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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 15. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 119

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiewer Artillerie beschiesst Donezk
"Die ukrainische Armee hat die Großstadt Donezk im Osten des Landes am Donnerstag unter intensiven Artilleriebeschuss genommen. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlagen Geschosse in mehreren Stadtbezirken ein.
„Es gibt Zerstörungen und Verletzte. Beschädigt wurde ein Umspannwerk, die Gasversortung ist mancherorts lahmgelegt“, hieß es.
Einigen Angaben zufolge wurde ein Linienbus von einem Geschoss betroffen. Aus anderen Quellen verlautete, dass es sich um einen Verkehrsunfall handelt. In jedem Fall gab es Verletzte. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• Washington verspricht Kiew ökonomische Hilfe
Die US-Regierung will der Kiewer Regierung helfen, die wirtschaftlichen probleme des Landes zu lösen. Das hat das Weiße Haus laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 15.1.15 mitgeteilt.

• Mehrheit im Europaparlament für fortgesetzte Sanktionen gegen Russland
"Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in seiner Entschließung zur Lage in der Ukraine für die Fortsetzung und die mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
In der Resolution solidarisierte sich das Parlament mit dem ukrainischen Volk und bekräftigte ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit und europäische Wahl der Ukraine.
Laut dem Parlament könne die EU Defensivwaffen an die Ukraine liefern.
Die Europaabgeordneten riefen zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine-durch alle Mitgliedsstaaten vor dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Mai in Riga auf. In der Resolution wurde erneut die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine bekräftigt.
Das Parlament verurteilte scharf Terroranschläge der „Separatisten und anderen Milizen“ in der Ostukraine sowie „Russlands aggressive und expansionistische Politik“. Diese Politik sei "eine Bedrohung für die Einheit und die Unabhängigkeit Ukraine und stellt eine potenzielle Bedrohung für die Europäische Union selbst dar". ...
Das Europarlament forderte die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. Eine Aufhebung bestehender Sanktionen sei nur nach der Erfüllung durch Russland der bestimmten Kriterien, die festgelegt werden müssen, möglich. Das seien die Umsetzung des Waffenstillstands, der bedingungslose Abzug aller russischen Truppen und von Russland unterstützten bewaffneten Formationen und Söldnern, der Austausch aller Gefangenen, einschließlich Nadija Sawtschnko, sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, inklusive der Krim.

Wenn Russland weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine durchführen wird, forderte das Parlament von dem EU-Rat eine Verschärfung der Strafmaßnahmen. Diese sollten den Atomsektors und die Finanztransaktionen der russischen Unternehmen betreffen. ..." (Ukrinform, 15.1.15)

• Kohle aus Donezk für die Ukraine
"Die Führung der „Volksrepublik Donezk” hat laut Premier Alexander Sachartschenko am Donnerstag 300 Tonnen Kohle mit fünf Waggons in die Ukraine als humanitäre Hilfe geschickt.
„Kohle haben wir genug. Wir kontrollieren den Gütertransport über unser Territorium und sind imstande, eine reibungslose Versorgung der Ukraine mit Kohle zu sichern“, sagte Sachartschenko. „Wollt ihr kaufen?  Bitte sehr.“
Zuvor hatte der Chef der selbsterklärten Republik Donezk gesagt, trotz  der militärischen Konfrontation kaufe die Ukraine die Donezker Kohle „auf jede mögliche Weise“. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• War der Bus-Beschuss eine Provokation?
"Die jüngste Attacke auf einen Bus im Donbass war laut dem Oberhaupt der selbsterklärten “Donezker Volksrepublik”, Alexander Sachartschenko, eine Provokation.
Wie Sachartschenko am Donnerstag in Donezk in einer Pressekonferenz sagte, kann die Artillerie der Volkswehr kein Ziel in einer so großen Entfernung — im Rücken der ukrainischen Armee — treffen.
„Die Stadt Wolnowacha ist für die Ukraine ein Hinterland. Wir halten uns in einer großen Entfernung davon und unsere Artillerie kann Wolnowacha nicht erreichen. Das, was dort geschah, war offensichtlich eine Provokation“, so der Republikchef.
Sachartschenko betonte auch: „Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg. Das ist aus allen Bewegungen ihrer Technik und aus der Truppendislozierung ersichtlich.“ 
Kiew hatte den Bus-Beschuss als Terrorakt qualifiziert und die Volkswehr dafür verantwortlich gemacht." (Sputnik, 15.1.15)

• Kiew macht mobil
"Nach Berichten über eine Zunahme der Gefechte in der Ostukraine erhöht die Regierung in Kiew die Kampffähigkeit ihrer Truppen dort. Das Parlament beschloss am Donnerstag, Soldaten, die bereits lange Zeit gegen die Separatisten im Einsatz sind, durch Reservisten zu ersetzen. Außerdem wird die 2013 abgeschaffte Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt. Dies betrifft rund 50.000 junge Menschen oder Personen, die bereits eine besondere militärische Ausbildung erhalten haben.
"Die russische Aggression geht weiter", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, vor den Abgeordneten. Die Intensität der Gefechte habe deutlich zugenommen. 8500 reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Russland hat stets bestritten, Truppen im Nachbarland stationiert zu haben. ..." (Der Standard online, 15.1.15)
"Die Ukraine will den Kampf gegen die Aufständischen im Landesosten verstärken. Das Parlament billigte die Wiedereinführung einer partiellen Wehrpflicht ebenso wie die Mobilmachung von zehntausenden Reservisten. Das soll die Einheiten, die jetzt im Osten eingesetzt werden, entlasten.
Die Ukraine geht weiter davon aus, dass die eigenen Truppen dort gegen russische Einheiten kämpfen. ..." (Euronews, 15.1.15)

• Nein zu EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine
"„In der Ostukraine herrscht kein Waffenstillstand, sondern Krieg. Vor allem die Gebiete um die Millionenstadt Donezk, darunter auch Gorlovka, für deren Kinderkrankenhaus Bundestagsabgeordnete der LINKEN und viele andere Gelder zur Unterstützung sammeln, sind heftig umkämpft. Donezk und Lugansk stehen nicht vor, sondern sind bereits mitten in einer humanitären Katastrophe“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine und den Warnungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation im Ukraine- Konflikt und einem damit verbundenen Flächenbrand in ganz Europa. Gehrcke weiter: „Ohne Verhandlungen, auch mit den Aufständischen ist eine Waffenruhe nicht zu erreichen. Selbst, wenn man die Separatisten als Feinde betrachtet, muss man mit ihnen verhandeln. Verhandeln muss man immer mit seinen Feinden, mit wem denn sonst?
Die ukrainische Regierung und im Speziellen ihr Ministerpräsident Jazenjuk haben viel getan, um auch ihre letzten Freunde zu verprellen. Jazenjuk hat nach wie vor seine Erklärung in der deutschen Öffentlichkeit über eine gemeinsame Feindschaft der Ukraine und Deutschlands gegenüber Russland nicht zurück genommen. Sollte es sich um einen Übersetzungsfehler gehandelt haben, die ARD-Bilder sprechen dagegen, wäre dieser ja leicht zu korrigieren. Die Ukraine hat keine Anstrengungen unternommen, endlich die Todesschüsse auf dem Maidan und die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa aufzuklären. Stattdessen gibt es Meldungen über Folterungen in ukrainischen Gefängnissen und Straflagern.
Dies alles muss bedacht werden, wenn im Bundestag über die Ratifizierung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und anderen Ländern debattiert wird. Mit einer Ukraine, in der Geschichtsfälschung an der Tagesordnung ist, mit einer Ukraine, die auf eine militärische Lösung in der Ostukraine setzt, mit einer Ukraine, die trotz aller Warnungen NATO-Mitglied werden will, verbietet es sich, ein Abkommen abzuschließen, das bereits heute in der Ukraine als Unterstützung der aktuellen Politik interpretiert wird.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 15.1.15)

• Aufständische haben angeblich US-Waffen von Kiewer Truppen gefunden
"Die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) haben im Flughafen Donezk, der zuvor vom ukrainischen Militär besetzt war, nach eigenen Angaben Waffen aus US-Produktion gefunden.
Unter anderem sei ein M16-Gewehr entdeckt worden, teilte DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk mit. Laut dem stellvertretenden Kommandeur der DVR-Volkswehr, Eduard Bassirin, fanden seine Kämpfer zudem ein amerikanisches Maschinengewehr, mehrere Pistolen, darunter eine Browning, sowie Patronen mit Stahlkern und international verbotene Explosivgeschosse vor. Die amerikanischen Waffen seien den OSZE-Beobachtern gezeigt worden, die den Flughafen besucht haben. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• OSZE: Bus wurde von Granatsplittern getroffen
"Das Geschoss, dessen Splitter am Dienstag einen Bus beim ostukrainischen Ort Wolnowacha getroffen haben, ist nach Angaben der OSZE-Monitoringmission 12 bis 15 Meter vor dem Bus explodiert.
„Gegen 14.35 Uhr Ortszeit hat die örtliche Verkehrspolizei gemeldet, dass eine Grad-Rakete zwei Kilometer nördlich von Wolnowacha in der Nähe eines Reisebusses  explodiert war“, heißt es im Bericht der Mission. Vertreter der Mission seien gegen 17.45 Uhr Ortszeit vor Ort gewesen.
Bei der Explosion kamen 12 Menschen ums Leben. 18 weitere wurden verletzt.
Die Missionsmitglieder besuchten die Verletzten im Krankenhaus. Wie sie erfuhren, waren zehn Bus-Insassen auf der Stelle tot. Zwei weitere starben wenig später im Krankenhaus.
Vertreter des Vereinigten Zentrums für Kontrolle und Koordinierung von der russischen und der ukrainischen Seite sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk stimmten dem Vorschlag der OSZE-Mission zu, zu dem Vorfall gemeinsam zu ermitteln. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• Obama und Camaron gemeinsam gegen Moskau
"Großbritanniens Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die „Times“ ihre Absicht bekundet, gemeinsam gegen die Ukraine-Politik Russlands aufzutreten.
„Wir werden dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine weiterhin Widerstand leisten“, heißt es in dem Brief. „Sollten derart grundlegende Verstöße gegen das Völkerrecht unbestraft bleiben, werden alle durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen.“ ..." (Sputnik, 15.1.15)
Im Original: "Finally, we will continue to stand up to Russia’s aggressive actions in Ukraine. If we allow such fundamental breaches of international law to go unchecked, we will all suffer from the instability that would follow. Our strong and united response has sent an unmistakable message that the international community will not stand by as Russia attempts to destabilise Ukraine.
We will continue working in lockstep and putting pressure on Russia to resolve the crisis diplomatically. At the same time we will keep supporting Ukraine as it works to fulfil the economic and democratic aspirations of the Ukrainian people.
Security and prosperity go hand in hand. By confronting the terrorists who threaten us, standing together against Russia’s aggressive acts and continuing our efforts to advance our economic growth, we will continue to advance the security and prosperity that our people deserve."

• Steinmeier warnt vor militärischer Eskalation
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Das heißt, dass die Gefahr, die von diesem Konflikt für ganz Europa ausgeht, noch längst nicht gebannt ist", sagte Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
Entschärfen lasse sich die Situation nur, wenn sich sowohl Russland als auch die Ukraine ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen. "Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann", sagte Steinmeier. Die deutsche Regierung werde deshalb alles tun, "damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt". ..." (Der Standard online, 15.1.15)

• Stellen die Aufständischen Zeichen wieder auf Krieg?
"Die orthodoxe Feiertagsruhe im Donbass ist vorbei. In den vergangenen fünf Tagen haben sich die Angriffe prorussischer Separatisten laut ukrainischen Militärangaben versiebenfacht. Am Mittwoch schlugen sie in einem Schulhof von der Ortschaft Awdewka zu, die sich seit Sommer wieder unter ukrainischer Verwaltung befindet. Erneut ist auch der internationale Flughafen von Donezk unter Beschuss der Separatisten. Diese versuchten nach dem Scheitern der für heute im kasachischen Astana geplanten Friedensgespräche die Anfang September vereinbarte Waffenstillstandslinie zu ihren Gunsten auszudehnen, heißt es in Kiewer Armeekreisen.
Russland soll zu diesem Zweck bereits über Neujahr neue Kämpfer und Waffen in die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt. haben. Allein bei Gorliwka unweit von Donezk wurden in den ersten Jänner-Tagen bis zu 300 „grüne Männchen“ beobachtet, frisch eingekleidete Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen an ihren Uniformen. Im Norden der „Volksrepublik“ Lugansk wurden neue Frontabschnitte gegen die restliche Ukraine hin eröffnet. Allerdings schießt die ukrainische Armee laut Augenzeugen immer präziser zurück. Offenbar verfehlen die von den USA gelieferten Radargeräte ihre Wirkung nicht. Präsident Petro Poroschenko kündigte inzwischen eine Truppenaufstockung entlang der Waffenstillstandslinie an. Diese wird nun an den meisten Stellen von einem dreifachen Schutzwall gegen den Rest der Ukraine gesichert. Die Zeichen stehen damit wieder auf Krieg. ..." (Die Presse online, 14.1.15)

• In der Ukraine geben Faschisten den Ton an 
Das Onlinemagazin Telepolis hat am 14.1.15 ein Interview mit dem Journalisten Reinhard Lauterbach veröffentlicht, der mehrfach in die Ukraine reiste:
"Herr Lauterbach, in Bezug auf die Situation in der Ukraine ist es schwer, sich selbst ein realistisches Bild der Lage zu verschaffen. Denn egal, was man hört und liest - für viele ist, egal, was geschrieben steht, alles schnell die "Propaganda" der einen oder anderen Seite. Sie waren in der Ukraine und haben hierüber ein Buch verfasst, das soeben erschienen ist. Wie ist die Situation vor Ort, was haben Sie erlebt?
Reinhard Lauterbach: Ich muss natürlich vorausschicken, dass das Buch Anfang Oktober Redaktionsschluss hatte und ich die letzten Aktualisierungen Ende Oktober vorgenommen habe. Seitdem bin ich nicht mehr in der Ukraine gewesen und insofern auch darauf angewiesen, das, was ich im Frühjahr und Sommer erlebt habe, anhand der im Netz verfügbaren Informationen fortzuschreiben.
Was ich aber erlebt habe, ist eine Gesellschaft, die sich extrem polarisiert hat. Es gilt nur noch "für uns oder gegen uns", und das auf beiden Seiten. Auf der ukrainischen Seite ist von "Wattejackenmenschen", "Separatisten" und "Terroristen" die Rede, die ostukrainischen Aufständischen revanchieren sich hierfür mit den Bezeichnungen "Ukry" bzw. "ukropy" - was eigentlich "Dillstengel" heißt und deshalb nicht ganz verständlich ist - oder "Liquidierungskommandos".

Faschisten posieren vor Rathaustor mit Wolfsangel. (Maidan Februar 2014) [und mit Bundeswehruniformjacke - HS]. Bild: Reinhard Lauterbach
Wer sich als Politiker für eine Wiederannäherung der beiden Landesteile einsetzt, wird im besten Falle ausgelacht, in der Regel aber als feindlicher Agent diffamiert. Die Kiewer Politik hat als einziges Projekt gegenüber dem Donbass dessen Unterwerfung und, da dies militärisch vermutlich nicht zu erreichen sein wird, als Plan B dessen Hinausdrängen aus der Ukraine auf dem Programm.
Die Volksrepubliken scheinen sich noch nicht klar zu sein, was sie wirklich wollen, zumal dort im Moment heftige Flügelkämpfe im Gange sind, die auch mit Waffen und Anschlägen ausgetragen werden. ...
Bezeichnend für die Stimmung auf ukrainischer Seite ist dabei vor allem, dass die immer wieder einmal aufkeimenden kleinen Friedenskundgebungen - wegen der Furcht vor Repressionen durch Polizei, Nationalgarde und "Rechten Sektor" meist nur als Flashmob für kurze Zeit praktiziert - unter der Parole stehen: "Stoppt den Bruderkrieg". Und dieser Appell an eine bürgerliche Gemeinschaft, die es vor dem Umsturz in der Ukraine noch gab, ist dabei heute bereits der Gipfel aller denkbaren Kritik. ...
Dass auf ukrainischer Seite Faschisten kämpfen, kann eigentlich nur von denen noch bestritten werden, denen es jetzt womöglich peinlich ist, wen sie durch ihre Unterstützung des Euromaidan an die Macht gebracht haben. Wenn ich aus solchen Kreisen dann höre und lese, das seien ja keine Faschisten dort im deutschen Sinne, sondern nur "Ethnonationalisten", als könnte man den deutschen Faschismus mit seinem Herumreiten auf dem Deutschtum nicht auch als Ethnonationalismus beschreiben, dann erfüllt das den Tatbestand der Irreführung. ...
Sicherlich sind nicht alle Ukrainer heute Faschisten; aber die ukrainischen Faschisten haben ein erhebliches Maß an politischer Hegemonie im Gramscischen Sinne gewonnen. Das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden dabei die Freiwilligenbataillone vom Typ "Asow" und "Aidar", denen sogar die im allgemeinen prowestliche Organisation Amnesty International Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung vorwirft. Und beide Bataillone führen klassische faschistische Embleme als Abzeichen, eines eben die Wolfsangel. Andere Bataillone hingegen, die von der faschistischen Gruppe OUN aufgestellt wurden, tragen ganz offen und unmissverständlich das Symbol der von Nazideutschland aufgestellten SS-Division "Galizien", einen goldenen Löwen auf hellblauem Grund, auf ihren Uniformärmeln. Und Vertreter all dieser Bataillone sind nach den letzten Wahlen ins ukrainische Parlament gewählt worden, weshalb es irreführend ist, nun nur auf das in der Tat relativ schwache Abschneiden der "Swoboda"-Partei zu verweisen und mit diesem Argument die politische Hegemonie der Faschisten zu bestreiten. ...
ehrlicherweise muss man sagen, dass die politischen Auffassungen auch auf der Seite der Aufständischen im Donbass teilweise nicht besser wirklich sind.
Unter den zahlreich vertretenen Freiwilligen aus Russland finden sich dabei etwa Fans des Zarenregimes, Kosaken, die Putin als "ihren Zaren" bezeichnen und im übrigen ihre Autorität vor Ort durch öffentlich vollzogene Prügelstrafen an Straftätern zu stärken suchen, großrussische Nationalisten mit einer Vergangenheit in Rockerbanden oder als Fußball-Hooligans - und also keineswegs Leute, denen man ein Land gern anvertrauen mag.
Der eben schon mal erwähnte Bericht dieses zeitweise in Lugansk inhaftierten ukrainischen Journalisten weist allerdings darauf hin, dass sich die Basis der Volksmilizen aus Einheimischen, insbesondere Bergleuten, zusammensetzt. Der vor kurzem bei einem Anschlag umgekommene Kommandeur eines Bataillons in der Volksrepublik Lugansk, Alexander Bednow alias "Batman", ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Spezialeinheiten, hat in einem Interview kurz vor seinem Tod darauf hingewiesen, dass hinter dem Aufstand auch die Energie einer sozialen Revolte stünde. ..."

• Lawrow: Keine Beweise für westliche Anschuldigungen
"Statt Ermittlungen zu den verschiedenen Verbrechen und Tragödien in der Ukraine einzuleiten, versucht der Westen prompt, der Volkswehr oder Russland die Schuld zuzuschieben, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau in einer Pressekonferenz sagte. ...
Laut Lawrow greifen einige Länder zu ein und demselben Schema, indem sie gleich nach einem Zwischenfall mit dem Finger auf die Volkswehr oder auf die Russische Föderation zeigen und aus diesem Anlass irgendwelche Sanktionen verhängen und ihr Herangehen an die Beilegung der (Ukraine-) Krise verschärfen.
„Bisher ist keines der sensationellen Verbrechen untersucht worden. Das betrifft die Scharfschützen-Angriffe auf Maidan, die Tragödie am 2. Mai in Odessa, die Tragödie von Mariupol, den Luftangriff auf die Lugansker Gebietsadministration und die Tragödie mit der malaysische Boeing …“, so Lawrow.
Der Minister betonte, dass jetzt wohl niemand außer Russland die genannten und viele andere Zwischenfälle noch in Erinnerung behält." (Sputnik, 14.1.15)

• Gefechte nehmen zu - Eine Million Flüchtlinge seit Kriegsbeginn
"Trotz diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts zeigt sich dieser Tage erneut, dass die im September vereinbarte Waffenruhe für den Donbass nur auf dem Papier existiert. Die Intensität der Gefechte zwischen Kiewer Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes hat jüngst wieder klar zugenommen. Alleine seit dem vergangenen Freitag sind mindestens 9 Personen getötet und 36 verletzt worden, unter ihnen auch Zivilisten; seit April letzten Jahres forderte der Krieg mehr als 4700 Todesopfer. Laut dem Joint Centre for Control and Coordination, einer Beobachtermission aus militärischen Vertretern der Ukraine und der Russischen Föderation, werden bei den heftigsten Gefechten seit über einem Monat auch vermehrt wieder schwere Waffen wie Mehrfachraketenwerfer und Panzer eingesetzt. Eine Zunahme der Kämpfe wird vor allem nördlich von Luhansk, bei Debalzewe sowie auf einer Linie zwischen Donezk und der Hafenstadt Mariupol registriert.
Die Konfliktparteien schieben sich gegenseitig die Schuld für die Verschlechterung der Situation zu. Fest steht, dass den Separatisten – ungeachtet immer strikterer Zutrittskontrollen durch Kiew zu den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk – das Kriegsgerät offenbar nicht ausgeht und ihre Schlagkraft nicht nachlässt. Im Gegenteil. Die prorussischen Kräfte scheinen ihre Positionen festigen und stellenweise gar ausbauen zu können. ...
Die Lage für die Zivilisten in den Separatistengebieten wird unterdessen immer prekärer, insbesondere ausserhalb der Städte. Aus Sorge um ihr Hab und Gut harren viele trotz eisigen Temperaturen weit unter null Grad in zerstörten Behausungen aus. Gleichzeitig werden die Lebensmittel knapp. Die selbsternannten Machthaber können der Bevölkerung weder Sicherheit noch die Leistungen der öffentlichen Hand garantieren. Um die Separatisten zu isolieren, kappte Präsident Poroschenko im November sämtliche Staatsgelder für die Gebiete; vergangene Woche wurden zudem die Verkehrsverbindungen nach Donezk und Luhansk weiter eingeschränkt. Gas und Strom lässt Kiew nach wie vor in die Separatistengebiete fliessen.  ...
Für Ende 2014 wurden 1,2 Millionen Flüchtlinge registriert, davon suchten 610 000 innerhalb der Ukraine, 590 000 im Ausland, hauptsächlich in Russland, nach einer neuen Bleibe. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 11.1.15)

• Die Rolle der ausländischen Minister in Kiew
Damit beschäftigt sich ein Beitrag, der am 9.1.15 auf deutsch im Online-Magazin Ukraine-Nachrichten veröffentlicht wurde: "... Möglicherweise verfolgt die Gesetzesinitiative des Blocks Petro Poroschenko ein anderes Ziel, als nur ehemaligen ausländischen Staatsangehörigen den Weg ins ukrainische Ministerkabinett frei zu machen, da die Ereignisse des 2. Dezembers deutlich machen, dass dieses Prozedere keines speziellen Gesetzes bedarf. Nach der Meinung von INSIDER geht es darum, die wichtigsten Posten in Ministerien und Ämtern mit renommierten Spezialisten aus dem Westen, Experten sowie früheren Staatsbeamten zu besetzen, welche beaufsichtigen sollen, wie die Ukraine die Gelder der internationalen Geldgeber ausgibt. ...
Im Falle der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes dürfen ausländische Staatsangehörige in der Ukraine als Berater des Präsidenten, der Mitglieder des Ministerkabinetts und des Vorsitzenden des Parlaments arbeiten sowie sich für führende Posten in weiteren Organen der Staatsführung bewerben, „strategische“ Richtungen wie z. B. Das Antimonopolkomitee und der Fonds für Staatseigentums etc. sind davon ausgenommen. ...
Die wahrscheinlich einzige einschränkende Norm im Gesetzesentwurf besteht im Verbot, Posten im Staatsdienst mit „Bürgern einer Besatzungsmacht“ zu besetzen. Allerdings hält das Dokument nicht fest, was dies sein soll bzw. inwiefern dies die Angelegenheit betrifft. „Die ukrainische Gesetzgebung definiert den Begriff „Besatzungsmacht“ nicht, die Russische Föderation, die hier höchstwahrscheinlich gemeint ist, wird bis jetzt so nicht genannt und wird dies wahrscheinlich auch in der Zukunft nicht“, sagt der Rechtsanwalt Andrij Pawlyschyn. ..."

• Ukraine ist für Soros "kriegsentscheidend für den Konflikt mit Russland"
"Ganz Europa schaut gebannt nach Griechenland. Dort sollen Ende Januar die Wahlen über das Schicksal des Landes und vermeintlich auch des Euro entscheiden.
Doch die eigentliche Gefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion liegt viel weiter östlich. Das meint zumindest George Soros.
Die Finanzmarktlegende mahnt, dass das Schicksal der Ukraine viel elementarer für das Überleben Europas ist als der Ausgang des Dramas in Griechenland. Schließlich sei die Ukraine kriegsentscheidend für den Konflikt mit Russland. Und Russland stellt für Soros in hohem Maße eine systemische Bedrohung für Europa dar, und das nicht nur politisch und ideologisch, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
"Der Westen behandelt die Ukraine wie irgendein Land", moniert Soros in einem Aufsatz in der angesehenen "New York Review of Books". Doch das sei ein großer Fehler.
Sanktionen gegen Russland allein reichten nicht aus. Der Westen müsse diese auch mit einem groß angelegten Stützungsprogramm für die Ukraine begleiten.
Aus Sicht des Investors sind bis zu 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine nötig, die noch im ersten Quartal des laufenden Jahres genehmigt werden müssten. Anderenfalls drohe ein Abrutschen ins Chaos. ...
Anders als das Euro-Mitglied Griechenland gilt die Ukraine wirtschaftlich nicht als systemrelevantes Land, dessen Bankrott das Finanz- und Bankensystem mit in den Abgrund zieht. Die Wirtschaftsleistung liegt gerade mal bei 177 Milliarden Dollar. Damit rangiert das Land in einer Liga mit Vietnam.
Allerdings sieht Soros das Land durchaus als politisch systemrelevant an. Der Westen sehe sich von einem neuen strategischen Gegner Russland attackiert. Präsident Wladimir Putin wolle ein neues russisches Reich schmieden.
Der ökonomische Kollaps der Ukraine würde Putins Plänen in die Hände spielen. Eine prosperierende Ukraine hingegen könne nicht nur ihre eigenen Schulden begleichen, sondern würde auch dem Kreml ideologisch und strategisch einen Strich durch die Rechnung machen, zeigt Soros überzeugt." (Die Welt online, 8.1.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine