Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 181

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiewer Truppen bringen angeblich schwere Kampftechnik zurück an Trennlinie
"Das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, schwere Kampftechnik insgeheim zur Trennlinie zurückzubringen. „Belege dafür haben wir in der Nacht zum Mittwoch erhalten“, erklärte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch in Donezk.
„Am südlichen Stadtrand der Siedlung Kurachowka, 13 Kilometer westlich von Donezk und zwölf Kilometer von der Trennlinie, wurde ein Mehrfachraketenwerfer des Typs ‚Grad‘ gesichtet. Drei Kilometer von Kalinin, 20 Kilometer von der Trennlinie, sind drei ähnliche Mehrfachraketenwerfer aufgestellt. Im Raum der Siedlung Nowomarkowka, 68 Kilometer nördlich von Donezk, wurden von uns zwei Batterien von D30-Haubitzen nachgewiesen.“ ..." (Sputnik, 1.4.15)

• Jazenjuk wünscht mehr westliche Unterstützung
"Die Ukraine hofft im Konflikt mit Moskau auf noch mehr westliche Unterstützung. Dazu gehöre auch militärische Abschreckung, betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in einer Diskussionsrunde bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der Regierungschef vor, er stecke noch immer fest im „sowjetischen Denken“.
Gleichzeitig wies er Berichte über eine Verletzung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee zurück. Er sagte, seit Beginn der Waffenruhe seien 75 ukrainische Soldaten getötet worden. Moskau habe bereits 30.000 Soldaten und russische Zivilisten in das Kampfgebiet geschickt und wolle die Feuerpause wahrscheinlich nutzen, um militärischen Nachschub heranzuschaffen. „Putins Ziel ist es letztlich, die Ukraine als unabhängigen Staat zu eliminieren.“ ...
Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen ihres Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. ..." (FAZ online, 1.4.15)

• Donezk: Kiewer Sonderstatusgesetz behindert Umsetzung von Minsk II
"Die vom ukrainischen Parlament angenommene Version des Gesetzes über den Sonderstatus für einzelne Gebiete in Donbass behindert die Umsetzung der Minsker Abkommen, wie der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, geäußert hat.
„Wir haben ein blockiertes Gesetz über den Sonderstatus bekommen. Dies widerspricht den Minsker Abkommen. Wir haben Briefe an die Adresse der ‚Normandie-Vier‘ geschrieben, in denen wir die Verletzungen aufgezählt haben, die dieses Gesetz betreffen“, sagte Puschilin vor Journalisten. ...
Die von Präsident Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die entsprechend den ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie müssen „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt stattfinden würden, hieß es in Kiew." (Sputnik, 1.4.15)

• Lukaschenko: USA sollten Minsk II mit umsetzen
"Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sein Befremden darüber geäußert, dass die USA nach dem Abschluss der Minsker Abkommen im Normandie-Format nicht unmittelbar in den Prozess der friedlichen Regelung in der Ukraine eingeschaltet wurden, wie der Pressedienst des Staatschefs am Dienstag mitteilte.
Lukaschenko habe sich in einem Interview für die Agentur „Bloomberg“ zu diesem Thema geäußert und mehrere Fragen nach der Regelung der Situation in der Ukraine nach der Herbeiführung der Minsker Abkommen beantwortet, so der Pressedienst.
„Besonders befremdlich ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht direkt in diesen Prozess eingeschaltet wurden. Meiner Meinung nach ist ohne die Amerikaner keine Stabilität in der Ukraine möglich“, zitiert der Pressedienst Lukaschenko. ...
„Ich weiß nicht, was die Amerikaner hier in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine, wollen. Wenn die Amerikaner aber möchten,  dass hier Frieden und Stabilität einkehren, müssen sie sich unverzüglich diesem Prozess anschließen“, betonte der weißrussische Staatschef." (Sputnik, 1.4.15)

• Zeugen für MH17-Abschuss gesucht
"Das internationale Ermittlerteam zum Absturz von Flug MH17 hat Zeugen für den möglichen Abschuss der Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete über der Ostukraine aufgerufen, sich zu melden. In einem am Montag international verbreiteten Video werden Bilder vom Transport eines Buk-Raketensystems in den Tagen um den Absturz vom 17. Juli 2014 gezeigt.
Bei dem Absturz der Maschine der Malaysia Airlines waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Die meisten waren Niederländer.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Maschine von einer Rakete abgeschossen wurde. Der Zeugenaufruf heiße jedoch nicht, dass dies bereits eindeutig feststehe, erklärte die leitende Staatsanwaltschaft in Rotterdam. "Dafür sind mehr Untersuchungen notwendig." Die Niederlande leiten die internationalen strafrechtlichen Ermittlungen. ..." (Der Standard online, 30.3.15)
Wenn ich mich nicht irre, wurde das verwendete Video vom angeblichen Buk-Transport zuerst vom Kiewer Innenministerium online gestellt, siehe auch hier etwas vom Geheimdienst SBU. Die irren sich bestimmt nicht. Allerdings behauptete der SBU schon am 19.7.14, dass nur die Russen MH 17 abgeschossen haben können. Was suchen die noch?

• US-Militärs trainieren auch faschistisches Asow-Bataillon
"Die Ukraine erwartet am 20. April 290 Militärausbildner aus den Vereinigten Staaten. Sie sollen das ukrainische Militär stärken, das durch den Krieg im Donbass geschwächt wurde. "900 Kämpfer der Nationalgarde werden die Ausbildung durchlaufen", teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit.
An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen demnach auch Einheiten des Freiwilligenbataillons Asow teilnehmen, das wegen rechtsextremer Tendenzen in der Kritik steht.
Drei Gruppen von je 300 Mann sollen Awakow zufolge acht Wochen lang für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) trainiert werden. Abschließend ist eine gemeinsame Übung geplant. Zudem erhalten die Nationalgardisten Spezialmunition und Kommunikationsgeräte. ..." (Die Presse online, 30.3.15)

• US-Generäle: Aufständische bereiten neue Offensive vor und Russland eine Invasion auf dem Seeweg
Thomas Gutschker von der FAZ hat mit einem US-Soldaten gesprochen, "keiner dieser Militärs, die das Messer zwischen den Zähnen haben", mit Generalleutnant Ben Hodges, Befehlshaber der US-Heerestruppen in Europa. Und Gutschker berichtet in der Onlineausgabe der FAZ vom 29.3.15 von des Generals täglichen Sorgen über das Geschehen in der Ostukraine: "Ist die Waffenruhe brüchig, weil beide Seiten einander nicht über den Weg trauen? Oder bereiten die Separatisten im Schatten der Waffenruhe schon den nächsten Großangriff vor? Und falls ja, wo wird er stattfinden?"
Ließe sich fragen, ob den US-Soldaten in der Ukraine kämpfen? Aber dem ist offiziell nicht so. Hodges macht sich trotzdem Sorgen, denn er "ist für die amerikanischen Soldaten verantwortlich, die vor einem Jahr in die östlichen Nato-Staaten verlegt worden sind. Auch die Ausbildung der ukrainischen Armee fällt in seinen Bereich."
Der US-General sorgt sich laut FAZ-Bericht ob der gemeldeten Kämpfe nahe Mariupol. Dort hat das faschistische Asow-Bataillon das Sagen, dessen Kämpfer demnächst auch von Hogdes' Unterstellten trainiert werden. Aber nicht das faschistische Freikorps ("Heute die Ukraine, morgen Europa") sei daran schuld, sondern: "Die Russen und die Rebellen nutzen jede Kampfpause, um sich neu aufzustellen. Sie führen den Konflikt auf kleiner Flamme fort, um die ukrainischen Streitkräfte zu binden. Dann folgt irgendwann der nächste große Angriff."
FAZ-Schreiber Gutschker erinnert daran, dass vor einer Woche ein anderer US-General, Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato und der amerikanischen Streitkräfte in Europa, schon vor dem Treiben der Russen undd er Aufständischen warnte: „Wir sehen weiterhin, wie besorgniserregende Teile der Luftverteidigung, Nachschub für Kommando- und Kontrolleinrichtungen und andere Ausrüstung über eine vollständig löchrige Grenze kommen.“ Breedlove habe sich auf das Auswertungszentrum der Nato berufen. Und sein direkter Unterstellter Hodges legt gegenüber der FAZ nach : „Sie holen mehr gepanzerte Fahrzeuge herein.“ Im Klartext: In der Ostukraine wird nicht abgerüstet, es wird aufgerüstet."
Die US-Militärs gehen weiter als deutsche Sicherheitskreise. Die meinen laut FAZ, dass die Aufständischen in der Schlacht von Debalzewe viele Gefechtsfahrzeuge erbeutet haben, was sie schlagkräftiger mache. Aus deutscher Sicht gebe es keine Beweise für die US-amerikanischen Behauptungen über reguläre russische Einheiten in der Ostukraine. "Aber sie teilen eine Sorge, die Hodges und seine Leute umtreibt: Der nächste große Angriff dürfte auf Mariupol zielen, die Stadt mit 450.000 Einwohnern am Asowschen Meer." ...
Hodges geht laut Gutschker davon aus, dass die Aufständischen Mariupol mit "massiver russische Unterstützung, mehr noch als bei der Schlacht um Debalzewe" erobern wollen.  "Insgesamt vielleicht 30.000 Mann – so viele Kämpfer waren bisher maximal im gesamten Separatistengebiet im Einsatz. Hodges rechnet mit einer Invasion über den Seeweg, die Russen könnten Marineinfanteristen einsetzen, wie bei ihrer Eroberung der Krim. ..." (FAZ online, 29.3.15)

• Plünderer nutzen angeblich Situation in der Ostukraine aus
"In die Ostukraine sickern kriminelle Banden ein – sie wollen sich in den verlassenen und umkämpften Gebieten bereichern. Unterdessen harren noch immer Menschen im Niemandsland zwischen den Fronten aus. Sie sind nicht geflüchtet. ...
Im Hauptquartier des Anti-Terror-Einsatzes der ukrainischen Streitkräfte sieht man eine neue Gefahr heraufziehen. Die derzeitigen Konfrontationen in Süd-Donezk und der Region Luhansk gingen nur zu einem Teil auf das Konto der Separatisten, zudem würden sich „kriminelle Banden Gefechte mit der ukrainischen Armee liefern“, schreibt die „Ukrainska Prawda“. Am Bahnhof von Illowaisk sei am Donnerstag beobachtet worden, wie 600 „russische Söldner burjatischen Aussehens“ aus einem Zug aus Russland ausgestiegen seien. Diese Kämpfer „interessieren sich nur für ihre persönliche Bereicherung und ziehen plündernd durch die besetzten Gebiete“, schreibt die Zeitung. ..." (Der Tagesspiegel online, 29.3.15)

• Verweigert Steinbrück doch den Dienst für Oligarchen?
"Die Anfang März unter großem Medieninteresse präsentierte "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" des Oligarchen Dmitry Firtasch löst sich in ihre Bestandteile auf: Nach dem deutschen Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz erwägt auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seine Zusage zurückzuziehen. Er hätte eigentlich den Posten eines "Senior Adviser" bekleiden sollen.
"Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung", sagte Steinbrück dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bei einem Besuch in Kiew in der kommenden Woche will er nun herausfinden, ob die Organisation tatsächlich auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung zählen kann. ...
Hauptgeldgeber der Agentur ist der Oligarch Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbands ist. ...
Firtasch galt als enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Nach dessen Sturz stellte er sich hinter die neue Führung." (Der Standard online, 27.3.15)

• Deutsche Wirtschaftsverluste durch Sanktionen
"Um eine Milliarde Euro ist das deutsche Exportvolumen nach Russland im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Es ist der heftigste Einbruch seit 2009, den selbst Experten so nicht erwartet hatten.
Die deutschen Exporte nach Russland brechen wegen der westlichen Sanktionen immer stärker ein. Die Warenausfuhren summierten sich im Januar auf nur noch 1,44 Milliarden Euro - das sind gut eine Milliarde Euro oder 35,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Oktober 2009, als die weltweite Finanzkrise die Ausfuhren drosselte.
"Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.
Er forderte angesichts des "rekordverdächtigen Rückgangs" verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. "Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen", sagte Cordes. ..." (Wirtschaftswoche online, 24.3.15)
Siehe auch "Die Unsinnigkeit und die Unmoral der Russland-Sanktionen" (Blog Der Unbequeme, 29.3.15): "Die jüngste Meldung, dass Putins Beliebtheit in Russland nicht fällt, sondern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, dürften die europäischen Sanktionsbefürworter wohl mit wenig Freude registriert haben. Das Hauptkalkül der Sanktionen, die russische Bevölkerung gegen Putin aufzubringen und ihn dadurch zum "Einlenken" in der Ukraine-Politik zu bewegen, scheint nicht aufzugehen. Wie so oft, erweisen sich Sanktionen nicht nur wirtschaftlich als zweischneidiges Schwert, der den Initiator mitschädigt, sondern bewirken auch politisch genau das Gegenteil des Gewünschten: die Konsolidierung der Bevölkerung rund um die nationale Führung und eine nachhaltige Entfremdung gegenüber den Ländern, die die als feindselig empfundenen Sanktionen verhängt haben. ...
Indes formiert sich innerhalb der EU Widerstand gegen die Russland-Sanktionen. Länder wie Österreich, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Zypern, Italien und Spanien sind immer weniger bereit, die finanziellen Einbußen der Sanktionen zu tragen, die ihnen aus Brüssel gegen ihren Willen aufgebürdet wurden. Da zudem immer mehr Verständnis für den wahren Charakter der Ereignisse in der Ukraine aufkommt, werden sie jegliche Ausweitung der unmoralischen Sanktionen sowie ihre Verlängerung zu verhindern versuchen. Demnächst wird die US-Vasallin und Statthalterin Merkel bei der Umsetzung von US-Interessen innerhalb der EU deutlich mehr ins Schwitzen kommen und noch bedeutend mehr Gegenleistungen zum Schaden Deutschlands in die Wagschale werfen müssen, als es ohnehin schon der Fall ist."

• Oligarch Firtasch will Investitionen statt Panzer
"Der ukrainische Oligarch Dmitro Firtasch spricht im Interview über die Situation seiner Chemiefabriken im Kriegsgebiet und die von ihm mitfinanzierte Beratertruppe für die Reformierung des Landes. ...
Wie sollen die Menschen in der Ostukraine wieder Vertrauen in Kiew gewinnen? Sie sind seit Monaten der russischen Propaganda ausgesetzt, wonach in der Hauptstadt die Faschisten am Werk sind.
Bevor die bewaffneten Kämpfe im Mai 2014 begannen, waren 80 Prozent der Meinung, dass sie zur Ukraine gehören. Jetzt ist das eher umgekehrt, die meisten wollen mit Kiew nichts mehr zu tun haben. Aber wenn wir ihnen mehr Selbstständigkeit geben, werden sie sich Kiew wieder annähern. Die Wunden werden heilen.
Wie haben Sie als Unternehmer die Maidan-Proteste erlebt?
Das war ein sehr wichtiges Ereignis, denn die Menschen haben ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Aber sie haben dafür einen sehr hohen Preis gezahlt, Dutzende sind ums Leben gekommen. Geblieben ist die Enttäuschung. Denn eine schlechte Regierung hat eine andere abgelöst, die Korruption ist schlimmer geworden. Jetzt wissen viele Ukrainer nicht, ob es das wert war.
Was lief falsch?
Schuld sind die Führer der Opposition. Sie hätten den Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht stürzen sollen. Und musste es sein, dass sie danach die russische Sprache verbieten wollten? Mit etwas mehr Geduld und Diplomatie hätte die Eskalation verhindert werden können.
Auf Ihre Initiative hin soll jetzt die „Agentur für Modernisierung“ der ukrainischen Regierung quasi als Aufsichtsrat auf die Sprünge helfen. Warum trauen Sie der proeuropäischen Regierung in Kiew nicht zu, dass sie selbst Reformen vorantreibt?
Weil sich nichts tut. Seit einem Jahr spricht die Regierung von Reformen, aber der Umbau in ein modernes europäisches Land kommt nicht voran. Die Ukraine ist in einem fürchterlichen Zustand, die Politik geht wie eh und je der Korruption nach. Als Unternehmer wollen wir zeigen, dass sich jetzt etwas grundlegend ändern muss. ...
Und wenn sich nichts ändert? Droht dann ein neuer Maidan, ein Volksaufstand?
Schlimmer. Viele Menschen misstrauen ihrem Land und verlassen es. Die Unternehmen leiden darunter schon, manche machen dicht. So blutet die Ukraine aus. Solch eine Schwächung kann nach zwei, drei Jahren zu einer großen Gefahr werden. ...
Premierminister Arseni Jazenjuk meint, dass erst der Krieg im Osten des Landes gewonnen werden müsse, bevor das Land reif für Reformen sei. Hat er recht?
Nein. Die Ukraine braucht Investitionen und keine Panzer, wie sie die Politiker vom Westen fordern. Auch mit noch so vielen Waffen werden wir den Krieg nicht gewinnen. Europa sollte einen Marshallplan in Höhe von 300 Milliarden Euro auflegen. Das ist viel Geld, aber es würde die Ukraine voranbringen. Und die EU bekäme einen neuen Markt und ein Reservoir an Arbeitskräften. So war es doch mit der deutschen Wiedervereinigung. ..." (Wirtschaftswoche online, 12.3.15)
Ja, das sehe ich auch so, aber doch anders: Ostdeutschland ist ein "gutes" Beispiel dafür, was die Ukraine erwartet, wenn ihr die EU samt USA und IWF das Heil gebracht haben. Dort hat die Deindustrialisierung, das zielgerichtete Zerstören potenzieller ostdeutscher Konkurrenz für westdeutsche Firmen und Konzerne, u.a. zu einem deutlichen Bevölkerungsschwund geführt, der sogar größer ist, als offiziell bisher eingestand, wie Die Welt online am 5.3.15 meldete. Das sieht nicht danach aus, als würde es für die Menschen, für deren Mehrheit, besser werden als es jetzt schon schlecht ist.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine