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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 3. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 133

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Waffen töten - auch die Gespräche für eine friedliche Lösung
"In den USA ist nun die Rede von »letalen«, also tödlichen Waffen für die ukrainische Armee. Das wäre nicht nur eine Spezifikation und eine neue Qualität der Unterstützung für die Macht in Kiew. Verheerend wäre auf unbestimmte Zeit auch die Wirkung auf eine Verhandlungslösung. Wenn schon übergenug Waffen nicht zu Siegen führten und wieder zum Schweigen zu bringen sind, wie sollte dies mit immer mehr Mordwerkzeugen gelingen? Auch die Aufständischen rüsten auf. Ihr Arsenal ist schon jetzt auf ziemlich gutem Stand und 100 000 Mann sollen – wie auch von der Zentralmacht in Kiew – mobilisiert werden.
Mal scheitern Gespräche an Kiew, mal an den Separatisten. Wie du mir, so ich dir – das ist die Logik eines Waffenganges, der bereits 5000 Menschenleben forderte. Wenn aber die Konfrontation angeheizt wird, gibt es noch mehr Tote und immer weniger Möglichkeiten eines friedlichen Ausgleichs. Nicht für Waffen, sondern für eine Umkehr wäre also spätestens jetzt höchste Zeit. ..." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 3.2.15)

• Kiewer Truppen droht weitere Niederlage
"In der Ostukraine konzentrieren sich zu Wochenbeginn die Kämpfe auf die Ortschaft Debalzewo. Die Separatisten drohen, hier eine 8000 bis 9000 Mann starke Gruppierung der ukrainischen Armee einzukreisen. Gelänge es ihnen, würde sich die Situation vom August vorigen Jahres bei Ilowaisk wiederholen. Jener Kessel zwang Poroschenko, in Minsk dem formell immer noch gültigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Die jetzige »Nötigung zum Frieden« sei nicht in Lugansk und Donezk geplant worden, schreibt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta« in einem Kommentar. Moskau würde den derzeitigen Konflikt am liebsten nach dem Vorbild jenes in Transnistrien »einfrieren« Es habe mit dem Sieg der Separatisten nichts im Sinn, könne sie aber nicht ohne Gesichtsverlust fallen lassen.
Präsident Poroschenko nutzte die im September vereinbarte Feuerpause, um eine neue Offensive vorzubereiten. Die Separatisten kamen ihm aber zuvor und ergriffen die taktische Initiative. Bei einer Kundgebung in Kiew wurde am Wochenende Poroschenkos Rücktritt gefordert. Weder Falken noch Tauben scheinen ihn heute zu mögen.
Eine Niederlage der Ukrainer bei Debalzewo hätte verheerende moralische Wirkung. Pazifistische Stimmungen machen sich bei der Truppe breit. Generalstabssprecher Wladimir Talalai gab in der Obersten Rada »Probleme bei der vierten Welle der Mobilmachung« zu. Rekruten drückten sich vor der Einberufung und setzten sich ins Ausland ab. ...
Leidtragende der Auseinandersetzungen bleiben wie immer die friedlichen Bürger. Die Kiewer Führung ordnete die Evakuierung aus Debalzewo an, das in Friedenszeiten rund 12 000 Einwohner zählte. Die Tageszeitung »Kommersant« brachte eine Reportage vom Hauptplatz der belagerten Kleinstadt. Dort gebe es kein unbeschädigtes Haus. Die Fenster seien mit Sperrholzplatten vernagelt. Vor einem Armeetankwagen werde nach Trinkwasser angestanden. Am Stadtrand warteten Ausreisewillige mit Gepäck auf Abholung.
Das zentrale russische Fernsehen bringt allabendlich Reportagen über Gräueltaten der Ukrainer in Gegenden mit vorwiegend russischer Bevölkerung. Die der Separatisten bleiben ausgeklammert, obwohl OSZE-Beobachter Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten melden. ..." (Neues Deutschland, 3.2.15)

• Waffen und Ausbilder aus den USA für Kiewer Truppen
"Angesichts der jüngsten Niederlagen der ukrainischen Armee planen die USA offenbar weitere Waffenlieferungen an Kiew. Wie die New York Times am Montag berichtete, wurde Präsident Barack Obama ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt; Obama habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Zu den Befürwortern zählen demnach der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, der US-Stabschef James Dempsey und Außenminister John Kerry. Letzterer wird am Donnerstag in Kiew erwartet und soll die Planungen offensichtlich vorantreiben.
Nach Informationen der New York Times sollen die neuen Lieferungen über jene »nicht tödlichen« Waffen hinausgehen, die schon seit dem letzten Herbst in die Ukraine geschickt werden. ...
Parallel dazu kündigte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, an, dass ab März amerikanische Ausbilder die ukrainische Armee trainieren würden. Für einzelne der faschistischen Freiwilligenbataillone ist dies schon seit dem Herbst der Fall. Außerdem sind Angehörige von US-Militärfirmen auf Seiten der Ukraine im Einsatz; ihre Zahl wird auf etwa 500 geschätzt.
Ziel der neuen Waffenlieferungen ist es laut New York Times, sowohl die wirtschaftlichen Kosten als auch die menschlichen Verluste für Russlands Unterstützung der Aufständischen in den ostukrainischen »Volksrepubliken« zu erhöhen. Die Unterscheidung von »tödlich« und »nicht tödlich«, »offensiv« und »defensiv« erledigt sich damit von selbst. Washington reagiert mit diesen Eskalationsschritten darauf, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch nach Einschätzung ihrer Befürworter nicht die gewünschte Wirkung gehabt haben, Moskau zum Nachgeben zu zwingen. ..." (junge Welt, 3.2.15)

• "In naher Zukunft" keine US-Waffen in die Ukraine
"Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.
Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.
Den Bericht der "New York Times" wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück: Die Zeitung hatte berichtet, dass wichtige Mitglieder der Obama-Regierung entschlossen seien, Kiew Waffen zu liefern. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen, sagte Rhodes. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.
Ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor US-Außenamtssprecherin Jen Psaki geäußert. Die Option sei "nicht vom Tisch", noch sei aber keine Entscheidung gefallen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte unterdessen vehement für eine diplomatische Lösung: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben", sagte Steinmeier bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg. "Es wird allenfalls mehr Tote geben. Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren."
Auch Angela Merkel hatte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel bei einem Besuch in Budapest. ..." (Spiegel online, 3.2.15)

• US-Regierung sucht Unterstützung in der EU
"Wie soll es weitergehen zwischen Russland und der Ukraine? Die Frage beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern auch US-Präsident Barack Obama.
Washington sucht gerade nach einer neuen Strategie in der Krise, wie ein Bericht der "New York Times" belegt. Demnach befürworten mehrere hochrangige US-Offiziere, darunter auch Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze, mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am Montag werde ein unabhängiger Bericht von acht früheren US-Militärs der Regierung in Washington empfehlen, der Armee in Kiew unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen und andere Defensivwaffen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, berichtet die Zeitung. US-Außenminister John Kerry, der Kiew am Donnerstag besuchen will, und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien gesprächsbereit.
In Sachen Ukraine können die Europäer eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen, daher sind sie den Amerikanern schlagartig wieder wichtiger. Am kommenden Montag empfängt Obama Kanzlerin Angela Merkel im Oval Office. Die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den IS sollen im Mittelpunkt des Treffens stehen, kündigte das Weiße Haus an.
Bereits am Freitag wird US-Vizepräsident Joe Biden die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament in Brüssel beehren. Er folgt einer Einladung des Parlaments. Obamas Vize wird eine Rede in der Sitzung halten und auch Parlamentspräsident Martin Schulz sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen - bevor er zur Sicherheitskonferenz in München reist.
Für hohe US-Vertreter, die Brüssel sonst meiden, eine erstaunliche Geste. Obama etwa brauchte fünf Jahre, bis er sich herabließ, die EU-Spitzen zu besuchen. ...
Dazu passt, dass Biden am Freitag voriger Woche in Washington persönlich eine kleine europäische Delegation empfing, bestehend aus dem erfahrenen EU-Außenpolitiker Elmar Brok, dem ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski sowie dem lettischen Außenminister Edgar Rinkevics. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. ..." (Spiegel online, 2.2.15)
Kommentar: Die genannten EU-Politiker, mit denen Biden sich traf, gelten als alles andere, aber nicht als "Russland-Versteher". Das dürfte darauf hinweisen, welche Partner in der EU die Obama-Administration sucht.

• Ostukrainisches Wirtschaftspotenzial im Visier
Rainer Rupp am 2.2.15 in der Tageszeitung junge Welt: "Die USA und die mit ihnen verbündeten Kräfte in Europa stellen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Selbstverteidigungskräften in der Ostukraine und den von Kiew entsandten neofaschistischen »Bestrafungsbataillonen« als Angriff Russlands gegen die Ukraine, ja sogar als »russische Invasion« dar, um sich in bester imperialistischer Manier die Bodenschätze und den gigantischen Industriekomplex in der Ostukraine unter den Nagel zu reißen. Es verwundert nicht, dass die US-Amerikaner diese Lügen wider besseres Wissen verbreiten. Denn für die Verwirklichung ihrer »vitalen« geostrategischen Interessen im eurasischen Raum stellt die Ukraine ein bedeutendes Instrument dar.
Zum einen war die von Washington provozierte politische Krise in der Ukraine ein wirksames Mittel, um die bereits erkennbare Verbindung von Technologie und Kapital Westeuropas mit russischen Ressourcen und Märkten zu stoppen. Zum anderen gelang es Washington in diesem Zusammenhang, der NATO wieder neues Leben einzuhauchen. Das transatlantische Bündnis war im zurückliegenden Jahrzehnt für die USA zunehmend dysfunktional geworden. Nun aber haben die NATO und ihre Führungsmacht angesichts der »russischen Bedrohung« in allen europäischen Angelegenheiten wieder neues Gewicht gewonnen. Und drittens ermöglicht eine ungelöste Dauerkrise in der Ukraine den USA, auf Wohlverhalten des Kremls in anderen Weltregionen zu dringen, damit die eigenen Pläne nicht tangiert werden. Nicht umsonst spricht man in Washington von einer »Retourkutsche für Syrien«, weil Moskau den bereits beschlossenen Bombenkrieg gegen das Land bisher verhindert und Präsident Barack Obama auf der Weltbühne an Geltung eingebüßt hat. Angesichts dieser drei vorrangigen strategischen Ziele Washingtons ist klar, dass die USA überhaupt kein Interesse an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine haben können. Diese Schlussfolgerung wird durch die systematische Torpedierung aller europäischen und russischen Initiativen zu einer diplomatischen Lösung der Krise bestätigt. Statt zur Entspannung spornt die Obama-Regierung die extremsten Kräfte in der Ukraine zur militärischen Eskalation an. ..."
Der Autor gibt im Weiteren einen Überblick über die "inneren Werte" der Ostukraine, über Umfang und Abbaufähigkeit der angeblich riesigen Bodenschätze und über den Zustand des gigantischen Industriekomplexes der Ostukraine. "Hierbei waren die mit Zahlen und Fakten gespickten Arbeiten des russischen Geologen und Ukraine-Spezialisten Wadim Solotarjew dem Autor eine große Hilfe." Rupp stellt u.a. fest: "Im Unterschied zu Kiew, Washington und Brüssel liegt Moskau viel daran, den Industriekomplex Noworossija – auch wenn er veraltet ist – als Ganzes zu erhalten. Nicht nur, weil er seit Jahrzehnten eng mit der russischen Industrie zusammengearbeitet hat, sondern auch, weil Russland an sozialen Unruhen an seinen Grenzen und entsprechenden Flüchtlingsströmen nicht interessiert sein kann. Dagegen gibt es in der Ostukraine keine Bodenschätze, die Russland auf seinem eigenen Territorium nicht weitaus kostengünstiger abbauen könnte."
Dazu Folgendes: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."

• Wachsende Zustimmung in USA für Waffenlieferungen an Kiew
"... Mehrere hochrangige US-Offiziere, darunter auch Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze, befürworteten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine, berichtet die "New York Times". Am Montag werde ein unabhängiger Bericht von acht früheren US-Militärs der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen und andere Defensivwaffen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. US-Außenminister John Kerry, der Kiew am Donnerstag besuchen will, und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien gesprächsbereit.
Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt abgelehnt: Sie fürchtete, dies würde eine Spirale der Aufrüstung auslösen. Bislang haben die USA deshalb keine Waffen, sondern lediglich Militärausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Schutzanzüge und Erste-Hilfe-Pakete geschickt. Da die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland die Gefechte bisher kaum beeinträchtigt haben, sei Rice aber nun bereit, das Thema neu zu überdenken, berichtet die Zeitung. US-Präsident Barack Obama habe noch keine Entscheidung getroffen.
"Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden", zitiert die "New York Times" eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Man evaluiere aber auch andere Optionen. ..." (Spiegel online, 2.2.15)

• NATO bereitet dauerhafte Präsenz an russischer Grenze vor
"Die Nato-Mitglieder am östlichen Rand des Bündnisses bekommen Unterstützung – Militär und Material sollen dorthin verlegt werden. Deutschland übernimmt zuerst die Leitung über die Mission.
Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte vom Gastland gestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch Ungarn einbezogen werden.
Die Stabszelle soll Übungen der neuen schnellen Eingreiftruppe vorbereiten und ihr im Ernstfall als Verbindungs- und Führungsstelle dienen. So sieht es das Planungskonzept der Allianz vor, über das die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag der kommenden Woche entscheiden sollen. Deutschland will sich mit insgesamt etwa 25 Soldaten an den Stabszellen beteiligen.
Die Stabszellen fallen, wie die F.A.S. weiter berichtet, kleiner aus als ursprünglich geplant. ...
Deutschland wird sich gemäß F.A.S.-Informationen aus der Bundeswehr auch an weiteren Unterstützungsmaßnahmen beteiligen. Von April an soll in jedem Quartal eine Kompanie von Fallschirmjägern amerikanische Soldaten ergänzen, die schon im vergangenen Frühjahr ins Baltikum und nach Polen verlegt worden waren. Die deutschen Soldaten werden zuerst in Polen, dann in Litauen und schließlich in Lettland zum Einsatz kommen." (FAZ online, 1.2.15)
Bei Focus online ist die Meldung dazu passend überschrieben: "Klares Signal an Putin im Ukraine-Konflikt"

• Ruf in den USA nach mehr Hilfe für die Führung in Kiew
Ein gemeinsamer Bericht der Brookings Institution, des Atlantic Council und des Chicago Council on Global Affairs von Anfang Februar 2015fordert eine größere Führungsrolle der USA beim Konflikt um die Ukraine sowie mehr militärische Hilfe für die Kiewer Führung. Das Papier wurde von acht ehemaligen hochrangigen US-Diplomaten und -Militärs verfasst. Sie fordern von der USA und der NATO, die Kiewer Truppen aufzurüsten und "die weitere russische Aggression abzuschrecken". Das Material stützt sich nach Aussage der Verfasser auf Diskussionen mit hochrangigen NATO-Vertretern in Brüssel, führenden Kräften in Kiew und der Zentrale der ukrainischen "Anti-Terror-Operation"  in Kramatorsk in der Ost-Ukraine.
Die Verfasser schlagen vor, dass die US-regierung der Kiewer Führung noch in diesem Jahr militärische Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitstellt, was in den beiden Folgejahren ebenso geschehen soll. Weiter solle die US-Regierung ihre bisherige angebliche zurückhaltende Politik ändern und tödliche Waffen an Kiew liefern sowie andere NATO-Staaten dazu bringen, ebenfalls Militärhilfe zu leisten. Die Regierungen der USA und der anderen NATO-Staaten müssten schnell handeln, um zu verhindern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin durch Einschüchterung und Gewalt die russische Herrschaft über seine nachbarn wiederherstellen könne.

• Bergarbeiter für Ende des Krieges
"»Wir würden uns wünschen, dass durch friedliche Verhandlungen der Krieg beendet wird«, sagt Pavlo Lysianskyi. Doch die Kämpfe im Osten gehen weiter, und »mit jedem Tag wird die Spaltung in der Gesellschaft größer«. Lysianskyi ist Vizevorsitzender der »Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter in der Ukraine« (NPGU) und derzeit auf Informationstour in Deutschland. Am Dienstag war er auf Einladung der Jakob-Moneta-Stiftung und mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München. ...
Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft NPGU wurde 1991 nach mehreren Streikwellen im Donbass gegründet. Die Idee war, so Vizechef Lysianskyi, eine wirksame Vertretung der Arbeiterinteressen zu organisieren. Heute ist die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft in fast der Hälfte der rund 100 ukrainischen Bergwerke vertreten und hat an die 60 000 Arbeiter organisiert. Rund 120 000 Kumpel arbeiten heute noch im Kohlebergbau. ...
Einfach sind sie nicht, die Verhältnisse in der Ukraine. Gewerkschafter Lysianskyi sieht zum Beispiel keine Dominanz der Faschisten im jetzigen Parlament, dort säßen derzeit nur 15 Vertreter der extremen Rechten. Die Mehrheit der Abgeordneten sei aber keinesfalls rechts. Das größere Problem sei, dass derzeit im Parlament keine Linken vertreten seien, ja dass es eine wirkliche Linke im Land nicht gebe.
Und wie ist die Lage der Bergarbeiter? Die Gewerkschaft versucht mit der Regierung zu verhandeln, um die Schließung von staatlichen Bergwerken zu verhindern und stattdessen die weniger profitablen zu modernisieren. ...
Der Gewerkschafter macht keinen Hehl aus seiner Meinung: Die Mehrheit der Bergarbeiter im Osten unterstütze die Separatisten nicht. Es gebe keinen Rechtsrahmen, und man wisse nicht, mit wem man verhandeln solle. Einzelne Stadtviertel würden von Kosaken-Kommandanten kontrolliert. Proteste würden mit Waffengewalt beendet, Gewerkschaftsarbeit sei lebensgefährlich, dort würde über eine Einheitsgewerkschaft und dem Verbot unabhängiger Gewerkschaften gesprochen. »Die Arbeiter in den Gruben sind auf sich alleine gestellt.« Sie fördern und verkaufen die Kohle auf eigene Faust, teilen die Einnahmen unter sich auf. Manche Gruben seien abgesoffen. »Wir würden uns wünschen, dass durch friedliche Verhandlungen der Krieg beendet wird«, sagt Pavlo Lysianskyi. ..." (Neues Deutschland, 30.1.15, S. 10)

• Online-Kriegsreporter: "Klare Beweise für russische Invasion"
"Welche Truppen lauern an welchen Strassen? Welche Einheiten verfügen über welche Waffentypen? Wo genau sind Frontlinien zu verorten? Der anonyme Bürgerjournalist Y. M. (*Name der Redaktion bekannt) könnte Wegbeschreibungen in Kriegsgebieten geben, ohne selber dort gewesen zu sein. Weder in den betroffenen Städten noch in den Ländern. Y. M. ist bekannt unter dem Namen Conflict Reporter. Er berichtet seit Jahren über internationale Konflikte – in der letzten Zeit besonders über die Krise in der Ostukraine. Seine Waffen: Social Media, Geolocation und ein Durst nach kompletterer Berichterstattung. Er ist nicht irgendein Blogger – seinem Twitter-Account folgen über 20'000 Menschen, seine Seite wurde seit Dezember nach eigenen Angaben über 130'000-mal besucht und er hat bereits ein Experteninterview für BBC World Service gegeben.
Seit Beginn des Konflikts findet auch ein Informations- und Propagandakrieg statt. Von beiden Seiten her wird an offiziellen Angaben herumgeschraubt und zurechtgebogen, bis sie dem eigenen Zweck am dienlichsten sind. Ob Opferzahlen, Truppenbewegungen, aktive Angriffe und gar der Stand von Besetzungen – die Angaben beider Seiten widersprechen sich konstant und zeigen daher, wie wichtig es ist, in diesem Konflikt möglichst die Hoheit über den vorherrschenden Narrativ zu besitzen. Wer denn zum Beispiel tatsächlich den Kampf um den Donezker Flughafen gewonnen hat, wurde von den meisten Medien längere Zeit unterschiedlich kolportiert. In dieses Wirrwarr widersprüchlicher Behauptungen will der Berliner Y. M. mit seiner Seite Conflict Report etwas Ordnung bringen. «Mainstream-Medien» berichten seiner Meinung nach zu wenig, zu inkomplett über den Ukrainekonflikt. ...
Wenn Russland also offiziell angibt, nicht beteiligt zu sein, sähen sich die grossen Medien gezwungen, das so darzustellen, als ob es tatsächlich zwei Wahrheiten gäbe. «Dabei gibt es klare Beweise für eine russische Invasion», sagt er. Ein Beispiel: Bilder vom 28. Januar zeigen den Transport eines der modernsten Luftabwehrsysteme der russischen Armee, des Pantsir S-1, durch Makijiwka, die östliche Nachbarstadt von Donezk.
«Auf die Gefahr hin, populistisch zu klingen: Jetzt noch von prorussischen Rebellen zu sprechen, ist absurd. Das ist, als hätte man beim deutschen Überfall auf Polen von prodeutschen Rebellen gesprochen, nur weil sich den deutschen Truppen einige polnische Sympathisanten angeschlossen hatten», sagt er. Die einzigen offiziellen Verlautbarungen stammen von einigen wenigen Mitgliedern der politischen Kabinette. «Aussagen von Offizieren und Soldaten vor Ort sehen aber ganz anders aus. Sie alle sprechen von Krieg.» Für die beteiligten Soldaten sei klar, dass die prorussischen Rebellen sich gegenüber den russischen Truppen in der Minderheit befinden würden. «Und wenn man schon nicht von offiziellen russischen Truppen sprechen will – es sind russische Staatsbürger mit russischen Waffen, die via russische Kommandopunkte über die Grenze in die Ukraine gekommen sind.»
Y. M. will auf keinen Fall von einer der beiden Seiten instrumentalisiert werden, sagt er. Auch mit Verschwörungstheoretikern hat der selbstbezeichnete Informationsanalyst nichts am Hut. Trotzdem gäbe es in diesem Konflikt einen klaren Aggressor, und der sei Russland. ...
Warum aber nehmen die Medien seine Beweise nicht auf? Seine Antwort: Russland zu beschuldigen, wäre ein politischer Akt. Wer zum jetzigen Zeitpunkt Putin beschuldigt, weiss nicht, wie er reagieren wird. «Das ist alles äusserste Vorsicht vor einem unberechenbaren Herrscher, der nicht mehr in unserer Realität verankert ist. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.1.15)
Bemerkung: Der Beitrag ist interessant, auch an dieser Stelle: "Y. M. will auf keinen Fall von einer der beiden Seiten instrumentalisiert werden," und dann heißt es weiter: "«Das ist alles äusserste Vorsicht vor einem unberechenbaren Herrscher, der nicht mehr in unserer Realität verankert ist." Das hat schon jemand anders ähnlich gesagt, und zwar Kanzlerin Angela Merkel: "Schließlich zitierte die amerikanische "New York Times" auch noch Merkel aus ihrem Telefonat mit Obama: "Putin habe den Kontakt mit der Realität verloren", soll Merkel gesagt habe, der russische Präsident "lebe in einer anderen Welt"." (Die Welt, 3.3.14) Diese Übereinstimmung in der Sicht auf den russischen Präsidenten ist natürlich nur der reinste Zufall. Die Welt ergänzte ja auch: "So ist man im Kanzleramt über den Bericht der "New York Times" nicht glücklich. Merkel habe mitnichten ausdrücken wollen, Putin verhalte sich irrational. Sie habe Obama vielmehr gesagt, Putin habe eine andere Wahrnehmung der Lage auf der Krim." Aber das kann nur bedeuten, dass auch Merkel Angst vor Putin und dessen unberechenbaren Reaktionen hat, und natürlich auch der ukrainische Generalstabschef Wiktor Muschenko, der schon mal wahrscheinlich ebenfalls aus lauter Angst behauptet hat, es gebe keine russischen Truppen in der Ostukraine (siehe Folge 132, Punkt 14).

• Putin ist an allem schuld - und hat ein neues Trojanisches Pferd
"Es gibt mehrere Indizien dafür, dass der neue Präsident von Griechenland Alexis Tsipras Putins Trojanisches Pferd ist." das behauptet tatsächlich der EU-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers Stephan Israel in einem Beitrag vom 30.1.15: "Griechenlands neue Koalition entwickelt sich zum Albtraum für die europäischen Partner. Mit Zoff um Sparauflagen und Schuldenberg hatte man gerechnet. Doch Alexis Tsipras hat nicht lang zugewartet, um eine weitere Front zu eröffnen. Kaum im Amt, stellte der neue Regierungschef offen die Sanktionspolitik gegenüber Russland infrage. ...
Noch nie hat eine neue Regierung bei ihren Partnern so schnell soviel Kredit verspielt. Möglicherweise nutzt Tsipras die Russlandfrage auch, um die europäischen Partner zu erpressen und zu Konzessionen beim angestrebten Schuldenschnitt zu bewegen. Allerdings deutet mehr darauf hin, dass die neue Regierung aus Überzeugung handelt. Nicht umsonst war der russische Botschafter der erste Gast des Wahl­siegers von Athen. Es gibt aber auch andere Indizien, dass Alexis Tsipras Putins Trojanisches Pferd ist. ..."