• Anschlag in Charkow
"Bei der Explosion einer Handgranate vor einem Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkow sind mindestens 13 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Das berichtete Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers und Rada-Abgeordneter, am Montag bei Facebook.
„Vorläufigen Erkenntnissen zufolge detonierte der Sprengsatz nach Abschluss einer Verhandlung im Fall eines gewissen Sokolow, Mitglied der Freiheitspartei. Die Justiz warf ihm vor, am 26. Oktober vergangenen Jahres Waffen in einen Wahllokal gebracht zu haben“, schrieb Geraschtschenko.
Die Behörden wissen noch nicht, ob es sich um einen Terroranschlag handelt oder einer der Freunde des Angeklagten eine Handgranate mitgebracht hat." (Sputnik, 19.1.15)
Die Anschlagsserie in der Ukraine war Thema eines Beitrages der Wiener Zeitung am 13.1.15: "Eine Bombenserie erschüttert die Ukraine. Manche werfen Moskau neue Destabilisierung vor, andere glauben an innerukrainische Grabenkämpfe.
Seit Anfang Dezember waren es mindestens sieben Explosionen alleine in Odessa. Weitere kleinere Bombenanschläge wurden in den vergangenen Wochen auch in anderen ukrainischen Städten verübt - sei es in Charkiw, Mariupol oder Kiew. Ziel der Angriffe waren zumeist Organisationen, die die neue Regierung in Kiew unterstützen, seltener Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder ukrainische Politiker. Erste Beobachter konstatieren bereits, dass sich für Kiew - neben den umkämpften Regionen im Osten der Ukraine - nun eine zweite Front auftut. ...
Ukrainische Analysten und Lokalpolitiker bemühen sich seither zu betonen, dass die Vorfälle nicht bedeuten, dass die Bevölkerung der betroffenen Städte - sie haben große russische Minderheiten - dazu geneigt sei, sich einer Anti-Kiew-Rebellion, ähnlich der in den abtrünnigen Gebieten im Osten, anzuschließen. Im Gegenteil - ukrainische Offizielle geben sich überzeugt, dass die Angriffe direkt mit Russland in Verbindung zu bringen seien. ...
Die ukrainische Führung hat praktisch alle Vorfälle als "Terrorakte" eingestuft. Die Untersuchungen führt nun der Geheimdienst. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den Städten verstärkt. Bereits Ende Dezember wurden etwa zwei Einheiten der Nationalgarde nach Odessa verlegt und eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. ...
Die geringe Opferzahl macht manche Beobachter und Ukrainer aber auch stutzig. In dem von den Anschlägen am stärksten betroffenen Odessa sind zwei weitere Erklärungen verbreitet: einerseits, dass die Angriffe überhaupt keinen politischen Hintergrund hätten und es sich alleine um Kämpfe um die Umverteilung von Vermögen in der Stadt handle. Andere wiederum glauben, die örtlichen Behörden selbst würden dahinterstecken, um so unliebsame politische Gegner loszuwerden. Für beide Versionen gibt es die übliche große Zahl von nebulösen Andeutungen von angeblichen Verstrickungen diverser Akteure, die kaum verifizierbar sind. ..."
• EU und besonders Polen und Briten gegen Lockerung der Sanktionen gegen Russland
"Die EU ist derzeit gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das erklärte Polens Regierungschefin Ewa Kopacz am Montag in Kiew, wo sie zu einem Besuch weilte.
„Die polnische Seite wird alles nur Mögliche tun, um die einheitliche Politik der EU hinsichtlich der Ukraine-Politik zu zementieren. Aber auch unsere Position zu Russland wird unverändert bleiben: Wir sind gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen“, sagte Kopacz nach ukrainisch-polnischen Regierungskonsultationen. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"Die EU-Länder sollten ihren Sanktionsdruck auf Russland nach Worten des britischen Außenministers Philip Hammond fortsetzen. „Die EU-Außenminister bekräftigten, dass Russland-Sanktionen bleiben sollen, solange Moskau zur Wiederherstellung von Frieden in der Ukraine nicht beiträgt“, erklärte Hammond am Montag.
„Die EU soll diesen Kurs beibehalten“, sagte der Brite nach einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister, die am Montag in Brüssel stattfand. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Medienkrieg der Oligarchen
"... Die Krise in der Ukraine hat massive Folgen auf die ukrainischen Journalisten, die Medienlandschaft und die Berichterstattung. Als Wiktor Janukowitsch an die Macht kam, hätte er die im Zuge der Orangen Revolution erreichte Pressefreiheit wieder drastisch eingeschränkt, erzählt Gortschinskaja. "Unter Janukowitsch gab es sehr wenige Abweichungen von der Hauptlinie. Keines der Hauptmedien hätte gegen ihn gearbeitet", erzählt die Journalistin.
Seit der Maidan-Revolution hätte sich das geändert, die Medienvielfalt sei wieder rapide gestiegen. Zu den klassischen Medien hätten sich einige Start-ups im Online-Bereich hinzugesellt, die den eingesessenen Kanälen starke Konkurrenz machen. Die größere Vielfalt bedeute aber nicht, dass die Informationen heute qualitativ hochwertiger seien. "Vielmehr befinden sich die verschiedenen Medien-Holdings aktuell in einer Schlammschlacht", sagt Gortschinskaja. "Wir befinden uns mitten in einem Medienkrieg der Oligarchen."
Nach wie vor gehören die größten Medien Oligarchen wie Ihor Kolomojskij (heute Gouverneur von Dnjepropetrowsk), dem Präsidenten Petro Poroschenko selbst, aber auch ehemaligen Janukowitsch-Getreuen. Die Eigentümer, denen Einflussnahme auf ihre TV-Kanäle nachgesagt wird, haben divergierende Ansichten darüber, wie sich die Ukraine weiter entwickeln soll. Gortschinskaja sieht hier viele Fehler, die die neue Führung ausbügeln muss. "Poroschenko muss seinen 5. Kanal verkaufen, das ist ein massiver Interessenskonflikt", sagt sie. Gleichzeitig verstehe sie nicht, dass Medien, die Personen aus dem innersten Kreis um Ex-Präsidenten Janukowitsch gehören und die unter Verdacht stehen, in kriminelle Aktivitäten involviert gewesen zu sein, weiter aktiv sein könnten - zumal diese Unruhe stiftend und spaltend agieren würden. "Sie sind praktisch russische Informations-Agenten in der Ukraine." Dem Argument, dass eine Demokratie divergierende Meinungen aushalten sollte, widerspricht Gortschinskaja. Das gelte nicht, wenn diese Stimmen zur Gewalt aufriefen.
Die Ukrainerin gibt sich überzeugt davon, dass es trotz Propagandakriegs auf beiden Seiten nach wie vor möglich sei, neutral zu berichten. ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
• Kiew sucht Kooperation mit Polen bei Rüstung
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit der Militärindustriekomplexe der Ukraine und Polens, und das soll der Auftrag für den nächsten Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, in Polen werden. Das kündigte der Präsident beim Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Eva Kopacz an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Es gibt ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen unseren Militärindustriekomplexen. Und ich denke, dass das eines der Themen des Besuchs in Polen, in meinem Auftrag, des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Herrn Turtschynow sein wird“, sagte der Präsident." (Ukrinform, 19.1.15)
• Donezk unter Beschuss
"Die ukrainischen Militärkräfte haben am Montag das Territorium der „Volksrepublik Donezk“ (DVR) 37 Mal unter Beschuss genommen, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Republik meldet.
Es seien dabei vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden, heißt es.
Kiew hatte am Sonntag den Beschuss von Donezk verstärkt und offiziell bekanntgegeben, dass die Militärkräfte im Flughafen der Stadt eine massive Sonderoperation durchführen. Bei den schweren Kämpfen wurden Wohnhäuser, Versorgungsleitungen und Infrastrukturobjekte beschädigt.
Wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin in einem Interview für RIA Novosti sagte, werden die schlimmsten Befürchtungen über die Absicht Kiews, eine Lösung in Donbass durch Gewalt zu erreichen, durch die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine bestätigt. Das Oberhaupt der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, hat Kiew am Montag beschuldigt, den Waffenstillstand gebrochen und Donezk angegriffen zu haben. Sachartschenko rief die OSZE auf, die ukrainischen Behörden zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen." (Sputnik, 19.1.15)
"Der Beschluss, den Flughafen von Donezk wieder zu erstürmen, ist vom Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexander Turtschinow, gefasst worden. Das sagte der Vize-Stabschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Eduard Bassurin, am Montag unter Berufung auf die Donezker Militäraufklärung.
„Turtschinow befahl: Sturm um jeden Preis. Und Präsident Pjotr Poroschenko, der über die reale Lage im Donezker Flughafen Bescheid wusste, schickte seine Soldaten in den sicheren Tod. Nur so könnte der sinnlose Einsatz ukrainischer Panzer erklärt werden, die von einigen Seiten auf offenem Gelände Richtung Flughafen vorrückten, sofort eingekesselt und von unseren Einheiten verbrannt wurden.“ ..." (Sputnik, 19.1.15)
• US-Militärs prüfen Unterstützung für Kiewer Truppen
Einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN vom 19.1.15 zufolge reist eine Gruppe von US-Militärs in dieser Woche in die Ukraine. Sie sollen dem Bericht nach die Lage in der Ostukraine einschätzen und mögliche Unterstützung für die Kiewer Truppen prüfen.
• Kiew angeblich jederzeit bereit, Waffenstillstand zu unterzeichnen
"Das ukrainische Außenministerium hat nach dem Friedensmarsch am Sonntag, im Auftrag des Präsidenten die Erklärung veröffentlicht, dass die Ukraine jederzeit bereit sei, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, jedoch unter der Bedingung der Einhaltung Minsker Abkommen. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit der Premierministerin von Polen, Eva Kopacz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Der Präsident stellte fest, dass die Ukraine nur einmal das Feuer eröffnet habe - für die Evakuierung der „Cyborgs“ aus dem Donezker Flughafen. „In den letzten Tagen haben die Angriffe von Terroristen auf den Flughafen Donezk drastisch zugenommen. Auch die unbestrafte Verletzung des Waffenstillstands, auf die vorgestern nach meinem Auftrag einmal geantwortet wurde, weil uns verboten worden war, die Verwundeten und einen Toten zu holen“, erklärte das Staatsoberhaupt. ...
Das Außenministerium sei bereit, das Abkommen schon heute zu unterzeichnen, wenn die Minsker Abkommen vom 13. November letzten Jahres eingehalten werden." (Ukrinform, 19.1.15)
• Kiew erwartet russische Luftwaffe und meldet russischen Truppeneinmarsch
"Nach Angaben des Armeesprechers Andrij Lysenko haben die Terroristen aus der „Volksrepublik Luhansk“ die Gründung der eigenen Luftwaffe bekannt gegeben. Sie bestehe aus einem Kampfflugzeug Su-25 und einem Schulflugzeug L-29.
Lysenko zufolge könne diese Tatsache Beginn einer Informationskampange bedeuten, um „einen möglichen Einsatz der russischen Luftwaffe gegen die Kräfte der Antiterror-Operation zu verdecken.“" (Ukrinform, 19.1.15)
"Zwei taktische Bataillons-Gruppen“ der russischen Streitkräfte haben am Montag die ukrainische Staatsgrenze überschritten. Das teilte der Rat der Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine mitgeteilt." (Ukrinform, 19.1.15)
• Kiew: Minsker Vereinbarung spricht Flughafen Donezk uns zu
"... „Die Minsker Abkommen verankerten jenen Status Quo, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Dokumente, des Memorandums und des Protokolls, bestand. Allen ist bekannt, dass der Flughafen Donezk zu jenem Zeitpunkt unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stand und immer noch steht. Es ist aber klar, dass die Terroristen und Russland anderer Meinung sind. Sie wollen die Minsker Abkommen revidieren und umschreiben. Ich denke, das ist unzulässig, man muss denjenigen Dokumenten folgen, die unterzeichnet wurden“, äußerte der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Jewgeni Perebijnis, am Montag im Fernsehsender „112 Ukraine“. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"... Einer der Knackpunkte im Streit über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ist die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen Separatisten und ukrainischem Militär. Aus deutscher Sicht habe es bei den Treffen in Minsk im September auch eine Einigung auf eine Demarkationslinie gegeben, sagte [der deutsche] Außenamtssprecher Schäfer. Durch die Kämpfe der vergangenen Monate habe sich der Frontverlauf zwischen Separatisten und ukrainischer Armee jedoch verschoben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Linie, die im September fixiert worden ist, sich in mehreren hundert Quadratkilometern von der faktischen und tatsächlichen Lage unterscheidet", sagte Schäfer. Dies gelte auch mit Blick auf die Demarkationslinie am Donezker Flughafen. Deren konkreten Verlauf wollte der Sprecher allerdings nicht beschreiben. ..." (Der Standard online, 19.1.15)
Dazu erneut folgende Ergänzung: "... Eigentlich hätten die Waffen längst schweigen sollen. Die ukrainischen Truppen dürften im Zusammenhang mit der Minsker Waffenruhe und den nachfolgenden Regelungen über eine Pufferzone längst nicht mehr hier sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter bestätigen, dass der Flughafen in der Zone liegt, aus welcher beide Seiten ihr schweres Gerät entfernen sollten. „Das kann man so interpretieren, dass die ukrainischen Truppen sich von dort zurückziehen müssen“, sagt einer. Der andere wird noch deutlicher: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker ,Republik‘ fallen sollte“. Ein wichtiges Zusatzdetail kommt aus einer dritten Quelle: Präsident Petro Poroschenko persönlich habe Bundeskanzlerin Merkel über diese Regelung informiert. ..." (FAZ online, 1.11.14)
Die US-Zeitung New York Times zitierte bereits am 29.9.14 in einem Bericht über die anhaltenden Gefechte um den Flughafen den Vizepremier der "Volksrepublik Donezk", Andrei Purgin, dem zufolge der Flughafen mit der Minsker Vereinbarung vom 5.9.14 den Aufständischen zugestanden wurde. "Der Flughafen sollte unser sein", so Purgin, der in Minsk dabei war, aber die Kiewer Truppen würden ihn wie einen "Fetisch" verteidigen.
Die Zeitung zitierte auch Ihor Kolomoysky, den Oligarchen-Gouverneur der benachbarten Region Dnipropetrovsk, dem zufolge Kiew zugestimmt hätte, den Flughafen im Austausch für ein Gebiet südlich von Donezk, das die Aufständischen halten, aufzugeben. Dem habe Armeesprecher Andriy Lysenko widersprochen, dass der Flughafen "unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs war, ist und sein wird".
• Moskau warnt vor Kriegszustand in Ostukraine
"Der Vorschlag der Fraktion „Volksfront“ des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zur Einführung des Kriegszustandes im Osten des Landes hemmt den Dialog und macht die Krise noch schlimmer, wie der russische stellvertretende Außenminister Grigori Karassin erklärt hat.
„Es ist offensichtlich, dass die militaristische Hysterie der ‚Kriegspartei‘ in Kiew heute die Hauptgefahr für die ukrainische Staatlichkeit darstellt. Sie macht die Krise noch schlimmer und stört die Logik der Lösungssuche und der Aufnahme eines realen Dialogs“, äußerte Karassin in einem Interview für RIA Novosti. Dem hochrangigen Diplomaten zufolge kann die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen die Hoffnungen auf eine Beilegung der Ukraine-Krise für immer begraben.
"Wozu Jazenjuk das braucht, ist eine Frage an ihn und an seine ausländischen Sponsoren und Betreuer“, so kommentierte Karassin den Vorschlag der Fraktion „Volksfront“ im ukrainischen Parlament zur Aufhebung der Feuereinstellung und zur Einführung des Kriegszustandes in der Ostukraine. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Moskau für sofortigen Waffenabzug aus Donbass
"Der Abzug der schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet Donbass könnte sofort beginnen, wenn Kiew dazu bereit ist, wie das russische Außenminister am Montag erklärte.
„Wenn Kiew tatsächlich bereit ist, seine schweren Waffen gleichzeitig mit der Volkswehr und entsprechend den Parametern abzuziehen, die im Minsker Memorandum vom 19.September 2014 festgelegt und im Arbeitsdokument vom 13. November 2014 bestätigt sind, muss unverzüglich mit den praktischen Handlungen vor Ort begonnen werden. Dies umso mehr, als die Republikchefs der DVR und der LVR (der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk) bereits ihre Unterschriften unter den abgestimmten Plan gesetzt haben“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes.
Das Ministerium verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko am 15. Januar einen Brief mit einem Vorschlag geschickt hatte. Laut Putin müssen die beiden Konfliktseiten – die ukrainischen Militärs und die Volkswehr von Donbass – ihre schweren Waffen im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und entsprechend den von Kiew geforderten Koordinaten von der Entflechtungslinie abziehen. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Kiew für Zeitplan, um Minsker Vereinbarung umzusetzen
"Kiew hat vorgeschlagen, einen Zeitplan für die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen vom 13. November zu unterzeichnen und ab dem 19. Januar den Waffenstillstand in der Donbass-Region zu sichern, wie das ukrainische Außenministerium Montagnacht auf seiner Internetseite bekannt gab.
Laut einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht der am 13. November abgestimmte Zeitplan drei Phasen vor: Zwei Tage Waffenruhe, fünf Tage für den Rückzug der schweren Waffen und 21 Tage für die Truppenentflechtung an der Trennlinie gemäß dem Minsker Memorandum. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Putin für Deeskalation in der Ostukraine
"Die jüngste Entwicklung in der Ukraine gefährdet den Prozess der friedlichen Regelung auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen, heißt es in einem an den ukrainischen Präsidenten gerichtetenSchreiben von Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Die jüngsten Ereignisse im Südosten der Ukraine, die mit der Wiederaufnahme des Beschusses der Gebiete Donezk und Lugansk zusammenhängen, rufen bei uns tiefe Besorgnis hervor und gefährden faktisch den Prozess der friedlichen Regelung auf der Basis des Minsker Memorandums vom 19. September 2014“, heißt es in dem Dokument, das im 1. Kanal des Russischen Fernsehens verlesen wurde.
Russland ist bereit, zusammen mit der OSZE die Kontrolle über den Waffenstillstand im Donbass zu organisieren, wird in dem Schreiben betont.
„Ich schlage vor, dass beide Seiten – sowohl die bewaffneten Strukturen der Ukraine als auch die Milizen im Donbass — dringende Maßnahmen zur Einstellung des gegenseitigen Beschusses sowie zum unverzüglichen Abzug der Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm durch beide Konfliktseiten auf die Entfernung ergreifen, welche vom Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegt wurde, ausgehend von der faktischen Berührungslinie gemäß der beigelegten Karte.“ ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Gorlowka unter massivem Beschuss
"Die Milizen in der Ostukraine berichten am Sonntag von beispiellos heftigen Angriffen der ukrainischen Armee auf Gorlowka, eine Stadt mit rund 250.000 Einwohnern nordöstlich von Donezk. Laut Augenzeugen liegen Leichen von Ortsbewohnern auf Straßen.
„Gorlowka steht seit fast 24 Stunden unter beispiellos heftigem Beschuss“, meldete die Donezker Nachrichtenagentur Dan-news unter Verweis auf den örtlichen Ambulanzdienst. Durch Einschläge der ukrainischen Artillerie im Stadtzentrum gebe es Tote und Verletzte. „Wir können nicht zu den Verletzten fahren, weil der Beschuss andauert“, teilte ein Mitarbeiter mit. „Neue Anrufe gehen jede Minute ein.“
Augenzeugen berichten von Leichen auf den Straßen von Gorlowka. „Der Beschuss aus Artillerie und Grad (Mehrfachraketenwerfer – Red.) hört nicht auf. Leichen von Einwohnern liegen im Zentrum der Stadt“, teilte ein Mann Dan-news mit. Der öffentliche Verkehr funktioniere nicht, viele Stadtteile seien ohne Strom und Gas. Das „Verteidigungsministerium“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ berichtete seinerseits von ukrainischen Bombern über Gorlowka. „Su-24-Bomber der ukrainischen Luftwaffe kreisten eine Zeitlang über Gorlowka, ohne das Feuer zu eröffnen.“" (Sputnik, 18.1.15)
• Poroschenkos Pläne für "Sonderwirtschaftszone Donbass"
"Während die Kämpfe in Donezk wüten, sucht Präsident Poroschenko schon nach westlichen und russischen Investoren. Sie sollen die Ostukraine wieder aufbauen. ...
Unterdessen plant Präsident Petro Poroschenko schon für die Zeit nach dem Krieg. Sein Konzept "Ukraine 2020" sieht eine Sonderwirtschaftszone in der Donbass-Region vor und soll gleichermaßen westliche wie russische Investoren anlocken.
Kritiker setzen aber andere Prioritäten und fordern, Kiew solle zuallererst für dauerhaften Frieden sorgen. Tatsächlich will Poroschenko mit seinem Plan der russischen Seite einen Vorschlag machen, damit sich Moskau zu einem dauerhaften Frieden bereiterklärt. Der ukrainische Präsident spricht davon, dass bei der Lösung des Konflikts "ein Weg gefunden werden muss, der es Russland erlaubt, sein Gesicht zu wahren".
Zunächst sollen aber Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden; parallel würde Kiew mehr Vollmachten in die Regionen abgeben.
Pragmatiker Poroschenko ist nicht nur auf der Suche nach Frieden, sondern auch nach Investoren. Was der Krieg nicht zerstört hat, gilt zumeist als veraltet. Ein Großteil der Schwerindustrie stammt aus Sowjetzeiten. Und vor allem junge Menschen sind ohne Arbeit, es gilt, einen Strukturwandel zu schaffen. In einem Interview mit dem französischen Fernsehen warb Poroschenko kürzlich ebenfalls für seine Idee einer Sonderwirtschaftszone. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in wenigen Tagen wird er um Investoren werben. ..." (Der Standard online, 18.1.15)
• Ex-Innenminister: Kiew profitiert vom Krieg
"Der Krieg in der Donbass-Region bringt der gegenwärtigen Kiewer Führung Vorteile und wird nicht in nächster Zeit gestoppt. Das sagte der frühere ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko am Freitag vor der Presse in Sewastopol auf der Krim bei der Präsentation der Stiftung „Südosten“.
„Geopolitische Akteure und der (erbärmliche) Zustand der Landeswirtschaft sind es, die Kiew nicht zulassen werden, den Krieg zu beenden. Zudem wird die Politik der Kriegstreiberei Kiews derzeit von 60 Prozent der Ukrainer unterstützt.“ Sachartschenko zufolge werden sich die Machthaber im Fall der Einstellung der Kämpfe gezwungen sehen, unangenehme Fragen zur schwierigen Wirtschaftslage im Land zu beantworten.
„Sie brauchen diesen Konflikt, damit der Brand des Krieges auf andere Länder übergreift… Und er wird übergreifen, denn die Zahl der Waffen, über die die von der Nazi-Ideologie gepackten Extremisten verfügen, ist unvorstellbar hoch.“ Die Miliz sei in Misskredit gebracht worden, die Kriminalität ufere aus.
Sachartschenkos Prognose zufolge werden private Armeen in der Ukraine zuerst gegen friedliche Einwohner im Donbass und dann um die Neuordnung der Märkte kämpfen. Die sogenannte Anti-Terror-Operation sei nichts anderes als Bürgerkrieg. Es werde äußerst schwierig sein, das Land wieder zu kitten. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Ukrainischer Vertreter ließ neue Gespräche in Minsk platzen
"Die für Freitag geplanten neuen Friedensgespräche zur Ukraine in Minsk sind im letzten Moment abgesagt worden. Die Vertreter aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die vergeblich in der weißrussischen Hauptstadt gewartet haben, machten die Regierung Kiew für das Platzen des Treffens verantwortlich.
Das Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finde nicht statt, teilte der weißrussische Außenamtssprecher Dmitri Mirontschik am Nachmittag mit. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Weißrussland ist der ukrainische Vertreter Leonid Kutschma nicht nach Minsk gekommen.
„Die ukrainische Seite hat das Treffen platzen lassen“, kommentierte der Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, vor der Abreise aus Minsk. „Wir haben alles getan, damit der Verhandlungsprozess weitergeht.“ Er bezeichnete es als wichtig, die Gespräche fortzusetzen. „Ein Termin für neue Verhandlungen steht noch nicht fest, aber wir sind für weiteren Dialog offen.“" (Sputnik, 16.1.15)
• Von wem der Waffenstillstand abhängt
"Der für den 15. Januar in Astana anberaumte „Vierer-Gipfel“ zur „Beilegung“ der Ukraine-Krise steht kurz vor dem Abbruch. Merkel hat ihn faktisch abgesagt, heute legt Putin – ebenso diplomatisch-faktisch – nach. Es ginge um die Umsetzung des Minsker sogenannten „Friedensplans“, die erst greifen müsse.
Im März läuft der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland ab, und bis dahin möchte sich Moskau natürlich als artiges Kind erweisen, so dass diese möglichst nicht verlängert werden. Die US-Sanktionen schrecken Russland weniger, aber was die der EU angeht, so ist Merkel maximal hart: kein Waffenstillstand, kein Ende der Sanktionen.
Das Problem ist, dass eine Einhaltung des Waffenstillstands nicht von Putin, und auch wenig von Merkel abhängt. Sondern vom guten Willen Poroschenkos und seiner Kuratoren in der Kiewer US-Botschaft. Aber Poroschenko selbst hat nichts zu verlieren, und für die Amerikaner besteht der ganze Sinn der Ukraine-Krise in einem Zerwürfnis zwischen Europa und Russland. ..." (Blog Chartophylakeion to polemu, 12.1.15)
• Polnische Unterstützung für Faschisten
Das faschistische "Asow"-Bataillon, das inzswischen als Regiment zur offiziellen Nationalgarde der Ukraine gehört, hat aus Polen zwei mediezinische Rettungswagen bekommen, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform in einer Bildnachricht am 12.1.15 informierte.
→ hier geht's zu Folge 121
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Bei der Explosion einer Handgranate vor einem Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkow sind mindestens 13 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Das berichtete Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers und Rada-Abgeordneter, am Montag bei Facebook.
„Vorläufigen Erkenntnissen zufolge detonierte der Sprengsatz nach Abschluss einer Verhandlung im Fall eines gewissen Sokolow, Mitglied der Freiheitspartei. Die Justiz warf ihm vor, am 26. Oktober vergangenen Jahres Waffen in einen Wahllokal gebracht zu haben“, schrieb Geraschtschenko.
Die Behörden wissen noch nicht, ob es sich um einen Terroranschlag handelt oder einer der Freunde des Angeklagten eine Handgranate mitgebracht hat." (Sputnik, 19.1.15)
Die Anschlagsserie in der Ukraine war Thema eines Beitrages der Wiener Zeitung am 13.1.15: "Eine Bombenserie erschüttert die Ukraine. Manche werfen Moskau neue Destabilisierung vor, andere glauben an innerukrainische Grabenkämpfe.
Seit Anfang Dezember waren es mindestens sieben Explosionen alleine in Odessa. Weitere kleinere Bombenanschläge wurden in den vergangenen Wochen auch in anderen ukrainischen Städten verübt - sei es in Charkiw, Mariupol oder Kiew. Ziel der Angriffe waren zumeist Organisationen, die die neue Regierung in Kiew unterstützen, seltener Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder ukrainische Politiker. Erste Beobachter konstatieren bereits, dass sich für Kiew - neben den umkämpften Regionen im Osten der Ukraine - nun eine zweite Front auftut. ...
Ukrainische Analysten und Lokalpolitiker bemühen sich seither zu betonen, dass die Vorfälle nicht bedeuten, dass die Bevölkerung der betroffenen Städte - sie haben große russische Minderheiten - dazu geneigt sei, sich einer Anti-Kiew-Rebellion, ähnlich der in den abtrünnigen Gebieten im Osten, anzuschließen. Im Gegenteil - ukrainische Offizielle geben sich überzeugt, dass die Angriffe direkt mit Russland in Verbindung zu bringen seien. ...
Die ukrainische Führung hat praktisch alle Vorfälle als "Terrorakte" eingestuft. Die Untersuchungen führt nun der Geheimdienst. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den Städten verstärkt. Bereits Ende Dezember wurden etwa zwei Einheiten der Nationalgarde nach Odessa verlegt und eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. ...
Die geringe Opferzahl macht manche Beobachter und Ukrainer aber auch stutzig. In dem von den Anschlägen am stärksten betroffenen Odessa sind zwei weitere Erklärungen verbreitet: einerseits, dass die Angriffe überhaupt keinen politischen Hintergrund hätten und es sich alleine um Kämpfe um die Umverteilung von Vermögen in der Stadt handle. Andere wiederum glauben, die örtlichen Behörden selbst würden dahinterstecken, um so unliebsame politische Gegner loszuwerden. Für beide Versionen gibt es die übliche große Zahl von nebulösen Andeutungen von angeblichen Verstrickungen diverser Akteure, die kaum verifizierbar sind. ..."
• EU und besonders Polen und Briten gegen Lockerung der Sanktionen gegen Russland
"Die EU ist derzeit gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das erklärte Polens Regierungschefin Ewa Kopacz am Montag in Kiew, wo sie zu einem Besuch weilte.
„Die polnische Seite wird alles nur Mögliche tun, um die einheitliche Politik der EU hinsichtlich der Ukraine-Politik zu zementieren. Aber auch unsere Position zu Russland wird unverändert bleiben: Wir sind gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen“, sagte Kopacz nach ukrainisch-polnischen Regierungskonsultationen. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"Die EU-Länder sollten ihren Sanktionsdruck auf Russland nach Worten des britischen Außenministers Philip Hammond fortsetzen. „Die EU-Außenminister bekräftigten, dass Russland-Sanktionen bleiben sollen, solange Moskau zur Wiederherstellung von Frieden in der Ukraine nicht beiträgt“, erklärte Hammond am Montag.
„Die EU soll diesen Kurs beibehalten“, sagte der Brite nach einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister, die am Montag in Brüssel stattfand. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Medienkrieg der Oligarchen
"... Die Krise in der Ukraine hat massive Folgen auf die ukrainischen Journalisten, die Medienlandschaft und die Berichterstattung. Als Wiktor Janukowitsch an die Macht kam, hätte er die im Zuge der Orangen Revolution erreichte Pressefreiheit wieder drastisch eingeschränkt, erzählt Gortschinskaja. "Unter Janukowitsch gab es sehr wenige Abweichungen von der Hauptlinie. Keines der Hauptmedien hätte gegen ihn gearbeitet", erzählt die Journalistin.
Seit der Maidan-Revolution hätte sich das geändert, die Medienvielfalt sei wieder rapide gestiegen. Zu den klassischen Medien hätten sich einige Start-ups im Online-Bereich hinzugesellt, die den eingesessenen Kanälen starke Konkurrenz machen. Die größere Vielfalt bedeute aber nicht, dass die Informationen heute qualitativ hochwertiger seien. "Vielmehr befinden sich die verschiedenen Medien-Holdings aktuell in einer Schlammschlacht", sagt Gortschinskaja. "Wir befinden uns mitten in einem Medienkrieg der Oligarchen."
Nach wie vor gehören die größten Medien Oligarchen wie Ihor Kolomojskij (heute Gouverneur von Dnjepropetrowsk), dem Präsidenten Petro Poroschenko selbst, aber auch ehemaligen Janukowitsch-Getreuen. Die Eigentümer, denen Einflussnahme auf ihre TV-Kanäle nachgesagt wird, haben divergierende Ansichten darüber, wie sich die Ukraine weiter entwickeln soll. Gortschinskaja sieht hier viele Fehler, die die neue Führung ausbügeln muss. "Poroschenko muss seinen 5. Kanal verkaufen, das ist ein massiver Interessenskonflikt", sagt sie. Gleichzeitig verstehe sie nicht, dass Medien, die Personen aus dem innersten Kreis um Ex-Präsidenten Janukowitsch gehören und die unter Verdacht stehen, in kriminelle Aktivitäten involviert gewesen zu sein, weiter aktiv sein könnten - zumal diese Unruhe stiftend und spaltend agieren würden. "Sie sind praktisch russische Informations-Agenten in der Ukraine." Dem Argument, dass eine Demokratie divergierende Meinungen aushalten sollte, widerspricht Gortschinskaja. Das gelte nicht, wenn diese Stimmen zur Gewalt aufriefen.
Die Ukrainerin gibt sich überzeugt davon, dass es trotz Propagandakriegs auf beiden Seiten nach wie vor möglich sei, neutral zu berichten. ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
• EU fordert von Kiew, Vereinbarungen einzuhalten
"Die
EU hat von der ukrainischen Führung die strikte Einhaltung der in Genf
und Minsk erzielten Vereinbarungen gefordert. Das teilte der
EU-Botschafter in Russland, Vygaudas Ušackas am Montag in Moskau mit.
„Wir fordern von der Führung in Kiew, dass sie alles nur Mögliche tut, damit die in Genf und Minsk ausgehandelten Abkommen realisiert werden“, sagte der Diplomat in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24. Zugleich machte Ušackas nicht nur die Volkswehr im Osten der Ukraine, sondern auch Russland für die Destabilisierung im Südosten der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"... Poroschenko beteuerte in Kiew bei einem Treffen mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz, dass die Ukraine weiter an Friedensgesprächen interessiert sei. Die EU und der Internationale Währungsfonds knüpfen ihre Milliardenhilfen an eine friedliche Lösung. Doch als Oberbefehlshaber hat Poroschenko seinem Militär befohlen, den Separatisten "keinen Fußbreit" Territorium zu überlassen.
Poroschenko versprach zudem, die Staatlichkeit der Ukraine in der abtrünnigen Region wiederherzustellen. Das Militär habe das Feuer im Donbass eröffnen müssen, erklärte er beim Treffen mit Kopacz, weil die Separatisten geschossen und den Abtransport von getöteten Soldaten verhindert hätten. Deshalb habe er den Befehl gegeben, zu reagieren.
Allerdings sehen auch Beobachter in der Ukraine seit Wochen Vorbereitungen für eine neue Offensive. In Uniform übergab Poroschenko zuletzt mehrfach Panzer, Raketen und andere Waffen an die Streitkräfte. Und er ordnete drei Teilmobilmachungen an.
Die Separatisten und Russland werfen Poroschenko ein "doppeltes Spiel" vor: In der EU spreche er von Friedensplänen, um Milliardenhilfen zu bekommen; daheim sei er ein Präsident ohne echte Macht, der den "Kriegstreibern" das Feld überlasse. Regierungskritische Kommentatoren in Kiew sehen die Offensive auch als Ablenkungsmanöver angesichts wachsender sozialer Probleme, steigender Preise und zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Den Menschen in Donezk hilft das Warum nun wenig. ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
„Wir fordern von der Führung in Kiew, dass sie alles nur Mögliche tut, damit die in Genf und Minsk ausgehandelten Abkommen realisiert werden“, sagte der Diplomat in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24. Zugleich machte Ušackas nicht nur die Volkswehr im Osten der Ukraine, sondern auch Russland für die Destabilisierung im Südosten der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"... Poroschenko beteuerte in Kiew bei einem Treffen mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz, dass die Ukraine weiter an Friedensgesprächen interessiert sei. Die EU und der Internationale Währungsfonds knüpfen ihre Milliardenhilfen an eine friedliche Lösung. Doch als Oberbefehlshaber hat Poroschenko seinem Militär befohlen, den Separatisten "keinen Fußbreit" Territorium zu überlassen.
Poroschenko versprach zudem, die Staatlichkeit der Ukraine in der abtrünnigen Region wiederherzustellen. Das Militär habe das Feuer im Donbass eröffnen müssen, erklärte er beim Treffen mit Kopacz, weil die Separatisten geschossen und den Abtransport von getöteten Soldaten verhindert hätten. Deshalb habe er den Befehl gegeben, zu reagieren.
Allerdings sehen auch Beobachter in der Ukraine seit Wochen Vorbereitungen für eine neue Offensive. In Uniform übergab Poroschenko zuletzt mehrfach Panzer, Raketen und andere Waffen an die Streitkräfte. Und er ordnete drei Teilmobilmachungen an.
Die Separatisten und Russland werfen Poroschenko ein "doppeltes Spiel" vor: In der EU spreche er von Friedensplänen, um Milliardenhilfen zu bekommen; daheim sei er ein Präsident ohne echte Macht, der den "Kriegstreibern" das Feld überlasse. Regierungskritische Kommentatoren in Kiew sehen die Offensive auch als Ablenkungsmanöver angesichts wachsender sozialer Probleme, steigender Preise und zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Den Menschen in Donezk hilft das Warum nun wenig. ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit der Militärindustriekomplexe der Ukraine und Polens, und das soll der Auftrag für den nächsten Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, in Polen werden. Das kündigte der Präsident beim Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Eva Kopacz an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Es gibt ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen unseren Militärindustriekomplexen. Und ich denke, dass das eines der Themen des Besuchs in Polen, in meinem Auftrag, des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Herrn Turtschynow sein wird“, sagte der Präsident." (Ukrinform, 19.1.15)
• Donezk unter Beschuss
"Die ukrainischen Militärkräfte haben am Montag das Territorium der „Volksrepublik Donezk“ (DVR) 37 Mal unter Beschuss genommen, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Republik meldet.
Es seien dabei vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden, heißt es.
Kiew hatte am Sonntag den Beschuss von Donezk verstärkt und offiziell bekanntgegeben, dass die Militärkräfte im Flughafen der Stadt eine massive Sonderoperation durchführen. Bei den schweren Kämpfen wurden Wohnhäuser, Versorgungsleitungen und Infrastrukturobjekte beschädigt.
Wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin in einem Interview für RIA Novosti sagte, werden die schlimmsten Befürchtungen über die Absicht Kiews, eine Lösung in Donbass durch Gewalt zu erreichen, durch die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine bestätigt. Das Oberhaupt der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, hat Kiew am Montag beschuldigt, den Waffenstillstand gebrochen und Donezk angegriffen zu haben. Sachartschenko rief die OSZE auf, die ukrainischen Behörden zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen." (Sputnik, 19.1.15)
"Der Beschluss, den Flughafen von Donezk wieder zu erstürmen, ist vom Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexander Turtschinow, gefasst worden. Das sagte der Vize-Stabschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Eduard Bassurin, am Montag unter Berufung auf die Donezker Militäraufklärung.
„Turtschinow befahl: Sturm um jeden Preis. Und Präsident Pjotr Poroschenko, der über die reale Lage im Donezker Flughafen Bescheid wusste, schickte seine Soldaten in den sicheren Tod. Nur so könnte der sinnlose Einsatz ukrainischer Panzer erklärt werden, die von einigen Seiten auf offenem Gelände Richtung Flughafen vorrückten, sofort eingekesselt und von unseren Einheiten verbrannt wurden.“ ..." (Sputnik, 19.1.15)
• US-Militärs prüfen Unterstützung für Kiewer Truppen
Einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN vom 19.1.15 zufolge reist eine Gruppe von US-Militärs in dieser Woche in die Ukraine. Sie sollen dem Bericht nach die Lage in der Ostukraine einschätzen und mögliche Unterstützung für die Kiewer Truppen prüfen.
• Kiew angeblich jederzeit bereit, Waffenstillstand zu unterzeichnen
"Das ukrainische Außenministerium hat nach dem Friedensmarsch am Sonntag, im Auftrag des Präsidenten die Erklärung veröffentlicht, dass die Ukraine jederzeit bereit sei, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, jedoch unter der Bedingung der Einhaltung Minsker Abkommen. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit der Premierministerin von Polen, Eva Kopacz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Der Präsident stellte fest, dass die Ukraine nur einmal das Feuer eröffnet habe - für die Evakuierung der „Cyborgs“ aus dem Donezker Flughafen. „In den letzten Tagen haben die Angriffe von Terroristen auf den Flughafen Donezk drastisch zugenommen. Auch die unbestrafte Verletzung des Waffenstillstands, auf die vorgestern nach meinem Auftrag einmal geantwortet wurde, weil uns verboten worden war, die Verwundeten und einen Toten zu holen“, erklärte das Staatsoberhaupt. ...
Das Außenministerium sei bereit, das Abkommen schon heute zu unterzeichnen, wenn die Minsker Abkommen vom 13. November letzten Jahres eingehalten werden." (Ukrinform, 19.1.15)
• Kiew erwartet russische Luftwaffe und meldet russischen Truppeneinmarsch
"Nach Angaben des Armeesprechers Andrij Lysenko haben die Terroristen aus der „Volksrepublik Luhansk“ die Gründung der eigenen Luftwaffe bekannt gegeben. Sie bestehe aus einem Kampfflugzeug Su-25 und einem Schulflugzeug L-29.
Lysenko zufolge könne diese Tatsache Beginn einer Informationskampange bedeuten, um „einen möglichen Einsatz der russischen Luftwaffe gegen die Kräfte der Antiterror-Operation zu verdecken.“" (Ukrinform, 19.1.15)
"Zwei taktische Bataillons-Gruppen“ der russischen Streitkräfte haben am Montag die ukrainische Staatsgrenze überschritten. Das teilte der Rat der Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine mitgeteilt." (Ukrinform, 19.1.15)
• Kiew: Minsker Vereinbarung spricht Flughafen Donezk uns zu
"... „Die Minsker Abkommen verankerten jenen Status Quo, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Dokumente, des Memorandums und des Protokolls, bestand. Allen ist bekannt, dass der Flughafen Donezk zu jenem Zeitpunkt unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stand und immer noch steht. Es ist aber klar, dass die Terroristen und Russland anderer Meinung sind. Sie wollen die Minsker Abkommen revidieren und umschreiben. Ich denke, das ist unzulässig, man muss denjenigen Dokumenten folgen, die unterzeichnet wurden“, äußerte der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Jewgeni Perebijnis, am Montag im Fernsehsender „112 Ukraine“. ..." (Sputnik, 19.1.15)
"... Einer der Knackpunkte im Streit über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ist die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen Separatisten und ukrainischem Militär. Aus deutscher Sicht habe es bei den Treffen in Minsk im September auch eine Einigung auf eine Demarkationslinie gegeben, sagte [der deutsche] Außenamtssprecher Schäfer. Durch die Kämpfe der vergangenen Monate habe sich der Frontverlauf zwischen Separatisten und ukrainischer Armee jedoch verschoben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Linie, die im September fixiert worden ist, sich in mehreren hundert Quadratkilometern von der faktischen und tatsächlichen Lage unterscheidet", sagte Schäfer. Dies gelte auch mit Blick auf die Demarkationslinie am Donezker Flughafen. Deren konkreten Verlauf wollte der Sprecher allerdings nicht beschreiben. ..." (Der Standard online, 19.1.15)
Dazu erneut folgende Ergänzung: "... Eigentlich hätten die Waffen längst schweigen sollen. Die ukrainischen Truppen dürften im Zusammenhang mit der Minsker Waffenruhe und den nachfolgenden Regelungen über eine Pufferzone längst nicht mehr hier sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter bestätigen, dass der Flughafen in der Zone liegt, aus welcher beide Seiten ihr schweres Gerät entfernen sollten. „Das kann man so interpretieren, dass die ukrainischen Truppen sich von dort zurückziehen müssen“, sagt einer. Der andere wird noch deutlicher: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker ,Republik‘ fallen sollte“. Ein wichtiges Zusatzdetail kommt aus einer dritten Quelle: Präsident Petro Poroschenko persönlich habe Bundeskanzlerin Merkel über diese Regelung informiert. ..." (FAZ online, 1.11.14)
Die US-Zeitung New York Times zitierte bereits am 29.9.14 in einem Bericht über die anhaltenden Gefechte um den Flughafen den Vizepremier der "Volksrepublik Donezk", Andrei Purgin, dem zufolge der Flughafen mit der Minsker Vereinbarung vom 5.9.14 den Aufständischen zugestanden wurde. "Der Flughafen sollte unser sein", so Purgin, der in Minsk dabei war, aber die Kiewer Truppen würden ihn wie einen "Fetisch" verteidigen.
Die Zeitung zitierte auch Ihor Kolomoysky, den Oligarchen-Gouverneur der benachbarten Region Dnipropetrovsk, dem zufolge Kiew zugestimmt hätte, den Flughafen im Austausch für ein Gebiet südlich von Donezk, das die Aufständischen halten, aufzugeben. Dem habe Armeesprecher Andriy Lysenko widersprochen, dass der Flughafen "unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs war, ist und sein wird".
• Moskau warnt vor Kriegszustand in Ostukraine
"Der Vorschlag der Fraktion „Volksfront“ des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zur Einführung des Kriegszustandes im Osten des Landes hemmt den Dialog und macht die Krise noch schlimmer, wie der russische stellvertretende Außenminister Grigori Karassin erklärt hat.
„Es ist offensichtlich, dass die militaristische Hysterie der ‚Kriegspartei‘ in Kiew heute die Hauptgefahr für die ukrainische Staatlichkeit darstellt. Sie macht die Krise noch schlimmer und stört die Logik der Lösungssuche und der Aufnahme eines realen Dialogs“, äußerte Karassin in einem Interview für RIA Novosti. Dem hochrangigen Diplomaten zufolge kann die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen die Hoffnungen auf eine Beilegung der Ukraine-Krise für immer begraben.
"Wozu Jazenjuk das braucht, ist eine Frage an ihn und an seine ausländischen Sponsoren und Betreuer“, so kommentierte Karassin den Vorschlag der Fraktion „Volksfront“ im ukrainischen Parlament zur Aufhebung der Feuereinstellung und zur Einführung des Kriegszustandes in der Ostukraine. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Moskau für sofortigen Waffenabzug aus Donbass
"Der Abzug der schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet Donbass könnte sofort beginnen, wenn Kiew dazu bereit ist, wie das russische Außenminister am Montag erklärte.
„Wenn Kiew tatsächlich bereit ist, seine schweren Waffen gleichzeitig mit der Volkswehr und entsprechend den Parametern abzuziehen, die im Minsker Memorandum vom 19.September 2014 festgelegt und im Arbeitsdokument vom 13. November 2014 bestätigt sind, muss unverzüglich mit den praktischen Handlungen vor Ort begonnen werden. Dies umso mehr, als die Republikchefs der DVR und der LVR (der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk) bereits ihre Unterschriften unter den abgestimmten Plan gesetzt haben“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes.
Das Ministerium verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko am 15. Januar einen Brief mit einem Vorschlag geschickt hatte. Laut Putin müssen die beiden Konfliktseiten – die ukrainischen Militärs und die Volkswehr von Donbass – ihre schweren Waffen im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und entsprechend den von Kiew geforderten Koordinaten von der Entflechtungslinie abziehen. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Kiew für Zeitplan, um Minsker Vereinbarung umzusetzen
"Kiew hat vorgeschlagen, einen Zeitplan für die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen vom 13. November zu unterzeichnen und ab dem 19. Januar den Waffenstillstand in der Donbass-Region zu sichern, wie das ukrainische Außenministerium Montagnacht auf seiner Internetseite bekannt gab.
Laut einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht der am 13. November abgestimmte Zeitplan drei Phasen vor: Zwei Tage Waffenruhe, fünf Tage für den Rückzug der schweren Waffen und 21 Tage für die Truppenentflechtung an der Trennlinie gemäß dem Minsker Memorandum. ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Putin für Deeskalation in der Ostukraine
"Die jüngste Entwicklung in der Ukraine gefährdet den Prozess der friedlichen Regelung auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen, heißt es in einem an den ukrainischen Präsidenten gerichtetenSchreiben von Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Die jüngsten Ereignisse im Südosten der Ukraine, die mit der Wiederaufnahme des Beschusses der Gebiete Donezk und Lugansk zusammenhängen, rufen bei uns tiefe Besorgnis hervor und gefährden faktisch den Prozess der friedlichen Regelung auf der Basis des Minsker Memorandums vom 19. September 2014“, heißt es in dem Dokument, das im 1. Kanal des Russischen Fernsehens verlesen wurde.
Russland ist bereit, zusammen mit der OSZE die Kontrolle über den Waffenstillstand im Donbass zu organisieren, wird in dem Schreiben betont.
„Ich schlage vor, dass beide Seiten – sowohl die bewaffneten Strukturen der Ukraine als auch die Milizen im Donbass — dringende Maßnahmen zur Einstellung des gegenseitigen Beschusses sowie zum unverzüglichen Abzug der Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm durch beide Konfliktseiten auf die Entfernung ergreifen, welche vom Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegt wurde, ausgehend von der faktischen Berührungslinie gemäß der beigelegten Karte.“ ..." (Sputnik, 19.1.15)
• Gorlowka unter massivem Beschuss
"Die Milizen in der Ostukraine berichten am Sonntag von beispiellos heftigen Angriffen der ukrainischen Armee auf Gorlowka, eine Stadt mit rund 250.000 Einwohnern nordöstlich von Donezk. Laut Augenzeugen liegen Leichen von Ortsbewohnern auf Straßen.
„Gorlowka steht seit fast 24 Stunden unter beispiellos heftigem Beschuss“, meldete die Donezker Nachrichtenagentur Dan-news unter Verweis auf den örtlichen Ambulanzdienst. Durch Einschläge der ukrainischen Artillerie im Stadtzentrum gebe es Tote und Verletzte. „Wir können nicht zu den Verletzten fahren, weil der Beschuss andauert“, teilte ein Mitarbeiter mit. „Neue Anrufe gehen jede Minute ein.“
Augenzeugen berichten von Leichen auf den Straßen von Gorlowka. „Der Beschuss aus Artillerie und Grad (Mehrfachraketenwerfer – Red.) hört nicht auf. Leichen von Einwohnern liegen im Zentrum der Stadt“, teilte ein Mann Dan-news mit. Der öffentliche Verkehr funktioniere nicht, viele Stadtteile seien ohne Strom und Gas. Das „Verteidigungsministerium“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ berichtete seinerseits von ukrainischen Bombern über Gorlowka. „Su-24-Bomber der ukrainischen Luftwaffe kreisten eine Zeitlang über Gorlowka, ohne das Feuer zu eröffnen.“" (Sputnik, 18.1.15)
• Poroschenkos Pläne für "Sonderwirtschaftszone Donbass"
"Während die Kämpfe in Donezk wüten, sucht Präsident Poroschenko schon nach westlichen und russischen Investoren. Sie sollen die Ostukraine wieder aufbauen. ...
Unterdessen plant Präsident Petro Poroschenko schon für die Zeit nach dem Krieg. Sein Konzept "Ukraine 2020" sieht eine Sonderwirtschaftszone in der Donbass-Region vor und soll gleichermaßen westliche wie russische Investoren anlocken.
Kritiker setzen aber andere Prioritäten und fordern, Kiew solle zuallererst für dauerhaften Frieden sorgen. Tatsächlich will Poroschenko mit seinem Plan der russischen Seite einen Vorschlag machen, damit sich Moskau zu einem dauerhaften Frieden bereiterklärt. Der ukrainische Präsident spricht davon, dass bei der Lösung des Konflikts "ein Weg gefunden werden muss, der es Russland erlaubt, sein Gesicht zu wahren".
Zunächst sollen aber Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden; parallel würde Kiew mehr Vollmachten in die Regionen abgeben.
Pragmatiker Poroschenko ist nicht nur auf der Suche nach Frieden, sondern auch nach Investoren. Was der Krieg nicht zerstört hat, gilt zumeist als veraltet. Ein Großteil der Schwerindustrie stammt aus Sowjetzeiten. Und vor allem junge Menschen sind ohne Arbeit, es gilt, einen Strukturwandel zu schaffen. In einem Interview mit dem französischen Fernsehen warb Poroschenko kürzlich ebenfalls für seine Idee einer Sonderwirtschaftszone. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in wenigen Tagen wird er um Investoren werben. ..." (Der Standard online, 18.1.15)
• Ex-Innenminister: Kiew profitiert vom Krieg
"Der Krieg in der Donbass-Region bringt der gegenwärtigen Kiewer Führung Vorteile und wird nicht in nächster Zeit gestoppt. Das sagte der frühere ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko am Freitag vor der Presse in Sewastopol auf der Krim bei der Präsentation der Stiftung „Südosten“.
„Geopolitische Akteure und der (erbärmliche) Zustand der Landeswirtschaft sind es, die Kiew nicht zulassen werden, den Krieg zu beenden. Zudem wird die Politik der Kriegstreiberei Kiews derzeit von 60 Prozent der Ukrainer unterstützt.“ Sachartschenko zufolge werden sich die Machthaber im Fall der Einstellung der Kämpfe gezwungen sehen, unangenehme Fragen zur schwierigen Wirtschaftslage im Land zu beantworten.
„Sie brauchen diesen Konflikt, damit der Brand des Krieges auf andere Länder übergreift… Und er wird übergreifen, denn die Zahl der Waffen, über die die von der Nazi-Ideologie gepackten Extremisten verfügen, ist unvorstellbar hoch.“ Die Miliz sei in Misskredit gebracht worden, die Kriminalität ufere aus.
Sachartschenkos Prognose zufolge werden private Armeen in der Ukraine zuerst gegen friedliche Einwohner im Donbass und dann um die Neuordnung der Märkte kämpfen. Die sogenannte Anti-Terror-Operation sei nichts anderes als Bürgerkrieg. Es werde äußerst schwierig sein, das Land wieder zu kitten. ..." (Sputnik, 16.1.15)
• Ukrainischer Vertreter ließ neue Gespräche in Minsk platzen
"Die für Freitag geplanten neuen Friedensgespräche zur Ukraine in Minsk sind im letzten Moment abgesagt worden. Die Vertreter aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die vergeblich in der weißrussischen Hauptstadt gewartet haben, machten die Regierung Kiew für das Platzen des Treffens verantwortlich.
Das Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finde nicht statt, teilte der weißrussische Außenamtssprecher Dmitri Mirontschik am Nachmittag mit. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Weißrussland ist der ukrainische Vertreter Leonid Kutschma nicht nach Minsk gekommen.
„Die ukrainische Seite hat das Treffen platzen lassen“, kommentierte der Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, vor der Abreise aus Minsk. „Wir haben alles getan, damit der Verhandlungsprozess weitergeht.“ Er bezeichnete es als wichtig, die Gespräche fortzusetzen. „Ein Termin für neue Verhandlungen steht noch nicht fest, aber wir sind für weiteren Dialog offen.“" (Sputnik, 16.1.15)
• Von wem der Waffenstillstand abhängt
"Der für den 15. Januar in Astana anberaumte „Vierer-Gipfel“ zur „Beilegung“ der Ukraine-Krise steht kurz vor dem Abbruch. Merkel hat ihn faktisch abgesagt, heute legt Putin – ebenso diplomatisch-faktisch – nach. Es ginge um die Umsetzung des Minsker sogenannten „Friedensplans“, die erst greifen müsse.
Im März läuft der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland ab, und bis dahin möchte sich Moskau natürlich als artiges Kind erweisen, so dass diese möglichst nicht verlängert werden. Die US-Sanktionen schrecken Russland weniger, aber was die der EU angeht, so ist Merkel maximal hart: kein Waffenstillstand, kein Ende der Sanktionen.
Das Problem ist, dass eine Einhaltung des Waffenstillstands nicht von Putin, und auch wenig von Merkel abhängt. Sondern vom guten Willen Poroschenkos und seiner Kuratoren in der Kiewer US-Botschaft. Aber Poroschenko selbst hat nichts zu verlieren, und für die Amerikaner besteht der ganze Sinn der Ukraine-Krise in einem Zerwürfnis zwischen Europa und Russland. ..." (Blog Chartophylakeion to polemu, 12.1.15)
• Polnische Unterstützung für Faschisten
Das faschistische "Asow"-Bataillon, das inzswischen als Regiment zur offiziellen Nationalgarde der Ukraine gehört, hat aus Polen zwei mediezinische Rettungswagen bekommen, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform in einer Bildnachricht am 12.1.15 informierte.
→ hier geht's zu Folge 121
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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