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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 27. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 130

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommenta

• Kiew meldet Raketenangriff auf Krankenhaus
"Ein neuer Terroranschlag in der Ostukraine. Die Terroristen haben ein Krankenhaus in der Stadt Switlodarsjk, Region Donezk, mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen, meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation. Der Raketenbeschuss fand gegen 15 Uhr am Dienstag statt.
Nach Angaben der Pressstelle gibt es Opfer unter den Kranken und des Personals des Krankenhauses. Genaue Angaben liegen noch nicht vor." (Ukrinform, 27.1.15)

• Armeesprecher sieht russischen Hilfskonvoi als Vorwand für Invasion
"Der Armeesprecher Andrij Lysenko hat am Dienstag vor einer möglichen Provokation der Terroristen aus der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ gewarnt. Sie können einen nächsten sogenannten „Hilfskonvoi“ aus Russland angreifen und die Verantwortung dafür der Ukraine zuschieben, sagte Lysenko. Ihm zufolge kann der Angriff als „Vorwand für eine offene Invasion“ der Russen genutzt werden. ..." (Ukrinform, 27.1.15)

• Moskau: Westen setzt auf Propaganda statt auf Konfliktlösung
"Vor dem Hintergrund der Eskalation des Ukraine-Konfliktes hat das russische Außenministerium die westlichen Staaten beschuldigt, „zynisch Fakten zu manipulieren“ statt ernsthaft nach einer Dauerlösung zu suchen.
Statt zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs, zum Massenmord in Odessa oder zu dem barbarischen Angriff auf das Zentrum von  Donezk „ernsthaft zu ermitteln“, setze der Westen auf „hysterische Propaganda, um den Milizen die ganze Schuld zuzuschieben und Kiew reinzuwaschen“. Weder Washington noch Brüssel haben von der ukrainischen Regierung ein Ende der Feuerangriffe auf Städte und Ortschaften von Donbass gefordert, kritisierte das russische Außenministerium. Im Gegenteil rechtfertige der Westen „diese Verbrechen, durch die Senioren, Frauen und Kinder sterben, zynisch als Umsetzung des Selbstverteidigungsrechtes.“
Auch schweige der Westen über die Blockade, die Kiew gegen die südöstlichen Regionen der Ukraine verhängt hat, obwohl die „Ärzte ohne Grenzen“ und andere Nichtregierungsorganisationen, aber auch UN-Hilfswerke vor einer humanitären Katastrophe warnen. Das Moskauer Außenamt machte sich in seinem Statement für Verhandlungen zwischen Kiew und den abtrünnigen Volksrepubliken „Donezk“ und „Lugansk“ stark. Dies wäre der einzige Weg, die tiefe Staatskrise in der Ukraine zu bewältigen." (Sputnik, 27.1.15)

• Poroschenko angeblich weiter für friedliche Lösung
"Vor dem Hintergrund der verschärften Kämpfe im Donezbecken hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini seine Treue zur friedlichen Beilegung des Konfliktes bekräftigt.
„Poroschenko hat versichert, dass die Ukraine weiter eine friedliche Regelung im Donbass anstrebt und für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten plädiert“, teilte das Presseamt des ukrainischen Staatschefs am Dienstag mit. Poroschenko habe die Hoffnung ausgesprochen, dass die „dreiseitige Kontaktgruppe“ demnächst wieder zusammentreten und die notwendigen Bedingungen für den weiteren Dialog auf höchster Ebene schaffen werde. ..." (Sputnik, 27.1.15)
"Das ukrainische Außenministerium hält Russlands Mitwirkung an der Beilegung der Krise im Donbass für notwendig und eine Teilnahme der USA an den Friedensgesprächen für erwünscht.
Wie Außenminister Pawel Klimkin am Montag bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern in Kiew sagte, gibt es nur eine politische Lösung nach den Minsker Vereinbarungen und dem Protokoll, „das auch von Russland unterzeichnet wurde“.
„Russland muss innerhalb des Prozesses stehen sowie ein Teil der Lösung des Problems sein“, wird Klimkin auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten zitiert.
„Andererseits schließen wir nicht aus und streben auch danach, das Gesprächsformat durch Heranziehen der USA zu erweitern“, betonte er." (Sputnik, 27.1.15)

• EU droht Russland mit weiteren Sanktionen und verspricht Ukraine mehr Hilfe
"Die EU droht Russland wegen des jüngsten "wahllosen" Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff auf Mariupol scharf. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu evaluieren.
Es sollten "geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)" ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen. Nach Angaben aus Ratskreisen gebe es allerdings noch keinen konkreten Vorschlag für Sanktionen. ...
Weiters sind die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über die milliardenschwere Finanzhilfe der EU an die Ukraine zu beraten. In Diskussion ist eine Aufstockung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,8 Mrd. Euro auf bis zu 2,5 Mrd. Euro.
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen. Aber die Situation und die Eskalation machen das noch dringender erforderlich. Wir werden darüber reden, was gebraucht wird und wie es zu finanzieren ist." ..." (Die Presse online, 27.1.15)
"... Dass es dabei tatsächlich zu Sanktionsverschärfungen kommt, gilt unter Beobachtern aber als unwahrscheinlich. Man werde, so Gerhard Mangott, Professor für Osteuropa-Politik an der Universität Innsbruck, wohl eher verschärfende Maßnahmen androhen. ...
der Chef des russischen Unternehmerverbandes, Alexandr Schochin, sagte im Interview, die Sanktionen würden nur die Falken im Establishment füttern und die West-Feindlichkeit im Volk verstärken.
In der Tat ist das Ziel, einen Meinungsumschwung in Russland herbeizuführen, verfehlt worden. Und auch in der westlichen Wirtschaft ist der Unmut groß. So sind die österreichischen Exporte nach Russland 2014 um etwa 15 Prozent zurückgegangen, in Deutschland laut Vorsitzendem des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, um 18 Prozent. ..." (Die Presse 0nline, 26.1.15)

• Moskau: Kiew erschwert Suche nach Konfliktlösung 
"Im Ukraine-Konflikt hat Russland die Einstufung als "Aggressorstaat" durch das Parlament in Kiew scharf kritisiert. Der "unbedachte und verantwortungslose" Beschluss erschwere die Suche nach einem Kompromiss in der tiefen Krise, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. ...
Die Rada in Kiew hatte am Dienstag ukrainischen Medien zufolge auch ein Gesetz in erster Lesung angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. "Wenn diese Entscheidung bestätigt wird, bedeutet sie das Ende von Friedensgesprächen, weil kein Staat der Welt Verhandlungen mit Terroristen führt", warnte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• Notstand in Ostukraine - Artillerie- statt Raketenangriff auf Mariupol
"Die ukrainische Führung hat für die Regionen Donezk und Lugansk den Notstand erklärt. »Ich bitte Sie, das nicht mit Ausnahmezustand oder Kriegsrecht zu verwechseln. Die Entscheidung bedeutet, dass alle Dienste sieben Tage die Woche rund um die Uhr arbeiten sollen«, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew. Landesweit seien alle Behörden in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. ...
In Mariupol wurden Montag und Dienstag zu zusätzlichen Trauertagen erklärt. Das offizielle Kiew machte für den Beschuss des Stadtviertes »Wostok«, der am Wochenende Dutzende Todesopfer und über 100 Verletzte forderte, nunmehr russische Artillerie verantwortlich. Der Vorsitzende des Sicherheitsrates, Walentin Naliwajtschenko, verwies laut Agentur UNIAN auf die Aussage eines früheren ukrainischen Verkehrspolizisten. Zuvor wurden Aufständische beschuldigt, Raketenwerfer abgefeuert zu haben. ..." (Neues Deutschland, 27.1.15, S. 6)
Interessant: Auch die OSZE sprach von Raketenangriffen, aber bei Telepolis wurde am 25.1.15 auf Folgendes aufmerksam gemacht: "Russische Medien sprechen allerdings nicht von einem Angriff mit Grad- und Urugan-Raketen, sondern von einem Angriff mit Artilleriegeschossen."
In der zitierten UNIAN-Meldung ist aber von Grad-Raketenwerfern die Rede.

• Hilfe für Kinder in Gorlowka und Aufruf zu Verhandlungen
"Andrej Hunko (LINKE) über Hilfe für ein Krankenhaus im Donbass
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko besuchten im November 2014 die Ukraine und Flüchtlingslager im südrussischen Rostow am Don. Auf ihrer Reise wurden sie auf das Kinderkrankenhaus von Gorlowka aufmerksam - das kaum noch medizinische Verorgung leisten kann.
Sie werben um Hilfe für ein Kinderkrankenhaus im Gebiet Donezk, warum Gorlowka?
Auf das Kinderkrankenhaus von Gorlowka sind wir aufmerksam gemacht worden, als Wolfgang Gehrcke und ich im November die Ukraine und Flüchtlingslager im südrussischen Rostow am Don besuchten. Hunderttausende Menschen sind aus dem Kriegsgebiet nach Russland geflohen. Dort trafen wir auch Menschen aus Gorlowka, einer Stadt nördlich von Donezk mit rund 260 000 Einwohnern. In dem Kinderkrankenhaus, das für seine Arbeit von der UNESCO ausgezeichnet wurde, fehlt es im Augenblick an allem.
Nun wollen Sie beschaffen, was die Kinder am meisten brauchen. Was brauchen sie?
Vor allen Dingen natürlich Medikamente. Es gibt dort kaum noch eine medizinische Versorgung. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO hat deswegen bereits Alarm geschlagen. Ein Krankenhaus kann ohne Medikamente nicht arbeiten. Wir werden uns noch genau informieren, was das Allerdringendste ist, und es Ende Februar dort hinbringen. ...
Hilfe für ein Kinderkrankenhaus ist eine gute Sache. Aber muss es Politikern nicht um etwas mehr gehen?
Selbstverständlich. Es geht uns ja auch nicht darum, so zu tun, als ob damit das Problem gelöst werde. Wir haben die Spendensammlung spontan begonnen, auch weil wir darum gebeten wurden. Das ist natürlich kein Ersatz für die politische und auch nicht für eine größere humanitäre Hilfe. ...
Der Westen ist ja durchaus engagiert in der Ukraine. Was sollte er nach Ihrem Verständnis tun?
Der Westen ist zwar engagiert, aber völlig falsch und einseitig. ... Der Westen unterstützt im Wesentlichen die Kiewer Regierung, sollte aber eine neutrale Position einnehmen.
Vor allen Dingen sollte der Westen auf ein Ende der Kampfhandlungen drängen, auf ein Ende der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Regierung. Es geht um Verhandlungen und letztlich eine Perspektive für die Ukraine als eine Brücke zwischen Europa und Russland. Der Westen sollte nicht mit aller Kraft versuchen, die Ukraine in den eigenen Einzugsbereich zu ziehen.
Mit dem Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Mariupol verschärft sich die militärische Auseinandersetzung. Was können die Aufständischen, was kann Russland für eine Entschärfung der Lage tun?
Für die Eskalation der letzten Tage tragen verschiedene Seiten Verantwortung. Wichtig ist es, einen Prozess der Verständigung einzuleiten und von allen Seiten Schritte zur Deeskalation einzufordern. Von russischer Seite würde ich in so einem Prozess das Ende der militärischen Unterstützung einfordern - wie ich es auch vom Westen fordere. Die Aufständischen sollten die Minsker Vereinbarungen strikt einhalten, wie ich dies auch von der ukrainischen Seite fordere. Auf allen Seiten müssen die Falken zurückgedrängt werden. ...
Nach vielen Gesprächen mit Flüchtlingen glaube ich, dass es unglaublich schwierig wird, wieder unter der Führung von Kiew zusammen zu leben. Selbst wenn der politische Wille da wäre. Allein schon wegen des Beschusses von Wohngebieten fürchte ich, dass es sehr, sehr schwierig werden wird.
Info
Spenden auf das Konto »Hilfe für die Kinder von Donezk« (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke).
Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet. Das garantieren und belegen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Diese Aktion ist eine private Initiative, daher sind die Initiatoren leider nicht in der Lage, eine Spendenbescheinigung auszustellen.)" (Neues Deutschland, 27.1.15)

• UN-Vizegeneralsekretär bezeichnet Angriff auf Mariupol als absichtliches Kriegsverbrechen der Aufständischen
"Der Raketenangriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol sorgt für weitere diplomatische Verwerfungen zwischen Russland und dem Westen. Der beigeordnete UN-Generalsekretär für politische Fragen, Jeffrey Feltman, bezeichnete die Attacke mit 30 zivilen Toten in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates als “Kriegsverbrechen”.
US-Botschafterin Samantha Power machte Moskau für den Angriff verantwortlich: “Leider sind wir heute wieder hier, weil Russland und die Separatisten wieder einmal alle Vereinbarungen missachten. Die Ziele sind neu, aber das russische Endziel ist das gleiche: mehr Territorium an sich reißen und die Grenze des russisch kontrollierten Gebietes in der Ukraine immer weiter ins Landesinnere verschieben.”
Die Verantwortung liege nicht bei Moskau, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin: “Die Verantwortlichen in Kiew müssen dazu gezwungen werden, sich zusammen mit den Selbstverteidigungskräften an den Verhandlungstisch zu setzen. Jeder hier sollte verstehen, dass es das Wichtigste ist, dass es wirkliche Fortschritte nur durch einen unmittelbaren Dialog zwischen Kiew, Donezk und Luhansk geben kann.” ..." (Euronews, 26.1.15)
"Die Ermittlung von den OSZE-Vertretern des Vorfalls in Mariupol gibt den Grund zu behaupten, dass der Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung in Mariupol absichtlich war, erklärte Jeffrey Feltman, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, bei der Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Mariupol befindet sich außerhalb der Konfliktzone. Daher kann man daraus schließen, dass die Organisation („DNR“), die den Raketenangriff begangen hat, absichtlich die Zivilbevölkerung angegriffen hat, und das ist die Verletzung des humanitären Völkerrechts“, sagte der stellvertretende Chef der Vereinten Nationen.
Er rief den Sicherheitsrat auf, ein klares Signal für die unvermeidliche Strafe der Verantwortlichen zu senden. ..." (Ukrinform, 27.1.15)

• Heizt das Massaker von Mariupol den Konflikt weiter an?
"Wird der Raketenangriff auf Mariupol ein weiteres Ereignis, das den Konflikt eskalieren lässt? Zwar sind die Scharfschützenmorde auf dem Maidan und der Abschuss der MH17 noch nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie der Brandanschlag in Odessa, aber es wird kräftig mit den Toten von Mariupol Politik gemacht - nicht gegen die Separatisten, sondern gegen Russland, das aus Sicht der Ukraine, der Nato, der USA und zumindest von Teilen der EU die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ostukraine haben soll. Schon droht US-Präsident Obama mit weiteren Sanktionen, der Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist auf eine "groß angelegte Offensive" der "von Russland unterstützten Separatisten" und ganz allgemein auf die wachsende Präsenz russischer Soldaten und Waffen hin.
Tatsächlich haben die Separatisten nicht nur in Mariupol, sondern etwa auch in Debaltseve und anderen Orten eine Offensive gestartet und wohl auch erfolgreich. Das wurde auch von der Führung der "Volksrepublik" Donezk erklärt, die aber weiterhin die Schuld an dem Raketenangriff auf Mariupol zurückweist und behauptet, man habe danach Artilleriestellungen der ukrainischen Streitkräfte ausschalten wollen. Das wurde auch bestätigt. Stellungen der rechtslastigen, mit dem Rechten Sektor verbundenen Asow-Miliz, die vor allem für den Schutz von Mariupol sorgen soll, sind beschossen worden. ..." (Telepolis, 26.1.15)

• Heftige Gefechte in der Ostukraine
"In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt, die Gefechte sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr.
Die Separatisten haben eine Offensive gegen die Stadt Mariupol eingeleitet und drängten nach eigener Darstellung die Regierungskräfte nordöstlich von Donezk zurück. Das ukrainische Militär berichtete von mindestens sieben getöteten und 24 verletzten Soldaten in 24 Stunden.
Unterdessen weist Russland Vorwürfe der Nato zurück, es unterstütze die Rebellen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern. Und der Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich weiter. Präsident Putin bezeichnete die ukrainische Armee als verlängerten Arm der Nato. Allianz-Chef Stoltenberg bezeichnete die Vorwürfe als Blödsinn.
Nach dem Raketenangriff auf Mariupol am Samstag mit mindestens 30 getöteten Zivilisten droht der Konflikt zu eskalieren. Eine diplomatische Lösung erscheint immer unwahrscheinlicher. Aufständische und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben. ..." (Euronews, 26.1.15)

• Poroschenko: Russische Hilfsgüter sind "Quasihilfe" für Aufständische
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die russischen Hilfsgüter für die Einwohner der umkämpften Donbass-Region als „Quasihilfe“ bezeichnet.
Zuvor hatte der russische Zivilschutz bekannt gegeben, am 27. Januar einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Russland hatte bereits insgesamt 13 400 Tonnen Hilfsmittel, darunter Nahrungsmittel, Schlafdecken, Stromgeneratoren und sonstige lebenswichtige Güter, in den Donbass geliefert.
„Im Notstandsgebiet bedürfen Hunderttausende Ukrainer humanitärer Hilfe, nämlich einer echten Hilfe, statt der Quasihilfe, die Russland bereits zum zwölften Mal illegal in den Donbass liefern wird und bei der es sich um Kraftstoff für Panzer und Waffen für Terroristen handelt“, sagte Poroschenko am Montag bei einem gemeinsamen Briefing mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides." (Sputnik, 26.1.15)

• Moskau: Kein Frieden ohne politischen Willen in Kiew
"Keine Vermittler werden laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow helfen können, die Krise in der Ukraine zu regeln, solange Kiew nicht den festen politischen Willen an den Tag legt, die Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen.
„Außer Kiew kann niemand diesen Konflikt regeln“, sagte der Pressesekretär des Präsidenten Russlands am Montag vor Journalisten. „Solange es nicht den festen politischen Willen Kiews gibt, die Frage mit friedlichen Mitteln und auf dem Wege eines Dialogs zu lösen, werden die Vermittler – egal, wer diese Vermittler sind – selbst nicht in der Lage sein, diesen Konflikt zu regeln.“
Statt diejenigen unter Druck zu setzen, die einen Dialog zur Regelung in der Ukraine ablehnen, wird die wirtschaftliche Erpressung Russlands wieder aufgenommen, so Peskow. Es sei destruktiv und kurzsichtig, Moskau mit neuen Sanktionen zu drohen. Russland wird seine konsequente Position nicht ändern.  ..." (Sputnik, 26.1.15)

• US-Journalist wundert sich über Doppelstandards der US-Regierung
Am 22.1.15 entspann sich auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums (State Department) aus Anlass des Beschusses eines Buses in Donezk ein interessanter Dialog zwischen dem Journalisten Matthew Lee von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und der Sprecherin des State Department, Jean Psaki:
"Lee: Es sieht so aus, als ob immer dann, wenn die ukrainische Regierung beschuldigt wird, zivile Ziele zu bombardieren, wenn also diese Art Beschuldigung erhoben wird, dann sagen Sie: Lassen Sie uns das untersuchen. Wenn es Zwischenfälle gibt, die Sie den Separatisten zuschreiben, dann wird das umgehend verurteilt.
Psaki: Ich würde nicht sagen, dass das genau das ist, was passiert. Manchmal ist einfach klar, wer verantwortlich ist. Und dieses Mal ist es ein Fall, in dem es eine Untersuchung geben wird." (Übersetzung von RT deutsch "Der fehlende Part", 23.1.15)