• Kiew hat angeblich Beweise für russische Beteiligung an Granatangriff auf Mariupol
„Laut dem Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaitschenko, liegen der Behörde unwiderlegbare Beweise für die Teilnahme von Bürgern Russlands an den Ereignissen im Donbass vor.
Wie Naliwaitschenko am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte, handelt es sich um festgenommene und getötete Terroristen, darunter Bürger Russlands, die unter anderem am gestrigen Terroranschlag in Mariupol beteiligt waren.
Laut Naliwaitschenko hat sich einer der Festgenommenen, der inzwischen nach Kiew gebracht wurde, bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Außerdem seien die Mitglieder einer bewaffneten Gruppe, die geschossen hatten, darunter ein Russe, getötet worden.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete von einem „Artilleriebeobachter“, der beim Beschuss von Mariupol das Feuer gegen Ziele gelenkt haben soll. Seine Aussagen sollen am Montag veröffentlicht werden, so Poroschenko. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Zur Erinnerung: Laut OSZE kam der Beschuss aus von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Da klingt die schnelle Festnahme von Verdächtigen durch Kiewer Kräfte zumindest erstaunlich.
• Lawrow: Kiewer Truppen verantwortlich für Eskalation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry den Beschuss ostukrainischer Städte durch Kiewer Truppen für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 25.1.15. Russland sei bereit alles Notwendige zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu verpflichten. Washington solle seinen Einfluss auf die Kiewer Führung nutzen, um diese von dem militärischen Szenario abzubringen, habe Lawrow gefordert. Nur durch einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk könne die Krise gelöst werden. Kiew entziehe sich dem aber und habe "offensichtlich einen Kurs für die gewaltsame Unterdrückung der ukrainischen Südosten" gesetzt. Lawrow habe die Konfliktparteien zu "einer sofortigen Einstellung der Artillerieangriffe in Donbass und dem Abzug der schweren Waffen" aufgrufen, so die Agentur. "Es gibt auch keine Fortschritte bei der Untersuchung von zahlreichen Verbrechen während des ukrainischen Konfliktes", sagte Lawrow laut ITAR-TASS.
Lawrow forderte laut einer weiteren ITAR-TASS-Meldung einen "unvoreigenommene Untersuchung" der Granatangriffe von Mariupol und Donezk und anderen Städten in der Ostukraine. In einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe der russische Außenminister gesagt, er hoffe, dass die EU nicht die Augen verschließe angesichts des "zerstörerischen Kurs für die Ukraine und die Kiewer Behörden Kiew dazu bringt, einen Prozess für eine vollwertige politische Lösung zu starten."
Der Außenminister habe gesagt, dass es die Tragödien in Wolnowacha, Donezk und Mariupol nicht gegeben hätte, wenn Kiew den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin vom 15. Januar für den sofortigen Abzug der schweren Waffen auf die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegte Linie angenommen hätte. "Doch stattdessen hat Kiew die Weichen für die weitere Militarisierung gestellt und neue Mobilisierungswellen angekündigt und gab Befehl, die bewaffneten Aktionen zu intensivieren", so Lawrow in einer Erklärung laut ITAR-TASS.
• USA werfen Russland Verletzung der Minsker Vereinbarungen vor
„US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko Russland der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigt, wie es am Samstag aus dem Weißen Haus verlautete.
„Der Vizepräsident und Präsident Poroschenko haben große Besorgnis über die grobe Indifferenz Russlands gegenüber seinen Verpflichtungen in Bezug auf die im September in Minsk geschlossenen Abkommen sowie über die einseitige Eskalation des Konfliktes geäußert. Sie haben sich auch darauf geeinigt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um durchzusetzen, dass Russland einen höheren Preis für seine aggressiven Handlungen in der Ukraine zahlt“, hieß es in der Mitteilung.
„Der Vizepräsident hat die Attacken und die Gewalt durch die Separatisten verurteilt, die von Russland unterstützt werden“, hieß es. …“ (Sputnik, 25.1.15)
• Kiewer Truppen im Donbass werden aufgestockt
„Die Streitkräfte der Ukraine stocken ihre Reserven an den Orten im Konfliktraum Donbass auf, wo Kampfhandlungen geführt werden, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (SNBO) sagte.
„Um auf die Handlungen der Terrorgruppierungen adäquat reagieren zu können, stocken wir weiterhin unsere Reserven faktisch in all den Sektoren auf, in denen Kampfhandlungen geführt werden. Außerdem stellen wir die Truppenverbände, die aus dem Raum der Anti-Terror-Operation gekommen sind, an ihren Standorten wieder her. Wir verstärken die Gruppierungen, versorgen sie mit Waffen und Militärtechnik und koordinieren die Kampfhandlungen“, so Poltorak.
Wie der Minister zuvor geäußert hatte, beschießen die ukrainischen Streitkräfte von Zivilisten bewohnte Gebiete nicht. Der Befehl des ukrainischen Präsidenten, Ortschaft nicht mit Feuer zu belegen, werde im vollen Umfang erfüllt, so Poltorak.“ (Sputnik, 25.1.15)
• Poroschenko will angeblich an Friedensgesprächen festhalten - Grüne wollen schärfere Sanktionen gegen Russland
„Trotz der Gewalteskalation in der Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Fortsetzung der Friedensgespräche gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Kiew.
Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Poroschenko gab den Aufständischen Agenturen zufolge die Schuld für den Beschuss von Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten getötet worden waren. Die Führung in Kiew rief wegen des Anschlags für diesen Sonntag eine Staatstrauer aus.
Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, einer Nachrichtenagentur am Sonntag. "Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind." Es müsse die Politik wachrütteln, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement über einen Abzug von Waffen verhandle, den eine Seite nur dazu genutzt habe, um eine Offensive vorzubereiten. …" (Wiener Zeitung online, 25.1.15)
• OSZE: Beschuss kam aus von Aufständischem kontrolliertem Gebiet
„Die OSZE-Mission im Donbass ist zu dem Schluss gelangt, dass die Stadt Mariupol aus nordöstlich und östlich gelegenen Gebieten, etwa 400 Meter von Stellungen des ukrainischen Militärs entfernt, beschossen worden war.
Das geht aus einem an Samstag veröffentlichten Bericht der OSZE-Beobachtermission hervor. Laut der OSZE-Mission hat eine vorläufige Untersuchung von Einschlaglöchern ergeben, dass mit "Grad“- und „Uran“-Raketensystemen gefeuert worden war.
Die Mitglieder der Mission haben insgesamt 19 Raketeneinschläge registriert und zahlreiche Schäden an Gebäuden festgestellt. „Der Beschuss war im Raum der Olimpijskaja-Straße, 8,5 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums und 400 Meter von einem Kontrollposten des ukrainischen Militärs, erfolgt“, heißt es in dem Bericht. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Die Grad-Raketen seien aus nordöstlicher Richtung, aus dem Gebiet von Oktyabr (19 km nord-östlich der Olimpiiska Straße) und die Uragan Raketen aus Richtung Osten, vom Gebiet bei Zaichenko (15 km östlich von Olimpiiska Straße) gekommen, die beide von der "Volksrepublik Donezk" ("DPR") kontrolliert werden, so der OSZE-Bericht vom 24.1.15.
• NATO: Russische Truppen unterstützen Aufständische
„…Nach Angaben der Nato unterstützten russische Truppen in der Ukraine die jüngste Offensive der Rebellen. Russland beharrt darauf, dass es die Separatisten nicht unterstützt. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereits die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. US-Aussenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilten am Samstag die anhaltende Unterstützung Moskaus für die Separatisten. …
Russland hat eine militärische Unterstützung der Rebellen dementiert. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereis die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. Eine im September in Minsk geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sah den Abzug schwerer Waffen hinter eine Demarkationslinie vor, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Umgesetzt wurde das nicht. …“ (Tages-Anzeiger online, 25.1.15)
• NATO fühlt sich von Russland nuklear bedroht
„Kaum jemand konnte oder wollte sich vorstellen, dass die NATO durch Russland noch einmal nuklear herausgefordert werden würde.“ Das ist auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 25.1.2015 unter der Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ zu lesen. Weiter heißt es: „Wenn sich die Nato-Verteidigungsminister am 5. Februar morgens im Brüsseler Hauptquartier treffen, werden sie sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen, wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder ausrichtet.“ In der Onlineausgabe der FAZ vom 25.1.15 heißt es dazu: „Anders als in früheren Jahren, als die Ministersitzung der Nuklearen Planungsgruppe auch schon einmal ausfiel, wird es diesmal keine Routineveranstaltung sein. Den Ministern wird eine Analyse der Bedrohungsmuster vorgestellt, die in den vergangenen Wochen im Hauptquartier erarbeitet worden ist. Anschließend werden sie zum ersten Mal über Konsequenzen für die nukleare Strategie des Bündnisses beraten. Mit Frankreich, das an der nuklearen Integration der Nato nicht teilnimmt, ist eine spätere Beratung vorgesehen.
Anlass der Sitzung sind Sorgen insbesondere der Nord- und Ostseeanrainer. Die Russen haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit strategischen Langstreckenbombern ihrem Luftraum genähert. Es handelte sich um Überschallflugzeuge des Typs TU-22M, Nato-Codename „Backfire“, und des Turboprop-Modells TU-95H, „Bear“. Beide Typen können in ihrer Ladebucht nuklear bestückte Marschflugkörper transportieren. …
Ein weiteres Thema der Nuklearen Planungsgruppe werden russische Tests mit einem neuen nuklear bestückbaren Marschflugkörper sein; er verstößt nach amerikanischer Darstellung gegen den INF-Abrüstungsvertrag. …“
Zur Erinnerung: „Das Pentagon will seine in Europa stationierten Nuklearwaffen laut einem Medienbericht durch modernere ersetzen. Deutsche Kampfjets sollen dafür umgebaut werden.
Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden, berichtet Der Spiegel ohne Angabe von Quellen.
Ab Frühjahr 2015 solle damit begonnen werden, die Software der Kampfflugzeuge der europäischen Verbündeten auf die neuen Waffen einzustellen. Deutschland nutzt den Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeug, andere europäische Länder Kampfjets vom Typ F-16 …" (Zeit online, 16.3.14)
Bereits 2010 meldete unter anderem die FAZ: „Vorerst kein Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Europa“
• Druck auf Russland steigt
„Nach der Ankündigung einer Offensive zur Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine wächst der internationale Druck auf Russland. EU, USA und NATO forderten Moskau am Samstag eindringlich auf, die Separatisten nicht zu unterstützen. Diese bestritten die Verantwortung für einen Raketenangriff auf die Stadt, bei dem am Samstag rund 30 Zivilisten starben.
Zuvor hatte Separatistenführer Alexander Sachartschenko die Offensive auf die Hafenstadt verkündet. Zum Raketenangriff äußerte sich Sachartschenko erst Stunden später. Dabei bestritt er eine Verantwortung für den Angriff und sagte, die Offensive habe noch nicht begonnen. …
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Moskau, die jüngste Gewalteskalation werde "zu einer weiteren schweren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland" führen. Sie rief die russische Regierung erneut auf, ihren Einfluss auf die Rebellen zu nutzen sowie jegliche Unterstützung für die prorussischen Kämpfer einzustellen.
Entsprechend äußerten sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Außenminister John Kerry und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Während eines Besuchs in Algier nannte Steinmeier die aktuelle Lage in der Ukraine "hochgefährlich". Er warf den Separatisten vor, die Friedensbemühungen zu unterlaufen und eine militärische Entscheidung anzustreben.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten die EU-Außenminister kommende Woche wegen der Rebellenoffensive auf Mariupol über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Derzeit werde die Möglichkeit einer Sondersitzung geprüft, hieß es in Brüssel. Das aktuelle Vorsitzland Lettland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt scharf und forderte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)
• Aufständische wollen angeblich Mariupol nicht erstürmen
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat keine Pläne, die südukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu erstürmen. Das erklärte Republikchef Alexander Sachartschenko am Samstag.
„Bis zum heutigen Tagen waren wir im Raum von Mariupol nicht aktiv, weil wir die Kräfte sparen wollen. Aber nachdem Kiew beschossen hatte, die Verantwortung für den jüngsten Beschuss östlicher Bezirke von Mariupol uns in die Schuhe zu schieben, befahl ich, die Positionen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol, von denen aus geschossen wurde, aufzureiben“, erklärte Sachartschenko. „Einen Sturm auf Mariupol wird es nicht geben“, versicherte er. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• EU-Außenbeauftragte droht Russland mit Konsequenzen wegen Eskalation
„Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird unweigerlich zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag.
„Wohnbezirke von Mariupol wurden von einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet aus beschossen. Das passierte nach mehreren Attacken der Volkswehr in den letzten Tagen im Donbass. Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts wird tragische Folgen für die leidgeprüfte Bevölkerung nach sich ziehen“, sagte die EU-Chefdiplomatin. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• Offensive der Donezker „Volkswehr“ auf Mariupol
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat am Samstag eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten mit.
„Heute begann die Offensive auf Mariupol. Das wird wohl das beste Denkmal für all unsere Todesopfer sein“, sagte Sachartschenko beim Niederlegen von Blumen an einer Haltestelle in Donezk, an der bei einem Granatbeschuss am Donnerstag sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden waren.
Am Samstag teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Sitzung des operativen Stabes in Kiew mit, dass die Kräfte der Donbass-Milizen in den zurückliegenden 24 Stunden eine groß angelegte Offensive an der gesamten Frontlinie gestartet hatten. „Die Lage an der gesamten Frontlinie spitzt sich dramatisch zu. Von Lugansk bis hin zu Mariupol werden unsere Positionen von illegalen bewaffneten Formationen attackiert“, sagte Poltorak. In der Sitzung wurde die Lage nach dem jüngsten Beschuss von Mariupol am Asowschen Meer erörtert. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• Tote durch Beschuss von Mariupol
"Beim jüngsten Beschuss der südukrainischen Stadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium in Kiew am Samstag mitteilte, wurden weitere 76 Bewohner verletzt. „Unter den Verletzten ist ein 13-jähriges Mädchen, die meisten Betroffenen wurden in Krankenhäuser gebracht“, schrieb der Polizeichef des Gebiets Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, auf seiner Facebook-Seite.
Für die Attacke auf die Stadt machten die ukrainischen Behörden die Volkswehr in Donezk verantwortlich. Diese habe in der Nacht zum Samstag östliche Vororte des von der ukrainischen Armee kontrollierten Mariupol beschossen.
Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk.
„Wir gehen von einer Provokation der ukrainischen Militärs aus. Nach uns vorliegenden Angaben wurde aus der Siedlung Stary Krim am nördlichen Stadtrand von Mariupol geschossen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.“ (Sputnik, 24.1.15)
„Die Zahl der Toten bei einem Artilleriebeschuss östlicher Bezirke der südukrainischen Stadt Mariupol ist mittlerweile auf 27 gestiegen. Das teilte der Rat der Hafenstadt am Asowschen Meer am Samstag mit.
„Unter den Toten sind zwei Kinder. 97 Einwohner, darunter fünf Kinder, wurden verletzt, einige sehr schwer“, sagte der Sekretär des Stadtrates, Andrej Fedaj. Zuvor sprach die Generalstaatsanwaltschaft des Gebiets Donezk von 21 Toten. …“ (Sputnik, 24.1.15)
„Bei einem Raketenangriff der Terroristen auf die Stadt Mariupol ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Unter den Todesopfern sind 2 Kinder, meldet die Gesundheitsabteilung der Gebietsverwaltung Donezk. 23 Menschen seien sofort gestorben. 7 seien ihren Verletzungen in Krankenhäuser erlegen.
Nach Angabe der Behörde wurden außerdem 93 Menschen verletzt, darunter 8 Kinder." (Ukrinform, 24.1.15)
• Mehr als eine Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine
„Mehr als 1,3 Millionen Menschen sind wegen des Konflikts in der Ukraine geflüchtet, mehr als 633.000 Personen innerhalb des Landes. Ein Drittel davon, rund 400.000, sind Kinder. Nach UN-Angaben starben bereits mehr als 5.000 Menschen. "Die Ukraine hat die Geburt einer Zivilgesellschaft erlebt", sagte Andrij Waskowycz, Präsident der ukrainischen Caritas, vor österreichischen Journalisten.
"Unsere Arbeit hier hat sich seit Kriegsbeginn sehr stark verändert. Es gab immer wieder eine Steigerung von etwas, das nicht vorstellbar war", sagte Waskowycz bei einer Pressreise der österreichischen Caritas in die Region anlässlich der Kinderkampagne 2015. "Die Solidarität der Bevölkerung ist enorm, die Not der Menschen oft nicht sichtbar".
So gibt es laut dem Präsidenten allein in Charkiw, der zweitgrößten Stadt in der Ukraine, rund 120.000 Binnenflüchtlinge - bei 1,4 Millionen Einwohnern. "Sie sind nicht sichtbar, es ist eine zweite Stadt in der Stadt entstanden", meinte Waskowycz. Allerdings sei "die Gesellschaft an ihren Grenzen angelangt". Hilfe ist notwendig, doch "es ist nichts in der Staatskasse, die sozialen Ausgaben können nicht bewerkstelligt werden".
Wie so oft in solchen Fällen springen auch hier NGOs ein. So hat die Caritas Österreich für die Notversorgung von Familien bisher 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in der Ukraine in Armut. Der Krieg bringt "massive zusätzliche Probleme", sagte Waskowycz. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)
„Hunderttausende wurden durch die Kämpfe in der Ostukraine vertrieben. Die ersten Hungertoten werden gemeldet. Flüchtlingshelfer vor Ort erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung.
«Wo sind die grossen Player?», fragt Katerina Kodysova. Die Leiterin der Notprogramme der tschechischen Hilfsorganisation People in Need in der Ostukraine meldet sich aus Slowjansk. Im Frühsommer war die Stadt der Brennpunkt der Kämpfe zwischen den Separatisten und den ukrainischen Truppen. Im Juli wurde sie von der Armee zurückerobert. Hier und auf der anderen Seite der Front, im von den Separatisten gehaltenen Donezk, ist People in Need aktiv. Versorgt mehrere Tausend Menschen pro Monat mit Essen, verteilt Kleider und Medikamente, hilft bei der Reparatur von beschädigten Häusern.
Sie seien eine vergleichsweise kleine NGO, sagt Kodysova. «Doch als wir unsere Arbeit aufnahmen, waren wir fast allein.» Die internationalen Hilfsorganisationen würden sich erst nach und nach vorwagen. Noch immer sei es, als ob die internationale Gemeinschaft die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten vergessen habe.
Das Ausmass der Flüchtlingskrise in der Ostukraine ist enorm. Weit über eine Million Menschen haben inzwischen ihren ursprünglichen Wohnort verlassen. Die Zahl hat sich seit Ausbruch des Konflikts im Zweimonatsrhythmus verdoppelt. Die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) schätzt, dass gut 600'000 Menschen innerhalb der Ukraine umgesiedelt sind. Kiew spricht von 850'000 sogenannten Internally Displaced Persons (IDPs). Hinzu kommen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge im Ausland. Deren Ziel ist praktisch immer Russland.
Ein grosser Teil der IDPs bleibt in Regionen nahe den Konfliktgebieten. Die Mehrheit kommt im privaten Rahmen unter. Gemäss UNHCR leben nur sechs Prozent in staatlichen Auffangzentren. Oldrich Andrysek, der oberste Vertreter der UNO-Organisation in der Ukraine, spricht von einem «aussergewöhnlichen Erfolg». Katerina Kodysova von People in Need ist weniger euphorisch. Die Auffangzentren seien die letzte Wahl der Flüchtlinge. Dorthin gingen nur diejenigen, die nichts und niemanden hätten. Ausserdem sei der Aufenthalt dort nicht gratis und die Preise teilweise vergleichbar hoch wie die Mieten für private Unterkünfte.
Die ukrainischen Behörden versuchten zwar, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden, sagt Kodysova. Sie seien aber überfordert. Erst sieben Monate nach Ausbruch des Konflikts wurde eine gesetzliche Grundlage für die Registrierung und Unterstützung von IDPs geschaffen. Ohne Registrierung sind Flüchtlinge von vielen Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Zulassungskriterien für Sozialhilfe sind streng. Geld gibt es im Wesentlichen nur für Invalide, Alte, kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter.
Nahe der Front, dem Aktionsgebiet von People in Need, hat Kiew zudem die Kontrollen verschärft. Kodysova sagt, dass Zivilisten sich kaum noch zwischen den Separatistengebieten und der Restukraine bewegen könnten. Männer im wehrfähigen Alter würden schon lange nicht mehr durchgelassen. Jetzt seien aber auch Frauen und Alte abgeschnitten. Das stelle die Bevölkerung in den Separatistengebieten vor grosse Probleme. Zwar liefere die ukrainische Seite in unregelmässigen Abständen Strom und Gas. Die finanzielle Unterstützung sei aber komplett eingestellt worden, die lokalen Filialen ukrainischer Banken geschlossen. Um Geld zu beziehen oder Renten ausbezahlt zu bekommen, müsse die Zivilbevölkerung die Front passieren können. Auch wenn die Verwaltung der Separatisten teilweise mit Zahlungen einspringe. …“ (Tages-Anzeiger online, 20.1.15)
• Verheerende Folgen des Kiewer Glaubens an eine militärische Lösung
„Es ist eine bittere Niederlage für die ukrainische Armee. Nach monatelangen Kämpfen mussten sich Soldaten und Freiwillige gestern aus dem zerschossenen Flughafen von Donezk zurückziehen. Die Rebellen konnten einen strategisch und moralisch wichtigen Sieg verbuchen. Beim Endkampf sollen Dutzende, manche sagen sogar Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden sein. Die blutige Niederlage belegt, was westliche Politiker Kiew seit Monaten predigen: Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine, der laut OSZE bereits 5000 Menschenleben gekostet hat.
Letzten September hatte die Ukraine nach einem Rebellenvorstoss entlang der Küste vor der russischen Übermacht kapituliert und das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Doch die relative Ruhe wurde nicht für Gespräche genutzt, sondern dafür, eine schlagkräftigere Armee aufzubauen. Die Ukraine werde keinen Fussbreit ihres Territoriums abgeben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diese Woche. Kiew hat die Teilmobilmachung verkündet und hofft, mit 200'000 neuen Soldaten den Endsieg erzwingen zu können.
Und während die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erklären, man habe sich auf den Rückzug schwerer Geschütze von der Waffenstillstandslinie geeinigt, der bereits im Minsker Abkommen vereinbart war, lassen die Rebellen wissen, dass dieses Versprechen wohl nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. «Es gibt keinen Waffenstillstand. Wir werden weiterkämpfen, das verspreche ich», sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko gestern, nachdem in der einstigen Millionenstadt ein Linienbus beschossen worden war. …
Poroschenko wirft Russland zu Recht vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Doch trotz der markigen Worte und der neuen Kämpfe: Moskau dürfte nicht an einer Ausweitung des Krieges gelegen sein. Der Kreml will den Schlagabtausch vielmehr auf dem bisherigen Level halten, den Konflikt einfrieren, um jederzeit einen Hebel in der Hand zu haben gegen die Ukraine.
Genau das will Kiew unbedingt verhindern und versucht, das Problem militärisch zu lösen – was wiederum Russland auf den Plan ruft, das sein Engagement verstärkt, damit die Rebellen unter der neuen Offensive nicht zusammenbrechen. Beide Seiten haben bereits mehrmals gezeigt, dass ihnen kein Preis zu hoch ist. …
Doch für die Ukraine sind die Konsequenzen noch weit katastrophaler als für Russland. Präsident Poroschenko hat grosse Pläne mit seinem Land: Innert zwei Jahren will er unabhängig werden von russischen Energielieferungen, in fünf Jahren Mitglied der EU sein. Das mag an sich schon unrealistisch klingen; klar ist, dass das Land überhaupt keine Zukunft hat, wenn der Krieg weitergeht. Die Ukraine läuft Gefahr, ihre demokratische Entwicklung zu opfern für diesen Kampf. Die letzten wirtschaftlichen Ressourcen werden verschlungen vom Militär, und die westlichen Kreditgeber könnten sich plötzlich in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen Krieg zu finanzieren. Kiew droht nicht nur Territorium zu verlieren, sondern auch die Herzen der Ostukrainer, auf deren Buckel die Schlacht geschlagen wird. …“ (Tages-Anzeiger online, 22.1.15)
• NATO: Russland und Terrorismus sind die größten Bedrohungen
Die NATO werde sich auf die beiden „größten Bedrohungen“ ausrichten: die „russische Aggression im Osten“ und den „Terrorismus in ihrem Süden“. Das hat laut einer Meldung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 22.1.15 der Vorsitzende der vereinigten US-Stabschefs Armeegeneral Martin E. Dempsey während einer NATO-Tagung in Brüssel erklärt. Der US-General begründete das mit den in Folge der angeblichen russischen Aggression durch „Zwang“ veränderte Grenzen sowie mit dem Terroranschlag in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Es sei Konsens unter den NATO-Militärs, dass diesen Bedrohungen „begegnet“ werden müsse. Dempsey warf Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu verletzen. Die Osteuropäer seien besorgt über die Bedrohung aus dem Osten und die Südeuropäer über jene aus dem Süden. Letztere zeige sich in der Rückkehr islamistischer Extremisten in ihre europäischen Heimatländer. Die NATO werden ihre militärischen und organisatorischen Ressourcen entsprechend weiter entwickeln. „Wir haben die sehr reale Verpflichtung, unsere Verbündeten zu beruhigen, die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte zu erhöhen und die Organisationsstrukturen der NATO für eine schnelle Reaktion und die NATO-Kommandostrukturen anzupassen", sagte Dempsey.
• Befehlshaber der US-Truppen in Europa in Kiew
Der Befehlshaber der US-Truppen in Europa (USAREUR), Generalleutnant Ben Hodges, flog am 20.1.15 nach Kiew, um dort mit dem Kiewer Kriegsministerium und der US-Botschaft über einen „robusten Zeitplan der bilateralen und multilateralen militärischen Zusammenarbeit und geplante Übungen und Trainingsmissionen für das Jahr 2015“ zu beraten. Das meldete die Pressestelle der US-Truppen in Europa am 20.1.15. Hodges wollte damit auch ein „besseres Verständnis der Sicherheitslage der Ukraine“ gewinnen, hieß es. Die Ukraine sei seit Mitte der 90er Jahre militärischer Partner der USA, so U.S. Army Europe Public Affairs. Hodges habe vor der Reise erklärt, dass alles, was in Europa geschehe auch die US-Truppen in diesem Teil der Welt beträfe, diese seien „Teil dessen, was geschehe“. Es gehe um Übungen, Fähigkeiten, Netzwerke und verbündete und darum diese zu schützen und potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.
Der Meldung zufolge besuchte Hodges in Kiew auch eine Gedenkstätte für die Toten vom Maidan. Bisher ist ungeklärt, wer im Februar 2014 auf Demonstranten und Polizisten schoss. Der US-General traf außerdem mit den Kommandeuren der ukrainischen Armee und der Nationalgarde zusammen, wie u.a. das Onlinemagazin segodnya.ua am 21.1.15 berichtete. Hodges lobte auf einer Pressekonferenz in Kiew Professionalität und Reformbereitschaft der ukrainischen Militärs und dass die Kiewer Truppen die Aufständischen trotz deren russischer Unterstützung aufgehalten hätten. Die USA hätten sich verpflichtet dabei zu helfen, die ukrainische Armee zu „völlig neuen Streitkräften“ umzubauen. Er habe auch über mögliche Unterstützungen durch die US-Armee gesprochen. Der US-General kündigte an, dass bei einer gemeinsamen Übung im Frühjahr 2015 u.a. die Hilfe für Verwundete und der Schutz vor feindlicher Artillerie trainiert werde, ebenso der Einsatz von Kommunikationssystemen.
Hodges beschuldigte außerdem Russland, die Souveränität der Ukraine verletzt zu haben und ganz Europa zu bedrohen, wie segodnya.ua am 21.1.15 in einer zweiten Meldung berichtete. Die Ukraine sei ein Teil Europas und damit sei die gesamteuropäische Sicherheitslage betroffen. Der US-General hat laut der Nachrichtenagentur UNN außerdem gesagt, dass nicht glaube, dass Russland die Aufständischen im Donbass militärisch unterstütze, der wolle das nicht glauben. Die USA könnten derzeit ihre entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse nicht offenlegen. Hodges hoffe, dass der ukrainische Geheimdienst SBU das tue.
Der US-General zeichnete außerdem in einem ukrainischen Militärhospital verwundete ukrainische Soldaten mit US-Orden aus und sagte dazu "Thank You for Your Service!", wie der mit US-Geldern finanzierte Sender hromadske.tv am 21.1.15 berichtete.
„Laut dem Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaitschenko, liegen der Behörde unwiderlegbare Beweise für die Teilnahme von Bürgern Russlands an den Ereignissen im Donbass vor.
Wie Naliwaitschenko am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte, handelt es sich um festgenommene und getötete Terroristen, darunter Bürger Russlands, die unter anderem am gestrigen Terroranschlag in Mariupol beteiligt waren.
Laut Naliwaitschenko hat sich einer der Festgenommenen, der inzwischen nach Kiew gebracht wurde, bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Außerdem seien die Mitglieder einer bewaffneten Gruppe, die geschossen hatten, darunter ein Russe, getötet worden.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete von einem „Artilleriebeobachter“, der beim Beschuss von Mariupol das Feuer gegen Ziele gelenkt haben soll. Seine Aussagen sollen am Montag veröffentlicht werden, so Poroschenko. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Zur Erinnerung: Laut OSZE kam der Beschuss aus von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Da klingt die schnelle Festnahme von Verdächtigen durch Kiewer Kräfte zumindest erstaunlich.
• Lawrow: Kiewer Truppen verantwortlich für Eskalation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry den Beschuss ostukrainischer Städte durch Kiewer Truppen für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 25.1.15. Russland sei bereit alles Notwendige zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu verpflichten. Washington solle seinen Einfluss auf die Kiewer Führung nutzen, um diese von dem militärischen Szenario abzubringen, habe Lawrow gefordert. Nur durch einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk könne die Krise gelöst werden. Kiew entziehe sich dem aber und habe "offensichtlich einen Kurs für die gewaltsame Unterdrückung der ukrainischen Südosten" gesetzt. Lawrow habe die Konfliktparteien zu "einer sofortigen Einstellung der Artillerieangriffe in Donbass und dem Abzug der schweren Waffen" aufgrufen, so die Agentur. "Es gibt auch keine Fortschritte bei der Untersuchung von zahlreichen Verbrechen während des ukrainischen Konfliktes", sagte Lawrow laut ITAR-TASS.
Lawrow forderte laut einer weiteren ITAR-TASS-Meldung einen "unvoreigenommene Untersuchung" der Granatangriffe von Mariupol und Donezk und anderen Städten in der Ostukraine. In einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe der russische Außenminister gesagt, er hoffe, dass die EU nicht die Augen verschließe angesichts des "zerstörerischen Kurs für die Ukraine und die Kiewer Behörden Kiew dazu bringt, einen Prozess für eine vollwertige politische Lösung zu starten."
Der Außenminister habe gesagt, dass es die Tragödien in Wolnowacha, Donezk und Mariupol nicht gegeben hätte, wenn Kiew den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin vom 15. Januar für den sofortigen Abzug der schweren Waffen auf die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegte Linie angenommen hätte. "Doch stattdessen hat Kiew die Weichen für die weitere Militarisierung gestellt und neue Mobilisierungswellen angekündigt und gab Befehl, die bewaffneten Aktionen zu intensivieren", so Lawrow in einer Erklärung laut ITAR-TASS.
• USA werfen Russland Verletzung der Minsker Vereinbarungen vor
„US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko Russland der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigt, wie es am Samstag aus dem Weißen Haus verlautete.
„Der Vizepräsident und Präsident Poroschenko haben große Besorgnis über die grobe Indifferenz Russlands gegenüber seinen Verpflichtungen in Bezug auf die im September in Minsk geschlossenen Abkommen sowie über die einseitige Eskalation des Konfliktes geäußert. Sie haben sich auch darauf geeinigt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um durchzusetzen, dass Russland einen höheren Preis für seine aggressiven Handlungen in der Ukraine zahlt“, hieß es in der Mitteilung.
„Der Vizepräsident hat die Attacken und die Gewalt durch die Separatisten verurteilt, die von Russland unterstützt werden“, hieß es. …“ (Sputnik, 25.1.15)
• Kiewer Truppen im Donbass werden aufgestockt
„Die Streitkräfte der Ukraine stocken ihre Reserven an den Orten im Konfliktraum Donbass auf, wo Kampfhandlungen geführt werden, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (SNBO) sagte.
„Um auf die Handlungen der Terrorgruppierungen adäquat reagieren zu können, stocken wir weiterhin unsere Reserven faktisch in all den Sektoren auf, in denen Kampfhandlungen geführt werden. Außerdem stellen wir die Truppenverbände, die aus dem Raum der Anti-Terror-Operation gekommen sind, an ihren Standorten wieder her. Wir verstärken die Gruppierungen, versorgen sie mit Waffen und Militärtechnik und koordinieren die Kampfhandlungen“, so Poltorak.
Wie der Minister zuvor geäußert hatte, beschießen die ukrainischen Streitkräfte von Zivilisten bewohnte Gebiete nicht. Der Befehl des ukrainischen Präsidenten, Ortschaft nicht mit Feuer zu belegen, werde im vollen Umfang erfüllt, so Poltorak.“ (Sputnik, 25.1.15)
• Poroschenko will angeblich an Friedensgesprächen festhalten - Grüne wollen schärfere Sanktionen gegen Russland
„Trotz der Gewalteskalation in der Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Fortsetzung der Friedensgespräche gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Kiew.
Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Poroschenko gab den Aufständischen Agenturen zufolge die Schuld für den Beschuss von Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten getötet worden waren. Die Führung in Kiew rief wegen des Anschlags für diesen Sonntag eine Staatstrauer aus.
Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, einer Nachrichtenagentur am Sonntag. "Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind." Es müsse die Politik wachrütteln, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement über einen Abzug von Waffen verhandle, den eine Seite nur dazu genutzt habe, um eine Offensive vorzubereiten. …" (Wiener Zeitung online, 25.1.15)
• OSZE: Beschuss kam aus von Aufständischem kontrolliertem Gebiet
„Die OSZE-Mission im Donbass ist zu dem Schluss gelangt, dass die Stadt Mariupol aus nordöstlich und östlich gelegenen Gebieten, etwa 400 Meter von Stellungen des ukrainischen Militärs entfernt, beschossen worden war.
Das geht aus einem an Samstag veröffentlichten Bericht der OSZE-Beobachtermission hervor. Laut der OSZE-Mission hat eine vorläufige Untersuchung von Einschlaglöchern ergeben, dass mit "Grad“- und „Uran“-Raketensystemen gefeuert worden war.
Die Mitglieder der Mission haben insgesamt 19 Raketeneinschläge registriert und zahlreiche Schäden an Gebäuden festgestellt. „Der Beschuss war im Raum der Olimpijskaja-Straße, 8,5 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums und 400 Meter von einem Kontrollposten des ukrainischen Militärs, erfolgt“, heißt es in dem Bericht. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Die Grad-Raketen seien aus nordöstlicher Richtung, aus dem Gebiet von Oktyabr (19 km nord-östlich der Olimpiiska Straße) und die Uragan Raketen aus Richtung Osten, vom Gebiet bei Zaichenko (15 km östlich von Olimpiiska Straße) gekommen, die beide von der "Volksrepublik Donezk" ("DPR") kontrolliert werden, so der OSZE-Bericht vom 24.1.15.
• NATO: Russische Truppen unterstützen Aufständische
„…Nach Angaben der Nato unterstützten russische Truppen in der Ukraine die jüngste Offensive der Rebellen. Russland beharrt darauf, dass es die Separatisten nicht unterstützt. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereits die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. US-Aussenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilten am Samstag die anhaltende Unterstützung Moskaus für die Separatisten. …
Russland hat eine militärische Unterstützung der Rebellen dementiert. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereis die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. Eine im September in Minsk geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sah den Abzug schwerer Waffen hinter eine Demarkationslinie vor, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Umgesetzt wurde das nicht. …“ (Tages-Anzeiger online, 25.1.15)
• NATO fühlt sich von Russland nuklear bedroht
„Kaum jemand konnte oder wollte sich vorstellen, dass die NATO durch Russland noch einmal nuklear herausgefordert werden würde.“ Das ist auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 25.1.2015 unter der Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ zu lesen. Weiter heißt es: „Wenn sich die Nato-Verteidigungsminister am 5. Februar morgens im Brüsseler Hauptquartier treffen, werden sie sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen, wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder ausrichtet.“ In der Onlineausgabe der FAZ vom 25.1.15 heißt es dazu: „Anders als in früheren Jahren, als die Ministersitzung der Nuklearen Planungsgruppe auch schon einmal ausfiel, wird es diesmal keine Routineveranstaltung sein. Den Ministern wird eine Analyse der Bedrohungsmuster vorgestellt, die in den vergangenen Wochen im Hauptquartier erarbeitet worden ist. Anschließend werden sie zum ersten Mal über Konsequenzen für die nukleare Strategie des Bündnisses beraten. Mit Frankreich, das an der nuklearen Integration der Nato nicht teilnimmt, ist eine spätere Beratung vorgesehen.
Anlass der Sitzung sind Sorgen insbesondere der Nord- und Ostseeanrainer. Die Russen haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit strategischen Langstreckenbombern ihrem Luftraum genähert. Es handelte sich um Überschallflugzeuge des Typs TU-22M, Nato-Codename „Backfire“, und des Turboprop-Modells TU-95H, „Bear“. Beide Typen können in ihrer Ladebucht nuklear bestückte Marschflugkörper transportieren. …
Ein weiteres Thema der Nuklearen Planungsgruppe werden russische Tests mit einem neuen nuklear bestückbaren Marschflugkörper sein; er verstößt nach amerikanischer Darstellung gegen den INF-Abrüstungsvertrag. …“
Zur Erinnerung: „Das Pentagon will seine in Europa stationierten Nuklearwaffen laut einem Medienbericht durch modernere ersetzen. Deutsche Kampfjets sollen dafür umgebaut werden.
Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden, berichtet Der Spiegel ohne Angabe von Quellen.
Ab Frühjahr 2015 solle damit begonnen werden, die Software der Kampfflugzeuge der europäischen Verbündeten auf die neuen Waffen einzustellen. Deutschland nutzt den Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeug, andere europäische Länder Kampfjets vom Typ F-16 …" (Zeit online, 16.3.14)
Bereits 2010 meldete unter anderem die FAZ: „Vorerst kein Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Europa“
• Druck auf Russland steigt
„Nach der Ankündigung einer Offensive zur Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine wächst der internationale Druck auf Russland. EU, USA und NATO forderten Moskau am Samstag eindringlich auf, die Separatisten nicht zu unterstützen. Diese bestritten die Verantwortung für einen Raketenangriff auf die Stadt, bei dem am Samstag rund 30 Zivilisten starben.
Zuvor hatte Separatistenführer Alexander Sachartschenko die Offensive auf die Hafenstadt verkündet. Zum Raketenangriff äußerte sich Sachartschenko erst Stunden später. Dabei bestritt er eine Verantwortung für den Angriff und sagte, die Offensive habe noch nicht begonnen. …
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Moskau, die jüngste Gewalteskalation werde "zu einer weiteren schweren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland" führen. Sie rief die russische Regierung erneut auf, ihren Einfluss auf die Rebellen zu nutzen sowie jegliche Unterstützung für die prorussischen Kämpfer einzustellen.
Entsprechend äußerten sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Außenminister John Kerry und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Während eines Besuchs in Algier nannte Steinmeier die aktuelle Lage in der Ukraine "hochgefährlich". Er warf den Separatisten vor, die Friedensbemühungen zu unterlaufen und eine militärische Entscheidung anzustreben.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten die EU-Außenminister kommende Woche wegen der Rebellenoffensive auf Mariupol über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Derzeit werde die Möglichkeit einer Sondersitzung geprüft, hieß es in Brüssel. Das aktuelle Vorsitzland Lettland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt scharf und forderte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)
• Aufständische wollen angeblich Mariupol nicht erstürmen
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat keine Pläne, die südukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu erstürmen. Das erklärte Republikchef Alexander Sachartschenko am Samstag.
„Bis zum heutigen Tagen waren wir im Raum von Mariupol nicht aktiv, weil wir die Kräfte sparen wollen. Aber nachdem Kiew beschossen hatte, die Verantwortung für den jüngsten Beschuss östlicher Bezirke von Mariupol uns in die Schuhe zu schieben, befahl ich, die Positionen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol, von denen aus geschossen wurde, aufzureiben“, erklärte Sachartschenko. „Einen Sturm auf Mariupol wird es nicht geben“, versicherte er. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• EU-Außenbeauftragte droht Russland mit Konsequenzen wegen Eskalation
„Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird unweigerlich zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag.
„Wohnbezirke von Mariupol wurden von einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet aus beschossen. Das passierte nach mehreren Attacken der Volkswehr in den letzten Tagen im Donbass. Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts wird tragische Folgen für die leidgeprüfte Bevölkerung nach sich ziehen“, sagte die EU-Chefdiplomatin. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• Offensive der Donezker „Volkswehr“ auf Mariupol
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat am Samstag eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten mit.
„Heute begann die Offensive auf Mariupol. Das wird wohl das beste Denkmal für all unsere Todesopfer sein“, sagte Sachartschenko beim Niederlegen von Blumen an einer Haltestelle in Donezk, an der bei einem Granatbeschuss am Donnerstag sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden waren.
Am Samstag teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Sitzung des operativen Stabes in Kiew mit, dass die Kräfte der Donbass-Milizen in den zurückliegenden 24 Stunden eine groß angelegte Offensive an der gesamten Frontlinie gestartet hatten. „Die Lage an der gesamten Frontlinie spitzt sich dramatisch zu. Von Lugansk bis hin zu Mariupol werden unsere Positionen von illegalen bewaffneten Formationen attackiert“, sagte Poltorak. In der Sitzung wurde die Lage nach dem jüngsten Beschuss von Mariupol am Asowschen Meer erörtert. …“ (Sputnik, 24.1.15)
• Tote durch Beschuss von Mariupol
"Beim jüngsten Beschuss der südukrainischen Stadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium in Kiew am Samstag mitteilte, wurden weitere 76 Bewohner verletzt. „Unter den Verletzten ist ein 13-jähriges Mädchen, die meisten Betroffenen wurden in Krankenhäuser gebracht“, schrieb der Polizeichef des Gebiets Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, auf seiner Facebook-Seite.
Für die Attacke auf die Stadt machten die ukrainischen Behörden die Volkswehr in Donezk verantwortlich. Diese habe in der Nacht zum Samstag östliche Vororte des von der ukrainischen Armee kontrollierten Mariupol beschossen.
Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk.
„Wir gehen von einer Provokation der ukrainischen Militärs aus. Nach uns vorliegenden Angaben wurde aus der Siedlung Stary Krim am nördlichen Stadtrand von Mariupol geschossen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.“ (Sputnik, 24.1.15)
„Die Zahl der Toten bei einem Artilleriebeschuss östlicher Bezirke der südukrainischen Stadt Mariupol ist mittlerweile auf 27 gestiegen. Das teilte der Rat der Hafenstadt am Asowschen Meer am Samstag mit.
„Unter den Toten sind zwei Kinder. 97 Einwohner, darunter fünf Kinder, wurden verletzt, einige sehr schwer“, sagte der Sekretär des Stadtrates, Andrej Fedaj. Zuvor sprach die Generalstaatsanwaltschaft des Gebiets Donezk von 21 Toten. …“ (Sputnik, 24.1.15)
„Bei einem Raketenangriff der Terroristen auf die Stadt Mariupol ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Unter den Todesopfern sind 2 Kinder, meldet die Gesundheitsabteilung der Gebietsverwaltung Donezk. 23 Menschen seien sofort gestorben. 7 seien ihren Verletzungen in Krankenhäuser erlegen.
Nach Angabe der Behörde wurden außerdem 93 Menschen verletzt, darunter 8 Kinder." (Ukrinform, 24.1.15)
• Mehr als eine Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine
„Mehr als 1,3 Millionen Menschen sind wegen des Konflikts in der Ukraine geflüchtet, mehr als 633.000 Personen innerhalb des Landes. Ein Drittel davon, rund 400.000, sind Kinder. Nach UN-Angaben starben bereits mehr als 5.000 Menschen. "Die Ukraine hat die Geburt einer Zivilgesellschaft erlebt", sagte Andrij Waskowycz, Präsident der ukrainischen Caritas, vor österreichischen Journalisten.
"Unsere Arbeit hier hat sich seit Kriegsbeginn sehr stark verändert. Es gab immer wieder eine Steigerung von etwas, das nicht vorstellbar war", sagte Waskowycz bei einer Pressreise der österreichischen Caritas in die Region anlässlich der Kinderkampagne 2015. "Die Solidarität der Bevölkerung ist enorm, die Not der Menschen oft nicht sichtbar".
So gibt es laut dem Präsidenten allein in Charkiw, der zweitgrößten Stadt in der Ukraine, rund 120.000 Binnenflüchtlinge - bei 1,4 Millionen Einwohnern. "Sie sind nicht sichtbar, es ist eine zweite Stadt in der Stadt entstanden", meinte Waskowycz. Allerdings sei "die Gesellschaft an ihren Grenzen angelangt". Hilfe ist notwendig, doch "es ist nichts in der Staatskasse, die sozialen Ausgaben können nicht bewerkstelligt werden".
Wie so oft in solchen Fällen springen auch hier NGOs ein. So hat die Caritas Österreich für die Notversorgung von Familien bisher 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in der Ukraine in Armut. Der Krieg bringt "massive zusätzliche Probleme", sagte Waskowycz. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)
„Hunderttausende wurden durch die Kämpfe in der Ostukraine vertrieben. Die ersten Hungertoten werden gemeldet. Flüchtlingshelfer vor Ort erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung.
«Wo sind die grossen Player?», fragt Katerina Kodysova. Die Leiterin der Notprogramme der tschechischen Hilfsorganisation People in Need in der Ostukraine meldet sich aus Slowjansk. Im Frühsommer war die Stadt der Brennpunkt der Kämpfe zwischen den Separatisten und den ukrainischen Truppen. Im Juli wurde sie von der Armee zurückerobert. Hier und auf der anderen Seite der Front, im von den Separatisten gehaltenen Donezk, ist People in Need aktiv. Versorgt mehrere Tausend Menschen pro Monat mit Essen, verteilt Kleider und Medikamente, hilft bei der Reparatur von beschädigten Häusern.
Sie seien eine vergleichsweise kleine NGO, sagt Kodysova. «Doch als wir unsere Arbeit aufnahmen, waren wir fast allein.» Die internationalen Hilfsorganisationen würden sich erst nach und nach vorwagen. Noch immer sei es, als ob die internationale Gemeinschaft die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten vergessen habe.
Das Ausmass der Flüchtlingskrise in der Ostukraine ist enorm. Weit über eine Million Menschen haben inzwischen ihren ursprünglichen Wohnort verlassen. Die Zahl hat sich seit Ausbruch des Konflikts im Zweimonatsrhythmus verdoppelt. Die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) schätzt, dass gut 600'000 Menschen innerhalb der Ukraine umgesiedelt sind. Kiew spricht von 850'000 sogenannten Internally Displaced Persons (IDPs). Hinzu kommen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge im Ausland. Deren Ziel ist praktisch immer Russland.
Ein grosser Teil der IDPs bleibt in Regionen nahe den Konfliktgebieten. Die Mehrheit kommt im privaten Rahmen unter. Gemäss UNHCR leben nur sechs Prozent in staatlichen Auffangzentren. Oldrich Andrysek, der oberste Vertreter der UNO-Organisation in der Ukraine, spricht von einem «aussergewöhnlichen Erfolg». Katerina Kodysova von People in Need ist weniger euphorisch. Die Auffangzentren seien die letzte Wahl der Flüchtlinge. Dorthin gingen nur diejenigen, die nichts und niemanden hätten. Ausserdem sei der Aufenthalt dort nicht gratis und die Preise teilweise vergleichbar hoch wie die Mieten für private Unterkünfte.
Die ukrainischen Behörden versuchten zwar, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden, sagt Kodysova. Sie seien aber überfordert. Erst sieben Monate nach Ausbruch des Konflikts wurde eine gesetzliche Grundlage für die Registrierung und Unterstützung von IDPs geschaffen. Ohne Registrierung sind Flüchtlinge von vielen Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Zulassungskriterien für Sozialhilfe sind streng. Geld gibt es im Wesentlichen nur für Invalide, Alte, kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter.
Nahe der Front, dem Aktionsgebiet von People in Need, hat Kiew zudem die Kontrollen verschärft. Kodysova sagt, dass Zivilisten sich kaum noch zwischen den Separatistengebieten und der Restukraine bewegen könnten. Männer im wehrfähigen Alter würden schon lange nicht mehr durchgelassen. Jetzt seien aber auch Frauen und Alte abgeschnitten. Das stelle die Bevölkerung in den Separatistengebieten vor grosse Probleme. Zwar liefere die ukrainische Seite in unregelmässigen Abständen Strom und Gas. Die finanzielle Unterstützung sei aber komplett eingestellt worden, die lokalen Filialen ukrainischer Banken geschlossen. Um Geld zu beziehen oder Renten ausbezahlt zu bekommen, müsse die Zivilbevölkerung die Front passieren können. Auch wenn die Verwaltung der Separatisten teilweise mit Zahlungen einspringe. …“ (Tages-Anzeiger online, 20.1.15)
• Verheerende Folgen des Kiewer Glaubens an eine militärische Lösung
„Es ist eine bittere Niederlage für die ukrainische Armee. Nach monatelangen Kämpfen mussten sich Soldaten und Freiwillige gestern aus dem zerschossenen Flughafen von Donezk zurückziehen. Die Rebellen konnten einen strategisch und moralisch wichtigen Sieg verbuchen. Beim Endkampf sollen Dutzende, manche sagen sogar Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden sein. Die blutige Niederlage belegt, was westliche Politiker Kiew seit Monaten predigen: Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine, der laut OSZE bereits 5000 Menschenleben gekostet hat.
Letzten September hatte die Ukraine nach einem Rebellenvorstoss entlang der Küste vor der russischen Übermacht kapituliert und das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Doch die relative Ruhe wurde nicht für Gespräche genutzt, sondern dafür, eine schlagkräftigere Armee aufzubauen. Die Ukraine werde keinen Fussbreit ihres Territoriums abgeben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diese Woche. Kiew hat die Teilmobilmachung verkündet und hofft, mit 200'000 neuen Soldaten den Endsieg erzwingen zu können.
Und während die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erklären, man habe sich auf den Rückzug schwerer Geschütze von der Waffenstillstandslinie geeinigt, der bereits im Minsker Abkommen vereinbart war, lassen die Rebellen wissen, dass dieses Versprechen wohl nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. «Es gibt keinen Waffenstillstand. Wir werden weiterkämpfen, das verspreche ich», sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko gestern, nachdem in der einstigen Millionenstadt ein Linienbus beschossen worden war. …
Poroschenko wirft Russland zu Recht vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Doch trotz der markigen Worte und der neuen Kämpfe: Moskau dürfte nicht an einer Ausweitung des Krieges gelegen sein. Der Kreml will den Schlagabtausch vielmehr auf dem bisherigen Level halten, den Konflikt einfrieren, um jederzeit einen Hebel in der Hand zu haben gegen die Ukraine.
Genau das will Kiew unbedingt verhindern und versucht, das Problem militärisch zu lösen – was wiederum Russland auf den Plan ruft, das sein Engagement verstärkt, damit die Rebellen unter der neuen Offensive nicht zusammenbrechen. Beide Seiten haben bereits mehrmals gezeigt, dass ihnen kein Preis zu hoch ist. …
Doch für die Ukraine sind die Konsequenzen noch weit katastrophaler als für Russland. Präsident Poroschenko hat grosse Pläne mit seinem Land: Innert zwei Jahren will er unabhängig werden von russischen Energielieferungen, in fünf Jahren Mitglied der EU sein. Das mag an sich schon unrealistisch klingen; klar ist, dass das Land überhaupt keine Zukunft hat, wenn der Krieg weitergeht. Die Ukraine läuft Gefahr, ihre demokratische Entwicklung zu opfern für diesen Kampf. Die letzten wirtschaftlichen Ressourcen werden verschlungen vom Militär, und die westlichen Kreditgeber könnten sich plötzlich in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen Krieg zu finanzieren. Kiew droht nicht nur Territorium zu verlieren, sondern auch die Herzen der Ostukrainer, auf deren Buckel die Schlacht geschlagen wird. …“ (Tages-Anzeiger online, 22.1.15)
• NATO: Russland und Terrorismus sind die größten Bedrohungen
Die NATO werde sich auf die beiden „größten Bedrohungen“ ausrichten: die „russische Aggression im Osten“ und den „Terrorismus in ihrem Süden“. Das hat laut einer Meldung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 22.1.15 der Vorsitzende der vereinigten US-Stabschefs Armeegeneral Martin E. Dempsey während einer NATO-Tagung in Brüssel erklärt. Der US-General begründete das mit den in Folge der angeblichen russischen Aggression durch „Zwang“ veränderte Grenzen sowie mit dem Terroranschlag in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Es sei Konsens unter den NATO-Militärs, dass diesen Bedrohungen „begegnet“ werden müsse. Dempsey warf Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu verletzen. Die Osteuropäer seien besorgt über die Bedrohung aus dem Osten und die Südeuropäer über jene aus dem Süden. Letztere zeige sich in der Rückkehr islamistischer Extremisten in ihre europäischen Heimatländer. Die NATO werden ihre militärischen und organisatorischen Ressourcen entsprechend weiter entwickeln. „Wir haben die sehr reale Verpflichtung, unsere Verbündeten zu beruhigen, die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte zu erhöhen und die Organisationsstrukturen der NATO für eine schnelle Reaktion und die NATO-Kommandostrukturen anzupassen", sagte Dempsey.
• Befehlshaber der US-Truppen in Europa in Kiew
Der Befehlshaber der US-Truppen in Europa (USAREUR), Generalleutnant Ben Hodges, flog am 20.1.15 nach Kiew, um dort mit dem Kiewer Kriegsministerium und der US-Botschaft über einen „robusten Zeitplan der bilateralen und multilateralen militärischen Zusammenarbeit und geplante Übungen und Trainingsmissionen für das Jahr 2015“ zu beraten. Das meldete die Pressestelle der US-Truppen in Europa am 20.1.15. Hodges wollte damit auch ein „besseres Verständnis der Sicherheitslage der Ukraine“ gewinnen, hieß es. Die Ukraine sei seit Mitte der 90er Jahre militärischer Partner der USA, so U.S. Army Europe Public Affairs. Hodges habe vor der Reise erklärt, dass alles, was in Europa geschehe auch die US-Truppen in diesem Teil der Welt beträfe, diese seien „Teil dessen, was geschehe“. Es gehe um Übungen, Fähigkeiten, Netzwerke und verbündete und darum diese zu schützen und potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.
Der Meldung zufolge besuchte Hodges in Kiew auch eine Gedenkstätte für die Toten vom Maidan. Bisher ist ungeklärt, wer im Februar 2014 auf Demonstranten und Polizisten schoss. Der US-General traf außerdem mit den Kommandeuren der ukrainischen Armee und der Nationalgarde zusammen, wie u.a. das Onlinemagazin segodnya.ua am 21.1.15 berichtete. Hodges lobte auf einer Pressekonferenz in Kiew Professionalität und Reformbereitschaft der ukrainischen Militärs und dass die Kiewer Truppen die Aufständischen trotz deren russischer Unterstützung aufgehalten hätten. Die USA hätten sich verpflichtet dabei zu helfen, die ukrainische Armee zu „völlig neuen Streitkräften“ umzubauen. Er habe auch über mögliche Unterstützungen durch die US-Armee gesprochen. Der US-General kündigte an, dass bei einer gemeinsamen Übung im Frühjahr 2015 u.a. die Hilfe für Verwundete und der Schutz vor feindlicher Artillerie trainiert werde, ebenso der Einsatz von Kommunikationssystemen.
Hodges beschuldigte außerdem Russland, die Souveränität der Ukraine verletzt zu haben und ganz Europa zu bedrohen, wie segodnya.ua am 21.1.15 in einer zweiten Meldung berichtete. Die Ukraine sei ein Teil Europas und damit sei die gesamteuropäische Sicherheitslage betroffen. Der US-General hat laut der Nachrichtenagentur UNN außerdem gesagt, dass nicht glaube, dass Russland die Aufständischen im Donbass militärisch unterstütze, der wolle das nicht glauben. Die USA könnten derzeit ihre entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse nicht offenlegen. Hodges hoffe, dass der ukrainische Geheimdienst SBU das tue.
Der US-General zeichnete außerdem in einem ukrainischen Militärhospital verwundete ukrainische Soldaten mit US-Orden aus und sagte dazu "Thank You for Your Service!", wie der mit US-Geldern finanzierte Sender hromadske.tv am 21.1.15 berichtete.
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