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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 9. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 115

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar


• Ukraine-Gipfel weiter unsicher
"Die Bundesregierung hat ein Zustandekommen des geplanten Vierer-Ukraine-Gipfeltreffens in der nächsten Woche in Kasachstan weiter offen gelassen.
Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ist es weiterhin unklar, ob der Krisengipfel von Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) mit den Staatschefs aus der Ukraine, Russland  und Frankreich am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana überhaupt stattfindet.
Streiter sagte am Freitag in Berlin gegenüber Medienvertreter, dass er solch einen Termin noch "nicht bestätigen" kann. Er fügte jedoch hinzu, dass die Bundeskanzlerin terminlich "flexibel" sei, sollte kurzfristig doch noch ein Gipfeltreffen zustande kommen.
Unterdessen wurde am Nachmittag Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew zu einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt erwartet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte, ein Gipfel mache aus deutscher Sicht nur Sinn, wenn «konkrete, nachhaltige und nachprüfbare Schritte für Fortschritte erkennbar» seien. Zudem ist laut Schäfer für Freitagnachmittag eine Telefonkonferenz der Außenminister aus allen vier Ländern geplant.
Gegenüber der SPUTNIK News Agency, ob es nennenswerte Fortschritte in den Vierer-Beratungen auf Beamtenebene in Berlin gab, antwortete Schäfer es sei "noch zu früh" für eine solche Einschätzung. Er sagte, dass das gemeinsame Ziel aller Konfliktparteien die "volle Umsetzung" des Minsker Abkommens sei." (Sputnik, 9.1.15)

• MH17: Niederlande und andere waren über Gefahr für Luftverkehr gewarnt
"Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugs MH17 in der Ostukraine waren die Niederlande über die Gefahren in diesem Luftraum informiert. Das bestätigte die niederländische Regierung in einem in der Nacht zum Freitag in Den Haag veröffentlichten Brief an das Parlament.
Die Ukraine hatte demnach am 14. Juli westliche Diplomaten, darunter auch einen Niederländer, über den Abschuss einer ukrainischen Frachtmaschine über dem Kampfgebiet am selben Tag informiert. Den Haag hatte dies nach eigenen Angaben nicht an die Fluggesellschaften weitergeleitet. "Aus den Informationen, über die das Kabinett zu dem Zeitpunkt verfügte, wurde nicht der Schluss gezogen, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden mussten." ..." (Die Presse online, 9.1.15)

• Kiew rechnet mit Milliardenhilfe vom IWF
"Eine Mission des Internationalen Währungsfonds ist in Kiew eingetroffen und hat technische Konsultationen mit der ukrainischen Regierung aufgenommen, wie Premier Arseni Jazenjuk am Freitag sagte.
Die ukrainische Agentur UNIAN hatte am Donnerstag unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus der ukrainischen Regierung von der Ankunft der IWF-Mission in der ukrainischen Hauptstadt berichtet.Wie die Präsidentin der Nationalbank der Ukraine, Valeria Gontarewa,  Ende Dezember sagte, rechnet Kiew damit, vom IWF drei Kredittranchen auf einmal zu erhalten und zusätzlich eine Finanzhilfe des Fonds in Anspruch zu nehmen.
Der IWF war bereits früher der Ukraine entgegengekommen und hatte die dritte und die vierte Kredit-Tranche miteinander verknüpft. Nun handelt es sich um die Gewährung von 2,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine.Die IWF-Mission soll sich bis Ende Januar in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten." (Sputnik, 9.1.15)

• Wenn Neofaschisten scherzen und Frieden nicht gewollt ist
"Am Tag nach dem Pariser Anschlag trieb Dmitro Jarosch mit dem Entsetzen Scherz. Der Chef des extremistischen »Rechten Sektors« kündigte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, er gehe mit einer »Granate in der Tasche« in die Parlamentssitzung. Damit fühle er sich gegenüber »offenen Feinden der Ukraine« in der Werchowna Rada sicherer, vertraute er Hromadske TV an.
Kämpferisch präsentierte sich in Berlin auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Nachmittag. Scharfe Angriffe galten Russland, das »alle mehrseitigen Abkommen verletzt und stört« sowie »keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarung erfüllt« hätte.
Deren Umsetzung »in all ihren Punkten« machte Kanzlerin Merkel zur Voraussetzung der Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. ..." (Neues Deutschland, 9.1.15)

• Elfter russischer Hilfskonvoi für Donbass-Bevölkerung
"Russland hat wegen der angespannten humanitären Lage in der Ostukraine den mittlerweile elften Konvoi mit rund 1400 Tonnen Hilfsgütern in das Konfliktgebiet geschickt. Die mehr als 120 Lastwagen haben unter anderem Kindernahrung und Weihnachtsgeschenke geladen. Sie überquerten am Donnerstag die ukrainisch-russische Grenze und fuhren zu den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk, wie russische Agenturen meldeten. Ukrainische Zöllner kontrollierten demnach die Ladung.
Die prowestliche Führung in Kiew sieht in den wiederholten russischen Hilfskonvois eine Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Moskau den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine heimlich Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück. Nach eigener Darstellung hat Russland seit August mehr als 13 000 Tonnen Hilfsmittel in den Donbass gebracht. Die Lastwagenkolonne kam wegen vereister Straßen zunächst nur langsam voran. Die Temperatur im Donbass lag stellenweise bei 27 Grad unter dem Gefrierpunkt. ..." (n-tv online, 8.1.15)

• Merkel verspricht Jazenjuk alle Unterstützung
"Bundeskanzlerin Merkel hat ihrem Gast versichert, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Jazenjuks scharfe Rhetorik an die Adresse Moskaus löste in Berlin allerdings ein gewisses Unbehagen aus.
Beim Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land weitere Hilfe zugesagt. Deutschland werde alles dafür tun, um die Ukraine auf dem Weg, den sie gehen möchte, zu unterstützen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jazenjuk. ...
Merkel lobte Jazenjuk dafür, dass seine Regierung «ambitioniert» und «sehr entschlossen» ein Reformprogramm auf den Weg gebracht habe. Es sei ein riesiger Erfolg, dass es noch vor Weihnachten gelungen sei, einen Haushalt zu verabschieden, der alles andere als einfach sei und eine Vielzahl von Neuerungen enthalte. Das im Oktober gewählte Parlament habe gezeigt, dass es den Weg in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte . ...
Jazenjuk bedankte sich in der Pressekonferenz bei den deutschen Steuerzahlern und versicherte, Kiew werde das geliehene Geld zurückzahlen. Gegenüber Russland äusserte er sich scharf und verglich das terroristische Verbrechen von Paris mit der Situation im Osten seines Landes. «Wir haben Terrorismus in der Ukraine jeden Tag», sagte der Premierminister. Russland habe noch keinen einzigen Punkt des Waffenstillstandsabkommens von Minsk erfüllt. Moskau müsse seine Banditen aus der Ukraine holen und dürfe ihnen auch keine Waffen mehr liefern, sagte Jazenjuk weiter. Präsident Wladimir Putin trage eine zynische Maske. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 8.1.15)

• Gehrcke: "Jazenjuk auf Kalter-Kriegs-Reise"
""Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter: "Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine extreme, russlandfeindliche Europa- und Außenpolitik. Angesichts seines engen Verhältnisses zu den USA muss man sich fragen, ob sein Besuch in Berlin dazu dient, das europäisch-us-amerikanische Verhältnis weiter zu verschlechtern. Jazenjuk ist Sprachrohr und Förderer der führenden Oligarchen in der Ukraine.
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, Jazenjuk mit einer alternativen Politik zu konfrontieren. Beide haben vor dieser Aufgabe und vor Jazenjuk kapituliert. Wer ernsthaft die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen anstrebt, muss darauf bestehen, dass die ukrainische Armee aus der Ostukraine zurückgezogen wird. Minsk zu erfüllen heißt auch, humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk zuzulassen und zu leisten. Wer jetzt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hochspielt und eine Um- und Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hilfe der USA betreibt, dem geht es nicht um Frieden, sondern um eine neue Blockkonfrontation. Genau das brauchen Deutschland und die Europäische Union nicht."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 8.1.15)

• Wachsende Kritik an Medien statt Medienverdrossenheit 
""Die Frage, wer alles welche Interessen verfolgt, wird nicht bis in die Tiefe recherchiert. Die Frage, welche Interessengruppen hinter welchem Politiker bzw. welcher Position stehen, wird nicht bis ins Detail aufgearbeitet." Dieser Ansicht ist Heiko Hilker, der für die Linkspartei als Medienpolitiker tätig war und heute neben seiner Arbeit für das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung auch im MDR-Rundfunkrat sitzt.
Im Interview mit Telepolis geht Hilker auf den Begriff der "Medienverdrossenheit" ein, der derzeit immer wieder zu hören ist, und macht deutlich, dass die Kritik an den Medien für ihn eher ein Anzeichen einer "Medienmacherverdrossenheit" ist. Schließlich, so sagt er, könne er nicht wahrnehmen, dass "Menschen Medien weniger nutzen."
Zugleich mach Hilker deutlich, dass er mit dem Begriff Medienmacherverdrossenheit nicht alle Journalistinnen und Journalisten meint: "Kritik richtet sich an eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten, die politisch einseitig, oberflächlich bzw. einseitig berichten sowie zum Teil eng mit Politik und Wirtschaft verbunden sind." ...
Worauf beruht denn die geäußerte Kritik an den Medien?
Heiko Hilker: Zum einen wird ihnen eine fehlerhafte Berichterstattung vorgeworfen. Zum anderen wird die Berichterstattung als einseitig und interessengeleitet wahrgenommen, da ein großer Teil der Bevölkerung die Situation anders einschätzt als die meisten meinungsführenden Journalistinnen und Journalisten. Dies ist ja nichts Neues.
Dies war auch schon zu Zeiten des Afghanistan-Einsatzes so.
Heiko Hilker: Damals haben 80 Prozent der Bevölkerung den Einsatz abgelehnt, doch dies bildete sich so nicht in der Berichterstattung ab. Ein Grund dafür war, dass die Regierungspolitik ein anderes Ziel verfolgte. Die Medien bilden wiederum diese Regierungspolitik vor allem in den Nachrichten nur ab. Es wird dargestellt, was die Regierung gesagt, verhandelt bzw. beschlossen hat. Es wird darüber berichtet, wie dies umgesetzt wird. Die Nachrichten, die eine große Reichweite in der Bevölkerung haben, zeichnen so durch die Verkürzung ein einseitiges Bild. Natürlich gibt es im gesamten Programm tiefergehende Beiträge, Features und Dokumentationen, die die Dinge komplexer und ausführlicher darstellen. Doch die Nachricht in der Tagesschau wird von 10 Millionen Menschen gesehen, der Beitrag im Politikmagazin von ca. 3 Millionen. Eine Nachricht wird in den Radiowellen der Sender – zum Teil bundesweit – mehrmals tagsüber wiederholt, das politische Feature läuft abends auf einem Sender. Die Reichweiten der einzelnen Darstellungen sind also extrem unterschiedlich.
Die Nachrichtenproduktion läuft zum Teil wie am Fließband. Das Gewicht der Agenturen steigt. In den Redaktionen fehlen Journalistinnen und Journalisten, die Agenturmeldungen überprüfen und einordnen können. Damit meine ich nicht die Fähigkeit dazu, sondern es sind einfach zu wenige Leute. ...
Das sind strukturelle Probleme, die hier kenntlich werden. Erleichtern diese Verhältnisse nicht auch eine mögliche Einflussnahme auf die Medien von außen?
Heiko Hilker: Natürlich. Wer um die journalistischen Produktionsprinzipien und die vorhandenen Ressourcen weiß, der weiß auch, wie er Einfluss nehmen kann. Das muss dann nicht direkt über Personen gehen. Wenn es über Personen gehen sollte, ist doch zu fragen, warum diese Journalistinnen und Journalisten innerhalb der Sender gerade diese Funktion ausüben. Ich sehe, dass viele Funktionen gerade mit denen besetzt sind, die diese Aufgaben im Sinne der Funktion erfüllen, die die dafür nötige Weltanschauung und journalistische Berufsauffassung, die entsprechenden eigenen Werte und Prinzipien haben.
Was mich beunruhigt, ist, dass es eine große Zahl Journalistinnen und Journalisten gibt, die schreiben, dass eine Person allein ein ganzes Land in eine Richtung drängen, manipulieren, in Geiselhaft nehmen kann. Dabei sagt einem ja schon der gesunde Menschenverstand, dass hinter einer Person immer auch Netzwerke stehen, dass es in einem Land unterschiedliche Interessengruppen gibt. ...
Wenn man die Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten sieht, so haben die keine leichte Arbeit. Selbst wenn die Auslandsstudios in Krisenzeiten aufgestockt werden, kommen die Journalistinnen und Journalisten kaum heraus. Sie haben genug zu tun, um die Anforderungen der ARD-Fernsehsender und Radiowellen zu bedienen, die zumeist eigene O-Töne haben wollen. Zudem haben diese auch schon ihre Sicht der Dinge, wollen eine Berichterstattung im Rahmen ihrer redaktionellen Sichtweise. (Die Probleme der Auslandsberichterstattung hat z.B. Lutz Mükke schon 2008 sehr gut beschrieben.) ..." (Telepolis, 7.1.15)

• Westlicher Sieg im Wirtschaftskrieg gegen Russland? 
"Russland steckt in einer Währungskrise, die der Volkswirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes massiven Schaden zufügen wird. Staatschef Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf zwei Krisenjahre eingestellt. Was sind die Dimensionen, was Ursachen und was mögliche Folgen? ...
Der tiefe Erdölpreis und Sorgen um eine Ausweitung der US-Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise beförderten den Wertzerfalls des Rubels. Die Panik wurde durch einen Notenbankberichts ausgelöst, wonach die russische Wirtschaft bei einem Erdölpreis von 60 $ je Fass im kommenden Jahr mit einer Rezession von bis zu 4,7% rechnen müsste. Derzeit steht ein Fass der Nordseesorte Brent, an dem sich der Preis der russischen Sorte Urals orientiert, bei 61 $.
Diese Panik hat den Hintergrund umfangreicher Auslandsschulden russischer Unternehmen, die sich per November auf rund 650 Mrd. $ beliefen. Die Bedienung der Zinsen und die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten werden immer teurer, ebenso wie importierte Vorprodukte, auf die die russische Industrie angewiesen ist. Gleichzeitig halten sich russische Banken mit Krediten zurück, da sie zur eigenen Refinanzierung das Geld immer stärker zusammenhalten müssen. ...
Die Währungskrise des Rubels hat einen nationalen Hintergrund, ist aber zugleich eine Auswirkung des Verfalls des Erdölpreises und des Großteils der Rohstoffe. Seit dem Hoch im Juni sind die Erdölpreise um fast 50% eingebrochen. ...
Am Erdölmarkt finde gerade so etwas wie ein Rattenrennen statt, in dem verschiedene Anbieter ausloten, welcher den tieferen Preis aushalten könne – so die Meinung von Experten. Saudi-Arabien spiele das Spiel gegen die schwächeren Länder innerhalb der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC), insbesondere aus politischen Gründen gegen den r Iran. Zudem hätten die Saudis in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass jedes Mal ein anderer Erdölförderer die Lücke gefüllt habe, sobald sie ihre Produktion gekürzt hätten. ...
Aber nicht nur die seit Monaten sinken Rohstoffpreise signalisieren einen Umschwung in der internationalen Konjunkturlage. An den Weltfinanzmärkten findet zugleich eine der wichtigsten Trendänderung seit Jahren statt. Der Dollar steigt im Wert: Seit Mitte 2014 hat der Dollar-Index, der den handelsgewichteten Wert der amerikanischen Währung zeigt, um rund 12% zugenommen. Was sind die Gründe?
Erstens schrumpft wegen der Förderung von Gas und Öl aus Schiefergestein das chronische Leistungsbilanzdefizit der USA. Die Fed kauft keine Wertpapiere mehr, die Wirtschaft gewinnt an Fahrt, und die Zinsen sind höher als in Europa und in Japan. Die Zinsdifferenz dürfte tendenziell noch zunehmen. Außerdem sind Unternehmen gezwungen sind, Dollar zu kaufen, um ihre Dollargeschäfte abzusichern. ...
Und der zweite Grund ist: An den Finanzmärkten dominiert mittlerweile die Erwartung, dass die US-Notenbank im kommenden Jahr beginnen wird, die Zinsen zu erhöhen. ...
Die Gefahr steigt, dass mit einem weiter anziehenden Dollar mehr und mehr dieser Schuldner Mühe haben werden, sich zu refinanzieren. Für das Beispiel Russland kursiert am Bondmarkt die Sorge, dass russische Unternehmen nicht fähig sind, ihre Fremdwährungsschulden zu bedienen. ...
In Russland droht gar eine massive Rezession in Folge von Ölpreisverfall, Dollarkurs und schwerer Währungskrise. Die politische Klasse des Landes setzt auf eine zügige Krisenbewältigung. Präsident Putin stellte sich allerdings demonstrativ hinter die Regierung und die Notenbank, die geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeleitet hätten. Russland werde aus den schwierigen Zeiten gestärkt hervorgehen. Denn man müsse arbeiten, effizienter werden und nochmals arbeiten. Putin räumte zwar ein, dass die Wirtschaftsprobleme zwei Jahre dauern könnten und Einschnitte im Haushalt nicht auszuschließen seien. Auch seien womöglich einige Schritte und Beschlüsse zu wenig entschieden eingeleitet worden. ...
Die Sanktionen des Westens sind ein weiterer Faktor, die die russische Krise neben dem Rohstoffpreiszerfall und den Strukturproblemen zusätzlich belastet. Sie betreffen die russische Währung und das Finanzsystem. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Putin räumt selbst ein, die Sanktionen hätten mit 25-30% zur derzeitigen Lage beigetragen.

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Assoziation der Ukraine in die EU, der daraus entstandene Konflikt mir Russland und die Verhängung der Sanktionen ein politisch fragwürdiges und wirtschaftlich unvernünftiges Machtmanöver war. Inzwischen sind viele Unternehmer und Manager durch die sich abzeichnende Rezession in Russland aufgewacht: »Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen«, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. ..." (Joachim Bischoff auf sozialismus.de, 22.12.14)

• Demokratie à la Kiew: Parlament will nicht über Krieg und Frieden entscheiden 
"... Die Rada hat einen deutlichen Schritt weg von Russland mit der Beendigung der Blockfreiheit des Landes gemacht. Einen Tag darauf entschied das ukrainische Parlament, die Kompetenzen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu erweitern - auf Kosten des Parlaments. Den Vorsitz des NSDC hat Olexandr Turtschynow, Ex-Sprecher der Rada und nach dem Sturz von Janukowitsch zeitweise Übergangspräsident. Er gründete mit Timoschenko die Vaterlandspartei und war schon einmal Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Chef des Geheimdienstes und kommisarischer Regierungschef. Er gehört also zur alten politischen Elite, gegen die der Maidan angeblich revoltiert hat. Wie viele andere Poliker war auch Turtschynow schnell aus Machterhaltungsinteressen dabei, die Seiten zu wechseln, also aus dem sinkenden Schiff der Vaterlandspartei in die Volksfront von Jazenjuk zu flüchten. Das hat sich am offenbar ausgezahlt.
Vor allem darf der NSDC nun über "dringende Maßnahmen" entscheiden, "um die Krise zu lösen, die die nationale Sicherheit der Ukraine bedroht". Er soll das Recht haben, den Krieg zu erklären, das Kriegsrecht zu verhängen, den Notstand auszurufen oder eine Mobilisierung einzuleiten. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde lange Zeit bereits von nationalistischen Kräften verlangt, konnte aber in der Rada nicht durchgesetzt werden. Durch die Verlagerung in den NSDC könnte dies nun schnell geschehen, die Abgeordneten könnten sich bedeckt halten, auch wenn sie die Entscheidung delegiert haben. Die Entscheidungen des NSDC, der auch die Bekämpfung der Korruption, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit den Kampf gegen Kriminalität koordiniert und kontrolliert, sind für alle Behörden bindend. Es gibt nun also eine Art Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen über Krieg und Frieden, deren parlamentarische Kontrolle fraglich ist. ..." (Telepolis, 26.12.14)

• Ex-NATO-General: Russland bestrafen zu wollen führt in die Irre
"In Deutschland wächst die Sorge vor einem durch Sanktionen bedingten ökonomischen Niedergang Russlands. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat warnte vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes.
In einem Gespräch ... sagte der General a.D., ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung. „Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel“, erklärte Kujat. Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“. Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.
Kujat rief dazu auf, die neuen Grenzen der Ukraine nicht mehr zurückdrehen zu wollen, ohne sie damit völkerrechtlich anzuerkennen. Es dürfe nicht gehen „um die Durchsetzung eigener Wertvorstellungen, wie häufig behauptet wird, sondern um Interessen, vor allem um Sicherheitsinteressen und um internationale Stabilität. Es kann daher nicht das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen“, so der frühere Nato-General. Vielmehr bedürfe es einer Verständigung des Westens mit Russland. ... Die Politik müsse verhindern, dass aus dem Konflikt in der Ukraine ein Konflikt um die Ukraine werde. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 22.12.14)


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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine