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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 22. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 126

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk 
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der  Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.

• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)

• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)

• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.

• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)

• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)

• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."

• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus:
Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.

Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. 
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren? 
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."

• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)