• Ukrainische Faschisten attackieren prominenten Schriftsteller"Die
rechtsradikale Partei "Rechter Sektor" greift den auch international
renommierten ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch an: "Wir
erachten Auftritte von Propagandisten des Kosmopolitismus und
Separatismus als Form der Sabotage gegen unseren Staat", heißt es in
einem am Samstag veröffentlichten Manifest, das "nationale Verantwortung
der (ukrainischen, Anm.) Intelligenzija" einfordert.
Ausgangspunkt für die rechtsradikale Attacke gegen den Erfolgsautor, der in Österreich kürzlich die Eröffnungsrede zur "Buch Wien" gehalten hatte, war eine Lesereise Andruchowytschs durch die Westukraine im Dezember 2014 gewesen. In Friedenszeiten, so schreibt der "Rechte Sektor", würde man die Auftritte dieses Verfassers von "pornografischer Genital-Literatur" ignorieren und auch in westlichen Staaten hielte sich der Schaden durch seine Texte in Grenzen: "In einer durch die laufende russisch-kommunistische Besetzung spirituell geschädigten Ukraine hatte und hat sie jedoch ausschließlich zerstörerische Konsequenzen."
Konkret wirft die Partei dem Schriftsteller "Kosmopolitismus" vor, aber auch, dass er ein Moratorium für die Popularisierung "toter Helden" fordere - insbesondere in Bezug auf den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959). Er hätte zudem die führenden Autoren der ukrainischen Klassik auf widerwärtige Weise beleidigt und er würde in seinen Werken "sexuelle Perversionen" von Erotomanie bis Homosexualität propagandieren. Übel genommen wird Andruchowytsch aber auch, dass er bereits 2010 laut über eine mögliche Abspaltung von Krim und Donbass nachgedacht hatte. ..." (Wiener Zeitung online, 4.1.15)
• Tschechischer Präsident kritisiert Faschistenaufmarsch in Kiew und vermisst westlichen Protest
Der tschechische Staatspräsident hat in einem Radiointerview den Bandera-Fackelmarsch ukrainischer Faschisten am 1.1.15 in Kiew deutlich kritisiert, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 4.1.15. Es laufe in der Ukraine etwas falsch, wenn solche Ereignisse möglich seien, so Zeman. Er verglich Stepan Bandera mit dem faschistischen Statthalter in der besetzten Tschechoslowakei Reinhard Heydrich. Der Fackelmarsch in Kiew gleiche den Aufmärschen im faschistischen Deutschland. Er sei schlecht für die Ukraine, aber schlecht sei auch, dass niemand aus der EU gegen dieses Ereignis protestiert, so der tschechische Präsident laut RIA Novosti.
• Donezk unter Artilleriebeschuss
"Die ostukrainische Industriemetropole Donezk steht am Sonntag wieder unter heftigem Beschuss. Die Stadtleitung berichtet von Artilleriesalven.
„Die Situation in Donezk ist um 17:30 Uhr angespannt. Schüsse aus schweren Waffen sind in vielen Stadtteilen zu hören“, teilte die Stadtverwaltung mit. Ob es Opfer gebe, sei unklar. Im Südwesten der Stadt seien vier Umspannwerke beschädigt worden, drei von ihnen konnten schnell repariert werden.
Ein Sprecher der Donezker Volkswehr teilte der Nachrichtenagentur Ria Novosti mit, dass die ukrainische Artillerie nördliche und südwestliche Stadtteile von Donezk unter Beschuss genommen und einen Zivilisten verletzt habe. Das ukrainische Militär berichtete seinerseits von einer Zuspitzung der Lage in Donezk. Das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ beschuldigte in einer Mitteilung auf Facebook die Milizen, die Stellungen des Militärs aus Handfeuerwaffen, Mörsern und Panzern beschossen zu haben.
In den vergangenen Tagen haben das ukrainische Militär und die Volksmilizen sich gegenseitig vorgeworfen, die seit Anfang Dezember geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• Tschechischer Ex-Präsident warnt vor Destabilisierung Russlands
"Vaclav Klaus hat den Westen vor einer Destabilisierung Russlands gewarnt. Die jetzige Krise sieht der tschechische Ex-Präsident als den größten geopolitischen Umbruch seit 25 Jahren und als einen Rückfall in den Kalten Krieg an.
„Der Westen und Amerika, aber auch einige unsere „Revolutionäre“ sind dumm, wenn sie denken, dass es in unserem Interesse ist, Russland zu destabilisieren und dort Chaos zu stiften“, sagte Klaus dem Fernsehsender Prima. „Es reicht, dass die Ukraine destabilisiert worden ist.“
Die Ukraine bezeichnete Klaus als eines der am wenigsten erfolgreichen postkommunistischen Länder: Der ukrainische Staat funktioniere nicht, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei noch immer auf dem Stand, auf dem es vor 25 Jahren gewesen sei, das Land sei ethnisch gespalten.
Den militärischen Konflikt in der Ostukraine sähe er nicht als einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sagte Klaus weiter. Im Donbass „kämpft ein Teil der Ukraine gegen den anderen.“ Darin stimme er mit dem jetzigen tschechischen Staatschef Milos Zeman überein, der die Ereignisse in der Ukraine als einen Bürgerkrieg bezeichnet hatte. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• SPD-Chef warnt vor "brandgefährlicher" Schwächung Russlands
"SPD-Chef Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen gegen Russland. Wer das wolle, provoziere eine "brandgefährliche" Situation für die ganze Welt, sagt er. Gewisse Leute wollten nur den "Supermacht-Rivalen" am Boden sehen.
Warnende Worte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Der Westen dürfe Russland durch noch schärfere Sanktionen nicht weiter schwächen. "Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der "Bild am Sonntag".
"Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen", warnte er. In Europa wie in den USA gebe es Kräfte, die den "anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden" sehen wollten. Das könne aber nicht in deutschem und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, sei das "für die ganze Welt brandgefährlich".
Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland sei, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen, sagte Gabriel. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen", warnte er. Gabriel stellte sich dabei ausdrücklich hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor weiteren Sanktionen gewarnt hatte. ..." (ZDF heute.de, 4.1.15)
• Finanziert der Westen ukrainische Politiker?
"Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.
Vom 14. Oktober bis 24. Dezember 2014 habe der Linienflug der Polnischen Airlines LOT-765 rund 27 Millionen US-Dollar und drei Millionen Euro aus Warschau nach Lwow (Lemberg) gebracht, schreibt Collins in einem Beitrag auf Opednews. Die Barmittel seien als 10-kg-Handgepäck mitgeführt worden — so viel etwa wiege eine Million Dollar in 100-Dollar-Scheinen.
Die Bestimmung der Gelder werde streng geheim gehalten, so Collins weiter. Er selbst hält es für unwahrscheinlich, dass die Summen für Sozialprogramme der ukrainischen Regierung ausgegeben werden, und vermutet, dass die Millionen an ukrainische Politiker gehen. So könnte Premierminister Arsenij Jazenjuk der Empfänger sein. „Bestimmte politische Gruppen in der Ukraine sind unzufrieden mit Präsident Poroschenko. Jazenjuk und Turtschinow sind in Opposition zu Poroschenkos Partei. Natürlich benötigen Jazenjuk und sein Team viel Geld, um neue Verbündete zu bestechen.“
Auch könnte die Partei „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowyj, die bei der jüngsten Parlamentswahl überraschend gut abgeschnitten hat, mit dem Schmuggelgeld finanziert werden, schreibt Collins weiter. „Europäische Spitzenpolitiker sind bereit, Sadowyjs Partei zu unterstützen, und schicken deshalb Geld nach Lwow.“ Der US-Analyst hält es für möglich, dass die Bargeldsendungen für den ukrainischen Staatschef Poroschenko bestimmt seien, der so den Waffenkauf für den Militäreinsatz im Osten des Landes finanziert.
Schließlich begünstige die Illegale Bargeld-Einfuhr die Korruption in den Kiewer Regierungskreisen, urteilt Collins. Denn das Geld würde direkt in die Taschen der Amtspersonen fließen und Volk würde davon nichts sehen. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• TV-Sender in Kiew überfallen
"Vermummte Unbekannte haben das Büro des unter Beschuss geratenen ukrainischen Fernsehsenders Inter überfallen und dort Scheiben eingeschlagen. Die Polizei in Kiew nahm mehrere Verdächtige fest, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Verletzte gab es bei dem Vorfall demnach nicht.
Inter hatte eine Debatte in der krisengeschüttelten Ukraine ausgelöst, weil er in seinem Neujahrs-Programm eine umstrittene Show ausgestrahlt hatte. Dabei waren mehrere russische Schlagersänger aufgetreten, die in der Ex-Sowjetrepublik offiziell unerwünschte Personen sind, darunter der russische Duma-Abgeordnete Josef Kobson, der als Unterstützer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gilt.
Die Leitung von Inter betonte, dass bei der Planung des Programms alle Vorschriften beachtet worden seien. Hardliner in der ukrainischen Führung verlangten indes die Schließung des Senders. Informationsminister Juri Stez sprach sich für Sanktionen gegen TV-Sender aus, die in der Ukraine unerwünschte Künstler zeigen." (Die Presse online, 4.1.15)
"Der ukrainische Fernsehsender Inter steht nach seiner Neujahrssendung Warte auf mich im neuen Jahr unter Beschuss: In der Sendung wurden mehrere russische Schlagersänger gezeigt, die in der Ukraine auf der schwarzen Liste stehen, darunter Josif Kobson, Valeria oder Oleg Gasmanow. Im März hatten sie einen "offenen Brief der Kulturschaffenden" an Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet, indem sie ihm ihre Unterstützung für den Anschluss der Krim versicherten. Der aus Donezk stammende Kobson trat zudem mit Konzerten in Donezk und Luhansk auf, wo er unter anderem zusammen mit dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko ein Duett trällerte. In Moskau ist er "Honorarkonsul der Donezker Volksrepublik".
Dementsprechend laut war der Aufschrei bei Politikern in Kiew: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Alexander Turtschinow forderte die Abschaltung des Senders. "In der Neujahrsnacht, als die ganze Nation ihren Zusammenhalt fühlte, hat der TV-Sender Inter, der traditionell gegen den ukrainischen Staat agiert, ein Konzert der Leute übertragen, die unser Land verhöhnen, Terroristen unterstützen und den Raub der Krim und des Donbass begrüßen", sagte er. ..." (Der Standard online, 2.1.15)
• Nationalgarde soll Kontrolle über Odessa sichern
"Das ukrainische Innenministerium hat Soldaten der Nationalgarde in die Hafenstadt Odessa verlegt. Die Behörden erklären die Verstärkung des Sicherheitsaufgebots mit einer erhöhten Terrorgefahr.
Stadteinwohner hatten am Samstag in sozialen Netzwerken von Dutzenden Militärfahrzeugen und Hunderten Uniformierten mit Sturmgewehren berichtet. Der Sprecher der regionalen Hauptverwaltung des Inneren Wladimir Schablijenko bestätigte dem Nachrichtenportal Dumskaya.net, dass zusätzliche Truppen in Odessa eingetroffen seien. Ihm zufolge sollen Militärlaster und Soldaten mit Maschinenpistolen die Polizeistreifen verstärken. „Bitte keine Panik, alles ist unter Kontrolle“, so Schablijenko auf Facebook. „Ich versichere, gesetzestreue Bürger müssen keine Angst haben“, teilte der regionale Polizeichef Iwan Katerintschuk seinerseits mit. Die Soldaten seien da, um die Menschen vor der Terrorgefahr zu schützen.
In Odessa hat es in den vergangenen Wochen vier Explosionen gegeben, ein Mensch wurde getötet. Am 3. Dezember wurde das Geschäft „Patriot“ gesprengt, das mit ukrainischer Nationalsymbolik handelte. Eine Woche später detonierte ein Sprengsatz im Büro einer Bewegung, die den ukrainischen Soldaten hilft. Am 24. Dezember wurde in der Eisenbahnstation Sastawa-1 das Gleis vor einem Frachtzug gesprengt. Bei einer weiteren Explosion am 27. Dezember starb ein Mann, der die Bombe vermutlich in der Hand gehalten hat." (Sputnik, 4.1.15)
• Tschetschenen kämpfen auf Seiten der Aufständischen
"Auf Seiten der Separatisten kämpfen 300 Tschetschenen des "Todes"-Bataillons. Gegenüber der "Presse am Sonntag" gibt der Kommandant an, auf eigene Faust in die Ukraine gekommen zu sein.
Es ist ein Gebot der Kriegskunst, seinen Feind genau zu kennen. Seine Stärke, seine Ausrüstung und seine Absichten. Es ist auch ein Gebot der Kriegskunst, seinen Feind zu schmähen. Apti Bolothanow versteht sich vor allem auf Letzteres. „Normalerweise heißt es: Ehre deinen Feind“, sagt er. „Aber wir sehen hier keinen ehrbaren Feind.“ Hier, das ist in der Ostukraine. Apti Bolothanow ist Tschetschene und Kommandant der tschetschenischen Kämpfer im ukrainischen Krieg. Er hat sich den Separatisten angeschlossen. Für die „Ukropy“, wie er die Ukrainer herablassend nennt, hat er nur Verachtung übrig. „Sie haben einfach keinen Kampfgeist“, behauptet der bärtige 35-Jährige, der sein Haar wie Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow trägt – kurz und fransig auf der Stirn – und eine Militäruniform ohne Abzeichen. Seine Männer, 300 sind es, respektieren ihn auch so. „30 Tschetschenen können 2000 Ukrainer besiegen“, behauptet Bolothanow. Der Feind hinter der Front sei so schwach, da brauche es gar nicht viel mehr an tschetschenischer Hilfe, sagt er und lacht. „Wenn es sein muss, nehmen wir Kiew ein.“ ...
Als freiwilligen Einsatz stellt Bolothanow seinen Kampf auf Seiten der ostukrainischen Separatisten im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ jedenfalls dar: „Niemand hat uns eingeladen, niemand hat uns geschickt.“ Nein, Lohn würden er und seine Kämpfer natürlich keinen erhalten, meint er bauernschlau, dann wären sie ja Söldner. Es sei ein Solidaritätseinsatz für das „Volk der Donezker Volksrepublik“, und zwar „solange, wie es unsere Hilfe benötigt“.
Kämpfer aus dem Ausland, vor allem aus Russland, befeuern den Konflikt im Donbass. Bewaffnete aus dem Kaukasus tauchten auf Seiten der Separatisten erstmals im Mai 2014 in großer Zahl auf: Osseten, Abchasier und Tschetschenen. Sie gelten als besonders kampferprobt. ..." (Die Presse online, 3.1.15)
• Tschechischer Präsident bezeichnet Jazenjuk als "Premier des Krieges"
"Tschechiens Präsident Milos Zeman, der wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt bereits Kritik aus Kiew geerntet hat, bezeichnet den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk als „Premierminister des Krieges“ und als Gegner einer friedlichen Lösung des Donbass-Konfliktes.
„Aus Äußerungen von Premier Jazenjuk schließe ich, dass er eher ein ‘Premier des Krieges’ ist, denn er sperrt sich gegen die friedliche Lösung, die die EU-Kommission empfiehlt, und will das Problem mit Gewalt lösen“, sagte Zeman in einem Interview der Zeitung Pravo (Samstag-Ausgabe). Die jetzige Politik der Ukraine hat laut Zeman „zwei Gesichter“. Das eine Gesicht sei das von Präsident Pjotr Poroschenko, der ein „Mann des Friedens“ sein könnte, das andere Gesicht sei das von Jazenjuk, der gegenüber den Aufständischen in der Ost-Ukraine kompromisslos sei.
Zeman räumte ein, dass seine Ukraine-Äußerungen seiner eigenen Popularität in Tschechien geschadet haben, führte dies jedoch darauf zurück, dass viele Tschechen über die Ereignisse vom vergangenen Jahr in Kiew sehr schlecht informiert seien. „Sie denken, dass es dort etwas ähnliches wie unsere samtene Revolution (von 1989 – Red.) war. Doch war der Maidan keine demokratische Revolution, und ich glaube, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt", sagte Zeman. ..." (Sputnik, 3.1.15)
• CDU-Politiker: Putin manipuliert und spaltet Europa
Die Tageszeitung Der Tagesspiegel veröffentlichte am 3.1.15 ein Interview mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags:
"Herr Röttgen, der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 für eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands geworben. Ist die deutsche Politik der Aufforderung gefolgt?
Eindeutig ja. Es hat einen Aufbruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, wir sind auf diesem Feld heute weiter als vor einem Jahr. Die Reden wurden auf der Sicherheitskonferenz vor einem Fachpublikum gehalten und haben ihre eigentlichen Adressaten, die Bürger, zunächst gar nicht erreicht.
Aber am Ende des Jahres, werden diese Reden von den meisten verstanden. Die Deutschen denken am Ende des Jahres 2014 anders über das Verhältnis ihres Landes zur Welt als am Jahresanfang. ...
Die intensive Debatte über diese Themen hat dazu geführt, dass es heute viel mehr Verständnis dafür gibt, dass wir uns aktiv in internationalen Krisen engagieren müssen.
Dafür spricht, dass laut Umfragen heute eine Mehrheit die von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen gegen Russland befürwortet, obwohl die Ukraine-Krise große Ängste auslöst. Waren es die guten Vorsätze oder waren es die Krisen, die das Umdenken ausgelöst haben?
Es war die Veränderung der Wirklichkeit, die eine neue Sichtweise erzwungen hat. Anfangs hätten viele Deutsche den Konflikt mit Russland am liebsten nicht wahrgenommen. Doch die fortgesetzte russische Aggression ließ sich nicht wegdenken. Die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen und haben im Laufe des Konflikts immer besser verstanden, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern eine Antwort geben musste. Trotzdem bin ich froh, dass die Bekenntnisse zu einem politischen Aufbruch abgegeben wurden, bevor uns die Krisen einholten. Dieser gedankliche Aufbruch hat sicher geholfen. ...
Ich gehe davon aus, dass Putin im Jahr 2015 vor allem versuchen wird, Europa und den Westen zu spalten. Die Sanktionen sind ein politisches Instrument, eine einheitliche Position Europas auszudrücken. Wir müssen in erster Linie glaubwürdig und berechenbar bleiben – wenn sich die Situation nicht ändert, müssen die Sanktionen ebenfalls bestehen bleiben.
Die Ukraine-Krise löst in Deutschland sehr emotionale Reaktionen aus. Auf welche Weise nimmt Russland Einfluss auf die deutsche Debatte?
Putin treibt diesen Konflikt auf eine neue Art voran, manche sprechen von „hybrider Kriegsführung“. Dazu gehört ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung in Russland selbst, in der Ukraine, aber auch in Deutschland zu beeinflussen – auch durch Propaganda, durch Manipulation von Meinung. Dafür gibt Russlands Regierung sehr viel Geld aus.
Wo sehen Sie das in Deutschland?
Russland baut mit dem deutschsprachigen Angebot von „Russia today“ ein eigenes Forum auf. Es gibt massiven Druck auf deutsche Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unparteiisch aus der Ostukraine berichten und Russlands Beteiligung beim Namen nennen. Nach jeder russlandkritischen Berichterstattung gehen bei vielen Medien eine Masse ähnlich lautender Leserbriefe ein oder es folgt im Internet ein „Shitstorm“ von Angriffen auf die Journalisten. Das baut Rechtfertigungsdruck auf, die Journalisten sollen verunsichert werden. ..."
• Aufständische in Lugansk gehen gegen Folterer in eigenen Reihen vor
"Die Volksmiliz (Polizei) der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) hat drei Mitglieder des „schnellen Eingreif-Bataillons Batman“ festgenommen, die 13 Ortsansässige als Geiseln festgehalten haben sollen.
Der Kommandeur des „Eingreif-Bataillons“ Alexander Bednow mit dem Rufnamen „Batman“ wurde am Donnerstag bei einem Schusswechsel getötet, nachdem er sich geweigert hatte, seine Waffe abzugeben.
Dem Pressedienst der Staatsanwaltschaft der LVR zufolge hatten die Tatverdächtigen um Juni 2014 Folter gegen 13 Ortsansässige angewendet, von denen einer starb.
Bei Hausdurchsuchungen wurden bei den mutmaßlichen Tätern mehr als 100 Schusswaffen und Munition sowie gestohlenes Geld und Vermögen sichergestellt." (Sputnik, 2.1.15)
• US-Politik gegen Russland schwächt EU
"Eine Rezession der europäischen Wirtschaft ist einer der möglichen Rückschläge der Umsetzung der geopolitischen Ambitionen der USA, schreibt der US-Publizist Patrick Smith in „The Fiscal Times“.
US-Verbündete in Europa bekommen die Auswirkungen des wirtschaftlichen Drucks Washingtons Moskau immer stärker zu spüren, heißt es im Beitrag. Der polnische Zloty hat den niedrigsten Stand gegenüber dem US-Dollar seit 15 Jahren erreicht. Währungen Indiens, Südafrikas und der Türkei mussten ebenfalls Schwierigkeiten durchmachen. „All das sind Folgen der Versuche Washingtons, der russischen Wirtschaft einen Schlag zu versetzen“, stellt der Publizist fest.
Von europäischen Top-Politikern bekommt man nun immer häufiger zu hören, dass die Sanktionen nicht nur Europa selbst schaden, sondern auch ihrem Wesen nach nicht produktiv sind, weil sie nicht auf eine Deeskalation von Spannungen, sondern gegen die russische Wirtschaft gerichtet sind, betont Smith.
„Die EU zerfällt immer mehr in einzelne Fraktionen. Wenn man das gesamte Spektrum von Reaktionen der europäischen Politiker (auf die US-Politik gegenüber Russland) betrachtet, scheint Europa die Grenze seines Gehorsams gegenüber der Politik der Obama-Administration erreicht zu haben.“
Wahrscheinlich habe Barack Obama in den Beziehungen mit Europa eine gewisse Grenze überschritten, so der Autor. Sollte sich die Partnerschaft weiterhin so entwickeln, würden die Reibungen zwischen Washington und Brüssel weiter zunehmen, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 28.12.14)
• Moskau: Westliche Sanktionen lösen Ukraine-Krise nicht
"Westliche Sanktionen und der gegen Russland geführte Informationskrieg werden die Ukraine-Krise nach Ansicht des russischen Außenamtes nicht lösen helfen. „Versuche, die Verantwortung für die Ukraine-Krise auf Russland abzuwälzen, werden scheitern“, erklärte das Außenamt in Moskau am Samstag.
„Für die Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse ist die Bereitschaft aller interessierten Seiten nötig, der Ukraine real zu helfen, in dieser schweren Periode ihrer Geschichte zu überleben“, hieß es in dem auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Dokument „Wichtigste außenpolitische Ereignisse von 2014“.
Zudem komme es darauf an, einen dauerhaften Frieden und die nationale Eintracht in der Ukraine zu erzielen sowie eine solche Staatsordnung herzustellen, in der alle Ukrainer sich wohl, sicher und würdig fühlten, hieß es in dem Papier." (Sputnik, 27.12.14)
→ hier geht's zu Folge 110
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
Ausgangspunkt für die rechtsradikale Attacke gegen den Erfolgsautor, der in Österreich kürzlich die Eröffnungsrede zur "Buch Wien" gehalten hatte, war eine Lesereise Andruchowytschs durch die Westukraine im Dezember 2014 gewesen. In Friedenszeiten, so schreibt der "Rechte Sektor", würde man die Auftritte dieses Verfassers von "pornografischer Genital-Literatur" ignorieren und auch in westlichen Staaten hielte sich der Schaden durch seine Texte in Grenzen: "In einer durch die laufende russisch-kommunistische Besetzung spirituell geschädigten Ukraine hatte und hat sie jedoch ausschließlich zerstörerische Konsequenzen."
Konkret wirft die Partei dem Schriftsteller "Kosmopolitismus" vor, aber auch, dass er ein Moratorium für die Popularisierung "toter Helden" fordere - insbesondere in Bezug auf den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959). Er hätte zudem die führenden Autoren der ukrainischen Klassik auf widerwärtige Weise beleidigt und er würde in seinen Werken "sexuelle Perversionen" von Erotomanie bis Homosexualität propagandieren. Übel genommen wird Andruchowytsch aber auch, dass er bereits 2010 laut über eine mögliche Abspaltung von Krim und Donbass nachgedacht hatte. ..." (Wiener Zeitung online, 4.1.15)
• Tschechischer Präsident kritisiert Faschistenaufmarsch in Kiew und vermisst westlichen Protest
Der tschechische Staatspräsident hat in einem Radiointerview den Bandera-Fackelmarsch ukrainischer Faschisten am 1.1.15 in Kiew deutlich kritisiert, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 4.1.15. Es laufe in der Ukraine etwas falsch, wenn solche Ereignisse möglich seien, so Zeman. Er verglich Stepan Bandera mit dem faschistischen Statthalter in der besetzten Tschechoslowakei Reinhard Heydrich. Der Fackelmarsch in Kiew gleiche den Aufmärschen im faschistischen Deutschland. Er sei schlecht für die Ukraine, aber schlecht sei auch, dass niemand aus der EU gegen dieses Ereignis protestiert, so der tschechische Präsident laut RIA Novosti.
• OSZE alarmiert über Situation in der Ostukraine
"Die
andauernden Gefechte in der Ostukraine alarmieren die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Einer der Eckpfeiler
der Minsker Dokumente, der Abzug schwerer Waffen, ist nicht in
nennenswerter Weise umgesetzt worden", sagte der Sprecher der
OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, am Sonntag der dpa und kündigte
an, die Zahl der Beobachter im Jänner auf 500 zu erhöhen.
An diesem Montag sollen in Berlin die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach Wegen aus der Krise suchen. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.
Die OSZE überwacht die Lage im Krisengebiet Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten immer wieder gegenseitig unter Beschuss nehmen. Beide Seiten warfen einander auch am Wochenende Angriffe vor. Zunächst waren nach OSZE-Angaben rund 250 Beobachter im Einsatz. ..." (Wiener Zeitung online, 4.1.15)
An diesem Montag sollen in Berlin die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach Wegen aus der Krise suchen. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.
Die OSZE überwacht die Lage im Krisengebiet Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten immer wieder gegenseitig unter Beschuss nehmen. Beide Seiten warfen einander auch am Wochenende Angriffe vor. Zunächst waren nach OSZE-Angaben rund 250 Beobachter im Einsatz. ..." (Wiener Zeitung online, 4.1.15)
"Die ostukrainische Industriemetropole Donezk steht am Sonntag wieder unter heftigem Beschuss. Die Stadtleitung berichtet von Artilleriesalven.
„Die Situation in Donezk ist um 17:30 Uhr angespannt. Schüsse aus schweren Waffen sind in vielen Stadtteilen zu hören“, teilte die Stadtverwaltung mit. Ob es Opfer gebe, sei unklar. Im Südwesten der Stadt seien vier Umspannwerke beschädigt worden, drei von ihnen konnten schnell repariert werden.
Ein Sprecher der Donezker Volkswehr teilte der Nachrichtenagentur Ria Novosti mit, dass die ukrainische Artillerie nördliche und südwestliche Stadtteile von Donezk unter Beschuss genommen und einen Zivilisten verletzt habe. Das ukrainische Militär berichtete seinerseits von einer Zuspitzung der Lage in Donezk. Das Pressezentrum der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ beschuldigte in einer Mitteilung auf Facebook die Milizen, die Stellungen des Militärs aus Handfeuerwaffen, Mörsern und Panzern beschossen zu haben.
In den vergangenen Tagen haben das ukrainische Militär und die Volksmilizen sich gegenseitig vorgeworfen, die seit Anfang Dezember geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• Tschechischer Ex-Präsident warnt vor Destabilisierung Russlands
"Vaclav Klaus hat den Westen vor einer Destabilisierung Russlands gewarnt. Die jetzige Krise sieht der tschechische Ex-Präsident als den größten geopolitischen Umbruch seit 25 Jahren und als einen Rückfall in den Kalten Krieg an.
„Der Westen und Amerika, aber auch einige unsere „Revolutionäre“ sind dumm, wenn sie denken, dass es in unserem Interesse ist, Russland zu destabilisieren und dort Chaos zu stiften“, sagte Klaus dem Fernsehsender Prima. „Es reicht, dass die Ukraine destabilisiert worden ist.“
Die Ukraine bezeichnete Klaus als eines der am wenigsten erfolgreichen postkommunistischen Länder: Der ukrainische Staat funktioniere nicht, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei noch immer auf dem Stand, auf dem es vor 25 Jahren gewesen sei, das Land sei ethnisch gespalten.
Den militärischen Konflikt in der Ostukraine sähe er nicht als einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sagte Klaus weiter. Im Donbass „kämpft ein Teil der Ukraine gegen den anderen.“ Darin stimme er mit dem jetzigen tschechischen Staatschef Milos Zeman überein, der die Ereignisse in der Ukraine als einen Bürgerkrieg bezeichnet hatte. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• SPD-Chef warnt vor "brandgefährlicher" Schwächung Russlands
"SPD-Chef Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen gegen Russland. Wer das wolle, provoziere eine "brandgefährliche" Situation für die ganze Welt, sagt er. Gewisse Leute wollten nur den "Supermacht-Rivalen" am Boden sehen.
Warnende Worte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Der Westen dürfe Russland durch noch schärfere Sanktionen nicht weiter schwächen. "Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der "Bild am Sonntag".
"Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen", warnte er. In Europa wie in den USA gebe es Kräfte, die den "anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden" sehen wollten. Das könne aber nicht in deutschem und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, sei das "für die ganze Welt brandgefährlich".
Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland sei, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen, sagte Gabriel. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen", warnte er. Gabriel stellte sich dabei ausdrücklich hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor weiteren Sanktionen gewarnt hatte. ..." (ZDF heute.de, 4.1.15)
• Finanziert der Westen ukrainische Politiker?
"Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.
Vom 14. Oktober bis 24. Dezember 2014 habe der Linienflug der Polnischen Airlines LOT-765 rund 27 Millionen US-Dollar und drei Millionen Euro aus Warschau nach Lwow (Lemberg) gebracht, schreibt Collins in einem Beitrag auf Opednews. Die Barmittel seien als 10-kg-Handgepäck mitgeführt worden — so viel etwa wiege eine Million Dollar in 100-Dollar-Scheinen.
Die Bestimmung der Gelder werde streng geheim gehalten, so Collins weiter. Er selbst hält es für unwahrscheinlich, dass die Summen für Sozialprogramme der ukrainischen Regierung ausgegeben werden, und vermutet, dass die Millionen an ukrainische Politiker gehen. So könnte Premierminister Arsenij Jazenjuk der Empfänger sein. „Bestimmte politische Gruppen in der Ukraine sind unzufrieden mit Präsident Poroschenko. Jazenjuk und Turtschinow sind in Opposition zu Poroschenkos Partei. Natürlich benötigen Jazenjuk und sein Team viel Geld, um neue Verbündete zu bestechen.“
Auch könnte die Partei „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowyj, die bei der jüngsten Parlamentswahl überraschend gut abgeschnitten hat, mit dem Schmuggelgeld finanziert werden, schreibt Collins weiter. „Europäische Spitzenpolitiker sind bereit, Sadowyjs Partei zu unterstützen, und schicken deshalb Geld nach Lwow.“ Der US-Analyst hält es für möglich, dass die Bargeldsendungen für den ukrainischen Staatschef Poroschenko bestimmt seien, der so den Waffenkauf für den Militäreinsatz im Osten des Landes finanziert.
Schließlich begünstige die Illegale Bargeld-Einfuhr die Korruption in den Kiewer Regierungskreisen, urteilt Collins. Denn das Geld würde direkt in die Taschen der Amtspersonen fließen und Volk würde davon nichts sehen. ..." (Sputnik, 4.1.15)
• TV-Sender in Kiew überfallen
"Vermummte Unbekannte haben das Büro des unter Beschuss geratenen ukrainischen Fernsehsenders Inter überfallen und dort Scheiben eingeschlagen. Die Polizei in Kiew nahm mehrere Verdächtige fest, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Verletzte gab es bei dem Vorfall demnach nicht.
Inter hatte eine Debatte in der krisengeschüttelten Ukraine ausgelöst, weil er in seinem Neujahrs-Programm eine umstrittene Show ausgestrahlt hatte. Dabei waren mehrere russische Schlagersänger aufgetreten, die in der Ex-Sowjetrepublik offiziell unerwünschte Personen sind, darunter der russische Duma-Abgeordnete Josef Kobson, der als Unterstützer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gilt.
Die Leitung von Inter betonte, dass bei der Planung des Programms alle Vorschriften beachtet worden seien. Hardliner in der ukrainischen Führung verlangten indes die Schließung des Senders. Informationsminister Juri Stez sprach sich für Sanktionen gegen TV-Sender aus, die in der Ukraine unerwünschte Künstler zeigen." (Die Presse online, 4.1.15)
"Der ukrainische Fernsehsender Inter steht nach seiner Neujahrssendung Warte auf mich im neuen Jahr unter Beschuss: In der Sendung wurden mehrere russische Schlagersänger gezeigt, die in der Ukraine auf der schwarzen Liste stehen, darunter Josif Kobson, Valeria oder Oleg Gasmanow. Im März hatten sie einen "offenen Brief der Kulturschaffenden" an Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet, indem sie ihm ihre Unterstützung für den Anschluss der Krim versicherten. Der aus Donezk stammende Kobson trat zudem mit Konzerten in Donezk und Luhansk auf, wo er unter anderem zusammen mit dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko ein Duett trällerte. In Moskau ist er "Honorarkonsul der Donezker Volksrepublik".
Dementsprechend laut war der Aufschrei bei Politikern in Kiew: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Alexander Turtschinow forderte die Abschaltung des Senders. "In der Neujahrsnacht, als die ganze Nation ihren Zusammenhalt fühlte, hat der TV-Sender Inter, der traditionell gegen den ukrainischen Staat agiert, ein Konzert der Leute übertragen, die unser Land verhöhnen, Terroristen unterstützen und den Raub der Krim und des Donbass begrüßen", sagte er. ..." (Der Standard online, 2.1.15)
• Nationalgarde soll Kontrolle über Odessa sichern
"Das ukrainische Innenministerium hat Soldaten der Nationalgarde in die Hafenstadt Odessa verlegt. Die Behörden erklären die Verstärkung des Sicherheitsaufgebots mit einer erhöhten Terrorgefahr.
Stadteinwohner hatten am Samstag in sozialen Netzwerken von Dutzenden Militärfahrzeugen und Hunderten Uniformierten mit Sturmgewehren berichtet. Der Sprecher der regionalen Hauptverwaltung des Inneren Wladimir Schablijenko bestätigte dem Nachrichtenportal Dumskaya.net, dass zusätzliche Truppen in Odessa eingetroffen seien. Ihm zufolge sollen Militärlaster und Soldaten mit Maschinenpistolen die Polizeistreifen verstärken. „Bitte keine Panik, alles ist unter Kontrolle“, so Schablijenko auf Facebook. „Ich versichere, gesetzestreue Bürger müssen keine Angst haben“, teilte der regionale Polizeichef Iwan Katerintschuk seinerseits mit. Die Soldaten seien da, um die Menschen vor der Terrorgefahr zu schützen.
In Odessa hat es in den vergangenen Wochen vier Explosionen gegeben, ein Mensch wurde getötet. Am 3. Dezember wurde das Geschäft „Patriot“ gesprengt, das mit ukrainischer Nationalsymbolik handelte. Eine Woche später detonierte ein Sprengsatz im Büro einer Bewegung, die den ukrainischen Soldaten hilft. Am 24. Dezember wurde in der Eisenbahnstation Sastawa-1 das Gleis vor einem Frachtzug gesprengt. Bei einer weiteren Explosion am 27. Dezember starb ein Mann, der die Bombe vermutlich in der Hand gehalten hat." (Sputnik, 4.1.15)
• Tschetschenen kämpfen auf Seiten der Aufständischen
"Auf Seiten der Separatisten kämpfen 300 Tschetschenen des "Todes"-Bataillons. Gegenüber der "Presse am Sonntag" gibt der Kommandant an, auf eigene Faust in die Ukraine gekommen zu sein.
Es ist ein Gebot der Kriegskunst, seinen Feind genau zu kennen. Seine Stärke, seine Ausrüstung und seine Absichten. Es ist auch ein Gebot der Kriegskunst, seinen Feind zu schmähen. Apti Bolothanow versteht sich vor allem auf Letzteres. „Normalerweise heißt es: Ehre deinen Feind“, sagt er. „Aber wir sehen hier keinen ehrbaren Feind.“ Hier, das ist in der Ostukraine. Apti Bolothanow ist Tschetschene und Kommandant der tschetschenischen Kämpfer im ukrainischen Krieg. Er hat sich den Separatisten angeschlossen. Für die „Ukropy“, wie er die Ukrainer herablassend nennt, hat er nur Verachtung übrig. „Sie haben einfach keinen Kampfgeist“, behauptet der bärtige 35-Jährige, der sein Haar wie Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow trägt – kurz und fransig auf der Stirn – und eine Militäruniform ohne Abzeichen. Seine Männer, 300 sind es, respektieren ihn auch so. „30 Tschetschenen können 2000 Ukrainer besiegen“, behauptet Bolothanow. Der Feind hinter der Front sei so schwach, da brauche es gar nicht viel mehr an tschetschenischer Hilfe, sagt er und lacht. „Wenn es sein muss, nehmen wir Kiew ein.“ ...
Als freiwilligen Einsatz stellt Bolothanow seinen Kampf auf Seiten der ostukrainischen Separatisten im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ jedenfalls dar: „Niemand hat uns eingeladen, niemand hat uns geschickt.“ Nein, Lohn würden er und seine Kämpfer natürlich keinen erhalten, meint er bauernschlau, dann wären sie ja Söldner. Es sei ein Solidaritätseinsatz für das „Volk der Donezker Volksrepublik“, und zwar „solange, wie es unsere Hilfe benötigt“.
Kämpfer aus dem Ausland, vor allem aus Russland, befeuern den Konflikt im Donbass. Bewaffnete aus dem Kaukasus tauchten auf Seiten der Separatisten erstmals im Mai 2014 in großer Zahl auf: Osseten, Abchasier und Tschetschenen. Sie gelten als besonders kampferprobt. ..." (Die Presse online, 3.1.15)
• Tschechischer Präsident bezeichnet Jazenjuk als "Premier des Krieges"
"Tschechiens Präsident Milos Zeman, der wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt bereits Kritik aus Kiew geerntet hat, bezeichnet den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk als „Premierminister des Krieges“ und als Gegner einer friedlichen Lösung des Donbass-Konfliktes.
„Aus Äußerungen von Premier Jazenjuk schließe ich, dass er eher ein ‘Premier des Krieges’ ist, denn er sperrt sich gegen die friedliche Lösung, die die EU-Kommission empfiehlt, und will das Problem mit Gewalt lösen“, sagte Zeman in einem Interview der Zeitung Pravo (Samstag-Ausgabe). Die jetzige Politik der Ukraine hat laut Zeman „zwei Gesichter“. Das eine Gesicht sei das von Präsident Pjotr Poroschenko, der ein „Mann des Friedens“ sein könnte, das andere Gesicht sei das von Jazenjuk, der gegenüber den Aufständischen in der Ost-Ukraine kompromisslos sei.
Zeman räumte ein, dass seine Ukraine-Äußerungen seiner eigenen Popularität in Tschechien geschadet haben, führte dies jedoch darauf zurück, dass viele Tschechen über die Ereignisse vom vergangenen Jahr in Kiew sehr schlecht informiert seien. „Sie denken, dass es dort etwas ähnliches wie unsere samtene Revolution (von 1989 – Red.) war. Doch war der Maidan keine demokratische Revolution, und ich glaube, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt", sagte Zeman. ..." (Sputnik, 3.1.15)
• Elfter russischer Hilfskonvoi für Ostukraine
"Angesichts
der angespannten humanitären Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine
bereitet Russland den inzwischen elften Hilfskonvoi vor. Die mehr als
120 Lastwagen mit etwa 1.400 Tonnen Ladung, darunter Kindernahrung,
sollten am kommenden Donnerstag (8. Jänner) in den Gebieten Donezk und
Luhansk eintreffen, teilte der Zivilschutz in Moskau am Samstag mit.
Die Ukraine kritisiert die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland damit heimlich Nachschub für die moskautreuen Separatisten über die Grenze bringen könnte. Die Führung in Moskau weist dies zurück. ..." (Wiener Zeitung online, 3.1.15)
Die Ukraine kritisiert die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland damit heimlich Nachschub für die moskautreuen Separatisten über die Grenze bringen könnte. Die Führung in Moskau weist dies zurück. ..." (Wiener Zeitung online, 3.1.15)
Die Tageszeitung Der Tagesspiegel veröffentlichte am 3.1.15 ein Interview mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags:
"Herr Röttgen, der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 für eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands geworben. Ist die deutsche Politik der Aufforderung gefolgt?
Eindeutig ja. Es hat einen Aufbruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, wir sind auf diesem Feld heute weiter als vor einem Jahr. Die Reden wurden auf der Sicherheitskonferenz vor einem Fachpublikum gehalten und haben ihre eigentlichen Adressaten, die Bürger, zunächst gar nicht erreicht.
Aber am Ende des Jahres, werden diese Reden von den meisten verstanden. Die Deutschen denken am Ende des Jahres 2014 anders über das Verhältnis ihres Landes zur Welt als am Jahresanfang. ...
Die intensive Debatte über diese Themen hat dazu geführt, dass es heute viel mehr Verständnis dafür gibt, dass wir uns aktiv in internationalen Krisen engagieren müssen.
Dafür spricht, dass laut Umfragen heute eine Mehrheit die von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen gegen Russland befürwortet, obwohl die Ukraine-Krise große Ängste auslöst. Waren es die guten Vorsätze oder waren es die Krisen, die das Umdenken ausgelöst haben?
Es war die Veränderung der Wirklichkeit, die eine neue Sichtweise erzwungen hat. Anfangs hätten viele Deutsche den Konflikt mit Russland am liebsten nicht wahrgenommen. Doch die fortgesetzte russische Aggression ließ sich nicht wegdenken. Die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen und haben im Laufe des Konflikts immer besser verstanden, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern eine Antwort geben musste. Trotzdem bin ich froh, dass die Bekenntnisse zu einem politischen Aufbruch abgegeben wurden, bevor uns die Krisen einholten. Dieser gedankliche Aufbruch hat sicher geholfen. ...
Ich gehe davon aus, dass Putin im Jahr 2015 vor allem versuchen wird, Europa und den Westen zu spalten. Die Sanktionen sind ein politisches Instrument, eine einheitliche Position Europas auszudrücken. Wir müssen in erster Linie glaubwürdig und berechenbar bleiben – wenn sich die Situation nicht ändert, müssen die Sanktionen ebenfalls bestehen bleiben.
Die Ukraine-Krise löst in Deutschland sehr emotionale Reaktionen aus. Auf welche Weise nimmt Russland Einfluss auf die deutsche Debatte?
Putin treibt diesen Konflikt auf eine neue Art voran, manche sprechen von „hybrider Kriegsführung“. Dazu gehört ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung in Russland selbst, in der Ukraine, aber auch in Deutschland zu beeinflussen – auch durch Propaganda, durch Manipulation von Meinung. Dafür gibt Russlands Regierung sehr viel Geld aus.
Wo sehen Sie das in Deutschland?
Russland baut mit dem deutschsprachigen Angebot von „Russia today“ ein eigenes Forum auf. Es gibt massiven Druck auf deutsche Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unparteiisch aus der Ostukraine berichten und Russlands Beteiligung beim Namen nennen. Nach jeder russlandkritischen Berichterstattung gehen bei vielen Medien eine Masse ähnlich lautender Leserbriefe ein oder es folgt im Internet ein „Shitstorm“ von Angriffen auf die Journalisten. Das baut Rechtfertigungsdruck auf, die Journalisten sollen verunsichert werden. ..."
• Aufständische in Lugansk gehen gegen Folterer in eigenen Reihen vor
"Die Volksmiliz (Polizei) der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) hat drei Mitglieder des „schnellen Eingreif-Bataillons Batman“ festgenommen, die 13 Ortsansässige als Geiseln festgehalten haben sollen.
Der Kommandeur des „Eingreif-Bataillons“ Alexander Bednow mit dem Rufnamen „Batman“ wurde am Donnerstag bei einem Schusswechsel getötet, nachdem er sich geweigert hatte, seine Waffe abzugeben.
Dem Pressedienst der Staatsanwaltschaft der LVR zufolge hatten die Tatverdächtigen um Juni 2014 Folter gegen 13 Ortsansässige angewendet, von denen einer starb.
Bei Hausdurchsuchungen wurden bei den mutmaßlichen Tätern mehr als 100 Schusswaffen und Munition sowie gestohlenes Geld und Vermögen sichergestellt." (Sputnik, 2.1.15)
• US-Politik gegen Russland schwächt EU
"Eine Rezession der europäischen Wirtschaft ist einer der möglichen Rückschläge der Umsetzung der geopolitischen Ambitionen der USA, schreibt der US-Publizist Patrick Smith in „The Fiscal Times“.
US-Verbündete in Europa bekommen die Auswirkungen des wirtschaftlichen Drucks Washingtons Moskau immer stärker zu spüren, heißt es im Beitrag. Der polnische Zloty hat den niedrigsten Stand gegenüber dem US-Dollar seit 15 Jahren erreicht. Währungen Indiens, Südafrikas und der Türkei mussten ebenfalls Schwierigkeiten durchmachen. „All das sind Folgen der Versuche Washingtons, der russischen Wirtschaft einen Schlag zu versetzen“, stellt der Publizist fest.
Von europäischen Top-Politikern bekommt man nun immer häufiger zu hören, dass die Sanktionen nicht nur Europa selbst schaden, sondern auch ihrem Wesen nach nicht produktiv sind, weil sie nicht auf eine Deeskalation von Spannungen, sondern gegen die russische Wirtschaft gerichtet sind, betont Smith.
„Die EU zerfällt immer mehr in einzelne Fraktionen. Wenn man das gesamte Spektrum von Reaktionen der europäischen Politiker (auf die US-Politik gegenüber Russland) betrachtet, scheint Europa die Grenze seines Gehorsams gegenüber der Politik der Obama-Administration erreicht zu haben.“
Wahrscheinlich habe Barack Obama in den Beziehungen mit Europa eine gewisse Grenze überschritten, so der Autor. Sollte sich die Partnerschaft weiterhin so entwickeln, würden die Reibungen zwischen Washington und Brüssel weiter zunehmen, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 28.12.14)
• Moskau: Westliche Sanktionen lösen Ukraine-Krise nicht
"Westliche Sanktionen und der gegen Russland geführte Informationskrieg werden die Ukraine-Krise nach Ansicht des russischen Außenamtes nicht lösen helfen. „Versuche, die Verantwortung für die Ukraine-Krise auf Russland abzuwälzen, werden scheitern“, erklärte das Außenamt in Moskau am Samstag.
„Für die Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse ist die Bereitschaft aller interessierten Seiten nötig, der Ukraine real zu helfen, in dieser schweren Periode ihrer Geschichte zu überleben“, hieß es in dem auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Dokument „Wichtigste außenpolitische Ereignisse von 2014“.
Zudem komme es darauf an, einen dauerhaften Frieden und die nationale Eintracht in der Ukraine zu erzielen sowie eine solche Staatsordnung herzustellen, in der alle Ukrainer sich wohl, sicher und würdig fühlten, hieß es in dem Papier." (Sputnik, 27.12.14)
→ hier geht's zu Folge 110
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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