Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 116

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Kiew will Konflikt militärisch lösen

"Kiew will den Konflikt in der Donbass-Region ungeachtet der unterzeichneten Friedensvereinbarungen doch noch mit Gewalt lösen. Das erklärte der Vizestabschef der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Eduard Bassurin, am Montag.
„Vorbereitungen dazu laufen ununterbrochen seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen. Wir stellen immer wieder fest, dass die Ukraine Truppen und Kampftechnik an der Grenze zu den von der Donezker Republik kontrollierten Territorien verstärk konzentriert. Und zwar unter dem Deckmantel der Rotationen, bei denen jedes Mal weniger Soldaten zurückkehren als ankommen“, wurde Bassurin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, Moskau lägen Angaben vor, wonach die ukrainische Armee einen weiteren Versuch der gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems vorbereite." (Sputnik, 12.1.15)

• Interpol fahndet nach Janukowitsch

"Interpol hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation gesetzt. Dem 64-Jährigen werden Veruntreuung und finanzielles Fehlverhalten vorgeworfen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Fahndungsaufruf hervorgeht.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete jedoch unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle, Russland werde höchstwahrscheinlich eine Auslieferung ablehnen. Janukowitsch soll sich in Russland aufhalten, wohin er sich im vergangenen Februar nach monatelangen Straßenprotesten in Kiew abgesetzt hatte. ..." (Wiener Zeitung online, 12.1.15)

• George Soros in Kiew
"Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des ukrainischen Parlaments Hanna Hopko hat ihr Treffen mit dem Starinvestor George Soros am Montag in Kiew bestätigt. Sie und die Abgeordnete Viktoria Sjumar hätten sich Soros getroffen, teilte Hopko mit.
Soros ist in die Ukraine am Sonntagabend eingetroffen. Die Soros-Stiftung in der Ukraine „Vidrodzennja“ (Wiedergeburt")  lehnte Kommentare zum Besuch des Milliardärs ab.
Der letzte Besuch von Soros in die Ukraine im Herbst wurde auch geheim gehalten. Soros führte damals mit Regierungsbeamten und Geschäftsleuten Gespräche über Wiederaufbau von Donbass." (Ukrinform, 12.1.15)

• Moskau: Westen muss Gewaltlösung verhindern
"Moskau wird von den westlichen Ländern fordern, die Entwicklung in der Ukraine nach einem Gewaltszenario zu verhindern, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.
Laut Lawrow hatte die Europäische Union eine Mission zur Unterstützung von Reformen im zivilen Sicherheitssektor in die Ukraine geschickt. Die EU-Mission „ ermöglicht es, Klarheit über die illegalen Formationen von gut ausgebildeten und gut bewaffneten Menschen zu schaffen, die einen bedeutenden Teil des ukrainischen Territoriums kontrollieren und von denen viele schwerer Verbrecher verdächtigt werden“, so der Minister.
„Unabhängig davon, was in Paris, Syrien und Libyen vor sich geht, werden wir unsere westlichen Partner, die viel mehr Einfluss auf die ukrainische Führung haben als jemand anderer, auffordern, sich Klarheit über die genannten Pläne zu verschaffen und die ‚Kriegspartei‘ in Kiew davon abzubringen, die zerbrechlichen Hoffnungen, die durch die Minsker Vereinbarungen geweckt wurden, zu zerstören“, so Lawrow." (Sputnik, 12.1.15)

• NATO spricht von leichter Entspanung in Ostukraine
"Vor dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Ukraine-Krise sieht die Nato Anzeichen für eine leichte Entspannung im Osten des Landes.
"Wir haben festgestellt, dass sich weiterhin russisches Militärpersonal auf dem Gebiet der Ostukraine befindet, das die Separatisten unterstützt. Aber wir bemerken auch, dass es zuletzt zu etwas weniger Kampfhandlungen gekommen ist. Die Lage in der Ostukraine ist weniger angespannt. Teilweise gehen die Kämpfe weiter. Aber es gibt Anzeichen für eine leichte Entspannung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Freitag der "Welt".
Die Lage in der Ostukraine sei "aber immer noch instabil und schwierig". Stoltenberg weiter: "Die humanitäre Lage für die Menschen in der Region bleibt weiterhin sehr besorgniserregend."
Zugleich forderte der Nato-Chef Moskau auf, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen: "Die Nato erwartet von der russischen Regierung, dass sie die Vereinbarung von Minsk respektiert und alles tut, damit die Waffenruhe in der Ostukraine nachhaltig umgesetzt wird. Dazu ist es notwendig, dass Russland aufhört, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen". ..." (Die Welt online, 12.1.15)
"... Der Nato-Chef sprach erneut davon, dass russisches Militär in der Region weiter präsent sei, erbrachte allerdings keine Beweise dafür.
Russland hatte mehrmals betont, es habe mit der Entwicklung in der Ostukraine nichts zu tun. Es sei keine Konfliktpartei und sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise erfolgreich überwinde." (Sputnik, 12.1.15)

• Aufständische warnen vor Eskalation durch Kiew
"Andrej Purgin, Vorsitzender des Volksrates der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“, hat auf eine rasante Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine verwiesen.
Wie Purgin am Montag dem Fernsehsender „Rossija 24“ sagte, „hatte sich der Konflikt bis dahin nur langsam verschärft… Es waren höchstens 170 Zusammenstöße an der Entflechtungslinie registriert worden. Innerhalb der letzten drei Tage hat es aber insgesamt mehr als 100 Zusammenstöße gegeben. Das deutet auf eine rasante Eskalation und eine äußerst angespannte Situation hin.“
Laut Purgin gibt es Tote und Verletzte. Bei dem mehrfachen massiven Beschuss von Wohnvierteln in Donezk seien die Wärme- und Stromversorgungssysteme ernsthaft beschädigt worden, so der Parlamentschef. „Die Ukraine hat faktisch damit begonnen, den Personen- und Güterverkehr und jegliche sonstige Bewegung über die Entflechtungslinie zu blockieren. Donezk hat heute keine Lebensmittel und keine anderen Güter erhalten, die von der ukrainischen Seite kommen sollten.“ ..." (Sputnik, 12.1.15)

•Westlicher Druck auf Russland wird gesteigert
"Der politische und wirtschaftliche Druck des westlichen Kapitals auf Russland nimmt weiter zu. Seit geraumer Zeit greifen auch die berüchtigten Ratingagenturen in den unerklärten Krieg ein, zuletzt der kleinste der »großen drei«: Die Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Moskaus herunter und teilte der Öffentlichkeit mit, dessen Bonität werde nur noch mit BBB minus bewertet, teilte das Unternehmen mit. Und ja: Der Ausblick sei negativ. ...
Fallende Ölpreise und der Ukraine-Konflikt hätten in Russland zur schlimmsten Währungskrise seit 1998 geführt, begründete dann auch Fitch am Freitag abend sein Verdikt. Der politische Witz daran: Mit BBB minus steht Russland in seiner Kreditwürdigkeit bei Fitch nun auf einer Stufe mit Indien und der Türkei.
Im Gegensatz zu den übrigen Inhabern dieser wenig schmeichelhaften Bewertung hat Moskau allerdings in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnte seinen riesigen Schuldenberg diszipliniert abgebaut und zu keiner Zeit Anlass gegeben, die Bonität anzuzweifeln. Sowohl vom Grad der Staatsverschuldung als auch der Höhe der Devisenreserven her zählt die Russische Föderation wirtschaftlich zu den stabilsten Staaten der Welt. Das wissen natürlich auch die Fachkräfte der in Paris ansässigen Ratingagentur. ..." (junge Welt, 12.1.15, S. 9)

• Außenministertreffen in Berlin
"Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands kommen am Montag in Berlin zusammen, um nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt zu suchen. Basis sollen Friedensvereinbarungen vom September sein, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt seine Kollegen Laurent Fabius, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow um 17.45 Uhr. ..." (Wiener Zeitung online, 12.1.15)

• Bergarbeiter nach Raketentreffer unter Tage eingeschlossen
"Mehr als 300 Bergarbeiter haben am Sonntag im umkämpften Osten der Ukraine mehrere Stunden lang unter Tage festgesessen. Nach dem Einschlag eines Geschoßes in einem regionalen Umspannwerk sei am Nachmittag in der Kohlemine der Strom ausgefallen, sagte ein Gewerkschaftssprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Einige Stunden später sei die Stromversorgung wieder hergestellt worden und die Rettungsaktion für die 331 Kumpel sei angelaufen. "Bisher wurden mehr als 150 von ihnen gerettet", sagte der Gewerkschafter.
Die Sasjadko-Grube in der von den prorussischen Rebellen kontrollierten Stadt Donezk gehört zu den größten Bergwerken in der Ukraine. Bis zu 10.000 Arbeiter sind dort im Einsatz. Bei einer Gasexplosion im Jahr 2007 waren dort mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. ..." (Die Presse online, 11.1.15)

• Jazenjuk darf in deutschen Medien unwidersprochen lügen und hetzen
Darauf macht u.a. Jens Bernert in einem Beitrag vom 11.1.15 aufmerksam: "Der Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen auf unsere Gesellschaft werden immer irrer: Nach Ansicht der Tagesschau/Tagesthemen der ARD ist die unwidersprochene beziehungsweise unkommentierte Verbreitung von Nazipropaganda durch den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in den Tagesthemen (Interview Jazenjuks mit Pinar Atalay), die im Übrigen von der Presse umfassend ignoriert wurde, völlig in Ordnung, wenn man ihrem Statement bei Facebook glauben darf: ..."
Auf einer ukrainischen Website ist der Text des ARD-Interviews mit Jazenjuk in deutscher Übersetzung nachzulesen: "Das Jazenjuk-Interview, uncut"
In einem Beitrag auf den Nachdenkseiten vom 12.1.15 hat sich Stefan Korinth mit der "Geschichtsklitterung des Arsenij Jazenjuk" beschäftigt: "Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern." Korinth erinnert auch an die Verharmlosung ukrainischer Faschisten in der Berichterstattung deutscher Medien.
In dem Blog Der Unbequeme wurde am 10.1.15 ebenfalls darauf hingewiesen, "Wie aus Jazenjuk das Nazi-Weltbild herausquillt". Der Autor verweist u.a. auch darauf, dass Jazenjuk nicht das erste Mal mit faschistischem Vokabular und Gedanken auffiel: "Schon im Sommer betitelte er die Separatisten in einem Pressetext als Untermenschen ("subhumans"), was im Netz sofort die Runde machte. Kurz darauf haben westliche PR-Agenten wohl bemerkt, dass das fürs Ansehen nicht sehr förderlich ist und den Ausdruck noch schnell in "inhumans" geändert. Doch Screenshots konnten sie nicht mehr verstecken."

• Wirtschaftsminister bereit, eigenes Ressort aufzulösen
"Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine, der Litauer Aivaras Abromavicius, plant eine radikale Reform seines Ressorts. „Ich schließe nicht aus, dass das Ministerium nach der Reform aufgelöst wird“, sagte er am Sonntag in einem Interview für die Internetausgabe „Nowoje Wremja“ (Neue Zeit) in Kiew.
„Wir erörtern diese Variante in Kabinettssitzungen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass einige Ministerien künftig verzichtbar wären. In seiner gegenwärtigen Form ist das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung überflüssig. Auf der Regierungsebene werden derzeit zwei Möglichkeiten diskutiert: Einen Teil der Funktionen an das Finanzministerium und den anderen Teil an die Nationalbank der Ukraine zu übertragen und das Ministerium ganz aufzulösen. Die zweite Variante sieht eine Reorganisation des Ministeriums vor, die dann nur Funktionen erfüllen wird, die für die Realisierung der Reformen erforderlich sind“, sagte Abromavicius. ..." (Sputnik, 11.1.15)

• Alles möglich - außer Atomkrieg?
"Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern und dabei zu weit gehen, kann nach Ansicht eines angesehenen russischen Außenpolitikers alles passieren. „Aber die Gefahr eines Atomkrieges ist endgültig gebannt“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, am Sonntag in Moskau.
Puschkow nahm Stellung zur jüngsten Erklärung von Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, wonach ein neuer groß angelegter Militärkonflikt in Europa unweigerlich in einen Atomkrieg ausarten würde. „Die Vereinigten Staaten unterstützen die ‚Partei des Krieges‘ in der Ukraine, die gesamte Finanzhilfe Washingtons ist für die Festigung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt. Die USA senden der Ukraine klare Signale, dass Washington von Kiew entschlossene Handlungen erwartet. Die USA waren es, die den überzeugten Kriegsanhänger (Arseni) Jazenjuk an die Spitze des ukrainischen Kabinetts gebracht hatten.“
„Alles kann passieren. Aber ich glaube nicht, dass es zu einem Atomkrieg kommt. Diese Bedrohung ist endgültig Geschichte geworden“, sagte Puschkow in einem Interview für den Russischen Nachrichtendienst RSN." (Sputnik, 11.1.15)

• Gespräche in Paris zur Ukraine - ohne Russland
"Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und dessen ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko haben am Sonntag in Paris über die Ukrainekrise gesprochen.
Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP mit Hinweis auf Quellen im Elyséepalast. Das Treffen habe rund eine Viertelstunde gedauert. Die Spitzenpolitiker waren vor der grossen Gedenkdemonstration im Elyséepalast zusammengekommen.
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, der am Sonntag ebenfalls zu dem Gedenkmarsch nach Paris gekommen war, nahm demnach nicht an der Unterredung zur Ukraine teil. Es habe zudem auch ein kurzes bilaterales Gespräch zwischen Merkel und Hollande gegeben. ..." (Tages-Anzeiger online, 11.1.15)

• Gorbatschow warnt vor Krieg in Europa
"Michail Gorbatschow warnt vor einem großen Krieg in Europa wegen der Ukraine. "Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", erklärte der Friedensnobelpreisträger dem SPIEGEL. "Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen." ...
Angesichts eines "katastrophalen Vertrauensverlustes" zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu "enteisen". Zudem wandte sich Gorbatschow gegen Versuche, Russland zu isolieren sowie gegen westliche Wirtschaftssanktionen. "Es war auch falsch, Russland aus der G8 auszuschließen. Das erinnert an Blutrache und führt ins Nichts", sagte Gorbatschow.
Mit scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?"
Als "saudumm und höchst gefährlich" bezeichnete der letzte Staatschef der Sowjetunion Gedankenspiele im Westen, Putin zu stürzen. Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. "Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren", sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten. ..." (Spiegel online, 11.1.15)

• Schwierige Situation für Journalisten in der Ostukraine
In einer Reportage berichtet Jutta Sommerbauer in der Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse vom 10.1.15 über die Situation von Journalisten in der Ostukraine:
"Wenn Jewgenij Schibalow im Sommer aus dem Fenster schaute, dann konnte er den Granaten beim Einschlagen zusehen. Seine Wohnung am Stadtrand von Donezk war als Beobachtungsposten perfekt geeignet – mit hohem Risiko. Seine Familie hatte Schibalow in Sicherheit gebracht. Er selbst blieb. Und schrieb.
Der Korrespondent der Kiewer Wochenzeitung „Zerkalo Nedeli“ ist vielleicht der einzige ukrainische Journalist, der seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor Ort ist und unter seinem Namen für ein Medium schreibt, das nicht unter dem Einfluss der ostukrainischen Separatisten steht.
Der Krieg im Donbass hat dramatische Auswirkungen auf Medien und Journalisten – und damit auf die Berichterstattung. Als die Separatisten Anfang April Gebäude in mehreren Städten der Region besetzten, war der nächste Schritt die Erstürmung der Fernsehtürme. Missliebige Fernsehkanäle wurden abgeschaltet, Redaktionen besetzt. Medien, die aus der Sicht der prorussischen Aktivisten ukrainische Propaganda verbreiteten, wurden bedroht. „Wir galten plötzlich als Feindesblatt“, erinnert sich ein Journalist einer auflagenstarken Kiewer Tageszeitung. „Ende Mai hieß es: Wir müssen weg.“ Die Zentrale konnte nicht mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren. ...
Während ausländische Journalisten weitgehend ohne Probleme auf beide Seiten der Front reisen können, ist das für ukrainische Journalisten viel riskanter. Es gibt nur ein paar Kiewer Reporter – wie etwa Igor Burdyga von „Westi Reportjor“ –, die hinter die Frontlinie fahren. Offen proukrainische Journalisten wie etwa vom TV-Sender Fünfter Kanal sind in Donezk nicht erwünscht. ..."

• EU finanziert Kiews Krieg
"Es ist sicher kein Zufall, dass gerade jetzt die Nachricht kam, dass die EU der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Damit, so könnte man meinen, solle der bevorstehende Zahlungsausfall verhindert werden. Doch das ist nicht der Fall, denn es ist längst bekannt, dass die Ukraine in Zukunft mindestens weitere 15 Milliarden Euro braucht. Deshalb geht es darum nur bedingt.
Es besteht ein viel direkterer Zusammenhang zu dem Vorgang, dass die Ukraine schließlich kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, ihren Militärhaushalt auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der lag im vergangenen Jahr noch bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Also sind die zusätzlichen Gelder, welche die EU nun in die Ukraine pumpen will, vor allem dazu geeignet, die Mehrausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu finanzieren. Angeblich soll das Land mit Darlehen angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden, gab die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel bekannt:
Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft getroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem "Konflikt im Osten des Landes" zu tun hat, der die "Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft" gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, "reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden". ..." (Telepolis, 10.1.15)

• Jazenjuk: Ukraine kann ohne westliche Hilfe nicht überleben und Russland bedroht Europa
"Herr Ministerpräsident, die Ratingagenturen verwenden immer häufiger das Wort „Bankrott“, wenn von der Ukraine die Rede ist. Wie ernst ist die Lage?
Vieles hängt von unseren westlichen Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Im vergangenen Jahr haben wir neun Milliarden Dollar an Krediten bekommen. Zugleich aber haben wir 14 Milliarden zurückgezahlt. Wir bedienen Schulden, die nicht wir gemacht haben, sondern der frühere Präsident Viktor Janukowitsch. In drei Jahren hat er sich 40 Milliarden Dollar angeeignet, und jetzt müssen wir das alles zurückzahlen. ...
Wir haben getan, was wir konnten, um die Kleinkorruption in den Griff zu kriegen. Wir haben zehn Prozent der Staatsangestellten gefeuert. Wir haben alle Sozialprogramme eingefroren. Wir haben Gesetze erlassen, die unsere Wirtschaftsmagnaten verpflichten, mehr Steuern zu bezahlen. Aber um jetzt zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket. ...
Manche Länder geben Ihnen außerdem auch Militärhilfe: Amerika, aber auch das kleine Litauen. Erwarten Sie das auch von Deutschland?
Es geht uns nicht um Angriffsoperationen. Wir wollen nur diese von Russland geführten Terroristen abschrecken. Wie sonst kann man Russland stoppen? Wie kann man verhindern, dass diese Infiltration immer weitergeht? Es geht hier um globale Sicherheit, um die Sicherheit Europas. Wer kann schon sagen, wo diese Terroristen, die in Tschetschenien ausgebildet worden sind, als Nächstes auftreten werden? In Paris? In Berlin? In der Ostukraine gibt es Trainingslager und Waffen. Sie werden sich neue Ziele suchen – und nicht nur bei uns. ...
Der Westen hat Angst vor Russland?
So ist es. Man will beschwichtigen oder vielleicht nicht gerade beschwichtigen, aber irgendwie Russlands aggressiven Ton dämpfen. Russland soll das Thema Nato nicht als Vorwand für eine weitere Intervention in der Ukraine nutzen können. Das ist der Grund, weswegen manche westliche Politiker nicht sehr glücklich sind, wenn es um eine Mitgliedsperspektive der Ukraine geht. ..." (FAZ online, 8.1.15)

• Finanzministerin: Ukraine angeblich nicht vor dem Bankrott
"Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko sieht ihr Land nicht vor der Pleite. „Wir erleben eine heftige Finanzkrise und stecken in sehr schweren Zeiten. Aber wir sind kein bankrottes Land“, sagte sie dem Handelsblatt (Freitagausgabe).
Zu Berichten, dass die Ukraine dieses Jahr Kredite über 15 Milliarden Dollar benötigt, äußerte sich die Ministerin mit ukrainischem und US-amerikanischem Pass ausweichend: „Wir brauchen ganz sicher neue Hilfen unserer Partner, Kredite und keine Geschenke. Und wir diskutieren den Umfang gerade mit dem IWF“, sagte Jaresko. Die genannten 15 Milliarden Dollar seien nur eine Schätzung.
Im Gegenzug für Hilfen der Kreditgeber verspricht die Finanzministerin „ein sehr ambitioniertes Reformprogramm“ und eine „enorme Deregulierungswelle“. So will die Regierung in Kiew unter anderem Lohnnebenkosten senken, um Firmen aus der Schattenwirtschaft zu holen, und den Staatskonzern Naftogaz aufspalten. Hier seien auch internationale Investoren gefragt. Den Krieg im Osten ihres Landes nannte Jaresko „sehr schmerzhaft“: Aber die Ukrainer seien bereit, „den Preis dafür zu zahlen, dass sie nach europäischen Regeln leben und Teil Europas werden wollen“. ..." (Handelsblatt online, 8.1.15)

• Jazenjuk als "Hungerkanzler 2.0"
"Die Regierung hat dem Land zum anbrechenden neuen Jahr gratuliert. Sogar nach der Herausnahme der finstersten Posten wie der Abschaffung der kostenlosen mittleren Schulbildung erwies sich der vor den Winterferien vom Parlament beschlossene Haushalt 2015 als antisozialster seit den Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruches in den 1990ern.
Es war Janukowitsch, der ständig vom Gespenst eines neuen Maidans verfolgt, der bei den kleinsten Anzeichen des nächsten sozialen Aufruhrs zurückwich. Bei den derzeitigen Machthabern im Land gibt es keinerlei eindämmende Faktoren. Jede Unzufriedenheit erklären sie leicht mit «Machenschaften des russischen Geheimdienstes FSB», womit die Diskussion beendet ist.
Die Ukrainer werden bereits nicht mehr dazu aufgerufen freiwillig den Gürtel enger zu schnallen – die Regierung hat selbst die Gürtelenden ergriffen und zieht gleichzeitig von beiden Seiten: einerseits mit der Kürzung der Sozialzahlungen, andererseits mit der allgemeinen Erhöhung der Preise und der Steuerschlinge. Dabei wird dem Volk tatsächlich versprochen, dass alle, die 2015 überleben, 2016 besser zu leben beginnen. Doch unter unseren Bedingungen, bei denen die politischen Führer sich an ihre Äußerungen nicht mehr erinnern, die sie vier bis fünf Monate vorher gemacht haben, bedeutet eine in Aussicht gestellte Verbesserung für das Jahr 2016, dass sie niemals eintritt.
Das ist allen klar, die die Geschichte nicht nach ukrainischen Geschichtsbüchern studiert haben. Das, was die Ukraine gerade erstmals durchläuft, ist für die restliche Welt kein Know-how. In der Geschichte Deutschlands gab es eine fast direkte Analogie zu unseren heutigen Prozessen, als der Reichskanzler der Weimarer Republik Heinrich Brüning in den 1930ern für die Rettung des Landes vor dem ökonomischen Kollaps ebenso das deutsche Volk in den Schraubstock der Kürzungen von Löhnen und Renten mit Vergünstigungen (von denen gab es nicht wenig für die die Veteranen des Ersten Weltkrieges) und Steuererhöhungen spannte. Dafür erhielt er von der damals noch freien deutschen Presse den Spitznamen «Hungerkanzler».
Das Ergebnis der Anstrengungen Brünings ist bekannt: eine noch größere Verarmung der Deutschen und der Machtantritt der Nazis. Bereits 1933 wurde Adolf Hitler Kanzler. ..." (Ukraine Nachrichten, 7.1.15)

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