Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 30. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 131

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:11 Uhr)

Neuer Gesprächsversuch gescheitert
"Das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe findet nach Angaben der prorussischen Separatisten vom Freitag nicht statt. Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt, teilte der Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Agentur Interfax mit.
Das weißrussische Außenministerium erklärte unterdessen, dass es keine Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben werde. Die Vertreter aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk kündigten ihre Abreise aus Minsk an. Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass noch über den Zeitpunkt eines Treffens verhandelt werde – demnach entweder noch am Freitag oder erst am Samstag.
Heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine forderten auch am Freitag mehrere Todesopfer. In Donezk seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, teilten die Aufständischen laut Interfax mit. Fünf weitere Menschen starben demnach beim Beschuss eines O-Busses in der Rebellenhochburg. ..." (Der Standard online, 30.1.15)

• Armeechef widerspricht Kiewer Propaganda
"Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.
Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: "Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee", sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
Die prowestliche Führung in Kiew hatte wiederholt behauptet, dass reguläre Einheiten des Nachbarstaates die Rebellen im Donbass unterstützen. Moskau hat dies stets zurückgewiesen. Zugleich zeigte Kremlchef Wladimir Putin Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen (...) sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", hatte er im Dezember gesagt." (Der Standard online, 30.1.15)

• "Game on: Ost gegen West"
"Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“
Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).
Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf. ..."
Diese Geschichte erzählt Andrew Cockburn, Redakteur der US-Zeitschrift Harper's Magazine, in deren Ausgabe 1/2015. Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlicht in ihrer Ausgabe 2/2015 eine deutsche Übersetzung von Cockburns Text, in dem der Autor nachzeichnet, wie US-amerikanische Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen, auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei.
Am Ende seines Beitrages stellt er fest: "... In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“
Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.
Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ...
Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."

• Ukrainische Armee in Auflösung?
Dies Frage wird in einem Beitrag von Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt vom 30.1.15 mit Ja beantwortet: "Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.
Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.
Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. ...
Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt."

• Deutsche Wirtschaft befürchtet Milliardeneinbußen im Russlandgeschäft
"Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit weiteren Einbußen im Russland-Geschäft. Die Exporte dürften um fast 15 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro zurückgehen, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). »Davon werden insbesondere Spitzenexportbranchen wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbau betroffen sein«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits 2014 waren die Ausfuhren um rund 20 Prozent gefallen.
Ein Grund dafür ist der Kursverfall des Rubel. »Damit gehen enorme Kaufkraftverluste russischer Abnehmer einher«, so Treier. »Zudem entfaltet sich die Wirkung der dritten Sanktionsstufe der EU gegen Russland erst in diesem Jahr voll.« Bislang habe der Warenaustausch zu einem großen Teil noch auf Verträgen basiert, die vor Verhängung dieser »Strafmaßnahmen« geschlossen wurden. ...
Probleme schaffen nicht nur die offiziellen Strafaktionen, sondern auch die aus russischer Sicht von Washington initiierte jüngste Absenkung der Bonität Russlands durch Ratingagenturen. »Das wird auch die Finanzierungskosten für deutsche Russlandlieferanten erhöhen und damit die Geschäfte unlukrativer machen«, betonte Treier." (junge Welt, 30.1.15, S. 9)

• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)
Der Panorama-Beitrag weist auf aktuelle Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland hin, u.a. vom früheren Bundeswehr- und NATO-General Harald Kujat: "Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama. ...
Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."" 

• Gorbatschow kritisiert USA und warnt vor Eskalation
Michail Gorbatschow hat die USA beschuldigt, Russland in einen neuen "Kalten Krieg" hineinzuziehen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am 29.1.15, die sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Interfax berief. Die neuen Feindseligkeiten könnten in einen bewaffneten Konflikt münden, habe Gorbatschow erneut gewarnt. Den USA warf er vor, als Hauptidee die des "Triumphalismus" zu verfolgen.
"Wohin wird uns alle das führen? Ein Kalter Krieg wird bereits offen geführt. Was ist das Nächste?" Er sei sich leider nicht sicher, dass dieser "Kalte Krieg" nicht in einen heißen führt, wird Gorbatschow zitiert. "Ich fürchte, dass sie das Risisko eingehen könnten."

• EU uneins bei Sanktionskurs 
"Debatte um weitere Strafmaßnahmen zeigt Spaltung in der EU - Griechenland und Österreich zögerlich
Auf harsche Worte folgen nicht immer scharfe Handlungen. Schon gar nicht in der EU, wo 28 Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen um eine gemeinsame Position ringen. Wie schwierig eine Einigung auf die Haltung gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine ist, zeigte sich einmal mehr bei einem Sondertreffen der Außenminister der Union in Brüssel. Hatte es noch vor wenigen Tagen, kurz nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Mariupol, Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Kreml gegeben, fielen die Maßnahmen nun weit weniger hart aus, als es sich Länder wie Polen oder Litauen gewünscht hätten.
Zwar soll die Liste der Personen, die von Reiseverboten und Kontosperren betroffen sind, in den nächsten Tagen um weitere Namen ergänzt und ihre Gültigkeit bis Herbst verlängert werden. Doch neue Wirtschaftssanktionen treten nicht unmittelbar in Kraft. Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, die in zwei Wochen zusammenkommen. Möglich sind weitere Beschränkungen für Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten sowie Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche, die einen großen Teil der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Fest steht nur, dass die Sanktionsliste um ein halbes Jahr bis September verlängert werden soll.
Doch waren noch nicht einmal die Details für das Gipfeltreffen klar, gab es schon Spekulationen über ein mögliches Veto. Die neue griechische Regierung brachte nämlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie von der Debatte über neue Sanktionen überrumpelt worden sei. ...
Aber nicht nur Athen will weitere Strafmaßnahmen hinauszögern. Skepsis gegenüber einer Verschärfung kommt auch aus Wien und Rom. So hält Außenminister Sebastian Kurz "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Personen, die für das verantwortlich seien, "was im Osten der Ukraine passiert", für besser als wirtschaftliche Restriktionen. ..." (Wiener Zeitung online, 29.1.15)

• Deutscher EU-Politiker warnt Athen vor eigenen Wegen bei Sanktionen gegen Russland
"Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", so der Parlamentspräsident. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.
Der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, ist indessen dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag. Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit", meldete das Handelsblatt online am 29.1.15: "... Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. ...
In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen. ..." 

• Kiew lockt eigene Truppen mit Abschussprämien
"Die ukrainische Regierung will ihre Soldaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten mit Bonuszahlungen motivieren. Jeder Kämpfer, der ein Fahrzeug der Aufständischen zerstört, soll künftig umgerechnet 600 Euro erhalten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Streitkräfte am Donnerstag veröffentlicht haben.
Für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es demnach künftig sogar 6000 Euro geben, zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt. Zusätzlich will die Regierung in Kiew den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der klamme Staat ihnen den Sold schuldet. Zudem ist die Entlohnung der Soldaten generell sehr gering. Viele Ukrainer werfen der Regierung daher vor, sie lasse die Truppen im Stich, die im Kampf gegen die Separatisten die Hauptlast tragen. Diesem Eindruck will Kiew nun entgegentreten. ..." (Spiegel online, 29.1.15)

• Für Berlin sind die USA näher und wichtiger als Russland
"Warum kappt Angela Merkel die Kooperation mit Russland zugunsten der besseren Beziehungen mit den USA? Nach Ansicht eines russischen Auslandsexperten gibt es sowohl wirtschaftliche als auch politische Motive dafür. Berlin braucht nicht nur den US-Markt, sondern auch Washingtons Rückendeckung in Europa. Doch dieses Kalkül hat seine wunden Punkte.
Der Politik-Experte und Journalist Armen Oganesjan schreibt in einem Kommentar für die Agentur Ria Novosti: „Die besonderen Beziehungen mit Russland waren seit 25 Jahren ein politischer und wirtschaftlicher Bonus für Deutschland. Dessen Einfluss stieg dadurch weltweit und erst recht in Europa. Die Ost-Politik ermöglichte den Deutschen eine strategische Tiefe, um sich dem Druck jener Konkurrenten und ‚Freunde‘ entgegenzusetzen, die beiderseits des Atlantiks den deutschen Aufstieg eifersüchtig beobachteten.“
Vor diesem Hintergrund brauchte Berlin laut Oganesjan etwas, um für den Bruch mit Moskau entschädigt zu werden. Der Experte argumentiert, die USA seien der größte Absatzmarkt deutscher Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU. Im Jahr 2010 habe das Volumen der deutschen Investitionen in die US-Wirtschaft beispielsweise 213 Milliarden Dollar betragen – und die deutschen Investitionen in Russland hätten sich im Jahr 2013 nur auf 21 Milliarden Dollar belaufen. Deutschlands positive Handelsbilanz gegenüber Amerika und Großbritannien habe in manchen Jahren nahezu 20 Prozent erreicht. Dies könne die deutschen Verluste am russischen Markt kurz- und mittelfristig problemlos wettmachen.
Doch mit den langfristigen politischen Motiven sei alles nicht so eindeutig. Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg beunruhige die USA, denn er mache die EU als alternatives Machtzentrum stärker, hieß es. 
Oganesjan erläutert: „Für die USA muss Europa eine Aushilfe und ein verlässlicher Verbündeter bleiben, darf aber keineswegs ein Konkurrent sein. Washington will den europäischen Einfluss auf die Wirtschaft und die globalen Verwaltungsprozesse immer kontrollieren. Dies setzt eine garantierte Überlegenheit der USA gegenüber der EU voraus – sowohl wirtschaftlich als auch militärpolitisch.“
Nach Ansicht von Oganesjan befürchten die deutschen Politiker, dass die USA bei Bedarf eine „Obstruktion“ Berlins organisieren könnten, und zwar mit Hilfe Londons und der neuen EU-Länder: „Es gibt ja genug Gründe für eine Unzufriedenheit innerhalb der EU – beispielsweise die allzu offensichtliche Dominanz deutscher Waren am EU-Binnenmarkt.“ ..." (Sputnik, 29.1.15)

• Parlamentarische Versammlung des Europarates verlängert Sanktionen gegen Russland
"Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die vor zehn Monaten gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten zunächst bis zur nächsten Plenartagung am 20. April verlängert.
Die russische Delegation kündigte an, sie werde sich aus Protest bis Ende des Jahres aus den Gremien zurückziehen. Die Versammlung forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE): Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen. "Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten", kündigte der Chef des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten.
Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin und drohte den völligen Rückzug an: "Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat."
Dies hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit bei diesem Gericht anhängig.
Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein "symbolischer Schlussstrich" unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa suchte. ..." (Der Standard online, 29.1.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
"Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten. Die Minister werden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß.
Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden. Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verwundet worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im September nicht mehr. ..." (Der Standard online, 28.1.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland wird verschärft
"Der dramatisch gesunkene Ölpreis am Weltmarkt hat Russlands Währung und den Haushalt in die Krise getrieben. Diese wird weiter bewusst verschärft durch »flankierende« Maßnahmen des Westens. Am Montag hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit der Russischen Föderation erneut herabgestuft. Von zuvor »BBB-« verringerte S&P die Bonität auf »BB+«, eine Bewertung auf »Ramschniveau«. Damit dürfte es für russische Unternehmen noch schwerer und vor allem teurer (höhere Zinsen) werden, am internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen.
Zugleich drohten die Staaten der Europäischen Union dem Land weitere Wirtschaftssanktionen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Amtskollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche »Strafmaßnahmen« zu treffen. Als Begründung dienten erneut Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise: »Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht«, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. ..." (junge Welt, 28.1.15)
"Die russische Regierung hat mit Empörung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes reagiert. Die Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bewertung auf Ramschniveau zu senken (siehe Seite 1), sei »auf direkten Befehl aus Washington« erfolgt, sagte Vizeaußenminister Wassili Nebensia am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Staatspräsident Wladimir Putins Sprecher sprach von einem »politischen« Vorgang. Die Herabstufung belastete die Moskauer Börse.
S&P hatte am Montag als erste große Ratingagentur Russland auf Ramschniveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes, das mit dem Ölpreisverfall und den Folgen der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise kämpft, sei um eine Stufe auf BB+ abgewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Eine weitere Abwertung werde nicht ausgeschlossen. ..." (junge Welt, 28.1.15)

• Aufständische kritisieren OSZE wegen angeblicher Parteilichkeit
"Zwischen den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hängt der Haussegen schief: Die Rebellen werfen den Beobachtern der internationalen Organisation Parteilichkeit vor. Diese hatten am Wochenende festgestellt, dass der folgenschwere Beschuss der Hafenstadt Mariupol vom Gebiet der abtrünnigen "Donezker Volksrepublik" aus erfolgt war. Damit habe die OSZE gegen ihr Mandat verstoßen, kritisierte Andrej Purgin, Vorsitzender des Donezker "Volksrats". Es handle sich nämlich um eine Beobachtermission, die nicht über konkrete Dinge urteilen dürfe. "De facto sind Vertreter der OSZE in eine Verschwörung mit der ukrainischen Seite getreten", sagte er. Anders als in Mariupol würden OSZE-Vertreter in Donezk stets "verwaschene und nicht auf konkrete Personen bezogene Kommentare" abgeben, heißt es in einer Presseerklärung auf der offiziellen Homepage der "Donezker Volksrepublik".
Die OSZE hatte am Samstag bereits wenige Stunden nach einem Artillerieangriff auf den Mariupoler Stadtteil "Wostotschny", der zumindest 30 Menschenleben gekostet hatte, in einem Bericht festgehalten, dass die jeweiligen Grad- und Uragan-Raketen aus den Dörfern Oktjabrske und Sajtschenko im Nordosten der Stadt abgefeuert worden seien: "Beide Dörfer werden von der ,Donezker Volksrepublik‘ kontrolliert", erklärte die OSZE. Vertreter der Separatisten hatten zuvor versichert, im betreffenden Gebiet über keine Artillerie zu verfügen. Gleichzeitig hatten die Rebellen jedoch den Beginn eines Angriffs auf Mariupol verkündet.
Kritik an den Separatisten übte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die Rebellen würden keine Ausdehnung der Mission an die russische Grenze erlauben. Stattdessen ließen sie die OSZE-Beobachter "oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten", meinte der italienische Diplomat in einem Interview. "Damit riskieren wir, dass unsere Mission als Propaganda-Instrument missbraucht wird." Die Rebellen erklärten sich ihrer jüngsten Offensive zum Trotz zu neuen Gesprächen mit Kiew - etwa über einen Gefangenenaustausch - bereit. ..." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• "Rechter Sektor" bereitet Teenager auf Kriegseinsatz vor
Das meldet die Kyiv Post am 27.1.15. Danach werden 16-Jährige für den Krieg im Donbass rekrutiert und als Angehörige der Freiwilligenkorps des "Rechten Sektors" dorthin geschickt.

• Agrarkonzerne übernehmen ukrainische Landwirtschaft
Auf die westlichen Interessen im Konflikt in der Ukraine macht Frédéric Mousseau, Policy Director des Oakland Institute, in einem Beitrag aufmerksam, den die Nachrichtenagentur Inter Press Service am 27.1.15 veröffentlichte. Mousseau erinnert daran, dass die westlichen Regierungen, während sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen, der Kiewer Regierung wiederholt ihr Vertrauen ausgesprochen haben und Hilfsgelder in Milliardenhöhe zusagten. Auch die Übergabe dreier Ministerien in Kiew an ausländische Staatsbürger, die schnell eingebürgert wurden, darunter die neue Finanzministerin Natalie Jaresko, sehe aus wie die Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen und deren Vertreter. Das Oakland Institute habe in zwei Studien – "The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture" und "Walking on the West Side: The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict" – diese Übernahme für die ukrainische Landwirtschaft nachgewiesen.
Mousseau erinnert an den Beginn des Konfliktes im Herbst 2013, als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen stoppte. Nach seinem Sturz und nachdem eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert wurde, habe der IWF ein Reformprogramm für die Ukraine aufgelegt, um private Investitionen in dem Land zu fördern. Die ukrainische Landwirtschaft sei ein "bevorzugtes Ziel" für solche Investitionen und werde deshalb vom IWF und der Weltbank als vorrangigen Bereich für Reformen behandelt. Beide Institutionen würden die Reformbereitschaft der Kiewer Führung loben.
"Die Einsätze rund um den riesigen Agrarsektor der Ukraine - der weltweit drittgrößte Exporteur von Mais und fünftgrößte Exporteur von Weizen - könnten nicht höher sein. Ukraine ist für seine umfangreichen Felder an reichem Schwarzerdeboden bekannt, und das Land verfügt über mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerland - das entspricht einem Drittel der gesamten Ackerfläche in der Europäischen Union." Das Ringen um die Kontrolle über das Landwirtschaftssystem des Landes sei ein "entscheidender Faktor in dem Kampf, der im vergangenen Jahr in der größten Ost-West-Konfrontation seit dem Kalten Krieg stattgefunden habe", so Mousseau. Die Präsenz ausländischer Unternehmen wachse schnell. Bisher seien 1,6 Millionen Hektor durch ausländische Unternehmen übernommen worden. Monsanto, Cargill und DuPont seien schon länger in der Ukraine aktiv, aber ihre Investitionen hätten in den letzten Jahren stark zugenommen.
Westliche Unternehmen bekämen nicht nur die Kontrolle über profitable ukrainische Firmen, sondern würden zunehmend den Agrasektor in den Bereichen Infrastrukltur und Transport in den Griff bekommen. "Alle Aspekte der ukrainischen landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ... werden somit zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.", stellt der Wissenschaftler fest. Die europäischen Institutionen und die US-Regierung hätten aktiv die Expansion vorangetrieben. "Es begann mit dem Druck für einen Regierungswechsel zu einer Zeit als Präsident Janukowitsch als pro-russisch angesehen wurde. Dies wurde weiter vorangetrieben, beginnend im Februar 2014 durch die Förderung einer "pro-business"- Reformagenda, wie sie US-Handelsministerin Penny Pritzker beim Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Oktober 2014 beschrieb." Die EU und die USA würden Hand in Hand abreiten bei der Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft.
Es sei unklar, meint Mousseau, inwieweit die Ukrainer von dieser Welle der ausländischen Investitionen in ihre Landwirtschaft profitieren und welche Auswirkungen diese Investitionen auf die sieben Millionen Bauern haben. Wenn sei eines Tages den Blick vom Konflikt im Osten des Landes abwenden würden, wundern die Ukrainer sich vielleicht, was übrig blieb von der Fähigkeit des Landes, seine Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren und die Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu betreiben. Die Bürger der USA und der EU werden vielleicht aus den Schlagzeilen von der "russischen Aggression" erwachen und sich fragen, welche Rolle ihre Regierung in diesem Konflikt spielten.
Siehe dazu auch den Beitrag "Ukraine wird “Kornkammer” für gentechnisch veränderten Getreideanbau" von Radio Utopie vom 29.1.15.

• Die Ukraine als Vorposten Europas
Mehr Hilfe für die Ukraine bedeute, in ein stärkeres Europa zu investieren. Das behauptet der Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, , in einem am 26.1.15 veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung Washington Post. Trotz wirtschaftlicher Not und Krieg im Donbass werde Präsident Petro Poroschenko die Ukraine durch "schnelle und radikale Reformen" führen, verspricht Lozhkin den westlichen Geldgebern der Kiewer Führung. Die "Revolution der Würde" sei "in erster Linie, eine Antikorruptionsbewegung" gewesen, behauptete er, und nun gebe es "einen klaren Bruch mit der korrupten Politik der Vergangenheit".
Aber die Aufgabe sei "viel größer", so Lozhkin: "Wir verändern die Grundphilosophie des öffentlichen Dienstes in der Ukraine. Wir sind begierig, die Ukraine zu einem Teil der globalisierten Welt zu machen. Fließendes Englisch ist zu einer entscheidenden Qualifikation für Führungspositionen geworden, wie es in fast allen Industrieländern der Fall ist. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine erfolgreiche Geschäftsleute und Reformer mit Auslandserfahrung angeworben, um Minister zu werden. Menschen mit einer starken Geschäftsreputation und der Bereitschaft, die Ukraine zu ändern, haben endlich die Gelegenheit, zur Entwicklung einer prosperierenden Gesellschaft beizutragen." Usw. usf. in der Kiewer Propaganda. Muss auch mal sein.