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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 14. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 146

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Laufe des Tages aktualisiert)

• Poroschenko zweifelt an Waffenruhe
Weiter Kämpfe in Debalzewo, Donezk und anderen Ortschaften - US-Senator verwendete falsche Fotos, um Waffenlieferungen durchzusetzen
In der Ukraine soll heute Nacht um 0 Uhr 1 Ortszeit (23 Uhr 1 Mitteleuropäischer Zeit) ein Waffenstillstand in Kraft treten, den die Konfliktparteien und die kontinentaleuropäischen Großmächte am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten. Am Samstag wurde allerdings noch geschossen – unter anderem in der Stadt Debalzewo, wo ukrainische Truppen von Separatisten eingekesselt sind, in Donezk und in der 250.000-Einwohner-Stadt Gorlowka, wo nach Angaben der örtlichen Volksrepubliksverwaltung mindestens sechs Menschen durch ukrainischen Beschuss ums Leben gekommen sein sollen. Die ukrainischen Behörden beschuldigen wiederum die Separatisten, in Schastye, in der Nähe der Stadt Lugansk, und in in Artjomowsk bei Debalzewo zwei Erwachsene und ein Kind durch Granatbeschuss getötet zu haben.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zweifelt angeblich daran, dass die Waffen heute Nacht tatsächlich pünktlich schweigen werden. Der BBC zufolge sagte er, er sehe die Übereinkunft in "großer Gefahr", weil "Russland" [sic] seine Aktivitäten "beträchtlich verstärkt" habe. Russland selbst sieht sich allerdings nicht als Kriegspartei und bestreitet eine staatliche Beteiligung am Konflikt. Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Petro Mekhed sagte, er glaube, dass die Separatisten bis zum Waffenstillstandsbeginn nicht nur Debalzewo, sondern auch Mariupol erobern wollten. Deshalb erwarte er eine "Eskalation" und werde "alle nötigen Maßnahmen treffen, um in der Lage zu sein, darauf zu reagieren".
Um militärisch erfolgreicher zu werden, bemüht sich die ukrainische Regierung seit geraumer Zeit um Waffenlieferungen aus den USA. Diese Bemühungen haben einen Rückschlag erlitten, nachdem Leser des Portals The Washington Beacon aufdeckten, dass Fotos russischer Truppen, mit denen der republikanische Senator Jim Inhofe die angebliche Notwendigkeit solcher Lieferungen begründete, gar nicht aus der Ukraine stammen können. Eines davon wurde bereits 2008 im Georgienkrieg aufgenommen und von der Nachrichtenagentur AP verkauft. Ob AP nun – wie in vergleichbaren Fällen – Schadensersatz wegen Immaterialgüterrechtsverletzung fordern wird, steht noch nicht fest.
Inhofe hatte mit den Fotos für einen von ihm eingebrachten Gesetzentwurf geworben, der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. In diesem Zusammenhang verlautbarte der Republikaner aus Oklahoma, er wolle der amerikanischen Öffentlichkeit mit den Fotos zeigen, dass Putin "genau so schlimm" sei wie die Terrorgruppe Islamischer Staat. …" (Telepolis, 14.2.15)

• Kriegstreiber torpedieren Minsker Abkommen und werfen das Russland vor
Es sind nur noch wenige Stunden, bis die im Minsker Abkommen ausgehandelte Waffenruhe in Kraft treten soll. Ab Sonntag um 0 Uhr (Samstag, 23 Uhr MEZ) sollen die Kämpfe in der Ostukraine eingestellt werden. Doch die westlichen Konfliktparteien sind besorgt und zweifeln an dem Friedenswillen Russlands.
Die USA werfen Moskau vor, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Russische Einheiten an der Grenze würden zudem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten. Psaki sagte, dieses Vorgehen sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. …
Die ukrainische Regierung erhob ebenso wie die USA Vorwürfe gegen Russland. Präsident Petro Poroschenko sagte bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew, die russische Offensive in der Ostukraine sei nach dem Abkommen von Minsk noch einmal "deutlich ausgeweitet" worden. Insbesondere Angriffe auf Zivilisten seien eine "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Seine Regierung sehe das Abkommen daher "in großer Gefahr".
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zweifelt ebenfalls an der Ernsthaftigkeit der russischen Zustimmung zum Friedensabkommen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung: "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte." …“ (Spiegel online, 14.2.15)
Die USA würden Moskau und den ostukrainischen Aufständischen vorwerfen, „den Geist“ des neuen Friedensabkommens zu verletzen. Das berichtet der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty am 14.2.15. Außenministeriumssprecherin Psaki habe Russland neben Waffenlieferungen auch vorgeworfen, es wolle den vereinbarten Gefangenenaustausch nicht umsetzen. Da es die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Nadia Savchenko nicht freilassen wolle.
In der Online-Ausgabe der New York Times vom 13.2.15 heißt es, die US-Regierung würde Russland vorwerfen, die Aufständischen in den Kämpfen von Debalzewo zu unterstützen. Die intensiven Kämpfe würden zeigen, dass das neue Minsker Abkommen, „voll von schlecht definierten und mehrdeutigen Bestimmungen“, genauso wirkungslos bleibe wie das vom September 2014. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Psaki behauptete der Zeitung zufolge gar, dass russische Truppen in die Gefechte involviert seien.
Kommentar von mir: Sie agieren nach dem alten Räuber-Prinzip und rufen „Haltet den Dieb!“.

• „Keine Spur von Frieden“
Vor vereinbartem Waffenstillstand nehmen Kämpfe im Donbass an Intensität zu. Ukrainische Faschisten pfeifen auf Minsker Vereinbarungen
Zwei Tage vor der vereinbarten Waffenruhe im Donbass haben die Kämpfe an Heftigkeit zugenommen. Nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten versuchen ukrainische Truppen, den Kessel von Debalzewe aufzubrechen. Bis zum Freitag mittag ist ihnen das offenbar nicht gelungen. Die Volkswehren halten das direkt an der wichtigsten Zufahrtsstraße gelegene Dorf Logwinowo und beschießen die Straße von den umliegenden Hügeln aus mit Artillerie. Videos der »neurussischen« Seite zeigen ganze Batterien von schweren Selbstfahrhaubitzen, die nach Darstellung des Kommentators gezielt ukrainische Fahrzeuge unter Feuer nahmen. Mehrere Kiewer Angriffe von Infanterie mit Panzerunterstützung seien zurückgeschlagen worden.
Die ukrainische Artillerie beschoss auch in der Nacht zum Freitag Städte im Hinterland der Volksrepubliken. Dabei wurden mindestens sieben Zivilisten getötet, darunter drei Kinder. Nach ukrainischen Angaben starben am Freitag vormittag mehrere Besucher eines Cafés in der von den Regierungstruppen gehaltenen Stadt Schtschastje nördlich von Lugansk, als eine Granate der Volkswehr dort einschlug.
Die Kiewer Regierung verbreitete unterdessen Skepsis, ob der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand halten werde. Präsident Petro Poroschenko sagte, bis zum Frieden sei es noch weit, aber die Ukraine habe keine andere Wahl gehabt, als in Minsk zu unterschreiben. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte auf der Webseite der Regierung, den Frieden garantierten keine Verträge und Papiere, sondern die erhöhte Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee. Jazenjuk bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Ukraine 1994 auf die ihr aus dem sowjetischen Erbe zugefallenen Atomwaffen verzichtet hat. Außenminister Pawlo Klimkin schränkte die in Minsk vereinbarte Amnestie ein: Sie werde nicht für die politischen und militärischen Führer der Aufständischen gelten. Auch eine föderale Umgestaltung der Ukraine schloss er aus. Gleichzeitig gärt es in Teilen der ukrainischen Streitkräfte und auf der politischen Rechten. Der Führer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, erklärte auf einem Treffen mit den Kommandeuren der faschistischen Freiwilligenbataillone, für ihn gebe es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden mit den »Russen«. Nach Angaben der Aufständischen haben mehrere Kommandeure angekündigt, ihre Truppen künftig dem Rechten Sektor zu unterstellen und nicht mehr der Regierung. …“ (junge Welt, 14.2.15)

• Poroschenko ins Visier genommen?
… Der US-Propagandasender Radio Liberty ging unterdessen auf Distanz zu Poroschenko. In seinem ukrainischen Programm [Radio Svoboda] brachte er eine Enthüllungsstory, nach der Poroschenko und sein politischer Mitstreiter und langjähriger Geschäftspartner Igor Kononenko sich von der Kiewer Stadtverwaltung unentgeltlich zwei Grundstücke in einem Kiewer Villenviertel hätten überschreiben lassen. Der Deal sei über eine Schwester Kononenkos eingefädelt worden. Der Marktwert der beiden Grundstücke wurde auf etwa sieben Millionen Euro geschätzt. Die Publikation dieser Vorwürfe zum jetzigen Zeitpunkt in einem vom US-Kongress finanzierten Medium kann als Warnschuss an die Adresse Poroschenkos verstanden werden. Er gilt – berechtigt oder nicht – als nachgiebiger gegenüber Russland als Ministerpräsident Jazenjuk.“ (junge Welt, 14.2.15)

• „Rechter Sektor“ erkennt Minsker Abkommen nicht an
Der an der Donbass-Operation beteiligte Militärarm der radikalen ukrainischen Organisation Rechter Sektor wird die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise nicht anerkennen. Das erklärte der Führer der Organisation, Dmitri Jarosch, am Freitag.
„Wir behalten uns das Recht vor, aktive Kampfhandlungen gemäß unseren eigenen operativen Plänen fortzusetzen, bis das gesamte ukrainische Territorium von der russischen Okkupation befreit worden ist“, schrieb Jarosch auf seiner Facebook-Seite. Der Rechte Sektor sei der Ansicht, dass beliebige Vereinbarungen mit „prorussischen Terroristen“ keine juristische Kraft hätten, der gültigen Verfassung der Ukraine zuwiderliefen und ihre Erfüllung deshalb für Bürger nicht bindend sei.
„Der Rechte Sektor setzt die Aufstellung seiner Kampf- und Reservetruppen sowie ihre Ausbildung und materiell-technische Versorgung fort. Wir stimmen unsere Kampfaktionen mit dem Kommando der Sonderoperation, mit Brigaden der ukrainischen Streitkräfte sowie mit Freiwilligenbataillonen des Verteidigungs- und des Innenministeriums ab“, schrieb Jarosch." (Sputnik, 13.2.15)

• Skeptischer Medienblick auf Minsker Gipfelergebnis
… Nach der Konferenz sprach Angela Merkel von einem «Hoffnungsschimmer». In der Presse begegnet man dem Abkommen mit Skepsis. Ja, man müsse Angela Merkel und François Hollande Anerkennung zollen für ihren Mut zu diesen Verhandlungen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (SZ). Und ja, die Abmachung von Minsk lese sich wie ein perfekter Weg aus den Wirren des Krieges.
Dennoch: «Das Treffen in Minsk schafft deswegen keinen Frieden, nicht mal einen trügerischen. Minsk schafft höchstens die Option auf einen Frieden.» Zu viele Fragen seien unbeantwortet: Was passiert mit der Grenzlinie? Was mit den eingekesselten ukrainischen Soldaten? Wird Wladimir Putin tatsächlich die Klausel achten, in der es heisst «die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine» solle geachtet werden?
Diesbezüglich hegt nicht nur die SZ, sondern auch «Spiegel online» grosse Zweifel. Es sei schlicht ein «Witz», zu glauben, Putin sei über Nacht zum Friedensfürsten mutiert. «Jedes Mal, wenn sich die Lage der Ukraine zu stabilisieren schien, hat Putin den Konflikt angeheizt.» Das werde sich wohl kaum ändern. Deshalb müsse der Westen in diesem Konflikt Entschlossenheit zeigen. Sanktionen verschärfen, die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Gleichzeitig müsse man von Waffenlieferungen und einem Nato-Beitritt Kiews absehen – Putins Propaganda soll ins Leere laufen.
Aus Sicht der Ukraine, so «Die Zeit», sei sehr vieles an diesem Abkommen unbefriedigend. Putin habe keine Zugeständnisse machen müssen. Die Eroberungen der Separatisten habe er auf Papier bekommen. Über die Krim habe man gar nicht erst verhandelt. Entscheidend sei jedoch etwas anderes: «Merkel und Hollande haben Putins Lauf unterbrochen, seine Zerrüttungstaktik gestört. » …
Etwas optimistischer sind Titel in der englischsprachigen Welt, wie der «Guardian» oder das «Wall Street Journal» (WSJ). Das WSJ etwa betont, das Abkommen sei in vielen Punkten sehr vage formuliert. Ein Absatz über die Überwachung einzelner Punkte vor Ort fehle. Bereits die Forderung nach dem Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine dürfte für Streit sorgen.“ (Tages-Anzeiger online, 13.2.15)

• „EU geschlossen für Russland-Sanktionen“
Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden kommenden Montag wie geplant in Kraft treten.
Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.
Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.
Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.» …“ (Tages-Anzeiger online, 13.2.15)

• Umsetzung des Minsker Abkommens unsicher
… Zu den 13 Punkten, die auf einem Verhandlungspapier stehen, von dem gestern Nacht und heute Morgen berichtet wurde, gehört auch der genaue Verlauf der Demarkationslinie und einer Schutzzone. Gebilligt wurde das Abkommen schließlich auch von allen Vertretern der Kontaktgruppe, nachdem sich die Separatistenführer erst einmal geweigert hatten, es zu unterzeichnen. Man verlasse sich auf die Garantien, die Russland, Deutschland und Frankreich gegeben hätten. …
Ob das neue Minsker-Abkommen eingehalten wird, steht vorerst in den Sternen, vor allem was die Vereinbarungen über den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch hinaus angeht. Unsicherheit gegenüber der Durchsetzungskraft dieser Einigung zeigt sich in einer Twittermitteilung des deutschen Außenministers Steinmeier: „Erwarten, dass bis Inkrafttreten des Waffenstillstands alles unterlassen wird, was heutige Vereinbarungen untergraben könnte.“
Kanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass "noch sehr, sehr viel zu tun" sei. Zu den wesentlichen strittigen Punkten gehörte nach Informationen von Le Monde die Frage des verfassungsrechtlichen Status der Regionen im Osten der Ukraine, die von den Separatisten zu Volksrepubliken erklärt wurden. Poroschenko wurde heute Morgen damit zitiert, dass ihm bestimmte Forderungen zu weit gegangen seien. Unklar ist bislang auch, an welchem Punkt die Gespräche über den Anschluss der Ukraine an die Nato sind, inwieweit sich hier "Deals" abzeichnen (siehe auch Spannung in Minsk)." (Telepolis, 12.2.15)

• US-Waffenlieferungen aufgeschoben - US-Skepsis zu Gipfelergebnis
Amerikanische Medien haben das Waffenstillstandsabkommen von Minsk mit einiger Skepsis aufgenommen. Allein die Tatsache, dass sich die Beratungen der vier Staatschefs über 16 Stunden hingezogen hätten und die Ergebnisse dann an drei separaten Pressekonferenzen vorgestellt worden seien, lasse auf «ein gewisses Fehlen von Einigkeit» schliessen, schrieb die «New York Times». Die «Washington Post» erachtete das Abkommen als Neuauflage eines Misserfolgs: Es sei in Grundzügen gleich wie der gescheiterte letzte Waffenstillstand vom September, welcher «nie ganz befolgt worden und völlig auseinandergefallen ist». …
US-Präsident Obama wird die erzielte Einigung dennoch als Erfolg seiner bisherigen Strategie deuten. An der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er am Montag im Weissen Haus seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die durch wirtschaftlichen und diplomatischen Druck erzeugten «Kosten» für Herrn Putin nun so sehr angestiegen seien, dass dieser einer friedlichen Lösung den Vorzug geben werde. Obama dankte «Kanzlerin Merkel und ihrem Team» für ihren Einsatz und für ihre «Geduld» mit dem russischen Präsidenten.
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er delegiere den Ukrainekonflikt zu leichtherzig an Europa. Bekannte Falken im US-Parlament möchten, dass Obama Putin in die Schranken weist. Das Thema amerikanischer Waffenlieferungen an Kiew ist mit dem Abkommen von Minsk aber nun fürs Erste vom Tisch. …
Unbestritten ist, dass die USA derzeit nach einer neuen Langzeitstrategie im Umgang mit Putins Russland suchen. Hier scheint Obama weiterhin an Entspannung zu glauben: Russland solle nicht «eingekesselt und geschwächt» existieren, sagte er am Montag, sondern «stark, wohlhabend, lebendig, zuversichtlich» – eine Partnerin der USA in zahlreichen internationalen Herausforderungen. «Es ist nicht unser Ziel, dass Russland scheitert.» Obama erwähnte explizit auch die Atomverhandlungen mit dem Iran, bei welchen Russland eine «konstruktive Rolle» spiele.“ (Tages-Anzeiger online, 12.2.15)

• Kissinger: «Putin wollte keine ukrainische Krise anzetteln»
Es hätte nicht zur gefährlichsten politischen Krise Europas der vergangenen Jahre kommen müssen. Henry Kissinger (91), US- Stratege und Buchautor, macht die EU wesentlich für die Eskalation mitverantwortlich. «Schritt für Schritt hätten vernünftige Leute annehmbare Ziele angesteuert», sagt der ehemalige US-Sicherheitsberater in einem Interview mit der «Weltwoche», und dabei eine gefährliche Situation geschaffen, die von historischem Ausmass sein könnte. «Meiner Meinung nach war das völlig unnötig.» Putin hätte zehn Jahre seines Lebens dafür gegeben, die Olympischen Spiele nach Russland zu holen, dafür 50 Milliarden ausgegeben – er könne nicht vorgehabt haben, nach den Spielen eine ukrainische Krise anzuzetteln.
Kissinger geht im Gespräch mit Christine Brinck der Frage nach, wie Putin an diesen Punkt gekommen ist. Die Europäer hätten gedacht, sie könnten mit den ukrainischen Verhandlungen Innenpolitik betreiben. Sie hatten ultimativ die Freilassung der ehemaligen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko verlangt und harte finanzielle Bedingungen gestellt – da boten sich die Russen als Ersatz an. Die EU hätte in der Folge Dreierverhandlungen abgelehnt, auch die USA hätten gar nichts getan, die Amerikaner hatten in dieser Phase nicht einmal einen Botschafter in Moskau.
Kissinger stellt auch die westliche Wahrnehmung infrage, wonach der Aufstand auf dem Maidan-Platz eine Auseinandersetzung von Demokraten mit dem Regime war, schliesslich sei die in der Folge abgesetzte Regierung mit einer Mehrheit gewählt worden. Selbst die Krimkrise hätte laut Kissinger noch dazu benutzt werden sollen, Russland in der Gemeinschaft zu halten und nicht in die Isolation zu treiben. «Mit dieser Ansicht stehe ich fast allein da», bemerkt der 91-Jährige lakonisch. …“ (Tages-Anzeiger online, 12.2.15)
Kissinger bezeichnet in dem mir vorliegenden gedruckten Interview die Ukraine-Krise als „Tragödie“. Putin habe die russischen Reaktionen, die nach Kissinger nicht zu rechtfertigen seien, nicht geplant. Der russische Präsident habe mit Olympia in Sotschi versucht, „Russland als ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft vorzustellen“. Die EU sei in Panik geraten, als die Ukraine die „harten finanziellen Bedingungen der Europäer“ ablehnte und Russland als Geldgeber einsprang. Sie hätten die von Russland vorgeschlagenen Dreierverhandlungen abgelehnt. Schlimmer sei die „Sünde“ der Staatenlenker, meint Kissinger: „Keiner von denen sagte: ‚Moment mal, hier geht es ums Eingemachte, um die Zukunft Russlands, der Ukraine, Europas und Amerikas. Wohin treiben wir?‘“ Der US-Politiker wirft den westlichen Regierungschefs vor, psychologisch ungeschickt zu sein, als sie nicht nach Sotschi kamen und mit Putin nicht redeten. Zum Maidan sagt er im Interview u.a.: „Viele westliche Länder schickten ihre Repräsentanten auf den Maidan und heizten die Sache so an.“ Russland habe die „nostalgische Neigung“ gehabt, „die Ukraine heim nach Russland zu holen“, über einen längeren Zeitraum. „Und plötzlich schlittert die Ukraine in die westliche Sphäre als Folge innenpolitischer Verwerfungen – mitten in den Sotschi-Feierlichkeiten. Eine Beleidigung.
Kissinger hält eine „konzeptionelle Diskussion mit Putin“ für notwendig: „Wo wollen wir hin? Deutschland wäre nicht stark genug, um das ohne die USA zu machen. Merkel ist nicht in der Position, Putin die konzeptionelle Debatte anzubieten, die er sich wünscht. Auch hier wird Amerika gebraucht. Berlin und Moskau sind in der Zwickmühle. Es tut mir leid, dass Merkel in ihrer Enttäuschung so streng reagiert.“ Das Russlandproblem könne nicht mit einer taktischen Diskussion gelöst werden, so Kissinger.

• Minsker Abkommen lässt Aktienkurse und Rubel steigen
Die Ukraine und Russland haben sich geeinigt. Am Sonntag sollen die Waffen ruhen. Das Friedensabkommen löst an den Aktienmärkten Jubel aus. Der Rubel steigt – und mit ihm zahlreiche Aktien und Indizes rund um die Welt.
Die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist noch keinen Tag alt, doch an den Märkten sorgt sie bereits jetzt für klare Gewinner. Vor allem Banken und Unternehmen mit großen Engagements in Russland profitieren von der beschlossenen Waffenruhe. …
Die russische Währung zeigte sich heute jedoch wieder in blendender Verfassung. Im Vergleich zum Euro stieg der Wert des Rubels um 2,2 Prozent. Gegen den Dollar konnte die Währung 1,8 Prozent zulegen. Der russische Leitindex machten mit 5,8 Prozent zwischenzeitlich einen kapitalen Sprung in Plus. Zuletzt notierte er 2,8 Prozent fester. …“ (Handelsblatt online, 12.2.15)

• Forderungen nach US-Waffenlieferungen werden lauter
Während im weissrussischen Minsk nach einer Verhandlungslösung im Konflikt in der Ostukraine gesucht wird, eskalierte in Washington die Debatte über US-Waffentransfers an die ukrainische Regierung. Über 40 Kongressmitglieder beider Parteien befürworten Waffenlieferungen an Kiew im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in Minsk.
Wie vor dem Krieg im Irak 2002 hat sich in den Vereinigten Staaten erneut eine Front neokonservativer Falken und liberaler Interventionisten gebildet, die abermals auf den Meinungsseiten einflussreicher Medien wie der «New York Times» und der «Washington Post» unterstützt wird. Anscheinend befürworten mittlerweile neben dem neuen Verteidigungsminister Ashton Carter auch Aussenminister Kerry sowie der US-Generalstab unter gewissen Bedingungen Waffenlieferungen an Kiew. Präsident Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie seine engste Beraterin Valerie Jarrett aber sperren sich weiterhin.
«Das geht immer bis zu Rice und Jarrett, und dann stirbt es», klagte Senator John McCain (R-Arizona) gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg über den Widerstand im Weissen Haus. Amerikanischen Quellen zufolge sicherte Präsident Obama Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Montag Zeit für eine diplomatische Lösung zu. Bleibe diese aus, werde der Präsident jedoch nicht umhin können, sich dem Druck im Kongress zu beugen. …
Aussenpolitische «Realisten» wie der prominente Harvard-Politologe Stephen Walt warnen freilich vor einer Eskalation des Konflikts in der Ostukraine und weisen darauf hin, dass viele der jetzigen Befürworter von Waffenlieferungen in den Neunzigerjahren Bedenken gegen die Folgen einer Ost-Erweiterung der Nato beiseite gewischt hätten. …
Die Anhänger von Waffentransfers halten dagegen, nur so könne der Preis des Konflikts für Moskau erhöht und Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Genau dies aber bestreiten Walt und andere «Realisten»: Die Befürworter einer militärischen Eskalation verstünden nicht, «dass die russische Führung glaubt, in der Ukraine stünden kernstrategische Interessen auf dem Spiel». Moskau werde daher auch angesichts hoher Kosten nicht nachgeben, schrieb der Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago in der internationalen Ausgabe der «New York Times». …“ (Tages-Anzeiger online, 12.2.15)

• Fahrlässige Geringschätzung Obamas für Putin
Obamas Geringschätzung für Putin ist ungewöhnlich. Und vermutlich ist sie sogar fahrlässig angesichts des Krieges in der Ukraine.
Barack Obama ist in diesen Tagen so selbstbewusst wie selten. Er ist jetzt im siebten Jahr seiner Präsidentschaft, die längste Zeit an der Macht hat er hinter sich. Aber der Präsident legt grossen Wert darauf, dass er keine lahme Ente ist. Die oft bemühte «lahme Ente» ist ohnehin ein Trugbild: Wie die Geschichte zeigt, gelingen vielen US-Präsidenten gerade am Ende ihrer Karrieren einige der grössten Erfolge, vor allem im Ausland. …
Im Verhältnis Obamas zum Rest der Welt scheint abgewandelt ein Spruch zu gelten, den man sonst auf das Verhältnis von Ärzten zu ihren Patienten anwendet: Es wäre grossartig, der mächtigste Mann der Erde zu sein – wenn nur die anderen Länder nicht wären.
Wenn Obama die akuten globalen Krisen eindämmen soll, dann wirkt er oft, als sei ihm das lästig. Der Arabische Frühling, der syrische Bürgerkrieg, der Aufstieg des Islamischen Staats im Irak, das Aufbrechen der Ukraine – all dies schien ihn beim Abarbeiten jener Agenda zu stören, die er sich ursprünglich vorgenommen hatte, vor allem bei der grundsätzlichen Neuausrichtung der US-Beziehungen mit Asien.
Dabei hatte sich Obama gerade im Umgang mit Russland einst Grosses vorgenommen. Das Verhältnis Washingtons zu Moskau war nach der Präsidentschaft von George W. Bush zerrüttet, und Obama stellte sich einen «Neustart» vor; auch hier hoffte er, alte Animositäten einfach durch eine offene Hand und offene Gespräche wegzufegen. Zunächst funktionierte das sogar: Mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew unterschrieb er 2010 den New-Start-Vertrag, der die Zahl der Atomwaffen weiter senkt.
Von diesen guten, alten Zeiten redet Obama inzwischen oft. Aus seiner Sicht beweist der damalige Neustart mit Medwjedew, dass die USA und Russland bestens miteinander auskommen können. «Damals ging es der russischen Wirtschaft blendend, das Land war international eingebunden, es wurde in die Welthandelsorganisation aufgenommen», erzählte Obama neulich. Der einzige Grund, warum diese Zeit der Eintracht vorbei ist, heisst demnach Wladimir Putin, der Medwjedew 2012 an der Staatsspitze ablöste.
Obama hat sich nie grosse Mühe ­gegeben, Putin gegenüber Wertschätzung zu zeigen oder wenigstens zu heucheln. Einmal sagte er, Putin sehe aus wie «dieser gelangweilte Schuljunge hinten im Klassenzimmer». Im März 2014, Putin hatte gerade die Krim annektiert, höhnte Obama, Russland sei lediglich eine «Regionalmacht», die keine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Neulich sagte Obama, Putin treibe sein Unwesen noch nicht einmal als Teil einer grösseren Strategie, sondern bloss deshalb, weil er vom Umsturz in der Ukraine überrascht worden sei. …
Trotzdem ist Barack Obamas offene Geringschätzung für Wladimir Putin ungewöhnlich, besonders unter Staatschefs. Besonders unter den Staatschefs zweier Atommächte. Und vermutlich ist sie sogar fahrlässig gegenüber einem Mann, der so stolz ist wie Putin, der so viel Wert legt auf die Grösse und den Status seines Landes. All dies erklärt, warum die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise eine solch zentrale Rolle spielt. Obama hat keine besondere Lust, sich intensiv um einen weiteren Konflikt zu kümmern, einen Konflikt zumal, in dem es für die Vereinigten Staaten nicht viel zu gewinnen gibt. …
Obama überlässt dies lieber Angela Merkel, und letztlich geht er damit ein enormes Risiko ein. Sollte es der Kanzlerin gelingen, die Krise auf Dauer zu entschärfen, hätte Obama damit recht behalten, seine Energie auf andere Themen zu richten, auf den Irak, auf China und Indien, auf den Iran und Kuba. Scheitert Merkel hingegen, dann könnte ein Krieg in der Ukraine Obamas komplette aussenpolitische Bilanz in den Schatten stellen. Obama könnte also tatsächlich für einen «Neustart» mit Russland in Erinnerung bleiben – für den Neustart des Kalten Krieges allerdings. Oder Schlimmeres.“ (Tages-Anzeiger online, 9.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine