Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 23. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 127

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:44 Uhr)

• Kiew bringt mobile Krematorien in Donbass-Region
"Die ukrainische Armee hat mobile Krematorien in die Donbass-Region gebracht, um Leichen ihrer Soldaten einzuäschern. Das teilte der Chef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, am Freitag mit.
„Nach Angaben unserer Aufklärung geht es um drei Krematorien. Nach der Verbrennung der Leichen werden die Soldaten für vermisst oder gefangengenommen erklärt.“ Sachartschenko zufolge weigert sich das Kommando der ukrainischen Armee, die Leichen ihrer Soldaten abzuholen. In mehreren von der Armee kontrollierten und bereits verlassenen Siedlungen lägen dutzende Soldatenleichen. Ihre Gesamtzahl schätzte Sachartschenko auf rund 100." (Sputnik, 23.1.15)

• Regierungsvertreter: Moskau will Ukraine nicht spalten
"Laut dem Ersten Vizepremier Russlands Igor Schuwalow ist Moskau nicht an einer Spaltung der Ukraine interessiert.
„Ich habe niemals vom Präsidenten oder vom Premier Russlands gehört, dass wir Interesse an einer  Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine hätten. Wir sind daran interessiert, dass die Ukraine als ein souveräner Staat ihre Integrität bewahrt“, sagte Schuwalow am Freitag in Davos beim Weltwirtschaftsforum.
„Das Einzige was wir wollen, ist den Krieg stoppen. Denn dieser Krieg wirkt sich auch auf uns aus. Das ist ein geopolitisches Risiko“, so Schuwalow. Dieser Krieg könne allerdings nicht als das größte geopolitische Risiko bezeichnet werden, denn alle regionalen Konflikte würden Einfluss auf Russland haben.
Die Ukraine sei für Russland ein sehr naher Staat und könne als Freund oder sogar als Familienmitglied bezeichnet werden, betonte Schuwalow." (Sputnik, 23.1.15)

• Donezker Aufständische lehnen Gespräche mit Kiew ab
"Im Ukraine-Konflikt scheint eine friedliche Lösung weit entfernt: Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew.
Stattdessen würden seine Kämpfer bis an die Grenze der Region Donezk vorrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Sachartschenko. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - "notfalls" auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Sachartschenko. "Falls ich eine Gefährdung für die Donezker Erde von irgendeiner Siedlung sehe, werde ich diese Gefahr auch dort beseitigen", drohte er. Bewaffnete Kräfte der "Volksrepubliken" würden derzeit auf mehrere Orte vorstoßen.
Bundesaußenminister Steinmeier sagte auf einer Pressekonferenz in Tunesien zu den Äußerungen der Separatisten, was er darüber in den Agenturen gelesen habe, sei "nichts als Kriegstreiberei". ..." (Spiegel online, 23.1.15)
"Wir werden bis zu den Grenzen der Region Donetsk (Ukraine) vorrücken, aber wenn ich Bedrohung durch die andere Seite sehe, werden wir sie beseitigen", so Sachartschenko laut Interfax.
Die Milizen würden in die Offensive gehen, um den Beschuss des Donbass zu stoppen, so Sachartschenko in einer weiteren Meldung der Nachrichtenagentur Interfax vom 23.1.15. Nach der erneuten Tragödie eines beschossenen Busses würden keine Gefangenen mehr gemacht oder ausgetauscht. Die Milizen wollen laut Sachartschenko die Kiewer Truppen aus dem Donbass vertreiben, um den weiteren Beschuss der Siedlungen zu verhindern.
Siehe auch: "... Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)
Kommentar: Mir ist nicht bekannt, dass Außenminister Steinmeier von "Kriegstreiberei" sprach, als Poroschenko am 18.1.15 ankündigte: "Wir holen den Donbass zurück." Aber vielleicht habe ich nur etwas übersehen.


• Putin: Es kann nur eine friedliche Lösung geben
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat diejenigen, die die verbrecherischen Befehle erteilten, für den Tod von Menschen im Donbass verantwortlich gemacht.
„Die Leute, die das tun, müssen wissen, dass es außer Friedensgesprächen und politischen Mitteln keine andere Methode zur Lösung solcher Konflikte gibt“, sagte Putin am Freitag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo in einer Beratung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Russlands.
„Wir bekommen oft zu hören, darunter auch aus dem heutigen Kiew, dass man in diesem Land (Ukraine) gerade an dieser Methode zur Konfliktlösung festhält. In Wirklichkeit aber ist alles ganz anders. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand letztlich triumphieren wird“, so Putin.
Der Präsident sagte, dass Russland noch keine klare Antwort Kiews auf den Vorschlag zur Regelung der Situation im Donbass erhalten habe. „Bedauerlicherweise haben wir nicht nur keine klare Antwort auf unseren Vorschlag erhalten, sondern auch das Gegenteil der vorgeschlagenen Handlungen gesehen. Die Kiewer Behörden erteilten nämlich einen offiziellen Befehl, großangelegte Kampfhandlungen faktisch an der ganzen Berührungslinie zwischen den sich bekämpfenden Seiten zu beginnen“, so Putin.
Laut dem Präsidenten setzt das ukrainische Militär Artillerie und Mehrfachraketenwerfer-Systeme sowie die Luftwaffe gegen dichtbesiedelte Gebiete im Donbass ein. „All das wird von propagandistischen Losungen über ein Friedensbestreben und der Suche nach Schuldigen begleitet“, so Putin. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Kiew: Mehr als 9.000 russische Soldaten im Donbass
"Die Zahl der russischen Soldaten in der Ostukraine hat seit Beginn des Konflikts einen Höchststand erreicht. Dort befinden sich mehr als 9000 Militärs aus Russland, gab der Armeesprecher Andrij Lysenko am Freitag bekannt.
Lysenko zufolge werden in den wichtigsten Richtungen die Einheiten der Terroristen durch die russischen Einheiten abgelöst." (Ukrinform, 23.1.15)
Fotos von Uniformierten mit russischen Flaggen am Ärmel werden als Beweis gebracht.

• Jazenjuk fordert, Umstellung auf Kriegswirtschaft vorzubereiten
"Die Chefs der Gebietsverwaltungen sollen endgültige Pläne zur wirtschaftlichen Mobilmachung im Fall einer möglichen „Umstellung auf Kriegswirtschaft“ vorlegen. Dies forderte Regierungschef der Ukraine Arseni Jazenjuk bei einer Beratung am Freitag." (Ukrinform, 23.1.15)

• Aufständische: Busbeschuss in Donezk galt uns
"Das Hauptziel des Feuerangriffs am Donnerstag in Donezk, bei dem nach neuesten Angaben acht Zivilisten an einer Obus-Haltestelle ums Leben gekommen sind, war nach Vermutung des Volkswehrstabs der „Volksrepublik Donezk“ (DVR) die Stadtgarnison der Milizen.
Wie ein Sprecher des Stabs am Freitag zu RIA Novosti sagte, ist das ein Beweis dafür, dass das Feuer von den ukrainischen Militärs geführt wurde.
Bei dem Artilleriebeschuss einer Obus-Haltestelle im Donezker Stadtteil Leninski waren acht Menschen  getötet und 17 weitere verletzt worden, wie die „Donezker Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf den Zivilschutz der DVR meldet. ...
Laut den Behörden der selbsterklärten Republik war die Haltestelle vermutlich unter einen Mörserbeschuss durch ukrainische Militärs geraten. Das ukrainische Verteidigungsministerium wies die Anschuldigung zurück und gab der Donezker Volkswehr die Schuld für den blutigen Zwischenfall.
Aus einem aktuellen Bericht der OSZE-Mission geht hervor, dass der Mörser- oder Artilleriebeschuss aus nordwestlicher Richtung erfolgt war. Dort befinden sich Stellungen des ukrainischen Militärs.
„Neben der Haltestelle wurden auch weitere Objekte beschädigt. Die diesbezüglichen Angaben wurden erst am Donnerstagabend gesammelt“, so der Sprecher. Ihm zufolge ist der ehemalige Standort eines Truppenteils, der jetzt unter Kontrolle der Volkswehr steht und als Basis für die Donezker Stadtgarnison genutzt wird, beschädigt worden.
Dem Sprecher zufolge waren es offensichtlich keine Volksmilizen, die die Stadtgarnison beschossen haben. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Zeitung: Kein Ausweg aus Konflikt in Sicht
"Die Aufständischen in der Ostukraine haben am Mittwoch die Trümmer des Donezker Flughafens unter ihre Kontrolle genommen.
Nach der Wiederaufnahme der intensiven Militäraktionen Mitte Januar, mit denen Kiew nach eigenem Bekunden auf angebliche Waffenlieferungen über die Grenze reagiert, wird regelmäßig von neuen zivilen Opfern berichtet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen der Außenminister im Normandie-Format in Berlin, das die Situation „bis an die Grenzen der Geduld aller Beteiligten ging“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete am Donnerstag in Davos den russisch-ukrainischen Konflikt als Verletzung der „elementaren Prinzipien der europäischen Friedensordnung“.
Die Teilnehmer des Treffens in Berlin kehrten zu den Forderungen der Minsker Gespräche zurück: Rückzug der Truppen unter der Bedingung, dass der Sonderstatus des Donezbeckens anerkannt wird. Doch diese Forderungen werden unterschiedlich gedeutet. Während der amerikanische UN-Vertreter die Bedingungen Moskaus als „russischen Besatzungsplan“ bezeichnet, ruft Frankreich die Ukraine hingegen dazu auf, dem Donezbecken eine weitreichende Autonomie unter Beibehaltung der Souveränität des Landes einzuräumen. Auch Kiew stimmt formell der Autonomie zu – das im September verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckes ist bislang formell nicht aufgehoben worden, obwohl ein Gesetzentwurf über seine Aufhebung in die Oberste Rada (Prarlament) eingebracht wurde.
Das Problem besteht darin, dass die Seiten unter Autonomie sehr verschiedene Dinge verstehen. ...
Dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde, schadet der Ukraine am meisten. Russlands Wirtschaftskrise ist eher auf den Rückgang der Ölpreise als auf die Sanktionen zurückzuführen. Die ukrainische Armee schafft es nicht, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen.
Die Drohungen des Westens, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, führen ebenfalls nicht zur Deeskalation. Moskau strebt nach eigenen Angaben mit allen Kräften einen Frieden an, während Kiew eine Annäherung ablehnt. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Ermittlungen gegen Oligarch Achmetow
"Die Staatsanwälte haben am Donnerstag den reichsten Mann der Ukraine Rinat Achmetow ins Verhör genommen.
Ein ranghoher Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte diese Information der Agentur Ukrinform. Achmetow würde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen der Terrorismusfinanzierung verhört. Die Generalstaatsanwaltschaft solle später mehr Auskinft darüber geben.
Die ukrainischen Medien berichten heute, dass das Verhör von Achmetow 6 Stunden dauerte." (Ukrinform, 23.1.15)

• EU will humanitäre Hilfe aufstocken
"... Derweil will die EU angesichts der zunehmenden Kälte in der Ukraine ihre humanitäre Hilfe aufstocken. Er werde nächste Woche nach Kiew reisen, um ein »Zeichen der Solidarität« zu überbringen, so Nothilfekommissar Christos Stylianides. Bisher wurden 76 Millionen Euro bereitgestellt." (Neues Deutschland, 23.1.15)

• Todesschwadronen im Einsatz?
"Am Mittwoch abend sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Russland, Kiew und Frankreich zur Ukraine-Krise von »wahrnehmbaren Fortschritten«. Die Gesprächspartner hätten sich auf die im Minsker Abkommen vom September 2014 festgelegte Demarkationslinie, den Abzug schwerer Waffen sowie auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe verständigt.
All das schien wenige Stunden danach hinfällig. Im als »ruhig« geltenden Lenin-Bezirk von Donezk – etwa 15 Kilometer entfernt von der Frontlinie zwischen Kiewer Truppen und Widerstandsmilizen – nahmen Anwohner gegen 8.30 Uhr Ortszeit Granatwerferfeuer wahr. Wenig später starben mindestens 13 Menschen beim Beschuss einer im Berufsverkehr belebten Bushaltestelle. Weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse trafen einen Trolleybus sowie einen Pkw. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser wurden zerstört. Gegen Mittag teilten die örtlichen Behörden mit, eine verdeckt kämpfende Gruppe sei verhaftet worden. Sie sei vermutlich für den Angriff verantwortlich.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte laut RIA Nowosti: »Unsere Beamten waren vor Ort auf Grund von Informationen, es gebe Granatwerferbeschuss aus einem der Nachbarbezirke. Offenbar schlugen zwei Granaten an der Haltestelle ein. Kurz danach verhafteten Selbstverteidigungskräfte eine verdeckt handelnde Gruppe ukrainischer Sicherheitskräfte unweit des Schauplatzes.« Bald darauf waren sieben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort. ..." (junge Welt, 23.1.15)
Zu den vermuteten Todesschwadronen würde das passen, was von RIA Novosti am 13.11.14, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."
Dazu passt eben auch, dass der Bus im bisher von Kämpfen verschonten, aber von den Aufständischen kontrollierten Stadtbezirk Leninski beschossen wurde.

• Merkel bietet Russland Freihandelszone an, wenn in der Ukraine für Frieden gesorgt wird
""Von Wladiwostok bis Lissabon" - das könnte nach den Worten von Angela Merkel der neue Wirtschaftsraum aus EU und Eurasischer Union sein. Wirtschaftsminister Gabriel ging in Davos sogar noch einen Schritt weiter. Doch es gibt Bedingungen.
Ohne Waffenstillstand geht nichts laut Kanzlerin. Zwischen Russland und der Ukraine muss Angela Merkel zufolge Stabilität herrschen. Dann aber wäre es wünschenswert, so Merkel, "in einem größerem Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde - von Wladiwostok bis Lissabon - zu kooperieren."
"Es wäre wünschenswert, auf der Basis des Minsker Abkommens erst einmal eine gewisse Stabilität herzustellen und dann in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde, von Wladiwostok bis Lissabon, zu kooperieren. Das muss ja unser Ziel sein. Ich hoffe, dass sich da Möglichkeiten ergeben. Darunter würde sich dann vielleicht auch das Thema der Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen lassen. Und ich will ausdrücklich sagen: Dazu sind wir bereit. Aber die Voraussetzung ist, dass wir erst einmal einen Waffenstillstand haben, dass wir eine Rückgewinnung der Kontrolle für die Ukraine an der russisch-ukrainischen Grenze bekommen. Und dieser Prozess muss jetzt endlich eingeleitet werden. Es hat schon viel zu viele Menschenleben gekostet." Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
...Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht einen Schritt weiter: Er nennt in Davos ausdrücklich TTIP als Vorbild, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA: Als Nächstes könnte Europa mit Russland über den Freihandel reden. ..." (ARD tageschau.de, 23.1.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. „Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt“, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck, aber unausweichlich gewesen. Sie könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle. „Da sind wir aber leider nicht.“ Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe „die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen“. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• Aufständische melden hunderte tote Soldaten bei Kampf um Flughafen Donezk
"Während heftiger Kämpfe um den Flughafen von Donezk haben sich 44 Soldaten der ukrainischen Armee ergeben. Das teilte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Donnerstag mit.
„Bei den Kämpfen um den Flughafen verloren die ukrainischen Militärs insgesamt 597 Mann an Toten. Ich spreche nur von jenen, deren Leichen auf dem Flughafengelände und in der Siedlung Peski gefunden werden konnten. Rund 1500 verwundete ukrainische Soldaten wurden aus der Kampfzone in Sicherheit gebracht und werden medizinisch behandelt. Zudem verlor die ukrainische Armee 49 Panzer und 47 sonstige gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Bassurin." (Sputnik, 22.1.15)

• Schwere Kämpfe trotz diplomatischer Bemühungen 
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine wieder einmal nach Berlin gebeten, um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Wie ein Gespenst wird immer wieder das Minsker Abkommen von allen Seiten beschworen. Doch beide Konfliktparteien haben an dessen Umsetzung von Anfang an kein Interesse gezeigt, den anfänglichen Waffenstillstand zur Neuaufstellung der Truppen genutzt, aber immerhin Gefangene ausgetauscht.
Während vor allem die Kämpfe um den Flughafen in Donezk und Raketenangriffe auch anderswo verstärkt aufflammten und die Ukraine eine Verstärkung der Truppen und eine Teilmobilmachung verkündete, glaubte Steinmeier nach den Gesprächen am Mittwochabend zumindest ein wenig Optimismus verbreiten zu müssen. Durchbruch habe es keinen gegeben, aber "wahrnehmbare Fortschritte", sagte. Einmal wieder habe man sich auf die im Minsker Abkommen beschlossene Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Russland wolle entsprechenden Druck auf die Separatisten ausüben. Und es soll wieder die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten unter Leitung der OSZE zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung werden wieder einmal alle Konfliktparteien zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert.
Es ist zu vermuten, dass es so lange keinen wirklichen Fortschritt geben wird, bis Kiew direkt mit den Separatistenvertretern verhandelt. Das ist ein primäres Anliegen Russlands, während Kiew dies vermeiden will, um damit nicht die De-facto-Existenz der "Volksrepubliken" und deren Führer anzuerkennen, die offiziell als "Terroristen" bezeichnet werden, schließlich führt man keinen Krieg, sondern eine Antiterroroperation (ATO). Versucht wurde auch, wenn auch bislang vergeblich, die "Volksrepubliken" international als Terrororganisationen einzustufen. Das freilich hat viel Blut und große Verwüstungen gefordert. ..." (Telepolis, 22.1.15)

• NATO sieht angeblich russische Truppenbewegungen über die Grenze
"Die Nato beobachtet Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die Ostukraine. Genau Zahl der russischen Truppen im Gebiet kann die Allianz aber nicht nennen, sagte Nato-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove.
Nach Angaben von Breedlove unterstützen die Truppenbewegungen die Einheiten der Flugabwehr und der elektronischen Kampfführung der Russen. ..." (Ukrinform, 22.1.15)

• Moskau fordert, Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen
"Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles daran setzen, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Partei des Krieges in Kiew, die vom Außen protegiert wird (…) die Oberhand in der Ukraine gewinnt“, sagte Lawrow am Donnerstag. „Wir werden alles tun, um das weitere sinnlose Blutvergießen zu stoppen.“
Das ukrainische Militär hatte am Sonntag seine Angriffe auf die Rebellenhochburg Donezk verschärft. Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• OSZE: Keine russischen Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine
"Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine hat keinerlei Bewegungen von russischer Militärtechnik an den Krenzkontrollpunkten Gukowo und Donezk festgestellt, außer von Transportmitteln des russischen Grenzdienstes, wie die Organisation am Donnerstag in einer Pressemitteilung berichtete.
Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine behauptet, dass zwei taktische Gruppen der russischen Streitkräfte angeblich die russisch-ukrainische Grenze passiert hätten. Das Verteidigungsministerium Russlands bezeichnete diese Äußerungen als „völliger Unsinn“, der „keiner Kritik standhält“. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• Kiewer Truppen angeblich weiter auf Flughafengelände
"Die ukrainischen Soldaten halten im Flughafen Donezk die Feuerwache, die Piste und das Gelände um den Tower. Das teilte der Armeesprecher Andrij Lysenko am Donnerstag mit. 
Laut Lysenko wurden am Mittwoch die Soldaten aus dem neuen Flughafenterminals zurückgezogen. Der Terminal sei völlig zerstört. Bei Gefechten würden 16 Soldaten verwundet und in Gefangenschaft der Terroristen geraten." (Ukrinform, 22.1.15)
"Nach monatelangen verlustreichen Kämpfen haben ukrainische Regierungssoldaten das Hauptterminal des zerstörten Flughafens von Donezk aufgegeben. "Es zu halten, hat keinen Sinn mehr", teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, in Kiew mit. In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. "Der Flughafen bleibt aber Frontlinie", meinte Birjukow. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow präzisierte anschließend, dass sich die Armee nicht völlig vom Areal zurückgezogen habe. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen. ..." (n-tv, 22.1.15)

• Südafrikanischer Ex-Präsident: Kiew hat Ukraine-Krise ausgelöst
"Laut dem früheren Präsidenten der Republik Südafrika, Frederik de Klerk, liegt die Ursache für die gegenwärtige Krise in der Ukraine in „der antirussischen Einstellung der Behörden“ des Landes. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ex-Präsidenten hervor.
„Die Krise in der Ukraine wurzelt in deren Unfähigkeit, verschiedene ethnische und sprachliche Besonderheiten zu berücksichtigen. 77,5 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Ukrainer und 17,2 Prozent ethnische Russen. Da aber Russisch für viele ethnische Ukrainer die Muttersprache ist, haben die betreffenden Bevölkerungsanteile ein Verhältnis von 67 zu 30. Die politische Diskrepanz stimmt mit der sprachlichen Trennlinie überein“, so De Klerk.
Nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch sei als erstes die Benutzung von Russisch als regionale Sprache verboten worden, so der Ex-Präsident. „Auch wenn diese Maßnahme später zurückgenommen wurde, zeugte sie von einer antirussischen Einstellung der Behörden“, so De Klerk.
Zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland und zum Recht der vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung der Halbinsel auf Abtrennung von der Ukraine äußerte De Klerk: „Das gleiche Recht würde in Québec oder in Schottland anerkannt, wenn sie bei ihren Referenden für die Abtrennung gestimmt hätten.“
De Klerk ruft den Westen auf, „den russischen Bären, der sich in gereiztem Zustand befindet, nicht zu ignorieren“. Die Unfähigkeit des Westens, die besondere Bedeutung der Ukraine zu erkennen, sei „ein fataler Fehler“.
Der frühere Staatspräsident der Republik Südafrika und Friedensnobelpreisträger hatte seinerzeit einen friedlichen Übergang von der Apartheid zur Demokratie ohne Rassentrennung gesichert. Seiner Meinung nach könnten die von seinem Land gesammelten Erfahrungen für die Beilegung des Ukraine-Konfliktes nützlich sein. „Man muss mit den Versuchen aufhören, die Russen zu erniedrigen; es gilt auch, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen, neue Verfassungsverhandlungen aufzunehmen, ein neues Referendum auf der Krim unter internationaler Kontrolle durchzuführen, die Souveränität der Ukraine zu garantieren – unter der Bedingung, dass die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten gewahrt werden, sowie ein starkes Signal dafür zu senden, dass dieses Ziel mit keinen militärischen Mitteln zu erreichen ist“, so De Klerk. „Die künftige Stabilität und Sicherheit des größten Teils der Welt hängt davon ab“, unterstreicht der ehemalige Präsident." (Sputnik, 22.1.15)

• Schlagabtausch auf Sitzung des UN-Sicherheitsrates
"Bei dem Treffen des Weltsicherheitsrats zur Lage in der Ukraine flogen für diplomatische Verhältnisse die Fetzen. Berlin und seine Gesprächsrunde samt der dortigen vorsichtigen Zuversicht sind hier in New York weit weg.
Die jüngsten Friedensvorschläge des russischen Präsidenten seien ein Plan zur Besatzung, sagt Samantha Power, die amerikanische Botschafterin bei der UNO. Stattdessen müsse man die schon vorhandenen Friedenspläne umsetzen, die Russland unterzeichnet und gebrochen habe. Wenn es Russland mit dem Frieden ernst meine, so Power weiter, solle es sich an das Minsker Abkommen halten, dem es vor über vier Monaten zugestimmt habe.
Die USA hätten sich in der Ukrainekrise destruktiv verhalten, sagt dagegen der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Man müsse die Dinge beim Namen nennen: Die USA hätten provoziert. Jedesmal, wenn hohe amerikanische Vertreter Kiew besucht hätten, so Tschurkin, sei die ukrainische Regierung wieder auf Konfrontation ausgewesen. ..." (Euronews, 22.1.15)
"Jurij Sergejew, ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen (UN), hat in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch eine direkte Frage an die russische Delegation gestellt: Was machen konkrete Einheiten russischer Streitkräfte auf dem Territorium der östlichen Ukraine? Dabei wechselte er sogar in seiner Ansprache aus dem Englischen ins Russische, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
In seiner Frage nannte er beim Namen konkrete russische Einheiten in bestimmten ukrainischen Ortschaften. Er zählte die Armeeeinheiten aus Wolgograd, Kaliningrad, Kostroma, Schylowo, Jurga, Olejsk, Gusinoozjorsk, Petschenga, Sputnik, Noworossijsk, Tula, Naro-Fominsk und anderen russischen Städten auf, deren Präsenz die russische Seite verheimlicht. „Insgesamt mehr als 8 000. Sind sie alle dort im Urlaub, wie wir mehrmals aus den Erklärungen von russischer Seite gehört haben? Wissen ihre Familien davon?“, fragte Sergejew den Leiter der russischen Delegation. ...
Zugleich machte Jurij Sergejew den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam, dass die illegalen bewaffneten Gruppen in letzter Zeit die Angriffs- und Beschusszone nach Erhalt der Verstärkung und Waffen aus Russland erweitern, die mit sogenannten „humanitären Konvois“ gebracht wurden.
Die gestellten Fragen an russische Delegation blieben also ohne Antwort." (Ukrinform, 22.1.15)

• Die Jazenjuk-Regierung schützt die Interessen der Oligarchen
Unter dieser bemerkenswerten Überschrift veröffentlichte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.12.14 die Ergebnisse einer Analyse der Open Society Foundation, die bekanntermaßen von George Soros finanziert wird. 92 Prozent der geplanten Haushaltskürzungen gingen zu Lasten der einfachen Bürger des Landes, hieß es weiter. Die Stiftung habe den Koalitionsvertrag und das Programm der von Arseni Jazenjuk geführten Regierung analysiert. Die Experten der Stiftung hätten gemeinsam mit ihren Kollegen der "Reanimation package of reforms – Kyiv initiative", festgestellt, dass die angekündigte Politik die populistischen Praktiken fortsetze und kaum etwas zu Reformen beitrage: "Dieser Ansatz führt zur Frustration der Wähler und untergräbt das Vertrauen in die Politik."
Laut Ivan Sikora, Direktor der Open Society Foundation, würden die Wahlversprechen des Präsidenten Petro Poroschenko keine Rolle spielen und seien "irgendwie 'vergessen'" worden. Sikora habe von "reinem Populismus" gesprocvhen, der sich im Regierungsprogramm zeige. Lesya Shevchenko, Mitglied der Kyiv Initiative und Präsidentin der Open Society Foundation in der Ukraine,  habe erklärt, das nach berechnung der Stiftung 92,5 Prozent der angekündigten Sparmaßnahmen zu Lasten der  der allgemeinen Bevölkerung und 7,5 Prozent zu Lasten der Beamten gehen würden. Für die Oligarchen ergäben sich nur "ein paar hundertstel Prozent Verlust". Sie habe gefragt: "Haben die Wähler der Pro-Regierungs-Koalition diese Art von sozialer Gerechtigkeit gewollt?" Die Jazenjuk-Regierung und die Parlamentsmehrheit würden die populistischen praktiken ihrer Vorgänger wiederholen.