Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 194

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew: Russland hat Minsk II nicht erfüllt
"Russland hat keinen einzigen Punkt der Minsker Abkommen erfüllt und vereitelt sie absichtlich, erklärte am Dienstag beim Briefing der offizielle Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Yewhen Perebiynis, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. Er betonte, dass das vor allem die Angaben der OSZE bestätigen.
„Erstens, die russischen Soldaten und Söldner haben jeden Tag geschossen. Debalzewe und Schyrokine sind die besten Beweise dafür. Seit dem 15. Februar haben mir 2 555 Beschießungen und Angriffe“, sagte Perebiynis. Russland und die illegalen bewaffneten Gruppen ziehen ihm zufolge die Militärtechnik nicht ab und die Erklärungen von russischer Seite werden von der OSZE nicht bestätigt. Die Terroristen befeuern die Stellungen der Antiterror-Operation (ATO) aus 120-mm Mörsern und Raketenwerfern „Grad“, was eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist.
Der Diplomat hat betont, dass Russland und die Kämpfer die OSZE-Beobachter nicht lassen, ihre Arbeit effektiv zu machen, und ihnen den freien Zugang zu den besetzten Gebieten verweigern. Russland erhöhe seine Militärpräsenz in der Ukraine und, statt seine Truppen zurückzuziehen, verlege es weiter in unser Land neue Armeeeinheiten und Waffen, sagte Perebiynis. ..." (Ukrinform, 21.4.15)
Die Suche nach einem Grund, den Krieg fortzusetzen, geht weiter ...

• Kiewer Parlament: "Russische Aggression" begann am 20. Februar 2014
"Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben erstmals den Zeitpunkt genau festgelegt, an dem die „russische Aggression“ gegen die Ukraine begonnen haben soll - den 20. Februar 2014, wie UNIAN meldet.
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Beschluss 2332 „Die Abwehr der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation und die Überwindung ihrer Folgen“ gefasst.
Laut der Agentur haben 259 der 316 anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt. UNIAN berichtet  weiter, dass das ukrainische Parlament alle Länder aufgerufen hat, den Druck auf Russland, darunter durch neue Sanktionen, zu verstärken. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Jazenjuk phantasiert von russischer Intervention im Mai
"Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, hat eine direkte Intervention Russlands in die Ukraine am 8./9. Mai nicht ausgeschlossen. Jazenjuk sagte bei einer Sitzung der Staatlichen Kommission für technogene und ökologische Sicherheit am Dienstag: die Chancen für die Intervention seien zwar nicht hoch, doch das sei möglich.
Russland wird wahrscheinlich auf eine endgültige Entscheidung über Aufhebung der Sanktionen im Juni warten, fügte der Premier hinzu." (Ukrinform, 21.4.15)

• US-Ausbilder helfen der Ukraine im "Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa und in der ganzen Welt"
"Das im Februar ausgehandelte Abkommen Minsk II für die Ukraine sieht den Abzug aller ausländischen Truppen vor. Das schert Washington nicht weiter. In dieser Woche haben 300 US-Soldaten damit begonnen, die ukrainische Armee fit für den Krieg zu machen. Eine faschistische Terrorgruppe ermordet derweil Kiew-Kritiker.
Die "Hilfsmission" ist Chefsache und ein "Kampf um die Freiheit". Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat es sich nicht nehmen lassen, die Operation "Furchtloser Wächter" ("Fearless Guardian") mit großem Pressetross zu eröffnen. 300 US-Fallschirmjäger sollen unweit des westukrainischen Lwow in den kommenden Monaten 900 Soldaten der Nationalgarde die Kriegführung gegen den abtrünnigen Osten des Landes trainieren. Auch aus anderen NATO-Ländern, unter anderem aus Kanada und Großbritannien, sollen "Militärausbilder" Kiew an die Seite gestellt werden. Gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Radarsysteme gibt es frei Haus.
Der Kampf um den Donbass sei "nicht nur ein Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern ein Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa und in der ganzen Welt", behauptet Poroschenko zur Freude von US-Botschafter Geoffrey Pyatt. ...
Washingtons Truppenentsendung ist ein offener Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die in einem Verhandlungsmarathon in Minsk im Februar eine Feuerpause für den Donbass mit der Perspektive einer Friedenslösung erwirkt hatten. "Minsk II" sieht ausdrücklich vor: "Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen." In den westlichen Medien ist das offensichtlich einzig auf ausländische Kämpfer, vornehmlich aus Russland, auf Seiten der Aufständischen bezogen worden.
Wohlweislich schweigen die Mainstreammedien sich darüber aus, wer da genau von Washington für eine effektivere Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung trainiert wird. "Die Nationalgarde untersteht dem ukrainischen Innenministerium und setzt sich vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern zusammen", heißt es etwa lapidar bei "Zeit online". Die meisten militanten "Maidan-Kämpfer" kamen von faschistischen Gruppierungen – in der später gegründeten Nationalgarde und in Freikorps kamen sie in Lohn und Brot. Der Chef des "Rechten Sektors", Dmitry Jarosch, ist mittlerweile zum "Berater" des ukrainischen Generalstabschefs berufen worden. ..." (Rüdiger Göpel auf Sputnik, 21.4.15)

• Washington ermahnt Kiew zu mehr "Reformen"
"US-Vize-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef zur Fortsetzung der Reformen aufgerufen, wie das Weiße Haus nach dem Gespräch der beiden Politiker mitteilte.
„Die Spitzenpolitiker haben über die Anstrengungen der Ukraine zur Durchführung der Reformen gesprochen. Der Vize-Präsident begrüßte die Ernennung des neuen Chefs des Antikorruptionsbüros der Ukraine und ermahnte zu einer weiteren Umsetzung der Reformen, einschließlich Antimonopol-Maßnahmen und einer Gerichtsreform, die auf die Sicherung der Herrschaft des Gesetzes gerichtet sind“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
In der Mitteilung werden keine wirtschaftlichen Reformen erwähnt. Die Ukraine verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit anderen internationalen Geldgebern über Reformen im Austausch gegen eine milliardenstarke Finanzhilfe. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukrainische Faschisten und ihre Vorbilder
Bartosz Scheller zeigt am 21.4.15 auf Twitter ein Werbeplakat des Asow-Bataillons und das faschistische deutsche Vorbild:

Das Asow-Bataillon gehört zur Kiewer Nationalgarde, die seit dem 20.4.15 von US-Elitesoldaten ausgebildet wird.
Auch wenn es schwer erträglich ist, auf dem VK-Account das Asow-Bataillons gibt es noch mehr von der kruden faschistischen Ästhetik zu sehen.
Das Asow-Plakat ist keine Fälschung, sondern auf zahlreichen "Social media"-Seiten von Anhängern zu finden, z.B. hier

• Deutsch-US-amerikanische Gespräche über „Widerstand gegen die russische Aggression“
"Pentagonchef Ashton Carter und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben am Montag in Washington „Widerstand gegen die russische Aggression“ erörtert, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.
„Die Minister Carter und von der Leyen betonten die Wichtigkeit der Einheit der Nato bei der Abwehr der russischen Aggression und erörterten Wege einer gemeinsamen Arbeit zur Unterstützung von Nato-Schritten zur Sicherung  von Garantien für die Verbündeten“, heißt es in der Mitteilung. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Eine Spur, die es nicht geben soll
"In der Ukraine werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden
Innerhalb von fünf Tagen traf es vergangene Woche drei Personen des öffentlichen Lebens, die nicht mit der prowestlichen Regierung in Kiew einverstanden waren: Der bekannte Journalist Oles Busina wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung in Kiew erschossen, davor waren bereits der Oppositionspolitiker Oleg Kalaschnikow und der Reporter Sergej Suchobok Ziele von tödlichen Anschlägen geworden. Die Bluttaten reihen sich ein in eine Serie von ungeklärten Todesfällen prorussischer Politiker und ehemaliger Funktionäre der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Bekannt hat sich mittlerweile eine Gruppe, die sich in Anlehnung an den ukrainischen Nationalismus während des Zweiten Weltkriegs „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) nennt. Sie schickte ein Bekennerschreiben an den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko. Dieses enthalte, so Fessenko, „vier Punkte: Zunächst bekennen sich die Absender zu den Morden am früheren Abgeordneten Kalaschnikow und dem Journalisten Busina. Sie übernehmen auch die Verantwortung für frühere Morde an den Politikern Tschetschetow, Pawlutschenko und Melnik.“
Der offensichtliche Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der Ukraine in Zweifel gezogen. ...
Schuld muss der Russe sein, selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen Medien als zulässige Hypothese betrachtet: „Für die These der russischen Drahtzieherschaft liegen genauso wenig Beweise auf dem Tisch wie für die einer ukrainisch-nationalistischen motivierten Tat“, meldet tagesschau.de in unglaublicher Verkennung der Indizien für eine Täterschaft ukrainischer Faschisten.
Dass es für die eine wie für andere Hypothese gleich „wenig“ Evidenz gibt, ist schlichtweg falsch. Zahlreiche Indizien weisen in eine Richtung: Die Morde wurden höchstwahrscheinlich von ukrainischen Nationalisten durchgeführt, die möglicherweise in Absprache mit ukrainischen Diensten handelten. ..." (hintergrund.de, 21.4.15)

• Schleppende Umsetzung von Minsk II 

"Kiew lehnt Verhandlungen mit den Separatisten und Autonomie vor den Wahlen ab, Separatistenführer Sachartschenko verlangt Anerkennung der Unabhängigkeit und beansprucht Mariupol
... Derweil werfen sich Kiew und die "Volksrepubliken" weiterhin wechselseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor, es scheint aber bei kleineren Schusswechseln in Shyrokine bei Mariupol und in Avdiyivka, Pisky, Opytne sowie Krasnohorivka in der Nähe von Donezk zu bleiben. Gestern habe es keine Verwundeten oder Toten gegeben, berichtete ATO-Sprecher Lysenko. Die OSZE berichtet heute, dass in Shyrokyne ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Frieden anhalten könne. Es sei jetzt Zeit, auch die leichteren Waffen abzuziehen.
Uneinigkeit herrscht über die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens, vor allem was die Wahlen und den Sonderstatus der "Volksrepubliken" betrifft. Nachdem der russische Präsident Putin eine Anerkennung der "Volksrepubliken" nicht völlig ausgeschlossen hat, sah sich der deutsche Außenminister Steinmeier genötigt, darauf scharf zu antworten. Eine Anerkennung würde den Friedensprozess "immens erschweren", sagte er im Bericht aus Berlin. "Und deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was wir da gehört haben, nicht der Wahrheit entspricht." Das Minsker Abkommen sei auf der Grundlage der "offiziellen Äußerung" von Putin geschrieben worden, "dass die Einheit der Ukraine erhalten bleiben müsse".
Putin setzt offenbar auch auf dieses vage angedeutete Druckmittel, um Kiew zum Einlenken zu bewegen. ...
Dabei wird über die Reihenfolge gestritten. Während Kiew den Sonderstatus erst nach den Wahlen nach ukrainischem Recht gewähren will, was praktisch alle jetzigen Vertreter der Volksrepubliken ausschließen würde, pocht der Kreml darauf, dass nach dem Minsker Abkommen zuerst die Autonomie geregelt sein müsse, um dann die Wahlen abzuhalten. ...
Alexander Sachartschenko, der Führer - "Präsident" - der "Volksrepublik Donezk", fordert freilich mehr. Er will, so sagte er der BBC, dass Kiew die Unabhängigkeit der beiden "Volksrepubliken" anerkennen müsse, wenn die Umsetzung des Minsker Abkommens vorankommen soll. Im Übrigen habe Kiew praktisch schon die Unabhängigkeit anerkannt, weil Renten und Sozialbezüge, auf die ein Bürger Anspruch habe, gekappt worden sind. Sofern die Unabhängigkeit aber nicht rechtlich anerkannt werde, seien auch weitere Gespräch in Minsk sinnlos. Sachartschenko wirft Kiew erneut vor, sich auf den Krieg vorzubereiten, was umgekehrt auch ständig gemacht wird. Überdies erklärte er wieder einmal, dass die "Volksrepubliken" weitere Gebiete der Ukraine für sich beanspruchen.
Recht offen hatte Sachartschenko auch in einem anderen Interview erklärt, dass Mariupol bald zur "Volksrepublik Donezk" gehören werde. Die Milizen könnten die Stadt ohne größeren Widerstand einnehmen, die dort befindlichen Kämpfer würden sich ergeben, die Milizen der DPR seien 50.000 Mann stark: "Wir können das machen, ohne die Stadt zu beschießen." In Mariupol würden "unsere Mütter und Schwestern" leben. Die DPR habe keine Absicht, wieder ein Teil der Ukraine zu werden, sagte er weiter: "Glauben Sie mir, niemand will in die Ukraine, niemand will irgendwie zurückkehren. Ich kann mir nicht einmal eine solche Variante vorstellen." ..." (Telepolis, 20.4.15)

• Aspekte des Ukraine-Konflikts
Mirko Petersen von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen analysiert in einem Beitrag vom 17.4.14 verschiedene Aspekte des Konfliktes:
"Nach offiziellen Angaben forderte der Krieg in der Ukraine bereits 6.000 Todesopfer, mehr als eine Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und 600.000 Menschen haben die Ukraine verlassen.[1] Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, dass diese Auseinandersetzung „zu einem beispiellosen Anstieg von Chauvinismus und Xenophobie in der ukrainischen und russischen Gesellschaft geführt“[2] hat, wie die Teilnehmer eines Anti-Kriegs-Kongresses in Minsk bereits im Juni 2014 beklagten. „Die im April 2014 eingeleitete ‚Anti-Terror-Operation’ gegen die Rebellion im Osten des Landes ist zu einem Krieg ohne klare Fronten und Regeln eskaliert“, konstatiert der Politikwissenschaftler Klaus Müller. „Auf beiden Seiten kämpfen lokale Gruppierungen, nationalistische Weltanschauungskrieger, Privatarmeen von Unternehmern, mafiöse Banden – und ausländische Söldner.“[3] Angesichts dieser unübersichtlichen Situation und der oben genannten alarmierenden Zahlen stellt sich die Frage, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt. In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, dass es verschiedenartige, sich gegenüberstehende Tendenzen gibt – einige verweisen auf eine weitere Eskalation, andere auf eine Deeskalation des Konfliktes. Diese Tendenzen lassen sich v.a. in vier miteinander verwobenen Themenbereichen beobachten, die in diesem Artikel diskutiert werden sollen:
1. Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Kiew und den SeparatistInnen;
2. Der westlich-russische Konflikt;
3. Die geopolitische und außenwirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine;
4. Das politische und soziale Modell der Ukraine. ..."

• Berlin will Balten im Propagandakrieg helfen
"Außenminister Steinmeier will das Baltikum beim Aufbau russischsprachiger Medien unterstützen. Es ist eine Antwort auf die Desinformationskampagne des Kremls - mit den Mitteln einer pluralistischen Gegenöffentlichkeit.
... Steinmeier ist in den noch nicht einmal anderthalb Jahren seiner zweiten Amtszeit zum fünften Mal im Baltikum. Es geht um mehr als um bloße Solidaritätsgesten in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten. Ihm ist bewusst, dass Deutschland und insbesondere die deutsche Sozialdemokratie lange Zeit an der nordöstlichen Peripherie der EU unter dem Generalverdacht standen, in dem Streben nach gedeihlichen Beziehungen zu Russland über die baltischen Staaten hinwegzusehen und manche Wortmeldung über die russische Gefahr als Paranoia abzutun. Steinmeier will dem entgegentreten – er muss die EU in der Ukraine-Krise zusammenhalten und die Interessen der Falken in Ost- und der Tauben in Südeuropa ausgleichen.
So sagt er an diesem Morgen in Tallinn wie zuvor in Wilna und wie später in Riga, er könne das Bedrohungsgefühl gut verstehen. Daher beteilige sich Deutschland nicht nur am Air-Policing im baltischen Luftraum, sondern auch an mehreren Manövern. Und daher würden nun die beim Nato-Gipfel in Wales getroffenen Rückversicherungsbeschlüsse umgesetzt. ... Auch wenn er die Abschreckungsmaßnahmen unterstützt, er möchte zumindest einen weiteren Akzent hinzufügen: den der deutschen Soft Power.
Er legt daher in den baltischen Hauptstädten seinen Schwerpunkt auf die Initiative gegen den russischen Propagandakrieg. „Wir müssen Desinformationskampagnen, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes stattgefunden haben, etwas entgegensetzen“, sagt Steinmeier. ...
Steinmeier warnt davor, Propaganda mit plumper Gegenpropaganda zu begegnen. ...
Berlin will helfen, russischsprachige öffentlich-rechtliche Sender in den drei Staaten zu gründen. ..." (FAZ online, 17.4.15)
Na das klappt ja hierzulande schon prima mit der Medienvielfalt ganz ohne Propaganda, auch öffentlich-rechtlich ...

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine