Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 191

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Angespannte Lage im Donbass

"Die Lage im Donbass (Osten der Ukraine) bleibt äußerst angespannt. „Ortschaften der Region wurden von der Kiewer Armee in den vergangenen 24 Stunden 78 Mal unter Beschuss genommen“, teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Republik, Eduard Bassurin, am Samstag mit.
„Die Situation im Donbass hat sich im Grunde genommen nicht geändert. In den vorangegangenen 24 Stunden wurden unsere Positionen 46 Mal beschossen“, sagte der Militär." (Sputnik, 18.4.15)

• Kiew-Kritiker ermordet
"Die Serie der Morde an Gegnern der ukrainischen Machthaber geht weiter. Allein in dieser Woche wurden in Kiew ein ehemaliger Abgeordneter und zwei Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten bekannte sich die Faschistengruppe »Ukrainische Aufständische Armee« (UPA), wie dpa am Freitag meldete. Die Organisation habe damit gedroht, weitere »antiukrainische« Personen zu töten, sollten diese bis Montag abend nicht das Land verlassen haben. Eine weitere Journalistin wurde in einer Provinzstadt tot aufgefunden.
Der prominente Autor und Blogger Oles Busina war am Donnerstag nachmittag in Kiew im Hof seines Wohnhauses mit vier Schüssen niedergestreckt worden. Als Täter werden zwei Männer gesucht, die aus einem Auto mit italienischen Kennzeichen auf den 45jährigen geschossen hatten. Ihr Fahrzeug wurde von der Polizei kurz nach der Tat in der Nähe abgestellt gefunden; die Spurensicherung lieferte bisher keine verlässlichen Hinweise. Die Staatsanwaltschaft machte wenig Hoffnung auf rasche Aufklärung: das Opfer sei mit einer Tokarew-Pistole erschossen worden; solche Waffen seien im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu Tausenden aus Armeedepots in Umlauf gebracht worden. Viele davon seien nie registriert worden. ...
Der zweite ukrainische Journalist, der in dieser Woche eines gewaltsamen Todes starb, war Sergej Suchobok. Er stammte aus Donezk und hatte dort ein Nachrichtenportal aufgebaut. Ebenso wie Busina war er den Anhängern des Maidan für seine »prorussischen« Ansichten verhasst. In der Stadt Neteschin im Gebiet Chmelnizkij westlich von Kiew wurde eine Lokalreporterin tot in ihrer Wohnung gefunden. Sie wurde nach Angaben der Polizei schon im März umgebracht, möglicherweise im Zusammenhang mit Recherchen zu illegalen Abholzungen. Ob ihr Tod mit der Kiewer Mordserie in Zusammenhang steht, ist unbekannt.
Zu Busina und dem am Mittwoch direkt vor seiner Wohnungstür erschossenen Exparlamentsabgeordneten Oleg Kalaschnikow waren jeweils zwei Tage vor dem Mord »Steckbriefe« auf der mit Unterstützung der ukrainischen Regierung betriebenen Denunziationsseite »Myrotvorets« (Friedensstifter) gepostet worden. Die Homepage kann als offiziös gelten; als »Partner« nennt sie unter anderem den Sicherheitsdienst, den Generalstab und das Innenministerium. In der Rubrik »Fegefeuer« bringt sie Fotos und volle Anschriften von angeblichen »Separatisten« und »Terroristen« sowie deren Unterstützern. ...
Während der Mord an Busina selbst vom US-Außenministerium »verurteilt« wurde, konnten sich weder das ukrainische Innenministerium noch Präsident Petro Poroschenko bisher ein Wort des Beileids für die Familien der Ermordeten abringen. Anton Geraschtschenko, als »Berater« des Innenministeriums für Pressearbeit und – anscheinend – Desinformation zuständig, verkündete auf Facebook, offenbar würden die Mitwisser staatsfeindlicher Aktionen gegen die Ukraine jetzt liquidiert. ..." (junge Welt, 18.4.15)
"Kritik oder Empörung anlässlich des Mordes am ukrainischen Journalisten Oles Busina hört man in der Ukraine kaum. Falls überhaupt jemand kritisiert und verurteilt wird, dann ist es vor allem das Opfer selbst. In den Sozialen Medien ergießt sich eine ganze Welle übelster Beleidigungen über den ermordeten Journalisten. Besonders pikant: Die Website auf der Tage zuvor Anschrift und Telefonnummer des späteren Mordopfers veröffentlicht worden, mit dem Verweis, dass es sich bei Busina um einen “Seperatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt, gehört Anton Geraschenko, Chef-Berater des Innenministeriums und eigentlich zuständig für die Aufklärung des Falles. ...
Nur wenige Tage vor dem gewaltsamen Tod von Busina war auf der ukrainischen Webseite „Mirotworets“ (Friedensstifter) massiv gegen den Journalisten gehetzt worden. Am 14.April waren auf dieser Seite neben seiner privaten Anschrift und Telefonnummer auch sein Lebenslauf sowie detaillierte Angaben zu seiner Familie mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es sich bei Busina um “einen Separatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt.
Betreiber der Hetzseite ist kein geringer als Anton Geraschenko, also genau der Chef-Berater des ukrainischen Innenministeriums, der jetzt auch für die Aufklärung des Falles und die entsprechende Kommunikation mit der Presse zuständig ist. ..." (RT deutsch, 17.4.15)
"In Kiew sind ein regierungskritischer Journalist und ein ehemaliger Politiker der »Partei der Regionen« ermordet worden. Oles Busina, bis vor kurzem Chefredakteur der Zeitung Segodnja wurde nach Behördenangaben am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. Bereits am Mittwoch abend hatten Unbekannte den früheren Abgeordneten Oleg Kalaschnikow im Treppenhaus vor seiner Wohnung im achten Stock eines Wohnblocks ebenfalls erschossen.
Kalaschnikow hatte während des Euromaidans die Gegendemonstrationen für Janukowitsch im Mariinskij-Park neben dem Parlamentsgebäude organisiert. Er hatte nach Angaben von Angehörigen in den letzten Wochen mehrfach Drohanrufe und beleidigende SMS erhalten. Der Tote ist nicht der erste ehemals prominente Politiker des Janukowitsch-Lagers, der in den vergangenen Wochen ums Leben kam. Allein seit Ende Februar haben sich drei frühere Abgeordnete der offiziellen Version der ukrainischen Ermittler zufolge das Leben genommen. Anhänger der Opposition sprechen dagegen von Morden und von »physischer Abrechnung« der neuen Machthaber mit ihren Gegnern. ..." (junge Welt, 17.4.15)

• 300 US-Fallschirmspringer in der Ukraine gelandet
"In der Ukraine sind am Freitag rund 300 US-Soldaten ungeachtet des anhaltenden Konflikts im Osten des Landes zu gemeinsamen Übungen mit ukrainischen Kämpfern eingetroffen.
Die Fallschirmjäger gehören der in Italien stationierten 173. Airborne-Brigade an. Sie sollen in den kommenden Wochen insgesamt etwa 900 sogenannte Gardisten trainieren, die die Regierungstruppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. Russland und die Rebellen in der Ostukraine kritisierten diesen Schritt.
Der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch sagte, die Präsenz der US-Soldaten verstosse gegen einen Passus des derzeit geltenden Minsker Abkommens, wonach sich ausländische «bewaffnete Einheiten» nicht in der Ukraine aufhalten dürften. Zudem kritisierte er, dass es sich bei den ukrainischen Gardisten um «Ultranationale» handele, die sich mit «dem Blut von Frauen, Kindern und Älteren während ihrer Strafhandlungen» besudelt hätten. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.4.15)
Die US-Elitesoldaten sollen laut dem Online-Magazin Commondreams vom 17.4.15 sechs Monate in der Ukraine bleiben und Einheiten der Kiewer Nationalgarde, zu der u.a. das faschistische "Asow"-Bataillon gehört, trainieren. Der US-Botschafter in Kiew, Robert Pyatt, twitterte dem Bericht zufolge die Ankuft der US-Truppen. Die Ausbildung läuft unter dem Namen "Fearless Guardian" (Furchtloser Gardist). Kreml-Sprecher Dimitri Peskow habe gewarnt, dass die Militärausbilder aus der NATO, auch Großbritannien und Kanada sind beteiligt, die Lage destabilisieren könnten. Der Commondreams-Beitrag erinnert daran, dass auch der Vietnam-Krieg der USA mit einigen wenigen Militärberatern begann.
Nach Angaben des US-Militärs vom 16.4.15 sollen die NATO-Ausbilder den Kiewer Truppen alles beibringen, was zum Kriegführen gehört, vom Kämpfen bis zur Stabsarbeit. Drei Bataillone der Nationalgarde mit rund 900 Angehörigen sollen trainiert werden. Die US-Militärs wollen aber auch von den Ukrainern lernen, wird ein Offizier zitiert. Die Fallschirmjäger waren den Angaben nach bereits in der Ukraine, u.a. bei dem Rapid Trident-Manöver im September 2014.
"... Auf gemeinsame Militärübungen hatten sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden schon zu Beginn des Jahres geeinigt. Die Ausbildung er 900 Nationalgardisten soll zunächst auf 6 Monate angesetzt sein, mit Option auf Verlängerung.
Bereits im März startete Großbritannien eine Trainingsmission in der bürgerkriegsgeschüttelten Ukraine, in der Regierungstruppen gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes vorgehen. Dabei sollen rund 75 Militärausbilder während einer sechs monatigen Präsenzzeit die „Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte stärken“.
Russland wiederum hat seine Besorgnis über die forcierte militärische Ausbildung ukrainischer Streitkräfte zum Ausdruck gebracht sowie erklärt, dass solche Aktionen nicht zur Konfliktlösung im Osten des Landes beitragen. So sagte Dimitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Dieser Schritt trägt sicherlich weder zur Stärkung des Vertrauens nocht zur Deeskalation der Spannungen bei.“ ...
Nach wie vor besteht ein hohes Maß an Misstrauen seitens der Volksmilizen gegenüber Kiew, das nicht gewillt zu sein scheint, die Situation vor Ort zu stabilisieren. Ukrainische Behörden lehnen es ab, Sozialleistungen und Gehälter an die im Donbass lebende ukrainische Bevölkerung auszuzahlen.
Stattdessen investiert die Maidan-Regierung lieber in schweres Militärgerät. Folgt man der wilden Kriegsrhetorik und dem hektischen Säbelrasseln hochrangiger Politiker und Militärs in Kiew, dann scheint alles darauf hinauszulaufen, dass Kiew eine neue Offensive im Osten des Landes initiieren will,  um damit den ungeliebten Friedensplan endgültig ad acta legen zu können. Diesmal mit direkter US-amerikanischer Unterstützung." (RT deutsch, 17.4.15)

• Putin: Kiew verhindert friedliche Lösung
"Vier Stunden lang hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Fernsehsendung in Moskau Fragen seiner Landsleute beantwortet. Mehr als drei Millionen Eingaben hatte es zu der einmal jährlich live übertragenen Fragestunde »Direkter Draht« gegeben. Putin ging in seinen Antworten vor allem auf die wirtschaftliche Situation in Russland und auf den Krieg in der Ukraine ein. ...
Die Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten kritisierte Putin als politisch motivierte Maßnahmen, mit denen die EU und die USA Russland schwächen und nicht der Ukraine helfen wollten. Washington versuche, der ganzen Welt sein politisches und wirtschaftliches Modell aufzuzwingen. Auch die Sowjetunion habe dies in Osteuropa versucht, erklärte Putin, das sei aber ein Fehler gewesen. Der Staatschef erklärte weiter, Russland müsse die Strafaktionen »als Chance sehen«. Die Wirtschaft des Landes könne aus den Sanktionen gar einen Nutzen ziehen. ...
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warf Putin seinem Kiewer Amtskollegen Petro Poroschenko vor, gleich mehrere Chancen für eine friedliche Lösung verstrichen lassen zu haben. Der russische Präsident kritisierte die Wirtschaftsblockade gegen die international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass. Damit trenne Kiew die Region selbst ab. Vorwürfe, die russische Armee kämpfe in der Ostukraine, wies er erneut entschieden zurück. Besorgt äußerte Putin sich zudem über die Vielzahl politischer Verbrechen in der Ukraine. Der Westen, so konstatierte er, sehe über diese Fälle hinweg. ..." (junge Welt, 17.4.15)

• "Im Geiste Banderas" mit Morden und "schmutziger Bombe" gedroht
"... Boris Filatow, während der Amtszeit des Oligarchen Igor Kolomojskij als Gouverneur in Dnipropetrowsk dessen Stellvertreter, twitterte: »Noch ein Dreckskerl erledigt. Ich hoffe sehr, nicht wegen Schulden und nicht zur Verwischung von Spuren, sondern durch ein Attentat im Geiste Banderas.« Follower Filatows riefen zu weiteren Morden an »Separatisten« auf.
Diese hasserfüllte Sprache der ukrainischen Faschisten ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern wird im politischen Diskurs der Ukraine zusehends hegemonial. So schrieb der ehemalige Justizminister Roman Zwarytsch in einem Zeitungsbeitrag, im Donbass gebe es keine Zivilbevölkerung, sondern nur Verräter, die streng bestraft werden müssten. Der größte Fehler Kiews sei, im Krieg um den Donbass auf eine politische Lösung zu setzen. Den Krieg gewinne man nur, wenn man den Feind vernichten wolle. Im Westen wenig wahrgenommen wurde auch eine Äußerung des Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexandr Turtschinow. Er hatte bei der Ankündigung neuer ukrainischer Wunderwaffen vor zwei Wochen auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine auch eine »schmutzige Atombombe« bauen könnte. »Hauptsache, die Waffen sind wirksam«, befand Turtschinow, ob sauber oder schmutzig, sei eine technische Frage. Die ukrainischen Nationalisten hadern seit langem mit der Tatsache, dass die Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion eingewilligt hatte, ihre aus sowjetischen Beständen übernommenen Atomwaffen zur Vernichtung abzugeben. Hätte Kiew diese Waffen noch gehabt, so ihr Argument, dann hätte sich Russland 2014 nicht getraut, die Krim zu übernehmen. ..." (junge Welt, 17.4.15)

• Kiewer Armee beschiesst Freikorps
"Die ukrainische Armee nimmt jetzt eigene Freiwilligenbataillone unter Beschuss, die sich geweigert hatten, sich in die Streitkräfte zu integrieren. Das behauptete das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Republik Donezk am Mittwoch.
„Unsere Aufklärung gelangte zum Schluss, dass Brigaden der ukrainischen Streitkräfte Positionen der Freiwilligen, die von der Armee unabhängig bleiben wollten, im Raum von Dserschinsk beschießen“, erfuhr RIA Novosti beim Verteidigungsamt in Donezk. „Die Nationalisten verstehen nicht, von welcher Richtung sie angegriffen werden, und nehmen westliche und nordwestliche Bezirke von Gorlowka unter Beschuss, das unter Kontrolle der Volkswehr ist“, hieß es.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte am Samstag mitgeteilt, dass Formationen, die an der Sonderoperation im Südosten der Ukraine teilgenommen hatten, in die Streitkräfte und die Nationalgarde der Ukraine integriert wurden. „Im Donbass gibt es keine Freiwilligenformationen mehr“, erklärte er. Dazu sagte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, dass sich die Denkweise der Freiwilligen auch nach der Integration in militärische Strukturen der Ukraine nicht geändert hat." (Sputnik, 15.4.15)
Über Streit zwischen der Armee und den Freikorps hatte u.a. selbst Sabine Adler im Deutschlandfunk am 24.2.15 berichtet: "Der Präsident werde betrogen: über die tatsächliche Zahl der Toten und das Vorgehen der Armee. So lauten die Vorwürfe von Semen Sementschuk, Kommandeur des Freiwilligenbataillons "Donbass". Schuld daran sei Petro Poroschenkos Generalstab - und deshalb macht Sementschuk mit einem umstrittenen Schritt Druck.
Eine Menge Ärger hat sich aufgestaut, er klingt aus jedem Satz des Briefes, den Semen Sementschuk an den Präsident Poroschenko geschrieben hat. Und es war der klägliche Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Debalzewe letzten Mittwoch, der den Punkt auf das i setzte.
Sementschuk hat als Kommandeur des Freiwilligenbataillons "Donbass" zusammen mit 16 weiteren Anführern anderer Bataillone einen Vereinigten Stab gegründet, als Alternative zum Generalstab der ukrainischen Streitkräfte, denn die Chefs dieser freiwilligen Truppen fürchten, dass der Präsident betrogen wird. Sechs Mal verwendet Sementschuk das Wort "betrogen". Betrogen werde Poroschenko von seinem Generalstab, wenn es um die tatsächliche Zahl der Toten geht, offiziell sollen es bisher über 5500 sein, tatsächlich schätzen sie internationale Beobachter auf über 50.000. Betrogen werde der Präsident bei der Zahl der Verletzten, beim Vorgehen der Armee, über besetzte beziehungseise nicht besetzte Ortschaften und Straßen. ...
Keineswegs alle Feldkommandeure stimmen dem Chef des Donbass-Bataillons zu. Sementschuk hat sich aus unbekannten Gründen aus der Führung seiner Einheit zurückgezogen, verteidigt aber die Gründung des Vereinigten Stabes. Die Kommandeure des 20. motorisierten Infanteriebataillons der Armee, Alexander Raschewskij, und des 37. Bataillons, Alexander Lobas, sowie der stellvertretende Kommandeur des 24. Bataillons, Ewgenij Ptaschnik, und der Stabsfeldwebel des Bataillons "Aidar", Valentin Licholit, distanzierten sich klar von diesem alternativen Generalstab, das widerspreche dem Statut der ukrainischen Armee, das vorsehe, dass sich sowohl die Streitkräfte wie auch andere Militäreinheiten dem Generalstab der ukrainischen Armee unterwerfen. Sementschuk verteidigt sich.
"Man beschuldigt uns, Parallelstrukturen zu schaffen und Druck auf den Generalstab zu erzeugen. Aber so ist es nicht. Wir sind absolut disziplinierte Militäreinheiten, wir wollen den Schutz unserer Heimat und die Politik des Präsidenten unterstützen, der alles unternimmt, um international Hilfe für unser Land zu bekommen. Wir wollen, dass die derzeitigen Probleme gelöst werden, um diszipliniertere Einheiten zu bekommen, die besser in der Lage sind zu kämpfen." ..."

• Putin: Keine russischen Truppen in der Ukraine
"Der russische Präsident Wladimir Putin stellte sich im Fernsehen Fragen aus der Bevölkerung. ...
Es gibt laut Putin keine russischen Truppen in der Ostukraine. Überraschende Aussagen des Präsidenten zum Ukraine-Konflikt blieben aus. Anders als im letzten Jahr, als er die Besetzung der Krim durch russische Truppen eingestanden hatte. Er kritisierte die Regierung in Kiew heftig, gab sich gegenüber dem Westen aber versöhnlich.
Mit einer Aufhebung der von den USA und der EU wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen rechnet Putin nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.4.15)

• Moskau: Kiew gefährdet bewusst OSZE-Mission
"Die ukrainischen Behörden sind bestrebt, die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu bagatellisieren. Das erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau.
„Mehr noch, Kiew gefährdet unmittelbar das Leben der Beobachter, die in der Konfliktzone aktiv sind… Die ukrainischen Behörden schließen nicht aus, dass die OSZE-Experten Angaben über Positionen der Armee Vertretern von Donezk und Lugansk zuspielen könnten.“
In diesem Zusammenhang erinnerte das russische Außenamt an das jüngste Interview des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin. Er hatte unter anderem unumwunden erklärt, dass Kiew für eine Sonderkontrolle über die Tätigkeit der OSZE-Beobachter plädiert." (Sputnik, 15.4.15)

→ hier geht's zu Folge 190

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine