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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 13. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 117

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Washington übernimmt für Kiew Kreditgarantien in Milliardenhöhe
"Die US-Regierung gewährt der Ukraine 2 Milliarden Kredithilfen für eine erfolgreiche Umsetzung der Reformen im Land. Dies gab Regierungschef der Ukraine Arseni Jazenjuk nach seinem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsident Taavi Roivas am Dienstag in Kiew bekannt.
Jazenjuk sagte, die Kreditgarantien werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds gewährt. Die Ukraine könne in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Milliarde Dollar und noch eine Milliarde in der zweiten Hälfte 2015 erhalten, wenn das Land die Forderungen von IWF erfüllen werde.
Nach Worten des Premiers stellten die USA Fortschritte in der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung, der Reform des Energiesektors, der Erneuerung des Finanzsystems, der  Verbesserung der Geschäftsklimas  sowie in den anderen Bereichen fest.
Der Agentur Reuters zufolge gehe es Hilfe in Form von Kreditgarantien. Sie sollten Teil eines größeren internationalen Pakets sein." (Ukrinform, 13.1.15)

• Waffenruhe laut OSZE mehr als 180mal verletzt
"Nach Angaben der Beobachtermission der Organisation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine hat es in den letzten zwei Tagen im Konfliktgebiet 183 Fälle der Verletzung der Waffenruhe gegeben.
Einem OSZE-Bericht zufolge würden insbesondere am 10. Januar Grad-Raketenwerfer, schwere Artillerie, Mörser im Raum Flughafen Donezk eingesetzt." (Ukrinform, 13.1.15)

• Aufständische befürchten Offensive Kiewer Truppen
"Trotz der vereinbarten Waffenruhe mit Kiew macht sich die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ auf eine plötzliche Offensive der ukrainischen Armee gefasst.
„Die Offensive kann jederzeit beginnen. Wir sehen das an der Zahl der ukrainischen Kräfte, die an der Trennlinie konzentriert sind“, sagte Denis Puschilin, offizieller Vertreter der DVR in der Ukraine-Kontaktgruppe, am Dienstag.
Besondere Besorgnis errege das Bataillon der Nationalgarde „Sitsch“, das in Peski,  nordwestlich von Donezk stationiert ist. „Sie provozieren uns mit ihrem Feuer. Der Kommandeur des Bataillons sagt, er werde Befehle aus Kiew nicht erfüllen“, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 13.1.15)

• Tote durch Artilleriebeschuss im Schatten der Verhandlungen
"Nach der Absage eines Ukraine-Krisengipfels richten sich die Hoffnungen der Konfliktparteien auf ein Treffen der Kontaktgruppe. Gespräche zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten müssten unverzüglich stattfinden, forderte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebejnos, am Dienstag.
Überschattet wurden die Friedensbemühungen vom Einschlag eines Geschoßes in einen Bus im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. Mindestens zehn Zivilisten wurden dabei nach Angaben der Gebietsverwaltung von Donezk getötet. Die Behörden machten die Aufständischen für den Vorfall verantwortlich. Diese wiesen die Vorwürfe jedoch zurück. "Dies könnte eine Provokation des ukrainischen Militärs sein", sagte Separatistenführer Denis Puschilin.
Auch die Separatisten sprachen sich für direkte Verhandlungen mit Kiew aus, forderten aber zunächst eine Einhaltung der Waffenruhe, die seit September immer wieder gebrochen wird. "Davon, wie erfolgreich die Kontaktgruppe arbeitet, hängen die nächsten Schritte ab, vor allem ein Treffen auf höchster Ebene", sagte der ukrainische Außenamtssprecher Perebejnos. In der Kontaktgruppe vermitteln Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen der Ukraine und den Separatisten. ..." (Wiener Zeitung online, 13.1.15)

• Schwere Kämpfe um Flughafen Donezk gemeldet
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte, die den Flughafen Donezk verteidigen, können Angriffe der Terroristen nur mit Mühe abwehren. Die sagte Parlamentsabgeordnete und Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons „Myrotworez“ Andrij Teteruk vor der Presse in Kiew. Er bezeichnet die heutige Lage im Flughafen als schwer, doch nicht aussichtslos. Die Verteidiger des Flughafens sollten Verstärkung erhalten.
Nach Medienangaben stürmten die Terroristen am Dienstag mehrmals  den Flughafen. Sie hätten den alten Terminal auf dem Gelände des Flughafens zurückerobert." (Ukrinform, 13.1.15)
Interessantes dazu, warum um den Flughafen immer noch gekämpft wird, berichtete u.a. Konrad Schuller in einem Beitrag der FAZ online vom 1.11.14:"... So wie der Flughafen für das tägliche Scheitern der Waffenruhe steht, so steht er auch für die Sinnlosigkeit dieses fortdauernden Sterbens. Beide Seiten, ukrainische Regierungsvertreter ebenso wie separatistische Kämpfer, sind sich nämlich bei allen sonstigen Gegensätzen in einem Punkt einig: In diesem Kampf, der das Zentrum aller anderen Kämpfe im Donbass ist, geht es nicht um taktische Vorteile oder strategische Kalküle. Es geht um Ehre, um Schmerz, um die große Erzählung. Ein Zyniker könnte sagen: Es geht um nichts.
Eigentlich hätten die Waffen längst schweigen sollen. Die ukrainischen Truppen dürften im Zusammenhang mit der Minsker Waffenruhe und den nachfolgenden Regelungen über eine Pufferzone längst nicht mehr hier sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter bestätigen, dass der Flughafen in der Zone liegt, aus welcher beide Seiten ihr schweres Gerät entfernen sollten. „Das kann man so interpretieren, dass die ukrainischen Truppen sich von dort zurückziehen müssen“, sagt einer. Der andere wird noch deutlicher: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker ,Republik‘ fallen sollte“. Ein wichtiges Zusatzdetail kommt aus einer dritten Quelle: Präsident Petro Poroschenko persönlich habe Bundeskanzlerin Merkel über diese Regelung informiert. ...
Dass die Ukrainer doch nicht abgezogen sind und das Kämpfen und Sterben weitergeht, begründen alle drei Quellen gleich: Weil der vereinbarte Waffenstillstand ausgerechnet hier, am Flughafen selbst, verletzt worden sei. Die „russische Seite“, so heißt es in Kiew, habe die abgemachte Übernahme des Flughafens „aus Propagandagründen“ als militärische Eroberung darstellen wollen. „Als wir gehen wollten, starteten die Separatisten eine Offensive. In dieser Lage haben unsere örtlichen Kommandeure sich dann entschlossen, zu bleiben und Widerstand zu leisten.“ Damit sei der Flughafen wider Willen zu einem „Symbol ukrainischen Heldenmuts“ geworden. „Danach konnten wir unmöglich mehr abziehen.“ ...
"

• Poroschenko: Krieg kostet täglich zehn Millionen Dollar
"Etwa 10 Millionen Dollar kostet dem Land der Krieg im Donbass. Das sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko dem Sender France 24.
Die Ukraine brauche wegen des Krieges und der schweren wirtschaftlichen Lage weitere Finanzhilfen von der Weltgemeinschaft, so Poroschenko. Er bezifferte den Bedarf auf 13 bis 15 Milliarden Dollar." (Ukrinform, 13.1.15)

• Forderung nach Stop der EU-Assoziierung
""Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar. Hunko weiter: "Der Auftritt des ukrainischen Ministerpräsidenten in den Tagesthemen zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist. Mit der Behauptung, die Sowjetunion habe im zweiten Weltkrieg erst die Ukraine und dann Deutschland angegriffen, hat der ukrainische Ministerpräsident eine Grenze überschritten. Das ist Geschichtsklitterung im Sinne der extremen Rechten. Ich bin bestürzt über die Weigerung der Bundesregierung, sich klipp und klar von einer derartig eklatanten Verdrehung der Geschichte zu distanzieren. Die von Jazenjuk beklagte ,Invasion' bedeutete das Zurückdrängen der Nazi-Wehrmacht durch die rote Armee. Dies beinhaltete die Befreiung von Auschwitz, deren 70. Jahrestag wir in den nächsten Tagen feiern.
Zugleich hat Kiew mit dem massiven Beschuss der Städte Donezk und Gorlovka weiter die Minsker Vereinbarungen verletzt. Dieser Eskalationskurs hat zum Scheitern der geplanten Friedensgespräche in Kasachstan beigetragen. Kiew hat ganz offensichtlich kein Interesse an einer friedlichen Lösung.
Die Bundesregierung muss aus diesen Entwicklungen Konsequenzen ziehen und Druck auf die Regierung in Kiew ausüben. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag sollte sie sich der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, die diesen Freitag in erster Lesung behandelt wird, verweigern." (Pressemiteilung MdB Andrej Hunko - Linksfraktion, 13.1.15)

• Aufständische werfen Kiew fehlendes Interesse an friedlicher Lösung vor
"Der Vierer-Gipfel in Astana zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist laut der Führung der „Volksrepublik Donezk“ wegen der „unkonstruktiven Haltung“ Kiews verschoben worden.
„Die Verhandlungen in Astana sind wegen der unkonstruktiven Haltung Kiews aufgeschoben, das sich nach wie vor sowohl über die Minsker als auch über die Genfer Vereinbarungen hinwegsetzt“, sagte Denis Puschilin, Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe.
Die versprochene Verfassungsreform werde verschleppt, betonte Puschilin. Dem Donbass sei kein Sonderstatus gewährt worden. „Kiew will einen direkten Dialog mit Vertretern des Donbass vermeiden“, zitiert die Nachrichtenagentur Donezk den Milizenführer.
Donezk sei bereit, einen direkten Dialog mit Kiew aufzunehmen, um ein endgültiges Übereinkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Donbass-Region zu erzielen. „Wenn dafür erforderlich sein wird, nach Astana zu kommen, werden wir einen solchen Vorschlag akzeptieren“, betonte er.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach dem Außenministertreffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) am Montag in Berlin mitgeteilt, dass die Ukraine-Kontaktgruppe in den kommenden Tagen zusammentreffen soll. Von den Ergebnissen des Treffens hänge ab, ob das Vierertreffen zur Ukraine-Krise stattfinde. ..." (Sputnik, 13.1.15) 

• Lawrow: Dialog zwischen Kiew und Aufständischen notwendig
"Die politische Regelung in der Ukraine kann nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow nur bei einem direkten Dialog zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich sein.
Donezk und Lugansk „müssen sich als vollwertig in diesen Prozess einbezogene gleichberechtigte Partner fühlen“, so Lawrow.
Seiner Auffassung nach nimmt bei allen Teilnehmern des Vierertreffens „die Einsicht zu, dass es kompliziert werden wird, Vereinbarungen zu einzelnen Fragen zu erzielen, solange kein allseitiger verfassungsmäßiger Prozess begonnen hat, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen“. ..." (Sputnik, 13.1.15)

• Poroschenko: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss
Der ukrainische Präsident Petro Porschenko beschuldigte in einem Interview mit dem französischen Sender France24, online am 13.1.15 veröffentlicht, Russland, die Boden-Luft-Rakete geliefert zu haben, mit der das malaysische Flugzeug mit der Kennung MH17 am 17.7.14 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll. Poroschenko berief sich dabei auf die Recherchen von deutschen und niederländischen Journalisten, die am 9.1.14 u.a. bei Spiegel online veröffentlicht wurden (siehe dazu auch mein Beitrag "Die Schuldigen für MH17-Abschuss gefunden?" samt der dazugehörigen Kommentare).

• Haben ukrainische Kampfjets Zivilflugzeuge als Deckung genutzt?
"Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Haben ukrainische Kampfjets zivile Passagiermaschinen über der umkämpften Ostukraine als Deckung benutzt? Das vermutet die niederländische Tageszeitung Algemeen Dagblad (AD) in einem Bericht vom Samstag. »Die Passagiermaschinen bilden einen menschlichen Schutzschild, über dem sich die ukrainischen Kampfjets verstecken«, heißt es darin. Für AD trägt Kiew zumindest eine erhebliche Mitschuld am Absturz der Passagiermaschine des Flugs MH 17 der Malaysian Airlines am 17. Juli vergangenen Jahres, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.
Die niederländische Zeitung hat gemeinsam mit dem deutschen Magazin Der Spiegel und dem Recherchebüro Correctiv vor Ort Nachforschungen angestellt. Seit Freitag liegt der Abschlussbericht vor und kann auf den Internetseiten der beteiligten Medien eingesehen werden. Zwar habe die ukrainische Flugleitung am 14. Juli den Luftraum unterhalb von 10.000 Metern für Passagiermaschinen gesperrt, nachdem eine Antonow-Transportmaschine abgeschossen worden war. Eine Maßnahme, die nach Ansicht des Algemeen Dagblad nicht ausreichte: »Es ist entscheidend, dass auch das Gebiet über 10.000 Metern in der modernen Kriegsführung eine Kampfzone ist«, stellt die Zeitung fest.
Trotzdem überquerten am Tag des Unglücks noch Dutzende Flugzeuge die Ostukraine. Setzte die Armeeführung der Ukraine sie wissentlich einer Gefahr aus, um ihre Jets vor feindlichem Beschuss zu schützen? Die MiGs der Ukraine sind nämlich in der Lage, auf 16.000 Meter Höhe zu steigen, und können sich damit im »Schatten« der Passagiermaschine aufhalten. »Unbeabsichtigt bietet die zivile Luftfahrt in 10.000 Metern Höhe den ukrainischen Kampfpiloten auf diese Weise Überlebensraum gegen die BUKs«, schlussfolgert AD. ...
Für das Algemeen Dagblad tragen demnach viele Schuld am vermeintlichen Abschuss: die Soldaten des BUK-Flugabwehrsystems, weil sie die Radarbilder falsch gedeutet hätten; der ukrainische Kampfpilot, weil er sich im Schatten von MH 17 aufgehalten habe; die ukrainische Flugbehörde, die den Luftraum nach dem Abschuss der Antonow-Transportmaschine drei Tage vorher nicht komplett gesperrt habe; die niederländische Regierung, die darüber informiert gewesen sei, aber ihre Informationen nicht an die Fluglinien weitergegeben habe, und schließlich auch jene Airlines, die aus Kostengründen weiter über die umkämpfte Ostukraine geflogen seien.
" (junge Welt, 13.1.15, S.6)
Im Text von CORRECT!V heißt es dazu: "Die zivile Luftfahrt schenkt den ukrainischen Kampfpiloten wertvolle Sekunden im Überlebenskampf gegen die BUKs. Denn die ukrainischen Kampfbomber können sich nun – wenn sie es wollen – zwischen den Passagierflugzeugen verstecken. Wer vom Boden aus auf die Kampfflugzeuge zielt, muss damit rechnen, ein Passagierflugzeug abzuschießen. Das ist ein wenig so, als würde sich bei einem Duell im Wilden Westen einer der Kämpfer hinter einer Schulklasse verstecken. Wobei ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates sagt, dass am 17. Juli keine ukrainischen Kampfflugzeuge in der Luft waren. Auf die Frage, ob sich ukrainische Kampfjets unter den Passagierflugzeugen versteckten, gibt er keine Antwort."
Dazu auch: Die Website Antikrieg.tv veröffentlichte am 20.7.14 auf ihrem Youtube-Kanal ein Video aus Slawjansk mit deutschen Untertiteln, das im Original am 18.6.14 auf Youtube eingestellt wurde, in der eine junge Kämpferin der Aufständischen von vor Ort berichtet, aber auch, wie die Kiewer Truppen versuchten, die Aufständischen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges zu provozieren:
"... Hier passieren schreckliche Dinge. Vor Kurzem hat sich hier Folgende Sache ereignet. Über Slawjansk flog ein ganz normales Passagier-Flugzeug. Und beim Anflug ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee versteckte sich hinter dem Passagier-Flugzeug, dann flog das Kampfflugzeug schnell runter, warf Bomben über Slawjansk ab, hob wieder ab und versteckte sich wieder hinter dem vorbeifliegenden Passagier-Flugzeug. Das heißt, es war eine Provokation, sie wollten, dass die Bürgerwehr das Passagier-Flugzeug abschießt, damit man die Bürgerwehr zu Terroristen erklären kann, die Passagier-Flugzeuge abschießt. Es würden Hunderte Passagiere sterben, es wäre eine globale Katastrophe, mann würde uns zu Terroristen erklären ... Haben sie denn jeglichen Sinn für Menschlichkeit verloren? ..."

• Jazenjuk will Okkupation statt Invasion gemeint haben
"Was Premier Jazenjuk »wirklich« sagen wollte, machte seinen üblen Ausfall gegen die Geschichte und die Sowjetunion nicht wett.
Scharf kritisierte Äußerungen des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk über einen Einmarsch der Sowjetunion in die Ukraine und Deutschland versuchte am Montag die Kiewer Agentur UNIAN zu entschärfen. Der Politiker hatte am 7. Januar in den ARD-Tagesthemen unwidersprochen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine erklärt: »Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion sowohl in die Ukraine als auch in Deutschland erinnern.«

Die russische Regierung protestierte und schickte eine Verbalnote ans Auswärtige Amt. Nun verwies UNIAN auf einen Beitrag der Deutschen Welle. Dort erläuterte der Premier, was »gemeint« gewesen sei: »Wir erinnern uns der sowjetischen Okkupation der Ukraine, Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und Ostdeutschlands, der Länder des Baltikums nach dem Zweiten Weltkrieg.« Dies sei »eine längere Zeitperiode« gewesen. Damit und mit dem Wechsel von »Invasion« zu »Okkupation« versuchte Jazenjuk den unmissverständlichen Eindruck zu verwischen, er deute den deutschen Angriffskrieg in einen sowjetischen um.
Das Ausbleiben einer deutschen Reaktion beklagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Alexej Puschkow, in der »Iswestija«. Die deutschen Behörden »hätten zu verstehen geben müssen, dass sie mit einer solchen Äußerung nicht einverstanden sind. Die Weigerung, das zu tun, lässt den Verdacht zu, dass Deutschland bereit ist, seine offizielle Position zum Zweiten Weltkrieg zu revidieren.« ..." (Neues Deutschland, 13.1.15, S. 8)

• Bisher keine Zusage von Putin für Ukraine-Gipfel
"Die Ukraine-Krise bedarf dringend einer Entschärfung. Doch auch Russlands Präsident hält sich mit einer Zusage zum Gipfel zurück.
Volere potere weiß ein italienisches Sprichwort: Wollen heißt Können. Das gilt auch für den Gipfel zur Beilegung der Ukraine-Krise, den die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russland und der Ukraine in Kasachstans Hauptstadt Astana anpeilen. ...
Eine Erklärung zur Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin, so dessen Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Moskauer Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, werde es erst »im Endstadium der Vorbereitungen« geben. Von deren Ergebnissen würden Russlands weitere Handlungen abhängen. ...
Das Pferd werde vom Schwanz her aufgezäumt, fürchtet ein russischer Diplomat, der namentlich nicht genannt sein will. Beamte mit begrenzten Vollmachten könnten nur begrenzte Ergebnisse liefern. Sie seien von Weisungen politischer Entscheidungsträger abhängig. Diese aber hätten zur Genesis des Konflikts wie zu möglichen Lösungen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Auch habe die Ukraine nach den Terroranschlägen in Frankreich für Europa nicht mehr die gleiche Priorität wie bisher.

Darin sieht auch die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« einen der Hauptgründe für die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe im Donbass, die den Gipfel zusätzlich gefährden. Die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine sprachen vom bisher schwersten Artillerie-Beschuss seit Vereinbarung der Waffenruhe. Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine macht Moskau und die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich. Deren »bewaffnete Provokationen« hätten nach dem Eintreffen weiterer russischer Hilfskonvois erheblich zugenommen. ..." (Neues Deutschland, 13.1.15, S. 8)

• Lässt Moskau unter Aufständischen aufräumen?
"Moskau bringt radikale Feldkommandeure in der Ostukraine unter Kontrolle. Ein »Noworossija« bis nach Odessa ist nicht mehr aktuell.
Die neuen Machthaber in den »Volksrepubliken« der Ostukraine gehen derzeit gegen eigenwillige Feldkommandeure und Kosakenführer vor, die ein großes Noworossija bis Odessa wollen, und gegen linke Aktivisten, die von einem sozialistischen Staat ohne Oligarchen träumen.
So wurden am 21. Dezember in Donezk die drei Mitglieder der ukrainischen Linksorganisation Borotba Viktor Schapinow, Maksim Firsow und Maria Muratowa von Mitgliedern der Spezialeinheit »Wostok« (Osten) verhaftet und zwei Wochen in einem Gefängnis festgehalten. Gegenüber Borotba-Aktivisten wurde ein Einreiseverbot für die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk verhängt. Ihnen war Spionage für die Ukraine vorgeworfen worden.
Tatsächlich mussten Mitglieder von Borotba vor dem »Rechten Sektor« nach Charkow und auf die Krim flüchten. Sie fragen nun, ob die »Volksrepubliken« ihren »antifaschistischen und anti-oligarchischen Geist« aufgeben haben.
Vorfälle in der Lugansk-Republik belegen zudem, dass der schon lange schwelende Konflikt zwischen den Moskau nahen Führungen der »Volksrepubliken« und radikalen Feldkommandeuren, die das Minsker Abkommen nicht akzeptieren, an Schärfe zunimmt. ...
Russland stellt sich wohl darauf ein, dass der Krieg um die beiden »Volksrepubliken« dauern wird und hat deshalb ein Interesse an stabilen politischen Strukturen. Eigenwillige Feldkommandeure sollen isoliert oder kaltgestellt werden." (Ulrich Heyden in Neues Deutschland, 13.1.15)
Möglich ist ja auch, dass das ohne Anweisung aus Moskau geschieht und Teil der internen Machtkämpfe unter den Aufständischen ist, die selbst klare Strukturen schaffen wollen.

• Außenministertreffen ohne Ergebnis für Gipfeltreffen
"Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich haben sich bei ihren Gesprächen am Montagabend in Berlin nicht auf einen konkreten Termin für einen Ukraine-Gipfel einigen können. Nach mehr als vierstündigen Gesprächen sagte Steinmeier am späten Abend, es sei vereinbart worden, "dass an den Voraussetzungen für ein Treffen auf höherer Ebene" weiter gearbeitet werde. Er sprach von einem "sehr langen, sehr offenen Austausch mit Kontroversen".
In einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Steinmeier, seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Sergej Lawrow aus Russland hieß es, die Beteiligten hätten sich über ein "eventuelles Gipfeltreffen in Astana" in Kasachstan unterhalten. Sie bekräftigten darin zudem ihr "entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung" des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
Schon zuvor hatte es Zweifel an dem ursprünglich für Donnerstag geplanten Gipfel gegeben. Angesichts der ungelösten Kernprobleme sei eine vernünftige Vorbereitung kaum noch zu schaffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. ..." (Spiegel online, 13.1.15)

• Poroschenko will Konflikt in der Ostukraine in zwei Wochen beenden
"Die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über eine Beendigung des Konflikts im Donbass in zwei Wochen ist ein Bluff. „Nicht alle Einheiten, die an der Sonderoperation teilnehmen, hören auf Poroschenkos Befehle“, sagte Denis Puschilin von der Donezker Republik am Montag.
Zuvor hatte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender France 24 erklärt, dass der Konflikt im Osten der Ukraine binnen zwei Wochen beendet wird.
„Poroschenko blufft. Er kann im Donbass nichts kontrollieren. Die Minsker Abkommen werden von Kiew nicht erfüllt. Das ist eine Tatsache“, sagte Puschilin nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur.
Donbass werde weiterhin beschossen. Kommandeure ukrainischer Bataillone erklärten offen, dass sie nicht auf Poroschenkos Befehle hörten. „Wie kann Poroschenko die Minsker Abkommen in diesem Fall erfüllen, geschweige denn in  zwei Wochen?“, fragte Puschilin." (Sputnik, 12.1.15)

• Aufständische: Von Kiew nicht kontrollierte Truppen provozieren
"Das von Kiew nicht kontrollierte Bataillon „Sitsch“ nimmt die Stadt Donezk im Osten der Ukraine unter Artilleriebeschuss und provoziert somit die Volkswehr zu Gegenschritten. Das erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Donezker Republik zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag.
„Geschossen wird vonseiten der Siedlung Peski. Die Führung des Bataillons erklärt offen, dass sie nicht auf Befehle des offiziellen Kiew hört“, wurde Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert.
Nach Angaben des Außenministeriums der selbsternannten Republik Donezk wurde die Hauptstadt der Region am Sonntag und Montag unter massiven Artilleriebeschuss genommen. Zahlreiche Häuser seien zerstört worden. Es gebe Tote und Verletzte. Genaue Zahlen nannte das Ministerium aber nicht." (Sputnik, 12.1.15)
"Vor dem Hintergrund der Eskalation in der Ost-Ukraine wirft der Chef der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vor, seine Truppen nicht zu kontrollieren.
Habe Poroschenko früher nur die Nationalbataillone nicht kontrolliert, so kontrolliere er nun auch die ukrainischen Streitkräfte nicht, sagte Sachartschenko der Donezker Nachrichtenagentur Dan-news. ..." (Sputnik, 12.1.15)

• Poroschenko will Donbass als freie Wirtschaftszone
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will der Donbass-Region im Osten des Landes den Status einer freien Wirtschaftszone gewähren. „Dieser Status wird besondere Beziehungen (der Region) zur EU und Russland ermöglichen“, sagte Poroschenko am Montag in einem Interview für den TV-Sender France 24.
„Dafür ist aber notwendig, legitime Wahlen im Donbass abzuhalten und örtliche Machtorgane zu bilden.“ Poroschenko hatte bereits Anfang November die Absicht bekundet, ein Gesetz über die Schaffung einer freien Wirtschaftszone in der Donbass-Region zu schaffen.
Die unabdingbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine schätzte der Präsident auf 13 Milliarden bis 15 Milliarden US-Dollar. „Die genaue Summe wird bei Konsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt. Das Geld soll 2015-2016 locker gemacht werden“, sagte Poroschenko. ..." (Sputnik, 12.1.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine