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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 7. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 113

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Niederlande wollen Rolle der Geheimdienste vor MH17-Absturz untersuchen
"Ein knappes halbes Jahr nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine haben die niederländischen Behörden eine Untersuchung ihrer eigenen Geheimdienste angestoßen. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss CTIVD soll aufklären, wie der Inlands- und der Militärgeheimdienst die Sicherheit über dem Konfliktgebiet damals bewerteten und welche Informationen sie an die Luftverkehrsteilnehmer weitergaben. Die Fragestellung veröffentlichte der CTIVD auf seiner Website.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 294 Menschen an Bord abgestürzt. Die meisten Opfer waren Niederländer, weshalb Den Haag die Ermittlungen zu der Tragödie leitet.
Obwohl in der Ostukraine heftig gekämpft wurde, waren die Routen für die zivile Luftfahrt nicht geschlossen. Ob es tatsächlich keine Warnungen gegeben habe, soll die Untersuchung nun klären. Zur Zeit des mutmaßlichen Abschusses durch eine Boden-Luft-Rakete flogen noch drei weitere Zivilmaschinen in der Gegend - zwei weitere Boeings 777 sowie ein Airbus 330." (airliners.de, 7.1.15)
"Bei den Ermittlungen zum Absturz von Malaysia-Airlines-Flug-MH17 über der Ostukraine hat die niederländische Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben große Fortschritte gemacht. "Wir haben sehr, sehr viele Beweise gesammelt", sagte der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke am Samstagabend im niederländischen Fernsehen.
Es gebe viele Indizien, dass die Maschine am 17. Juli von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei. "Aber wir untersuchen alle möglichen Szenarien", betonte der Leiter der internationalen Ermittlungen. ...
Die Staatsanwaltschat hatte am Wochenende auch die Hinterbliebenen der Opfer in einem Brief informiert. Die Ermittlungen würden sicher noch ein Jahr andauern, erwartet Westerbeke. "Wir müssen unumstößliche Beweise liefern." Abgehörte Telefongespräche, Milliarden Internetseiten mit Fotos und Videos und Dutzende Zeugenaussagen müssten ausgewertet werden." (airliners.de, 22.12.14)

• Paris bestätigt Schaden für EU-Wirtschaft durch antirussische Sanktionen
"Die EU-Staaten müssen Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zufolge Russland unter Druck setzen, damit die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben werden, die Einbußen für die europäische Wirtschaft zur Folge haben.
Die EU-Staaten müssen Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zufolge Russland unter Druck setzen, damit die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben werden, die Einbußen für die europäische Wirtschaft zur Folge haben.
Wie AP am Mittwoch meldet, trägt Europa nach seinen Worten eine „kollektive Verantwortung“ für die Druckausübung auf Russland wie auch für die Entwicklung in der Ukraine und für den Krim-Beitritt zu Russland. Von einer Milderung bzw. Beseitigung der Russland-Sanktionen könne aber keine Rede sein, solange Moskau seine Haltung in der Ukraine-Krise nicht ändere.
Macron zeigte sich zugleich besorgt über „wirtschaftliche Nebenwirkungen“ der Russland-Sanktionen auf die europäische Geschäftswelt. Verluste erleiden unter anderem Öl-Gesellschaften und Lebensmittelhersteller, die mit Russland zusammenarbeiten. ..." (Sputnik, 7.1.15)

• Chomsky: Westliche Politik sorgt für Abwendung Russlands
"Die jetzige Politik der westlichen Länder bewegt Russland zu einer Annäherung mit China, wie der US-amerikanische Philosoph und Publizist Noam Chomsky in einem Interview für den russischen TV-Sender RT äußerte.
Der Westen kann Russland nicht isolieren, er kann ihm aber einen ernsten Schaden zufügen. Doch was er wahrscheinlich tun wird, was er bereits tut – ich bin nicht der einzige, der so denkt, das ist schon offensichtlich – ist, dass der Westen Russland nach Osten,treibt‘, in Richtung einer engeren Beziehung zu China“, äußerte der Wissenschaftler.
Trotz der früheren Feindseligkeit zwischen Russland und China haben diese beiden Länder gemeinsame Interessen. Und durch die Sanktionen und sonstige Unterdrückung sei Russland praktisch gezwungen, engere Beziehungen zu China aufzubauen, so Chomsky. Die jetzige Politik des Westens bewege Russland zu einem stärkeren Zusammenwirken mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), sagte Chomsky und betonte, dass China das Zentrum dieses bedeutsamen internationalen Systems sei.
Der Publizist verwies auf die Konfrontation zwischen Amerika und China, die ein Bestandteil der von Barack Obama erklärten östlichen Wendung der USA sei. ...
Ihm zufolge begünstigen die USA mit ihren Sanktionen gegen Russland einen „Gegenkurs“ durch die SOZ bzw. eine ähnliche internationale Organisation, der Russland angehören wird. Diese Vereinigung kann sich durch die gesamte eurasische Region ziehen, zuerst in die Türkei, danach in die westeuropäischen Länder, die schon seit Langem enge Kontakte sowohl zu Russland als auch zum Osten pflegen, wie etwa Deutschland." (Sputnik, 7.1.15)

• Chinesische Zeitung: US-Regierung verschärft Konfrontation mit Russland
"Die US-Politik in Bezug auf die Ukraine setzt auf ein weiteres Verschärfen der geopolitischen Konfrontation mit Russland und treibt diese auf ein gefährliches Niveau, so die Zeitung „Global Times“.
Wie das chinesische Blatt am Mittwoch schreibt, kann der von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete „Ukraine Freedom Support Act“ einer Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen dauerhaft im Wege stehen.
„Ungeachtet dessen, wie dieses provokative und nutzlose Gesetz umgesetzt wird, wird es normale russisch-amerikanische Beziehungen in Zukunft möglicherweise noch eine gewisse Zeit lang behindern“, schreibt der Autor des Artikels Clifford Kiracofe.
Es sei kein Geheimnis, dass sich einflussreiche amerikanische Kreise in den letzten Jahren darum bemüht haben, Russland nicht nur unter Druck zu setzen, sondern auch durch diplomatische, militärische, wirtschaftliche und politische Mittel zu blockieren, so die Zeitung.
Derzeit arbeiten die USA mit ihrer Ukraine-Politik auf eine weitere geopolitische Konfrontation mit Russland hin, was diese auf ein gefährliches Niveau steigen ließe.
Die vom Westen hervorgerufene und finanzierte Ukraine-Krise biete der transatlantischen politischen und finanziellen Oligarchie den Vorwand zu einer Erweiterung und Festigung der Nato. Trotz des Umstandes, dass viele die Nato als nutzlos und überholt ansehen, gelte die Allianz als Hauptmechanismus zur Sicherung der sogenannten „westlichen Ordnung“ im globalen Ausmaß. ..." (Sputnik, 7.1.15)

• Ukrainische Hacker legen deutsche Websites lahm
"Mit einem Angriff auf die Internetseiten des Deutschen Bundestags und der Bundeskanzlerin haben offenbar ukrainische Oppositionelle am Mittwoch gegen den bevorstehenden Besuch des Kiewer Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin protestiert. Die beiden Internetseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de waren am Vormittag nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte auf Nachfrage von junge Welt, dass es einen »Hackerangriff« auf die Server gegeben habe. Die IT-Spezialisten seien daran, das Problem zu lösen.
Der Regierungschef wird am Nachmittag in Berlin erwartet, für 17 Uhr ist ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Am Donnerstag steht dann eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.
Zu der Hackeraktion bekannte sich in einem kurzen Schreiben an junge Welt und andere Medien die Gruppe »CyberBerkut«. Diese Gruppe, die ihren Namen von einer ehemaligen Spezialeinheit des ukrainischen Innenministeriums abgeleitet hat, machte in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung »geleakter« Dokumente ukrainischer Regierungsstellen und Angriffe auf deren Internetdienste auf sich aufmerksam. In dem Text der Aktivisten zu der Aktion gegen die beiden deutschen Internetseiten heißt es: »Die ukrainische Regierung will am 15. Februar 2015 den Staatshaushalt behandeln. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hofft auf Multimilliardenkredite der EU und des IWF. Es ist offensichtlich, dass dieses Geld verschwendet wird. Jazenjuk braucht Geld, um den Krieg auszudehnen, und nicht, um die zerstörte Infrastruktur unseres Landes wieder aufzubauen. Dieser Krieg hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert und Jazenjuk will mit unserem Geld noch mehr umbringen!« Man richte einen Appell an die Regierung und das Volk in Deutschland, »die finanzielle und politische Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Kiew« zu beenden, das verantwortlich für einen blutigen Bürgerkrieg sei." (junge Welt online, 7.1.15)

• Weiter Unklarheiten um Krisengipfel
"Leichte Bewegung im Bemühen um die Beilegung der Ukraine-Krise, aber auch »viele ungelöste Fragen« sahen russische Diplomaten vor einem noch unbestätigten Gipfel im kasachischen Astana.
Derzeit steht nicht einmal fest, ob sich die Kontaktgruppe auf Ebene der Außenminister Ende der Woche in Kiew trifft. Die freudige Nachricht hatten Online-Ausgaben russischer Medien - Printausgaben erscheinen in den zehntägigen Neujahrsferien nicht - Dienstag früh unter Berufung auf den Sprecher des ukrainischen Außenamtes verbreitet. Gegen Mittag dementierte die amtliche Nachrichtenagentur TASS: Es gebe dazu keine verbindlichen Absprachen.
Platzt indes die Außenministerrunde, ist auch der Gipfel der vier Staats- und Regierungschefs akut gefährdet, der für den 15. Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana geplant ist. Eingeladen hatte Präsident Nursultan Nasarbajew, der seine Vermittlung bei Bemühungen um eine einvernehmliche Beilegung der Ukraine-Krise angeboten hatte. Sein Land habe zu Russland und zur Ukraine die gleiche Nähe, hatte er bei einem Arbeitsbesuch in Kiew Ende Dezember erklärt. Beide Seiten hatten sich zuvor über die allseitige Intensivierung der Zusammenarbeit verständigt, darunter auch im militärtechnischen Bereich. ..." (Neues Deutschland, 7.1.15)

• Aufständische melden Verstöße gegen Waffenruhe durch Kiewer Truppen
"Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ (VRD) hat am Dienstag insgesamt vier Verstöße der Waffenruhe durch die ukrainischen Militärs registriert. Es gibt keine Opfer, hieß es.
Nach Angaben des Volkswehr-Stabs wurde die Wohnsiedlung Tawritscheskoje bei Mariupol unter Beschuss genommen. Später gerieten die Stellungen der VRD beim Ort Glubokoje unter Artilleriebeschuss. Die volkswehrstellung im Raum des Flughafens Donezk wurden mit Schusswaffen angegriffen.
„Die Einheiten der Volkswehr haben auf die Provokationen nicht reatiert und kein Erwiderungsfeuer eröffnet“, hieß es aus dem Stab. Es gibt keine Verluste an Menschenleben unter den Volksmilizen und Zivilisten.
Wie ein Sprecher des Volkswehrstabs zuvor zu RIA Novosti gesagt hatte, haben die ukrainischen Militärkräfte seit Montag dreiundzwanzig Mal den Waffenstillstand in Donbass verletzt. Es seien Schuss- und Scharfschützenwaffen sowie 120-mm-Mörser zum Einsatz gekommen." (Sputnik, 6.1.15)

• Jazenjuk als unbequemer Gast?
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kommt an diesem Mittwoch nach Berlin. Von ihm sind zunehmend schärfere Töne zu hören. Nicht nur gegen Russland, auch gegenüber dem Westen, von dem er nachdrücklich mehr Hilfe fordert. ...
Vielen im politischen Kiew gelten auch die möglichen Gespräche in Astana nur als Vorstufe von Verhandlungen im Genfer Format, unter Beteiligung der USA und an einem neutralen Ort. Astana hatte der russische Präsident Wladimir Putin als Gesprächsort ins Spiel gebracht. Das stößt vor allem im Lager von Regierungschef Jazenjuk auf wenig Gegenliebe. Ein Parteimitglied seiner Parlamentsfraktion „Volksfront“ sagte dem Tagesspiegel: „Die Zeiten, in denen Russland der Ukraine Vorgaben machen konnte, sind endgültig vorbei. Das sollte Russland und das sollte der Westen zur Kenntnis nehmen.“

Auch von Jazenjuk selber kommen immer wieder sehr harte Töne, wenn es um Russland geht. Während einer Pressekonferenz Ende November in Kiew unterstrich der 40-Jährige, welche Partner er sich für den Aufbau der Ukraine wünscht: „Europäische und amerikanische Hilfe ist willkommen, Russland brauchen wir nicht mehr“, sagte er damals vor westlichen Medienvertretern. ...
Der aus dem westukrainischen Czernowitz stammende Jazenjuk wird bei seinen Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf eine engere Westanbindung der Ukraine drängen. In der Ukraine wächst der Unmut darüber, dass die EU zu viel rede und zu wenig konkrete Hilfe leiste, vor allem wünscht man sich mehr westliche Investoren. Sollte die EU weiter so wenig Interesse zeigen wie bisher, scheut vor allem Jazenjuk nicht davor zurück, US-Firmen den roten Teppich auszurollen. In Kiew gehen derzeit bereits Vertreter der US-Firmen Halliburton und Pioneer Natural Ressources ein und aus. Diese Aktivitäten dürften vor allem Russland ein Dorn im Auge sein und auch in der EU keine Freude auslösen.

Jazenjuk ist einer, den man in EU-Ländern als „harten Hund“ bezeichnen würde. ..." (Der Tagesspiegel online, 6.1.15)

• Kiew verbietet Straßenpersonenverkehr im Kriegsgebiet
"Die Staatliche Inspektion für Sicherheit im Straßenverkehr hat den Straßenpersonenverkehr im Gebiet der Antiterror-Operation (Regionen Donezk und Luhansk) verboten.
Das Verbot trat am 6. Januar in Kraft, berichtet die Pressestelle der Behörde. Das Verbot würde eingeführt, um eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Fahrgäste zu vermeiden, heißt es in der Pressemitteilung. ..." (Ukrinform, 6.1.15)

• Mehr als 4.700 Kriegstote in der Ostukraine
"Seit April 2014 sind im Konfliktgebiet in der Ostukraine mehr als 4700 ums Leben gekommen. Rund 10.000 Menschen wurden verletzt, berichtet die UNO auf ihrer Twitterseite." (Ukrinform, 6.1.15)
"Die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine liegt der Vereinten Nationen zufolge bei 610.000 Menschen. Noch 594.000 Menschen sind in andere Länder, vor allen nach Russland, geflohen, meldet die UNO auf ihrer Twitterseite." (Ukrinform, 6.1.15)

• Kündigt Prag Washington die Gefolgschaft auf?
Der US- Journalist Eric Zuesse hat in einem am 5.1.15 bei globalresearch.ca und am 6.1.15 vom Onlinemagazin Cashkurs auf deutsch übersetzten Beitrag auf die Abkehr der Regierenden in Tschechien von der US-Regierung aufmerksam gemacht:
"Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman erklärte am 3. Januar in einem Interview mit der Tageszeitung Pravo wie folgt: Tschechische Bürger, die der Ansicht seien, dass es sich im Falle des am 22. Februar 2014 stattgefundenen Staatsstreichs und des sich anschließenden Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um etwas Ähnliches wie die demokratisch-orientierte „Samtrevolution“ in der Tschechoslowakei gehandelt habe, sähen die Ereignisse in der Ukraine in einem vollkommen falschen Lichte.
Russische Medien übersetzten Zemans Statement ins Englische, das wie folgt lautete: „In Bezug auf die Ereignisse auf dem Maidan hat es sich nicht um eine demokratische Revolution gehandelt.“ Laut Zeman finde sich hierin der Hauptgrund, weswegen sich die Ukraine nun in einem blutigen Bürgerkrieg befinde, in dessen Zuge sich die Einwohner der ostukrainischen Region Donbass vom Rest des Landes und der Kiewer Regierung abgespalten hätten.
Zeman erklärte darüber hinaus, „dass der aktuelle, ukrainische Premierminister Jazenjuk auf Basis einer Reihe von getätigten Äußerungen und Statements als ein den Krieg forcierender Premierminister einzuschätzen ist, weil er (Jazenjuk) eine friedvolle Lösung des Konflikts – wie dies durch die Europäische Union zum Vorschlag gebracht worden sei – rundheraus ablehnt. Anstelle dessen präferiert Jazenjuk die Anwendung von Gewalt.“ Zeman ergänzte, dass zumindest eine Möglichkeit bestünde, mittels der sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – im Gegensatz zu Jazenjuk – als „Mann des Friedens“ erweisen könnte.
Obwohl Zeman keine derartigen Hoffnungen in Jazenjuk, der erste Wahl Obamas zur Führung der Ukraine war, setzte, verbanden sich solche Hoffnungen mit Poroschenko, der nicht zu den Aspiranten Obamas zählte – der jedoch trotz eines weitläufigen Sponsorings der Jazenjuk unterstützenden und hyper-aggressiven Julia Timoschenko – aus den Wahlen am 25. Mai als Staatspräsident der Ukraine hervorging.
Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Präsidentschaftswahlen lediglich in dem den Staatsstreich unterstützenden Nordwesten der Ukraine abgehalten wurde. Hernach wurde allerdings in Kiew darauf gepocht, dass die neu ins Amt gekommene Polit-Führung Autorität über die gesamte Ukraine auszuüben gedenke.
Zemans Erklärung deutet darauf hin, dass man in der Europäische Union bestrebt zu sein scheint, sich mit Poroschenko zu verständigen, der in einem Spiel á la „guter Cop, schlechter Cop“ den Part des guten Cops einnehmen würde. Jazenjuk fiele in diesem Spiel hingegen die Rolle des schlechten Cops zu. ...
Darüber hinaus behauptet Zeman nun im Rahmen seines öffentlichen Statements, dass der Sturz von Viktor Janukowitsch nichts anderes als ein Staatsstreich – anstelle einer auf demokratische Weise zum Ausdruck gebrachten Vorstellung zur Zukunft der ukrainischen Gesellschaft – der meisten Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz gewesen ist.
Hierin spiegelt sich eine scharfe politische Abkehr von den hierzu getätigten Aussagen des amerikanischen Präsidenten. Barack Obama, der diesen Staatsstreich in der Ukraine von Anbeginn unterstützte, umarmt nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit die aktuelle politische Führung des südosteuropäischen Landes. ...
Doch Zeman deutet darauf hin, dass sich die tschechische Leitlinie in Bezug auf die Ukraine von Obamas Krieg gegen Putin absondern und sich anstelle dessen mit Putins defensiver Haltung gegen Obamas Übergriffe in der Ukraine verbrüdern wird, solange Obama Poroschenko nicht dazu überreden kann, sich selbst verstärkt von Jazenjuk abzusondern.
Jazenjuk wurde durch das amerikanische Außenministerium und dessen stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland am 4. Februar auserwählt, um neuer Premier der Ukraine zu werden. Der Kiewer Staatsumsturz fand ganze 18 Tage später statt, so dass es keinen Zweifel daran gibt, dass es sich im Falle von Jazenjuk um einen Statthalter Obamas in Kiew handelt. ...
Zeman erklärt seinen eigenen Landsleuten nun, dass der Tyrann heute die Vereinigten Staaten von Amerika unter deren Präsident Barack Obama – und nicht Russland  unter dessen Präsidenten Wladimir Putin – sei.
Dies ist eine richtungsweisende Veränderung, die sich aufgrund des in der Ukraine stattgefundenen Staatsstreichs deutlich von den Interessen der USA absondert. Zeman erwies sich als vorsichtig im Hinblick auf die Auswahl des tschechischen Mediums, das besagtes Interview mit ihm führen würde. Wie sich bei wikipedia nachlesen lässt, handelt es sich im Fall von Pravo um die einzige tschechische Tageszeitung, die sich nicht im Besitz eines ausländischen Unternehmens befindet. ..."

• Poroschenko will Frieden mit mehr Waffen
"Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben. »Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee«, sagte der Staatschef am Montag bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Er übergab unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer.
Für Frieden im Krisengebiet Donbass sei eine geschlossene Grenze der Ostukraine zu Russland unabdingbar, betonte Poroschenko. Gerade darüber hätten Diplomaten aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich am Montag hinter verschlossenen Türen in Berlin gesprochen. Es gehe auch um die Vorbereitung eines internationalen Krisengipfels, der am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden könnte, erklärte der ukrainische Präsident. ..." (Neues Deutschland, 6.1.15)

• Verdeckte Kriegführung wird immer noch betrieben, auch in der Ukraine 
Aus einem am 5.1.15 veröffentlichten Interview des Online-Magazins Telepolis mit Daniel Ganser, Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research, über die Rolle der verdeckten Kriegführung heute:
"... Die verdeckte Kriegsführung ist für Sie als Historiker eines Ihrer Arbeitsgebiete. Wie sieht es heute damit aus? Findet die verdeckte Kriegsführung auch heute noch Anwendung?
Daniele Ganser: Davon müssen wir leider ausgehen. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine. Dort hat es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Massaker durch Scharfschützen gegeben. Das Massaker führte zum Sturz von Janukowitsch und danach zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Ein Politologe in Kanada, Ivan Katchanovski, hat nun zu diesem 20. Februar geforscht und herausgefunden, dass vermutlich nicht Janukowitsch, sondern Verbündete der jetzigen Regierung hinter dem Anschlag stehen (siehe dazu in Telepolis: Scharfschützenmorde in Kiew). Wenn das so stimmt, und das wäre ungeheuerlich, dann hätten wir hier ein sehr aktuelles Beispiel von False Flag Strategy of Tension, also genau dieser Technik, welche ich in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen für den Kalten Krieg beschrieben habe.
... Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen?
Daniele Ganser: Meiner Meinung nach wird die Ausdehnung der NATO, die in den letzten 25 Jahren stattgefunden hat, zu wenig kritisch in den Medien behandelt. Den Russen hat man 1990 nach der Wiedervereinigung in Deutschland versprochen, die NATO werde sich nicht ausdehnen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das Fernsehen und die Zeitungen in Deutschland und der Schweiz betreiben derzeit eine ständige Kritik an Russland und an Putin und heizen so den Krieg an. Das ist falsch. Europa und Russland sollten Freunde sein. Europa muss verstehen, dass Russland einen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht erlauben wird. Die USA würden es auch nicht tolerieren, wenn China ein internationales Militärbündnis schmiedete und Mexiko und Kanada darin aufnehmen würde. Das würden die USA als Umzingelung zurückweisen. Doch genau das tut die NATO mit Russland, das ist falsch und gefährlich. Die Ukraine muss neutral bleiben und darf nicht den NATO-Beitritt anstreben. Ich hoffe, dass dadurch die Spannungen abgebaut werden können."

• Kiew nicht weiter an Minsker Protokoll interessiert 
"Weiterhin ist die Situation in der Ostukraine völlig verfahren. Das Interesse an der Fortsetzung der Minsker Gespräche ist allseits kaum vorhanden. Die Gefechte werden derzeit nach den Meldungen beider Seiten wieder häufiger, was auch die OSZE-Beobachter bestätigen. Russland versorgt die "Volksrepubliken" weiter mit Hilfskonvois, die Führung der "Volksrepubliken" setzt, wohl gestützt durch Moskau, auf die bekannte Lösung des eingefrorenen Konflikts, also einer faktischen Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete, die allerdings auch aufgrund der schweren Zerstörungen am Tropf Russlands hängen werden. ...
Die Verteidigungsausgaben sind im neuen Haushalt deutlich nach oben geschraubt worden und haben sich mehr als verdoppelt, gleichzeitig steigen die Schuldenzahlungen wegen der fallenden ukrainischen Währung drastisch an. Ende Dezember erklärte Regierungschef Jazenjuk, dass weitere 300 Millionen UAH, etwa 16 Millionen Euro, für den Grenzzaun zu Russland bewilligt worden seien. Da viele Europäer etwas dagegen hätten, dies eine Mauer zu nennen, soll das Projekt nun "Europäischer Schutzwall" oder "Staatsgrenze der Ukraine" genannt werden.

Gestern erklärte Poroschenko nach Gesprächen mit Sicherheitsverantwortlichen über die Befestigungen an der Abgrenzungslinie, die Aufrüstung seitens des Westens und der Ausstattung mit modernen Waffensystemen, dass die Kampffähigkeit in kurzer Zeit erheblich verbessert worden sei: "Innerhalb eines Monats haben wir unseren Soldaten viele neue und erneuerte Waffen geliefert." Das werde auch weiter geschehen, versprach er.
Am 1. Januar 2014 kündigte Volodymyr Hroisman, der Sprecher der Rada und Mitglied des Blocks Poroschenko, an, dass das Parlament unabhängig vom Fortschritt der Minsker Verhandlungen das Gesetz zum Sonderstatus der Regionen Lugansk und Donezk abschaffen will. Im Gesetz ist auch eine Amnestie für diejenigen vorgesehen, die in den Volksrepubliken aktiv waren, wenn sie sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben. Da die Separatisten mit ihren Wahlen die Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko verhindert haben, gebe es keinen Grund mehr, das Gesetz, das auch Bestandteil des Minsker Abkommens war, beizubehalten. Damit wird demonstriert, dass auch Kiew nicht an einer Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert ist. Der frühere Parlamentssprecher und jetzige Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt. ..." (Telepolis, 5.1.15)

• Poroschenko: Westen liefert militärische Ausrüstung
"Die Ukraine bekommt laut Präsident Pjotr Poroschenko von ihren westlichen Partnern alle notwendige militärische Ausrüstung.
„Die Rüstungen, die uns unsere Partner in Litauen versprochen hatten, haben wir bereits bekommen“, teilte Poroschenko am Sonntag in einer Beratung mit den Militärs in Kiew nach Angaben des ukrainischen Senders „5 Kanal“ mit.
„Wir haben eine erste Lieferung von warmer Kleidung und Kampfstiefeln, Ausrüstung aus Kanada bekommen und warten auf zwei weitere Flugzeuge“, äußerte der Präsident. Zudem seien ein Konvoi aus Polen und Lieferungen aus anderen Staaten eingetroffen.“ Die Hilfslieferungen entsprächen dem vereinbarten Plan, sagte der Staatschef. Er versprach, dass die ukrainischen Rekruten bei der bevorstehenden neuen Mobilmachung mit allem Notwendigen ausgestattet würden. ..." (Sputnik, 5.1.15)

• Erneut Anschlag in Odessa
"In Odessa hat sich erneut eine Explosion ereignet. Ein Sprengsatz detonierte in der Nacht zum Montag vor dem Büro einer Organisation, die den in der Ost-Ukraine kämpfenden Soldaten hilft.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gibt es keine Opfer. Durch die Explosion wurde das Gebäude des „Zentrums für die Koordinierung der Hilfe für die Kämpfer der Anti-Terror-Operation“ beschädigt. Die Behörden stuften die Explosion als einen Terroranschlag ein.
In Odessa hat es in den letzten Wochen mehrere Explosionen gegeben. Am Wochenende verlegte das ukrainische Innenministerium zusätzliche Einheiten in die Hafenstadt." (Sputnik, 5.1.15)

• Hollande: Putin will NATO-Beitritt der Ukraine verhindern
"Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Angaben des französischen Staatschefs François Hollande keine Annexion der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine an, will jedoch einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern.
„Putin will den Osten der Ukraine nicht annektieren“, sagte Hollande dem Radiosender France inter. „Er (Putin) will, dass die Ukraine nicht ins Lager der Nato wechselt.“
Im selben Interview rief Hollande Russland auf, die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren und mit der „Unterstützung der Separatisten“ aufzuhören. Der französische Präsident sprach sich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus, sobald es in der Ukraine-Krise einen Fortschritt gebe.
„Eine Krise in Russland ist nicht unbedingt gut für Europa …. Ich denke, dass die Sanktionen jetzt stoppen müssen. Wenn es Fortschritte gibt, müssen sie aufgehoben werden.“ ..." (Sputnik, 5.1.15)

• Kiews Botschafter in Prag verteidigt Bandera
"Die Ukraine hat sich am Montag empört über Aussagen von Tschechiens Präsident Milos Zeman gezeigt. Dieser hatte Anhänger des 1959 vom KGB getöteten ukrainischen Nationalistenführers und Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit den Nazis verglichen.
Die Botschaft in Prag erklärte in einer Mitteilung, Bandera sei für die meisten Ukrainer ein "Symbol des Kampfes für die Freiheit und Unabhängigkeit". In den Beziehungen mit Tschechien richte sich die Ukraine nach dem offiziellen Standpunkt der tschechischen Regierung, die von der völligen territorialen Gesamtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine ausgehe und keinen Zweifel über die Beteiligung Russlands an dem Konflikt im Osten der Ukraine habe, hieß es von den ukrainischen Diplomaten. ..." (Der Standard online, 5.1.15)

• "Die Welt" zu Besuch in Donezk 
"Die Separatisten im ostukrainischen Donezk wollen nicht länger auf Moskau hören. Geld und Unterstützung aus Russland aber nehmen sie weiter gerne an. Bericht aus einer Region am Abgrund.
Von seinem Büro in dem Stalinbau am Donezker Leninplatz kann Alexander Chodakowski die Stadt gut überblicken. ...
Bis vor Kurzem war Chodakowski Kommandant des gefürchteten Wostok-Bataillons der Separatisten in der Ostukraine. Tarnanzug und Kalaschnikow hat der 42-Jährige nun gegen Maßanzug und Seidenkrawatte eingetauscht. Seit Dezember leitet er den "Sicherheitsrat" der "Volksrepublik Donezk" und entscheidet mit über Krieg oder Frieden.
Vom Frieden allerdings ist die Ostukraine weit entfernt. Trotz Feuerpause wird in Donezk fast jeden Tag geschossen. ...
Alexander Chodakowski gibt der Ukraine die Schuld an den Gefechten. Kommandeure der Armee würde die Waffenruhe ständig brechen, behauptet er, seine Leute wehrten sich nur. "Wenn Sie das nicht glauben, gehen Sie an die Front, und überzeugen Sie sich selbst", sagt Chodakowski. Der Mann mit dem Kurzhaarschnitt und dem Dreitagebart lässt Kaffee und Pralinen servieren und sinniert wortreich über die Zukunft der Ostukraine. Glaubt man dem Rebellenführer, steht der Ex-Sowjetrepublik ein langer und verlustreicher Konflikt bevor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatisten im September Amnestie und einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine angeboten. Eine Rückkehr in die Ukraine aber kommt für Chodakowski nicht infrage: "Poroschenko erzählt viel, hält sich jedoch nicht an seine Versprechen", klagt der Krieger im Anzug. Für die Separatisten käme daher nur die Unabhängigkeit infrage, sagt Chodakowski weiter.
Doch nicht einmal Russland erkennt den Pseudostaat an. Stattdessen nutzt Putin die Ostukraine als Faustpfand gegen die Regierung in Kiew. Ähnlich wie in Abchasien und Südossetien hat Moskau in der Ostukraine Marionettenregime installiert, um die Region zu destabilisieren. Auf die Frage, ob er sich von Putin benutzt fühle, antwortet Chodakowski: "Putin ist nicht mein Präsident. Russland hat kein Interesse an einem dauerhaften Konflikt", behauptet Chodakowski. ...
"Moskau kann jederzeit das Projekt Novorossija wiederbeleben", sagt Chodakowski. Gemeint ist ein Gebiet von Charkow bis Odessa, das russische Nationalisten von der Ukraine abspalten wollen.
Auf die Frage, ob Russland die Separatisten mit Waffen und Kämpfern ausrüstet, antwortet der Rebellenführer ausweichend. "Wir haben schon genug Waffen und brauchen kein Kriegsgerät mehr", sagt er. Auch das Wostok-Bataillon würde keine Kämpfer mehr aufnehmen. Die Einheit bestehe hauptsächlich aus Ukrainern. Zudem hätten sich knapp 300 Tschetschenen sowie Russen, Amerikaner, Spanier und einige Deutsche der Truppe angeschlossen. ..." (Die Welt online, 5.1.15)

• Wird Krieg wieder normales Mittel, Vorherrschaft zu sichern?
Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat sich in dem am 31.12.14 im Online-Magazin Cashkurs veröffentlichten Beitrag "Kriegstreiber aller Länder, versammelt euch" Gedanken darüber gemacht, was politisch von 2015 zu erwarten ist:
"Ein Bild ist zum Jahreswechsel durchaus beliebt. Jemand schaut in die berühmte Kristallkugel und glaubt etwas zu erkennen, das dem an seinem Anfang stehende neue Jahr eine gewisse Perspektive verleihen könnte. Nach den Erfahrungen, die von den Menschen im Lande in dem gerade vergangenen Jahr gemacht werden konnte, stimmt an diesem Jahreswechsel schon das Bild mit der Kristallkugel nicht. Es scheint sich um eine übergroße Handgranate zu handeln. die uns allen in die Hand gedrückt worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Sprengsatz uns schon in den ersten Tagen des neuen Jahres um die Ohren fliegen dürfte. ...
Die Entwicklung vor und nach dem Putsch in Kiew und das aggressive Vorpreschen des gesamten Westens gegenüber Russland seit dem Winter 2014 machen deutlich, was auf uns zukommt. Die „unverzichtbare Nation“, von den Deutschen über Jahrzehnte geradezu verehrt, zeigt ihre Krallen und fegt mit Feuer und Schwert über den Globus. Natürlich haben wir uns 2014 nicht nur an den Ausbruch des ersten Weltkrieges 1914 erinnert und an den Ausbruch des zweiten Weltkrieges gerade mal dreißig Jahre nach Versailles. Führende amerikanische Repräsentanten, darunter Henry Kissinger, haben vor gut  zehn Jahren bei einem Treffen ehemaliger Staatschefs in Peking in Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ihre Sicht dazu freimütig artikuliert. Die Welt sei nicht fertig geworden mit der dynamisch aufstrebenden Nation Deutschland und man habe den Weg in den Krieg gewählt oder sei hineingeschliddert. Die Mannen mit dem Briten Cecil Rhodes haben es anders gesehen und wollten die britische Globalgeltung und die „Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse“ unter allen Umständen für die Zukunft sicherstellen. In einer Zeit, in der Kriege noch als zulässige staatliche Instrumente angesehen worden sind, galt es, Deutschland in den Griff zu bekommen. Das Teufelswerk von Versailles schuf die Grundlage für den zweiten europäischen und globalen Krieg, an dessen Ende allerdings nach „Nürnberg“ die Ächtung des Krieges und die Charta der Vereinten Nationen standen. Krieg sollte nicht mehr das gängige staatliche Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein. Der Sicherheitsrat sollte der Garant der friedlichen Konfliktbeilegung sein. Das war und blieb er in Europa auch - bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Betreiben der NATO und der amerikanischen Führungsmacht gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Seither und dies bis zum Vorgehen im Irak und Syrien, wird die zentrale Errungenschaft der beiden Weltkriege - wenn man in Zusammenhang mit den gewaltigen Opfern diesen Begriff überhaupt verwenden kann - nämlich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gezielt durch Washington beseitigt. Wir sind alle schon längst wieder dort, wo Cecil Rhodes und seine verschworene Gemeinde die Welt vor 1914 hinhaben wollte. Krieg als Normalfall. Krieg als Mittel, die Vorherrschaft zementieren zu wollen?
Wir alle werden uns festhalten müssen, wenn wir den Jahreswechsel in diesen Tagen sehen. Es spricht alles dafür, dass Washington den Jahrestag des Sieges 1945 über das Deutsche Reich dazu nutzen wird, die Siegerkoalition mit Moskau endgültig aufzukündigen. Einladungen werden mit gehörigem Affront ausgeschlagen. Drohgebärden nehmen zu und eigentlich erwartet man den Ausbruch von „non-verbalen“ Feindseligkeiten. Dieses Ringen, das uns in völliger Abkehr von den berechtigten Erwartungen zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 2014 auf dem falschen Fuß erwischt hat, wird viele Facetten haben. Während des Kalten Krieges gab es das geflügelte Wort, nach dem der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung in Moskau liege. Mal sehen, was noch in Moskau liegt?"

• Reportage über ostukrainische Flüchtlinge in Kiew
Die Tageszeitung Neues Deutschland hat in ihrer Ausgabe vom 31.12.14 eine Reportage über Flüchtlinge aus der Ostukraine in Kiew veröffentlicht: "Wir sind immer noch am Leben"

• Oliver Stone: Staatsstreich in Kiew "dreckige Geschichte" mit CIA-Handschrift
Der US-amerikanische Regisseur Oliver Stone schrieb in einem Post auf Facebook am 30.12.14, dass der Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine die Fingerabdrücke einer CIA-Operation aufweise. Die Rädelsführer der Proteste nutzten die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem damaligen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, um den Putsch herbeizuführen. Stone stellte fest, der Staatstreich sei mit den CIA-initiierten Operationen im Iran, in Venezuela und Chile vergleichbar.
Der Regisseur war nach Moskau geflogen, um den dort im Exil lebenden ukrainischen Ex-Präsident Janukowitsch zu treffen und ihn zu interviewen.
Auf Facebook beschreibt Stone seine Eindrücke von den Ereignissen im Februar 2014 in Kiew so: “... es scheint klar zu sein, dass die sogenannten “Schützen”, die 14 Polizisten töteten, 85 Zivilisten verwundeten und 45 protestierende Zivilisten töteten außenstehende Drittpartei-Agitatoren waren. Viele Zeugen, inklusive Janukowitsch und Polizeivertreter glauben, dass diese fremden Elemente von prowestlichen Fraktionen eingeführt wurden – klar sind deutliche CIA-Fingerabdrücke zu erkennen.
Er vergleicht die Vorgänge in Kiew mit jenen im Iran 1953, Chile 1973 und den aktuellen Ereignissen in Venezuela, wo “Oppositionsgruppen” die mit den USA sympathisieren und von den USA finanziert werden Massen mobilisieren. Stone bezeichnet diese Regime Change oder Regime-Wechsel als “Soft power”, um unliebsame Regierungen ohne “echten Krieg” zu beseitigen um dann ein  Marionettenregime zu installieren.
Die USA erkannnten die Putschregierung sofort an. Stone bezeichnete dies als “dreckige Geschichte durch und durch”. Im "tragischen Nachspiel dieses Putsches" habe der Westen das dominante Narrativ von “den Russen auf der Krim” gepflegt, wohingegen das wahre Narrativ von “US-Amerikanern in der Ukraine” wahr sei. "Die Wahrheit wird im Westen nicht verbreitet. Es ist eine surreale Perversion der Geschichte die wieder einmal fortgeführt wird, wie schon in Bushs Massenvernichtungswaffen-Kampagne im Irak. Aber ich hoffe, dass die Wahrheit im Westen schlussendlich noch herauskommt. Ich hoffe, dass weiterer Irrsinn irgendwann gestoppt wird.
Stone wies auf eine Analyse von Pepe Escobar über den "neuen europäischen Bogen der Instablität" hin, erschienen am 10.12.14 bei Russia Today. Darin werde beschrieben, warum die USA eine wirtschaftliche Konkurrenz nicht tolerieren könne.
Siehe auch die von Stone selbst produzierte Dokumentationsserie "The Untold History of the United States"

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine