Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 187

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Gouverneur von Donezk als "Kollaborateur" beschimpft
"Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hat eine Entlassung des Gouverneurs von Donezk, Olexandr Kichtenko, gefordert. Der Gouverneur sprach sich zuvor für Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen mit den okkupierten Gebieten im Donbass aus. Awakow bezeichnete die Position von Kichtenko als „Kollaboration“. Das sei unzulässig, das terroristische Regime zu finanzieren, während die ganze Welt die Sanktionen verhängt.
Kichtenko begründete in einem Interview der Wochenzeitung „Dzerkalo Tyschnnja“ seine Position damit, dass es unmöglich ist, die wirtschaftlichen Beziehungen mit den besetzten Gebieten zu zerstören. Sonst würde sich die Schattenwirtschaft entwickeln, mit Korruption und Schmuggelei." (Ukrinform, 11.4.15)

• Poroschenko behauptet, Russland habe ganze Industriebetriebe im Donbass geklaut
"Fast ein Drittel des Industriepotentials in den Regionen Donezk und Luhansk sind nach Russland verbracht worden. Das gab der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in Odessa bekannt, berichtet RBK-Ukraine.
„In den sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk herrscht Gewalt und Rechtlosigkeit. Die Banken werden ausgeraubt, die Betriebe stehen still.  Noch mehr, 27 Prozent des Industriepotentials in den Regionen Donezk und Luhansk, die Anlagen in den ukrainischen Betrieben, wurden demontiert und nach Russland verbracht“, erklärte der Staatschef. Das alles hätte zum Ziel, solche Bedingungen zu schaffen, damit die „Menschen nicht zurückkehren und in den Betrieben arbeiten“ könnten." (Ukrinform, 11.4.15)

• Pikierter Transatlantiker in der Linkspartei
Aus einem Interview der Tageszeitung junge Welt mit Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Partei Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages:
"Sie waren einer der Erstunterzeichner des Entwurfs für einen offenen Brief, mit dem der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow aufgefordert wird, sich angesichts des Ukraine-Konflikts für eine europäische Friedenskonferenz einzusetzen. Was ist aus der Initiative geworden?
Der Text unserer Initiative ist im Internet veröffentlicht, es kommen täglich neue Unterzeichner hinzu. Auf unserem Bielefelder Parteitag im Juni wird unser offener Brief zur Abstimmung vorgelegt.
Welche Chancen sehen Sie dafür? Gibt es nicht auch Widerstand dagegen aus Ihrer eigenen Partei?
Den gab es, in der Tat. Er kam vom rechten Flügel der Partei, aus dem heraus versucht wird, unsere Initiative schlechtzureden und als unsinnig zu brandmarken. Hinter dessen Argumenten kann ich allerdings keine politische Rationalität erkennen – es steckt also etwas anderes dahinter. Mein Fraktionskollege Stefan Liebich war überhaupt nicht glücklich über unseren Text, in dem auch die Atlantikbrücke erwähnt wird, in der er als einziger aus der Linkspartei Mitglied ist. Die Atlantikbrücke ist bekanntlich eine Lobby-Organisation zur Durchsetzung der US-Außenpolitik. Zu den uns entgegengehaltenen Argumenten gehört auch, dass wir Gorbatschow als Totengräber der Sowjetunion bis vor kurzem nur mit spitzen Fingern angefasst hätten, jetzt aber hochleben ließen. Tatsache ist aber, dass sich Gorbatschow in den vergangenen Monaten für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt eingesetzt hat. Das war für uns der Anlass, ihn anzusprechen. ...
In der Atlantikbrücke sind namhafte Politiker aller Bundestagsparteien vertreten. Wird hier versucht, über Parteigrenzen hinweg die politische Elite außenpolitisch gleichzuschalten?
Eine Aufgabe der Atlantikbrücke ist es, Personen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur pro USA zu orientieren. Leider habe ich bei Stefan Liebich den Eindruck, dass er versucht, die Ideologie der Atlantikbrücke in Fraktion und Partei hineinzutragen.
Wenn die Position der Linkspartei und die Ziele der Atlantikbrücke so weit auseinander liegen – warum gibt es dann keinen Unvereinbarkeitsbeschluss?
Bisher hat noch niemand das Thema nach außen hin wirklich skandalisiert. Fraktionsintern haben wir bereits mehrfach das Problem angesprochen – auch in der Hoffnung, dass sich Kollege Liebich mit der Zeit wieder auf unsere Programmatik orientiert, statt zu lobbyieren. Stattdessen setzt er immer noch eins drauf, wie mit seiner Teilnahme an der Erstellung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption »Neue Macht – Neue Verantwortung« die von Bundespräsident Joachim Gauck sowie den Ministern Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 aufgenommen wurde. ..." (junge Welt, 11.4.15, S. 2)

• Kiew "säubert" Odessa mit "Antiterroroperation"
"Im Zuge einer Antiterroroperation in der Odessa Region haben die Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) bereits 40 Saboteure festgenommen. Das teilt auf Facebook die SBU-Pressesprecherin Olena Gitljanska mit.
„Neue Verhaftungen von Saboteuren und ihrer Komplizen dauern an, die beabsichtigten, den Einwohnern von Odessa die Osterfeiertage zu vereiteln. Insgesamt hat der SBU 40 Personen festgenommen. Zehn von ihnen wurde Verdacht wegen Gründung terroristischer Organisationen erklärt“, heißt es in dem Bericht. Gitljanska zufolge dauern Durchsuchungen an. Beschlagnahmt sind große Mengen an Waffen und Sprengstoff.
„SBU in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium der Ukraine führt eine aktive Phase der „Säuberung“ der Region von kriminell-separatistischen Elementen durch“, fügte sie hinzu." (Ukrinform, 10.4.15)

• Kritik aus Polen: Neonazismus ist neue staatliche Ideologie der Ukraine
"Das ukrainische Parlament hat mit seiner Entscheidung, die Mitglieder der OUN-UPA zu „Freiheitskämpfern“ zu erklären, gezeigt, dass die neue staatliche Ideologie des Landes Neonazismus ist, wie der polnische Politologe Mateusz Piskorki, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse, RIA Novosti sagte. ...
„Die neuen Behörden in Kiew bauen ihre historische Identität auf, indem sie sich unverhohlen auf den Neonazismus berufen. Die Ukraine ist wohl das einzige Land Europas, das dies ganz offen tut und sich seiner abscheulichen Vergangenheit nicht schämt“, so Piskorski.
„Die Äußerungen ukrainischer Politiker, darunter von Abgeordneten der Werchowna Rada, sind ein Beweis dafür, dass all das einen offiziellen Charakter hat und der Neonazismus zur neuen staatlichen Ideologie der Ukraine wird“, so der Politologe.
„Das ganze heutige Geschehen in der Ukraine ist sehr betrüblich, dabei haben die Ukrainer eine ganze Menge von positiven Momenten in ihrer Geschichte. Die Wahl des Neonazismus als neue Ideologie wurde von der aktuellen Politik diktiert“, so Piskorski.
Laut dem Experten „enthält keine der heute bekannten Ideologien, außer dem Neonazismus, so viel Hass und Gift in konzentrierter Form gegenüber anderen, benachbarten Völkern – den Russen und den Polen sowie den nationalen Minderheiten: den Juden und den Armeniern“, so Piskorski. „Kiew ist nach 1945 zur ersten europäischen Hauptstadt geworden, wo eine verbrecherische Ideologie offen gerühmt wird“, sagte Piskorski. ..." (Sputnik, 10.4.15)

• Poroschenko: Kiew verteidigt demokratische Werte gegen russischen Agressor, der die Welt bedroht
"Die Ukraine verteidigt die demokratischen Werte im Widerstand gegen den Aggressor und fordert transatlantische Solidarität und Unterstützung. Das betonte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in Kiew beim Treffen mit dem amerikanischen Senator Rob Portman, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Wir verteidigen jetzt in der Ukraine die globale Sicherheit und globale Demokratie. Wenn wir diesen Kampf verlieren werden, wird die Weltsicherheit verlieren“, sagte der Präsident. Er hob ferner hervor, dass die Ukraine alles Möglichstes tut, um die Minsker Abkommen umzusetzen, und auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten rechnet, um deren Umsetzung von allen Parteien sicherzustellen.
Poroschenko betonte insbesondere die Notwendigkeit, im Donbass die internationale Friedensmission einzusetzen, und dankte auch dem Senator für seine persönliche Haltung, die Ukraine stärker unterstützen zu müssen. Seinerseits sagte Portman, die Ukraine solle neben Amerika sein. Er sei beeindruckt, wie sich das Land im vergangenen Jahr verändert hat, aber während dieser Zeit hätten sich auch die Bedrohungen ihrer Sicherheit deutlich erhöht. ..." (Ukrinform, 10.4.15)

• Aufständische melden Beschuss durch Kiewer Truppen
"Die ukrainischen Truppen haben in der Nacht auf Freitag Stellungen der ostukrainischen Volkswehr in der Ortschaft Spartak nahe dem Flughafen Donezk unter heftigen Panzerbeschuss genommen, teilte das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mit.
Von Seiten der Stadt Awdejewka nördlich von Donezk gebe es einen Panzerbeschuss von Spartak, das fünf Kilometer vom Flughafen entfernt liege. „Es handelt sich um provokative Handlungen der ukrainischen Truppen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur einen Sprecher des Verteidigungsamtes.  Es gebe zunächst keine Angaben zu Toten und Verletzten." (Sputnik, 10.4.15)

• Warnung vor Kriegsrecht in der Ukraine
"„Die mögliche Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine torpediert das zweite Minsker Abkommen und deutet auf eine neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hin. Außenminister Steinmeier muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am Montag setzen, um eine weitere Eskalation und das Scheitern von Minsk II zu verhindern. Die Drohung mit dem Kriegsrecht ist völlig kontraproduktiv“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf 2541 über rechtliche Regelungen des Kriegsrechts, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingebracht hat und der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde. Hunko weiter: „Der von Poroschenko eingebrachte Gesetzentwurf ermöglicht beispielsweise, jegliche öffentliche Versammlungen zu verbieten, Bürger zur Zwangsarbeit zu verpflichten und die Bildung eines Sondermilitärstabs. Medienberichten zufolge wäre auch die Internierung von Bürgern aus Ländern, die als ‚Agressor‘ definiert werden, erlaubt und das Verbot von Organisationen und Parteien erleichtert.
In diesem Zusammenhang entsetzt mich die Ernennung von Dimitri Jarosch, dem Führer des ‚Rechten Sektors‘, zum Berater des Generalstabschefs. Jarosch soll die ‚Freiwilligen‘-Bataillone, die nur formal der Regierung unterstellt sind und seit längerem mit der Einrichtung eines eigenen Generalstabs drohen, mit dem offiziellen Militär koordinieren. Er hatte vor dem zweiten Minsker Abkommen noch für die Fortsetzung der Kampfhandlungen plädiert.
Poroschenko sendet zwar Signale über mögliche Referenden in der Ostukraine und einen echten Beginn der Verfassungsreform. Doch er stärkt den Rechten Sektor, bereitet weitere Kriegshandlungen vor und untergräbt so den Minsker Versuch einer politischen Lösung.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jede Unterstützung der Ukraine davon abhängig zu machen, dass keine Eskalationsschritte von der ukrainische Regierung ausgehen.“" (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, 10.4.15)

• Angst vor Russland auch in Nordeuropa
"... Der Norden auf Westkurs: In einer Erklärung haben die Verteidigungsminister der Staaten Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island die Russische Föderation als größte Bedrohung der europäischen Sicherheit bezeichnet. Moskau sei bereit, militärische Mittel einzusetzen, um politische Ziele durchzusetzen – auch unter Verletzung internationalen Rechts. Man darf annehmen, dass man in dieser Frage in Russland anders denkt. ..." (Deutsch-russische Wirtschaftsnachrichten – Die Morgenlage, 10.4.15)

• Faschisten zu Freiheitskämpfern erklärt
"Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.
Die Initiatoren des Resolutionsentwurfs erklärten, es gehe nicht darum, bestimmte Ideologien zu verbieten, denn dies sei in demokratischen Staaten unzulässig. Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.
Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten zu bekommen. ...
In einem dritten Beschluss entschieden die Abgeordneten, den Begriff »Großer Vaterländischer Krieg« abzuschaffen und statt dessen am 9. Mai des »Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg« zu gedenken. Auch hier gilt die Hauptstoßrichtung der sowjetischen Symbolik, die bisher aus Anlass der Veteranenehrung gezeigt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2000, das diese Fragen regelte, wurde außer Kraft gesetzt. Auch an dieser Stelle wird also ein zentrales Element der politischen Identität der ukrainischen Linken illegalisiert." (junge Welt, 10.4.15)

• "EU mutiert zur Wirtschafts-NATO"
"Die gute Nachricht vornweg: Griechenlands Regierung hat die drohende Pleite vermieden und eine fällige Schuld von 450 Millionen Euro beim IWF bezahlt. Mit dem Internationalen Währungsfonds ist bekanntlich nicht zu spaßen, obwohl Athen vom Aufsichtspersonal der Finanzorganisation zuletzt nachsichtiger als die üblichen Kunden behandelt worden ist. Was allerdings  zeigt: Geostrategische Erwägungen der USA werden auch heute noch umgehend in der Geschäftspolitik des IWF berücksichtigt, daran können die anderen 187 Mitgliedsstaaten wenig ändern. Hier fordert die aggressive Strategie Washingtons gegenüber Russland ihren Tribut – was gern mit »Primat der Politik« umschrieben wird.
Auf den kann die Regierung in Athen jedoch nur mit Vorsicht setzen. Beim Moskau-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch und Donnerstag wurde deutlich, dass dieses Prinzip von den Führungsmächten des Westens nicht allen gleichermaßen zuerkannt wird. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Tsipras und Präsident Wladimir Putin waren wenig spektakulär. Es ging eher um Absichten zur Verbesserung von Handels- und Finanzgeschäften als um konkrete Vereinbarungen. ...
Beim Moskau-Besuch ging es darum, den Kapitalismus mit Leben, also gewinnbringenden Vereinbarungen, zu erfüllen. Dazu zählten Bemühungen, für die von den Russland-Sanktionen besonders betroffenen griechische Agrarwirtschaft neue Perspektiven zu eröffnen. Nach Angaben von Tsipras habe er mit den Vertretern der Russischen Föderation auch über eine Beteiligung an geplanten – und mit Nachdruck von den griechischen Hauptgläubigern geforderten – Privatisierungen gesprochen. Beide Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. ...
In Berlin und Brüssel versteht man unter Primat der Politik indes das Diktat der eigenen Prioritäten, basierend eher auf der Gefolgschaft zur USA als auf den Interessen des nationalen bzw. regionalen Kapitals. Dadurch bekommt der in linken Medien gebrauchte Begriff von der EU als Wirtschafts-NATO ganz neue Aktualität. Von Griechenland wird allenfalls Gehorsam erwartet – was die in dieser Hinsicht vorbildlichen »Qualitätsmedien« auch durch die Auswahl geeigneter Stichwortgeber unterstützten. So traktierte Spiegel-online am Mittwoch nahezu ganztägig Leserinnen und Leser mit der Meinung des ukrainischen Wirtschaftsministers und früheren litauischen Bankers Aivaras Abromavicius zum Russland-Besuch. ..." (junge Welt, 10.4.15)

• Poroschenko deutet Geschichte um
"Wenn die Sowjetunion und Deutschland den Molotow-Ribbentrop-Pakt nicht unterzeichnet hätten, wäre der Zweite Weltkrieg möglicherweise nicht ausgebrochen. Das vermutete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag bei einem Besuch in Odessa am Schwarzen Meer.
Dabei sagte er, dass die Sowjetunion diesen Krieg ohne Ukrainer nicht gewonnen hätte. „Darüber ist gar nicht zu streiten. Streiten könnte man darüber, ob der Krieg ohne den 1939 im Kreml unterschriebenen berühmt berüchtigten Pakt begonnen hätte“, sagte Poroschenko.
Russische offizielle Persönlichkeiten hatten zuvor mehrmals betont, dass Hitler-Deutschland von Menschen verschiedener Nationalitäten besiegt wurde. Dem Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin zufolge wurde an der Front nicht unter Russen, Armeniern, Ukrainern, Kasachen, Tataren oder Georgiern unterschieden. ..." (Sputnik, 10.4.15)
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Josef Stalin und Adolf Hitler die gleiche Verantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkrieges attestiert und somit die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals in Zweifel gezogen. Das sagte der Vizefraktionschef von Geeintes Russland, Franz Klinzewitsch, am Donnerstag in Moskau.
„Poroschenkos Erklärung, wonach Hitler und Stalin gleichermaßen für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges verantwortlich sind, ist im Geiste antisowjetischer Klischees aus den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges gehalten. Aber auch damals wurden derartige Erklärungen nur von besonders verantwortungslosen Politikern abgegeben. Poroschenkos Äußerungen bedeuten im Grunde genommen, dass die Ukraine die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals nicht akzeptieren will.“
Klinzewitsch zufolge richtet sich Poroschenkos Erklärung mit ihrer Spitze auf Russland. Das betreffe auch das von der Werchowna Rada am Donnerstag verabschiedete Gesetz, wonach der Begriff „Großer Vaterländischer Krieg“ in der Ukraine durch „Zweiten Weltkrieg“ ersetzt werde. ..." (Sputnik, 9.4.15)

• Krach in Kiew: Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuk
Die Maidan-treue Kyiv Post berichtet am 9.4.15, dass der kürzlich geschasste Chef der ukrainischen Finanzaufsicht Nikolai Gordijenko den Kiewer Premier Arseni Jazenjuk als "korrupt" bezeichnet hat. Der Ex-Finanzinspektor habe Jazenjuk und dessen Regierung beschuldigt, Kenntnis von Unterschlagungen in Staatsunternehmen zu haben. Gordijenko war im April 2014 von Jazenjuk selbst berufen worden, nun wirft ihm dieser als Retourkutsche laut Kyiv Post vor, die Regierung stürzen zu wollen, weil diese die Korruption bekämpfen wolle. Der Ex-Finanzinspektor berichtete der Zeitung zufolge von Drohungen, die er bei Ermittlungen erhalten habe.

• Kiewer Militärstrategie auf NATO ausgerichtet
"Die Ukraine richtet ihre Militärstrategie auf eine NATO-Mitgliedschaft und gegen Russland aus. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschynow, legte am Donnerstag den Entwurf eines neuen Konzeptes vor. Darin wird Russland vorgeworfen, langfristig nach mehr Macht zu streben. Eine Mitgliedschaft in der Allianz sei deswegen einziger Garant für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes.
Entsprechend habe die Ukraine das Ziel, ihre Armee und ihre Geheimdienste mit denen der NATO-Staaten zu verzahnen, sagte Turtschynow. Die neue Doktrin ist auf fünf Jahre ausgelegt. Sie tritt in Kraft, wenn sie von Präsident Petro Poroschenko abgesegnet wird. ..." (Der Standard online, 9.4.15)
"Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen. Die Flotte müsse an NATO-Standards angepasst werden, sagte der prowestliche Staatschef örtlichen Medien zufolge am Freitag in der Hafenstadt Odessa.  ...
Odessa ist derzeit Heimathafen der ukrainischen Seestreitkräfte. Sie hatten nach der Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland vor gut einem Jahr umziehen müssen. Dem reichen Unternehmer Poroschenko gehören mehrere Werften. Er reiste anlässlich des 71. Jahrestags der Befreiung der Stadt von deutschen Besatzern nach Odessa.
Am Rande des Besuchs protestierten Dutzende Demonstranten mit roten Fahnen gegen Poroschenko. Die Gruppe habe "Kein Durchkommen für den Faschismus" gerufen, hieß es. Das Parlament in Kiew hatte am Donnerstag das Tragen und Zeigen von Sowjetsymbolen verboten. ..." (Der Standard online, 10.4.15)

• Lawrow: Kiew sabotiert Minsk II
"Knapp zwei Monate nach dem Minsker Vierergipfel hat der russische Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Friedensabkommen für die Ost-Ukraine zu sabotieren. Frankreich und Berlin sollen Kiew zur Erfüllung der Vereinbarungen zwingen.
Die Handlungen der Regierung in Kiew seien das Haupthindernis für die Umsetzung der Minsker Abkommen, sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das gäben auch europäische Politiker zu. Dabei verwies der russische Spitzendiplomat auf das umstrittene ukrainische Gesetz über den Sonderstatus für den Donbass, das die Minsker Vereinbarungen „auf den Kopf gestellt“ habe. Zudem ziehe Kiew die Umsetzung weiterer wichtiger Punkte bewusst in die Länge.
Frankreich und Deutschland, die neben Russland die Garanten der Minsker Abkommen sind, müssten „Einfluss auf die Regierung in Kiew ausüben und diese zwingen, das zu erfüllen, was ihr Präsident unterschrieben hat“, sagte Lawrow. Russland habe bereits „bedeutende Anstrengungen unternommen“, um Donezk und Lugansk von einem Austritt aus den Verhandlungen abzuhalten. ..." (Sputnik, 9.4.15)

• Moskauer Siegesparade ohne  hohe polnische Gäste, weil in der Ukraine Europa gegen Russland verteidigt wird
"Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kommt nicht nach Moskau am 9.Mai, um die Siegesfeier zu begehen. Warschau hat bereits Moskau offiziell darüber informiert. Das hat im polnischen Radio Małgorzata Kidawa-Błońska, Vertreterin der polnischen Regierungschefin, erklärt.
„Nicht nur Frau Ewa Kopacz, aber auch viele andere einflussreiche europäische Politiker kommen nicht zur Feier“, betonte Kidawa-Błońska. Sie fügte hinzu, dass der Kreml gut versteht, warum die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht wollen, nach Moskau zu kommen. ..." (Ukrinform, 9.4.15)
"Die Ukrainer widerstehen im Osten des Landes dem Aggressor, sie verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch das ganze Europa. Das sagte heute bei seiner Rede im ukrainischen Parlament der polnische Präsident Bronislaw Komorowski.
„Heute, wenn die Söhne der Ukraine im Osten des Landes sterben und ihre Unabhängigkeit verteidigen, verteidigen sie auch Europa. Sie verteidigen es vor der Rückkehr des imperialistischen Denkens, vor Entscheidungen, die ganz Europa bedrohen“, sagte Komorowski. Auch bemerkte er, es sei unmöglich nicht zu bemerken, dass „in der Ukraine Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flak-Geschütze des Aggressors sind“. Ihm zufolge soll die westliche Welt begreifen, dass sie in Sicherheit erst dann sein wird, wenn die Ukraine in Sicherheit ist. ..." (Ukrinform, 9.4.15)

• OSZE: Weiter schwere Waffen auf beiden Seiten im Donbass
"Laut einem neuen OSZE-Bericht haben beide Seiten des Ukraine-Konflikts gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen und schwere Waffen im Donezbecken stationiert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Am Dienstag berichtete die OSZE-Beobachtermission, dass der Waffenstillstand zwischen Kiew und den Aufständischen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk fragil ist. Dem Bericht zufolge verstoßen beide Konfliktseiten gegen den vereinbarten Rückzug der schweren Waffen. Die Beobachtermission entdeckte nahe der Ortschaft Mirnaja Dolina, die vom ukrainischen Militär kontrolliert wird, vier 100-Millimeter-Panzerabwehrkanonen und vier gepanzerte Truppentransporter MT-LB.
Zudem hat die OSZE-Mission festgestellt, dass nicht alle schweren Waffen aus der Pufferzone abgezogen wurden. In der Nähe des von den ukrainischen Regierungstruppen kontrollierten Dorfes Muratowo wurden drei Stellungen mit T-64-Panzern gesehen. Zwei weitere T-64-Panzer der ukrainischen Streitkräfte wurden in der Nähe des Dorfes Luganskaja entdeckt. Wie es in dem Bericht heißt, fuhren die ukrainischen Panzer in Richtung Demarkationslinie.
Auch die Aufständischen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre Waffen nicht vollständig zurückgezogen. Die OSZE-Mission registrierte am Sonntag die Bewegung von Panzerfahrzeugen, darunter zwei T-64-Panzer und sieben Schützenpanzerwagen, nahe der Ortschaft Samsonowka, die 22 Kilometer südöstlich von Lugansk liegt und von der Volksrepublik Lugansk kontrolliert wird. Zudem wurde am Montag ein T-72-Panzer nahe der Ortschaft Styla entdeckt, die 50 Kilometer südlich von Donezk liegt und unter Kontrolle der Volksrepublik Donezk steht. ..." (Sputnik, 8.4.15)

• Angst in Osteuropa: Die Russen kommen!
"In Osteuropa werden zur Zeit vielerorts Freiwillige an den Waffen trainiert. Zygmunt Wos winkt einer Gruppe amerikanischer Panzerfahrzeuge hinterher, die gerade die Stadt Bialystok im Osten Polens verlässt. «Diese Soldaten sollten hier bei uns bleiben und nicht zurück nach Deutschland gehen», sagt er.
Unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts und der Spannungen zwischen dem Westen und Russland wächst in Polen und anderen Staaten die Angst vor dem starken Nachbarn und seinem Präsidenten Wladimir Putin. Das führt so weit, dass Zivilpersonen militärisch ausgebildet werden sollen.
Litauen zum Beispiel plant, die Wehrpflicht wieder einzuführen, und instruiert darüber hinaus die Bevölkerung, wie sie sich im Falle eines Krieges zu verhalten hat. Lettland hat angekündigt, ab dem kommenden Jahr Studenten eine militärische Ausbildung zukommen zu lassen. Und in Polen meldeten sich zahlreiche Menschen – Kaufleute, Ärzte, Anwälte – auf Aufrufe der Regierung, sich militärisch schulen zu lassen. ...
Vor allem Polen sieht sich gefährdet. Das Land liegt 17 Autostunden vom Konfliktherd in der Ukraine entfernt. In den vergangenen Monaten hat Polen aufgerüstet, in die militärische Ausrüstung investiert. Im Gespräch ist zum Beispiel der Kauf von Raketen des Typs Tomahawk. In dem Land finden in diesem Jahr Manöver von 10'000 Nato-Soldaten sowie anderen Truppen statt. Das Land selbst verfügt über eine 100'000 Mann umfassende Streitmacht sowie etwa 20'000 Reservisten. ..." (Tages-Anzeiger online, 7.4.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine