Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast
ohne Kommentar
• Rückblick auf den Beginn des Krieges in der Ostukraine
"Die
Politiker, die die Macht in Kiew usurpierten, haben am 7. April 2014
den Einwohnern der Ostukraine das Recht auf eine eigene Meinung
abgesprochen und „Anti-Terror-Maßnahmen“ gegen die dortigen
Protestaktionen gestartet. Seit diesem Tag läuft ein bewaffneter
Konflikt in der Ukraine.
Kiew hat seinem eigenen Volk genau
vor einem Jahr den Krieg angesagt, den es mit der schönen Wortverbindung
„Anti-Terror-Operation“ (ATO) benannte, wie der RIA-Nowosti-Kolumnist
Pawel Iwanow schreibt. Es werde gegen „russische Terroristen“ und
„pro-russische Separatisten“ gekämpft, hieß es. In Wirklichkeit aber
wurde gegen Kinder, ältere Menschen und ehemalige Bergleute gekämpft,
die die Waffe in die Hand genommen haben, um ihre Häuser und ihre
Familien vor Strafkommandos zu schützen, die jedes menschliche Antlitz
verloren haben.
Vor dem Beginn der Kampfhandlungen hatte
Donbass um eines gebeten: die Ukraine in einen normalen föderativen
Staat zu verwandeln, um nebeneinander weiter zu leben. ...
Bei
dem einjährigen Einsatz der Armee, der Nationalgarde und zahlreicher
Freiwilligenbataillone, die sich aus notorischen Neonazis und Schergen
zusammensetzten, war Donbass grauenhaften Prüfungen ausgesetzt. Viele
Tausend Menschen wurden getötet (Laut deutschen Sicherheitskreisen
dürfte es bis zu 50.000 Tote geben, was sich gar nicht phantastisch
ausnimmt.), Städte und Dörfer liegen in Ruinen, die Infrastruktur der
Region ist zerstört. Am Schlimmsten ist aber, dass sich zwischen den im
Osten lebenden Menschen einerseits und denen in Kiew und im Westen des
Landes eine geistige, politische und ideologische Kluft gebildet hat,
die die heutige Generation kaum noch bewältigen wird. ...
Donbass
wurde mit Waffen aller Art angegriffen, wobei international verbotene
Munition zum Einsatz kam. Zivilisten wurden nur aus dem Grund
erschossen, weil sie der Sympathie für die Idee der Föderalisierung
verdächtigt wurden. Wie einheimische ältere Menschen sagen, die sich
monatelang in Kellerräumen versteckt hielten, haben sogar die
Hitlerleute keine derartigen Gräueltaten verübt. Aber die Kiewer
Propaganda suggeriert der übrigen Ukraine weiter, dass ein heiliger
Kampf um die Eigenständigkeit geführt werde und eine neue nationale
Identität im Entstehen begriffen sei. ..." (Sputnik, 7.4.15)
• Ex-Premier: Fahrlässigkeit des Westens führte zu blutigem Konflikt
Der
ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow, der kurz vor
dem Staatsstreich im Februar 2014 zurücktrat, wirft dem Westen und auch
der OSZE Fahrlässigkeit vor. In einem Interview mit der Schweizer Weltwoche, veröffentlicht in Ausgabe 14/2015 vom 2.4.15,
erhebt Asarow schwere Vorwürfe gegen den Schweizer Bundesrat
Didier Burkhalter. Dieser habe als Vorsitzender der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fahrlässig gehandelt. Er
habe sich geweigert, die Krise zu beruhigen, als dies noch relativ
einfach möglich war. Asarow: "Man kann das Verhalten der Schweiz nicht neutral nennen." Sie folge der Politik der USA und der EU.
Er widerspricht in dem Interview auch den Behauptungen von einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland: "Es herrscht kein Krieg zwischen diesen Ländern! Es handelt sich um einen Bürgerkrieg in der Ukraine."
Es gebe keine objektiven Berichte über russische Truppen im
Kriegsgebiet. Zur internationalen Dimension des Konfliktes verweist
Asarow auf Ausbilder, Waffen und Geld aus dem Westen für die Kiewer
Truppen: "Das ist, als ob man Feuer mit Benzin löschen möchte." Ursache für den Krieg sei der Staatsstreich im Februar 2014: "Die
rechtmässige Regierung wurde weggeputscht. An die Macht kamen
nationalistische und sogar neonazistische Gruppen. Dagegen wehrten sich
die Leute in den südlichen und östlichen Landesteilen." Die nationalistischen und rechtsextremen Kräfte würden die Politik bestimmen.
Asarow
berichtet, dass er im Januar 2014 den damaligen OSZE-Vorsitzenden
Burkhalter gefragt, ob demokratische Regeln nicht mehr eingehalten
würden und darauf hingewiesen, dass bewaffnete Banden das Zentrum von
Kiew belagern. Auf die Frage nach eine aktiven Rolle der OSZE für eine
friedliche Lösung habe Burkhalter sich für diese ausgesprochen. Als
Asarow ihn darauf ansprach, was er tun würde, wenn Bewaffnete mit
Gewehren und Molotowcocktail das Gebäude, in dem sich beide in der
Schweiz trafen, angriffen, habe Burkhalter nur zögernd und widerwillig
geantwortet: "Er schaute fragend seine Begleiter an und wiederholte dann, man müsse das Problem mit friedlichen Mitteln lösen." Asarow bezeichet das als fahrlässig. "Und
diese Fahrlässigkeit des Westens führte zu diesem blutigen Konflikt.
... Herr Burkhalter hätte bloss zu sagen brauchen, es sei eine Bedingung
für eine friedliche Lösung, dass sich die bewaffneten Banden aus Kiew
zurückziehen." Burkhalter hätte das als OSZE-Vorsitzender fordern müssen, kritisiert der ukrainische Ex-Premier. "So
hätte man diesen blutigen Konflikt vermeiden können. Die leeren Appelle
an den Frieden, als eine Seite längst zu den Waffen gegriffen hatte,
führten zu diesem Staatsstreich. Inakzeptabel in einer Demokratie." Doch die Schweizer Politik folge nur der US-amerikanischen und der der EU.
Asarow
wendet sich gegen die Behauptung, Präsident Wiktor Janukowitsch sei
nicht gestürzt worden, weil er aus dem Land geflohen sei. Das könne ihm
nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er und seine Familie bedroht worden
seien. Es habe eine "regelrechte Menschenjagd" stattgefunden. Er selbst sei ebenfalls bedroht und auf das Auto, in dem seine Frau saß, sei geschossen worden.
Asarow
äußert Verständnis für die anfänglichen Motive der Maidan-Proteste im
Herbst 2013 wegen der Zurückweisung des EU-Assoziierungsabkommens. "Allerdings
handelt es sich um ein Missverständnis. Wir wollten das Abkommen nicht
kippen, sondern bloss etwas aufschieben, aus wirtschaftlichen Gründen." Doch die Protestbewegung sei ab Dezember 2014 "immer stärker unter die Kontrolle gewisser Politiker, die das Szenario eines Staatsstreiches entwarfen", geraten. Neben bezahlten Protestlern aus der Westukraine seien von dort auch "gutausgebildete und bewaffnete Rebellen"
hinzugekommen, die die öffentlichen Gebäude stürmten und besetzten. Die
hätten anfangs noch festgenommen werden können, meint Asarow, doch ihre
Zahl habe schnell zugenommen und ihre Bewaffnung sich rasch verbessert.
Auf die Frage nach Belegen für die aktive Beteiligung des Westens am Staatsstreich antwortet der Politiker: "Das
ist doch alles evident. Man muss sich die Lage nur vor Augen führen: Im
Herzen einer europäischen Hauptstadt stürmen bewaffnete Banden
öffentliche Gebäude. Sie versuchen sogar, den Regierungssitz
einzunehmen. Und dies vor den Augen ausländischer Parlamentarier und
Minister. Diese Politiker mischen sich unter die Rebellen, schütteln
ihnen die Hände, reden ihnen zu." Die "Rebellenführer" seien Dauergäste in westlichen Botschaften gewesen und hätten dort Instruktionen erhalten. "Die
Amerikaner ermunterten die Rebellen, gegen die Regierung vorzugehen, so
würde das Regime fallen. Gleichzeitig sagten uns die Amerikaner, wir
sollten unter keinen Umständen Gewalt anwenden." Die westlichen Botschafter hätten sich ihm gegenüber immer für eine "friedliche Lösung" ausgesprochen. Asarow berichtet, er habe dann nachgehakt: "'Was
würden Sie tun, wenn bewaffnete Gangster das Weisse Haus in Washington
angriffen?' – 'Verhandlungen.' Unglücklicherweise ist Präsident
Janukowitsch auf diese fruchtlosen Verhandlungen eingestiegen. Er
verhandelte drei Monate lang. Derweil verstärkten die Rebellen ihre
Schlagkraft massiv." Westliche Geheimdienste hätten aktiv
mitgemischt. Die US-Regierung habe einmal um Erlaubnis gebeten, zwei
Militärtransportmaschinen landen und nicht kontrollieren zu lassen.
Dabei seien statt der angeblichen diplomatischen Dokumente "spezialisiertes Gerät"
und Geld für die Protestierenden in die Ukraine gebracht worden.
Janukowitsch sei darauf eingegangen, weil er sich von der US-Regierung
ein Entgegenkommen erhofft habe. "Aber er wurde getäuscht."
Auf die Frage nach den Scharfschützen in Kiew im Februar 2014 antwortet Asarow: "Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern, dass keine Scharfschützen von offizieller Seite eingesetzt wurden."
Nach der ukrainischen Verfassung könne nur der Präsident bewaffnete
Einsätze anordnen. Das habe Janukowitsch, mit der er täglich gesprochen
habe nicht getan, so der Ex-Premier. "Er war sogar dagegen, die
Polizisten mit Munition auszustatten. ... Janukowitsch hoffte bis zum
letzten Augenblick, den Konflikt politisch und diplomatisch lösen zu
können." Asarow hält es für nicht möglich, dass einzelne Einheiten ohne Präsidentenbefehl geschossen haben könnten. Er fragt: "Wem
nützte das Verbrechen? Hätte Präsident Janukowitsch den Maidan auflösen
wollen, dann hätte er dazu keine Scharfschützen gebraucht. Ein paar
Panzerwagen und Polizeieinheiten hätten genügt." Außerdem habe er bis zuletzt auf Gespräche gesetzt. Aber: "Wie
konnten die Maidan-Führer den geplanten Staatsstreich rechtfertigen?
Zum Beispiel, indem man die staatlichen Autoritäten kriminalisiert."
Asarow meint, dass es ohne den Staatsstreich keinen Krieg in der Ostukraine gebe und die Krim weiter zu Ukraine gehören würde: "Mit dem Staatsstreich wurde eine Pandorabüchse geöffnet, und westliche Politiker haben kräftig daran mitgeschraubt."
Die Bevölkerung der Krim und in der Ostukraine fühle sich durch die
Putschregierung in Kiew nicht mehr vertreten. Hätte Letztere "angemessen gehandelt, gäbe es heute keine Rebellen im Donbass". Die neuen Kiewer Machthaber seien "Puppen der USA und der EU, sie sind zu 100 Prozent von ihnen abhängig". Asarow fordert von den USA, Deutschland und Russland, ihnen klarzumachen: "'Ihr
habt das Land destabilisiert. Ihr habt einen Bruderkrieg provoziert.'
Die Folgerung kann nur sein, dass diese Regierung abtreten muss."
Der Ex-Premier wirft der EU vor, die Ukraine vor die Wahl "Wir oder Russland"
gestellt zu haben. Das Assozierungsabkommen sei davon abhängig gemacht
worden, dass Kiew die Beziehungen zu Russland und der Eurasischen
Wirtschaftsunion nicht vertiefe. "Wir erklärten, dass wir 40 Prozent
unseres Handels mit Russland abwickelten und 30 Prozent mit der EU.
Beide sind also sehr wichtig für uns. Wie sollten wir uns da
'entscheiden'? Verschärfend kam hinzu, dass nun auch Russland eine
Haltung wie die EU einnahm." Moskau habe mit Konsequenzen gedroht,
falls das Abkommen unterzeichnet würde. Asarow habe daraufhin im Sommer
2013 eine dreiseitige Kommission aus Ukraine, Russland und EU
vorgeschlagen, um Lösungen für offene Fragen zu finden, was in Brüssel
aber abgelehnt worden sei. Die EU habe ebenso keine Kompensationen für
den drohenden Wegfall des russischen Marktes für ukrainische Produzenten
zahlen wollen: "Die Antwort war immer diesselbe: 'Nein, nein, nein'."
Die ukrainische Wirtschaft könne aber nicht mit den
wettbewerbsfähigeren Volkswirtschaften des Westens konkurrieren. Es wäre
angesichts der ökonomischen Krise unverantwortlich gewesen, wenn die
ukrainische Regierungen keine Anpassungen des Assoziierungsabkommens
gefordert hätte.
Doch die EU habe sich verrechnet, "aber gründlich!", sagt Asarow im Interview mit der Weltwoche.
"Die EU hat ihre langfristigen Interessen aus dem Blick verloren. Sie
müsste doch ein Interesse daran haben, in einer stabilen Welt Handel zu
treiben, nicht nur in Europa, sondern über die Ukraine und Russland bis
nach Asien." Warum sollte angesichts der eigenen Probleme nun auch noch
Russland zum Feind gemacht werden, fragte der Ex-Premier. "Die Welt ist voller Konflikte. Und sie schaffen sich noch einen neuen!"
• Die NATO provoziert Russland bis zur Kriegsgefahr
"Das
politische Magazin Report München brachte am 24. März 2015 in der ARD
einen Beitrag unter der Überschrift: „Gefährliche Muskelspiele zwischen Russland und der Nato“. In der Ankündigung hieß es, russische
Kampfflugzeuge würden unangemeldet in den Luftraum „von Europa“
eindringen, und zwar „unsichtbar, mit abgeschalteten Transpondern.
Kampfjets fliegen Scheinangriffe auf Nato-Schiffe. Immer öfter treffen
die Militärs bei Manövern gefährlich nahe aufeinander.“ Auch wenn das
zunächst wieder als Putin- und Russland-Denunziation daherkommt, die
mitgeteilten Sachinformationen sprechen eine andere Sprache. Und die ist
in höchstem Maße alarmierend.
Die monierten Aktivitäten
der russischen Luftstreitkräfte sind seit Beginn der Ukraine-Krise zu
verzeichnen. Sie sind aber für sich genommen nicht auf Aggression
getrimmt, sondern sie sind –wenn man genau hinhört, wird das in der
ARD-Sendung auch berichtet – Antwort auf die vermehrten Manöver der NATO
zu Lande in den an die Ostsee grenzenden NATO-Staaten, in der Luft und
zur See, hier auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Der interviewte
russische Botschafter betont, dass die russischen Militärflüge über
internationalen Gewässern stattfinden, also völkerrechtsgemäß erfolgen.
Die Sendung kann Gegenteiliges nicht vermelden. Während es für den
denkfaulen Zuschauer so klingt, als fänden die nicht angemeldeten Flüge
„in Europa“ also illegal über EU-Territorium statt, ist das in Rede
stehende „Europa“ tatsächlich das geographische, zu dem auch Russland
gehört. Während die Sendung so aufgemacht wird, als provoziere Russland
die NATO, wird schließlich deutlich, dass die eigentlichen Manöver, die
provozieren, die der NATO sind. Russland aber antwortet seinerseits
militärisch, so durch sehr nahe heranfliegende Kampfflugzeuge.
Das Problem, das am Ende offen ausgesprochen wird, ist jedoch, dass in
der Zeit des Kalten Krieges Befehlshaber und verantwortliche Offiziere
oder Piloten darauf geschult waren, die Provokation selbst nicht zu weit
zu treiben und die der Gegenseite richtig einzuordnen. Heutige Militärs
seien dies jedoch nicht mehr gewöhnt, daraufhin nicht ausgebildet.
Insofern ist die Gefahr eines tatsächlichen militärischen Konflikts
zwischen NATO und Russland – durch technisches Versagen,
Fehleinschätzung der Lage oder weil ein junger Offizier die Nerven
verliert – heute größer als in den 1980er Jahren in der Endphase des
Kalten Krieges. Verschärfend wirkt: Die militärische Zusammenarbeit im
NATO-Russland-Rat wurde im April 2014 im Zuge der „Sanktionen“ gegen
Russland ausgesetzt. Damit fehlt ein militärisches
Krisenpräventionszentrum, in und mit dem beide Seiten im Krisenfall
einer weiteren Eskalation entgegenwirken könnten. ...
John
J. Mearsheimer, renommierter Politikwissenschaftler von der Universität
Chicago, war Anfang März in Deutschland und bestritt am 4. März eine Diskussionsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betont, dass
der Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich ist, weil er sie
absichtsvoll herbeigeführt hat. Ziel ist, die Ukraine dem Einfluss
Russlands zu entziehen und in den des Westens zu holen. Dazu gibt es
drei Hauptinstrumente: die Osterweiterung der NATO, die Osterweiterung
der EU und die „Demokratieförderung“, bei der es den Regierungen der USA
nie tatsächlich um Demokratie ging, sondern darum, missliebige
Regierungen zu stürzen und durch hörige zu ersetzen. Gleichzeitig jedoch
gilt, dass keine Großmacht es duldet, wenn eine andere Großmacht ihre
Militärstrukturen bis an die eigenen Grenzen vorschiebt. Diese Idee lag
bereits der Monroe-Doktrin der USA zugrunde, die bei der Kuba-Krise 1962
eine große Rolle spielte. Das muss der Westen aber auch Russland
zugestehen.
George Kennan (1904-2005), Nestor der
Außenpolitik-Analyse der USA, habe laut Mearsheimer Ende der 1990er
Jahre darauf verwiesen, dass die NATO-Osterweiterung eine fehlgeleitete
Politik ist, die früher oder später zur Konfrontation mit Russland
führen muss, für die der Westen dann aber Russland die Schuld in die
Schuhe schieben werde. Dieser Punkt ist erreicht. ..." (Erhard Crome in Das Blättchen 7/2015, 30.3.15)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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