Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 123

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:12 Uhr)

• USA weiter gemeinsam mit EU gegen Russland
"Die USA werden sich zusammen mit der EU weiter um ein abgestimmtes Herangehen an die Russlandsanktionen bemühen, wie der US-Botschafter in Russland, John Tefft, am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern der US-Handelskammer sagte.
Dem Diplomaten zufolge besteht das Hauptziel der USA und der europäischen Partner in diesem Jahr darin, Moskau zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen.
„Unser Hauptziel im Jahr 2015 besteht darin, Russland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen, denen es bereits im Rahmen des Minsker Protokolls zugestimmt hat. Dazu gehören die Einstellung der Kampfhandlungen, der Abzug sämtlicher Waffen und der Kämpfer vom ukrainischen Territorium, die Freilassung aller Geiseln und die Wiederübernahme der Kontrolle über die internationale Grenze der Ukraine durch Kiew“, so Tefft.
Er legte erneut die Position der USA dar, laut der „die Erfüllung der von Russland in Minsk übernommenen Verpflichtungen der Schlüssel zur Aufhebung der Sanktionen ist“. ..." (Sputnik, 20.1.15)

• Haftbefehl gegen Janukowitsch
"Das Kiewer Bezirksgericht von Petschersk (Stadtbezirk) entschied, den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch in Haft zu bringen. Außerdem betrifft die gleiche Gerichtsentscheidung auch den ehemaligen Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow. Das wurde der Nachrichtenagentur Ukrinform vom Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mitgeteilt.
Wie man weiter in der Generalstaatsanwaltschaft erklärt hat, ermöglicht nun diese Maßnahme den Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung von Janukowitsch und Asarow aus der Russischen Föderation zu fordern." (Ukrinform, 20.1.15)

• Moskau widerspricht Kiewer Meldungen über russischen Truppeneinmarsch
"Das russische Verteidigungsministerium hat die von Kiew verbreiteten Informationen über eine Verlegung russischer Militärs in die Ukraine als „puren Unsinn“ zurückgewiesen.
Wie der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau sagte, spotten die besagten Berichte jeder Kritik.
Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, dass zwei “taktische Bataillonsgruppen“ der russischen Streitkräfte die russisch-ukrainische Grenze überschritten hätten. ..." (Sputnik, 20.1.15)
"Die Äußerungen Kiews über eine „Invasion Russlands“ in die Ukraine, die vor dem Weltwirtschaftsforums in Davos gemacht wurden, sind kein Zufall und deuten auf den Versuch hin, den Finanzspendern eine „Katze im Sack zu verkaufen“, wie der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau sagte.
„Derartige Wahnbilder der Hauptbefürworter einer militärischen Lösung für den inneren Konflikt im Südosten der Ukraine sind kaum zufällig. Sie zeugen von krampfhaften Versuchen, den Finanzspendern beim internationalen Wirtschaftsforum in Davos erneut eine Katze im Sack möglichst teuer zu verkaufen“, so Konaschenkow. Ihm zufolge werden solche Anschuldigungen gegen Russland in den nächsten Tagen von der hohen Rednerbühne in Davos erklingen. ..." (Sputnik, 20.1.15)

• USA helfen Kiew, neue Polizei aufzubauen
"Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aktiv die Bildung der neuen Patrouille-Polizei fördern, die in Kiew statt der Verkehrspolizei geschaffen werden soll. Das sagte der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey R. Pyatt bei der Präsentation des Koordinationszentrums für die Ausbildung von Mitarbeitern des Patrouille-Dienstes der Hauptstadt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich versichere die volle Unterstützung durch die Regierung der Vereinigten Staaten für dieses Projekt. In dieser Richtung werden wir auch mit unseren europäischen Partnern kooperieren“, sagte Pyatt. Der Botschafter stellte fest, dass für die praktische Hilfe für die ukrainischen Kollegen nach Kiew die erfahrenen amerikanischen Fachleute kommen werden.
„Die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder, die an dem Reformprozess beteiligt waren, bringen her ihre besten Berater“, sagte der Botschafter.
Ihm zufolge sollen die wichtigsten Prinzipien, auf denen die neue Patrouille-Polizei aufgebaut wird, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Oberhoheitsrecht und „keine Korruption“ sein." (Ukrinform, 20.1.15)

• Poroschenko als Kämpfer für westliche Werte
"Kiews Truppen zerstören die Infrastruktur im Donbass, dazu zählen neben Wasser- und Fernwärmeleitungen in der Millionenstadt Donezk auch Krankenhäuser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigt das brutale Vorgehen, bewaffnet 50.000 Mann bei einer Teilmobilmachung.
Im noblen Schweizer Bergort Davos kommt in dieser Woche das "Who is who" von Politik und Unternehmen zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Mehr als 300 Spitzenpolitiker und 1.500 Konzernlenker aus aller Welt werden bei dem elitären Stelldichein erwartet.
Der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko zählt zu beiden Kategorien. Vor seiner Abreise in die Schweiz hat er den Krieg im Osten seines Landes eskalieren lassen. Die Millionenstadt Donezk wird von der ukrainischen Armee so schwer bombardiert wie seit langem nicht mehr. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde ein Arzt getötet. „Immer mehr Menschen flüchten in Keller oder provisorische Bunker. Geschossen wird mit Grad-Raketen und Artillerie", heißt es in einem Feature des ARD-Hörfunks. ...
Der Präsident will den Konflikt militärisch lösen. Einen neuen Deeskalationsvorschlag Moskaus hat der Kiewer Regent in den Wind geschlagen. Wieder einmal. "Massives Feuer auf alle bekannten Positionen der Separatisten", lautet stattdessen Poroschenkos Order. Getroffen werden Wohngebiete.
Der prowestliche Staatschef will "nicht einen Fetzen ukrainischer Erde" Preis geben, den Donbass zurückerobern und "dort das Ukrainertum erneuern", meldet "Spiegel online" in einem euphorischen Artikel über die "neuen Helden" der Ukraine, die "Cyborgs". Gemeint ist eine Einheit von Kämpfern, "die sich festkrallen – an vorderster Front, nahe der Rebellenhochburg Donezk. Seit Monaten verteidigen sie den Flughafen der Stadt. Sie sind seit Mai nahezu eingekesselt, wehren aber Angriff um Angriff der ostukrainischen Rebellen ab." Und weiter: "Der Durchhaltewille der "Cyborgs" inspiriert viele Ukrainer, verdrängt auch die Bilder der ukrainischen Militärkolonnen, die zu Beginn des Konflikts zum Feind überliefen. ...
Präsident Poroschenko habe bislang "selten zu markigen Parolen gegriffen", kolportiert "Spiegel online" weiter. Die "kriegerische Rhetorik" habe er seinem Premierminister Arseni Jazenjuk überlassen. "Aber der Druck auf den Staatschef ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Jazenjuk hat sich nach den Parlamentswahlen aufgeschwungen zum neuen starken Mann in Kiew. Präsident Poroschenko scheint nun auf den Kurs der Hardliner einzuschwenken."
Tatsächlich ist der ukrainische Staatschef von Anfang an verantwortlich für die Kriegführung, kriegerische Rhetorik hin oder her. Auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum stilisiert er sich zum "Kämpfer für westliche Werte", wie die "NZZ" einen Artikel über Poroschenkos Zwischenstopp in Zürich überschreibt. Er sei ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges und kämpfe für Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz, bekundet der Gast beim Vortrag im Europa-Institut an der Universität Zürich. ..." (Rüdiger Göpel auf Sputnik, 20.1.15)

• Kiew startet neue Mobilmachung
"In der Ukraine begann die in 2015 erste Welle der Mobilmachung. Das entsprechende Gesetz Nr. 113 - VIII „Über die partielle Mobilmachung“ ist in der parlamentarischen Zeitung „Stimme der Ukraine“ (Golos Ukrajny – ukr.) veröffentlicht.
Laut dem Dokument soll die Mobilmachung im Jahr 2015 in drei Abschnitten innerhalb von 210 Tagen durchgeführt werden. ... Es sollte daran erinnert werden, dass der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko das Gesetz über die partielle Mobilmachung am 19. Januar unterzeichnet hatte." (Ukrinform, 20.1.15)

• Kiewer Truppen greifen an und Kiew fordert Russland auf, Feuer einzustellen
"Ukrainische Truppen haben auch am Montag den Beschuss von Donezk fortgesetzt. Wie die Stadtverwaltung am Morgen mitteilte, waren durch Einschläge in Transformatoren die Wasser- und Fernwärmeleitungen zu Hunderten Häusern unterbrochen. Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zur Hochschule – wurden geschlossen, weil es auf den Straßen zu gefährlich ist. Auf einer Facebookseite von Bewohnern der Stadt kommen im Stundentakt neue Schadensmeldungen an Wohnhäusern hinzu – so viele, dass die Behörden der »Volksrepublik Donezk« die Menschen aufforderten, keine genauen Angaben zu machen, da die Gegenseite dies zur Präzisierung ihres Beschusses nutzen könnte. ...
Für die Kämpfe, die schwersten seit Monaten, bemühen beide Seiten die Metapher Stalingrad. Bewohner von Donezk beziehen sie auf die Phase der deutschen Angriffe mit ihrem pausenlosen Beschuss auch der Wohnviertel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zähen Kämpfe um den Flughafen im Blick. Poroschenko erklärte, wenn der Flughafen falle, dann werde der Gegner bis nach Kiew und noch weiter vorstoßen. Richtig daran ist, dass in diesem Fall die interne Kritik an Poroschenko noch lauter werden dürfte, als sie ohnehin schon ist. So hat die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament gefordert, für den Donbass den Kriegszustand auszurufen. ...
Derweil forderte die Ukraine Russland auf, unverzüglich das Feuer einzustellen – wohl wissend, dass Russland auf diese Forderung so nicht eingehen kann, weil es bestreitet, unmittelbare Partei des Konflikts zu sein. Diplomatisches Spiel über die Bande wurde auch aus Brüssel berichtet. Dort leisteten ukrainische Beamte Lobbyarbeit für die Forderung, die EU möge die Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn Moskau Kriegsentschädigungen in noch zu beziffernder Höhe an die Ukraine gezahlt habe. ..." (junge Welt, 20.1.15)

• Kiew bestraft die Aufständischen
"... Nach heftigen Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen am Wochenende flauten die Kämpfe um den Donezker Flughafen ab. Die Armee hatte hier trotz der Anfang Dezember vereinbarten Waffenruhe eine massive Gegenoffensive mit Artillerie und Panzern begonnen.
Der Befehl an die Armee zu Angriffen auf die Stellungen der Separatisten sei erfolgt, nachdem diese keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, erklärte Sonntagabend Militärsprecher Andrej Lyssenko laut der offiziösen ukrainischen Agentur UNIAN. Juri Birjukow, Präsidentenberater und Mitarbeiter des Verteidigungsministers, erklärte forsch, dass jetzt die Aufständischen bestraft würden. ...
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle Entscheidung über einen Ukraine-Gipfel. Sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin stellte ein für Mittwoch geplantes Außenministertreffen in Frage: »Warum soll man sich treffen, wenn es keine Ergebnisse geben wird?«" (Neues Deutschland, 20.1.15, S. 1)

• Kiew auf Kriegskurs
"Vor dem neuen Waffengang in der Ostukraine platzte erst ein Gipfel von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine im kasachischen Astana. Dann reisten die ukrainischen Unterhändler zu Gesprächen im belarussischen Minsk erst gar nicht an. Ausgerechnet auf einem »Friedensmarsch« in Kiew beschwor der oberkommandierende Präsident Kampfbereitschaft: »Wir geben keinen Fußbreit ukrainischen Bodens her.« Feuerbefehl hatte er bereits zuvor erteilt. Solcher Ablauf muss als folgerichtig und auch als absichtsvoll gelten - selbst für treue Parteigänger der ukrainischen und scharfe Kritiker der russischen Führung.
Die erschreckende Logik dahinter ist längst bekannt. Wenn es mit Gesprächen und Einsicht nichts wird, dann eben mit Gewalt. So aber wandelte sich der friedliche Maidan zum blutigen Schlachtfeld, geriet der Donbass zum Kriegsgebiet, holte sich Russland die verschenkte Krim zurück, radikalisierte der Westen mit einseitiger Parteinahme. ...
Die Entwicklung in der Ukraine seit dem blutigen Umsturz führte nur in Worten zur Einsicht, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Krieg wird keinen Frieden bringen, höchstens Sieger und Besiegte." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 20.1.15, S. 4)

• Poroschenko sieht sich als "Präsident des Friedens"
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist überzeugt, dass Europa und die Welt sicherer werden, wenn die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt wird. Er sei ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges und kämpfe für Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz, sagte er am Montagabend in Zürich.
Diese für Europa zentralen Werte seien durch den Krieg bedroht. Deshalb sei die Unterstützung so wichtig - wichtig für Europa, aber auch für die Ukraine, die sich mitten in einem Transformationsprozess befinde. Diesen Prozess, der die Ukraine an Europa heranführe, wolle Russland unterbinden, sagte Poroschenko weiter." (Neue Zürcher Zeitung online, 19.1.15)
In der gedruckten FAZ vom 19.1.15, auf Seite 8, war von Poroschenko u.a. Folgendes zu lesen: "... Heute stehen 7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen sowie von Russland bezahlter und ausgebildeter Söldner. Dieser Krieg hat meine Nation verändert. Er verändert durch seine Wirkungen auf die internationale Ordnung nun auch Europa und die Welt.
Mit der „Revolution der Würde“, die in Europa als „Euromajdan“ bekannt ist, haben die Ukrainer schon vor diesem Krieg eines bewiesen: Wir sind eine demokratische europäische Nation. Aber wenn wir diesen Kampf bestehen sollen, müssen alle Europäer heute ein wenig zu Ukrainern werden. Sie müssen ihre Solidarität für Demokratie und Freiheit demonstrieren. Im Geiste Präsident Kennedys, der zur Unterstützung der deutschen Einheit und Freiheit einmal gesagt hat: „Ich bin ein Berliner“, und wie Millionen von Europäern, die in diesen Tagen mit dem Satz „Je suis Charlie“ gegen den Terror auf die Straßen gegangen sind, rufe ich heute alle Europäer auf, die ukrainische Nation zu unterstützen. „Ich bin ein Ukrainer“ – es geht um die Werte, die uns gemeinsam überall in Europa so teuer sind. ...
Unsere Bürger können kaum glauben, dass nach all den Lektionen des 20. Jahrhunderts mitten in Europa Kriegsgefangene gemacht werden. Nach Lektionen, aus denen wir gelernt haben sollten, dass Werte wichtiger sind als Wirtschaftsinteressen.
Die Ukraine ist sich heute einig über die Notwendigkeit von Reformen, und sie ist entschlossen, ihre Verteidigungskraft zu stärken. Zugleich aber bekräftigt unsere Nation ihr demokratisches Engagement durch den Einsatz für Redefreiheit, für eine vitale Zivilgesellschaft und für die Rechte von Minderheiten. ...
Natürlich ist die Ukraine nicht nur im Einstehen „für“ die Menschen geeint, sondern auch „gegen“ den Aggressor. Trotz des schrecklichen Blutzolls, den wir schon bezahlt haben, glauben zwei Drittel der Ukrainer, dass wir das Donbass verteidigen müssen. Nachdem wir unsere militärische Kraft im Jahr 2014 stärken konnten, sind wir heute bereit, für unser Land zu kämpfen. Nur wer denen in die Augen blickt, die heute in vorderster Linie für Demokratie und Menschenwürde einstehen, kann die Entschiedenheit ermessen, mit der die ukrainische Nation für den Frieden kämpft. ...
Von Korruption befreit und Reformen im Blick, wird die Ukraine ein vielversprechender politischer und wirtschaftlicher Partner für Europa und Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den jüngsten Friedensgesprächen enorme Anstrengungen gewidmet, und wir wissen zu schätzen, wie unerschütterlich Deutschland entschlossen ist, eine einheitliche, solidarische Ukraine-Politik der Europäischen Union zu schmieden. ...
Wir wissen, dass der gegenwärtige russisch-ukrainische Konflikt Europa in die schlimmste Ost-West-Konfrontation seit Jahrzehnten verstrickt hat. Zugleich wird heute aber auch klar, wie wertvoll die europäische und euro-atlantische Integration ist. Die Ironie der russischen Aggression besteht darin, dass sie mitten in einer Atmosphäre von wachsendem Euro-Skeptizismus der Nato und der EU neue Kraft einhaucht. Die Heiligkeit von Freiheit, Toleranz, Souveränität und Demokratie sind bestätigt worden. ..."
Kai Ehlers hat sich in einem Text auf seiner Website mit "Poroschenkos blutiger Märchenstunde" auseinandergesetzt: "... „Werte wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ – das schreibt einer der reichsten Männer der Ukraine, dessen Regierung gerade dabei ist, das Niveau der sozialen, medizinischen und bildungsbezogenen  Leistungen des Staates brutal zu senken, die Tarife für lebensnotwenige Güter, Wasser, Strom, Gas und infrastrukturelle Versorgungen dagegen ebenso brutal anzuheben, zugleich die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, um den  Krieg gegen den Osten des Landes intensivieren zu können. ..."

• Niemand denkt daran, die Sanktionen gegen Russland zu lockern
"Überschattet von schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag eine "strategische" Diskussion über die Beziehungen zu Russland begonnen. Es sei notwendig, "neben der Reaktion auf Russland auch eine Strategie als Europäische Union zu entwickeln, wie man langfristig das Verhältnis mit Russland wieder auf stabile Beine setzen kann", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Vier Stunden lang diskutierten die Minister "lebhaft" über die Linie gegenüber Moskau, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna sagte. Vor allem die östlichen EU-Staaten wandten sich dabei gegen die Aufweichung der europäischen Position. "Die EU ändert ihre Politik gegenüber Russland nicht. Ganz im Gegenteil", sagte Schetyna. Auch der litauische Außenminister Linas Linkevičius betonte: "Es fehlt der politische Wille (Russlands). Es gibt keine Bewegung vor Ort. Es gibt keinen Grund, die Politik zu ändern." Russland müsse sich um eine Annäherung an die EU bemühen, nicht umgekehrt. ...
Zur Vorbereitung der Sitzung hatte der Auswärtige Dienst der EU in einem Papier unter anderem eine klarere Strukturierung der Sanktionen gegen Russland zur Diskussion gestellt, die auch deren teilweise Lockerung erleichtern würde.
Die Sanktionen laufen in drei Wellen von März an aus und müssten dann verlängert werden. "Unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Ereignisse in der Ostukraine hat niemand die Idee geäußert, über die Lockerung von Sanktionen nachzudenken", stellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar. Einigkeit herrschte außerdem darüber, dass die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk einer Lockerung vorausgehen müsste. ..." (Süddeutsche.de, 19.1.15)
Niemand hält einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kiewer Offensive in der Ostukraine, die von den Aufständischen zum teil als selbstmörderisch bezeichnet wird, und dem Treffen der EU-Außenminister, wo es um die Sanktionen gegen Russland geht, für möglich ...

• Hoffnungen auf Frieden mit Waffen beantwortet 

"Seit Sonntag wird um mehrere Städte und Dörfer in der Ost-Ukraine wieder von beiden Seiten mit schwerer Artillerie gekämpft. Es sind die heftigsten Gefechte seit dem Waffenstillstand im September.
UN-Generalsekrektär Ban Ki-moon erklärte am Montag, eine "weitere Verschlechterung der Situation" müsse "um jeden Preis" verhindert werden. Der Vorsitzende der OSZE, der serbische Außenminister Ivica Dačić, appellierte an beide Seiten des Konfliktes auf "provokatorische Handlungen" zu verzichten.
Moskau erklärt, in Kiew habe die "Partei des Krieges" das Ruder übernommen. Am Sonntagabend sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Lysenko, die ukrainischen Streitkräfte hätten massives Feuer auf die Separatisten eröffnet. Die ukrainischen Streitkräfte planten jedoch "keine Angriffstätigkeit". Die im Minsker Vereinbarung beschlossen Waffenstillstands-Streifen werde "nicht überschritten".
"Als in den letzten Tagen klar wurde, dass die Bojewiki (Kämpfer) die Minsker Vereinbarung nicht einhalten, wurde die Entscheidung getroffen, insbesondere darüber, den Teil des Territoriums des Flughafens von Donezk zu befreien, den die Bojewiki besetzt hatten."Andrej Lysenko
Die ukrainische Artillerie beschoss auch Stadtbezirke von Donezk. Betroffen waren unter anderem der Petrow-, Kirow- und Kujbischew-Bezirk.
Moskau und Kiew bekennen beide friedliche Absichten und reden doch aneinander vorbei. ...
Heftiges Artillerie-Feuer der ukrainischen Armee gibt es auch auf das Gebiet der LNR ("Volksrepublik" Lugansk). In der Stadt Lugansk war am Montag Artilleriefeuer zu hören. ...
Während viele Zivilisten in den Dörfern und kleinen Städten der "Volksrepubliken" sterben, ohne dass die internationalen Medien von ihnen Notiz nehmen, konzentriert sich das internationale Medieninteresse auf den Flughafen von Donezk. Um das symbolisch wichtige Objekt wird seit Mai fast ununterbrochen gekämpft. Der gesamte Flughafen, der 2011 für die Europa-Fußballmeisterschaft mit 875 Millionen Euro modernisiert wurde, gleicht inzwischen einer Trümmerwüste. ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 19.1.15)

• Warnung vor Eskalation des Krieges
"„Die Regierung der Ukraine betreibt eine Verstärkung der Kriegsführung rund um Donezk. Die ukrainische Armee wird mit neuen, vorwiegend von den USA gelieferten Waffen ausgerüstet. Darüber hinaus sind Spezialtruppen, wie die rechtslastigen Freiwilligenbataillone im Einsatz. Dieses militärische Vorgehen der Ukraine soll nicht nur die Aufständischen, sondern vor allem Russland zu militärischen Gegenaktionen provozieren. Ein großer Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze muss mit aller Kraft verhindert werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschärfung der Ostukraine-Krise. Gehrcke weiter: „Die EU-Außenminister sollten während ihres heutigen Treffens deutlich machen, dass die EU eine weitere militärische Eskalation nicht mittragen wird. Doch driften die EU-Staaten immer weiter auseinander. Obama und die US-Administration befeuern auch mit Waffenlieferungen ein aggressives Vorgehen der ukrainischen Regierung. Die USA möchten, dass die Ukraine zu einem Frontstaat zwischen Russland und dem Westen wird, um ihre geostrategischen Interessen in Europa durchzusetzen und eine Entspannung zwischen der EU und Russland zu verhindern. Zwei Züge, militärisch schwer bewaffnet, rasen aufeinander zu.
DIE LINKE appelliert an Russland, sich nicht in einen Krieg hinein provozieren zu lassen. Von der ukrainischen Regierung fordert DIE LINKE, die Armee sofort in die Kasernen zurückzuholen. International muss ein komplettes Waffenembargo für die Ukraine durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die Beendigung von Waffenlieferungen Russlands an die Aufständischen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, in beide Regionen Hilfskonvois zu entsenden. Kälte, Hunger und Krankheiten kennen keine Zugehörigkeitserklärungen. Es muss eine tatsächliche Waffenruhe durchgesetzt werden, damit den Menschen humanitär geholfen werden kann.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 19.1.15)

• "Kiew rüstet gegen Donezk auf"
So die Originalüberschrift der Neuen Zürcher Zeitung zu einem Beitrag vom 18.1.15, versehen mit der Dachzeile "Krieg statt Diplomatie". Im Beitrag heißt es: "Bei Donezk spitzen sich die Gefechte um den strategisch wichtigen Flughafen zu. Präsident Poroschenko gibt sich kämpferisch und siegesgewiss. Moskau wirft Kiew Kriegstreiberei vor.
Die Negativschlagzeilen reissen nicht ab. Nachdem am Freitag ein abermaliger Versuch zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gescheitert war, wurde der Donbass am Wochenende von anhaltenden Gefechten heimgesucht. Am heftigsten umkämpft war erneut der Flughafen von Donezk, 10 Kilometer nordwestlich der von prorussischen Separatisten kontrollierten Grossstadt. Kiew verstärkte jüngst seine Stellungen mit Personal und schweren Waffen deutlich. In der Nacht auf Sonntag intensivierten die Regierungstruppen schliesslich ihre Operationen gegen den Flughafen. Einschläge von Geschossen wurden jedoch auch aus Wohngebieten von Donezk gemeldet. Dabei sollen mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen sein. ...
Der für die Fussball-Europameisterschaften 2012 modernisierte internationale Flughafen Donezk ist mittlerweile total zerstört. In den Ruinen liefern sich Separatisten und Regierungstruppen zermürbende Kämpfe. Mit der neuesten Offensive wollte Kiew nun einerseits einen Korridor schaffen, um Verletzte zu evakuieren. Andererseits besitzt der Flughafen strategische Bedeutung. Donezk ist das Rückgrat der selbsternannten Volksrepublik Donezk und steht wie keine andere Stadt für den Kampf der Aufständischen gegen Kiew. Präsident Petro Poroschenko versucht so seit November verstärkt, die Donezker Separatisten zu isolieren oder mindestens ihre Versorgungswege zu kappen. Würde der Flughafen wieder ganz unter Kontrolle der Regierungstruppen fallen, wäre Donezk zwar nicht automatisch eingekreist, doch ein wichtiges Etappenziel erreicht. ..."

• Kiewer Truppen verantwortlich für schlimmste Kämpfe seit Kriegsbeginn
Das berichtete sogar das Heute-Journal des ZDF am 17.1.15. Darauf machte u.a. Werner Kolov bei Google+ aufmerksam: "Katrin Eigendorf vom #ZDF sagt in ihrem Bericht aus der Ostukraine "die Einwohner berichten von den schlimmsten Kämpfen seit dem Ausbruch des Krieges. Verantwortlich - die ukrainische Armee" (ab 8:30) ..." Und zu hören auch: "Die Kämpfer waren Bergmänner", die Donezk gegen die ukrainische Armee verteidigen wollen.
Nachzusehen in der ZDF-Mediathek noch bis 24.1.15

• Wechselhafte Überschriften 
Der Tagesspiegel brachte am 6.1.15 in seiner Onlineausgabe einen Beitrag mit der Überschrift "Aufrüsten gegen den Frieden". Darin wurde u.a. über die anhaltende Aufrüstung der Kiewer Truppen trotz der Verhandlungen in Berlin für eine friedliche Lösung geschrieben. "Die Regierung in Kiew schickt Panzer und Kampfjets in den Osten der Ukraine, während in Berlin über eine Friedenslösung verhandelt wird.", hieß im Vorspann des Beitrages. Die dazugehörige URL http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-aufruesten-gegen-den-frieden/11190502.html wird auch noch bei der Google-Suche angezeigt. Wer drauf klickt kommt aber direkt zu einer überarbeiteten Fassung des Beitrages, mit neuer Überschrift "Human Rights Watch fordert Ukraine zum Schutz von Zivilisten auf". Der neue Vorspann des Beitrages ist: "Menschenrechtler verlangen von Kanzlerin Merkel, die Ukraine zu ermahnen, keine Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen. Die Regierung in Kiew schickt derweil neue Panzer und Kampfjets in den Osten."
Es ist nur eine Nebengeschichte, aber aus meiner Sicht eine interessante, deshalb der Hinweis.


→ hier geht's zu Folge 122

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine