Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 196

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will angeblich Frieden um jeden Preis
"Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, will eine friedliche Lösung für den Donbass um jeden Preis finden. Das sagte er dem französischen Sender iTele.
Poroschenko wolle gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen des „Normandie-Formats“ alle tun, „um eine Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts finden“. Er habe immer  betont, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Ich will weiter sie (die Lösung- Red.) suchen, koste es mir, was es wolle“, unterstrich Poroschenko." (Ukrinform, 23.4.15)

• BBC-Journalist als Zeuge für Beschuss Kiewer Truppen durch Aufständische
"BBC-Korrespondenten waren Augenzeugen davon, wie die russisch-ukrainischen Kämpfer die Stelllungen der ukrainischen Soldaten in der Siedlung Schyrokine beschossen haben. Während der Beschießung hat das BBC-Team die Beweise für Einsatz der schweren Waffen gesehen, die von der Konfliktlinie gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden mussten. Das teilt Ukrinform mit Bezugnahme auf den BBC-Korrespondenten Tom Burridge mit.
Geschosse in Richtung der ukrainischen Armee seien so oft gefallen, dass es schwer war, sie zu zählen, schreibt BBC Ukraine. Intensive Beschießung seitens der Rebellen dauerte eine Stunde lang. Erst danach hätten die ukrainischen Soldaten das Feuer erwidert, aber die Terroristen schossen weiter. Die Bombardierung begann, sobald die OSZE-Beobachter diesen Ort verlassen hatten.
Die ukrainischen Soldaten zeigten den Reportern ein Geschoss, das in ein Haus traf, aber nicht explodierte. Seine Größe zeigt, dass es aus der schweren Waffe abgefeuert wurde, die gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden musste." (Ukrinform, 23.4.15)
Burridge meint in seinem Beitrag, als Journalist, der über den Konflikt in der Ost-Ukraine berichtet, werde er mit Informationen, ungeprüften Forderungen und Vorwürfen von beiden Seiten bombardiert. Aber was er erlebt habe, das zeige, dass die Aufständischen östlich von Mariupol nur "wenig Appetit auf Frieden" hätten und werfe weitere Zweifel auf an der Fähigkeit von Russland und der europäischen Staats- und Regierungschefs, diesen Konflikt zu lösen.
Ich habe da auch noch Zweifel: War Burridge auch auf der anderen Seite? Mit welchen Waffen haben denn die Kiewer Truppen zurückgeschossen? Wer beschoß wen, als die BBC-Kameras noch nicht da waren? Wer provoziert da wen? Wollen die Kiewer Truppen nichts als Frieden, nur die Aufständischen lassen sie nicht? Natürlich weiß ich es nicht.

• Donezk warnt erneut vor neuem Kiewer Angriff

"Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte.
„In der Ukraine ist die vierte Welle der Mobilmachung beendet worden, es beginnt die fünfte…  Mit dem Verkünden der Mobilmachung hat Kiew alle Minsker Vereinbarungen durchkreuzt“, so Sachartschenko. „Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor. Das wird durch unsere Aufklärungsdaten bestätigt“, so Sachartschenko.
Der DVR-Chef ermahnte die ukrainischen Soldaten und ihre Mütter, von Donbass-Reisen abzusehen. „Ich appelliere an die Soldatenmütter, ihr Möglichstes zu tun, damit ihre Söhne nicht in den Donbass gelangen.“ ..." (Sputnik, 23.4.15)

• Warschau: Militärische Hilfe für Kiew möglich
"Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte.
„Wir können nicht ausschließen, dass wir im Falle einer wiederholten Eskalation der Kriegshandlungen (im Osten der Ukraine) gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten die Entscheidung über eine Ausweitung der Hilfe für den ukrainischen Staat, darunter im Verteidigungsbereich, treffen werden“, so Schetyna.
Der Minister sprach sich auch dafür aus, die gegen Russland geltenden Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Zahl der internationalen Beobachter in der Ukraine zu erhöhen. ..." (Sputnik, 23.4.15)
Die deutsche Überschrift der entsprechenden Ukrinform-Meldung dazu finde ich ja gut: "Polen hilft der Ukraine bei neuer Eskalation" Dr. Freud lässt grüßen, mindestens den/die Übersetzer/in ...

• Frankreich liefert Militärtechnik an Kiew, aber keine Waffen
"Große Waffenproduzenten Frankreichs werden an ukrainische Streitkräfte Hubschrauber und Funksysteme liefern. Das teilt der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Ukroboronprom“ mit.
Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.
Die strategischen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich wurden im Rahmen des Arbeitsbesuchs von Präsident Petro Poroschenko in Frankreich erreicht." (Ukrinform, 23.4.15)
"Frankreichs Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.
Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich. ..." (Frankfurter Rundschau online, 22.4.15)

• Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland: "Mit General Stanislaw Koziej als seinem Sicherheitsberater an der Seite wirbt Präsident Bronislaw Komorowski eifrig für eine moderne Aufrüstung von «Wojsko Polskie», der polnischen Streitkräfte. Während seiner Stippvisiten im Lande zitiert er gern: «Wenn du Frieden haben willst, rüste für den Krieg.» Komorowskis Wahlkampfparole lautet «Eintracht und Sicherheit». In Wahlbroschüren verspricht er, die polnischen Militärausgaben, so wie es Barack Obama bei seinem Warschau-Besuch 2014 forderte, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. ..."
In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert. So habe "ein so vernünftiger Mann wie Janusz Rolicki" in der Zeitung Gazeta Wyborcza die Steigerung der Militärausgaben in Richtung drei Prozent des BIP gefordert. "Völlig wirklichkeitsfremd wird Polens militärische Schwäche des Jahres 1939 beschworen. Rolicki fragt, «ob es nicht angesichts der Drohungen des Kremls an der Zeit wäre, dem Beispiel Israels folgend, Polen auch atomar aufzurüsten».
Auf der Onet-Plattform schrieb der Publizist Krzysztof Rak: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Atomwaffen bekommen können. Die F-16 Kampfflugzeuge der polnischen Luftwaffe könnten mit US-Nuklearbomben B-61 bestückt zu werden. Der unabhängige rechte Sejmabgeordnete Ludwik Dorn spekulierte über ein US-»nuklear Sharing«, eine atomare Teilhabe der polnischen Streitkräfte.
Verbreitet wurde auf sämtlichen Plattformen ein Beitrag unter dem Titel »Wologda, wir haben auch Atomwaffen«. Verfasst war er von Anne Applebaum, Frau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurde mit seinem Rat zitiert, Polen müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun und die Ukraine unterstützen. ..."
Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet, berichtet Bartosz. Selbst Premierministerin Ewa Kopacz habe von einer "russischen Provokation" gesprochen. Dagegen seien polnische Motorradfahrer in den Vorjahren von russischen Kollegen auf ihren schweren Maschinen nach Katyn und sogar in die sibirischen Weiten der ehemaligen Gulags begleitet worden. Die plonische Motorradfahrer hätten Verständnis für das Vorhaben der »Nachtwölfe« und wollen laut Bartosz eine Blockade der Durchfahrt verhindern.

• Lawrow: US-Teilnahme an Friedensgesprächen möglich - Donezk lehnt das ab
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. ..." (Neues Deutschland, 23.4.15)
"Die von Kiew abtrünnige Volksrepublik Donezk lehnt eine Beteiligung von US-Präsident Barack Obama an den Friedensgesprächen zur Ukraine kategorisch ab. Nach der Einschätzung der Führung in Donezk wollen die USA keine Beilegung des Konfliktes.
„Wir sind an einer schnellen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA hingegen sind daran nicht interessiert, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin am Mittwoch. „Ein Einschalten eines neuen Teilnehmers, zumal eines so ambitionierten wie die USA, würde den Verhandlungsprozess erschweren und die Beschlussfassung in die Länge ziehen.“
Der US-Botschafter in Moskau, John Tefft, hatte zuvor dem russischen Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass sich Obama „sehr gerne“ in die Ukraine-Gespräche einschalten würde, wenn er dazu eingeladen würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte: Wenn ein Land Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen veranlassen würde, würde Moskau das nur begrüßen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Washington sieht weiter russische Militärpräsenz
"Die US-Regierung erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau: Russland habe seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, sagte Marie Harf, Sprecherin des State Department in Washington.
Die russische Armee habe unter anderem zusätzliche Luftabwehrsysteme in der Ukraine stationiert. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt. "Bei dem Training kamen auch russische Drohnen zum Einsatz, ein unzweideutiges Zeichen für eine russische Präsenz", sagte Harf. Diese Ausbildung stelle einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen vom Februar dar, das eine friedliche Lösung des Machtkampfes in der Ostukraine ermöglichen soll.
Die prorussischen Separatisten hätten "eine nennenswerte Zahl von Artillerie-Ausrüstung und Mehrfach-Raketenwerfern in den Gebieten" stationiert, die dem Friedensplan zufolge dort verboten sind. Außerdem würden weitere schwere Waffen in die Ukraine gebracht.
Der Kreml verstärke zudem seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze. "Nachdem ihre Zahl relativ gleichbleibend war, schickt Russland nun zusätzliche Einheiten dorthin", sagte die Sprecherin. Seit Oktober seien nicht mehr so viele Soldaten im Grenzgebiet gewesen wie jetzt. ..." (Spiegel online, 23.4.15)
Ex-NATO-General Harald Kujat meinte im September 2014 in der ZDF-Sendung ""Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?" von Maybritt Illner zu dem Thema: ""Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ..." Ist 'ne Weile her, aber vom Inhalt weiter aktuell, finde ich.

• Moskau: US-Ausbilder und - Söldner in der Ukraine sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.
„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Bundeswehr aktiv bei antirussischem Manöver
"Etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen eingetroffen. Mit Truppen von drei weiteren Nato-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein.
Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen. ..." (n-tv online, 22.4.15)

• NATO-Aufrüstung gegen Russland – Deutschland vorn dabei
In der am 22.4.15 veröffentlichten Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt Tobias Pflüger über die NATO-Aufrüstung gegen Russland, die mit dem Ukraine-Konflikt begründet wird:
"Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei  der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“
Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.
Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Generell spielt die Bundesregierung innerhalb der NATO derzeit eine zentrale Rolle, wie etwa die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) betonen: „Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. [...] Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz.“
Was konkret die Speerspitze anbelangt, teilte die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der
Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). ...
Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“ ...
Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung verschiedener Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht ..."
Auf die Frage, wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgegangen werden solle, schreibt Pflüger: "... Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATOMaßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis.
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. ..."

• Donezk: US-Söldner im Donbass
"Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden auf dem von der ukrainischen Armee kontrollieren Territorium, so im Raum von Wolnowacha, 70 Söldner der Privatfirma registriert, die bisher als Blackwater bekannt war. Die Organisation erfüllt direkte Aufträge des US-Außenministeriums in Krisengebieten“, fuhr der Militär fort.
„Die Präsenz einer privaten Militärfirma auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie verstößt gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens. Wir rufen internationale Organisationen auf, diesen Umstand zu klären.“
Zudem teilte Bassurin mit, dass in der Ukraine Spezialkräfte ausgebildet werden, die, getarnt als russische Armeeangehörige,  Diversionen in der Donezker und der Lugansker Republik verüben sollen. Es handle sich um eine bis zu 500 Mann starke Einheit, zu der radikal gesinnte Nationalisten gehörten. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Kiew beschwert sich über russische Hilfskonvois
"Das Außenministerium der Ukraine hält die russischen humanitären Konvois für die Donbass-Region für „Konterbande“. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte das Außenamt eine Protestnote an Russland gerichtet, in der gefordert wird, auf die Entsendung solcher Konvois zu verzichten. „Humanitäre Hilfsgüter sollen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkten abgefertigt werden“, hieß es in Kiew. Darauf erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Moskau werde den Einwohnern im Donbass so lange helfen, bis Kiew die Wirtschaftsblockade der Region aufgehoben habe.
Perebijnis zufolge hatte die Ukraine mehrmals vorgeschlagen, humanitäre Hilfsgüter nur durch die von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkte zu transportieren. „Aber Moskau weigerte sich jedes Mal… Diese Konvois bestehen aus Lastwagen mit Gütern unbekannten Inhalts. In diesem Zusammenhang fordert Kiew von Moskau, auf die Entsendung des für den 23. April geplanten Konvois zu verzichten“, sagte Perebijnis. ..." (Sputnik, 21.4.15)
"Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen.
„Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Grund, am Streben Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Zivilschutzministeriums, Wladimir Putschkow.
„Wir stehen völlig offen, alle unsere humanitären Operationen sind transparent“, erwiderte Putschkow. „Das Ministerium lädt ständig internationale Beobachter, Vertreter internationaler Medien und Experten ein, die öffentliche Kontrolle ausführen möchten.“
Bei den Hilfslieferungen in den Donbass wirke das Zivilschutzministerium mit ukrainischen Zöllnern und Grenzern zusammen, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Soldaten lassen Ausrüstung bei Kiewer Truppen
"Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
Zuvor waren rund 300 US-amerikanische Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, um an der Kommandostabsübung (mit Truppeneinsatz) „Fearless Guardian 2015“ im Gebiet Lwow teilzunehmen und die ukrainischen Soldaten dabei auszubilden.
„Die amerikanischen Soldaten haben modernes Kriegsgerät mitgebracht. So werden die Streitkräfte der Ukraine 705 Dienstbekleidungssätze, Schusswesten, Helme und sonstige Schutzteile sowie 85 Nachtsichtgeräte und mehr als 200  Radiosysteme bekommen“, äußerte Lyssenko am Dienstag in einem Briefing. ...
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen im Umgang mit modernen westlichen Waffen durch US-amerikanische Soldaten als erster Schritt zu Lieferungen moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine zu betrachten sei." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukraine vor Energiekrise
"Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass verschiedene Faktoren zu einer Senkung der Energieproduktion in der Ukraine führen. Einem gestern veröffentlichten IEA-Bericht zufolge sorgt unter anderem die Krim-Annexion Russlands für diesen Einbruch. Ein führender Gazprom-Vertreter warnte die EU derweil davor, Versuche zur Blockade neuer Pipelines zu unternehmen.
Sein Land werde die Transitverträge mit der Ukraine nicht erneuern, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak ebenfalls am Montag. Auch gibt es Berichte über neue Kämpfe in den von den Separatisten besetzten Gebieten.
"Die Ukraine ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, da sie zur gleichen Zeit geopolitische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Krisen sowie eine Energiekrise erwarten", so der IEA-Bericht zu Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.
Demnach traf der Ausbruch der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die Energieimporte und die Einnahmen der Ukraine durch Transitgebühren fielen weg.
Zu den neuen Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, gehört die zur Debatte stehende Turkish Stream-Pipeline. Der IEA zufolge könnte dies ein Ende an die „stark alternde“ ukrainische Gasinfrastruktur bringen. Diese Infrastruktur werde große Investitionen benötigen, um in Zukunft geringere Gasumfänge transportieren zu können.
Derzeit ist die Ukraine weltweit das größte Transitland für Erdgas. Ungefähr 40 Prozent des russischen Gases für Europa laufen über die Ukraine. ..." (EurActiv, 15.4.15)

• Hat Rußland den neuen West-Ost-Konflikt ausgelöst?
Wolfgang Scharz reagiert in der Ausgabe 8/15 von Das Blättchen auf einen Beitrag des SPD-Außenpolitikers und Atlantik-Brücke-Ehrenmitglieds Karsten Voigt in der Zeitschrift IPG. Internationale Politik und Gesellschaft über „Leitgedanken zur Russlandpolitik“:
"An der eingetretenen Situation trägt, dem Autor zufolge, praktisch Russland die Alleinschuld, denn es wolle wieder als „Imperium“ anerkannt werden und strebe daher „nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen“. Der Westen habe sich demgegenüber seit Ende des Kalten Krieges „um eine engere Kooperation“ bemüht – Aufnahme in den Europarat, partnerschaftliche Ansätze seitens der EU und der NATO et cetera.
Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. (Das von Voigt bemühte Veto der Bundesrepublik gegen die Aufnahme dieser beiden Staaten findet sich in keinem NATO-Dokument, die Grundsatzentscheidung aber sehr wohl.) Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich eine Placebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag.
Voigt erwähnt ebenfalls nicht, dass die NATO-Führungsmacht USA unter der Bush junior-Administration im Jahre 2002 in ihre damalige Nuclear Posture Review konzeptionelle Gedanken einfließen ließ, die in Moskau als abermaliger Versuch gewertet werden mussten, das Patt der gegenseitigen nuklearen Abschreckung („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“) zugunsten einer handhabbaren atomaren Offensivoption der USA auszuhebeln, zumal dies mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages und dem Beginn des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr einherging, der auch unter der Obama-Administration fortgesetzt wird. ...
Und keine Erwähnung findet bei Voigt schließlich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sapadnik“, als Führer mit Westorientierung angetreten war, der den USA und der NATO wiederholt, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, eine sehr weitgehende Partnerschaft, inklusive einer grundlegenden Neugestaltung des sicherheitspolitischen Beziehungsverhältnisses bis hin zur gemeinsamen Errichtung einer Raketenabwehr, angeboten hat. All diese Initiativen wurden vom Westen entweder ignoriert oder glatt abgelehnt, jedenfalls in keinem Falle ernsthaft geprüft oder gar zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.
Belassen wir es bei diesen unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen Russlands wahrscheinlich wichtigsten Punkten. Voigt hat für all die nur ein laues: „Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht.“ Um dann zu seinem eigentlichen Punkt zu kommen: „Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.“
Dieser Feststellung ist nicht zu widersprechen, aber wirklich weiter führt sie auch nicht. Leitgedanken müssten demgegenüber beispielsweise aufzeigen, warum aus dem „Sapadnik“ Putin der heute erklärte Ablehner und Verächter des Westens wurde, der nun eine pseudoimperiale Politik gegenüber einigen Nachbarstaaten betreibt. (Für eine wirklich imperiale fehlen ihm gottseidank die Mittel, wie auch Voigt implizit feststellt: „[…] vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren.“) Das Hinterfragen der Gründe für den Wandel in der russischen Politik wäre doch die Voraussetzung für konzeptionelle Überlegungen, wie im Zuge einer (wann auch immer möglichen) Neugestaltung der Beziehungen zu Russland nicht nur die Wiederholung alter Fehler vermieden, sondern tatsächlich eine neue Qualität in der europäischen Sicherheitsordnung erreicht werden könnte. ...
Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. ...
Interessant wäre gewesen, zu erfahren, welchen Bogen Voigt beim Teil zwei seines Mottos, „Gefahrenabwehr, wo nötig“, zieht. Dazu sagt der Autor in seinem IPG-Beitrag so gut wie nichts. ...
Sind die beschlossene Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf 30.000 Mann samt einer besonders schnellen Speersitze und der zentralen Rolle der Bundeswehr dabei „Gefahrenabwehr, wo nötig“? Oder die Überlassung von 100 amerikanischen M1 Abrams-Panzern an die baltischen Staaten? Oder die intensivierte militärische Präsenz und Manövertätigkeit der NATO in ihren östlichen Gebieten, in diesem Fall die Ukraine eingeschlossen, sowie im Schwarzen Meer? Oder der Einsatz amerikanischer und britischer Ausbilder in der Ukraine? Oder gar die Modernisierung der in Westeuropa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA?
Alle erwähnten Maßnahmen und weitere sind entweder bereits realisiert worden, laufen gerade oder wurden zumindest in Angriff genommen. Und die russische Seite übt sich in ähnlichen Nadelstichen, so dass sich das Risiko einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereits spürbar erhöht hat. Eine solche Konfrontation könnte wegen der Unterlegenheit der Russen rasch atomar, zunächst auf taktischer Ebene, eskalieren. Dann allerdings wären mindestens die östlichen NATO-Staaten und ganz speziell das Baltikum nicht mehr zu verteidigen, sondern nur noch zu vernichten.
„Gefahrenabwehr, wo nötig“, die diese Möglichkeit nicht grundsätzlich in Betracht zieht, macht bestenfalls sich selbst und vor allem den potenziell Betroffenen etwas vor, und ist im Übrigen im Denken der vornuklearen Zeit stecken geblieben. Ein solches Defizit klingt auch bei Karsten Voigt an, wenn er meint, man solle „nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner (ihrer? – W.S.) Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist“. ...
Dass es im Übrigen in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten historisch bedingte Ängste gegenüber Russland gibt, ist verständlich, das ändert aber nichts am eben skizzierten Sachverhalt. Und, darauf hat Voigts Parteifreund Gerhard Schröder jüngst hingewiesen: „Diese Ängste dürfen […] nicht die Politik der gesamten EU (und der NATO – Ergänzung W.S.) gegenüber Russland bestimmen.“" (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 8/15, 13.4.15)

→ hier geht's zu Folge 195

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine