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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 2. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 182

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Russland liefert Ukraine drei Monate lang Gas"Die Versorgung der Ukraine mit Gas aus Russland ist die nächsten drei Monate gesichert. Beide Seiten hätten eine entsprechende Vereinbarung erzielt, teilte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag mit. Je 1000 Kubikmeter Gas würden 248 Dollar (230,59 Euro) gezahlt. Für diesen Preis werde das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz die notwendigen Gasmengen beim russischen Lieferanten Gazprom ordern.
Erst kürzlich war die Vereinbarung für die Versorgung im Winter abgelaufen. Laut dem Energieministerium entsprechen außer dem Preis alle anderen Vereinbarungen dem Winterpaket. Angesichts der finanziellen Probleme der Ukraine hatte Russland zuletzt ein Entgegenkommen bei den Gas-Konditionen signalisiert. ..." (Die Presse online, 2.4.15)

• Washington regiert in Kiew"Wer würde Kiew bestrafen", fragt Lew Werschinin in der Ausgabe der russischen Zeitung Argumenty i Fakty vom 1.4.15. Der Westen und insbesondere die USA hätten alles getan, um die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu zerstören und hätten eine von ihnen kontrollierte Regierung in Kiew an die Macht gebracht. Heute sei der Einfluss der USA in der Ukraine "praktisch absolut". Washington habe alle Hebel in der Hand, wenn es tatsächlich Frieden erreichen wolle, so der Autor. Die US-Regierung können, um einen Frieden nach ihren Vorstellungen innerhalb der nächsten Jahre zu erreichen, auch auf das "kroatische Szenario" setzen, bei dem in Kroatien die serbische Republik Krajina zerstört wurde.
Das Minsker Abkommen könnte ein Stopzeichen setzen, aber dessen Verletzungen durch Kiew würden nicht bestraft werden. Für Moskau sieht der Autor Chancen, die "ernsthaften europäischen Länder" zu überzeugen, sich nicht durch den Druck aus Washington an dem Konflikt weiter zu beteiligen.

• Massaker von Odessa weiter unaufgeklärt
Die FAZ hat am 1.4.15 in ihrer Online-Ausgabe einen Bericht von Ann-Dorit Boy veröffentlicht, der zuvor in der gedruckten Ausgabe am 7.3.15 erschienen war und in dem die Autorin über die Versuche unabhängiger Ermittler in Odessa schreibt, das Massaker vom 2.5.14 aufzuklären und u.a. feststellt: "... Ob die strafrechtliche Aufarbeitung überhaupt Frieden bringen kann, ist fraglich. Viele Leute sind fest davon überzeugt, dass am 2. Mai eine „ dritte Macht“ im Spiel gewesen sein muss. Je nachdem, auf welcher Seite sie stehen, ist diese Macht Kiew oder Moskau. Auch Luka Losnitzkij sagt: „Es muss geplant gewesen sein.“ Auf einen Schuldigen wolle er sich nicht festlegen. Ob das der jüdische Oligarch Igor Kolomojskij aus Dnipropetrowsk war, zu dessen Einflusssphäre Odessa gehört, oder vielleicht auch Frau Timoschenko, wer wisse das schon!
Monatelang lag Odessa in Schockstarre, seit dem Winter rumort es hörbar. Alle paar Tage explodiert eine Bombe. Kleine Sprengsätze lagen unter Bahngleisen, mehrere wurden nachts in der leergefegten Innenstadt gezündet. Vor dem Ukrainischen Theater segelte ein Gullideckel durch die Luft, mehreren ukrainischen Organisationen zerriss es die Fenster und Türen. Die Sicherheitsbehörden stuften die Attacken als Terrorakte ein. Kiew legte symbolisch seine Hand auf Odessa. Mitte Januar rückten die Lastwagen der Nationalgarde an, Uniformierte liefen durch die Straßen. Für die Presse wurde schöne Bilder geknipst mit der Botschaft: In Odessa ist alles unter Kontrolle! ..."

• Propaganda statt Dialog
In der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund hat Andreas von Westphalen in einem Beitrag vom 1.4.15 die vom Auswärtigen Amt in Berlin herausgegebene Handreichung für Mitarbeiter und Bundestagsabgeordnete, um vermeintlicher russischer Propaganda entgegentreten zu können, unter die Lupe genommen:
"Es herrscht Aufregung im Westen. Die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten, dass über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ täglich in 12-Stunden Schichten Beiträge und Kommentare schreiben. Dabei unterhalten sie Tausende von individuellen Social-Media-Accounts.(1) Berthold Kohler kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern. (…) Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ ...
Sicherlich ist der Kreml - was Propaganda angeht - kein Waisenkind, jedoch wirkt die Kampagne, über die berichtet wird, geradezu amateurhaft im Vergleich zu erfolgreichen Desinformationskampagnen der USA. Das Church Committee deckte 1976 die „Operation Mockingbird“ der CIA auf. Mehrere Hundert Mitarbeiter standen weltweit zur Verfügung, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der erste Irak-Krieg wurde mehrheitsfähig dank der Brutkastenlüge der kuweitischen Krankenschwester Nayirah, die vor dem US-Kongress aussagte und sich als Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA herausstellte. Sie war von dem Public-Relation-Unternehmen Hill & Knowlton instruiert worden. ...
Bei all der Erleichterung über das Meinungsbild der Deutschen ist erstaunlich, dass andere Gründe für die massive Kritik an der Darstellung der Ukraine-Krise in deutschen Medien gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Die Verwendung von Fotos, die in Wirklichkeit nicht aus der Ukraine stammten oder schon älteren Datums waren, ist wohl kaum Resultat russischer Propaganda.(6) Ebenso die falsch übersetzte Behauptung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine russische Invasion des Landes, die durch die westlichen Medien ging.(7) Ebenso wenn Journalisten schreiben, Putin habe „seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen“ und erst im Verlauf des Artikels offenbaren, dass Putin „russische Soldaten von der ukrainischen Grenzen abgezogen“ habe.(8) Oder wenn fast die gesamte deutsche Medienlandschaft am Tag des Absturzes der MH-17 schreibt, Putin habe diese abgeschossen, obwohl bis heute kein offizieller Untersuchungsbericht vorliegt. ..."

• "Merkel und Jazenjuk demonstrieren Einigkeit"
"Beim Besuch des ukrainischen Premierministers in Berlin demonstrieren Merkel und Jazenjuk Einigkeit. Der Besuch aus Kiew bekommt lobende Worte mit auf den Weg. Dennoch sind es besonders die Mahnungen, die Jazenjuk im Gedächtnis bleiben dürften.
Die Ukraine hofft im Konflikt mit Russland auf noch mehr westliche Unterstützung und kann dabei auf Hilfen Deutschlands für den wirtschaftlichen Aufbau zählen. Kanzlerin Angela Merkel sprach bei einem Treffen mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von "beachtlichen Reformschritten" etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen.
Sie mahnte zugleich eine Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine an. Im Konfliktgebiet sei es "sicherlich ruhiger" geworden, sagte Merkel. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand sei aber noch nicht voll hergestellt, die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen reiche nicht. ..." (n-tv, 1.4.15)
"Die Ukraine hat sich auf den Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und transparenten Land gemacht. Als Beispiele für die "beachtlichen Reformschritte" nannte Merkel die entscheidende Bekämpfung der Korruption und mehr Transparenz im Steuersystem. Die Kanzlerin würdigte vor allem die Arbeit der Rada (das ukrainische Parlament), die in sehr kurzer Zeit bereits "Beachtliches" geleistet habe. Diese Erfolge würden zu mehr ausländischen Investitionen beitragen. Und diese würden die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine voranbringen. ..." (bundesregierung.de, 1.4.15)
Merkels Äußerungen wurden einen Tag später nicht als Aprilscherz dementiert ...

• Antirussischer Hardliner auf Berlin-Besuch
"... Jazenjuk ist zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt in Berlin. Es ist sein schwierigster Besuch. Denn der Staatschef ist gar nicht lang genug da, um alle Zweifel zerstreuen zu können, die an der ukrainischen Regierung inzwischen bestehen. Aber er versucht es wenigstens. Als der schüchtern wirkende Mann an das Podium tritt, gibt er sich optimistisch. Sein Land habe "einen neuen Kurs" eingeschlagen, sagt er. Es gebe ein umfassendes Programm für wirtschaftliche und soziale Reformen. Jazenjuk spricht von "der Verantwortung der politischen Eliten" seines Landes.
Dem Bild der deutschen Regierung entspricht das nicht unbedingt. Hier wächst die Ungeduld ob des nicht vorhandenen Reformtempos. Laut Unionskreisen hat die Regierung in Kiew bisher nicht einen Euro aus dem 500 Millionen starken Hilfspaket des IWF abgerufen. Dabei könnte das finanziell schwer angeschlagene Land das Geld gut gebrauchen. Auch ein Marshall-Plan für die Ukraine ist geplant. Das Geld setzt allerdings Reformen voraus. ...
Russland. Über kaum ein anderes Thema spricht Jazenjuk lieber. Dann zeigt sich, dass der Jurist kein Diplomat ist, sondern ein Hardliner. Er sagt: "Das ist nicht nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Diktatur und Freiheit." Präsident Wladimir Putin habe das "ultimative Ziel", die Ukraine als unabhängigen Staat "zu eliminieren" und einen Krieg gegen den Westen zu führen. Die Ukraine kämpfe deshalb nicht nur für sich selbst, sondern um ganz Europa zu beschützen.
Die Bundesregierung beobachtet die Protagonisten der ukrainischen Politik seit Monaten mit zunehmender Sorge. Das Verhältnis zwischen Premier und Präsident Petro Poroschenko gilt als zerrüttet. Laut Verfassung ist der Präsident der starke Mann, doch die neue Regierung will dessen Einfluss beschränken. Seit Monaten liefern sich die beiden einen Machtkampf. Zuletzt entließ der Präsident Igor Kolomoiski, den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Der Oligarch ist eng mit dem Premier verbandelt. Der absurde Höhepunkt aus deutscher Sicht: Eigentlich sollte Jazenjuk schon Mitte März nach Berlin kommen, aber dann schob sich das Büro des Präsidenten dazwischen. Der Premier musste sich einen neuen Termin besorgen. ..." (n-tv, 1.4.15)

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
"Die Kämpfe in den Ortschaften zwischen der südlichen Bürgerkriegsfront und der Stadt Mariupol in der Ostukraine halten an. Gekämpft wird vornehmlich nachts – dann sind weniger OSZE-Inspektoren unterwegs. Erst am Montag hatte die OSZE die Kiewer Regierungsseite beschuldigt, den Waffenstillstand bei dem Dorf Schirokino gebrochen zu haben.
Auf der Regierungsseite war in der Region bislang das Freikorps "Donbass" unter dem berüchtigten Bataillonsführer Semen Sementschenko eingesetzt. Präsident Poroschenko hat gestern befohlen, östlich von Mariupol das Freikorps "Asow" in Stellung zu bringen. Die "Donbass"-Einheiten wurden nach Kiew beordert.
Der Öffentlichkeit gegenüber stellt Kiew den Rückzugsbefehl an "Donbass" als Zeichen einer Stärkung der Zentralmacht gegenüber den Freiwilligenbataillonen dar. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Freikorps "Donbass" und "Asow" sich in ihrem Bestehen auf Eigenständigkeit nicht unterschieden. Allerdings werde „Donbass“ von dem in Ungnade gefallenen Oligarchen Igor Kolomojski finanziert, während "Asow" den rechtsextremen Organisationen „Patrioten der Ukraine“ und „Rechter Sektor“ nahesteht. ..." (Deutsch-russische Wirtschaftsnachrichten "Morgenlage", 1.4.15)

• In der FAZ wird die Politik der Abschreckung gelobt
"Die russische Aggression in Osteuropa, aber auch die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens lassen dem Westen keine Wahl. Es ist höchste Zeit, die Lektionen der Vergangenheit zu lernen. Nur sollten es die richtigen sein.
War da was? Vor kurzem noch galten Theorie und Praxis der Abschreckung als Relikt des Kalten Krieges. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise ist das Prinzip Abschreckung binnen weniger Monate brennend aktuell geworden. Man müsse sich endlich wieder auf die Abschreckung besinnen, heißt es allenthalben. Manchen dient diese Rückbesinnung als Alibi, um sich künftig wieder aus ungeliebten Auslandseinsätzen heraushalten zu können. Den meisten geht es um mehr. Also versuchen sich kundige und weniger kundige Beobachter an dem Begriff der Abschreckung, der so einfach und klar erscheint, es aber nicht ist. Die Debatte der vergangenen Monate über die Frage, wie man Moskau hätte abschrecken können oder sollen, zeigt jedenfalls, dass in dem Vierteljahrhundert seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vieles verlorengegangen ist, was einst als Allgemeinwissen galt. Was also ist Abschreckung? Wann funktioniert sie - und wann nicht? ...
Jede Diskussion über nukleare Abschreckung führt unweigerlich zu einem weiteren Dilemma: der innenpolitischen Durchsetzungsfähigkeit militärischer Abschreckungserfordernisse. Die sogenannte Nachrüstungsdebatte der frühen achtziger Jahre hat den westlichen Demokratien nachdrücklich vor Augen geführt, dass nicht jedes Rüstungsvorhaben, das der Aufrechterhaltung der Abschreckung dient, von der Bevölkerung als Beitrag zur eigenen Sicherheit wahrgenommen wird. ...
... keine Armee und kein Bündnis haben Russland davon abgehalten, sich die Krim einzuverleiben und die Ostukraine zu destabilisieren.
In diesem Fall geht es eben nicht um Abschreckung und um militärische Kräfteverhältnisse, sondern um Geographie und Interessen: Russland ist bereit, die Westintegration der Ukraine auch mit militärischen Mitteln zu verhindern; der Westen ist nicht bereit, einem Land militärisch beizustehen, das nicht der Nato angehört. Sanktionen und Verhandlungen sollen es richten. Anders formuliert: Das Beispiel der Ukraine, die seit ihrer Unabhängigkeit ein blockfreier Staat war, ist ungeeignet, um das Funktionieren westlicher Abschreckung zu belegen oder zu widerlegen. Es zeigt allenfalls, dass militärische Schwäche es einem mächtigen Nachbarn wie Russland leichtmacht, schnell und ohne großes Risiko die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. ...
die Vereinigten Staaten bleiben das Rückgrat der westlichen Abschreckungsstrategie. Dies ist nicht nur Folge der enormen militärischen Macht der Amerikaner, sondern auch ihres politischen Willens, eine globale Ordnungsrolle zu spielen. Würde dieser Wille nicht mehr glaubwürdig vermittelt, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis andere in Versuchung gerieten, die von Washington gezogenen „roten Linien“ zu testen. In Kenntnis dieses Dilemmas haben die Amerikaner trotz aller Bekenntnisse zu dem Vorrang der Innenpolitik ihrer globalen Rolle nicht abgeschworen. Schon kurz nach Beginn der Ukraine-Krise verstärkten sie ihre militärische Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten. Damit brachte man zum Ausdruck, dass man geographisch exponierte Verbündete angesichts der neuen Sicherheitslage nicht allein mit verbalen Beistandsversprechen beruhigen kann. ..." (FAZ online, 31.3.15)

• Aufruf zu den Ostermärschen
"Die Kämpfe in der Ukraine zeigen: Krieg als Mittel der Machtpolitik hat in Europa noch immer nicht ausgedient. Viele Tausende mussten und müssen sterben, weil nationalistische Kräfte auf beiden Seiten nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken. Externe Mächte stärken ihnen den Rücken, kämpfen um ihren eigenen Einfluss auf die Ukraine, ein Land, dessen Bewohner bereits im 2. Weltkrieg zu jenen gehörten, die am meisten leiden mussten.
Waffenstillstände werden nicht eingehalten, Waffenlieferungen an die Konfliktparteien werden gefordert und getätigt. Selbst ein Jahr nach Beginn des Konfliktes prägen wechselseitige Schuldzuweisungen und Drohungen mit weiterer Eskalation die politische Rhetorik noch immer stärker als das Bemühen um eine politische Verhandlungslösung. Die aber ist der einzige Weg umd das Leiden der Zivilisten in der Ostukraine sofort zu begrenzen und dauerhaft zu beenden.
Mehr noch: Der Konflikt kann weiter eskalieren. Er stört und zerstört das Verhältnis Europas zu Russland. Das Ziel militärischer Sicherheit vor Russland tritt an die Stelle des Aufbaus einer dauerhaften europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle, Abrüstung und andere Instrumente kooperativer Sicherheit drohen auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen.
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten stellen sich die Friedensgruppen der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen. Sie engagieren sich während der Ostermärsche 2015 unter anderem

  • für eine sofortige Beendigung der Kämpfe in der Ukraine, die Unterstützung der Bemühungen zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung und die Bereitstellung finanzieller Mittel für humanitäre Hilfe und ziviles Konfliktmanagement
  • für eine neue Entspannungspolitik auf Basis der Prinzipien kooperativer Sicherheit
  • für einen Ausbau der Instrumente zur zivilen Konfliktbearbeitung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • für den Abzug aller Atomwaffen aus Europa und gegen deren geplante Modernsierung dieser Waffen
  • für  Rüstungskonversion und gegen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen
    Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Hier geht es zur Terminübersicht 2015.
    "
    (Website ostermarsch-info.de)
• US-Armee in Europa übt Mobilmachung
Die Redaktion Luftpost in Kaiserlautern hat am 27.3.15 die deutsche Übersetzung eines Beitrages der US-Armee vom 19.3.15 veröffentlicht, in dem über große Mobilmachungsübungen der US-Truppen in Europa berichtet wird: "... Unter der Bezeichnung "Freedom Shock" (Freiheitsschock) laufen die Emergency Deployment Readiness Exercices / EDRE (die Übungen zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft im Ernstfall), mit denen die Kommandeure der U.S. Army sicherstellen wollen, dass  komplette Einheiten sehr kurzfristig in Alarmbereitschaft versetzt und innerhalb weniger Stunden mit ihrer gesamten Ausrüstung an jeden Ort im Operationsgebiet des EUCOM [ganz Europa einschließlichdes asiatischen Teils Russlands, der Türkei und Israels] transportiert werden können. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ) ...
Mit diesen von der U.S. Army Europe durchgeführten Übungen soll die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnerstaaten gestärkt werden.
Diese einzigartigen Übungen dienen auch dazu, das Engagement der USA für die regionale Sicherheit zu demonstrieren, die Verbindungen zwischen den teilnehmenden Nationen zu festigen und den Ausbildungsstand von Einheiten der U.S. Army Europe zu überprüfen. ..."

• Neuer russischer Hilfskonvoi für die Ostukraine
"Wegen der gespannten humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland einen weiteren Konvoi mit mehr als 1.600 Tonnen Hilfsgütern entsandt. Die rund 140 Lastwagen hätten am Donnerstagmorgen die Grenze zum Donbass überquert, teilte der Zivilschutz in Moskau mit.
Die Fahrzeuge sollen unter anderem Lebensmittel und Medikamente in die vom Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ausgezehrten Regionen Donezk und Luhansk bringen. Es ist der 22. russische Hilfskonvoi seit August.
Die Regierung in Kiew kritisiert die russischen Transporte als Verstoß gegen ihre Souveränität. ..." (Der Standard online, 26.3.15)

• "Entoligarchisierung" auf Druck des Westens
"Auf Druck des Westens kündigen die Erben des Majdans ihr Bündnis mit den Oligarchen auf. Einer der reichsten Männer der Ukraine, der Milliardär Ihor Kolomojskij, wehrt sich mit Waffen und Kraftausdrücken gegen den Machtverlust. ...
Die Kritiker der Oligarchenmacht sind im neuen Parlament gut organisiert. Einige der bekanntesten Abgeordneten, darunter der einflussreiche Fernsehmoderator Mustafa Najem, gehören zu ihnen, Regierung und Präsident können sie nicht ignorieren. Vor allem, und darauf hat Leschtschenko besonders hingewiesen, haben offenbar die westlichen Verbündeten der Ukraine, allen voran Amerika, zuletzt immer dringender von Kiew verlangt, die korrupten Milliardärsseilschaften endlich an die Kandare zu nehmen. „Die westlichen Regierungen, die heute über den Internationalen Währungsfonds Milliarden in die Ukraine pumpen, können ihren Steuerzahlern nicht mehr erklären, dass sie ein Land finanzieren müssen, das seine Oligarchen nicht unter Kontrolle bekommt“, sagt der Abgeordnete.
In der ukrainischen Presse ist von diesem Druck aus dem Westen zuletzt immer wieder die Rede gewesen, und kein Geringerer als der amerikanische Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, hat diese These zuletzt indirekt bestätigt. Nach Kolomojskijs spektakulärem Fernsehauftritt hat er erzählt, er selbst habe den Oligarchen kürzlich ins Gebet genommen. Dieser „verstehe“ nun, dass das „Gesetz des Dschungels“, welches noch unter dem gestürzten Janukowitsch in der Ukraine gegolten habe, für die heutigen „Realitäten“ nicht mehr geeignet sei. ..." (FAZ online, 25.3.15)

• Die Große Oligarchische “Revolution der Würde”
In einem Beitrag im Blog chartophylakeion.de vom 23.3.15 wird über die "Große Oligarchische 'Revolution der Würde'" am Beispiel der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Oligarchen Igor Kolomojskij und der gegenwärtigen Kiewer Führung aufgeklärt:
"... Am Sonntag wurde einer der flammendsten Pro-Maidan-Journalisten und inzwischen Rada-Abgeordneter Mustafa Najem nicht zum Unternehmen vorgelassen und handelte sich einen demokratischen Satz heiße Ohren ein.
Der naive Najem hat, gleich wie der gesamte “Euromaidan”, wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass die “Revolution der Würde” zu solchen Exzessen führt. Das tut nicht Wunder; wenn man auf den Verfall gesellschaftlicher Werte setzt, degradiert man offenbar selbst. ...
Die Auseinandersetzungen als solche sind nicht verwunderlich – die Quellen für Exportdevisen versiegen; für Kolomojskij hat es absolute Priorität, die Kontrolle über das Ölgeschäft zu behalten. Zum Einen, weil Erdöl und Erdölprodukte eben Devisenquelle sind, und zum Anderen steht die Saatperiode bevor, während die Landwirtschaft schon längere Zeit unter einem katastrophalen Mangel an Treibstoff leidet. Die “Privat”-Gruppe nun kreditiert die landwirtschaftlichen Betriebe in Form von Naturalien, nämlich Kraftstoff. Und streicht die Rückzahlungen dieser Kredite ebenso in Form von Naturalien, nämlich Getreide, ein. Wieder eine Devisenquelle.
In einer solchen Konstellation ist ein Monopol auf Erdölprodukte nichts anderes als Überlebensstrategie. Die Kolomojskij wichtig genug ist, mit den anderen Oligarchen – insbesondere Poroschenko – einen offenen Krieg zu riskieren, aber auch auf die Meinung der Amerikaner zu pfeifen, was natürlich nichts anderes verheißt als eine weitere Verschärfung des Bandenkriegs. Kolomojskij jedenfalls hat sich in Stellung gebracht.
So viel zur Revolution, und so viel zu den Stichworten Würde, Freiheit und Demokratie. Es wäre spätestens jetzt absolut nicht falsch, auch einmal in “unseren Medien” zu konstatieren, dass die ehemalige Ukraine nichts anderes mehr darstellt als ein loses Staatsgefüge, das von kriminellen Strukturen beherrscht wird. ..."
Siehe auch "Oligarchenkrieg in der Ukraine" (Deutsch-russische Wirtschaftsnachrichten, 23.3.15)

• NATO-Oberbefehlshaber als Kriegstreiber
Ulrich Sander und Bernhard Trautvetter haben in einem Beitrag für die Website der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen vom 21.3.15 die Rolle des NATO-Oberbefehlshabers US-Luftwaffengeneral  Philipp M. Breedlove analysiert:
"Jahr für Jahr hält das Joint Air Power Competence Centre in Kalkar am Niederrhein Tagungen ab mit Titeln wie „Warfare in the 21st century“. Diese „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“ wird ganz konkret geplant. Die Annahme, es werde in Europa keine großen Kriege mehr geben, seien veraltet, wurde dort festgestellt. Das JAPCC in Kalkar am Niederrhein (Gemeinsames Luftmacht-Kompetenzzentrum) hat unter der Leitung des jetzigen Oberkommandierenden der NATO in Europa, US-Luftwaffengeneral  Philipp M. Breedlove, die Vorarbeiten für die Kriege der NATO, auch gegen Russland,  geleistet. Deren Konzept jetzt von der Nato beschlossen wurde. Auch die Ausführung soll von Kalkar aus gesteuert werden. Diese Tagungen sind mit der sog. Münchner Sicherheitskonferenz vergleichbar, werden aber nicht vergleichbar stark beachtet. In einem Artikel von Ulrich Sander und Bernhard Trautvetter, der in diesen Tagen erschien, heißt es weiter:
Diese Planungsarbeit der NATO in Kalkar ist das eine – die operative Einsatzarbeit rund um die Uhr das andere. Auch diese hat Breedlove konzipiert. Danach sind Eurofighter ständig in der Luft; sie wurden und werden vom NATO-Luftkommando Kalkar/Uedem gelenkt und haben die Aufgabe, »verdächtige« Flugzeuge abzuschrecken oder zum Absturz zu bringen. ...
Vom 18. bis 20. November 2014 fand die letzte von Breedlove geleitete NATO-Spitzentagung des Kalkarer Joint Air Power Competence Centre (JAPCC; Gemeinsames Luftmacht-Kompetenzzentrum) statt. Diesmal unter dem Titel »Future Vector«. Im NATO-Tagungsmaterial des JAPCC für 2014 ist zu lesen: »Die zwei Jahrzehnte überdauernde Annahme, daß es in Europa keinen Ausgangspunkt für einen größeren Krieg gebe, ist einigermaßen zweifelhaft.« Das heißt doch: Der Krieg ist möglich, schon bald, und die NATO sieht sich als Sieger.
Im Jahr zuvor befasste sich Breedloves JAPCC -Konferenz mit einem Papier “Improving NATO Support to Future Air Advisor Operations” worin es heißt:“ Reines Militär reicht nicht. Ein ganzes Spektrum von militärischen, paramilitärischen und zivilen Aktionen muß einbezogen werden, um Erfolg zu haben.“ Es liest sich wie die NATO-Version der Kampfführung in der Ukraine. ...
Wer ist dieser Philipp M. Breedlove, der die Kriegstreiber im Pentagon und in Washington so begeisterte, dass sie den Präsidenten dazu bewogen, ihn von Kalkar und Ramstein wegzuholen, um ihn zum obersten Chef des NATO-Militärs in Europa zu machen? ...
Der Luftwaffengeneral Philipp M. Breedlove (59 Jahre) hat in kurzer Zeit mit dafür gesorgt, dass US-Präsident Barack Obama feststellen konnte. „Drei Ziele habe er erreicht: Die NATO funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft dieses Landes liegt in Scherben. ‚That’s how American leads:‘ So sieht amerikanische Führung aus.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. Februar 2015).
Nach diesem Triumphgeheul ging es Schlag auf Schlag weiter: Die NATO unter Breedlove – die Politiker haben nicht mehr viel zu sagen – veranstaltet andauernde Manöver mit großer Streitmacht an allen erreichbaren russischen Grenzen: im Baltikum, in Norwegen, Polen, im Schwarzen Meer. Der Oberbefehlshaber Breedlove stolziert im Kampfanzug durch die NATO-Zentrale in Brüssel und – vorläufig – in ordensgeschmückter Uniform durch Kiew. Auf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz trommelte er für die „militärische Option“ in der Ukraine, für Waffenlieferungen und mehr. In der Ukraine sicherte er der Kiewer Führung die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zu. (Reuters 26.11.14) ...
Wer das JAPCC-Papier analysiert, weiß wie bedrohlich die Pläne des Philipp M. Breedlove sind. Dieser aber redet gern von russischen Aggressionen und Bedrohungen. Das ist reine Ablenkung von seinen Plänen."

hier geht's zu Folge 181

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine