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Sonntag, 19. April 2015

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 2

Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

Zweiter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Auf der Ebene der offiziellen Politik fand Michail Gorbatschow in der Tat die verbale Unterstützung der westlichen Staatsmänner. Der Einfluß zahlreicher anderer Akteure (von der Wirtschaft bis zu privaten Organisationen) ist jedoch nach wie vor nicht gründlich untersucht. Die Frage, ob und wieviel materielle und logistische Unterstützung den Protagonisten der ukrainischen Unabhängigkeit aus westlichen Quellen zukam, wird von den Autoren, die sich außerdem nur affirmativ mit der Entwicklung befaßt haben, nie gestellt.
… Krawtschuk sah die Chance und die Notwendigkeit, Unterstützung aus dem Ausland zu mobilisieren. Innenpolitisch sicherte ihm die Deklaration vom 1. November 1991, die allen Nationalitäten einen gleichberechtigten Staus und insbesondere das Recht auf die eigene Sprache garantierte, breite Zustimmung. Am 1. Dezember wurde Krawtschuk mit 61,6 Prozent zum ersten Präsidenten der Ukraine gewählt und ließ den Spitzenkandidaten der Ruch, Wjatscheslaw Tschornowil, deutlich hinter sich; dieser erreichte nur in drei westukrainischen Wahlkreisen die absolute Mehrheit und belegte mit ganzen 23,3 Prozent den zweiten Platz. Trotzdem war Krawtschuks Sieg nicht ganz so überwältigend, wie es im allgemeinen dargestellt wurde. Bei einer Beteiligung von 84 Prozent hieß das Ergebnis doch auch, daß nur wenig mehr als die Hälfte der knapp 38 Millionen Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatten. Überzeugender fiel mit 90 Prozent das Ergebnis des Referendums aus. In allen 27 Wahlkreisen gab es eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit, einschließlich der Krim (54 Prozent) und Sewastopols (57 Prozent) mit ihrer russischen Bevölkerungsmehrheit. Einen Tag später erkannte Rußlands Präsident Boris Jelzin die Ukraine an. Am 5. Dezember 1991 beschloß der Oberste Sowjet in Kiew, den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion aus dem Jahre 1922 zu kündigen.
‚Was ist die Union ohne die Ukraine?‘ Jelzin stellte diese Frage bereits vor der entscheidenden Abstimmung. Es klang so, als ob Rußland auf die Entwicklung in der Ukraine notgedrungen reagieren müßte. Als einzige Republik neben Kasachstan verzichtete Rußland in der Tat auf eine Unabhängigkeitserklärung. Jelzins Zurückhaltung war nicht zuletzt in der Sorge begründet, insgesamt 25 Millionen Russen in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Stich zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Jewgenij Saburow befürchtete einen weiteren wirtschaftlichen und sozialen Rückschlag und suchte den Ausweg aus der Versorgungskrise in neuen Verträgen. Die meisten Republiken lehnten aber Saburows Entwurf ebenso ab wie den von Grigorij Jawlinskij. Der junge Reformpolitiker bemühte sich als Mitglied er von Gorbatschow einberufenen Interimskommission für die operative Leitung der Sowjetwirtschaft, den freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Waren durch Vereinbarungen zu sichern. Das Problem dabei war, daß die Hoffnung der Republiken auf Geschenke und Kredite aus dem Westen deren Interesse an gemeinsamen Wirtschaftsreformen beträchtlich minderte. Jawlinskijs Glaube, daß die Vernunft die Republiken zu einem ökonomischen Konsens zwingen werde, was illusorisch. Den Führern der Republiken ging es nicht um Marktwirtschaft, sondern um Machtsicherung. Und die Versorgungskrise förderte den Egoismus – nicht zuletzt in Rußland selbst und in seinen Regionen.
Jelzins neuer Wirtschaftsberater, Jegor Gaidar, ein verwöhnter Nomenklatura-Sprößling …, war überzeugt, daß Rußland die ökonomische Transformation im Alleingang unternehmen sollte. … Am 28. Oktober 1991 kündigte Boris Jelzin mit seiner Rede vor dem Obersten Sowjet der RSFSR einen radialen Reformkurs nach neoliberalem Konzept an. Bedenkend er Abgeordneten gegen die sofortige Preisliberalisierung und die drastische Kürzung der Staatsausgaben wurden von Jelzin mit Hinweisen auf die baldige Besserung der Wirtschaftslage zerstreut. Die überwältigende Zustimmung des Obersten Sowjet zu der Schocktherapie ging nicht zuletzt auf die Mitwirkung und auf die in Aussicht gestellte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds zurück, der für die Mehrheit im Obersten Sowjet so etwas wie ein Gütesiegel war. Die wenigen Ökonomen im kleinen Kreis um Jelzin hatten die Vertreter des IWF im Oktober mit offenen Armen empfangen. Ihren ideologischen Denkstrukturen kamen die einfach klingenden Rezepte aus Washington durchaus entgegen.
Der Schock, wirkte, ehe die Therapie auch nur einsetzen konnte. … Als Sinnbild für das Ende der Sowjetunion mag das Schicksal eines 29 Jahre jungen Mannes gelten, dem auf einer Moskauer Metrostation die mühsam erworbene Wurst aus der Hand gefallen war. Als er versuchte, das wertvolle Stück von den Schienen wieder aufzuheben, wurde er von dem einfahrenden Zug überrollt.
… Die russische Regierung trieb die Staatsbank der UdSSR zielstrebig in die Pleite. Die Zentralbank Rußlands, die Jelzins Regierung unterstellt war, hatte schon seit einiger Zeit Rubel gehortet. Die Scheine kamen säckeweise aus den anderen Republiken, die eine eigene Währung angekündigt hatten. An Rubeln fehlte es also eigentlich nicht – sie fehlten nur der sowjetischen Staatsbank. Jelzin spielte in diesem Moment den Retter in der Not: Sowjetbürger und Sowjetarmee erhalten ihr Geld und ihren Sold, verkündete der russische Präsident, ‚Rußland garantiert das‘. Die Zusammenlegung des russischen und sowjetischen Haushalts sicherte zwar vorerst die Zahlungsfähigkeit, aber die Union war klinisch tot.
Parallel zu seiner Strategie, den Fortbestand der Union zu untergraben, war der russische Präsident erkennbar bemüht, sein Land dem Westen als Nachfolgestaat der UdSSR zu präsentieren. Vor seiner ersten Auslandsreise nach dem Putschversuch sagte er Mitte November in einem Interview mit der ‚Zeit‘, daß Rußland die Bezahlung der Auslandsschulden der Union garantiere. …
Gut zwei Wochen nach Jelzins Deutschlandreise, am 8. Dezember 1991, proklamierten die Führer der drei slawischen Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine ein östliches Commonwealth. In der Präambel der Vereinbarung stellten Boris Jelzin, der weißrussische Parlamentspräsident Stanislaw Schuschkjewitsch und der gerade gewählte ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk fest, daß die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität zu existieren aufgehört habe. Der sowjetische Präsident wurde mit keinem Wort erwähnt. Gorbatschows enger Ratgeber, Georgij Schachnasarow, nannte die Vereinbarung einen ‚Staatsstreich‘. Die Absichtserklärungen des slawischen Dreibundes entsprachen zumindest auf dem Papier genau dem, was der Westen als Willenskundgebung gegen Krieg und Chaos erwartete: Unverletzbarkeit der Grenzen und militärische wie wirtschaftliche Zusammenarbeit. …
Nationalistische Abgeordnete sorgten in Kiew dafür, daß das ukrainische Parlament den integrativen Charakter des Dreibundes nachträglich abschwächte. Von einer ukrainischen Armee war im Originaltext der Vereinbarung mit keinem Wort die Rede gewesen, obwohl das Parlament bereits im Oktober fünf Gesetze ‚im Prinzip‘, also ohne Einzelheiten festzulegen, angenommen hatte, die den Weg für die Bildung einer unabhängigen Armee, Luftwaffe und Flotte ebnen sollten. Leonid Krawtschuk unterstellte danach die in der Ukraine stationierten 1,2 Millionen Sowjetsoldaten mit ihren Tausenden von Panzern und Kampfflugzeugen sowie die Schwarzmeerflotte seiner Republik und ernannte sich selbst zum Oberbefehlshaber. Dem zentralen Kommando überließ er nur die atomaren Waffen. Das ukrainische Vorgehen war offenbar mit dem Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgenij Schaposchnikow, abgesprochen, der dem russischen Präsidenten versicherte, das Militär werde sich in den Staatsstreit nicht einmischen. Am 16. Dezember war Schaposchnikow an der Seite Jelzins bei der Begegnung mit US-Außenminister James Baker dabei – noch bevor dieser den Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, gesehen hatte.
Am 21. Dezember unterzeichneten die Führer von elf Sowjetrepubliken in Alma Ata, der damaligen Hauptstadt von Kasachstan, das Gründungsdokument der ‚Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‘ (GUS) und besiegelten damit das Ende der Sowjetunion. Vier Tage später, am Mittwoch, dem 25. Dezember, trat Michail Gorbatschow im zentralen Fernsehen vor die Öffentlichkeit und gab seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der UdSSR bekannt: ‚… Der Kurs auf die Zerstückelung des Landes und die Trennung des Staates hat sich durchgesetzt. Dem kann ich nicht zustimmen. […] Außerdem bin ich überzeugt, daß Entscheidungen von solcher Tragweite durch eine Willensäußerung des Volkes hätten gefällt werden müssen. […]‘
Mit Ausnahme der drei baltischen Republiken und der beiden Metropolen Moskau und Leningrad war das Ergebnis überall gleich: Nicht die Bürger gewannen, sondern jene Vertreter der Nomenklatura, die sich der neuen Lage anpassen konnten. Ein Elitenwechsel fand nur auf wenigen Positionen statt. … Es waren ehemalige Spitzenfunktionäre der KPdSU wie Boris Jelzin, die Gorbatschows Plan vereitelten, die Desintegration durch einen neuen Unionsvertrag zu bremsen. Ihre rhetorischen Bekenntnisse zur nationalen Autonomie dienten vornehmlich dem Zweck, mehr Macht, größeres internationales Prestige und möglichst viel Besitz zu erlangen. Unter der Führung von Exkommunisten etablierten sich in der GUS Scheindemokratien – präsidentielle Regierungssysteme ohne wirksame Opposition, mit schwachen rechtsstaatlichen Institutionen und mit starken Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Feuerwerk zur Zeitenwende kam aus dem wiedervereinigten Deutschland. Die ARD inszenierte zum Jahreswechsel 1991/92 für 100.000 DM Silvesterstimmung auf dem Roten Platz. Um die Feuerwerkskörper rechtzeitig durch das Zoll-Labyrinth zu bringen, hatten sich die Regisseure einen einfachen Trick ausgedacht. Der Leipziger Lkw mit Anhänger hatte im vorderen Ladebereich ‚Winterhilfe‘ gestapelt, während hinten die Knallkörper lagen. Der Fahrer, der hinter der Basilius-Kathedrale parkte, zählte die mitgebrachten milden Gaben bereitwillig auf: neun Paletten Würstchen, zwei Paletten Stollen, zwei Paletten Wendland-Brot sowie zwei Paletten Haferflocken.
So sah in der Neujahrsnacht unterhalb der Kremlmauern das Ende einer Weltmacht aus. Der Westen frohlockte, ein paar Kinder der russischen Elite posierten feiernd für die deutschen Kameras. Die Moskowiter aber blieben dem Spektakel fern. … Als die Militärmacht Sowjetunion in 15 neue Völkerrechtssubjekte zerfiel, wurden 25 Millionen Russen zu Ausländern. Neue Grenzen und die plötzlich am Profit orientierten Flugtarife rissen Millionen von Familien auseinander. Der neue Begriff ‚nahes Ausland‘ machte die Trennung nicht leichter. …"

weiter zu Teil 3

→ Teil 1

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")
siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine