Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 190

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• OSZE: Kiewer Truppen provozieren neue Kämpfe
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ukrainische Regierungsarmee für die Wiederaufnahme der Gefechte vom 11. April verantwortlich gemacht. Nach Angaben der OSZE-Beobachter waren die neuen Kämpfe im Raum Schirokino im Süden des Gebiets Donezk vom ukrainischen Militär provoziert worden.
Nach drei Tagen Waffenruhe haben die Mitarbeiter der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE am Abend des 11. April im Raum Berdjanskoje Panzerschüsse Richtung Schirokino registriert, teilte die OSZE in ihrem neuen Bericht mit. Nach Angaben der Beobachter wurden Schirokino und Umgebung „von einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet aus beschossen“ worden. Etwa 15 Minuten nach dem Panzerbeschuss sei es zu einem Feuerduell zwischen Berdjanskoje und Schirokino gekommen, das rund drei Stunden gedauert habe. ..." (Sputnik, 15.4.15)

• G7-Außenminister wollen angeblich Dialog mit Russland
"Zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist ein Dialog mit Russland von großer Bedeutung, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch zum Abschluss des G7-Außenministertreffens in Lübeck veröffentlicht wurde.
Der Westen erkennt „die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland, insbesondere, was die Suche nach einer allseitigen Friedenslösung des ukrainischen Konflikts betrifft“, so das Dokument.
Die Streichung der gegen Russland verhängten Sanktionen verbinden die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) mit  der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. „G7 betont einen Zusammenhang zwischen den internationalen Sanktionen und einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“" (Sputnik, 15.4.15)

• Kiew: Erst Wahlen in der Ostukraine, dann Gespräche
"Im Konflikt mit prorussischen Separatisten besteht die Führung in Kiew weiter auf Wahlen im Kriegsgebiet Donbass nach ukrainischem Recht. Andernfalls könne es keinen direkten Dialog mit den Aufständischen geben, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Berichten vom Mittwoch zufolge. Die Aufständischen wollen aber zunächst mit der Ukraine verhandeln und dann Wahlen abhalten.
Separatistenführer Denis Puschilin warf Klimkin vor, Kiew verstoße damit gegen den Friedensplan für die Ostukraine von Mitte Februar. "In den Punkten vier und zwölf wird der Ukraine vorgeschrieben, in einen Dialog mit den Vertretern des Donbass eben zur Vorbereitung der Wahlen zu treten", sagte Puschilin. ..." (Der Standard online, 15.4.15)

• Deutsche Panzer für Litauen
"Aus Angst vor einer russischen Aggression will Litauen die Ausrüstung seiner Landstreitkräfte mit deutscher Hilfe verbessern. Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte nach einem Treffen mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Vilnius, es gehe um den Kauf von Panzerhaubitzen 2000 sowie um Transportpanzer.
Von der Leyen sagte: "Ja, es ist möglich, diese zwölf Panzerhaubitzen an  Litauen zu geben." Hinzu kommen soll zudem ein passendes Führungs- und Waffeneinsatzsystem, das Steuerung und Beobachtung ermöglicht. "Das ist ein größeres Paket, das wir schnüren werden", sagte die CDU-Politikerin. ..." (Die Presse online, 15.4.15)

• Kiew: UN-Friedensmission nicht ohne russische Zustimmung
"Eine Friedensmission in der Ukraine muss in jedem Fall mit Russland abgestimmt werden, wie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte.
Russland verfüge im Weltsicherheitsrat über das Veto-Recht, sagte der Minister am Dienstagabend im ukrainischen Staatsfernsehen Kanal 5. Für eine EU-Mission gebe es mehr Möglichkeiten, was allerdings auch eine Konsultation mit Russland benötige. ..." (Sputnik, 15.4.15)
"Moskau ist laut Außenminister Sergej Lawrow bereit, über die Entsendung einer Friedensmission in die Region Donbass zu diskutieren, wenn die Konfliktseiten in der Ostukraine entsprechendes Interesse zeigen werden.
„Über gegenseitig annehmbare Formen der Überwachung der erzielten Vereinbarungen durch beide Seiten sollten sich die Konfliktteilnehmer einigen“, sagte er am Montag gegenüber RIA Novosti.
„Offen gesagt, haben wir nichts gegen die Behandlung beliebiger Vorschläge“, sagte er. „Darüber muss man aber mit den Konfliktseiten sprechen.“
Der Minister verwies darauf, dass in den Minsker Vereinbarungen über die Regelung in der Ukraine die Rolle der OSZE-Beobachterkommission und der Kontaktgruppe exakt dargelegt sind. Das Thema Friedensmission sei bei den Verhandlungen in Minsk nicht angeschnitten worden, wobei der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin das Gegenteil behaupte. ..." (Sputnik, 16.3.15)

• Außenministertreffen ohne Ergebnisse – Schüsse im Donbass
"Das Außenministertreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Montag abend in Berlin hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem »sehr langen, intensiven und in Teilen sehr kontroversen Gespräch«. Als Minimalkonsens riefen die vier Politiker alle Seiten dazu auf, die Abmachungen des Abkommens »Minsk II« strikt einzuhalten.
Schon darüber, was da eingehalten werden solle, gingen allerdings die Auffassungen auseinander. Während die ukrainische Seite das Thema auf die militärischen Aspekte fokussierte und ein weiteres Mal den Abzug der nach ihrer Darstellung in der Ostukraine stehenden russischen Truppen forderte, rief der russische Außenminister Sergej Lawrow Kiew dazu auf, die Wirtschaftsblockade des Donbass zu beenden und in den politischen Prozess einer Aussöhnung mit den Aufstandsgebieten einzutreten.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wiederholte die Forderung seiner Regierung, eine Friedenstruppe aus der EU und anderen westlichen Staaten ins Donbass zu senden. Damit drang er aber nicht durch. ...
Auch das mündliche Statement Steinmeiers nach dem Treffen ist – zwischen den Zeilen gelesen – aufschlussreich: Es seien »die tiefen Differenzen zwischen Kiew und Moskau« deutlich geworden. Von solchen Differenzen zwischen Moskau und Berlin bzw. Paris sprach Steinmeier dagegen nicht. ...
Der – in Berlin nicht anwesende – Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, warf Kiew auf einer Pressekonferenz vor, seine westlichen Partner »dreist zu betrügen«. Die fortgesetzten Angriffe ukrainischer Truppen auf Stellungen der »Volkswehr« und Städte in den Volksrepubliken stellten flagrante Verletzungen des Minsker Abkommens dar.
Besonders umkämpft waren am Montag die Ortschaften Peski und Spartak westlich und nördlich des Donezker Flughafens, über den seit Januar die Frontlinie verläuft. Nach ukrainischen Angaben starben am Montag sechs Soldaten. Drei weitere sollen sich nach Darstellung der Volksrepubliken am Wochenende mit ihren Dienstwaffen das Leben genommen haben. ..." (junge Welt, 15.4.15)

• Bundeswehr nach Osteuropa
"Die Bundeswehr wird 2016 nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen insgesamt 5.000 Soldaten bei NATO-Manövern in Osteuropa einsetzen. Mit diesen Übungen zeige das Bündnis, wie entschieden es auf die veränderte Sicherheitslage in Europa reagiere, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sie spreche mit den baltischen Regierungen auf ihrer Reise darüber, wie die NATO-Präsenz insgesamt verstetigt und verbessert werden könnte. Mit Blick auf eine angebliche russische Aggression verwies von der Leyen auf die Bündnisfallregelung der NATO und darauf, »dass der Artikel 5 unverbrüchlich gilt«. Dieser definiert einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf das gesamte Bündnis. Aus Estland wollte von der Leyen noch am Dienstag in die lettische Hauptstadt Riga weiterreisen, am Mittwoch sind dann Gespräche im litauischen Vilnius geplant." (junge Welt, 15.4.15)

• Gefechte als Sabotage der Gespräche?
Das vermutet zumindest Jutta Sommerbauer in der Onlineausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse vom 14.4.15: "„Instabil“: Mit diesem Wort beschrieb gestern der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, die Lage im Donbass. In den vergangenen 24Stunden waren sechs ukrainische Soldaten getötet und zwölf Mann verwundet worden. In den letzten Tagen sind die Kämpfe zwischen Armee und Russland-treuen Separatisten wieder aufgeflammt. Ausgerechnet, wo doch in Berlin die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Montag zur Krise getagt haben, und das Thema heute auf dem G7-Außenministergipfel in Lübeck weiter auf der Agenda stehen wird.
Eskaliert die Lage im Donbass vielleicht gerade deswegen? Es wäre nicht das erste Mal, dass vor internationalen Konfliktlösungskonferenzen der Finger besonders locker am Abzug sitzt. Zuletzt war es leiser geworden um den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. Die beiden Kriegsparteien warfen sich gegenseitig Eskalation vor.
Genau ein Jahr ist es her, dass der damalige ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, die sogenannte Antiterroroperation eingeleitet hat. Am 14. April 2014 rollten Panzer in den Donbass, um die von prorussischen Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten zurückzuerobern. Anders als angekündigt wurde es keine schnelle Operation. ..."
Sommerbauer fragt aber nicht weiter nach, wessen Finger da locker am Abzug sind, weil er kein Interesse an einer friedlichen Lösung hat ... Das Muster ist auch schon aus dem Krieg gegen und in Syrien bekannt.

• Kiewer Truppen bringen angeblich Kriegsgerät vor Donezk in Stellung
"Das ukrainische Militär hat in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Geschütze, Kampffahrzeuge und andere Waffen vor Donezk in Stellung gebracht, wie der Chef der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, geäußert hat.
„In den vergangenen zwei Wochen sind mehr als 100 Geschütze, Kampffahrzeuge und andere Waffen vor Donezk in Stellung gebracht worden. Dies zeugt von der Vorbereitung auf eine Offensive, und das hat der Angriff auf den Flughafen und die Siedlung Peski gestern und vorgestern gezeigt“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko.
„Die Kiewer Führung belügt frech sowohl die Staatschefs der „Normandie-Vier“ als auch sein eigenes Volk sowie die Weltgemeinschaft, denn die Handlungen, die die ukrainischen Soldaten unternehmen, widersprechen absolut den Minsker Abkommen“, sagte der Chef der Volksrepublik Donezk. Ihm zufolge lässt sich die Kräftebildung mit Aufklärungsangaben nachweisen und „für Kiew ist von einem Abzug der schweren Waffen gar keine Rede“. ..." (Sputnik, 14.4.15)

• USA verlegen "Panzerkiller" A-10 nach Osteuropa
"Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit haben die USA eine nicht alltägliche Truppenverlegung vorgenommen: Bereits Anfang April wurden demnach zwölf Schlachtflugzeuge vom Typ A-10 "Thunderbolt II" (vulgo "Warzenschwein") aus Spangdahlen (Deutschland) nach Rumänien verlegt, genauer gesagt auf die Basis Emanoil Ionescu bei der Stadt Campia Turzii in Siebenbürgen.
Die Flugzeuge der 354th Expeditionary Fighter Squadron sollen drei Monate in Rumänien bleiben und dort und in anderen östlichen Nato-Staaten diverse Übungen abhalten. Zielschießen in Rumänien auf alte Pkw etwa gab es schon ...
Es ist die erste Verlegung dieser gefürchteten Erdkampfflugzeuge nach Rumänien und steht vor dem Hintergrund der im Vorjahr von den USA initiierten Nato-Operation "Atlantic Resolve", im Rahmen welcher Militäreinheiten in den Ostbereich der Nato verlegt wurden und werden - zu einem klaren Zweck: Russland zu signalisieren, dass es von östlichen Nato-Staaten wie Polen, Rumänien und vor allem den kleinen Baltenrepubliken die Finger lassen soll. ...
Der Einsatz der A-10 in Rumänien ist auch aus anderen Gründen bemerkenswert. Dieses gepanzerte und unterschallschnelle, extrem wendige Schlachtflugzeug des heute nicht mehr existenten Herstellers Fairchild Republic war 1977 mit dem deklarierten Hauptauftrag in die US Air Force eingeführt worden, im Fall eines 3. Weltkriegs die erwarteten Panzermassen des Warschauer Pakts vor allem in Deutschland auszudünnen, mit Luft-Boden-Raketen und Bomben, vor allem aber mit der Pkw-großen und unwiderstehlichen Maschinenkanone "Avenger", Kaliber 30 Millimeter. Der Panzerkiller kam aber erst ab dem Irak-Krieg 1991 zum Einsatz ...
Mit der Verlegung der A-10 wird also sozusagen ein Relikt aus dem Kalten Krieg in Osteuropa aufgewärmt, eines, das sich geradezu symbolisch als Warnung an gegnerische Panzereinheiten verstehen lassen muss. Als Ironie der Geschichte erscheint dabei, dass die US Air Force und Air National Guard seit einigen Jahren ihre zuletzt noch 288 Warzenschweine (Ende 2014, Quelle: World Air Forces von Flightglobal, andere Angaben sprechen von nur etwa 170 Stück) loswerden wollen: Man erhofft sich Einsparungen von vier Milliarden Dollar und meint, dass neue Jets wie die F-35 "Lightning II" von Lockheed Martin auch die A-10 locker ersetzen können - eine Annahme, die zahlreiche Gegner in Militär und Politik auf den Plan gerufen und unter anderem dazu geführt hat, dass wieder nach Geld für die Verlängerung des A-10-Lebensdauer gerufen wird.
Ein bedeutender Proponent dieser Forderung ist der republikanische Senator John McCain, Vorsitzender des Streitkräfte-Ausschusses des Senats. ..." (Die Presse online, 14.4.15)

• Ischinger als teilweiser Putin- und Russland-Versteher
"Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, analysiert eine Rede des russischen Präsidenten zur Krim-Annexion vor einem Jahr - und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. ...
Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und der wohl profilierteste deutsche Diplomat, analysierte jetzt den Text im Licht der Entwicklung der Ukraine-Krise. Im Rahmen der Reihe „Historische Reden an Europa“, veranstaltet von der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa,  stellte er sich die Frage, ob das nun eine große, eine bedeutende Rede gewesen sei – und verneinte und bejahte das gleichzeitig.
... eine bedeutende Rede? Ja, meint Ischinger, denn die Rede zeige im Kontext mit anderen Ansprachen Putins, dass der sehr wohl strategisch und nicht nur taktisch denke, wie ihm seine Kritiker im Westen oft unterstellen. Der deutsche Diplomat zitiert eine Äußerung des damaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Petersburg, Putin, aus dem Jahre 1994: Die Krim müsse, sagte er damals, nach dem Zerfall der Sowjetunion unbedingt zurück zu Russland. Und einen weiteren roten Faden in den öffentlichen Äußerungen Putins arbeitet Ischinger heraus: 2014 im Georgssaal des Kreml, 2008 in München bei der Sicherheitskonferenz, 2001 im September vor dem Bundestag bedauert und beklagt Putin jedes Mal das Fehlen einer europäischen Sicherheitsarchitektur und dadurch die Marginalisierung Russlands in der Weltpolitik.
Er persönlich, sagt Ischinger, habe durchaus Verständnis für den Frust, der sich in den vergangenen 25 Jahren in den Köpfen der russischen Führung über den Verlust des Supermachtstatus breit gemacht habe. Wenn der Westen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts neben der Nato-Osterweiterung, auch an der Realisierung des Nato-Russland-Paktes gearbeitet hätte, statt diesen in der Ära George W. Bush eher dilatorisch zu behandeln, wäre es vielleicht nicht zur Entfremdung gekommen. ..." (Der Tagesspiegel online, 14.4.15)
Natürlich sieht Ischinger Putin aber auch als "Alleinherrscher", weil er kein Politbüro hinter sich habe wie einst die sowjetischen KPdSU-Generalsekretäre. Der russische Präsident sei verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine, der aber "die von ihm in der Ostukraine gerufenen Geister nicht mehr kontrollieren könne".

• Russlands Wirtschaftslage besser als von manchem gewünscht
""Die wirtschaftliche Lage in Russland ist nicht einfach, ist sehr komplex, aber sie ist nicht so schlimm und so schlecht, wie sie in vielen Berichten dargestellt wird und wie sie vielleicht von vielen erwünscht wäre", sagte Österreichs Wirtschaftsdelegierter Dietmar Fellner in Wien.
Politisch hätten die wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, meinte Fellner. "Das Abkommen von Minsk, auf das sich ja alle Hoffnungen stützen, war kein Ergebnis der Sanktionen, sondern das Ergebnis einer hochgradigen Diplomatie- und Dialogbereitschaft und enormen Bemühungen von Frau Merkel und Herrn Hollande, aber nicht ein Ergebnis der Sanktionen, wie viele es versuchen darzustellen."
"Unsere Sanktionen treffen eigentliche die russischen privaten Klein- und Mittelbetriebe", sagte Fellner, "sowieso nur ein zartes Pflänzlein", das nur 30 Prozent zum BIP beitrage. Diese könnten sich bei Kreditzinsen zwischen 23 und 25 Prozent nicht mehr finanzieren. "Die Sanktionen, die wirklich getroffen haben, waren die Finanzsanktionen", weil sich die russischen Banken nicht mehr günstig in den USA und Europa refinanzieren könnten.
Große Staatsbetriebe wie Rosneft, Gazprom oder Aeroflot würden bei Bedarf Geld vom russischen Staat bekommen, dessen Devisenreserven zwar von 480 auf 380 Mrd. Dollar (360,12 Mrd. Euro) geschrumpft, aber immer noch ansehnlich seien. Damit könne man den Rubel steuern und notleidenden Banken zu Hilfe kommen. Der Rubelkurs habe sich erholt, "die Menschen wechseln sogar schon wieder von ihren Dollarkonten auf Rubelkonten". ..." (Die Presse online, 14.4.15)
"Der russische Rubel hat seinen starken Erholungskurs der vergangenen Woche fortgesetzt und ist auf ein Jahreshoch geklettert. So sehen die ungefähren Kurse vom Vormittag aus:
1 Franken = knapp 54 Rubel
1 Euro = gut 54 Rubel
1 Dollar = rund 51 Rubel
Seit Anfang Februar hat der Rubel zu Dollar, Franken und Euro etwa 30 Prozent an Wert gewonnen. Das sind die mit Abstand stärksten Gewinne unter den weltweit grössten Währungen.
Die Erholung folgt jedoch auf einen heftigen Einbruch, ausgelöst durch den Konflikt in der Ostukraine und den Absturz der Ölpreise. Mitte Dezember hatte sich der Rubel deswegen im freien Fall befunden. ..." (Tages-Anzeiger online, 10.4.15)

• Estland wünscht deutsche Soldaten
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Dienstag in Estland ihre zweitägige Baltikum-Reise begonnen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn traf sie am Morgen zunächst Ministerpräsident Taavi Roivas und Präsident Toomas Hendrik Ilves.
Roivas rief vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mit Russland Deutschland dazu auf, seine militärische Präsenz in Estland zu verstärken. Eine „langfristigere Stationierung von europäischen Verbündeten in Estland und im Baltikum könnte von Deutschland angeführt werden“, sagte er. Zugleich dankte Roivas Deutschland für seinen Beitrag bei der Luftraumüberwachung im Baltikum.
Von der Leyen sicherte den Staaten im Baltikum die volle Unterstützung Deutschlands und der Nato zu. „An der Solidarität im atlantischen Bündnis gibt es keinen Zweifel“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem estnischen Verteidigungsminister Sven Mikser. Von der Leyen fügte hinzu, „das heißt für uns eben auch, dass der Artikel 5 unverbrüchlich gilt“.
Artikel fünf des Nordatlantikvertrags regelt den so genannten Bündnisfall. Dort heißt es, dass „ein bewaffneter Angriff“ gegen einen oder mehrere Partner „in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Von der Leyen versicherte, dass Deutschland die Sorgen Estlands vor einer Bedrohung durch Russland sehr ernst nehme. „Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte sie. ..." (FAZ online, 14.4.15)

• Bereitschaft zu Gesprächen - Aufständische lassen Waffen ruhen
"Nach dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin haben die Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten ihre Bereitschaft zu neuen Friedensgesprächen erklärt. Noch für diesen Dienstag sei eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe geplant, teilte die Sprecherin des früheren Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew mit. Dabei gehe es um eine Feuerpause, um den Austausch von Gefangenen und um den Abzug schwerer Waffen.
Diskutiert werden solle zudem über die Bildung von Arbeitsgruppen zur Lösung der humanitären Katastrophe und für die wirtschaftliche Entwicklung des Donbass, sagte Kutschmas Sprecherin Darka Olifer der Agentur Interfax. Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte seine Bereitschaft zur Teilnahme an den Gesprächen.
Die Aufständischen verkündeten eine einseitige Waffenruhe im Donbass. „Von unserer Seite herrscht Ruhe“, sagte Dejnego. Auch auf Provokationen der ukrainischen Seite werde nicht „geantwortet“. Die Aufständischen reagierten damit auf einen Aufruf der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bei einem Treffen in Berlin, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Feuerpause einzuhalten. ..." (FAZ online, 14.4.15)
"Die jüngste Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe ist am Dienstag ohne greifbares Resultat zu Ende gegangen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk hervor.
„Wir bestehen auf einer schnellstmöglichen Bildung von vier Arbeitsgruppen gemäß Beschlüssen der Normandie-Vier“, hieß es in dem vom Vize-Parlamentschef der Donezker Republik, Denis Puschilin, und dem bevollmächtigten Vertreter von Lugansk zu den Minsker Verhandlungen, Wladislaw Dejnego, unterzeichneten  Papier. „Die Videokonferenz hat fast keine Resultate gezeitigt, weil die Ukraine die Listen ihrer Vertreter zu diesen Gruppen bislang nicht vorgelegt hat.“ ..." (Sputnik, 14.4.15)

• Aufrüstung in Osteuropa wegen Angst vor Russland
"Die Militärausgaben in Osteuropa schnellen in die Höhe: Wegen der Ukraine-Krise rüsteten zuletzt vor allem die Konfliktstaaten Ukraine und Russland sowie die drei baltischen Länder, Estland, Lettland und Litauen, deutlich auf. Im westlichen Teil der Welt stagniert das Geschäft mit dem Tod hingegen – wenn auch auf hohem Niveau. ...
Während es in Osteuropa wegen des Ukraine-Konfliktes Aufrüstungsbemühungen gibt, haben west- und südeuropäische Länder im Vorjahr auf eine Aufstockung ihres militärischen Bestandes verzichtet. Die fünf größten Waffeneinkäufer, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien, haben zudem laut Sipri für 2015 weitere Rüstungsbudgetkürzungen eingeplant. Deutschland will mittelfristig jedoch wieder mehr Geld für Waffen ausgeben. „Die Ukraine-Krise hat die Sicherheitssituation in Europa fundamental verändert. Dennoch gibt es zumindest bisher nur Aufrüstungstendenzen in Ländern an der Grenze zu Russland“, analysiert Wezeman.
2015 sollen die Militärausgaben der Ukraine um 50 Prozent ansteigen. Auch Polen, Schweden und die baltischen Länder wollen aufrüsten. Die Rüstungsausgaben Russlands sollen laut Sipri-Prognose 2015 gar um 60 Prozent anschwellen. Allerdings gehe es Moskau dabei auch um eine Sanierung der teils stark veralteten Streitkräfte. Zudem dürfte die angespannte wirtschaftliche Situation Russlands das Vorhaben deutlich abbremsen, so Wezeman. ..." (Die Presse online, 13.4.15)

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