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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 3. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 110

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 01:03 Uhr)

• Haushaltsplan 2015 zeigt, wer für wen in Kiew herrscht
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Nach zwanzigstündigem Sitzungsmarathon stimmte mit 233 knapp mehr als die erforderliche absolute Mehrheit für das Dokument; die Zahl der Ja-Stimmen lag allerdings weit unter der Anzahl der Abgeordneten, über die die fünf Koalitionsparteien verfügen. Vor allem aus den kleineren Regierungsparteien »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« gab es offenbar Widerspruch. Ein Koalitionsabgeordneter bezeichnete Premierminister Arseni Jazenjuk als Trickbetrüger. Sowohl er als auch Präsident Petro Poroschenko hatten mit ihrem Rücktritt gedroht, falls das Parlament den Haushalt nicht beschließe. ...
Was die Abgeordneten so erregte, ist die Tatsache, dass der Etat für 2015 im sprichwörtlichen Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben wurde. Der Entwurf war erst am 22. Dezember eingebracht worden, es fehlten zu zahlreichen Positionen Zahlenangaben und Begründungen. In bester Lobbyistenmanier versuchten mit einzelnen Oligarchen verbundene Parlamentarier, die Abgaben für die Rohstoffgewinnung niedrigzuhalten. Auch eine Pflicht der Bürger, alle ihre Einkünfte in die Steuererklärung aufzunehmen, wurde wieder gestrichen. Dafür wurden neue Steuern auf den Import von Medikamenten verabschiedet.
Es ist nicht die einzige soziale Grausamkeit, die der neue Haushalt enthält. Kurz vor Weihnachten war ein Referentenentwurf aus dem von der ehemaligen US-Bankerin Natalia Jareschko geleiteten Finanzministerium bekannt geworden. Darin wurden auf 20 Druckseiten Vorschläge für »Einsparungen« gemacht. Streichen wollte Jareschko die bisher in der Verfassung stehende Garantie kostenloser Bildung und medizinischer Versorgung, die Schulpflicht soll von elf auf neun Jahre verkürzt, die bisher gewährte kostenlose Schulspeisung gestrichen werden. Den Lehrern werden höhere Stundendeputate auferlegt, um weniger von ihnen beschäftigen zu müssen. Krankenhausbehandlungen sollen grundsätzlich kostenpflichtig werden. Die Sperrzonen rund um Tschernobyl sollen verkleinert und die Renten für Tschernobyl-Opfer stark gekürzt oder ganz gestrichen werden. Die größte Ersparnis verspricht sich Jareschkos Ministerium davon, den automatischen Inflationsausgleich für die Renten »bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft« zu streichen. Bei einer Inflation, die schon jetzt bei etwa 20 Prozent liegt, ist damit klar, wer zum zweiten Mal innerhalb einer Generation die Hauptkosten der »Reformen« in der Ukraine zahlen wird. ..." (junge Welt, 2.1.15)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke "Ein Haushalt für die Ukraine - oder nicht?" auf freitag.de vom 29.12.14

• Neofaschisten erinnern mit Fackelmarsch an Bandera
"Tausende Anhänger rechter Parteien haben in Kiew anlässlich des 106. Geburtstags des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera einen Marsch abgehalten.
Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist er eine besondere Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er als Separatistenführer gegen die sowjetische Herrschaft, Historiker werfen ihm dabei die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.
Für dieses Mitglied der rechtsnationalen Swoboda-Partei ist er ein Held: “Einst sagte Stepan Bandera, dass Russland unser Feind sei. Und heute stellt sich heraus, dass er recht hatte. Jetzt hat Russland die unabhängige Ukraine angegriffen. Bandera sagte damals die Wahrheit.”
Viele Kämpfer des rechten Sektors, die am Umsturz in Kiew Anfang 2014 beteiligt waren, sehen Bandera als Vorbild. Sie nahmen an dem Fackelzug in Uniform teil." (Euronews, 1.1.15)
"... Der Anführer der Rechtspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, forderte die prowestliche Führung des krisengeschüttelten Landes auf, Bandera zum Helden der Ukraine zu erklären. Auch Anhänger des radikalen Rechten Sektors nahmen teil.
Die Veranstalter sprachen von 5.000 Teilnehmern. Medien berichteten von rund 2.000 Menschen. Eine Journalistin eines russischen Senders wurde demnach tätlich angegriffen. ..." (Wiener Zeitung online, 1.1.15)

• Kiew meldet Gefechte in Ostukraine
"... Der Konflikt in der Ost-Ukraine ist unterdessen auch zum Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs starteten Separatisten einige Angriffe und verletzten dabei drei Regierungssoldaten.
«Die Silvesternacht in der Zone der Anti-Terror-Operationen war nicht ruhig», hiess es in der Erklärung des Militärs. In der Gegend von Luhansk wurden demnach durch Granatwerfer der Separatisten zwei Häuser zerstört und ein Zivilist getötet. 2014 starben in dem Konflikt mit den von Russland unterstützten Rebellen in der Ost-Ukraine mehr als 4700 Menschen. ..." (Tages-Anzeiger online, 1.1.15)

• Klitschko: Putin will neue Sowjetunion
Der ehemalige Boxer, Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und heutige Bürgermeister von Kiew Witali Klitschko im Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 1.1.15:
"... In einem Radiointerview haben Sie unlängst gesagt, die Propaganda und die Restriktionen Russlands näherten sich bereits den Praktiken Nordkoreas, und Putins Haltung werde zu weiterer Eskalation führen. Sind Sie ein Putin-Verächter?
Putin ist krank. Putin hat tatsächlich mit seiner Taktik geschafft, was ich nie für möglich gehalten hatte: Dass jemand unsere beiden Brudervölker gegeneinander aufwiegeln kann. Ich weiß, wovon ich rede. Meine Mutter ist Russin. Putin will eine neue Sowjetunion aufbauen, und für dieses riesige Imperium braucht er die Ukraine. Ich weiß nicht, ob man das noch als Witz bezeichnen kann, den man sich in Kiew erzählt. Ein Russland-Deutscher schreibt einen Brief an den Kreml: „Lieber Herr Putin. In Deutschland leben fünf Millionen russischsprachige Menschen. Wir werden gezwungen, überall nur Deutsch zu sprechen. Unsere Kinder werden in der Schule gezwungen, nur Deutsch zu sprechen. Schicken Sie Ihre Armee." ...
Werden die Toten vom Maidan in einer Gedenkstätte gewürdigt? Auf einem Hotelstadtplan ist auf dem Maidan bereits ein „Hundreds of Heaven Memorial“ eingezeichnet.
Die Gedenkstätte für die „Helden im Himmel“ ist erst als Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Gestaltung soll einfach und dezent sein. Jeder soll die Symbolik verstehen. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an die Toten, an die Menschen, die für die Zukunft der Ukraine gestorben sind, für alle Ewigkeit zu bewahren. Aber Kiew tut bereits etwas für die Angehörigen. Sie werden bei der Verteilung von Bauland und Sozialwohnungen bevorzugt. ...
Vor allem die Kooperation mit Berlin und die Beziehung zur deutschen Hauptstadt sind mir wichtig.
Die reichen offenbar bis ins Kanzleramt.
Udar ist die kleine Schwesterpartei der CDU und wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Ich war beim CDU-Parteitag in Köln. Bei ihrem Besuch im August in Kiew hat mir Kanzlerin Angela Merkel gesagt. „Vitali“, sagte sie, „Sie haben gute Kontakte in Deutschland. Jeder kennt Sie. Nutzen Sie das.“ In meiner zweiten Heimat Hamburg habe ich mit Bürgermeister Olaf Scholz und Wirtschaftssenator Frank Horch über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Anschließend war ich in London bei Bürgermeister Boris Johnson, um eine Partnerschaft zwischen unseren Städten zu vereinbaren. Auch in Tel Aviv bin ich schon gewesen, um für Investitionen zu werben. ..."

• Stromausfall in Lugansk
"Trotz vereinbarter Stromlieferungen aus Russland war die Separatisten-Hochburg Lugansk in der Silvesternacht stundenlang von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Separtisten machen die Ukraine dafür verantwortlich.
Tausende Menschen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Lugansk haben den Silvesterabend bei eisigen Minustemperaturen vorübergehend ohne Strom und Heizung verbracht. Rund 1.000 Wohnhäuser seien betroffen gewesen, nach mehreren Stunden sei der Strom wieder eingeschaltet worden, berichteten Agenturen am Donnerstag.
Der prorussische Separatistenführer Igor Plotnizki gab der Ukraine die Schuld an dem Stromausfall. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor. Die Aufständischen werfen der Ukraine eine Blockade der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk vor.
Erst am Tag vor Silvester hatten sich Stromgesellschaften aus Russland und der Ukraine auf russische Stromlieferungen in das Nachbarland geeinigt, die auch den von Separatisten besetzten Gebieten im Osten und der von beiden Seiten beanspruchten Halbinsel Krim zugute kommen sollten. ..." (Wirtschaftsblatt online, 1.1.15)

• Poroschenko: Ukraine gewinnt patriotischen Krieg gegen den Feind aus Moskau
"... Poroschenko gab sich in seiner Neujahrsrede kämpferisch: An die Adresse Moskaus gerichtet sagte der Staatschef, der "Feind" habe das Leben, das Territorium, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Ukrainer "gefährdet". Jedoch werde die Ukraine "diesen patriotischen Krieg gewinnen".
"Die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite", sagte Poroschenko. Seinen Landsleuten wünschte er einen "dauerhaften Frieden". 2015 werde "kein einfaches Jahr". Er beschwor den Westkurs seines Landes, der von Moskau kritisch beobachtet wird. Der ukrainische Präsident kündigte eine spürbare Annäherung seines vom Krieg gezeichneten Landes an die Europäische Union an. ..." (Spiegel online, 1.1.15)
Wie sagte doch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus gleichem Anlass: "Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.
Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird. Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat. ..." (bundesregierung.de, 31.12.14)

• Gespräche für friedliche Lösung im Donbass 
Bei einem Treffen der Vertreter der "Volksrepublik Lugansk" (LVR) und der ukrainischen Sicherheitsbehörden hätten alle Beteiligten Interesse an einer friedlichen Regelung der Situation in der Donbass gezeigt. Das erklärte laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 31.12.14 ein Vertreter der LVR. An dem Treffen hätten Vertreter der ukrainischen Armee, der OSZE und der Lugansker Aufständischen teilgenommen, aber keine Vertreter der "Volkssrepublik Donezk". Diese hatten sich RIA Novosti zufolge zuvor am 29.12.14 mit Vertretern der ukrainischen Armee getroffen.

• Deutsche Medien erklären, was Putin gesagt hat
"Putin hebt Krim-Annexion als "Meilenstein" hervor ...
Zum Abschluss eines konfliktreichen Jahres hat Kremlchef Wladimir Putin die zentrale Bedeutung der Krim für Russland bekräftigt. In seiner am Mittwoch gesendeten Neujahrsansprache hob Putin die Annexion der ukrainischen Halbinsel hervor. In der Entscheidung der Krim-Bewohner für eine Rückkehr in ihre Heimat habe sich ihre Liebe fürs Vaterland gezeigt, meinte er: "Dieses Ereignis wird immer einer der wichtigsten Meilensteine in der vaterländischen Geschichte sein." ..." (Süddeutsche Zeitung online, 31.12.14)
Nicht anders und fast wortgleich u.a. Die Welt online und die FAZ online.
Das hat Putin original gesagt: "Любовь к Родине – одно из самых мощных, возвышающих чувств. Она в полной мере проявилась в братской поддержке жителей Крыма и Севастополя, когда они твёрдо решили вернуться в свой родной дом. Это событие навсегда останется важнейшей вехой в отечественной истории." Und so in der deutschen Übersetzung laut einer russischen Quelle: "Die Liebe zu Russland ist eines der mächtigsten, erhabensten Gefühle. Sie offenbarte sich in vollem Maße in der brüderlichen Unterstützung der Bewohner der Krim und Sewastopols, als sie fest beschlossen hatten, in ihr Heimathaus zurückzukehren. Dieses Ereignis wird für immer ein wichtiger  Meilenstein in der vaterländischen Geschichte bleiben." (Sputnik, 31.12.14)

• Jazenjuk: Ukraine wird EU-Musterland
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk ist überzeugt, dass die Ukraine sich zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entwickeln wird.
In Jazenjuks Glückwunschansprache zum Jahreswechsel heißt, dass „unsere ukrainische Familie zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft wird und mit diesem Pass sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen wird“.
Die Ukraine hatte Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, das unter anderem die Schaffung eines Freihandelsgebietes vorsieht. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko stellte Ende September das als “Strategie-2020“ betitelte Paket von Reformen vor, die nach seiner Meinung die Ukraine darauf vorbereiten sollen, in sechs Jahren einen Antrag für den Beitritt zur EU zu stellen.

Laut Poroschenko wird die Ukraine allen EU-Forderungen entsprechen und einen EU-Beitrittsantrag stellen können. Experten sind jedoch der Ansicht, dass die Ukraine dafür viel mehr Zeit benötigt. ..." (Sputnik, 31.12.14)

• Warnungen aus österreichischer Wirtschaft vor schärferen Sanktionen gegen Russland
Nachdem der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer bereits am 28.12.14 vor schärferen Sanktionen gegen Russland warnte, wiederholte das der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, wie die Zeitung Die Presse am 30.12.14 berichtete:
"Die Sanktionen gegen Russland verfolgt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl besorgt. Er warnt ausdrücklich vor einer Verschärfung. In einer negativen Eigendynamik der politischen und wirtschaftlichen Spannungen sieht der Wirtschaftskammerchef die größte Gefahr für 2015. Im November ist die russische Wirtschaft erstmals seit 2009 ins Minus geraten. Mit schärferen Sanktionen würde man nur weiter in den Graben reinfahren, warnt Leitl.
Der Rubel-Absturz stellt sogar gesunde Firmen, die in Russland investiert sind, vor große Probleme. Das fürchtet der Wirtschaftskammerpräsident. Etliche Betriebe müssen die russischen Währungsverluste auf ihr Investment in Euro stark abschreiben. Die Kontrollbank sichert politische Risiken ab, keine Währungsrisiken. Russische Kunden können sich Importe aus Europa immer weniger leisten.
Zudem hat die durch Sanktionen und den niedrigen Ölpreis stark unter Druck geratene russische Wirtschaft im November erstmals seit 2009 ein Minus verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Vergleich zum November 2013 um 0,5 Prozent geschrumpft, hatte Moskau mitgeteilt.
Russland war erst 2013 als Zielmarkt österreichischer Güterausfuhren auf Rang 10 vorgerückt. "Das wird sich geändert haben", bedauert Christoph Leitl. "Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Vertrauensverlust der viel größere Schaden ist. Wo Misstrauen aufkommt, dort wird es sehr schwierig."
Für Leitl steigt die Gefahr, dass die politischen Gräben durch die Sanktionen tiefer, alte Feindbilder wiederbelebt werden. "Wirtschaftlich richten die Sanktionen Schaden an, vor allem irreparable Vertrauensschäden." Auch in der deutschen Wirtschaft griffen Sorgen vor einem durch einen Sanktionswettlauf bedingten wirtschaftlichen Chaos in Russland um sich. In Europa würden Rufe nach diplomatischen Lösungen lauter, auch die österreichische Wirtschaft hofft sehr auf eine Entschärfung des Konflikts durch "politisch-wirtschaftliche Netzwerke". "Es wird aber sicher nicht einfacher, wenn die Ukraine den Beitritt zur NATO fordert. So etwas sticht ins Herz Russlands", so Leitl.
Leitl ist dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer "sehr dankbar, dass er das Problem offen anspricht." ..."

• Kiew lässt die Krim blockieren
"Die Regierung in Kiew hat die Zug- und Strassenverbindungen zur Krim unterbrochen. Die Massnahme wird mit Sicherheitsproblemen begründet, doch die Blockade erschwert vor allem auch den letzten ukrainischen Krim-Bewohnern das Leben.
Wer sich über Neujahr und die nachfolgenden orthodoxen Weihnachtsfeiertage auf die Krim begeben wolle, müsse sich vor allem mit viel Geduld wappnen, schreiben dieser Tage ukrainische Reiseratgeber im Internet. Zwischen fünf und zehn Stunden dauert der «Grenzübertritt» in den letzten Tagen des alten Jahres, nachdem die Regierung in Kiew am Wochenende eine laut offizieller Lesart vorübergehende Blockade der Verkehrsverbindungen in die von Russland annektierte ukrainischen Halbinsel durchgesetzt hat. Am Samstag stellte die ukrainische Eisenbahn sowohl den Passagier- wie den Güterverkehr auf die Krim vollständig ein. ...
Kiew macht für die Blockade Sicherheitsprobleme verantwortlich. So wird etwa darüber spekuliert, dass regelmässig prorussische Diversanten aus der Krim aufs Festland reisen und dort Bombenanschläge verüben, wie am Sonntag in Odessa sowie in Cherson. «Würden auf der Krim nicht unsere Brüder, die Tataren, leben, würden wir die Halbinsel völlig blockieren, bis die Russen abgezogen sind», sagte der Regierungschef Jazenjuk am Dienstag. Es sei allein das Mitgefühl, das ihn vor solchen Schritten abhalte. Jazenjuk antwortete damit indirekt auf Proteste tatarischer Lokalvertreter auf der Krim. ...
Für die meisten der 2,3 Millionen Einwohner sind jedoch praktische Fragen wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln wichtiger. Hier will nun offenbar auch Kiew den Hebel ansetzen. Denn rund 80 Prozent der Elektrizität und des Trinkwassers sowie etwa 50 Prozent der Konsumgüter kamen bisher aus der Ukraine. Die von Russland annektierte Halbinsel verfügt auch über keine Landbrücke zum russischen Festland. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 30.12.14)

• Putin fordert mehr IWF-Hilfe für Ukraine
"Russland gehe mit gutem Beispiel voran - etwa durch billigeren Strom, informierte Präsident Wladimir Putin IWF-Chefin Christine Lagarde. Jetzt solle auch der IWF über seinen Schatten springen und der Ukraine nochmals mit Geld unter die Arme greifen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu weiterer Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine aufgefordert. Putin informierte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag über russische Unterstützung für die Ex-Sowjetrepublik wie etwa günstige Stromlieferungen, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Nach seinen eigenen Statuten finanziert der IWF jedoch keine Bürgerkriegsländer. Hilfskredite sind an strenge Auflagen und Reformen geknüpft. Dennoch wird am 8. Jänner eine Delegation des Währungsfonds in Kiew erwartet, um über das Reformprogramm der prowestlichen Führung zu beraten. ..." (Wirtschaftsblatt online, 29.12.14)

• Unabhängige Untersuchungsgruppe sucht nach der Wahrheit über das Odessa-Massaker 
Die Schweizer Sonntagszeitung veröffentlichte am 28.12.14 einen Bericht von Julia Smirnova über eine unabhängige Untersuchungskommission, die versucht herauszufinden, was am 2.5.14 in Odessa geschah. Der Text war in einer leicht geänderten Fassung bereits am 11.12.14 in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt erschienen:
"... Das Feuer von Odessa ist das eigentliche Rätsel jenes 2. Mai. Denn Kämpfe zwischen Anhängern der prowestlichen Revolte gegen Präsident Viktor Janukowitsch und seinen prorussischen Anhängern gab es in jener Zeit häufig. Doch als während der Zusammenstöße von Odessa ein prorussisches Zeltlager und dann das angrenzende Gewerkschaftsgebäude in Brand gerieten und Dutzende Menschen starben, schien die Gewalt endgültig außer Kontrolle zu geraten. Russische Medien verkündeten umgehend einen Genozid in Odessa und überall im Osten des Landes eskalierten die Kämpfe. Eine offizielle Untersuchung soll nun klären, wie es zu der Katastrophe kam. Ob sie Frieden stiften kann, ist ungewiss.
Die ersten Angeklagten stehen schon jetzt vor Gericht. Der komplexe Fall mit 114 Verdächtigten wurde in mehrere Verfahren unterteilt. Die Zusammenstöße und Schießereien im Stadtzentrum und die Brände werden separat behandelt. Auch ideologisch gibt es Trennlinien. Fälle von prorussischen und proukrainischen Aktivisten werden in je eigenen Prozessen erörtert. Am 27. November hat die erste Verhandlung begonnen. Angeklagt sind dabei 20 Personen, die allesamt aus dem prorussischen Spektrum kommen. Doch nach der ersten Sitzung geht es bislang nicht weiter. Die Richter versuchten den Fall gleich in die nächste Instanz zu schicken, weil sie unter starkem Druck von allen Seiten stehen. ...
Die unabhängige Gruppe 2. Mai führt ihre eigene Ermittlung durch. "Die Aufgabe der Strafverfolger ist es, eine Anklageschrift zu verfassen – unsere Aufgabe ist, zu verstehen, was an diesem Tag wirklich passiert ist", sagt der Journalist Sergej Dibrow, der am 2. Mai die Ereignisse filmte. Er ist Mitglied der Ermittlungsinitiative, zu der neben weiteren Journalisten auch ein ehemaliger Polizist, ein Chemiker und Aktivisten beider Seiten gehören. "Wir können mit Zeugen von beiden Seiten sprechen, auch mit solchen, die sich gerade auf der Krim oder in Russland verstecken", sagt Dibrow. Mithilfe von Aussagen und Videos will die Gruppe das Geschehen jenes Tages rekonstruieren.
Schon jetzt meinen die Aktivisten, Hinweise auf Absprachen zwischen der Polizei und Anhängern beider Seiten gefunden zu haben. Die hatten sich in jenem Frühjahr regelmäßig getroffen und ausgetauscht, um Gewalt zu verhindern. Wie gut die Kontakte waren, zeigt etwa die Tatsache, dass die prorussische Seite zu ihrem Picknick am 1. Mai gleich mehrere Euromaidan-Protagonisten mit deren Familien einlud. ...
"Mehrere Zeugen beider Seiten erzählten uns, dass am 2. Mai eine Räumung des Lagers abgesprochen war", sagt Dibrow. "Nach diesem Szenario sollte eine Gruppe von Fußballfans die halbleeren Zelte am Abend ohne allzu viel Gewalt abbauen." In der Vergangenheit hatte das bei ähnlichen Zeltlagern verschiedener Gruppen funktioniert. Jedes Mal waren Unbekannte beteiligt, die später nie offiziell identifiziert wurden. Die Polizei verhinderte die Räumungen nicht, stand aber daneben, um Gewaltexzessen vorzubeugen.
Eine Gruppe von sogenannten Volksmilizen, bewaffneten prorussischen Kräften, verließ das Lager kurz vor dem 2. Mai und richtete sich an anderer Stelle in Odessa neu ein. ...

Nach dem Abzug der Bewaffneten läuft aber nichts mehr nach Plan. Mitglieder einer prorussischen Volksmiliz ziehen am frühen Nachmittag los, um den Marsch proukrainischer Fußballfans zum Spiel Tschernomorez Odessa gegen Metallist Charkiw zu verhindern. ...
Die Kämpfe im Stadtzentrum dauern mehrere Stunden. Sechs Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Um 18.50 Uhr marschieren die proukrainischen Aktivisten zum Zeltlager der Separatisten. Auch hier kommt es zu Zusammenstößen, Molotowcocktails fliegen von beiden Seiten. Es wird geschossen. Um 19.30 Uhr geht das erste Zelt in Flammen auf. ... Ein Löschfahrzeug erscheint nicht vor 20.14 Uhr – 38 Minuten nach dem ersten Anruf. In dieser Zeit sind schon acht Menschen aus den Fenster in den Tod gestürzt, 38 durch den Rauch erstickt. ...
Gerüchte über Giftgas im Gebäude kamen auf. Der Chemiker Wladimir Sarkisjan, der ebenfalls zur Gruppe 2. Mai gehört, will diese Mythen widerlegen. Er veröffentlichte mehrere Analysen, wonach keiner der Verletzten eine Gasvergiftung aufweist.Doch auch zur offiziellen Ermittlung hat er Fragen. Die Qualität der Beweise sei "erschreckend schlecht", meint er. Auf Umwegen hat er Gutachten zu Todesursachen von Opfern erhalten und erhebliche Verstöße gegen die Richtlinien für toxikologische Untersuchungen festgestellt. Jetzt fordert die Gruppe 2. Mai, dass alle Totenscheine veröffentlicht werden. Sie klagt sogar. Nur rechtlich einwandfreie Beweise könnten Transparenz schaffen, sagt Sarkisjan. ..."

• Russland reagiert mit neuer Militärdoktrin auf NATO-Vorgehen
"Russland hat angesichts des Ukraine-Konflikts seine Militärdoktrin angepasst. Die grösste aussenpolitische Bedrohung stelle nun die Nato dar, hiess es in dem Dokument, das Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnete. Neben dem Raketenabwehrplänen des Militärbündnisses wurde in der neuen Doktrin auch das US-Programm «Prompt Global Strike» als Gefahrenfaktor eingestuft. Die Nato reagierte prompt und wies die russische Darstellung zurück.
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Im März kappte die Nato ihre Verbindungen nach Russland, nachdem das Land die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Der Westen und die Regierung inKiew werfen Moskau zudem vor, den prorussischen Aufstand in der Ostukraine mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Der Kreml wies dies zurück.
In seiner neuen Militärdoktrin – der dritten Fassung seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 – wird der Nato eine «Aufstockung ihres militärischen Potenzials und ihrer globalen Funktionen entgegen internationalem Recht sowie eine Erweiterung der militärischen Infrastrukturen an der Grenze zu Russland» attestiert. Die Entsendung ausländischer Truppen in Nachbarländer Russlands könne als «politisches und militärisches Druckmittel» benutzt werden, hiess es weiter.
Nato-Sprecherin Oana Lungescu stellte hingegen klar, dass die Allianz «weder für Russland noch für eine andere Nation eine Bedrohung darstellt.» Alle Schritte zum Schutz der Bündnispartner seien rein defensiver Natur, angemessen und deckten sich mit internationalem Recht. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.12.14)

• SPD diskutiert über Sanktionen gegen Russland
"In der schwarz-roten Koalition Deutschlands werden die Risse in der Haltung gegenüber Russland tiefer. Führende Sozialdemokraten warnen davor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen.
Die deutschen Sozialdemokraten haben zunehmend Mühe mit den Sanktionen gegen Russland. Offen wie nie zuvor und mit nahezu identischen Worten haben der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Interviews erklärt, der Westen dürfe nicht versuchen, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Eine Verschärfung der bereits verhängten Sanktionen lehnen beide SPD-Spitzenpolitiker ab. Angesichts des Rubel-Zerfalls drohe die Gefahr, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos stürze.
Vertraute des Aussenministers sprechen sich dafür aus, die Sanktionen zu lockern. Bedingung sei allerdings, dass sich Russland an das im September geschlossene Waffenstillstandsabkommen von Minsk halte. Intern wird in der SPD darauf verwiesen, dass es in anderen EU-Ländern wie Italien, Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei starke Kräfte gebe, die auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen drängten. Deutschland solle dies berücksichtigen und versuchen, die Polen und Balten von ihrer harten Haltung abzubringen. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 27.12.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine