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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 30. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 200

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Soldatenmütter klagen Poroschenko an
"Das ukrainische Komitee der Soldatenmütter wirft den Behörden in Kiew vor, die wahre Zahl der während der Gefechte in Debalzewo (Gebiet Donezk) getöteten und vermissten Soldaten zu verheimlichen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.
„Wenn unsere neuen Behörden die wahren Informationen über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im blutigen Massaker im Südosten verschweigen, sind jegliche Nachrichten über das Schicksal unserer Väter, Ehemänner und Söhne äußerst wichtig für uns“, steht in einer Erklärung, die auf der Website des Komitees veröffentlicht wurde. „Niemand zweifelt inzwischen daran, dass Herr Poroschenko und sein Umfeld die Zahl der Gefallenen verheimlichen und dadurch die Rechte ihrer Familienmitglieder verletzen und die Last der schlimmen Erwartungen für diejenigen noch schwerer machen, die immer noch keine Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten bekommen haben.“
Das Komitee der Soldatenmütter verfügt über Dokumente von im so genannten „Kessel von Debalzewo“ gefallenen Militärs. „Wir veröffentlichen diese Dokumente auf unserer Website, damit alle Menschen, die über das Schicksal ihrer Verwandten besorgt sind, sie sehen können“, heißt es in der Erklärung. Dabei geht es um die Listen der Karteikarten der an den Kriegshandlungen in der Donbass-Region beteiligten Soldaten sowie um Fotos von ihren Pässen. ...
In der Erklärung des Komitees steht zudem: „Viele von uns fragen sich, wieso das Kommando der Anti-Terror-Operation den Tod von Tausenden Soldaten und Offizieren im Flughafen Donezk, bei Debalzewo, Ilowaisk, Iswarino zugelassen hat…“ Besonders akut seien diese Fragen „angesichts der neuen Mobilmachungswelle und der Frühjahrs-Rekrutierung zum Pflichtwehrdienst“." (Sputnik, 30.4.15)

• USA wollen trotz Sanktionen russische Raketentriebwerke
"Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat ersucht, die gegen Russland geltenden Sanktionen zu lockern, die US-amerikanischen Unternehmen den Kauf von Raketentriebwerken RD-180 aus russischer Produktion verbieten.
Luftwaffen-Chefin Deborah Lee James hatte am Mittwoch bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Streitkräfte vorgeschlagen, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um in Russland die Raketentriebwerke kaufen zu können, die noch vor den Krim-Ereignissen 2014 in Auftrag gegeben worden waren. Laut den Pentagon-Juristen geht es offenbar um den Kauf von 18 früher bestellten Triebwerken.
Der Senator John McCain, der für seine russlandfeindliche  Rhetorik bekannt ist, äußerte Bedenken darüber, ob es im Interesse der USA liege, die Verteidigungsindustrie Russlands trotz dessen Verhaltens zu unterstützen. Darauf erwiderte die Pentagon-Beamtin: „Das ist betrüblich, aber ein garantierter Zugang zum Weltraum ist viel wichtiger.“
Raketentriebwerke RD-180 werden beim Bau von US-amerikanischen Atlas-Raketen verwendet. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Moskau: „Unter keinen Umständen“ Krieg gegen Ukraine
"Russland wird laut Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow „unter keinen Umständen“ einen Krieg gegen die Ukraine führen.
„Die Ukraine ist nicht unser Feind“, erklärte er in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlichten Interview.  „Nicht einmal theoretisch lasse ich das zu. Ich denke, dass Kiew auch klug genug ist und uns nicht provozieren wird.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits Mitte April erklärt, er gehe davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht möglich sei." (Sputnik, 30.4.15)

• Oligarch Firtasch im Kiewer Visier
"Während der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch in Wien auf den Ausgang eines US-Auslieferungsbegehren wartet, kämpfen seine Firmen in der Ukraine mit Problemen. Am Vortag der Wiener Gerichtsverhandlung, in der über eine Auslieferung entschieden werden könnte, sollen in Kiew am Mittwoch laut ukrainischem Innenministerium fast 500 Mio. Kubikmeter Gas von Firtasch-Firmen beschlagnahmt worden sein.
Premierminister Arsenij Jazenjuk sprach am Mittwoch in Kiew von einem mutmaßlichen "Milliardendiebstahl" der Oligarchengruppe Firtasch-Ljowotschkin, und das ukrainische Innenministerium verkündete, dass ein Kiewer Bezirksgericht 500 Millionen Kubikmeter Gas beschlagnahmt habe, das Tochterunternehmen von Ostchem gehöre.
Die Ostchem Holding hat ihren Sitz am Wiener Parkring, ihr Besitzer ist Dmytro Firtasch. Dieser ließ die Anschuldigen via Presseaussendung sofort zurückweisen: "Wir erachten die Erklärung des ukrainischen Premierministers über die Einleitung eines Strafverfahrens als Teil einer geplanten und längere Zeit laufenden Kampagne zur politischen Verfolgung der Group DF und ihres Besitzers." ...
In der Vergangenheit hatte Dmytro Firtasch gar als maßgeblicher Unterstützer einer mittlerweile historischen Partei namens "Front des Wechsels" gegolten, die seinerzeit von Arsenij Jazenjuk - heute Ministerpräsident der Ukraine - angeführt wurde.
Aber selbst nach Beginn seines unfreiwilligen Aufenthaltes in Österreich im Frühjahr 2014 hatte der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch noch nahezu als Königsmacher gegolten: Ende März 2014 waren die damaligen Parlamentarier Petro Poroschenko und Witali Klitschko zu Firtasch nach Österreich gepilgert. Sie hatten hier - so schrieb damals Journalist Serhij Leschtschenko in der Ukrajinska Prawda - eine "Wiener Allianz unter Firtaschs Patronat" geschlossen, die Poroschenko in einem Wahldurchgang ins Amt des ukrainischen Präsidenten hieven sollte.
Zuletzt hat Firtasch, den - obwohl er auf freiem Fuß lebt - ukrainische Medien oft als "Gefangenen von Wien" bezeichnen, jedoch massiv an politischem Einfluss verloren. Sein Versuch, mit einer "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" wieder ins Gespräch zu kommen, wurde in Kiew nicht ernst genommen. Auf der von der Regierung organisierten Unterstützerkonferenz in Kiew war am Dienstag keine Rede von dieser "Agentur". ..." (Der Standard online, 30.4.15)

• Mariupol ohne Rücksicht zurückerobert
Reinhard Lauterbach erinnert in der Tageszeitung junge Welt an die Rückeroberung Mariupols, das als Hochburg der Aufständischen galt, durch Kiewer Truppen Anfang Mai 2014: "Mariupol ist für die Ukraine ein strategischer Ort. Nicht nur, dass dort zwei der größten Stahlwerke des Landes stehen. Der Hafen ist als einziger in der Ukraine mit einer Kohleverladungsanlage ausgestattet und kann deshalb helfen, den Ausfall der Donbass-Kohle auszugleichen. Im April 2014 sah es so aus, als würde der Aufstand im Donbass auch auf Mariupol übergreifen. Polizeipräsidium und Rathaus waren von Demonstranten mit roten Fahnen besetzt, sie forderten ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine.
Kiew antwortete mit Gewalt. Panzer drangen Anfang Mai in die Stadt ein, Truppen der soeben aus Angehörigen der Maidan-Selbstverteidigung gebildeten Nationalgarde stürmten die besetzten Gebäude. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, Innenminister Awakow rühmte sich der »Liquidierung« mehrerer Dutzend »Terroristen«. Bei der Sicherung der Stadt für die Ukraine war auch der Oligarch Rinat Achmetow behilflich. Ihm gehören die beiden Stahlwerke. Aus deren Arbeitern formierte er eine bewaffnete Miliz, die in Werkoveralls durch die Stadt patrouillierte und Gegenwehr der Aufständischen erstickte. ..." (junge Welt, 30.4.15)
Eine Reportage aus Mariupol in der taz vom 24.3.15 berichtete Interessantes: "... Als die ukrainischen Truppen und die Freiwilligenbataillone im Sommer die Stadt von den Separatisten zurückerobert haben, war die Angst vor Gräueltaten groß. „Für viele Leute war es klar, dass uns Faschisten eingenommen haben. Und sie glauben es immer noch, obwohl hier niemand Kinder umbringt oder Leute aufhängt“, sagt Alina. Die Tatsache, dass es in Mariupol nicht einmal eine nächtliche Ausgangssperre gibt, ändere nichts an dem Gefühl vieler Menschen, unter einem brutalen Besatzungsregime zu leiden.
„Sie wollen von der Regierung in Kiew mehr finanzielle Unterstützung, lehnen aber die ukrainischen Truppen ab. Das ist absurd“, ruft die 23-Jährige. Ihr Freund findet das weniger widersprüchlich, weil für ihn Mariupol ein aus der Zeit gefallenes Stück Sowjetunion ist. „Die Menschen können mit Patriotismus nichts anfangen. Für sie gibt es nur sie selbst und den Staat, der sie versorgt“, sagt er. Welcher Staat das letztlich ist, sei den Leuten gleichgültig.
Wie lässt sich eine Stadt verteidigen, die vielleicht gar nicht verteidigt werden will? „Budweiser“ und „Sidori“ stellen sich diese Frage nicht. Die beiden Kämpfer des Freiwilligenbataillons Dnipro nennen lediglich ihre Kampfnamen, die sie auch über Funk kommunizieren. ...
„Budweiser“ und „Sidori“ ist es egal, ob die Menschen in Mariupol sie mögen oder nicht. Sie haben andere Dinge zu tun, behaupten sie. ...
„Wer etwas gegen Leute hat, die unser Land verteidigen, soll doch nach Russland gehen“, schimpfen er. „Sidori“ sieht es so: „Wenn ich Insekten im Haus habe und diese Insekten der Meinung sind, das sei ihr Zuhause, werde ich sie trotzdem vernichten“. Die Frage, was das Bataillon Dnipro also tut, um auch diejenigen in Mariupol zu überzeugen, die sie als Besatzer sehen, hat sich mit „Sidoris“ Vergleich erübrigt.  ..."
So sind sie, die "rechtsextremen Hüter Mariupols" ...
"Das Auftreten des Bataillons "Asow" hat die Menschen in Mariupol schon früher gegen Kiew aufgebracht", berichtete selbst Spiegel online am 18.9.14 aus der "Frontstadt Mariupol". "Als die Stadt am 9. Mai des Sieges im Zweiten Weltkrieg gedachte, zeigten sich auch die Kämpfer im Zentrum. Es kam zur Auseinandersetzung, am Ende des Tages waren mehrere Polizisten und proukrainische Kämpfer tot. Beim Abzug verletzten die "Asow"-Einheiten mehrere Zivilisten. Die Gründe für die Eskalation sind bis heute unklar, aber das Ereignis schadete dem ohnehin schlechten Image Kiews.
Das Auftreten von "Asow" geht selbst ukrainischen Patrioten in Mariupol zu weit. ..."
Informationen zu den Ereignissen in Mariupol im Mai 2014 auch in "Blick auf einen weiter schwelenden Kriegsherd"

• Kiewer Generalstaatsanwalt: Kein Massaker in Odessa
"Lange war es ruhig um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa am 2. Mai 2014. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt. Vor einigen Tagen hielt nun der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte.
Wie die Zeitung Vesti Ukraina [am 22.4.15] berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die »Anwendung feuergefährlicher Gemische« durch »Teilnehmer an den Massenunruhen«. Konkreter wurde der Beamte nicht. ...
Die Mitteilungen Guzyrs widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und eigenen Eindrücken des Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Der junge Mann war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte. ...
Der Angriff auf das nicht besonders große Zeltlager von Anhängern des »Antimaidan« war von der »proukrainischen« Seite gut organisiert und koordiniert worden. Es ging strategisch gesehen darum, ein Übergreifen des Aufstands im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 30.4.15)
Die vom Autor erwähnte Zeitung Vesti Ukraine berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.15 von deutlichen Zweifeln an der offiziellen Darstellung. Auf der Anklagebank säßen bis auf eine Ausnahme nur Antimaidan-Aktivisten. Der "Euro-Maidan"-Unterstützer Sergei Hodiyak sei wegen Mordes an Jewgenij Losinskogo und versuchten Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt. Er selbst plädiere auf "nicht schuldig". Der Parlamentsabgeordnete der "Radikalen Partei" Igor Mosiychuk sehe Hodiyaka als politischen Gefangenen und wolle alles tun, um zu erreichen, "dass die Belästigung eines Patrioten aufhört, der Odessa vor Separatisten schützte." Die Experten, Journalisten und sozialen Aktivisten der sogenannten "Gruppe 2. Mai", die unabhängige Untersuchungen vornimmt, seien nicht überrascht von den offiziellen Erklärungen und der "Lethargie" der Kiewer Ermittler. Die Strafverfolgung hänge vom politischen Willen der Regierung ab. Die Zeitung selber widerspricht auch den Aktivisten, die selbst von einem unglücklichen Tragödie ohne Absicht infolge von Auseinandersetzungen von Euromaidan-Anhängern und Gegnern sprechen. In dem Gewerkschaftshaus seien vor allem ältere Männer und Frauen gewesen, während die wenigen jungen Antimaidan-Aktivisten vor dem Haus den Pro-Maidan-Schlägern gar nicht standhalten konnten. Das Verbrechen könne nicht als "Zusammentreffen von Umständen" bezeichnet werde und sei noch nicht richtig untersucht. Die Zeitung veröffentlicht in dem Beitrag auch die Namen der 48 Todesopfer des Massakers.

• Weiter offene Fragen zu MH17
Reinhard Lauterbach geht in einem Beitrag der Druckausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 30.4.15 ein weiteres Mal auf die ARD-Dokumentation "Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?" ein. Diese laufe auf die These hinaus: "der Abschuss sei ein tragisches Versehen gewesen: Die Aufständischen im Osten seien womöglich durch einen Sympathisanten am Flughafen Dnipropetrowsk per SMS vor dem bevorstehenden Start eines ukrainischen Kampfflugzeugs gewarnt worden. Der Flugbegleiter sei am selben Tag von Sicherheitskräften verhaftet worden; aus dem Kontext geht hervor, dass er »kooperiert« habe."
Lauterbach verweist darauf, dass einer der Hauptquellen der Doku-Macher die Website Bellingcat sei. "»Bellingcat« bezeichnet sich als »investigative Bürgerjournalisten«, was einen Graswurzelcharakter der Organisation suggeriert. Man kann daran schon aufgrund der im Film sichtbaren sehr professionellen Bürotechnik Zweifel haben. Die Webseite von »Bellingcat« nennt als Recherchethemen zahlreiche Abstürze und Anschläge, die aktuellen oder potentiellen »Schurken« aus westlicher Sicht angelastet werden können; ganz oben »syrische Chemiewaffen«. Im übrigen: Die abgehörten Telefongespräche wurden nicht in sozialen Netzwerken geführt. Hier ist »Bellingcat« mit großer Wahrscheinlichkeit vom ukrainischen Geheimdienst gefüttert worden."
Gunnar Jeschke hatte am 10.1.15 auf freitag.de einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf die Recherchen des Teams "CORRECT!V" zum Thema eingeht und diese zum Teil wiederlegt. Die ebenfalls von mehreren Journalisten vorgelegte Dokumentation stützt sich ebenfalls auf vermeintliche Bellingcat-Erkenntnisse. Jeschke weist auch in zahlreichen Kommentaren zu seinem Text auf mögliche Manipulationen an den angeblichen Beweisen hin. Er erinnert auch daran, dass eines der angeblichen Beweisvideos für einen behaupteten Buk-Transport durch die Aufständischen zuerst vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf Facebook in die Welt gesetzt wurde, der dabei behauptete, es sei in Krasnodon nahe der russischen Grenze von einer speziellen Aufklärungseinheit der Polizei aufgenommen worden.
jW-Autor Lauterbach weist auf weiterhin offene Fragen hin: "Es bleibt eine Reihe von Fragen. Das BUK-System besteht nach Aussage von ehemaligen NVA-Soldaten, die daran ausgebildet wurden, aus mindestens drei Fahrzeugen; die Aufnahmen von »Bellingcat« zeigen jeweils nur eines plus einem Jeep als Begleitung. Zwar ist der Abschuss einer Rakete auch aus dem Starterfahrzeug möglich, doch bliebe dann zu erklären, warum dieses Fahrzeug, von dem man annehmen muss, dass es auf einer Geheimmission war, auf einem Rundkurs durch die Volksrepubliken transportiert wurde, darunter auch durch die Großstadt Donezk. Damit es gesehen werden konnte?" Und er denkt weiter: "Aber wäre nicht auch dieser Hergang denkbar: In Dnipropetrowsk wird der mit den Aufständischen zusammenarbeitende Flugbegleiter festgenommen. Der von ihm angekündigte Militärflug bleibt aus, um den Gegner in die Falle zu locken. Oder wurde vielleicht die entscheidende SMS erst zu einem Zeitpunkt geschickt, an dem sein Mobiltelefon in der Hand der ukrainischen Behörden war? Statt des angekündigten ukrainischen Kampfflugzeugs kommt MH17. Das Freund-Feind-Erkennungssystem der BUK-Rakete erhält keine Antwort – kann es auch nicht, weil Zivilflugzeuge damit nicht ausgerüstet sind und über Kriegsgebieten auch nichts zu suchen haben. Damit ist für die Besatzung der Rakete der Punkt auf dem Radarschirm automatisch ein Gegner. Die Provokation ist – aus ukrainischer Sicht – gelungen. Schon das würde die Ukraine, die den Luftraum über dem Donbass als den ihren betrachtet, mitschuldig machen. Wenn man zumindest nicht ausschließt, dass diese Provokation geplant gewesen sein könnte, um ausländische Opfer zu bekommen, die man dem Gegner in die Schuhe schieben konnte, dann wäre die – wie die im Film gezeigten westlichen Experten sagen, höchst unübliche – Teilsperrung des Luftraums durch Kiew plötzlich relativ logisch."

• Donezk warnt vor Kiewer Provokationen am 8. und 9. Mai
"Die ukrainische Militärführung bereitet für den 8./9. Mai groß angelegte Provokationen vor. Wie der Vize-Generalstabschef der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Mittwoch mitteilte, werden die ukrainischen Truppen derzeit entlang der Trennlinie aufgestockt.
„Informationen darüber laufen regelmäßig bei uns ein. Unserer Aufklärung zufolge sollen zum Siegestag am 8./9. Mai Provokationen verübt werden. Die Kiewer Militärs planen unter anderem, unsere Siedlungen mit schwerer Artillerie unter Beschuss zu nehmen und die Schuld dafür den Streitkräften der Donezker Republik in die Schuhe zu schieben“, behauptete Bassurin." (Sputnik, 29.4.15)
Das Muster ist zumindest vom 2.5.14 in Odessa und dem 9.5.14 in Mariupol bekannt.

• Kerry bestätigt Differenzen mit EU bei Sanktionen
"US-Außenminister John Kerry hat gewisse Differenzen mit der EU in Bezug auf Russland-Sanktionen zugegeben. „Aber die EU spielt doch eine kritisch wichtige Rolle bei der Erhaltung des Sanktionsregimes“, sagte Kerry am Mittwoch bei einem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.
„Die Sanktionen sind notwendig, um Russland unter Druck zu setzen und zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen. In den nächsten Monaten soll eine überaus wichtige Wahl über eine Verlängerung der Sanktionen getroffen werden. Für Russland kommt es darauf an, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu helfen. Ich bin der Ansicht, dass es jetzt unterschiedliche Ansichten gibt, wie politische Forderungen interpretiert werden“, sagte Kerry." (Sputnik, 29.4.15)
"EU-Länder suchen verzweifelt nach Möglichkeiten zur Lockerung der gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen. Das sagte US-Senator John McCain von der Republikanischen Partei, am Dienstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur Sputnik.
Auf die Frage, ob EU-Länder an der Sanktionspolitik zusammen mit den USA festhalten werden, sagte der Senator: „Natürlich nicht. Die EU hat nie am transatlantischen Sanktionsregime festgehalten und wird auch nie festhalten, solange Europa auf russische Energieressourcen angewiesen bleibt.“ ..." (Sputnik, 28.4.15)
"Die Europäische Union soll Sanktionen gegen Russland laut US-Präsident Barack Obama nicht aufheben, bis die Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise erfüllt worden sind. „Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte Obama am Freitag in Washington nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
„Beim bevorstehenden EU-Gipfel werden die Teilnehmer Russland signalisieren, dass Sanktionen so lange nicht gelockert werden, bis die wichtigsten Schritte (zur Beilegung der Krise) getan worden sind“, sagte der US-Präsident. ..." (Sputnik, 17.4.15)

• Schoko-Oligarch Poroschenko mit Problemen
"... Poroschenko hatte im vergangenen Jahr den Ukrainern versprochen, dass er seine wichtigsten Anteile an seinem Süßwarenkonzern Roshen verkaufen wolle. Noch immer hat er dies nicht getan, und eine frische Nachricht aus Russland hat daran jetzt noch einmal erinnert. Ein russisches Gericht hat Aktiva der Konzern-Niederlassung in der russischen Stadt Lipezk beschlagnahmt und bis Mitte September gesperrt. Sie haben einen Wert von knapp 40 Millionen Dollar. Bereits Anfang April hatten maskierte russische Ermittler das Lipezker Werk durchsucht, weil die russischen Behörden dem ukrainischen Unternehmen Steuerbetrug vorwerfen. ...
Das Lipezker Werk ist eine große Niederlassung von Roshen, hat etwa 2000 Mitarbeiter, produziert Kekse und Süßigkeiten, und verkauft sie in diverse Länder des postsowjetischen Raums. Poroschenko hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion mehrere Süßwarenfabriken übernommen, dem neuen Konzern die beiden mittleren Silben seines Nachnamens gegeben und ihn vor allem in Osteuropa bekannt gemacht.
Poroschenko, das war dann griffig der Schokoladenkönig, aber weil sich der Ruf reicher Unternehmer in der Ukraine zusehends verschlechterte, schien es Poroschenko im Wahlkampf ratsam gewesen zu sein, seine Anteile zu verkaufen. Zumindest, dies anzukündigen. Dass dies bis heute nicht umgesetzt ist, habe mit dem Krieg und der schlechten Wirtschaftslage im Land zu tun, erklärten Berater seines Unternehmens ukrainischen Medien. ...
Umstritten aber ist Poroschenkos fortgesetztes Unternehmertum inzwischen auch in der Ukraine selber. Kritiker in Kiew werfen dem Präsidenten vor, dass er sich mit seinem Werk im russischen Lipezk politisch angreifbar mache, unnötig schwäche und von Moskauer Interessen abhängig mache. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.4.15)

• Lukaschenko: USA sollen mit nach Friedenslösung suchen
"Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seit Beginn der Ukrainekrise einige Mali wettgemacht. Seine Rede heute vor der Nationalversammlung in Minsk bewies, dass da noch mehr Pulver auf der Pfanne ist. Dabei behauptete er auf den ersten Blick dasselbe, was auch aus Moskau immer wieder zu hören ist: dass nämlich die USA den Schlüssel zur Beilegung des Bürgerkriegs zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Rebellen in Händen hielten.
Im Unterschied zu Moskau jedoch brachte Lukaschenko seine Aussage nicht als Schuldzuweisung vor, sondern unterstrich die mögliche konstruktive Rolle der Amerikaner. Er ging so weit, deren Beteiligung an dem Gremium vorzuschlagen, das unter dem Namen Normandie-Format die internationalen Friedensbemühungen in dem Konflikt verkörpert, also die Teilnahme Präsident Obamas am Krisen-Gipfel der Deutschen, Franzosen, Russen und Ukrainer.
Er weiß, dass die Amerikaner damit Spielraum einbüßten und wie er die Herausforderung am besten formuliert: “Ich habe schon gefragt, ob den USA die Spannungen vielleicht sogar ganz gelegen sind. Sollte dem aber nicht so sein, dann nehmt sie doch in den Friedensprozess mit auf!“
Wenn den USA an einer Normalisierung der Verhältnisse in der Ostukraine gelegen sei, dann werde es auch eine Normalisierung geben, 100 Prozent. Wenn die USA jedoch anderer Ansicht seien, habe auch der Frieden keine Chance: „Wer versteht das nicht? Das verstehen alle, auch ganz normale Menschen.“ ...
Lukaschenko sprach heute aus, was viele in Westeuropa nicht wahrhaben mögen. Der Kontinent hat sich als unfähig erwiesen, ein Friedensprojekt zustande zu bringen, dessen geopolitische Bedeutung über Europa hinaus reicht. Und zwar nicht, weil Russland nicht will (was in Westeuropa gern behauptet wird), sondern weil Westeuropa auf die Kiewer Regierungspartei einen noch geringeren Einfluss hat als der Kreml auf die Partei der Aufständischen in Donezk und Lugansk.
Seit dem Beginn der Minsker Verhandlungen hat Europa den Feuerwehrmann gegeben – aber zu keinem Zeitpunkt den Baumeister. Alles, was die europäische Politik und Öffentlichkeit zu interessieren scheint, ist die Haltbarkeit des Waffenstillstands und die Opferzahlen vom Vortag. Seit Minsk-2 und seit Inkrafttreten des dort vereinbarten Waffenstillstands hat es keine einzige nennenswerte europäische Initiative zur Gestaltung der ukrainischen Zukunft gegeben. Kein Autonomie- und kein Föderalisierungskonzept, obwohl der Kontinent auf einem Berg derartiger Erfahrungen sitzt. Stattdessen: Hauptsache keine Toten und kein Blut in den Medien …

Ausgerechnet der Kolchosbauer Lukaschenko, „Europas letzter Diktator“, hält mit seinem Appell an den Chef in Amerika all den feinen Leuten in Paris und Berlin, die sich ihm so endlos überlegen wähnen, die Wahrheit vor Augen.
... Der weißrussische Präsident macht sich keine Illusionen, dass auch eine EU-assoziierte Ukraine, die mit NATO-Truppen gemeinsame Manöver abhält, in ihrer Gesamtheit, also jenseits einer dünnen politischen Elite, dem „westlichen Lager“ nie und nimmer angehören wird. Alles andere sind Träume europäischer Intellektueller.
Oder Ängste verunsicherter Russen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.4.15)

• Jazenjuk will keine Russen bei Privatisierung – Westliche Investoren mit Zweifeln
"Der ukrainische Premierminister, Arsenij Jazenjuk, ist für waghalsige Statements bekannt. „Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen. ...
Die Landeswährung Hrywnja hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren, was die sowieso niedrige Kaufkraft der Bevölkerung weiter schwächt. Zusätzlich hat die Regierung die Preise für Strom seit März und für Gas seit April empfindlich angehoben – und sich damit beim Volk unbeliebt gemacht. Es war eine Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ein Ende der Energiesubventionen forderte.
Gleichzeitig hat der IWF – um eine Staatspleite des Landes zu verhindern – Kiew Hilfskredite im Rahmen von 17,5 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre zugesichert. Durch Umschuldungen will Kiew weitere 15 Milliarden Dollar gewinnen. Der weitere Umbau der ukrainischen Wirtschaft dürfte in den nächsten Jahren 60 bis 100 Milliarden Euro benötigen, schätzt Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst bei der Raiffeisen Bank International in Wien, in einem aktuellen Bericht. Sie sollen nicht nur von Kreditgebern kommen, sondern auch von privaten Investoren – und mit Konferenzen wie der gestrigen will man sie gewinnen.
Doch Auslandsinvestoren sind skeptisch – der versprochene Reformkurs ist noch zu bruchstückhaft, ist zu hören, man habe schon viel Zeit verloren. „Man muss wirklich viel verbessern“, sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte Hermann Ortner im Gespräch. Maßnahmen wie das Verbot der Nationalbank für Auslandsinvestoren, ihre Dividende außer Landes zu bringen, seien „nicht förderlich“. Bis heute wurde kein Chef der staatlichen Privatisierungsagentur ernannt. ... Dramatisch drückte die Stimmung in der Business-Community ein deutscher Wirtschaftsvertreter aus: „Deutsche Investoren überlegen derzeit, ob sie in der Ukraine bleiben oder lieber das Land verlassen sollen.“ ...
Die Reaktionen auf den Ruf nach einem „Marshall-Plan“, wie Premier Jazenjuk ihn am Dienstag in Kiew einforderte, waren jedenfalls verhalten. Dieses Hilfsprogramm stamme aus einer anderen Zeit, erklärte ein Vertreter der USA." (Die Presse online, 28.4.15)
Angesichts des benannten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe ein Blick zurück: "Die Ukraine will EU-Hilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die Bundesregierung zeigt sich ablehnend: Die Forderung solle nur ablenken von der aktuellen Lage im Land. ..." (Zeit online, 11.12.13)
"... Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow behauptet zwar, eine EU-Assoziierung koste sein Land bis zu 160 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Woher diese Phantasiezahl stammt, darüber rätseln westliche Wirtschaftsexperten noch immer. Die Probleme des Landes sind selbstverschuldet. Mit Finanzspritzen aus dem Ausland lassen sie sich nicht lösen, sondern mit Reformen. ..." (Spiegel online, 29.11.13) Siehe auch Asarows Äußerungen bei Spiegel online am 12.3.15.
"... Die Europäische Union hat der Ukraine nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Kredit von einer Milliarde Euro angeboten. Doch wären die Verluste nach der Einschätzung der Regierung in Kiew um ein Mehrfaches höher.
Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. „Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?“ Doch würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten. ..." (RIA Novosti, 23.11.13)
Und ein Letztes dazu, auch wenn es längst Geschichte ist: "Die Ukraine ist laut Präsident Viktor Janukowitsch bei der Integration in die EU auf Probleme gestoßen, wird jedoch von diesem Weg nicht abweichen.
„Die Ukraine hat keine Alternative zu Reformen und zur europäischen Integration", sagte der Präsident am Donnerstag zum Auftakt eines österreichisch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Wien. „Es gibt möglichlicherweise vorübergehende Schwierigkeiten (…) Aber wir gehen diesen Weg weiter und weichen nicht ab.“ ..." (RIA Novosti, 21.11.13)
Aber an allem sind ja die Russen schuld, allen voran Wladimir Putin ...

• OSZE fordert schnellere Umsetzung von Minsk II 
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will bei der bisher nur schleppenden Umsetzung der Ukraine-Friedensvereinbarungen von Minsk jetzt Tempo machen. Bei einem Treffen der OSZE-Troika forderten die Außenminister aus Serbien, Deutschland und der Schweiz am Dienstag in Belgrad von allen Seiten mit Nachdruck die "vollständige und bedingungslose Einhaltung" des ausgehandelten Waffenstillstands. Dabei sollen auch vier neue Arbeitsgruppen helfen.
Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstoßen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Er fügte aber hinzu: "Wahr ist, dass der Umsetzungsprozess wesentlich beschleunigt werden müsste, wenn wir zu anderen Entscheidungen kommen sollten. Leider sind wir in den letzten Tagen eher wieder etwas zurückgefallen." ..." (Wiener Zeitung online, 28.4.15)

• OSZE: Schwere Gefechte in der Nähe von Mariupol
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet verschärfte Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine. Bei der Ortschaft Schyrokyne hätten sich ukrainisches Militär und prorussische Separatisten den schwersten Beschuss seit dem Beginn einer offiziellen Waffenruhe Mitte Februar geliefert, teilten die OSZE-Beobachter mit.
Das Granatfeuer bei der Ortschaft in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer habe zwölf Stunden gedauert, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Er warf den Aufständischen Provokationen vor. In Donezk teilte Separatistenführer Eduard Bassurin mit, das Kampfgebiet bei Schyrokyne sei größer geworden. ..." (Die Presse online, 28.4.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine