Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 188

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Die Ukraine wird dekommunisiert
"Die Souvenirhändler in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren wütend. Vom Verbot kommunistischer und nazistischer Propaganda wollten sie zum orthodoxen Ostern am Wochenende lieber noch nichts gehört haben. Gerade mit sowjetischer Hammer-und-Sichel-Symbolik auf Pelzmützen und Flachmännern machen sie ihre Geschäfte. Nach dem Willen der parlamentarischen Mehrheit in der Werchowna Rada werden aber seit Donnerstag für solcherlei Tun Haftstrafen angedroht - nicht für das Stürzen von Leninstatuen wie am Wochenende in Charkow.
Beispiele für künftig kriminelle Propaganda, die Präsident Petro Poroschenko zweifellos unterschreiben und rechtskräftig machen wird, finden ukrainische Medien stets auf der linken und kommunistischen, nicht aber auf der rechtsextremen und nazistischen Seite. Dafür dürfte die Voraussicht der extremistischen »Radikalen Partei« des im Wahlkampf als Prügelpolitiker hervorgetretenen Oleg Ljaschko gesorgt haben.
Seine Fraktion brachte noch flink ein Gesetz durch. Damit wurden die Bandera-Organisationen Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg erbittert gegen die Sowjetarmee gekämpft hatten, gemeinsam mit anderen zumindest ultranationalistischen Gruppierungen als »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert« anerkannt. Sie genießen neben Ehre und Zuwendungen logisch auch Schutz des Staates für ihre Symbolik. Das wird ebenso für solche Bataillone wie »Asow« gelten. Dort werden SS-Runen am Helm und die Wolfsangel im Wappen getragen.
Sinn für Symbolik offenbarte auch Justizminister Pawlo Petrenko. Bis zu dem nicht nur beim russischen Nachbarn als »Tag des Sieges« im Zweiten Weltkrieg und über den Faschismus begangenen 9. Mai soll das Parlament in Kiew ein ganzes »Paket« zur Austreibung des Kommunismus aus dem Land verabschieden, hatte er noch vor dem 9. April angekündigt. Für die »Dekommunisazija« besäße die Koalition den politischen Willen und die nötige Zahl der Stimmen. ..." (Neues Deutschland, 13.4.15)
Die Wiener Zeitung berichtete u.a. in ihrer Onlineausgabe vom 12.4.15 von einer Gedenkveranstaltung in Weimar zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Buchenwalt vor 70 Jahren Folgendes: "EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung im Weimarer Deutschen Nationaltheater Antisemitismus, Rassismus, Ultranationalismus und Intoleranz. Das seien "Dämonen, die wir in Europa für überwunden hielten und die doch immer wieder ihre hässliche Fratze erheben". Der SPD-Politiker forderte, jenen energisch entgegenzutreten, die heute Ressentiments und Hass schüren. "Wir dürfen die Agitatoren und Brandstifter nicht im Glauben lassen, eine schweigende Mehrheit stehe hinter ihnen."
Schulz erinnerte an den Schwur, mit dem die Überlebenden gelobt hatten, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu auszurotten. Dies müsse "heute und für alle Zeiten" ethische Richtschnur sein." Na da können sich die Herrschenden in Kiew schon mal warm anziehen, wenn der deutsche Sozialdemokrat Schulz sie u.a. an den Schwur von Buchenwald erinnert ...

• Steinmeier: Putin darf nicht an den G7-Tisch 

"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi nach einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel nach Deutschland zurückgewiesen. Nach "der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben", sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Gysi hatte seine Forderung nach einer Einkadung Putins in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass Krisenbewältigung in der Ukraine ohne Russland nicht möglich sei. "Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur", argumentierte Gysi. ...
Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. "Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung."" (Wiener Zeitung online, 12.4.15)

• Poroschenko will Donbass befestigen lassen
"Auf Beschluss des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sollen in der ostukrainischen Region Donbass Befestigungsanlagen entstehen.
Wie die Webseite des Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko ein Gesetz herausgegeben, das es örtlichen Verwaltungsbehörden ermöglicht, zeitgemäß Waren oder Dienstleistungen für den Bau der Anlagen zu kaufen, die „die Verteidigungsfähigkeit des Staates festigen sollen“.
Poroschenko hatte schon im Herbst 2014 bekanntgegeben, dass im Donbass Befestigungsanlagen gebaut würden und das betreffende Gelände entsprechend den Forderungen des Generalstabs eingerichtet werde. ..." (Sputnik, 12.4.15)

• NATO behauptet, Russland verletze mit Truppen und Waffenlieferungen Minsk II
"Nach Auffassung der Nato verstößt Russland massiv gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine“, teilte die Allianz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit.
Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme. Die Nato hob hervor, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen; gemeint sind die Modelle T-80 und T-90 (die Zahl bezieht sich auf  das Baujahr).
Im Widerspruch zu  den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Separatisten nun über mehr russische Waffen als zuvor. Die Nato lehnte es ab, über die Intentionen der Separatisten zu spekulieren. Eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets will sie jedoch nicht hinnehmen. ..." (FAZ online, 11.4.15)
Na, wenn die NATO das sagt, wird es ja stimmen, denn sie verteidigt ja nicht nur Freiheit und Demokratie und Menschenrechte, sondern auch die Wahrheit ... Bedenklich ist dieser Satz: "Eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets will sie jedoch nicht hinnehmen."
Und auf deutsche Meinungen scheint bei der NATO auch niemand zu hören, von wegen "mehr russische Waffen als zuvor": "... Deutsche Sicherheitskreise äußern sich vorsichtiger. Die Separatisten hätten in der Schlacht von Debalzewe viele Gefechtsfahrzeuge erbeutet, deshalb seien sie nun schlagkräftiger als zuvor. ..." (FAZ online, 29.3.15)

• NATO will weniger Russen im eigenen Haus
"Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der russischen Nato-Botschaft „sind Spione“, verlautete aus der diplomatischen Vertretung eines Bündnismitglieds der Nato gegenüber der Zeitung „Kommersant“ in Bezug auf die Nachricht über eine Kürzung des Personals um rund die Hälfte.
Laut der Zeitungsquelle wurden die Mitarbeiter des Nato-Hauptquartiers bereits im vergangenen Jahr gewarnt, dass „38 der insgesamt 71 Mitarbeiter der russischen Delegation Spione sind“. „Uns wurde gesagt, dass wir die Kontakte mit den russischen Vertretern minimieren müssen. Sollte es jedoch geschehen, müssen wir unbedingt den Vorgesetzten darüber in Kenntnis setzen.“
Von einem anstehenden Personalabbau von 50 auf 30 Mitarbeiter hatte am Vortag die US-Zeitung „The New York Times“ berichtet. Laut einer Zeitungsquelle in Nato-Strukturen handelt es sich dabei um eine „rein administrative Entscheidung, die mit dem bevorstehenden Umzug des Nato-Hauptquartiers in ein neues Gebäude in Brüssel verbunden ist“. Zudem gebe es derzeit „sowieso keine vollwertige Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato“. ..." (Sputnik, 11.4.15)

• US-Zeitung und Moskau: Antikommunismus spaltet Ukraine 

"Das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine wird nicht nur Kiew von Moskau noch weiter entfernen, sondern kann auch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen, berichtet die Tageszeitung „Wall Street Journal“.
Das antikommunistische Gesetz wurde vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada gebilligt, nachdem Präsident Pjotr Poroschenko erklärt hatte, Stalin habe zusammen mit Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Diese Äußerung Poroschenkos habe heftige Debatten über das Thema ausgelöst, so die Zeitung.
Jetzt könne die gesellschaftliche Spaltung in der Ukraine noch größer werden. Im Osten des Landes teilen die Menschen die positive Ansicht Moskaus über die sowjetische Vergangenheit. Viele nationalistisch eingestellte Ukrainer dagegen lehnen die sowjetische Geschichte ab, um dadurch den russischen Einfluss loszuwerden, und folgen damit dem Vorbild der ehemaligen kommunistischen Länder in Mittel- und Osteuropa, heißt es im Artikel. ...
Dabei sei unklar, wie das Gesetz über das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine funktionieren werde. Dort gebe es nämlich eine Vielzahl von Denkmälern sowie Namen von Straßen und Stadtbezirken, die aus der Sowjetzeit stammen. So habe der Abriss von Lenin-Denkmälern im vorigen Jahr bei den prorussisch eingestellten Ukrainern viel Entrüstung ausgelöst. ..." (Sputnik, 11.4.15)
"Die von den ukrainischen Behörden angenommenen Gesetze, die die Geschichte des Landes umschreiben, führen zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.
„Alle von Kiew unternommenen Versuche, die Vergangenheit des eigenen Landes zu entstellen sowie Errungenschaften der russischen und der sowjetischen Periode in der Geschichte (der Ukraine) zu streichen, können die Gesellschaft nur entzweien. Die dabei genutzten Methoden zum Aufzwingen der Nazi-Ideologie ziehen Perspektiven einer erfolgreichen Entwicklung der ukrainischen Staatlichkeit in Zweifel“, hieß es in Moskau. ...
„Mehrere Bestimmungen dieser Gesetze laufen den Verpflichtungen der Ukraine aus dem Internationalen Pakt über politische und Bürgerrechte sowie aus der Internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung zuwider“, betonte das russische Außenamt. „Zudem verstoßen diese Gesetze der Resolution 69/160 des Weltsicherheitsrates über den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, gegen Neonazismus und andere Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung und Xenophobie.“" (Sputnik, 10.4.15)

• Aufständische melden mehr als 2.000 Ostukrainer in Kiewer Gefangenschaft
"Mehr als 2.000 Menschen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft bei den ukrainischen Soldaten, wie die Vertreterin der Kommission für Kriegsgefangene der Donezker Volksrepublik, Lilija Radionowa, mitgeteilt hat.
„Die ukrainische Seite hält mehr als 200 Volksmilizen und mindestens 2.000 Zivilisten in Gefangenschaft“, sagte Radionowa am Samstag gegenüber RIA Novosti und fügte hinzu, dass einige von ihnen sich bereits seit fast einem Jahr in Gefangenschaft befinden.
Radionowa zufolge zieht die ukrainische Seite die Übergabe der gefangenen Zivilisten und Volksmilizen in die Länge und verstößt damit gegen die Minsker Abkommen.
„Wir wissen immer noch nicht, wann die Ukraine uns unsere Gefangenen übergibt. Sie sind daran einfach nicht interessiert, sie zögern, um diese Gefangenen zu verurteilen. Und wir alle verstehen, dass die Menschen, die von den ukrainischen Gerichten verurteilt werden, kaum noch an die Volksrepublik Donezk übergeben werden“, äußerte Radionowa und fügte hinzu, dass die gefangenen Volkswehrleute weiterhin von Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine gefoltert werden. ..." (Sputnik, 11.4.15)

• Französischer General: USA lieferten NATO falsche Informationen über angebliche russische Invasion
"Die US-Geheimdienste haben laut dem französischen General Christophe Gomart dank ihrem Einfluss in der Nato die Allianz mit falschen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine versorgt. Russland habe in Wirklichkeit keine Handlungen unternommen, die eine militärische Intervention ermöglicht hätten.
„Wir haben in der Tat festgestellt, dass die Russen weder Kommandostellen noch Hinterland-Einrichtungen, etwa Feldspitäler, organisiert hatten, die ihnen eine militärische Intervention ermöglichen würden“, erklärte der General vor der Nationalversammlung des Landes [am 25.3.15], meldet RIA Novosti.
Wenn russische Soldaten in der Ukraine womöglich auch gesichtet sein sollten, so sei dies ein Manöver gewesen, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, keinesfalls aber ein Versuch einer militärischen Invasion.
„Das Problem der Nato besteht darin, dass die US-Aufklärung das entscheidende Wort in der Allianz zu sagen hat, während die französischen Aufklärungsdienste nur mehr oder weniger berücksichtigt werden“, so der General. „In der Nato wurde erklärt, die Russen planen eine Invasion. Die von der französischen Militäraufklärungsbehörde gewonnenen Daten bestätigten diese Hypothese jedoch in keiner Weise.“" (Sputnik, 11.4.15)
General  Gomart ist Chef des französischen Militärgeheimdienstes.

• Modell Österreich als Lösung für die Ukraine?
"Kurz nachdem die Krise im Donbass Anfang 2014 in eine gewalttätige Auseinandersetzung eskalierte, hatte der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, erstmalig von der Möglichkeit einer »Finnlandisierung« der Ukraine gesprochen. Er sah darin die »Chance einer Kompromisslösung«. Unterstützung fand Brzezinski beim Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger. Mit »Finnlandisierung« ist die Neutralität eines kleinen Staates neben einem übermächtigen Nachbarn gemeint, wie dies für das Verhältnis zwischen Finnland und der Sowjetunion nach 1947 galt.
Österreich hatte nach Aussage seines Außenministers Sebastian Kurz zeitgleich einen Vorschlag der Ukraine aufgegriffen, das Land »im Bereich der Neutralität bzw. Blockfreiheit zu beraten«. Er verwies dabei auf gute Erfahrungen, die Wien mit seiner Neutralität gemacht habe: Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 wurde die volle Souveränität Österreichs wieder hergestellt, die vier Besatzungsmächte zogen ihre Truppen ab. Im Gegenzug verpflichtete sich die Alpenrepublik, keine wie immer geartete Vereinigung mit Deutschland einzugehen, und das österreichische Parlament beschloss am 26. Oktober 1955, die »immerwährende Neutralität« des Landes in Verfassungsrang zu erheben. Die Mitgliedschaft in der NATO ist dem Land daher versperrt; seiner Sicherheit war dies bisher nicht abträglich. ...
Wegen der verständlichen Sicherheitsinteressen Moskaus verwundert es nicht, dass die österreichischen Vorschläge für ein Neutralitätsstatut für Kiew vom russischen Außenminister Sergei Lawrow begrüßt wurden. Stutzig machen muss dagegen, dass das von Brzezinski und Kissinger angedachte Konzept von der westlichen Diplomatie nicht aufgegriffen, sondern geradezu ignoriert und darüber hinaus von den dortigen Medien kaum berichtet wurde. Dies gilt auch für die Vorschläge Österreichs, die weder in der NATO noch bei führenden EU-Mitgliedsstaaten Unterstützung gefunden haben. Diese Ignoranz wirft ernsthaft die Frage auf, ob seitens des Westens überhaupt ein Interesse an einer auf Ausgleich basierenden Lösung des Konfliktes im Donbass besteht. ..." (Werner Ruf in Neues Deutschland, 10.4.15)

• Kiew und Warschau wollen UN-Friedenstruppen im Donbass
"Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat in einer Rede vor der Rada in Kiew die Unterstützung seines Landes für die Ukraine bekräftigt. Am Vortag sprachen sich Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko nach einem Treffen gemeinsam dafür aus, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken.
“Man kann nicht leugnen, dass in der Ukraine Soldaten, Panzer, Personentransporter und Luftabwehrraketen des Aggressors sind”, so Komorowski vor dem ukrainischen Parlament. “Die westliche Welt muss verstehen, dass sie erst dann sicher ist, wenn die Ukraine sicher ist.” Die Entscheidung über eine Entsendung von Friedenstruppen läge beim UN-Sicherheitsrat, in dem auch Russland ständiges Mitglied ist.
euronews-Reporterin Maria Korenjuk: “Polen will sich mit Taten statt mit Worten hinter die Ukraine stellen. Warschau hat Kiew bereits einen Kredit über 100 Millionen Euro zugesagt. Die ukrainischen Behörden wollen damit Energiereformen durchführen und die Grenzanlagen verbessern.” ..." (Euronews, 9.4.15)

• Wem die "Eiserne Lady" des IWF hilft und wem nicht
"Das hatte sich Yanis Varoufakis anders vorgestellt. Der griechische Finanzminister versucht seit Wochen, die offenen Kredite seines Landes irgendwohin zu verschieben. Nun war er eigens nach Washington gereist, um beim Internationalen Währungsfonds eine große Umschuldung, einen kleinen Zahlungsaufschub oder wenigstens einen Hauch Verständnis für seine sozialistischen Experimente zu ergattern. Gar nichts davon bekam er. Christine Lagarde zeigte ihm die Zähne. Beobachter in Washington berichteten: "Er biss nicht auf Granit, er biss auf Stahl!"
Christine Lagarde zeigte sich weder vom Charme noch von seinen Frechheiten irgendwie beeindruckt. Sie verabschiedete den schillernden Griechen mit drei Botschaften. Erstens wird es jetzt keine große Umschuldung geben. Zweitens erwarte der IWF gefälligst pünktliche Zahlung der ausstehenden Forderungen, also auch die Rückzahlung des 460-Millionen-Kredits, der am 9. April fällig wird. Und drittens solle er sich seine Schein-Reförmchen sparen und Griechenland gefälligst mit grundlegenden Dingen auf Vordermann bringen - zum Beispiel mit einer kostensparenden Rentenreform und einer Mehrwertsteuererhöhung. Kurzum: Varoufakis erhoffte Trost und er bekam eine Standpauke.
Lagarde sprach aus, was die meisten Europäer denken, aber aus Höflichkeit den Griechen nicht zu sagen wagen: Reißt euch endlich am Riemen! ..." (n-tv, 7.4.15)
Lagarde kann aber auch anders, wie sie u.a. am 11.3.15 zeigte. Da verkündete sie in Berlin mit Freude ("I am pleased to announce"), dass Kiew einen IWF-Kredit von 17,5 Milliarden für vier Jahre bekommt. Das Geld solle helfen, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren , "eine Reihe von tiefen und weitreichenden Reformen zur Wiederherstellung eines robustes Wachstum auf mittlere Sicht und die Verbesserung des Lebensstandards für das ukrainische Volk zu unterstützen". Nichts anderes haben natürlich die Machthaber in Kiew im Sinn, wofür sie auch von Lagarde gelobt wurden, für ihr "starkes Engagement für Reformen", ihre "Haushaltsdisziplin unter sehr schwierigen Bedingungen", die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und noch manch andere Maßnahmen, die auch den ärmsten Ukrainern angeblich helfen sollen, das zu überleben.
Es kommt eben immer darauf an, wie willfährig die Bittsteller sind, die Vorgaben des US-gesteuerten IWF zu befolgen. Es gibt eben nichts umsonst.
Im Lagarde-Porträt von n-tv heißt es dagegen tatsächlich: "Tatschlich ist Lagarde eine ungewöhnlich autonom denkende und frei sprechende Diplomatin der globalen Finanzdiplomatie. Sie ist nicht an nationale Interessen und diplomatische Zwänge gebunden und auch ihr Naturell neigt nicht zur Weichzeichnung." Und Folgendes wird als Beispiel dafür gebracht: "Als Lagarde vor drei Jahren vom britischen "Guardian" einmal nach Griechenland und den dortigen sozialen Härten gefragt worden war, antwortete die IWF-Chefin zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit bereits mit politisch inkorrektem Klartext. Ihr Mitleid gelte den Ärmsten in Afrika und nicht den jammernden, halbreichen Schuldenkönigen in Europa. Schon damals forderte Lagarde die Griechen auf, sich endlich selber zu helfen, zum Beispiel indem "alle ihre Steuern bezahlen". Auf den Einwand der britischen Journalisten, ob sie denn nicht mitfühle, dass sich griechische Mütter keine Hebammen leisten und manche Patienten wichtige Medikamente nicht mehr zahlen könnten, antwortete die französische Ex-Finanzministerin: "Ich denke mehr an die kleinen Kinder in einer kleinen Dorfschule in Niger, die zwei Stunden am Tag Schule haben, während sie sich zu dritt einen Stuhl teilen und die sehr danach streben, eine Ausbildung zu bekommen. Sie sind die ganze Zeit in meinem Kopf. Denn ich glaube, sie brauchen noch mehr Hilfe als die Menschen in Athen.""
Wahrscheinlich denkt Lagarde auch nur an die armen ukrainischen Kinder und glaubt, dass die nun herrschenden Oligarchen in Kiew nichts anderes im Sinn haben als Schulen zu bauen.

• Nichts als Willkür gegen Krim-Tataren-TV?
Das meldete u.a. die Wiener Zeitung online am 3.4.15: "Wie eine Festung liegt das Gebäude von ATR in der Vorstadt von Simferopol. Der Wind braust um den zweistöckigen grauen Bau: "Erster Sender der Krimtataren" ist in Lettern quer über die Front geschrieben - auf Krimtatarisch, Ukrainisch und Russisch. ...
Inzwischen steht der Sender vor dem Aus. "Schon vier Mal haben wir schon unsere Unterlagen an die Behörde geschickt - ohne Erfolg", klagt Schewket Memetow, Vorstand des Senders. Seit der Annexion der Krim müssen sich alle Medien bei der russischen Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren lassen. Mit April endete die Übergangsfrist. Seit Mitternacht hat der Sender somit seinen Betrieb eingestellt, da es "keine gesetzliche Grundlage" mehr für seine Arbeit gibt, so ATR-Gründer Lenur Islamow.
Dabei hatte der Sender ATR zuletzt versucht, sich aus der Schusslinie der kremltreuen Behörden zu nehmen: "Ausdrücke wie ,Annexion‘ oder ,Okkupation‘ verwenden wir nicht mehr auf Sendung", sagte Vize-Direktorin Lilja Budschurowa zuletzt in einem Radio-Interview. "Ansonsten würden wir sofort wegen Separatismus verfolgt werden." ...
"Wenn ihr mit den Verhältnissen auf der Krim nicht einverstanden seid, dann reist aus - oder schweigt", fasst ein lokaler Journalist, der anonym bleiben will, die inoffizielle Doktrin der Behörden zusammen. Jene kritischen Journalisten, die geblieben sind, publizieren meist nur noch unter Pseudonym. Telefonate sollen indes vom russischen Geheimdienst abgehört werden. "Es läuft darauf hinaus, dass wir bald keine Möglichkeit mehr haben werden, eine ‚andere‘ Stimme von der Krim zu vernehmen", sagt Anastasia Magasowa, eine Journalistin aus Simferopol, die inzwischen in Kiew lebt. Sie schätzt, dass neben dem Kollektiv von ATR nur noch eine Gruppe von zehn Journalisten auf der Krim geblieben ist, die kritisch über die Verhältnisse berichtet. Es wird befürchtet, dass sich die Lage nach dem Ende der Übergangsfrist noch weiter verschlechtert. ..."
Soweit scheint alles klar, wieder mal unterdrücken Russen alles, was ihnen nicht passt, und die Krim-Tataren waren ja schon immer ihre Opfer. Doch stimmt das so? Ein Beitrag vom RT deutsch vom 9.4.15 versucht die Hintergründe zu erklären: "Seit dem 1. April sendet der private TV-Kanal ATR der Krimtataren nicht mehr. Grund ist die nicht verlängerte Sendelizenz durch die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor. Doch während westliche Medien und der Besitzer von ATR von Zensur sprechen, erklären russische Behörden, dass die Anträge bewusst verspätet und unvollständig eingereicht wurden, um einen entsprechenden Skandal zu provozieren. RT Deutsch beleuchtet die Hintergründe des Falles, der mal wieder komplexer ist, als es der Mainstream wahrhaben will. ...
ATR war zuvor unter ukrainischem Recht die Sendelizenz erteilt wurden. Hauptanteilseigner von ATR ist der russische Geschäftsmann Lenur Islyamow. Er besitzt nach Angaben des Online-Portals Russian Insider zudem einen Kinder TV-Kanal und zwei FM-Radiostationen. Auch diesen wurde die Sendelizenz wegen fehlerhaften und unvollständigen Folgeanträgen nicht verlängert.
Was richtig ist, der Kanal wurde tatsächlich für seine Berichterstattung von Krimbehörden und Offiziellen kritisiert. ...
Auch die „Milli Firqua“ (Volkspartei der Krim), ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialen Bewegungen der Krimtataren argumentiert in einer Stellungnahme vom 27. März 2015, dass ihrer Einschätzung nach, die Verlängerung der ATR-Lizenz nicht aus politischer Willkür und Unterdrückung geschah. Sie betonen die guten kulturellen Beiträge, kritisieren aber vehement die „einseitige Berichterstattung“ zu politischen Themen ...
Weiter verweist Milli Firqua auf die „ominösen“ Finanzierungsquellen von ATR, die zu Beginn vor allem von unbekannten Anteilseignern in der Türkei stammten sowie danach von dem russischen Geschäftsmann Lenur Islyamow, der ATR 2011 übernahm.
ATR sendete vor allem die Ansichten der sogenannten Mejlis, einer Jahrzehnte alten Kommission der krimtatarischen Nationalversammlung Kurultai. Diese wurde laut Milli Firqua im Laufe der letzten Jahre immer stärker von rechtsradikalen, pro-ukrainischen Politik- und Wirtschaftsinteressen geleitet.
Die krimtatarische Milli Firque kritisiert in diesem Kontext, dass Ansichten und Meinungen von Vertretern der Krimtataren, die nicht mit denen von Mejlis übereinstimmten, kaum bis gar nicht bei ATR zu Wort kamen.
Und genau hier kommt das westliche Narrativ an seine Grenzen. Denn die Krimtataren werden mitnichten vor allem von den Mejlis vertreten, wie westliche Medien gerne glauben machen. ..."

→ hier geht's zu Folge 187

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine