Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 7. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 184

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückblick auf den Beginn des Krieges in der Ostukraine
"Die Politiker, die die Macht in Kiew usurpierten, haben am 7. April 2014 den Einwohnern der Ostukraine das Recht auf eine eigene Meinung abgesprochen und „Anti-Terror-Maßnahmen“ gegen die dortigen Protestaktionen gestartet. Seit diesem Tag läuft ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine.
Kiew hat seinem eigenen Volk genau vor einem Jahr den Krieg angesagt, den es mit der schönen Wortverbindung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) benannte, wie der RIA-Nowosti-Kolumnist Pawel Iwanow schreibt. Es werde gegen „russische Terroristen“ und „pro-russische Separatisten“ gekämpft, hieß es. In Wirklichkeit aber wurde gegen Kinder, ältere Menschen und ehemalige Bergleute gekämpft, die die Waffe in die Hand genommen haben, um ihre Häuser und ihre Familien vor Strafkommandos zu schützen, die jedes menschliche Antlitz verloren haben.
Vor dem Beginn der Kampfhandlungen hatte Donbass um eines gebeten: die Ukraine in einen normalen föderativen Staat zu verwandeln, um nebeneinander weiter zu leben. ...
Bei dem einjährigen Einsatz der Armee, der Nationalgarde und zahlreicher Freiwilligenbataillone, die sich aus notorischen Neonazis und Schergen zusammensetzten, war Donbass grauenhaften Prüfungen ausgesetzt. Viele Tausend Menschen wurden getötet  (Laut deutschen Sicherheitskreisen dürfte es bis zu 50.000 Tote geben, was sich gar nicht phantastisch ausnimmt.), Städte und Dörfer liegen in Ruinen, die Infrastruktur der Region ist zerstört. Am Schlimmsten ist aber, dass sich zwischen den im Osten lebenden Menschen einerseits und denen in Kiew und im Westen des Landes eine geistige, politische und ideologische Kluft gebildet hat, die die heutige Generation kaum noch bewältigen wird. ...
Donbass wurde mit Waffen aller Art angegriffen, wobei international verbotene Munition zum Einsatz kam. Zivilisten wurden nur aus dem Grund erschossen, weil sie der Sympathie für die Idee der Föderalisierung  verdächtigt wurden. Wie einheimische ältere Menschen sagen, die sich monatelang in Kellerräumen versteckt hielten, haben sogar die Hitlerleute  keine derartigen Gräueltaten verübt. Aber die Kiewer Propaganda suggeriert der übrigen Ukraine weiter, dass ein heiliger Kampf um die Eigenständigkeit geführt werde und eine neue nationale Identität im Entstehen begriffen sei. ..." (Sputnik, 7.4.15)

• Ex-Premier: Fahrlässigkeit des Westens führte zu blutigem Konflikt
Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow, der kurz vor dem Staatsstreich im Februar 2014 zurücktrat, wirft dem Westen und auch der OSZE Fahrlässigkeit vor. In einem Interview mit der Schweizer Weltwoche, veröffentlicht in Ausgabe 14/2015 vom 2.4.15, erhebt Asarow schwere Vorwürfe gegen den Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter. Dieser habe als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fahrlässig gehandelt. Er habe sich geweigert, die Krise zu beruhigen, als dies noch relativ einfach möglich war. Asarow: "Man kann das Verhalten der Schweiz nicht neutral nennen." Sie folge der ­Politik der USA und der EU.
Er widerspricht in dem Interview auch den Behauptungen von einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland: "Es herrscht kein Krieg zwischen diesen Ländern! Es handelt sich um einen Bürgerkrieg in der Ukraine." Es gebe keine objektiven Berichte über russische Truppen im Kriegsgebiet. Zur internationalen Dimension des Konfliktes verweist Asarow auf Ausbilder, Waffen und Geld aus dem Westen für die Kiewer Truppen: "Das ist, als ob man Feuer mit Benzin löschen möchte." Ursache für den Krieg sei der Staatsstreich im Februar 2014: "Die rechtmässige Regierung wurde weggeputscht. An die Macht kamen nationalistische und sogar neonazistische Gruppen. Dagegen wehrten sich die Leute in den südlichen und östlichen Landesteilen." Die nationalistischen und rechtsextremen Kräfte würden die Politik bestimmen.
Asarow berichtet, dass er im Januar 2014 den damaligen OSZE-Vorsitzenden Burkhalter gefragt, ob demokratische Regeln nicht mehr eingehalten würden und darauf hingewiesen, dass bewaffnete Banden das Zentrum von Kiew belagern. Auf die Frage nach eine aktiven Rolle der OSZE für eine friedliche Lösung habe Burkhalter sich für diese ausgesprochen. Als Asarow ihn darauf ansprach, was er tun würde, wenn Bewaffnete mit Gewehren und Molotowcocktail das Gebäude, in dem sich beide in der Schweiz trafen, angriffen, habe Burkhalter nur zögernd und widerwillig geantwortet: "Er schaute fragend seine Begleiter an und wiederholte dann, man müsse das Problem mit friedlichen Mitteln lösen." Asarow bezeichet das als fahrlässig. "Und diese Fahrlässigkeit des Westens führte zu diesem blutigen Konflikt. ... Herr Burkhalter hätte bloss zu sagen brauchen, es sei eine Bedingung für eine friedliche Lösung, dass sich die bewaffneten Banden aus Kiew zurückziehen." Burkhalter hätte das als OSZE-Vorsitzender fordern müssen, kritisiert der ukrainische Ex-Premier. "So hätte man diesen blutigen Konflikt vermeiden können. Die leeren Appelle an den Frieden, als eine Seite längst zu den Waffen gegriffen hatte, führten zu diesem Staatsstreich. Inakzeptabel in einer Demokratie." Doch die Schweizer Politik folge nur der US-amerikanischen und der der EU.
Asarow wendet sich gegen die Behauptung, Präsident Wiktor Janukowitsch sei nicht gestürzt worden, weil er aus dem Land geflohen sei. Das könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er und seine Familie bedroht worden seien. Es habe eine "regelrechte Menschenjagd" stattgefunden. Er selbst sei ebenfalls bedroht und auf das Auto, in dem seine Frau saß, sei geschossen worden.
Asarow äußert Verständnis für die anfänglichen Motive der Maidan-Proteste im Herbst 2013 wegen der Zurückweisung des EU-Assoziierungsabkommens. "Allerdings handelt es sich um ein Missverständnis. Wir wollten das Abkommen nicht kippen, sondern bloss etwas aufschieben, aus wirtschaftlichen Gründen." Doch die Protestbewegung sei ab Dezember 2014 "immer stärker unter die Kontrolle gewisser Politiker, die das Szenario eines Staatsstreiches entwarfen", geraten. Neben bezahlten Protestlern aus der Westukraine seien von dort auch "gutausgebildete und bewaffnete Rebellen" hinzugekommen, die die öffentlichen Gebäude stürmten und besetzten. Die hätten anfangs noch festgenommen werden können, meint Asarow, doch ihre Zahl habe schnell zugenommen und ihre Bewaffnung sich rasch verbessert.
Auf die Frage nach Belegen für die aktive Beteiligung des Westens am Staatsstreich antwortet der Politiker: "Das ist doch alles evident. Man muss sich die Lage nur vor Augen führen: Im Herzen einer europäischen Hauptstadt stürmen bewaffnete Banden öffentliche Gebäude. Sie versuchen sogar, den Regierungssitz einzunehmen. Und dies vor den Augen ausländischer Parlamentarier und Minister. Diese Politiker mischen sich unter die Rebellen, schütteln ihnen die Hände, reden ihnen zu." Die "Rebellenführer" seien Dauergäste in westlichen Botschaften gewesen und hätten dort Instruktionen erhalten. "Die Amerikaner ermunterten die Rebellen, gegen die Regierung vorzugehen, so würde das Regime fallen. Gleichzeitig sagten uns die Amerikaner, wir sollten unter keinen Umständen Gewalt anwenden." Die westlichen Botschafter hätten sich ihm gegenüber immer für eine "friedliche Lösung" ausgesprochen. Asarow berichtet, er habe dann nachgehakt: "'Was würden Sie tun, wenn bewaffnete Gangster das Weisse Haus in Washington angriffen?' – 'Verhandlungen.' Unglücklicherweise ist Präsident Janukowitsch auf diese fruchtlosen Verhandlungen eingestiegen. Er verhandelte drei Monate lang. Derweil verstärkten die Rebellen ihre Schlagkraft massiv." Westliche Geheimdienste hätten aktiv mitgemischt. Die US-Regierung habe einmal um Erlaubnis gebeten, zwei Militärtransportmaschinen landen und nicht kontrollieren zu lassen. Dabei seien statt der angeblichen diplomatischen Dokumente "spezialisiertes Gerät" und Geld für die Protestierenden in die Ukraine gebracht worden. Janukowitsch sei darauf eingegangen, weil er sich von der US-Regierung ein Entgegenkommen erhofft habe. "Aber er wurde getäuscht."
Auf die Frage nach den Scharfschützen in Kiew im Februar 2014 antwortet Asarow: "Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern, dass keine Scharfschützen von offizieller Seite eingesetzt wurden." Nach der ukrainischen Verfassung könne nur der Präsident bewaffnete Einsätze anordnen. Das habe Janukowitsch, mit der er täglich gesprochen habe nicht getan, so der Ex-Premier. "Er war sogar dagegen, die Polizisten mit Munition auszustatten. ... Janukowitsch hoffte bis zum letzten Augenblick, den Konflikt politisch und diplomatisch lösen zu können." Asarow hält es für nicht möglich, dass einzelne Einheiten ohne Präsidentenbefehl geschossen haben könnten. Er fragt: "Wem nützte das Verbrechen? Hätte Präsident Janukowitsch den Maidan auflösen wollen, dann hätte er dazu keine Scharfschützen gebraucht. Ein paar Panzerwagen und Polizeieinheiten hätten genügt." Außerdem habe er bis zuletzt auf Gespräche gesetzt. Aber: "Wie konnten die Maidan-Führer den geplanten Staatsstreich rechtfertigen? Zum Beispiel, indem man die staatlichen Autoritäten kriminalisiert."
Asarow meint, dass es ohne den Staatsstreich keinen Krieg in der Ostukraine gebe und die Krim weiter zu Ukraine gehören würde: "Mit dem Staatsstreich wurde eine Pandorabüchse geöffnet, und westliche Politiker haben kräftig daran mitgeschraubt." Die Bevölkerung der Krim und in der Ostukraine fühle sich durch die Putschregierung in Kiew nicht mehr vertreten. Hätte Letztere "angemessen gehandelt, gäbe es heute keine Rebellen im Donbass". Die neuen Kiewer Machthaber seien "Puppen der USA und der EU, sie sind zu 100 Prozent von ihnen abhängig". Asarow fordert von den USA, Deutschland und Russland, ihnen klarzumachen: "'Ihr habt das Land destabilisiert. Ihr habt einen Bruderkrieg provoziert.' Die Folgerung kann nur sein, dass diese Regierung abtreten muss."
Der Ex-Premier wirft der EU vor, die Ukraine vor die Wahl "Wir oder Russland" gestellt zu haben. Das Assozierungsabkommen sei davon abhängig gemacht worden, dass Kiew die Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht vertiefe. "Wir erklärten, dass wir 40 Prozent unseres Handels mit Russland abwickelten und 30 Prozent mit der EU. Beide sind also sehr wichtig für uns. Wie sollten wir uns da 'entscheiden'? Verschärfend kam hinzu, dass nun auch Russland eine Haltung wie die EU einnahm." Moskau habe mit Konsequenzen gedroht, falls das Abkommen unterzeichnet würde. Asarow habe daraufhin im Sommer 2013 eine dreiseitige Kommission aus Ukraine, Russland und EU vorgeschlagen, um Lösungen für offene Fragen zu finden, was in Brüssel aber abgelehnt worden sei. Die EU habe ebenso keine Kompensationen für den drohenden Wegfall des russischen Marktes für ukrainische Produzenten zahlen wollen: "Die Antwort war immer diesselbe: 'Nein, nein, nein'." Die ukrainische Wirtschaft könne aber nicht mit den wettbewerbsfähigeren Volkswirtschaften des Westens konkurrieren. Es wäre angesichts der ökonomischen Krise unverantwortlich gewesen, wenn die ukrainische Regierungen keine Anpassungen des Assoziierungsabkommens gefordert hätte.
Doch die EU habe sich verrechnet, "aber gründlich!", sagt Asarow im Interview mit der Weltwoche. "Die EU hat ihre langfristigen Interessen aus dem Blick verloren. Sie müsste doch ein Interesse daran haben, in einer stabilen Welt Handel zu treiben, nicht nur in Europa, sondern über die Ukraine und Russland bis nach Asien." Warum sollte angesichts der eigenen Probleme nun auch noch Russland zum Feind gemacht werden, fragte der Ex-Premier. "Die Welt ist voller Konflikte. Und sie schaffen sich noch einen neuen!"

• Die NATO provoziert Russland bis zur Kriegsgefahr
"Das politische Magazin Report München brachte am 24. März 2015 in der ARD einen Beitrag unter der Überschrift: „Gefährliche Muskelspiele zwischen Russland und der Nato“. In der Ankündigung hieß es, russische Kampfflugzeuge würden unangemeldet in den Luftraum „von Europa“ eindringen, und zwar „unsichtbar, mit abgeschalteten Transpondern. Kampfjets fliegen Scheinangriffe auf Nato-Schiffe. Immer öfter treffen die Militärs bei Manövern gefährlich nahe aufeinander.“ Auch wenn das zunächst wieder als Putin- und Russland-Denunziation daherkommt, die mitgeteilten Sachinformationen sprechen eine andere Sprache. Und die ist in höchstem Maße alarmierend.
Die monierten Aktivitäten der russischen Luftstreitkräfte sind seit Beginn der Ukraine-Krise zu verzeichnen. Sie sind aber für sich genommen nicht auf Aggression getrimmt, sondern sie sind –wenn man genau hinhört, wird das in der ARD-Sendung auch berichtet – Antwort auf die vermehrten Manöver der NATO zu Lande in den an die Ostsee grenzenden NATO-Staaten, in der Luft und zur See, hier auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Der interviewte russische Botschafter betont, dass die russischen Militärflüge über internationalen Gewässern stattfinden, also völkerrechtsgemäß erfolgen. Die Sendung kann Gegenteiliges nicht vermelden. Während es für den denkfaulen Zuschauer so klingt, als fänden die nicht angemeldeten Flüge „in Europa“ also illegal über EU-Territorium statt, ist das in Rede stehende „Europa“ tatsächlich das geographische, zu dem auch Russland gehört. Während die Sendung so aufgemacht wird, als provoziere Russland die NATO, wird schließlich deutlich, dass die eigentlichen Manöver, die provozieren, die der NATO sind. Russland aber antwortet seinerseits militärisch, so durch sehr nahe heranfliegende Kampfflugzeuge.
Das Problem, das am Ende offen ausgesprochen wird, ist jedoch, dass in der Zeit des Kalten Krieges Befehlshaber und verantwortliche Offiziere oder Piloten darauf geschult waren, die Provokation selbst nicht zu weit zu treiben und die der Gegenseite richtig einzuordnen. Heutige Militärs seien dies jedoch nicht mehr gewöhnt, daraufhin nicht ausgebildet. Insofern ist die Gefahr eines tatsächlichen militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland – durch technisches Versagen, Fehleinschätzung der Lage oder weil ein junger Offizier die Nerven verliert – heute größer als in den 1980er Jahren in der Endphase des Kalten Krieges. Verschärfend wirkt: Die militärische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wurde im April 2014 im Zuge der „Sanktionen“ gegen Russland ausgesetzt. Damit fehlt ein militärisches Krisenpräventionszentrum, in und mit dem beide Seiten im Krisenfall einer weiteren Eskalation entgegenwirken könnten. ...
John J. Mearsheimer, renommierter Politikwissenschaftler von der Universität Chicago, war Anfang März in Deutschland und bestritt am 4. März eine Diskussionsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betont, dass der Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich ist, weil er sie absichtsvoll herbeigeführt hat. Ziel ist, die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entziehen und in den des Westens zu holen. Dazu gibt es drei Hauptinstrumente: die Osterweiterung der NATO, die Osterweiterung der EU und die „Demokratieförderung“, bei der es den Regierungen der USA nie tatsächlich um Demokratie ging, sondern darum, missliebige Regierungen zu stürzen und durch hörige zu ersetzen. Gleichzeitig jedoch gilt, dass keine Großmacht es duldet, wenn eine andere Großmacht ihre Militärstrukturen bis an die eigenen Grenzen vorschiebt. Diese Idee lag bereits der Monroe-Doktrin der USA zugrunde, die bei der Kuba-Krise 1962 eine große Rolle spielte. Das muss der Westen aber auch Russland zugestehen.
George Kennan (1904-2005), Nestor der Außenpolitik-Analyse der USA, habe laut Mearsheimer Ende der 1990er Jahre darauf verwiesen, dass die NATO-Osterweiterung eine fehlgeleitete Politik ist, die früher oder später zur Konfrontation mit Russland führen muss, für die der Westen dann aber Russland die Schuld in die Schuhe schieben werde. Dieser Punkt ist erreicht. ..." (Erhard Crome in Das Blättchen 7/2015, 30.3.15)

hier geht's zu Folge 183

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine