• Poroschenko ohne reale Macht?
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach Ansicht des Moskauer Politologen Sergej Markow die Hebel der Macht faktisch verloren. Die reale Macht befinde sich momentan in den Händen von Premier Arseni Jazenjuk und Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow.
„Wir führen zwar einen Dialog mit Pjotr Poroschenko und hoffen auf eine Lösung des Problems, es scheint aber, dass Poroschenko im November und Dezember die realen Machtinstrumente weggenommen wurden“, sagte Markow am Donnerstag in einer Sitzung einer beim Vorsitzenden der Staatsduma gebildeten Arbeitsgruppe. „Seine Macht ist heute eher symbolisch.“
Die Wirtschaft werde momentan von Jazenjuk und die bewaffneten Strukturen von Turtschinow kontrolliert, betonte der Experte.
„Diese beiden Personen wurden faktisch nicht von Poroschenko, sondern von einem gewissen äußeren Zentrum der Verwaltung der Ukraine ernannt“, fügte Markow hinzu. Gerade Jazenjuk und Turtschinow tragen persönliche Verantwortung für den Beginn der Kampfhandlungen im Frühjahr 2014 in der Südostukraine, betonte der Experte. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Erneut Bus beschossen
"Laut dem Vorsitzenden des Volksrates der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, sind beim Beschuss eines Busses am Donnerstag bei Dokutschajewsk eine Insassin getötet und sieben Fahrgäste verletzt worden.
Wie ein Sprecher des Donezker Volkswehrstabs zuvor sagte, hatten die ukrainischen Militärs am Donnerstagabend einen Bus mit Arbeitern unter Beschuss genommen.
Die Donezker Nachrichtenagentur meldet unter Berufung auf Purgin, dass ein Bus mit 23 Arbeitern des Kombinats für Dolomitaufbereitung Dokutschajewsk am Donnerstag von einem Geschoss getroffen wurde. Eine Frau sei dabei getötet worden. Weitere sieben Businsassen seien mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Poroschenko bestätigt Kiewer Truppenverstärkung im Donbass
"Die Ukraine nimmt laut Präsident Pjotr Poroschenko eine Verlegung ihrer Truppen vor und entsendet zusätzliche Einheiten in die Teile der Donbass-Region, die als besonders gefährlich gelten.
Poroschenko hat das laut seinem Pressedienst am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen mitgeteilt. Der Präsident verwies darauf, dass die ukrainische Armee in den zurückliegenden vier Monaten wesentlich verstärkt worden sei.
„All dies wird getan, um eindeutig zu zeigen, dass der Waffenstillstand nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen ist“, so Poroschenko. „Derjenige, der versucht, ihn zynisch und heimtückisch zu brechen, wird dies mit dem Leben bezahlen.“ ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Gehrcke: "Kriegskurs im Ukraine-Konflikt stoppen"
"„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter: „Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür, dass in den nächsten Wochen und Monaten direkte schwere Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den ostukrainischen Aufständischen zu erwarten sind. Es leiden vor allem die einfachen Menschen in der Ostukraine darunter. Unvermindert flüchten viele nach Russland. Strom, Gas, Wasser sind in den ostukrainischen Großstädten nach wie vor blockiert. Das öffentliche Leben ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es mangelt an allem, an Lebensmitteln und Medikamenten.
In dieser Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Kriegskurs der USA zu blockieren und humanitäre Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Ostukraine zu leisten. Die Entscheidung, einen deutschen Hilfskonvoi nach Donezk zu entsenden, darf nicht länger hinaus geschoben werden.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 16.1.15)
• Kriegstreiber in Kiew haben mit westlicher Unterstützung Oberwasser
"... Während seiner Visite sagte die Bundesregierung Jazenjuk einen Kredit in Höhe einer halben Milliarde Euro zur Finanzierung des „Wiederaufbau in der Ostukraine“ zu. Damit die Gelder für den Wiederaufbau fließen können, muss das Gebiet jedoch zuerst wieder unter Kiews Kontrolle kommen, was faktisch auf eine militärische Rückeroberung hinaus läuft.
Zu diesem Zweck wurde die ukrainische Armee in den vergangenen Monate mithilfe von NATO-Staaten hochgerüstet. Mehrmal übergab Präsident Poroschenko im vergangenen Monat persönlich neue Waffen an das Militär, darunter schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. „Wir können heute zeigen, wofür die Haushaltsgelder ausgegeben werden“, sagte der Präsident bei einer solchen Gelegenheit vor gut einer Woche Poroschenko. „Direkt vor uns stehen die mächtigsten 203-mm-Panzerhaubitzen Pion, die sich in der Anti-Terror-Operation bewährt haben und den Feind in Angst versetzen. Erstmals seit Jahren übergeben wir den Streitkräften gut bewaffnete und modernisierte Flugzeuge“, so der Staatschef. (10)
„Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, heißt es auf seiner Webseite zum Jahresbeginn. (11)
Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. (12) Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl. Mitte Dezember erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und einstige Übergangspräsident der Putsch-Regierung, Alexander Turtschinow, sein Land werde für einen möglichen Krieg gegen Russland die „mächtigste Armee Europas“ aufbauen.
„Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist“, sagte Turtschinow. Zuvor gelte es natürlich, die Gebiete in der Ostukraine zu „befreien“. (13) Wie diese Befreiungsversuche konkret aussehen, davon konnten sich die Einwohner von Donezk am Sonntag und Montag erneut einen Eindruck verschaffen. Stundenlang wurde die Großstadt mit schwerer Artillerie belegt, darunter sollen auch Grad-Mehrfachraketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Die Anzahl der bei dem Beschuss getöteten Zivilisten ist unklar. Zuvor hatte Kiew drei Teilmobilmachungen für das kommende Jahr angekündigt. Die erste Mobilisierungswelle soll am 20. Januar beginnen und 50 000 Reservisten umfassen. ..." (Sebastian Range auf hintergrund.de, 16.1.15)
• NATO-Vorhaben für 2015: Russland abschrecken
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserslautern hat einen Beitrag der US-Militärzeitung Stars and Stripes vom 6.1.15 auf deutsch übersetzt und am 16.1.15 online veröffentlicht:
"Nach der Beendigung des Kampfeinsatzes in Afghanistan konzentriert sich die NATO 2015 wieder stärker auf Europa; mit der Aufstellung einer superschnellen Reaction Force (Reaktionstruppe) soll vor allem Russland abgeschreckt werden (s. dazu auch http://www.welt.de/politik/ausland/article134344245/Deutschland-wird-kuenftige-Nato-Elitetruppe-anfuehren.html ).
Die 28 Mitglieder des Bündnisses beschäftigt dabei weniger die Frage, wann diese Truppe operationsfähig sein wird, als die Frage, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommt. Die multinationale Truppe, die häufig auch als "Spearhead" (Speerspitze) bezeichnet wird, wurde im September 2014 (auf dem NATO-Gipfel in Wales, s. dazu auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-in-wales-a-990157.html ) von dem US-Präsidenten Obama und anderen führenden Politikern der NATO beschlossen und soll vor allem den östlichen NATO-Mitgliedern die Angst vor überraschenden Aktionen Wladimir Putins nehmen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neue Truppe zusammen mit den anderen der aktuellen Entwicklung angepassten Komponenten als "die bedeutendste Verstärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet.
Stoltenberg, der schon drei Monate als höchster ziviler Repräsentant der NATO amtiert, erklärte, "die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der geplanten Maßnahmen habe höchste Priorität".
Nachdem die NATO ihre Kampfoperationen in Afghanistan am 1. Januar 2015 offiziell beendet hat, wird sie sich wieder stärker mit den neuen strategischen Realitäten in Europa befassen und eine Antwort des Westens auf die Annexion der Krim durch Moskau und den Stellvertreterkrieg in der Ostukraine finden müssen.
"2015 wird sich die NATO vorrangig auf ihre Hauptaufgabe – die Sicherung aller Mitglieder des Bündnisses und die Wiederherstellung der Stabilität in Europa – konzentrieren müssen," stellte Michael Brown, der Dekan der Elliot School of International Affairs an der George Washington University (s. http://elliott.gwu.edu/ ), fest. ..."
• Tote und Verletzte durch Beschuss von Donezk
"Durch die ukrainische Artillerie sind in den vergangenen 24 Stunden fünf Zivilisten ums Leben gekommen, neun sind verletzt worden, wie ein Vertreter des Führungsstabs der Volkswehr berichtet hat.
„Fünf Zivilisten sind tot, neun sind verletzt. Das sind die Folgen des Beschusses von Donezk und Gorlowka durch die ukrainische Artillerie“, äußerte der Vertreter des Führungsstabs. Er schließt aber nicht aus, dass die Opferzahl noch höher sein könnte.
Der offizielle Vertreter der Sonderoperation der ukrainischen Regierungstruppen, Leonid Matjuchin, teilte seinerseits mit, dass Stellungen der ukrainischen Soldaten in den vergangenen 24 Stunden im Donbass 82 Mal beschossen worden seien. ..." (Sputnik, 16.1.15)
"Das ukrainische Militär hat den Vorwurf, den Stadtkern von Donezk unter heftigen Beschuss genommen zu haben, von sich gewiesen und die Milizen für die Angriffe verantwortlich gemacht. Die Verwaltung der Industriemetropole hatte zuvor von Granateneinschlägen in mehreren Stadtteilen berichtet.
„Wir haben gerade erst erfahren, dass die feindliche Artillerie, die zuvor aus Gorlowka die Ortschaften Wesjoloje und Pesko nahe des Donezker Flughafens beschossen hatte, jetzt in die andere Richtung — auf Jenakijewo und Donezk schießt“, teilte das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ am Donnerstag in Kiew mit. „Es gibt Opfer unter den Zivilisten. Die Milizen haben offenbar das Ziel, die Streitkräfte für den Tod von Zivilisten verantwortlich zu machen.“ ..." (Sputnik, 15.1.15)
• Kiewer für Ende des "Bruderkrieges"
"Nachdem am Dienstag rund 35 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk ein Linienbus von Granaten getroffen wurde, kochen in der Hauptstadt Kiew die Emotionen hoch. Elf Menschen waren getötet worden. Ukrainische Armee und prorussische Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff.
“Ich glaube der Angriff auf den Bus kann zur Eskalation führen. Das wird der Fall sein, wenn die starken Männer, die uns regieren, nicht aufstehen und sagen, Leute, wir müssen diesen Bruderkrieg stoppen”, meint eine Kiewerin.
Und ein Mann findet: “Ich glaube, dass die Menschen verantwortungsbewusst genug sind, um diese Dinge friedlich durch Verhandlungen zu lösen. Auf jeden Fall muss es friedlich gemacht werden.” ..." (Euronews, 15.1.15)
• Merkel: Russland darf nicht zu G7-Gipfel
"Russland hat nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Aussicht, am G-7-Treffen in Deutschland teilzunehmen. "Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) auf die Frage, ob Russland noch eine Chance habe, zu dem Treffen im bayerischen Elmau im Juni eingeladen zu werden.
"G-7 und früher G-8 haben sich immer als Wertegemeinschaft gesehen", sagte die Kanzlerin. Die Annexion der Krim und das Geschehen in der Ostukraine seien schwerwiegende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte. Deutschland hat derzeit die G-7-Präsidentschaft inne. Russland wurde im vergangenen Jahr ebenfalls nicht mehr zum Treffen der wichtigsten westlichen Industrienationen eingeladen.
Zugleich verteidigte Merkel ihre Haltung, an den EU-Sanktionen festzuhalten. Sie müssen ab März verlängert werden. "Die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands ist nicht in unserem Interesse. Sie ist auch nicht unser Ziel", betonte sie. Russland habe es aber selbst in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen. Diese könnten erst aufgehoben werden, wenn die Gründe für ihre Verhängung überflüssig würden. Die EU und die USA werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Merkel sagte, das Selbstbestimmungsrecht der Länder und Völker sei ein hohes Gut des Völkerrechts, das man verteidigen müsse. ..." (Die Presse online, 15.1.15)
Ja, so ist sie, streng und konsequent, "Angela die Grosse", wie der britische Historiker Timothy Carton Ash sie bezeichnete
• Kiew forciert militärische Lösung
"Während Moskau auf einen eingefrorenen Konflikt setzt, versucht die ukrainische Regierung Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu erzwingen
Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten, das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden, erwarten darf man wenig.
Die Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte rüsten auf, die Kämpfe vor allem um den Flughafen Donezk, der zu einem Symbol wie in Syrien Kobane geworden ist, die von Poroschenko befohlene Teilmobilmachung in drei Wellen, und vor allem die 12 Zivilisten, die bei einem Angriff mit einem Grad-Raketenwerfer auf einen Bus an einem von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Kontrollpunkt bei Volnovakha getötet wurden, versperren Bemühungen um eine friedliche Lösung. Der Beschuss kam just zu der Zeit, als Kiew nicht nur die Zahlungen der Renten, Gehälter und anderer finanzieller Unterstützungen für die Menschen in den "Volksrepubliken" eingestellt hat, sondern auch die Bewegung der Menschen weiter einschränken will. Es sollen nur noch wenige Busse fahren dürfen, Straßen werden vermint, die verbleibenden Übergänge werden durch neue Kontrollpunkte scharf kontrolliert. Nicht nur die Führer und die Milizen, sondern auch alle Menschen, die noch in den "Volksrepubliken" leben, sollen möglichst isoliert werden. ...
Kiew hingegen will mit allen Kräften versuchen, einen eingefrorenen Konflikt zu vermeiden, der dem Land für lange Zeit Instabilität bringen und natürlich auch einen Nato-Beitritt verhindern würde. Da die Unterstützung der westlichen Partner noch hoch ist, die zudem viel Geld ins Pleiteland stecken, setzt man auf eine schnelle Lösung. Je mehr Zeit vergeht, desto eher könnte dem Westen, zumal wenn die Ukraine immer teurer wird, die Lust vergehen, wegen der Ukraine eine Verschärfung des Konflikts mit Russland zu riskieren, das keineswegs so isoliert ist, wie dies gerne behauptet wird. ..." (Telepolis, 15.1.15)
• Östereich und andere Länder müssen Ukraine-Konflikt ausbaden
"Gazprom will mithilfe der geplanten Türkei-Pipeline bereits ab 2018 auf die Ukraine als Transitland vollständig verzichten, schreiben russische Medien. Für Österreich wäre dies ein Fiasko.
Es war die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Wochen. Anfang Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die geplante Gaspipeline South Stream, die russisches Gas unter der Umgehung der Ukraine über Südeuropa bis nach Österreich liefern sollte, für tot erklärt. Am Donnerstag berichtete die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti", Russland wolle dennoch - und zwar bereits ab 2018 - komplett auf den Gastransit über die Ukraine verzichten. Dies solle mithilfe der geplanten Zusatzpipeline von Südrussland in die Türkei realisiert werden. Und: Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, erklärte, die EU solle sich selbst um neu zu errichtende Infrastruktur kümmern, um das Gas in EU-Länder weiterzutransportieren - "oder den Zugang zu den Lieferungen verlieren".
Die Pipeline "Turkish Stream" sei die einzig mögliche Route für 63 Milliarden Kubikmeter russischen Gases, die "momentan" über die Ukraine geliefert werden, erklärte Miller. "Andere Varianten gibt es nicht." Die europäischen Partner seien davon informiert und sollten sich beeilen, denn für den Aufbau der Infrastruktur würden ihnen "maximal ein paar Jahre bleiben". ..." (Wiener Zeitung online, 15.1.15)
• Ukraine rüstet auf und warnt vor "kontinentalem Krieg"
"... In einer ersten am 20. Jänner [Januar - HS] beginnenden Phase zur Truppenmobilisierung sollen bereits rund 50.000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen sind für April und Juni geplant. Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, "angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren".
"Die Ukraine bereitet sich auf den Krieg vor. Wir sind bereit, angemessen zu reagieren. Wir sind nicht schwach", erklärte der Präsident der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, in einer Reaktion auf die Truppenmobilisierung.
Zwar hatten sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Tagen wieder zu. Nach ukrainischen Behördenangaben vom Donnerstag wurden in den 24 Stunden zuvor zwei Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Erbitterte Kämpfe gab es am Donnerstag erneut am Flughafen von Donezk, wie Reporter berichteten.
Während Sachartschenko erklärte, die Rebellen seien kurz davor, den Flughafen komplett einzunehmen, war nach ukrainischen Armeeangaben lediglich das alte Terminal in Rebellenhand. Das neue Terminal und der fast völlig zerstörte Kontrollturm seien unter Kontrolle der Armee. Ukraine Soldaten versammelten sich nahe des Flughafens, um mit den Rebellen auf offener Straße über ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, legte den Abgeordneten in Kiew am Donnerstag zwei Zukunftsszenarien vor: Das erste Szenario sei das "Wiederaufflammen der Gewalt in großem Ausmaß und ein Angriff unter Beteiligung der russischen Streitkräfte, wobei die Konsequenz ein kontinentaler Krieg in großem Stil" sein könnte. Das zweite Szenario seien "Versuche des Kreml, die Stabilisierung der Ukraine zu verhindern". ..." (Die Presse online, 15.1.15)
"... Die Aufrüstung der Armee ist heikel. Sie läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weissrussische Aussenministerium teilte mit: Man habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). ..." (Tages-Anzeiger online, 16.1.15)
• Kiewer Botschafter in Wien : "Verschärfter Konflikt im Donbass" - OSZE-Beobachter zurückgezogen
"Der neue ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, erkennt eine "Verschärfung des Konflikts" im Donbass. Auch der angestrebte Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana scheiterte an zu großen Meinungsverschiedenheiten der Konfliktparteien. Dieser sollte stattfinden "nur wenn Erfolg in Aussicht gestellt wird, aber das war nicht so", kommentierte Scherba am Mittwoch vor Medien. ...
Angesichts der verschärften Lage im umkämpften Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter aus der ukrainischen Krisenregion abgezogen. ...
Scherba - der seit einem Monat als neuer ukrainischer Botschafter in Wien im Amt ist - stellt eine mögliche Änderung an der Taktik der sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO) Kiews in der Ostukraine in Aussicht. Eine Umfrage hatte auch Skepsis in der ukrainischen Bevölkerung an der ATO zum Ausdruck gebracht. ...
Die umkämpfte Ostukraine ist auch hinsichtlich unkonventioneller Gasreserven (umstrittene Schiefergas-Förderung "Fracking") immer wieder im Gespräch. Die Energiekonzerne Chevron und Shell rechneten damit, eine große Menge des Gases ersetzen zu können, das die Ukraine derzeit von Russland bekommt. Die Ex-Sowjetrepublik will so auch unabhängiger von russischen Energielieferungen werden.
Der US-Rohstoffriese Chevron, der mehrere Mrd. Euro in die Schiefergas-Förderung in der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine investieren wollte, hat sich "ganz formell zurückgezogen", so Scherba. Der niederländisch-britische Konzern Shell, der im Vorjahr ein milliardenschweres Abkommen über Lagerstätten im Osten der Ukraine abgeschlossen hat, sei derzeit "nicht so aktiv". ..." (Wiener Zeitung online, 15.1.15)
• CIA-Veteran fordert: Vertrauen zwischen USA und Russland wiederherstellen
Ray McGovern, ehemaliger Analaytiker der CIA und bis zu Beginn der 90er Jahre dort verantwortlich für die Sowjetunion und Russland, hat in einem Beitrag vom 3.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com die Ursachen für den Konflikt um die Ukraine analysiert und beschrieben, wer in der US-Administration einen neuen Kalten Krieg heraufbeschwört. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de McGoverns Beitrag in einem Text vom 8.1.15 auf deutsch zusammengefasst:
"Darin erinnert der Autor Ray Mc Govern noch einmal an die unglaublichen Vorgänge auf dem Maidan, die von den US-amerikanischen MSM (Mainstream Media) kaum unters Leservolk gebracht worden sind. Für die US-Öffentlichkeit beginnt die Ukraine Krise nicht mit dem Putsch auf dem Maidan und der Flucht von Janukowitsch, sondern mit der „Annexion“ der Krim durch die Russen. Dass die hinreichend in solchen politischen Interventionen erfahrene Victoria Nuland Kekse auf dem Maidan verschenkt und in Gesprächen geklärt hat, wer wo was in der neuen ukrainischen Regierung macht, das ist dort nicht so populär.
Ray Mc Govern geht dann noch mal weiter zurück auf die Ausdehnungspläne der NATO und die Wirkung die deren Umsetzung auf Russland hatte. Er erinnert an mündlich gegebene Versprechen und praktisch aufgenommene Länder aus dem ehemaligen Ostblock.
Vor allem aber erinnert er an die "Schattenjahre" der Neocons zu Beginn des neuen Jahrtausends in den USA, aus denen viele der damaligen Akteure in Obamas Umkreis geraten sind und dort ihr unheilvolles Werk tun. Victoria Nuland gehört zu ihnen ebenso wie Hillary Clinton und auch John Kerry. ...
Auf jeden Fall richtet Ray Mc Govern einige Vorschläge zum Neuen Jahr direkt an Barack Obama:
1 – Feuern Sie Kerry und Nuland
2 - Lesen Sie die New York Times Kolumne von Putin vom 11. September 2013, kurz nach der Zusammenarbeit mit Obama, die das außerordentliche Ergebnis der Zerstörung der syrischen chemischen Waffen brachte.
3 - Stoppen Sie das törichte Gerede von den USA als „indespensible nation“. (Der Präsident sagte, dies so oft im letzten Jahr, dass einige ihn verdächtigten, er begänne der eigenen Rhetorik glauben) ...
4 - Lehnen Sie sich auf gegen die Quislinge in Kiew, um deren Torheit zu stoppen. Eine einmalige Gelegenheit, das zu tun wäre auf dem internationalen Gipfel des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 15. Januar in Kasachstan gegeben, an denen Putin und die Regierenden von Deutschland und Frankreich voraussichtlich auch teilnehmen werden.
5 - Schließlich wählen Sie ein anderes Ende des Jahres für Ihre Reden. Wie wäre es mit: "Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika und der Rest der Welt auch." ..."
Ich habe Ray McGovern erlebt, als er am 6.9.14 in Berlin war (siehe Folge 64 des Nachrichtenmosaiks). Er kann sogar "Katjuscha" im Original singen ...
McGovern zitierte dabei u.a. den US-Senator Bill Bradley, der am 23.1.2008 bei einer Veranstaltung des Carnegie Council for Ethics in International Affair, feststellte: "The fundamental blunder that the United States made in the late-1980s/early-1990s was the expansion of NATO. I mean here we'd won the Cold War. We'd won the Cold War." (hier als Text). Der fundamentale Fehler der US-Politik sei die NATO-Erweiterung gewesen, die 2008 auch die Ukraine und Georgien einschließen sollte und weiterhin soll.
Auf meine Frage an ihn, was er zur Kritik an seinem und dem Kenntnisstand seiner Kollegen von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sage, antwortete der CIA-Veteran, dass er und die anderen sehr wohl nicht nur öffentlich zugängliche Informationen auswerten und zudem auch wissen, wie diese zu deuten seien. In einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, veröffentlicht am 12.9.14, hat McGovern sich auch nochmal dazu geäußert.
• Rechte und faschistische Kräfte im Kiewer Parlament
Die Zeitschrift Wostok hat in ihrer Ausgabe 4 (Winter) 2014 vom Dezember letzten Jahres einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Natalija Boiko über die Parlamentswahl vom 26.10.14 und deren Ergebnisse veröffentlicht. Daraus ein Auszug:
"... Bejubelt wurde, daß dies das proeuropäischste Parlament sei, daß jemals in der Ukraine gewählt worden ist. Die Wahl sei zudem ein Beweis, daß die rechten Kräfte bei den Wählern über wenig Rückhalt verfügen, denn weder die nationalistische „Swoboda“ (4,71 Prozent, sie spricht von Wahlmanipulation) noch der Rechte Sektor (1,8 Prozent) noch der Kongreß Ukrainischer Nationalisten (0,05 Prozent) zogen in die neue Rada ein. Doch ungeachtet dessen ist die neugewählte Rada die patriotischste und nationalistischste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. In vielen neuen Abgeordneten steckt ein „strammer Rechter".
Weit öffneten die proeuropäischen Parteien ihre Listen für Bataillonsführer, Faschisten, Ultrarechte und rechte Patrioten. Da geht es nicht nur um den odiösen Oleh Ljaschko von der Radikalen Partei - immer an der Front und mit Kämpfern aus den Freiwilligenbataillons an seiner Seite - und die über seine Parteiliste gewählten Juri Schuchewitsch (Sohn des Führers der Ukrainischen Aufstandsarmee), lhor Mosytschuk (ehemaliger stellvertretender Kommandeur des Asow-Bataillons) und Dymtro Linko (Mitglied der „Bratstwo" von Dmytro Kortschynski, der im Tschetschenienkrieg auf der Seite der Rebellen gekämpft hat). Sondern da gibt es auch die sechs direkt gewählten „Swoboda"-Mitglieder, zudem den direkt gewählten Dmytro Jarosch, Chef des Rechten Sektors. Es gibt Andri Denissenko (ehemals Rechter Sektor, nun Bündnis Petro Poroschenko) und die Nationalistin Tetiana Tschornowil, die im Asow-Bataillon kämpft, dann Dmytri Tymtschuk, den Asow-Kommandeur Andri Biletsky, zugleich Führer der Sozialnationalistischen Versammlung, die in ihrer extremrechten Ausrichtung selbst den Rechten Sektor wie einen Kindergartenverein aussehen läßt, und Borislaw Beresa. Die beiden letztgenannten gewannen als Selbstaufgestellte in einem Direktwahlkreis. Daneben gibt es „Persönlichkeiten" wie den glühenden ukrainischen Patrioten und Kommandeur des Bataillons „Donbass" Semjon Semjontschenko, der bei „Samopomitsch" sein Plätzchen fand. Damit signalisierte die Partei zugleich, das auch sie den Krieg propagandistisch zu nutzen wußte. Und insbesondere Jazenjuks Volksfront, die sich als gemäßigt nationalistische, wirtschaftsliberale und wertkonservative Partei positioniert, hatte als erste Kraft die Kriegspropaganda und die Rückgewinnung „verlorener" Territorien zu ihrem Wahlprogramm gemacht und machte sich damit um die extrem rechte Durchdringung der Rada „verdient". So fanden sich auf der Parteiliste der Volksfront der nationalistische Historiker Wolodymyr Wjatrowytsch, der das Institut des nationalen Gedenkens leitete und den Holocaust leugnete sowie später das Zentrum zum Studium der Befreiungsbewegung in Lwiw führte, und Andri Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Partei „Swoboda" und zeitweise auch in einer Führungsposition der nationalistischen Organisation „Patriot der Ukraine“. Auf der Liste kandidierte zudem Juri Bereza, Kommandeur des Dnipro-1-Bataillons. Ein Grund für das eher schwache Abschneiden des Bündnisses von Präsident Poroschenko - dem noch Anfang September zwischen 33 und 38 Prozent vorhergesagt worden waren - mag darin zu sehen sein, das man dort erst relativ spät auf den offensiven Slogan „Für den Sieg" kam und darauf, den Präsidenten verstärkt im Tarnanzug und mit Kämpfern ablichten zu lassen. ..."
→ hier geht's zu Folge 119
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach Ansicht des Moskauer Politologen Sergej Markow die Hebel der Macht faktisch verloren. Die reale Macht befinde sich momentan in den Händen von Premier Arseni Jazenjuk und Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow.
„Wir führen zwar einen Dialog mit Pjotr Poroschenko und hoffen auf eine Lösung des Problems, es scheint aber, dass Poroschenko im November und Dezember die realen Machtinstrumente weggenommen wurden“, sagte Markow am Donnerstag in einer Sitzung einer beim Vorsitzenden der Staatsduma gebildeten Arbeitsgruppe. „Seine Macht ist heute eher symbolisch.“
Die Wirtschaft werde momentan von Jazenjuk und die bewaffneten Strukturen von Turtschinow kontrolliert, betonte der Experte.
„Diese beiden Personen wurden faktisch nicht von Poroschenko, sondern von einem gewissen äußeren Zentrum der Verwaltung der Ukraine ernannt“, fügte Markow hinzu. Gerade Jazenjuk und Turtschinow tragen persönliche Verantwortung für den Beginn der Kampfhandlungen im Frühjahr 2014 in der Südostukraine, betonte der Experte. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Erneut Bus beschossen
"Laut dem Vorsitzenden des Volksrates der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, sind beim Beschuss eines Busses am Donnerstag bei Dokutschajewsk eine Insassin getötet und sieben Fahrgäste verletzt worden.
Wie ein Sprecher des Donezker Volkswehrstabs zuvor sagte, hatten die ukrainischen Militärs am Donnerstagabend einen Bus mit Arbeitern unter Beschuss genommen.
Die Donezker Nachrichtenagentur meldet unter Berufung auf Purgin, dass ein Bus mit 23 Arbeitern des Kombinats für Dolomitaufbereitung Dokutschajewsk am Donnerstag von einem Geschoss getroffen wurde. Eine Frau sei dabei getötet worden. Weitere sieben Businsassen seien mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Poroschenko bestätigt Kiewer Truppenverstärkung im Donbass
"Die Ukraine nimmt laut Präsident Pjotr Poroschenko eine Verlegung ihrer Truppen vor und entsendet zusätzliche Einheiten in die Teile der Donbass-Region, die als besonders gefährlich gelten.
Poroschenko hat das laut seinem Pressedienst am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen mitgeteilt. Der Präsident verwies darauf, dass die ukrainische Armee in den zurückliegenden vier Monaten wesentlich verstärkt worden sei.
„All dies wird getan, um eindeutig zu zeigen, dass der Waffenstillstand nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen ist“, so Poroschenko. „Derjenige, der versucht, ihn zynisch und heimtückisch zu brechen, wird dies mit dem Leben bezahlen.“ ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Gehrcke: "Kriegskurs im Ukraine-Konflikt stoppen"
"„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter: „Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür, dass in den nächsten Wochen und Monaten direkte schwere Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den ostukrainischen Aufständischen zu erwarten sind. Es leiden vor allem die einfachen Menschen in der Ostukraine darunter. Unvermindert flüchten viele nach Russland. Strom, Gas, Wasser sind in den ostukrainischen Großstädten nach wie vor blockiert. Das öffentliche Leben ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es mangelt an allem, an Lebensmitteln und Medikamenten.
In dieser Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Kriegskurs der USA zu blockieren und humanitäre Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Ostukraine zu leisten. Die Entscheidung, einen deutschen Hilfskonvoi nach Donezk zu entsenden, darf nicht länger hinaus geschoben werden.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 16.1.15)
• Kriegstreiber in Kiew haben mit westlicher Unterstützung Oberwasser
"... Während seiner Visite sagte die Bundesregierung Jazenjuk einen Kredit in Höhe einer halben Milliarde Euro zur Finanzierung des „Wiederaufbau in der Ostukraine“ zu. Damit die Gelder für den Wiederaufbau fließen können, muss das Gebiet jedoch zuerst wieder unter Kiews Kontrolle kommen, was faktisch auf eine militärische Rückeroberung hinaus läuft.
Zu diesem Zweck wurde die ukrainische Armee in den vergangenen Monate mithilfe von NATO-Staaten hochgerüstet. Mehrmal übergab Präsident Poroschenko im vergangenen Monat persönlich neue Waffen an das Militär, darunter schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. „Wir können heute zeigen, wofür die Haushaltsgelder ausgegeben werden“, sagte der Präsident bei einer solchen Gelegenheit vor gut einer Woche Poroschenko. „Direkt vor uns stehen die mächtigsten 203-mm-Panzerhaubitzen Pion, die sich in der Anti-Terror-Operation bewährt haben und den Feind in Angst versetzen. Erstmals seit Jahren übergeben wir den Streitkräften gut bewaffnete und modernisierte Flugzeuge“, so der Staatschef. (10)
„Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, heißt es auf seiner Webseite zum Jahresbeginn. (11)
Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. (12) Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl. Mitte Dezember erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und einstige Übergangspräsident der Putsch-Regierung, Alexander Turtschinow, sein Land werde für einen möglichen Krieg gegen Russland die „mächtigste Armee Europas“ aufbauen.
„Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist“, sagte Turtschinow. Zuvor gelte es natürlich, die Gebiete in der Ostukraine zu „befreien“. (13) Wie diese Befreiungsversuche konkret aussehen, davon konnten sich die Einwohner von Donezk am Sonntag und Montag erneut einen Eindruck verschaffen. Stundenlang wurde die Großstadt mit schwerer Artillerie belegt, darunter sollen auch Grad-Mehrfachraketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Die Anzahl der bei dem Beschuss getöteten Zivilisten ist unklar. Zuvor hatte Kiew drei Teilmobilmachungen für das kommende Jahr angekündigt. Die erste Mobilisierungswelle soll am 20. Januar beginnen und 50 000 Reservisten umfassen. ..." (Sebastian Range auf hintergrund.de, 16.1.15)
• NATO-Vorhaben für 2015: Russland abschrecken
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserslautern hat einen Beitrag der US-Militärzeitung Stars and Stripes vom 6.1.15 auf deutsch übersetzt und am 16.1.15 online veröffentlicht:
"Nach der Beendigung des Kampfeinsatzes in Afghanistan konzentriert sich die NATO 2015 wieder stärker auf Europa; mit der Aufstellung einer superschnellen Reaction Force (Reaktionstruppe) soll vor allem Russland abgeschreckt werden (s. dazu auch http://www.welt.de/politik/ausland/article134344245/Deutschland-wird-kuenftige-Nato-Elitetruppe-anfuehren.html ).
Die 28 Mitglieder des Bündnisses beschäftigt dabei weniger die Frage, wann diese Truppe operationsfähig sein wird, als die Frage, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommt. Die multinationale Truppe, die häufig auch als "Spearhead" (Speerspitze) bezeichnet wird, wurde im September 2014 (auf dem NATO-Gipfel in Wales, s. dazu auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-in-wales-a-990157.html ) von dem US-Präsidenten Obama und anderen führenden Politikern der NATO beschlossen und soll vor allem den östlichen NATO-Mitgliedern die Angst vor überraschenden Aktionen Wladimir Putins nehmen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neue Truppe zusammen mit den anderen der aktuellen Entwicklung angepassten Komponenten als "die bedeutendste Verstärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet.
Stoltenberg, der schon drei Monate als höchster ziviler Repräsentant der NATO amtiert, erklärte, "die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der geplanten Maßnahmen habe höchste Priorität".
Nachdem die NATO ihre Kampfoperationen in Afghanistan am 1. Januar 2015 offiziell beendet hat, wird sie sich wieder stärker mit den neuen strategischen Realitäten in Europa befassen und eine Antwort des Westens auf die Annexion der Krim durch Moskau und den Stellvertreterkrieg in der Ostukraine finden müssen.
"2015 wird sich die NATO vorrangig auf ihre Hauptaufgabe – die Sicherung aller Mitglieder des Bündnisses und die Wiederherstellung der Stabilität in Europa – konzentrieren müssen," stellte Michael Brown, der Dekan der Elliot School of International Affairs an der George Washington University (s. http://elliott.gwu.edu/ ), fest. ..."
• Tote und Verletzte durch Beschuss von Donezk
"Durch die ukrainische Artillerie sind in den vergangenen 24 Stunden fünf Zivilisten ums Leben gekommen, neun sind verletzt worden, wie ein Vertreter des Führungsstabs der Volkswehr berichtet hat.
„Fünf Zivilisten sind tot, neun sind verletzt. Das sind die Folgen des Beschusses von Donezk und Gorlowka durch die ukrainische Artillerie“, äußerte der Vertreter des Führungsstabs. Er schließt aber nicht aus, dass die Opferzahl noch höher sein könnte.
Der offizielle Vertreter der Sonderoperation der ukrainischen Regierungstruppen, Leonid Matjuchin, teilte seinerseits mit, dass Stellungen der ukrainischen Soldaten in den vergangenen 24 Stunden im Donbass 82 Mal beschossen worden seien. ..." (Sputnik, 16.1.15)
"Das ukrainische Militär hat den Vorwurf, den Stadtkern von Donezk unter heftigen Beschuss genommen zu haben, von sich gewiesen und die Milizen für die Angriffe verantwortlich gemacht. Die Verwaltung der Industriemetropole hatte zuvor von Granateneinschlägen in mehreren Stadtteilen berichtet.
„Wir haben gerade erst erfahren, dass die feindliche Artillerie, die zuvor aus Gorlowka die Ortschaften Wesjoloje und Pesko nahe des Donezker Flughafens beschossen hatte, jetzt in die andere Richtung — auf Jenakijewo und Donezk schießt“, teilte das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ am Donnerstag in Kiew mit. „Es gibt Opfer unter den Zivilisten. Die Milizen haben offenbar das Ziel, die Streitkräfte für den Tod von Zivilisten verantwortlich zu machen.“ ..." (Sputnik, 15.1.15)
• Kiewer für Ende des "Bruderkrieges"
"Nachdem am Dienstag rund 35 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk ein Linienbus von Granaten getroffen wurde, kochen in der Hauptstadt Kiew die Emotionen hoch. Elf Menschen waren getötet worden. Ukrainische Armee und prorussische Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff.
“Ich glaube der Angriff auf den Bus kann zur Eskalation führen. Das wird der Fall sein, wenn die starken Männer, die uns regieren, nicht aufstehen und sagen, Leute, wir müssen diesen Bruderkrieg stoppen”, meint eine Kiewerin.
Und ein Mann findet: “Ich glaube, dass die Menschen verantwortungsbewusst genug sind, um diese Dinge friedlich durch Verhandlungen zu lösen. Auf jeden Fall muss es friedlich gemacht werden.” ..." (Euronews, 15.1.15)
• Merkel: Russland darf nicht zu G7-Gipfel
"Russland hat nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Aussicht, am G-7-Treffen in Deutschland teilzunehmen. "Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) auf die Frage, ob Russland noch eine Chance habe, zu dem Treffen im bayerischen Elmau im Juni eingeladen zu werden.
"G-7 und früher G-8 haben sich immer als Wertegemeinschaft gesehen", sagte die Kanzlerin. Die Annexion der Krim und das Geschehen in der Ostukraine seien schwerwiegende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte. Deutschland hat derzeit die G-7-Präsidentschaft inne. Russland wurde im vergangenen Jahr ebenfalls nicht mehr zum Treffen der wichtigsten westlichen Industrienationen eingeladen.
Zugleich verteidigte Merkel ihre Haltung, an den EU-Sanktionen festzuhalten. Sie müssen ab März verlängert werden. "Die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands ist nicht in unserem Interesse. Sie ist auch nicht unser Ziel", betonte sie. Russland habe es aber selbst in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen. Diese könnten erst aufgehoben werden, wenn die Gründe für ihre Verhängung überflüssig würden. Die EU und die USA werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Merkel sagte, das Selbstbestimmungsrecht der Länder und Völker sei ein hohes Gut des Völkerrechts, das man verteidigen müsse. ..." (Die Presse online, 15.1.15)
Ja, so ist sie, streng und konsequent, "Angela die Grosse", wie der britische Historiker Timothy Carton Ash sie bezeichnete
• Kiew forciert militärische Lösung
"Während Moskau auf einen eingefrorenen Konflikt setzt, versucht die ukrainische Regierung Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu erzwingen
Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten, das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden, erwarten darf man wenig.
Die Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte rüsten auf, die Kämpfe vor allem um den Flughafen Donezk, der zu einem Symbol wie in Syrien Kobane geworden ist, die von Poroschenko befohlene Teilmobilmachung in drei Wellen, und vor allem die 12 Zivilisten, die bei einem Angriff mit einem Grad-Raketenwerfer auf einen Bus an einem von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Kontrollpunkt bei Volnovakha getötet wurden, versperren Bemühungen um eine friedliche Lösung. Der Beschuss kam just zu der Zeit, als Kiew nicht nur die Zahlungen der Renten, Gehälter und anderer finanzieller Unterstützungen für die Menschen in den "Volksrepubliken" eingestellt hat, sondern auch die Bewegung der Menschen weiter einschränken will. Es sollen nur noch wenige Busse fahren dürfen, Straßen werden vermint, die verbleibenden Übergänge werden durch neue Kontrollpunkte scharf kontrolliert. Nicht nur die Führer und die Milizen, sondern auch alle Menschen, die noch in den "Volksrepubliken" leben, sollen möglichst isoliert werden. ...
Kiew hingegen will mit allen Kräften versuchen, einen eingefrorenen Konflikt zu vermeiden, der dem Land für lange Zeit Instabilität bringen und natürlich auch einen Nato-Beitritt verhindern würde. Da die Unterstützung der westlichen Partner noch hoch ist, die zudem viel Geld ins Pleiteland stecken, setzt man auf eine schnelle Lösung. Je mehr Zeit vergeht, desto eher könnte dem Westen, zumal wenn die Ukraine immer teurer wird, die Lust vergehen, wegen der Ukraine eine Verschärfung des Konflikts mit Russland zu riskieren, das keineswegs so isoliert ist, wie dies gerne behauptet wird. ..." (Telepolis, 15.1.15)
• Östereich und andere Länder müssen Ukraine-Konflikt ausbaden
"Gazprom will mithilfe der geplanten Türkei-Pipeline bereits ab 2018 auf die Ukraine als Transitland vollständig verzichten, schreiben russische Medien. Für Österreich wäre dies ein Fiasko.
Es war die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Wochen. Anfang Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die geplante Gaspipeline South Stream, die russisches Gas unter der Umgehung der Ukraine über Südeuropa bis nach Österreich liefern sollte, für tot erklärt. Am Donnerstag berichtete die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti", Russland wolle dennoch - und zwar bereits ab 2018 - komplett auf den Gastransit über die Ukraine verzichten. Dies solle mithilfe der geplanten Zusatzpipeline von Südrussland in die Türkei realisiert werden. Und: Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, erklärte, die EU solle sich selbst um neu zu errichtende Infrastruktur kümmern, um das Gas in EU-Länder weiterzutransportieren - "oder den Zugang zu den Lieferungen verlieren".
Die Pipeline "Turkish Stream" sei die einzig mögliche Route für 63 Milliarden Kubikmeter russischen Gases, die "momentan" über die Ukraine geliefert werden, erklärte Miller. "Andere Varianten gibt es nicht." Die europäischen Partner seien davon informiert und sollten sich beeilen, denn für den Aufbau der Infrastruktur würden ihnen "maximal ein paar Jahre bleiben". ..." (Wiener Zeitung online, 15.1.15)
• Ukraine rüstet auf und warnt vor "kontinentalem Krieg"
"... In einer ersten am 20. Jänner [Januar - HS] beginnenden Phase zur Truppenmobilisierung sollen bereits rund 50.000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen sind für April und Juni geplant. Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, "angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren".
"Die Ukraine bereitet sich auf den Krieg vor. Wir sind bereit, angemessen zu reagieren. Wir sind nicht schwach", erklärte der Präsident der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, in einer Reaktion auf die Truppenmobilisierung.
Zwar hatten sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Tagen wieder zu. Nach ukrainischen Behördenangaben vom Donnerstag wurden in den 24 Stunden zuvor zwei Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Erbitterte Kämpfe gab es am Donnerstag erneut am Flughafen von Donezk, wie Reporter berichteten.
Während Sachartschenko erklärte, die Rebellen seien kurz davor, den Flughafen komplett einzunehmen, war nach ukrainischen Armeeangaben lediglich das alte Terminal in Rebellenhand. Das neue Terminal und der fast völlig zerstörte Kontrollturm seien unter Kontrolle der Armee. Ukraine Soldaten versammelten sich nahe des Flughafens, um mit den Rebellen auf offener Straße über ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, legte den Abgeordneten in Kiew am Donnerstag zwei Zukunftsszenarien vor: Das erste Szenario sei das "Wiederaufflammen der Gewalt in großem Ausmaß und ein Angriff unter Beteiligung der russischen Streitkräfte, wobei die Konsequenz ein kontinentaler Krieg in großem Stil" sein könnte. Das zweite Szenario seien "Versuche des Kreml, die Stabilisierung der Ukraine zu verhindern". ..." (Die Presse online, 15.1.15)
"... Die Aufrüstung der Armee ist heikel. Sie läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weissrussische Aussenministerium teilte mit: Man habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). ..." (Tages-Anzeiger online, 16.1.15)
• Kiewer Botschafter in Wien : "Verschärfter Konflikt im Donbass" - OSZE-Beobachter zurückgezogen
"Der neue ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, erkennt eine "Verschärfung des Konflikts" im Donbass. Auch der angestrebte Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana scheiterte an zu großen Meinungsverschiedenheiten der Konfliktparteien. Dieser sollte stattfinden "nur wenn Erfolg in Aussicht gestellt wird, aber das war nicht so", kommentierte Scherba am Mittwoch vor Medien. ...
Angesichts der verschärften Lage im umkämpften Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter aus der ukrainischen Krisenregion abgezogen. ...
Scherba - der seit einem Monat als neuer ukrainischer Botschafter in Wien im Amt ist - stellt eine mögliche Änderung an der Taktik der sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO) Kiews in der Ostukraine in Aussicht. Eine Umfrage hatte auch Skepsis in der ukrainischen Bevölkerung an der ATO zum Ausdruck gebracht. ...
Die umkämpfte Ostukraine ist auch hinsichtlich unkonventioneller Gasreserven (umstrittene Schiefergas-Förderung "Fracking") immer wieder im Gespräch. Die Energiekonzerne Chevron und Shell rechneten damit, eine große Menge des Gases ersetzen zu können, das die Ukraine derzeit von Russland bekommt. Die Ex-Sowjetrepublik will so auch unabhängiger von russischen Energielieferungen werden.
Der US-Rohstoffriese Chevron, der mehrere Mrd. Euro in die Schiefergas-Förderung in der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine investieren wollte, hat sich "ganz formell zurückgezogen", so Scherba. Der niederländisch-britische Konzern Shell, der im Vorjahr ein milliardenschweres Abkommen über Lagerstätten im Osten der Ukraine abgeschlossen hat, sei derzeit "nicht so aktiv". ..." (Wiener Zeitung online, 15.1.15)
• CIA-Veteran fordert: Vertrauen zwischen USA und Russland wiederherstellen
Ray McGovern, ehemaliger Analaytiker der CIA und bis zu Beginn der 90er Jahre dort verantwortlich für die Sowjetunion und Russland, hat in einem Beitrag vom 3.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com die Ursachen für den Konflikt um die Ukraine analysiert und beschrieben, wer in der US-Administration einen neuen Kalten Krieg heraufbeschwört. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de McGoverns Beitrag in einem Text vom 8.1.15 auf deutsch zusammengefasst:
"Darin erinnert der Autor Ray Mc Govern noch einmal an die unglaublichen Vorgänge auf dem Maidan, die von den US-amerikanischen MSM (Mainstream Media) kaum unters Leservolk gebracht worden sind. Für die US-Öffentlichkeit beginnt die Ukraine Krise nicht mit dem Putsch auf dem Maidan und der Flucht von Janukowitsch, sondern mit der „Annexion“ der Krim durch die Russen. Dass die hinreichend in solchen politischen Interventionen erfahrene Victoria Nuland Kekse auf dem Maidan verschenkt und in Gesprächen geklärt hat, wer wo was in der neuen ukrainischen Regierung macht, das ist dort nicht so populär.
Ray Mc Govern geht dann noch mal weiter zurück auf die Ausdehnungspläne der NATO und die Wirkung die deren Umsetzung auf Russland hatte. Er erinnert an mündlich gegebene Versprechen und praktisch aufgenommene Länder aus dem ehemaligen Ostblock.
Vor allem aber erinnert er an die "Schattenjahre" der Neocons zu Beginn des neuen Jahrtausends in den USA, aus denen viele der damaligen Akteure in Obamas Umkreis geraten sind und dort ihr unheilvolles Werk tun. Victoria Nuland gehört zu ihnen ebenso wie Hillary Clinton und auch John Kerry. ...
Auf jeden Fall richtet Ray Mc Govern einige Vorschläge zum Neuen Jahr direkt an Barack Obama:
1 – Feuern Sie Kerry und Nuland
2 - Lesen Sie die New York Times Kolumne von Putin vom 11. September 2013, kurz nach der Zusammenarbeit mit Obama, die das außerordentliche Ergebnis der Zerstörung der syrischen chemischen Waffen brachte.
3 - Stoppen Sie das törichte Gerede von den USA als „indespensible nation“. (Der Präsident sagte, dies so oft im letzten Jahr, dass einige ihn verdächtigten, er begänne der eigenen Rhetorik glauben) ...
4 - Lehnen Sie sich auf gegen die Quislinge in Kiew, um deren Torheit zu stoppen. Eine einmalige Gelegenheit, das zu tun wäre auf dem internationalen Gipfel des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 15. Januar in Kasachstan gegeben, an denen Putin und die Regierenden von Deutschland und Frankreich voraussichtlich auch teilnehmen werden.
5 - Schließlich wählen Sie ein anderes Ende des Jahres für Ihre Reden. Wie wäre es mit: "Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika und der Rest der Welt auch." ..."
Ich habe Ray McGovern erlebt, als er am 6.9.14 in Berlin war (siehe Folge 64 des Nachrichtenmosaiks). Er kann sogar "Katjuscha" im Original singen ...
McGovern zitierte dabei u.a. den US-Senator Bill Bradley, der am 23.1.2008 bei einer Veranstaltung des Carnegie Council for Ethics in International Affair, feststellte: "The fundamental blunder that the United States made in the late-1980s/early-1990s was the expansion of NATO. I mean here we'd won the Cold War. We'd won the Cold War." (hier als Text). Der fundamentale Fehler der US-Politik sei die NATO-Erweiterung gewesen, die 2008 auch die Ukraine und Georgien einschließen sollte und weiterhin soll.
Auf meine Frage an ihn, was er zur Kritik an seinem und dem Kenntnisstand seiner Kollegen von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sage, antwortete der CIA-Veteran, dass er und die anderen sehr wohl nicht nur öffentlich zugängliche Informationen auswerten und zudem auch wissen, wie diese zu deuten seien. In einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, veröffentlicht am 12.9.14, hat McGovern sich auch nochmal dazu geäußert.
• Rechte und faschistische Kräfte im Kiewer Parlament
Die Zeitschrift Wostok hat in ihrer Ausgabe 4 (Winter) 2014 vom Dezember letzten Jahres einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Natalija Boiko über die Parlamentswahl vom 26.10.14 und deren Ergebnisse veröffentlicht. Daraus ein Auszug:
"... Bejubelt wurde, daß dies das proeuropäischste Parlament sei, daß jemals in der Ukraine gewählt worden ist. Die Wahl sei zudem ein Beweis, daß die rechten Kräfte bei den Wählern über wenig Rückhalt verfügen, denn weder die nationalistische „Swoboda“ (4,71 Prozent, sie spricht von Wahlmanipulation) noch der Rechte Sektor (1,8 Prozent) noch der Kongreß Ukrainischer Nationalisten (0,05 Prozent) zogen in die neue Rada ein. Doch ungeachtet dessen ist die neugewählte Rada die patriotischste und nationalistischste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. In vielen neuen Abgeordneten steckt ein „strammer Rechter".
Weit öffneten die proeuropäischen Parteien ihre Listen für Bataillonsführer, Faschisten, Ultrarechte und rechte Patrioten. Da geht es nicht nur um den odiösen Oleh Ljaschko von der Radikalen Partei - immer an der Front und mit Kämpfern aus den Freiwilligenbataillons an seiner Seite - und die über seine Parteiliste gewählten Juri Schuchewitsch (Sohn des Führers der Ukrainischen Aufstandsarmee), lhor Mosytschuk (ehemaliger stellvertretender Kommandeur des Asow-Bataillons) und Dymtro Linko (Mitglied der „Bratstwo" von Dmytro Kortschynski, der im Tschetschenienkrieg auf der Seite der Rebellen gekämpft hat). Sondern da gibt es auch die sechs direkt gewählten „Swoboda"-Mitglieder, zudem den direkt gewählten Dmytro Jarosch, Chef des Rechten Sektors. Es gibt Andri Denissenko (ehemals Rechter Sektor, nun Bündnis Petro Poroschenko) und die Nationalistin Tetiana Tschornowil, die im Asow-Bataillon kämpft, dann Dmytri Tymtschuk, den Asow-Kommandeur Andri Biletsky, zugleich Führer der Sozialnationalistischen Versammlung, die in ihrer extremrechten Ausrichtung selbst den Rechten Sektor wie einen Kindergartenverein aussehen läßt, und Borislaw Beresa. Die beiden letztgenannten gewannen als Selbstaufgestellte in einem Direktwahlkreis. Daneben gibt es „Persönlichkeiten" wie den glühenden ukrainischen Patrioten und Kommandeur des Bataillons „Donbass" Semjon Semjontschenko, der bei „Samopomitsch" sein Plätzchen fand. Damit signalisierte die Partei zugleich, das auch sie den Krieg propagandistisch zu nutzen wußte. Und insbesondere Jazenjuks Volksfront, die sich als gemäßigt nationalistische, wirtschaftsliberale und wertkonservative Partei positioniert, hatte als erste Kraft die Kriegspropaganda und die Rückgewinnung „verlorener" Territorien zu ihrem Wahlprogramm gemacht und machte sich damit um die extrem rechte Durchdringung der Rada „verdient". So fanden sich auf der Parteiliste der Volksfront der nationalistische Historiker Wolodymyr Wjatrowytsch, der das Institut des nationalen Gedenkens leitete und den Holocaust leugnete sowie später das Zentrum zum Studium der Befreiungsbewegung in Lwiw führte, und Andri Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Partei „Swoboda" und zeitweise auch in einer Führungsposition der nationalistischen Organisation „Patriot der Ukraine“. Auf der Liste kandidierte zudem Juri Bereza, Kommandeur des Dnipro-1-Bataillons. Ein Grund für das eher schwache Abschneiden des Bündnisses von Präsident Poroschenko - dem noch Anfang September zwischen 33 und 38 Prozent vorhergesagt worden waren - mag darin zu sehen sein, das man dort erst relativ spät auf den offensiven Slogan „Für den Sieg" kam und darauf, den Präsidenten verstärkt im Tarnanzug und mit Kämpfern ablichten zu lassen. ..."
→ hier geht's zu Folge 119
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen