Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 114

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:55 Uhr)

• Merkel will Sanktionen gegen Russland nicht aufheben"Die Botschaft der Kanzlerin war eindeutig. In einigen EU-Staaten, aber auch in ihrer eigenen Koalition sind in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die im Ukraine-Konflikt eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland anmahnen. „Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind“, sagte Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin. Was die Krim angehe, habe sie da „momentan wenig Hoffnung“. ...
Voraussetzung für ein Ende dieser Sanktionen sei, dass das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt werde, betonte die Kanzlerin.
„Wir brauchen sichtbare Fortschritte, aber nicht nur in einem, sondern in allen Punkten des Minsker Abkommens“, sagte Merkel. Man dürfe nicht einfach einen der Punkte vergessen und sagen, der sei nicht wichtig. Das in der weißrussischen Hauptstadt von der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelte Protokoll, das insgesamt zwölf Punkte enthält, verpflichtet die Unterzeichner auf eine Waffenruhe, eine effektive Kontrolle der Grenze sowie den Abzug von Kämpfern, Militärausrüstung und illegalen bewaffneten Gruppen aus der Ostukraine.
„Die Ukraine hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und auch unpopuläre Gesetze verabschiedet“, sagte Jazenjuk unter Berufung auf den von der Ukraine gewährten Sonderstatus für die Ostukraine und eine Amnestie für die Separatisten. „Russland dagegen hat keinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllt.“ ..." (Der Tagesspiegel online, 8.1.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bezüglich Fortschritten bei der Lösung des Ukraine-Konflikts skeptisch gezeigt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ließ sie weiter offen, ob ein dazu geplantes Gipfeltreffen zustande kommt.
Es soll in der kommenden Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Geplant ist, dass Russland Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zusammentreffen. Vermitteln sollen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel. Poroschenko hatte dies angekündigt. Die Bundesregierung hatte den Termin jedoch nicht bestätigt.  ...
Merkel sicherte Jazenjuk Hilfe für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu. Am Dienstag hatte die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine übernommen. Die EU-Kommission kündigte ihrerseits an, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen in die Ukraine zu pumpen.
Jazenjuk mahnte den Westen bei einer Veranstaltung in Berlin, bei einer gemeinsamen Haltung gegenüber Russland zu bleiben. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt." Putin warf er vor, Zusagen immer wieder gebrochen zu haben. Zuvor hatte Jazenjuk im Tagesthemen-Interview um Hilfe für die Ukraine gebeten. ..." (tagesschau.de, 8.1.15)

• "Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht"
"Hausaufgaben erledigt, Sozialausgaben und Beamtenapparat gekürzt, rechtfertigt sich der ukrainische Ministerpräsident in Berlin. Nun müsse Deutschland gegen die "russische Aggression" helfen
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beim Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel. Bild: kmu.gov.ua
Deutsche Politiker wagen neuerdings kritische Fragen an die ukrainische Regierung. Doch diese Frage beziehen sich nur auf Strukturreformen und Korruptionsbekämpfung. Nach den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte wird nicht gefragt. Deutschland leistet weiterhin finanzielle Hilfe an die Ukraine, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa und der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan. Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. ...
Vorsichtigen Fragen, ob nun nicht auch die Ukraine in der Bringschuld ist, wich Jazenjuk gestern in den ARD-Tagesthemen mit dem Verweis auf die "russische Aggression" auf der Krim und der Ost-Ukraine aus. Ihre Hausaufgaben habe die Ukraine bereits erledigt, meint der Ministerpräsident. Der Beamtenapparat sei reduziert und die Sozialabgaben seien gekürzt worden. Jetzt sei es an Europa, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine, die sich zu Europa bekannt habe, sei jetzt in Gefahr, erklärte Jazenjuk mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, als die Sowjets schon mal gen Westen marschierten: "Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und auf Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden. Und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben."
Der "sowjetische Anmarsch auf die Ukraine und Deutschland" ist das Lieblingsthema ukrainischer Nationalisten, welche in den letzten zehn Jahren das offizielle Geschichtsbild der Ukraine komplett umgekrempelt haben. ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 8.1.15)

• EU sagt Kiew weitere Milliardenhilfe zu
"Die EU-Kommission stellt laut ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker der Ukraine einen mittelfristigen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Die EU-Kommission hat beschlossen, die Ukraine finanziell zu unterstützen“, teilte Juncker am Donnerstag in Riga mit.
Zuvor am gleichen Tag hatte die EU-Kommission einer zusätzlichen makrofinanziellen Hilfe in Höhe von bis 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt.
„Die EU-Kommission hat beschlossen, die Ukraine finanziell zu unterstützen“, teilte Juncker am Donnerstag in Riga mit.
Zuvor am gleichen Tag hatte die EU-Kommission einer zusätzlichen makrofinanziellen Hilfe in Höhe von bis 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. ..." (Sputnik, 8.1.15)

• George Soros im Krieg mit Russland
"Der US-Großinvestor Milliardär George Soros hat in einem Interview für die Zeitung Financial Times die Ukraine-Krise als Hauptbedrohung für die Existenz der Europäischen Union bezeichnet. ...
Nach Ansicht von Soros müssen die europäischen Politiker nicht nur Sanktionen gegen Moskau verhängen, sondern auch Kiew finanziell unterstützen.
Die Strafmaßnahmen der westlichen Länder gegenüber Russland haben neben dem Ölpreissturz einen viel größeren Einfluss auf das Land ausgeübt, als bisher angenommen, so Soros. Er schließt eine künftige Zahlungsunfähigkeit Russlands ebenfalls nicht aus.
„Die Sanktionen gegen Russland erhöhen den Druck in Richtung Deflation und Rezession, der bereits vorhanden war, aber jetzt Realität geworden ist. Die Insolvenz kann zu einem großen Schlag gegen die in Russland präsenten Banken werden“, sagte Soros gegenüber der Zeitung.
Die Verschlechterung der Wirtschaftslage werde die aggressive nationalistische Rhetorik Moskaus verstärken. Folglich werde es für Brüssel eine noch größere Bedrohung darstellen. Gleichzeitig sollten die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden, weil sie „das notwendige Böse“ seien.
Zuvor hatte Soros den Internationalen Währungsfonds dazu aufgerufen, zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Kiew unverzüglich bereitzustellen. Er begründete das damit, dass die europäischen Länder de-facto an einem Krieg mit Russland teilnehmen. ..." (Sputnik, 8.1.15)
"Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen" hatte sich Soros bereits am 23.10.14 in der FAZ online beklagt und gewarnt: "Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen." Denn: "Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen." Und der Großspekulant und vermeintliche Demokratieförderer lobte Angela Merkel: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Bezug auf die von Russland ausgehende Bedrohung als echte Europäerin erwiesen.
Sie war die stärkste Befürworterin von Sanktionen gegenüber Russland und mehr als bei jedem anderen Thema bereit, sich der öffentlichen Meinung in Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen zu widersetzen. Erst als im Juli das malaysische Zivilflugzeug abgeschossen wurde, hat die öffentliche Meinung zu ihr aufgeschlossen."
Doch ebenfalls in der FAZ zeigte sich Soros in einem online am 8.1.15 veröffentlichten Gastbeitrag zufriedener: "... Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Notwendig sind sie, da weder die EU noch die Vereinigten Staaten einen Krieg mit Russland riskieren wollen, und ökonomische Sanktionen als der einzige Weg bleiben, um der russischen Aggressionspolitik standzuhalten. Sie sind ein Übel, da sie nicht nur dem Land schaden, gegenüber welchem sie verhängt werden, sondern auch den Ländern, die sie verhängen. Der Schaden hat sich als deutlich größer erwiesen als irgend jemand vorhergesehen hatte. Russland befindet sich inmitten einer Finanzkrise, was der drohenden Deflation in der Eurozone dazu verhilft, eine Realität zu werden." Er stellt zugleich interessante Behauptungen auf: "Die Europäische Union sieht sich nicht mehr mit den Überresten einer todgeweihten Sowjetunion, sondern mit einem wiedererwachenden Russland konfontiert, das sich vom strategischen Partner zum strategischen Konkurrent verändert hat. ...
Die neue Ukraine wird von den Gebildetsten der bürgerlichen Gesellschaft gelenkt, jungen Leuten, von denen viele im Ausland studiert und nach ihrer Rückkehr abgelehnt haben, in Regierung und Geschäftswelt zu arbeiten, da ihnen beides unerträglich schien. Viele von ihnen fanden ihren Platz in akademischen Institutionen, Think-Tanks und staatsunabhängigen Organisationen. Eine weit verbreitete Bewegung Freiwilliger, von einem in anderen Ländern bis dahin unbekannten Ausmaß und Einfluss, wirkte daran mit, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggressionspolitik  behaupten konnte."
Da sind sie auch wieder, die Nazis als "Freiwillige" ...

• Deutsche Übersetzung von Oliver Stones Meinung zum Putsch in KiewDie Redaktion Luftpost in Kaiserslautern hat Oliver Stones Facebook-Beitrag vom 30.12.14 über die CIA-Handschrift beim Staatsstreich in Kiew vollständig ins Deutsche übersetzt:
"... Der Umsturz in der Ukraine ist also eine durch und durch schmutzige Geschichte, auchweil hinterher nur noch vom "Anschluss der Krim an Russland" und nicht mehr von der "feindlichen Übernahme der Ukraine durch die USA" die Rede war. Diese Wahrheit wird im Westen verschwiegen. Die Tatsachen werden wieder genau so pervers verdreht, wie Bush das mit seiner Kampagne über "Massenvernichtungswaffen" vor dem Überfall auf den Irak getan hat. Ich hoffe, dass sich die Wahrheit trotzdem möglichst bald im Westen durchsetzen wird, damit der Wahnsinn diesmal noch rechtzeitig gestoppt werden kann. ..."

• Jazenjuk: Sowjetunion hat Deutschland überfallen
Jens Bernert macht in seinem Blauer Bote Magazin am 8.1.15 auf Äußerungen des ukrainischen Premierministers gegen über den ARD-Tagesthemen am 7.1.14 aufmerksam:
"Dass die Ukraine ein Naziproblem hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat einen Teil der Führer der Nazikampfeinheiten in seine Partei integriert. In dem Interview in den Tagesthemen mit Pinar Atalay vom 7.1.2015 anläßlich seines Besuches bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel vergleicht er Russland mit der Sowjetunion der Vierziger Jahre und Deutschland mit dem damaligen Deutschen Reich unter Adolf Hitler (Hier in dem Video des Interviews ab 1:05 Minuten) und zieht Paralellen zum Ende des II. Weltkriegs: “Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.”. Das alles unwidersprochen in einer deutschen Hauptnachrichtensendung im Jahre 2015. Wieso gibt sich die Bundesregierung mit diesem Mann ab?"

• Lettland will mehr EU-Erweiterung und in Ukraine-Krise vermitteln
"Wer in Riga das Okkupationsmuseum mit seinen KZ- und Gulag-Attrappen besucht, wundert sich über die Offenheit der meisten Letten gegenüber Russland und Deutschland – und versteht auch, welch Balsam die von Italien übernommene EU-Ratspräsidentschaft für die lettische Seele ist. Seit zehn Jahren ist der kleine Baltenstaat zwar EU- und Nato-Mitglied, seit einem Jahr wird mit Euro bezahlt, doch zu sagen hatte man in Brüssel bisher wenig. Dies dürfte sich 2015 ändern – auch wenn die turnusmäßigen Halbjahrespräsidentschaften unwichtiger geworden sind, weil die Ministertreffen nur noch in Brüssel stattfinden. ...
„Wir werden weder eine pro- noch eine antirussische EU-Ratspräsidentschaft führen“, versicherte deswegen die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Vielmehr wolle Lettland die geografische und historische Nähe zu Russland nutzen, um einen Ausgleich zu finden und idealerweise auch in der Ukraine-Krise zu vermitteln, heißt es in lettischen Regierungskreisen. So hat Außenminister Edgars Rincevics angekündigt, im Jänner sowohl Kiew als auch Moskau besuchen zu wollen. Diese Aufgabe dürfte Lettland nicht leicht fallen, hatte Riga doch den oppositionellen „Euromaidan“ in der Ukraine von Anfang an unterstützt. ..." (Die Presse online, 7.1.15)

• FAZ meldet deutsche Unterstützung für Kiew, das angeblich im Krieg mit Russland ist, und verharmlost Faschisten
"Die Zerstörung im Osten der Ukraine ist durch den Krieg mit Russland groß. Deutschland gewährt der Region nun eine halbe Milliarde Euro Kredit für den Wiederaufbau.
Der deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe von einer halbe Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte das Wirtschaftsministerium an diesem Mittwoch mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte der SPD-Politiker. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.
Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt. ..." (FAZ online, 7.1.15)
Jens Bernert hat in seinem Blog Blauer Bote Magazin auf Folgendes in dem FAZ-Beitrag aufmerksam gemacht: Darin "bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als “Freiwillige Kämpfer” beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit der Unterschrift “Freiwillige Kämpfer leisten am 3. Januar in Kiew einen Eid bevor sie in den umkämpften Osten des Landes aufbrechen.” geehrt. Auf dem Foto sind die vermummten Kämpfer samt ihrer Fahne mit dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol “Wolfsangel” zu sehen. ..."
In der Frankfurter Rundschau online wurde am selben Tag ein ähnliches Bild von der Vereidigung der Faschisten veröffentlicht, aber mit der Bildunterschrift: "Die Vermummung ist in der Ukraine zur zweiten Haut geworden: Aufmarsch des rechtsextremistischen Asow-Bataillons."

• Michail Gorbatschow warnt vor neuem "Kalten Krieg"
"Mit dem Ende des Jahres 2014 wird deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt kein derart angespanntes und schwieriges Umfeld mehr erlebt, in dem vor dem Hintergrund eines Abbruchs des Dialogs zwischen Großmächten in Europa und im Nahen Osten Blut vergossen wird. Die Welt scheint sich an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges zu befinden. Manche behaupten sogar, er habe bereits begonnen.
Unterdessen spielt das wichtigste internationale Gremium der Welt – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – kaum eine Rolle oder ergreift konkrete Maßnahmen, um die Brandherde einzudämmen und das Morden zu beenden. Warum hat er nicht entschlossen gehandelt und eine Beurteilung der Lage vorgenommen, um  einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln?
Ich glaube ein wesentlicher Grund ist der Zusammenbruch des Vertrauens, das durch harte Arbeit und die gemeinsame Bemühung geschaffen wurde, den Kalten Krieg zu beenden. Ohne  dieses Vertrauen sind friedliche internationale Beziehungen in der globalisierten Welt von heute undenkbar. ...
Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren. Als Beispiele wären die NATO-Erweiterung, der Krieg in Jugoslawien (vor allem Kosovo), Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen und Syrien zu nennen. Infolgedessen ist aus einer Blase eine schwärende Wunde geworden.
Und Europa leidet am meisten darunter. Anstatt den Wandel in einer zunehmend globalisierten Welt zu gestalten, hat sich der Kontinent in einen Schauplatz politischer Unruhen,  Konkurrenz um Einflusssphären und militärischer Konflikte entwickelt. Die unweigerliche Folge ist eine Schwächung Europas in einer Zeit, in der andere Zentren der Macht und des Einflusses stärker werden. Wenn es so weitergeht, wird Europa seinen Einfluss in der Weltpolitik verlieren und allmählich in die Bedeutungslosigkeit abdriften. ...
Obwohl ich von Hause aus Optimist bin, muss ich gestehen, dass es ausgesprochen schwer fällt, nicht schwarz zu sehen während sich das Jahr 2014 seinem Ende nähert. Gleichwohl dürfen wir uns nicht Panik und Verzweiflung hingeben oder uns in den Sog pessimistischer Trägheit ziehen lassen. Die bittere Erfahrung der letzten Monate muss in den Willen verwandelt werden, den Dialog und die Kooperation wieder aufzunehmen.
Dies ist mein Appell an unsere politischen Verantwortlichen und an uns alle: Lasst uns gemeinsam denken, Vorschläge unterbreiten und handeln." (Internationale Politik und Gesellschaft, 6.1.15)

• Kiew rüstet für Krieg auf
Ein englischsprachiger Beitrag der Deutschen Welle (DW) vom 6.1.15 stellt klar, was die immer wieder gemeldeten Waffenübergaben durch Präsident Petro Poroschenko bedeuten: "Ukraine preparing for war despite peace talks" (Ukraine bereitet sich trotz Friedensgespräche auf Krieg vor)
Und weiter heißt es da: "In the face of ongoing ceasefire talks in Berlin and a summit next week in Kazakhstan, Ukraine is arming its military for war. European leaders are becoming less optimistic about the Kazakhstan plan. ..."
So deutlich ist das in deutschen Medien nur selten zu lesen. Und so heißt passend die Überschrift der deutschen Fassung des DW-Beitrages auch leicht abgemildert: "Poroschenko rüstet auf". Aber auch hier wird hinzugefügt: "Die ukrainische Regierung schickt Panzer und Kampfjets in den Osten des Landes, während in Deutschland über eine Friedenslösung verhandelt wird. Das erste Treffen brachte vor allem eines: Ernüchterung."
Wenn die Gespräche endgültig für gescheitert erklärt werden werden aber wieder die Aufständischen in der Ostukraine und Moskau als schuldig dafür erklärt werden.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine