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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 14. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 189

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Heftige Kämpfe gemeldet - Außenminister fordern Waffenabzug
"In der Ostukraine wird ungeachtet des Minsker Waffenstillstandsabkommens immer heftiger gekämpft. Sechs Soldaten seien in den zurückliegenden 24 Stunden getötet worden, teilte ein Militärsprecher am Dienstag mit. Weitere zwölf seien bei den Gefechten im Raum um die Separatistenhochburg Donezk verletzt worden. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine forderten einen sofortigen Stopp der Kämpfe.
"Die Situation in der Konfliktzone ist nach wie vor instabil", sagte Militärsprecher Andrij Lysenko. "Bewaffnete Kräfte der Feinde greifen an fast allen Stellen (der Front) an." Konkrete Angaben über den Tod der sechs Soldaten machte er nicht. Die ukrainische Armee verzeichnete damit den größten Tagesverlust seit einem Monat. Vertreter der russlandfreundlichen Separatisten warfen im Gegenzug den Regierungstruppen vor, wiederholt Stellungen der Separatisten mit Artilleriegranaten zu beschießen. Das berichtete DAN, die Nachrichtenagentur der Rebellen.
Die Außenminister forderten nach einem Treffen in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten. Zudem sei die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen vereinbart worden, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen sollten, sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. ..." (Der Standard online, 14.4.15)

• Linkspolitiker: Ohne Aufständische keine Lösung
"„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen.
Hunko weiter: „Der zunehmende Bruch der Waffenruhe ist inakzeptabel. Offenbar gibt es Kräfte, auch in der Ukraine, die am Scheitern der Minsker Vereinbarungen interessiert sind. Beide Seiten müssen sich umgehend an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Bundesregierung ist als Partnerin der Regierung Poroschenko aufgerufen, auch die Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainischen Streitkräfte und paramilitärischen Bataillone sowie die Fortsetzung der ‚Anti-Terror-Operation‘ scharf zu kritisieren. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. ..." (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, 14.4.15)

• Kiewer Truppen beschiessen Donezk
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Berlin sterben im Donbass weiter Menschen. Die Donezker Milizen berichten am Dienstag von mindestens einem Toten und fünf Verletzten durch intensive Nachtangriffe des ukrainischen Militärs.
Die ukrainischen Armee und Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden 60 Mal die Waffenruhe gebrochen, teilte das Verteidigungsministerium der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik am Dienstag der Agentur DAN mit. „Unsere Stellungen wurden aus allen Waffentypen beschossen. Durch den Beschuss wurde ein Kämpfer  getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen.“
Nach Angaben der Donezker Verteidigungsbehörde schoss das ukrainische Militär unter anderem aus Panzerhaubitzen und Panzern. „Allein in Schabunki (nordörtlicher Vorort von Donezk — Red.) schlugen acht 152mm-Geschosse ein.“
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Donezker Milizen, seit Montag 26 Mal das Feuer eröffnet zu haben. Die „Banditenformationen“, wie Kiew die Volkswehr von Donezk beschimpft, „haben hauptsächlich aus Mörsern, darunter achtmal mit einem Kaliber von 120mm geschossen“, teilte das Presseamt der Kiewer Sonderoperation im Donbass am Dienstag mit. ..." (Sputnik, 14.4.15)

• Kanadische Militärausbilder für Kiewer Truppen
Kanada wird im Sommer 200 Militärausbilder für die angeschlagenen Kiewer Truppen entsenden, meldet unter anderem der kanadische Sender CBC News am 14.4.15. Es gehe um Ausbildung für die Kampfmittelbeseitigung und Entschärfung improvisierten Sprengladungen (IED) , militärische Ausbildung der Polizei, medizinische Ausbildung, Flugsicherheitsschulung und die Modernisierung der Logistikausbildung. Die USA entsenden 800 Ausbilder und Großbritannien 75 für die Kiewer Truppen, darunter auch faschistische Freikorps wie das Asow-Bataillon. Die Entsendung der NATO-Militärausbilder könne in Moskau als Provokation gewertet werden, heißt es u.a. in dem Bericht.

• Außenminister bilden Arbeitsgruppen zu Minsk II
"Die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Berlin auf die Bildung von vier Arbeitsgruppen für die Beilegung des ukrainischen Konfliktes geeinigt. Darüber hinaus unterstützten sie den Vorstoß der OSZE, dass die Konfliktgegner im Donbass weitere Waffen abziehen sollen.
Der russische Spitzendiplomat Sergej Lawrow teilte nach den 2,5 Stunden langen Gesprächen mit, dass Arbeitsgruppen für Sicherheit, für politische Regelung, für humanitäre und für Wirtschaftsfragen „so schnell wie nur möglich“ gebildet werden sollen. Diese Gruppen sollen sich mit konkreten Schritten zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen befassen.
Darüber hinaus unterstützten die Minister den Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum weiteren Waffenabzug im Donbass. Demnach sollen die Konfliktgegner in der Ost-Ukraine nicht nur schwere Waffen, sondern auch Waffen mit einem Kaliber von unter 100 mm von der Frontlinie abziehen. Lawrow bezeichnete diese Vereinbarung als sehr wichtig.
Auf den Vorschlag des ukrainischen Ministers, einen internationalen Friedenseinsatz für die Ukraine zu besprechen, wollten die Teilnehmer laut Lawrow nicht eingehen. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigten die vier Außenminister ihre Treue zu den Minsker Vereinbarungen. ..." (Sputnik, 14.4.15)

• Pakt mit Faschisten und Blockade einer Friedenslösung
"Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. ...
Unterdessen schränkt die von Berlin protegierte Regierung der angeblich befreiten Ukraine die Meinungsfreiheit drastisch ein. Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Form öffentlichen Eintretens für "Kommunismus und Nationalsozialismus" untersagt. Dies gilt für den Gebrauch von Symbolen wie Hammer und Sichel oder für rote Fahnen, aber auch für Straßennamen, Gedenktafeln und Denkmäler, die an Personen aus der sowjetischen Ära erinnern. Bei Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz auch dazu dienen soll, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ein solches Verbot strebt die Regierung seit dem vergangenen Jahr an, ist bislang aber an der Justiz gescheitert. Dies hatte zuletzt zu Überlegungen von Justizminister Pawlo Petrenko aus der "Volksfront"-Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführt, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Richter aufzuheben. ...
Dass der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Donnerstag sich faktisch ausschließlich gegen die ukrainische Linke richtet, zeigt sich daran, dass die Werchowna Rada am selben Tag Aktivisten der faschistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und ihres militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zu "Freiheitskämpfern" für die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion. OUN-Milizionäre beteiligten sich nach dem Einmarsch in Lwiw im Juni 1941 an der Ermordung Tausender Juden; UPA-Milizionäre waren später in ihren Operationsgebieten ebenfalls an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und massakrierten zudem mehr als 90.000 Menschen polnischer Muttersprache.[7] Anführer von OUN und UPA, insbesondere OUN-Führer Stepan Bandera, werden in der Westukraine mit zahllosen Denkmälern geehrt. Sie haben Anhänger nicht zuletzt in faschistischen Bataillonen, die im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen.
Darüber hinaus dringen Mitglieder faschistischer Polit-Organisationen, die in erklärter Nachfolge zur OUN stehen, in führende Posten der ukrainischen Repressionsapparate vor. So ist bereits Anfang November 2014 Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände "Patriot der Ukraine" und "Rechter Sektor", zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden. Vor einigen Tagen ist zudem der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Weit davon entfernt, einem Verbot faschistischer Vereinigungen wie derjenigen das Wort zu reden, denen Trojan und Jarosch entstammen, hat kürzlich Walentin Naliwajtschenko, der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, erklärt, er werde künftig bei der geheimdienstlichen Arbeit auf Erfahrungen geheimdienstlich tätiger Strukturen von OUN und UPA zurückgreifen. Der SBU müsse "nichts eigens neu erfinden", teilte Naliwajtschenko in einem Interview mit. Er könne vielmehr auf "Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen", die ebenfalls gegen eine "temporäre Besetzung des Landes" hätten kämpfen müssen. ...
Die Maßnahmen, die man kaum anders denn als staatlich verordneten Russland-Hass einstufen kann, zeigen Wirkung in der Ukraine, in der sich bis heute ein signifikanter Teil der Bevölkerung als "russisch" einstuft oder zumindest Sympathien für Russland hegt. In den vergangenen Tagen wurde etwa von erstarkendem Separatismus aus Odessa berichtet. Eine klare Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht Russisch; viele Einwohner lehnen den krassen Nationalismus der Westukraine, der unter westlicher Hegemonie auf dem Vormarsch ist, dezidiert ab. Neue Sezessionsunruhen sind angesichts der antirussischen, OUN und UPA verherrlichenden Politik der von Berlin an die Macht gebrachten und bis heute protegierten Regierung in Kiew nicht auszuschließen. Einwände der Bundesregierung gegen diese Politik sind nicht bekannt. Tatsächlich entsprechen die Maßnahmen präzise dem Ziel, das Berlin in der Ukraine seit je verfolgte: das Land jeglichem russischen Einfluss zu entreißen und der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben. Der Pakt mit Faschisten, den die ukrainische Opposition - begleitet von deutschen Stellen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) - schon vor Beginn der Majdan-Proteste schloss und der ihr letztlich zum gewalttätigen Erfolg verhalf, schlägt sich nun in einzelnen Maßnahmen der Regierungspolitik nieder." (German Foreign Policy, 14.4.15)

• Kiew blockiert Umsetzung von Minsk II
"... Die Ukraine lehnt die Bildung der in Minsk vereinbarten Donbass-Arbeitsgruppen ab. Eine Absage gab es auch auf Forderungen, die wirtschaftliche und finanzielle Blockade der Ostukraine zu beenden. Kiew werde doch nicht noch die »Terroristen« unterstützen, meinte in Kiew Außenministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis." (Neues Deutschland, 14.4.15, S. 1)

• Gefechte im Vorfeld neuer Gespräche
"Vor den für den gestrigen Abend geplanten Beratungen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Krieg in der Ostukraine ist es dort am Montag erneut zu Gefechten gekommen. Ein ukrainischer Soldat wurde nach Armeeangaben getötet, sechs weitere seien verletzt worden. Die Verteidigungskräfte der »Volksrepubliken« berichteten von vier verletzten Zivilisten in dem von ihnen kontrollierten Gebiet. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete ein Wiederaufflammen »intensiver Gefechte nahe Donezk und Schirokin«. Laut OSZE hatte das von beiden Seiten eingesetzte Kriegsgerät ein größeres Kaliber als 100 Millimeter. Solche Waffen sollten aber eigentlich laut dem Minsker Friedensabkommen 25 Kilometer von der Frontlinie zurückgezogen werden." (junge Welt, 14.4.15)

• Schiessereien bei Lugansk 
"Schießereien zwischen der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Lugansk und der ukrainischen Armee dauern an der gesamten Frontlinie an. Das teilte der Stab der Volksmiliz in Lugansk am Montag mit.
„Die Positionen der Volkswehr wurden am Montag von der Kiewer Armee 82 Mal beschossen, darunter 16 Mal mit Panzern, 22 Mal mit Mörsern und fünf Mal aus Haubitzen. Das Feuer musste erwidert werden. Die ukrainische Armee verlor drei Mann an Toten und zwölf an Verletzten sowie drei Schützenpanzerwagen und zwei Panzer. Bei uns gab es sieben Verletzte, vier Panzer und einige Schützenpanzerwagen wurden beschädigt“, hieß es.
Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus der benachbarten Volksrepublik Donezk meldete, nahm die ukrainische Armee nördliche Bezirke von Donezk trotz Waffenruhe am Montag unter Beschuss. Angaben zu Opfern und Zerstörungen lagen zunächst nicht vor. Das Donezker Verteidigungsministerium sprach von einer weiteren Provokation der Kiewer Machthaber. ..." (Sputnik, 13.4.15)

• Fortgesetzte Gefechte in der Ostukraine
"Die für den Donbass ausgehandelte Waffenruhe wird von Tag zu Tag brüchiger: Innerhalb eines Tages wurden die ukrainischen Stellungen nach Angaben eines Armeesprechers 18-mal beschossen. Die schwersten Gefechte gab es demnach um den von ukrainischen Truppen gehaltenen Donezker Vorort Peski, der auch unter Artilleriefeuer geraten sein soll.
Die Rebellen ihrerseits vermeldeten den Abschuss einer ukrainischen Drohne über Donezk. Sie beklagten insgesamt sogar 66 Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe, darunter auch Artilleriebeschuss. Die Angaben über Opfer sind widersprüchlich: Hieß es zunächst, beim Beschuss des Donezker Flughafens sei ein örtlicher Journalist getötet und ein weiterer verletzt worden, dementierten die Rebellen später den Tod des Korrespondenten. Über die Identität der beiden Journalisten, die offenbar Zugang zum militärischen Objekt hatten, gibt es keine Informationen.
Die OSZE reagierte besorgt auf die wachsenden Spannungen. Die Monitoringmission kritisierte, dass die Separatisten das Dorf Schirokino unweit der Hafenstadt Mariupol mit Granatwerfern und aus Haubitzen beschossen haben. Der Zugang zu der Ortschaft sei ihnen zudem von den Rebellen verweigert worden. Allerdings beklagten die OSZE-Beobachter auch Panzerbeschuss vonseiten ukrainischer Kräfte.
Die Situation sei nahe am "Kriegsbeginn", warnte Rebellenführer Andrej Purgin. ..." (Der Standard online, 13.4.15)

• Stimmungsmache gegen Russland mit Grafiken
"Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.
Von Wolfgang Lieb.
So berichtet tagesschau.de unter der Überschrift „Russlands Nachbarn rüsten auf“ die Zahlen aus dem SIPRI-Untersuchung korrekt: „Von den weltweiten Rüstungsausgaben entfielen demnach im vergangenen Jahr 34 Prozent auf die USA, zwölf Prozent auf China und 4,8 Prozent auf Russland. Deutschland belegte den Angaben zufolge nach Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und Indien mit geschätzten 46,5 Milliarden Euro den achten Platz.“
Dann wird darauf hingewiesen, dass laut SIPRI-Untersuchung Russland seine Militärausgaben um 8,1 Prozent erhöht habe und ein Anstieg für das Jahr 2015 um rund 15 Prozent vorausgesagt werde. Vor allem osteuropäische und baltische Staaten hätten im letzten Jahr ihre Militärausgaben massiv gesteigert, die Ukraine um geschätzte 23 Prozent, Polen um rund 13 Prozent.
Und dann folgt eine Grafik ...
Dieses Bild kann beim Betrachter keinen anderen Eindruck auslösen, als dass Russland nicht nur eine riesige Militärmacht gegenüber seinen östlichen Nachbarn darstellt, sondern damit zugleicht eine überwältigend mächtige Bedrohung.
Die Rüstungsausgaben Russlands bereiten Angst und Schrecken…
Ein völlig anderer Eindruck entsteht, wenn man dagegen die Grafik dagegen stellt, die SIPRI in seinem Fakten-Anhang anbietet.
Danach machen die Russischen Militärausgaben nur einen Bruchteil aus, gemessen an den Rüstungsausgaben der USA oder Chinas. Der Riese sind also die USA und daran gemessen der Zwerg das ist Russland, gerade mal ein Stückchen größer als Saudi Arabien. ...
Wenn man also schon einen Vergleich der Militärpotentiale und der Rüstungsausgaben zwischen dem Westen und Russland herstellen wollte, dann müsste man auf der westlichen Seiten die Militärausgaben der osteuropäischen Staaten, wie Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und natürlich nicht zuletzt der westeuropäischen EU-Staaten, die alle nicht in der Liste aufgeführt sind addieren. ...
Dann würde jedenfalls eine Grafik entstehen, die zeigt wie dominant die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten gegenüber allen anderen staatlichen Militärausgaben in der Welt sind. ...
Die Verteidigungsausgaben Russlands machten gerade mal knapp 9 Prozent der Militärausgaben der NATO-Staaten aus ..." (Nachdenkseiten, 13.4.15)

• Gefechte im Raum Donezk 
"Ukrainische Militärs und die ostukrainische Volkswehr haben sich am Sonntag intensive Gefechte nahe Donezk geliefert, berichten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
„Am 12. April um 9.35 Uhr wurde die OSZE-Mission nach Ankunft im Bahnhof Donezk Zeuge heftiger Kämpfe zwischen der Volksrepublik Donezk und den ukrainischen Truppen in Stadtvororten, welche für die Beobachter sichtbar waren“, heißt es in einem OSZE-Bericht vom 12. April.
Laut Vertretern Russlands und der Ukraine im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum zur Überwachung  des Waffenstillstandes im Donbass hatte die ukrainische Seite — vermutlich das Freiwilligen-Bataillon des nationalistischen Rechten Sektors — „zuvor ein offensives Manöver über die Trennlinie in Richtung des Dorfes Schabunki gewagt“. Die OSZE-Mission konnte allerdings diese Information nicht bestätigen. ..." (Sputnik, 13.4.15)

• Geschichtsrevisionismus und Faschisten in Kiew
"Nein, nicht die gesamte ukrainische Regierung ist faschistisch. Die Oligarchen allerdings, die vom Westen unterstützt werden, setzen zunehmend auf Faschisten zur Herrschaftssicherung. Nazibataillone mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm kämpfen gegen die Bevölkerung in der Ostukraine und bedrohen jeden, der sich dem nationalistischen Taumel entziehen will. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, wird Berater des Kiewer Verteidigungsministeriums, seine Kumpane werden vom ukrainischen Staat bezahlt. Und schließlich verabschiedet die Regierung ein Gesetz, mit dem ehemalige ukrainische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auf seiten der Nazis kämpften, wie die Veteranen der SS-Division Galizien, Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), als Unabhängigkeitskämpfer geehrt werden.
Dabei geht es nicht nur um Leute, die sich als ukrainische Hilfswillige an der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nazis beteiligten. Auch Schergen wie Petro Dyachenko, der an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands und der Ermordung von polnischen Bürgern beteiligt war, werden jetzt vom Kiewer Regime positiv bewertet. Man kann diese Vorgänge mit der Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft in Einklang bringen, wie dies etwa die EU-Kommission getan hat. Oder, wie die Bundesregierung und die Grünen, schlicht ignorieren. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich immer mehr Menschen in der Ukraine gegen diese Angriffe auf die Menschlichkeit zur Wehr setzen werden.
Das Signal der Oligarchen und ihrer faschistischen Helfershelfer an die Opposition ist klar. Es geht ihnen um eine völkische Ukraine, in der Minderheiten, die sich dem Nationalismus nicht unterordnen wollen, Kommunisten, Linke oder Kriegsdienstverweigerer, massiv verfolgt werden. Washington und Berlin befördern diese Entwicklung, weil sie ein Interesse an einem antirussischen geopolitischen Frontstaat Ukraine haben. ..." (MdB Sevim Dagdelen, Linksfraktion, in junge Welt, 13.4.15)

• Konflikt erfreut Rüstungsproduzenten
"Die Ukraine-Krise befeuert laut einer neuen Studie die Militärausgaben in Osteuropa. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mitteilte, steigen die Aufwendungen vor allem in der Ukraine und in Russland sowie den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen deutlich. Auch in Polen sei ein starker Zuwachs zu beobachten, der teils aber auf langfristige Pläne zur Modernisierung der Streitkräfte zurückzuführen sei. In der Ukraine betrugen die Ausgabensteigerungen dem Institut zufolge im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 geschätzte 23 Prozent. Da die tatsächlichen Kosten des Konflikts aber schwer zu ermitteln seien, sei der Anstieg wahrscheinlich höher. Für das laufende Jahr rechnet SIPRI mit einer Verdopplung der ukrainischen Militärausgaben – dafür macht das Institut auch »systematische Korruption« verantwortlich. Nach den USA und China belegt Russland laut der Untersuchung mit seinen Militärausgaben weiterhin den dritten Platz weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die Aufwendungen demnach um 8,1 Prozent an. ..." (junge Welt, 13.4.15)

• Waffenruhe immer häufiger gebrochen
"Die im Februar vereinbarte Waffenruhe im Donbass wird immer häufiger gebrochen. Das berichten übereinstimmend Medien beider Seiten sowie die OSZE-Beobachtermission im Donbass. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich dabei gegenseitig, mit dem Beschuss begonnen zu haben.
Die OSZE-Beobachter beschränken sich darauf, zu notieren, wo sie Schusslärm gehört hätten. Daraus geht hervor, dass entgegen der Kiewer Darstellung auch ukrainische Truppen die Waffenruhe brechen. Die »Volksrepublik Donezk« erklärte ihrerseits, entlang der ganzen Front gebe es täglich mehrere Dutzend Schusswechsel. Die »Volkswehr« schieße allenfalls zurück.
Vor dem vergangenen Wochenende, das im orthodoxen Kalender als Ostern begangen wurde, verstärkte sich insbesondere der Beschuss der Stadt Donezk. Am Freitag und Samstag seien Feuerwehr und Krankenwagen in pausenlosem Einsatz gewesen, teilte die Stadtverwaltung mit. In der Nacht zum Sonntag brach – angeblich nach einer Explosion – in einem Stadtviertel mit Chemiefabriken ein Großbrand aus, den die Feuerwehr auch nach Stunden nicht löschen konnte. Ob er mit ukrainischem Beschuss in Zusammenhang stand, war zunächst unklar.
Befürchtungen, die aktiven Kampfhandlungen könnten wieder beginnen, sind in den vergangenen Tagen stärker geworden. Auf ukrainischer Seite wurde damit begonnen, rund um die Stadt Charkiw Panzergräben auszuheben. ..." (junge Welt, 13.4.15)

• Ukraine wirtschaftlich weiter auf Abwärtskurs
"Als im März die Ukraine etwa zwei Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhielt, gab sich die Regierung in Kiew zuversichtlich. Dabei war das Geld auf den Konten der Kiewer Notenbank nur kurz geparkt und floss alsbald wieder zurück, um fällige Auslandsschulden des Landes zu begleichen. Das Geld vom IWF war ohnehin nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Die Ukraine müsste in diesem und dem nächsten Jahr rund 40 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und hat sie nicht. Die Alternative heißt Staatsbankrott. Die amerikanische Ratingagentur Standard ans Poor’s (S&P) hält diesen Ausgang jedenfalls für so wahrscheinlich, dass sie die Ukraine am vergangenen Freitag tief in den Ramschbereich hinabschrieb. Die Stufe CC bedeutet im Finanzjargon, dass ein Zahlungsausfall so gut wie sicher sei. S&P urteilt in diesem Fall, wie ein Vergleich mit Griechenland zeigt, noch relativ milde. Athen war S&P Ende März die Kategorie BB wert; die Kollegen von Moody’s und Fitsch sahen Griechenland tief im C-Bereich und müssten demnach für die Ukraine im Grunde eine Kategorie D erfinden.
Inzwischen behauptet nicht einmal mehr die Kiewer Regierung, dass die Ukraine ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könne. Die als Finanzministerin fungierende US-Investmentbankerin Natalia Jaresko setzt deshalb seit einigen Wochen auf Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern des Landes. Sie sollen idealiter auf die Hälfte ihrer Forderungen ganz verzichten oder wenigstens die Rückzahlungsfristen strecken.
Bisher aber gibt es keine Anzeichen dafür, dass die internationalen Kreditgeber auf diese ukrainischen Bitten um Schonung eingehen. Größter ausländischer Gläubiger der Ukraine ist der US-Investmentfonds Franklin Templeton. Das für seine in der Regel konservative Investmentpolitik bekannte Geldhaus ist über die letzten zwei Jahre in ukrainische Staatsanleihen eingestiegen, weil die hohe Renditen bringen und damit die mageren Zinserträge westlicher Staatsanleihen ausgleichen sollen. ...
Derweil ist die ukrainische Wirtschaftsleistung weiter im freien Fall. Wie die Nationalbank in Kiew vor einigen Tagen bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2014 – die auch schon nicht gut waren – um 15 Prozent zurückgegangen. ... Einzelne Betriebe haben noch wesentlich drastischere Einbußen zu beklagen: Die Waggonfabrik in der Stadt Krementschuk am Dnipro meldete einen Produktionsrückgang um 96 Prozent im ersten Quartal. Statt der 321 Waggons, die die Firma in den ersten drei Monaten 2014 abgeliefert hatte, verließen in diesem Jahr ganze 13 Güterwagen die Werkhallen. Einer der größten Kunden der Fabrik war traditionell die russische Eisenbahn." (junge Welt, 13.4.15)

• Kiew weitet Kooperation mit NATO aus
"Die Ukraine baut ihre Zusammenarbeit mit der NATO aus. Wie Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwoch angekündigt hat, wird das Land eine entsprechende Vereinbarung mit dem westlichen Kriegsbündnis unterzeichnen. Sie wird formal im Rahmen der NATO-"Partnership for Peace" geschlossen und stärkt die Kooperation bei Beratungstätigkeiten, militärischer Aufklärung und Spionage.[1] Die neue Übereinkunft wird zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem mehrere NATO-Mitglieder zu Trainingsmaßnahmen im großen Stil für die ukrainischen Streitkräfte übergehen. Bereits seit vergangenem Jahr sind Militärberater der Vereinigten Staaten und der NATO, darunter Berichten zufolge auch ein Bundeswehroffizier, in der Ukraine tätig.[2] Washington wird noch im April 300 Soldaten in die Westukraine unweit Lwiw entsenden, wo sie drei ukrainische Bataillone ausbilden sollen. 75 weitere Militärtrainer schickt Großbritannien; rund die Hälfte von ihnen ist bereits in Mykolajiw in der Südukraine im Einsatz. Berichten zufolge wird auch Kanada Militärberater bereitstellen. Die Bundeswehr berichtet, sie habe die ukrainische Armee ebenfalls nicht nur mit Sanitätsmaterial und "bei der Behandlung schwerverwundeter Soldaten" unterstützt, sondern auch mit "Ausbildung". ..." (German Foreign Policy, 10.4.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine