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Mittwoch, 25. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 157

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:48 Uhr)

• Antirussische Sanktionen als Erfolgsmodell oder als Fehler mit Langzeitfolgen?
"Wann immer die russische Seite nicht so oder nicht so schnell reagiert, wie dies die USA und die EU wünschen, werden neue Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen verhängt, welchen man ein ganzes Bündel von Vergehen vorwirft - sei es nun, dass sie einen Nutzen aus der Angliederung der Krim an Russland hätten, für den ungeklärten Abschuss von MH17 verantwortlich seien oder die Rebellen in der Ostukraine unterstützten. Der Überblick über die Sanktionen ist längst verloren gegangen. Zudem sind die Sanktionen der USA und der EU nicht identisch.
Ob die russische Wirtschaft von den sanktionsbedingten Unterbrechungen der Handelsbeziehungen mit dem Westen wirklich in den Untergang getrieben wird, wie es sich so mancher Zeitgenosse auf der atlantischen Seite wünscht, oder ob (ganz im Gegenteil) die ehemaligen westlichen Partner sehr schnell und auf Dauer die Hauptleidtragenden sind, dürfte sich wohl noch in diesem Jahr herausstellen. ...
Der immer wieder aufgeflammte Vorschlag, Russland aus dem SWIFT-System des Interbankenhandels zu werfen, wie man das schon mit Iran praktiziert hat, hat inzwischen dazu geführt, dass Russland ein eigenes Handelssystem auf die Beine stellt, an das sich China und weitere BRICS-Staaten anschließen wollen und das grundsätzlich dollarfrei gehalten werden soll. Im Geschäft mit russischen Touristen haben sowohl die Türkei, als auch Ägypten die Fakturierung von Dollar auf Rubel umgestellt.

Im Bereich der Technologien will man nicht mehr im Westen einkaufen, sondern nach Möglichkeiten suchen, von West-Importen unabhängig zu werden. Dies gilt in erster Linie für Rüstungsprojekte, die jetzt zur Chefsache erklärt wurden. Das schon fast traditionelle Versickern der Gelder in dunklen Kanälen dürfte zumindest im Rüstungsbereich nun deutlich erschwert werden.
Die Hoffnungen, die westliche Konzerne wie Siemens auf die Modernisierung der russischen Bahnen gesetzt haben, dürften diese jetzt abschreiben. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Springer-Journalist: Ab jetzt wird zurückrecherchiert - gegen Kritiker 
"Die Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg - nicht nur in der Ukraine
Die Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte.
Journalistinnen und Journalisten haben es schwer in Deutschland. Das gilt besonders für die Auslandsberichterstattung. Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Beiträge zum Ukraine-Konflikt. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Mehr oder weniger landeskundige Autodidakten weisen innerhalb weniger Stunden Fehler in journalistischen Beiträgen nach, zumeist ohne sich vom Schreibtisch erhoben zu haben. Eine einfache Internet-Recherche genügt oftmals, um hochdotierten Rechercheuren das Leben schwer zu machen. ...
Der Verein mit dem umständlichen Namen "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" übersetzt unsystematische Kritik aus dem Publikum in formal korrekte Beschwerden. So auch in diesem Fall. Als Ergebnis nahm das ZDF immerhin die Nazi-Folklore aus dem Online-Beitrag. In seinem Antwortschreiben teilte Intendant Thomas Bellut allerdings mit, er selbst habe die beanstandeten Symbole "erst nach wiederholtem Ansehen aufspüren können". Insofern wollte er darin auch weder eine "unkommentierte Zurschaustellung" noch eine "Verharmlosung der Träger" sehen.
Vermutlich teilt diese Sicht der Dinge auch Katrin Eigendorf. Immerhin verbreitete sie per Twitter aus dem Kriegsgebiet Bilder von Kämpfern des "Rechten Sektor" und des Bataillon "Azow". Sie versah die Fotos mit Hinweisen wie: "Wollen die Stadt verteidigen" oder "Morgen wollen sie wieder kämpfen". Dass der Azow-Kommandeur, der bekennende Neonazi Andrej Biletzki, für eine "rassische Reinigung der Nation" eintritt und "das von Semiten angeführte Untermenschentum" als seinen Gegner in der Ostukraine betrachtet, hatte für sie wohl keinen Nachrichtenwert. Wichtiger ist, dass Akteure, die auf der Seite des freien Westens kämpfen, sich grundsätzlich verteidigen, während der Gegner immer angreift (Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus).

Ein Blick in die lange Liste der Publikumsbeschwerden zeigt, dass diese stille Leidenschaft für arische Helden bei Reporterin Katrin Eigendorf schon länger anhält. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• OSZE besorgt über fehlenden Waffenabzug durch Kiew
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist über den fehlenden Abzug ukrainischer Waffen von der Trennlinie im Donbass besorgt. Das sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Mittwoch.
„Die ukrainischen Militärs schweigen. Sie ziehen ihre schweren Waffen nicht ab und weisen auf die Notwendigkeit irgendeiner Pause hin. Das löst bei der OSZE gewisse Besorgnis aus, denn eine solche Pause kann lange dauern.“ Kelin zufolge hatte sich die Volkswehr vor zwei Tagen bereit erklärt, den OSZE-Beobachtern den Zugang zu Orten zu gewähren, wo die abgezogenen Waffen stationiert werden." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk: OSZE soll Waffenabzug kontrollieren
"Die Volkswehr der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hat die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, den begonnenen Waffenabzug zu kontrollieren. Die Milizen versprechen den OSZE-Beobachtern Sicherheitsgarantien.
„Unter den Bedingungen des totalen Misstrauens und der Desinformation (…) ist es durchaus wichtig, dass der Waffenabzug und die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert werden“, sagte der stellvertretende Volkswehrchef Eduard Bassurin am Mittwoch in Donezk. „Wir bekräftigen erneut unser Interesse, dass OSZE-Vertreter allen Maßnahmen des Waffenabzug beiwohnen. Wir werden ihnen alle möglichen Sicherheitsgarantien geben.“
Die Donezker Volkswehr hatte nach eigenen Angaben am Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. ..." (Sputnik, 25.2.15)
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weigert sich im Grunde genommen, den Abzug schwerer Waffen durch die Volkswehr zu fixieren. Das sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch mit.
„Bislang haben wir alle Anträge (der OSZE), diese oder jene Orte zu besuchen, immer erfüllt… Aber nach Debalzewo ist in diese Arbeit irgendetwas dazwischen gekommen. Ich rechne damit, dass dieser Mechanismus heute noch wiederhergestellt wird“, sagte Purgin in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 24." (Sputnik, 25.2.15)

• Parubij mit Waffenwunschliste in Washington
Der stellvertretende Sprecher des Kiewer Parlaments Andrij Parubij ist in Washington eingetroffen, wo er politischen Entscheidungsträgern die Waffenwunschliste aus Kiew vorlegen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Die Liste, die US-Präsident Barack Obama schon vorliege, umfasse Radar und Drohnen (UAV), Funkausrüstung, elektronische Kampfmittel, Anti-Raketen-Systeme, einschließlich Javelin-Panzerabwehrraketen.
Parubij wolle u.a. mit US-Senator John McCain, Staatssekretärin Victoria Nuland, als auch mit Vertretern des Pentagon zusammentreffen. "Die Position der Vereinigten Staaten wird entscheidend sein." Parubij, einer der schlagenden Anführer der Maidan-Proteste und zuvor Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, zeigte sich sicher, dass nach den USA auch andere Länder Waffen liefern werden.


• Kanada bietet Kiew Militärausbilder an
"Auch Kanada könnte in die Ukraine Militärausbilder schicken, die ukrainische Truppen trainieren könnten, berichtet die kanadische Zeitung "thestar.com" unter Berufung auf den Verteidigungsminister des Landes, Jason Kenney.
"Die USA und Großbritannien schicken Militärberater in die Ukraine, um der Regierung im Kampf gegen die Separatisten zu helfen, die von Moskau unterstützt werden. Verteidigungsminister Jason Kenney hat erklärt, dass Kanada ebenfalls eine solche Entscheidung treffen könnte", so die Zeitung. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Cameron: Nur ein "Wunder" kann die Sanktionen gegen Russland aufheben
"Der britische Premierminister David Cameron sagte, dass „nur ein Wunder zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen kann“.  Das sagte er gestern in der Sitzung des Parlamentsausschusses für Kommunikation.
„Wenn Russland auf wundersame Weise die Waffen abzieht und das Feuer einstellt, dann werden die Sanktionen aufgehoben“, sagte er. Cameron erklärte auch, dass die Sanktionen gegen Russland erweitert werden müssten, wenn „der Präsident Wladimir Putin die Ukraine nicht verlässt“. Einen Tag früher sagte der britische Premierminister, dass die Versuche der Separatisten in der Ostukraine, ihr Gebiet auszuweiten, zu neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland führen werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet auch, dass Cameron die Entsendung in die Ukraine von Militärpersonal für die Ausbildung der ukrainischen Armee angekündigt hatte.
" (Ukrinform, 25.2.15)
"... Der Guardian will jedoch erfahren haben, dass es vorerst um 75 Mann geht. Sie sollen ukrainische Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische Versorgung", "Logistik und "geheimdienstliche Aufklärung" unterweisen. Warum eine Armee, deren Muttertruppe vor 25 Jahren noch mit an der Weltspitze stand, das nötig hat, ist nicht ganz klar.
Eine von den offiziellen Angaben etwas abweichende Erklärung wäre, dass die britischen Ausbilder und Berater die Ukrainer an westlichen Waffensystemen ausbilden. Die unlängst gelieferten 20 gepanzerten Saxon-Mannschaftstransportwagen sind jedoch so einfach zu bedienen, dass dafür keine besonderen Ausbilder und Berater nötig scheinen. Eine Lieferung anderer Waffen schloss Cameron für die Zukunft nicht aus, auch wenn er betonte, er glaube derzeit nicht an eine militärische, sondern an eine diplomatische Lösung des Konflikts. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Ehlers: Entweder-oder-Kurs der EU hat Ukraine in Sackgasse geführt
"Der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine ist noch seit dem Zerfall der Sowjetunion herangereift. Das Land auf die Entweder-Oder-Schiene zu schieben, sei ein Grundfehler der EU-Leitung gewesen, erklärt der namhafte Russlandforscher Kai Ehlers.
... Der gegenwärtige Konflikt ist demnach eine Auswirkung der ukrainischen Identitätssuche, führt Ehlers weiter aus: „Die Ukraine hat heute auch das Problem einer nachholenden Nationalisierung, das heißt, jetzt plötzlich in Freiheit gesetzt, muss sie eine eigene Identität finden, und das führt zu diesen Konflikten auch innerhalb der Ukraine, die sich so auswirken.“ Diesen Konflikt durch die Entweder-Oder-Frage anzureizen, war Ehlers zufolge ein Fehler. „Objektiv gibt es natürlich den Konflikt, der ist herangereift über 25-30 Jahre, auf der einen Seite die Ostausdehnung von Nato und der EU, auf der anderen Seite die Perspektive, wieder zum Integrationsknoten zu werden, von Russland aus gesehen, dann tendenziell die GUS und die Eurasische Union. Den Konflikt hätte man anders lösen können, es war nicht nötig, das auf die Entweder-Oder-Schiene zu scheiben. Das war ein Fehler, den eindeutig die Leitung der Europäischen Union gemacht hat, Barroso und Frau Merkel.“
Falsche Wahrnehmung dieser Situation und ein „Aggressor“-Image Russlands spitzen den Konflikt nur noch zu. Hierzulande werde ein Szenario aufgebaut, nach dem Russland an allem schuld sein soll, meint Kai Ehlers, der sich seit Anfang der 1980er zunehmend mit den Veränderungen in Osteuropa beschäftigt. „Es wird ein Mythos aufgebaut, nach dem Russland angeblich einen Krieg mit der Ukraine führt. Aber Russland führt keinen Krieg mit der Ukraine. Die Kiewer Ukraine führt einen Krieg mit eigener Bevölkerung. Natürlich hat Russland seine Interessen, auch Unterstützungsinteressen, es ist aber nicht so, dass Russland einen Krieg führt. Das ist einfach eine Grundsituation, die hier falsch aufgenommen wird. Putin kann nicht hingehen und sagen: „Ihr hört jetzt auf, Krieg zu machen“ oder „Ihr macht Krieg“. Genauso wenig kann das der Kerry oder Frau Merkel, das heißt, es sind ganz andere Kräfte im Lande selbst am Wirken, die ihren eigenen Krieg führen“, sagt der Experte.
Die Krise zu lösen, heißt somit vor allem, aus der Entweder-Oder-Sackgasse zu finden. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Lügenminister Kerry wirft Russland vor, Feindschaft zwischen Ost und West zu entfachen
"Der US-Außenminister John Kerry wirft der Führung der Russischen Föderation vor, eine Feindschaft zwischen dem Osten und dem Westen mit Instrumenten des Kalten Krieges entfachen zu wollen. Das erklärte er während Anhörungen zum Budget im Senat der Vereinigten Staaten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Russland unternimmt Anstrengungen, um andere Länder auf seine Seite zu ziehen, ihnen zu gefallen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Aber in Wirklichkeit entfacht es wieder auf tragische Weise ein neues Spiel mit einem „Nullergebnis“ (wenn der eine alles bekommt, und der andere nichts - Red.) zwischen dem Osten und dem Westen, das, unserer Meinung nach, gefährlich ist“, sagte Kerry.
Er betonte auch, dass Moskau zu einer neuen Periode übergegangen ist – zu „äußerst offenen und breiten propagandistischen Aktivitäten, wie jene, die ich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gesehen habe“. In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass die Russen weiter lügen würden, wie Dutzende Jahre zuvor, und vor allem über die Situation in der Ukraine. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Moskau kritisiert fehlende und in Minsk II vorgesehene Kontrolle des Waffenabzugs durch OSZE
"Moskau ist über die Tatsache besorgt, dass der Abzug schwerer Militärtechnik durch die Konfliktseiten im Donbass von der OSZE nicht überwacht wird, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit dem Präsidenten des französischen Senats, Gerard Larcher, sagte.
„Uns beunruhigt, dass jetzt, wo der Abzug schwerer Militärtechnik – mindestens durch die Volkswehr – schon begonnen hat, dieser Prozess von keinen OSZE-Beobachtern überwacht wire. Die Beobachtermission muss nämlich den Abzug der Waffen von der Trennlinie, die am 12. Februar in Minsk festgelegt wurde, überwachen und verifizieren“, so Lawrow. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Kiew meldet Rüstungsgeschäfte mit VAE in MIllionenhöhe
"Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossenen Verträge werden ermöglichen, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken. Das betonte am Dienstag in Abu Dhabi der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, meldet sein Pressedienst.
"Auf der Waffenmesse IDEX haben wichtige Gespräche stattgefunden. Ukrainische Hersteller haben mehrere wichtige Verträge über Dutzende Millionen von Dollar unterzeichnet, die uns helfen werden, Auslandswährung ins Land zu holen. Gleichzeitig werden sie die notwendigen Ressourcen schaffen, um die Kapazitäten der ukrainischen Armee zu erhöhen, die Modernisierung zu beschleunigen und die besten Hersteller einzubeziehen, um die Verteidigungsstrategie zu gewährleisten", sagte Poroschenko.
Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet ferner, dass in Poroschenkos Anwesenheit der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko Dokumente über die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet hat. "Das wird unsere militärtechnische Zusammenarbeit vereinfachen und regeln", betonte Poroschenko.
Er erinnerte daran, dass erstes militärisches Gerät, darunter gepanzerte Fahrzeuge, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Ukraine bereits eingetroffen sei und zur Stärkung der ukrainischen Armee beitragen würde. "Wir haben das Spektrum unserer Zusammenarbeit erheblich erweitert. Wir haben Fristen und Lieferungen von notwendigen Verteidigungswaffen für die ukrainischen Streitkräfte vereinbart. Ich bin mir sicher, dass der heutige Besuch ein voller Erfolg war", so Poroschenko. ..." (Ukrinform, 25.2.15) 

• Kiew verzögert weiter Waffenabzug
"Das ukrainische Militär lehnt es vorerst ab, schwere Waffen von der Frontlinie im Donezbecken abzuziehen. Man warte auf die vollständige Waffenruhe, sagte Anatoli Strelmach, Pressesprecher der ukrainischen Sonderoperation, am Mittwoch. Die Donezker Volksmilizen hingegen hatten nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit dem Waffenabzug begonnen.
Die ukrainischen Streitkräfte würden die Angaben über ihre schweren Waffen vorlegen und mit ihrem Abzug erst beginnen, wenn 24 Stunden lang kein einziger Schuss mehr gefallen sei, sagte Stelmach. Er verwies darauf, dass die Minsker Vereinbarungen eine vollständige Feuereinstellung als erste Etappe vorsähen. „Momentan ist das noch nicht der Fall.“ Es gebe zwar deutlich weniger Angriffe, aber noch keine vollständige Feuereinstellung.
Die Donezker Volkswehr hatte am Dienstag bekannt gegeben, mit dem Abzug schwerer Waffen  begonnen zu haben. Laut dem stellvertretenden Volkswehrkommandeur Eduard Bassurin wurden am Dienstag mehr als 100 Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad zurückgezogen. Am Mittwoch wurde der Abzug fortgesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik ziehen sich die Haubitzen- und Artillerie-Einheiten aus den Orten Kumatschowo, Sneschnoje, Schachtersk und Nowoasowsk zurück. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk widerspricht OSZE und kritisiert immer neue Forderungen
"Die Volkswehrführung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) hat die Behauptung der OSZE, es seien keine Abzugsrouten für Artillerie bekanntgegeben worden, zurückgewiesen.
Wie der Chef der speziellen OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in der Nacht zum Mittwoch auf Facebook geschrieben  hatte, haben die Konfliktseiten bis jetzt der OSZE keine Angaben über ihre schweren Waffen und keine Schemen ihres Abzugs vorgestellt.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, dementierte die OSZE-Mitteilung, dass die Volkswehr keine Waffenliste und kein Schema des Waffenabzugs von der Berührungslinie bereitgestellt habe.
„Ein Brief, in dem eine Liste schwerer Waffen enthalten sowie der Zeitplan und die Routen für ihren Abzug angegeben sind, ist längst an die OSZE geschickt worden. Wir haben OSZE-Vertreter eingeladen, dem Abzug der Waffen beizuwohnen“, sagte Bassurin zu RIA Novosti.
Ihm zufolge haben die OSZE-Vertreter ihren Besuch unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben.
„Sie stellen jeden Tag neue Forderungen. So haben sie gestern (am Dienstag) gefordert, ihnen eine genaue Fahrroute für Artillerie vorzulegen. Dabei können schwere Fahrzeuge nicht auf Asphaltstraßen fahren und die OSZE-Leute möchten nicht die Fortbewegung der Waffen auf Feldwegen kontrollieren“, so Bassurin.
Ihm zufolge setzten die Volksmilizen am Mittwoch den Abzug ihrer schweren Waffen fort. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Irgendwelche Ähnlichkeiten mit dem Wirken des US-Diplomaten William Walker als OSZE-Missionschef in Kosovo 1999 sind sicher rein zufällig.

• Washington hält weitere Militärhilfe für Kiew und neue Sanktionen gegen Russland für möglich
Das Weiße Haus halte den Ausbau der Militärhilfe für Kiew sowie weitere Sanktionen gegen Russland für möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Sie beruft sich dabei auf Äußerungen des Pressespreches des Weißen Hauses, Josh Earnest, am 24.2.15. Dieser habe aber zugleich betont, dass Washington nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes anstrebe. Die USA würden die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens unterstützen wollen.

• Westliche Waffenfabrikate in Debalzewo gefunden
"Beim Räumen von Trümmern in Debalzewo sind Schusswaffen ausländischer Produktion entdeckt worden. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.
„Es handelt sich um Muster westlicher Schusswaffen, die wir bislang nicht erbeutet haben. Die Waffen werden jetzt von unseren Experten untersucht“, sagte Bassurin." (Sputnik, 24.2.15)

• Moskauer Kritik an britischer Militärhilfe für Kiew
"Großbritannien wird wie geplant Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in das krisengeschüttelte Land entsenden. Das teilte der britische Premier David Cameron am Dienstag im Landesparlament mit.
„Darüber hinaus werden wir (der ukrainischen Armee) taktische nachrichtendienstliche Daten zuspielen“, sagte Cameron. Zugleich betonte er ein weiteres Mal, dass von militärischer Hilfe Großbritanniens für die Ukraine nach wie vor keine Rede ist.
Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Michal Fallon mitgeteilt, dass London Kiew auch verstärkt mit Ausrüstung helfen will.
Die Pläne Großbritanniens wurden in Russland heftig kritisiert. „Die Absicht Londons, seine Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in die Ukraine zu schicken, passt ganz gut in die allgemeine Konzeption des Westens, der an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts in der Ukraine interessiert ist“, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, am Dienstag.
„Niemand ist gewillt, dort (in der Ukraine) auf die Erlangung des Friedens hinzuarbeiten – weder die Nato noch die Amerikaner. All das hat nur eins zum Ziel, den bewaffneten Konflikt zu erhalten“, betonte der russische Parlamentarier." (Sputnik, 24.2.15)

• Ein Jahr nach dem Staatsstreich in Kiew
"Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
... Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen  des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Halford Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und (Nord)Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“[2] Die Praxis des Commonwealth und die Theorie Mackinders bilden die Blaupause für die heutige „Strategie der Vorherrschaft“ der USA, nachzulesen in drei Büchern von Zbigniew Brzezinski 1996, 2006, und 2012. ...
Die schrittweise Ost-Erweiterung von NATO und EU, die systematische Förderung „bunter Revolutionen“ in den Grenzzonen der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgisien 2006, ein misslungener Versuch 2006 in Weißrussland, die Umstellung Russlands mit Raketenabfangstationen und Militärstützpunkten  waren unübersehbaren Schritte bei der Umsetzung der von Brzezinski skizzierten „Strategie der Vorherrschaft“, das seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, beschleunigt dann seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 verfolgt wurde. ...
Die Ukraine spielt in dem großen Plan zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken: „Die Ukraine“, schreibt Brzezinski, „ein neuer und wichtiger Raum  auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz  als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein Eurasisches Reich mehr“  (S. 74) ...
Alles Weitere sind Konkretionen dieser Strategie. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel, es sei „unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Zollunion mit der EU zu haben“ und die Ukraine müsse „ihre europäische Wahl treffen“ wurde diese Politik exekutiert. Die deutsche Kanzlerin bestätigte sie mit Verlautbarungen wie: „Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist“ [3] ...
Der westlichen Vorherrschaft steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der „einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht. Man könnte von einer postkolonialen Welle globaler Emanzipation reden. Brzezinski spricht vom „political awakening of people“, dem sich eine schwächer werdende Weltmacht ausgesetzt sehe.[4]
Die Entwicklungen sind für die USA in der Tat bedrohlich. ...
Russland ist mit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 aktiv aus dem Stadium eine Quasi-Kolonie der USA herausgetreten. Putin erklärte, er wolle Russland wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen. Damit stellte er das zentrale Glied der US- Dominanz in Frage. Er restaurierte Staat und Wirtschaft und begann eine aktive Bündnispolitik im Raum der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen. In den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins legte Russland seine Hand wieder auf die eigenen Ressourcen. Die Verhaftung Michail Chodorkowski markiert diese Phase der Rückkehr Russlands zu sich selbst.
Auf  der Münchner „Sicherheitskonferenz“ von 2007 wandte Putin sich gegen die weltweiten Kriegsabenteuer der USA, 2008 folgte Medwedew mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, wurde von der EU aber zurückgewiesen. Stattdessen versuchten EU und NATO auch Georgien und die Ukraine in ihre Erweiterungspläne einzubeziehen. ...
Mit dem Zusammentreffen von Assoziierungspolitik der Europäischen Union und Gründung der Eurasischen Union , die beide auf die Länder in der Zone zwischen Russland und der Europäischen Union zielten, entwickelte sich der Konflikt zwischen den Ost-Interessen der EU und den West-Interessen Russlands zu einer absehbaren Konfrontation. Diesen Widerspruch zwischen EU&EU  zum Entweder-Oder für die Ukraine verschärft zu haben, ist eindeutig  ein Produkt der westlichen, US-geleiteten Politik, die konsequent dem strategischen Postulat der US-Politik zur „Verhinderung einer eurasischen Macht“  entspringt und damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es verhindert ein Bündnis zwischen Russland und der EU, speziell auch Russlands und Deutschland, das den USA gefährlich werden könnte und es schwächt sowohl Russland auch die EU, insbesondere Deutschland soweit, dass sie sich nicht zum Konkurrenten aufschwingen können.
Der Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser Konstellation zu verstehen. Sachlich betrachtet, resultieren sie aus dem herangewachsenen Gegensatz zwischen der schwächelnden unipolaren Hegemonie der USA und den heranwachsenden Kräften rund um den Globus. Putin hat dies mit seiner Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober  2014, in der er die USA als globalen Brandstifter anklagt und stattdessen eine kooperative neue globale Sicherheitsarchitektur vorschlägt und einfordert, unmissverständlich klar gemacht. ...
In den Augen der Vertreter der gegenwärtig herrschenden Ordnung, die sie in Verkennung, Verdrängung oder gar Leugnung der blutigen globalen Realitäten euphemistisch, eine Friedensordnung nennen, ist allein der Anspruch auf Neuordnung bereits eine Aggression, zumindest eine Ungehörigkeit, die – natürlich – bestraft werden muss.
Tatsächlich markiert der Bürgerkrieg in der Ukraine  einen globalen Interessenkonflikt innerhalb des heute herrschenden Wirtschaftssystems, der innerhalb des Systems nicht mehr gelöst werden kann. Nur der Übergang zu kooperativen  Formen  des Wirtschaftens  und des Regierens könnte eine Perspektive  weisen  – alles andere steuert geradlinig auf militärische Lösungen zu, gleich ob in der Form sich vervielfältigender Stellvertreterkriege, einschließlich solcher auf europäischem Boden,  oder als großer Flächenbrand. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken nur davon ab, andere als militärische Wege der  zu suchen." (Kai Ehlers, 19.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine