Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 198

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew: EU-Staaten liefern Waffen
"Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen, wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte.
Der Beamte beantwortete damit die Frage, ob von der Europäischen Union und den USA eine Entscheidung über die Aufrüstung der Ukraine zu erwarten sei.
Laut Tschaly wird über die Waffenlieferungen „nicht offen gesprochen“. „Wir können nicht ausführlich darüber berichten, was und aus welchem Land wir erhalten. Über manches wird offen geredet und über anderes aus dem Off gesprochen“, so der Vize-Chef des Präsidialamtes.
Wie der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, am Montag in Kiew bei dem Ukraine-EU-Gipfel erklärt hatte, hält es die EU – trotz der Erwartungen Kiews — nicht für möglich, eine militärische Mission ins ukrainische Konfliktgebiet zu entsenden. Laut Tusk ist in Europa kein Projekt für eine solche Mission zur Sprache gekommen." (Sputnik, 28.4.15)

• Poroschenko: Ausländische Experten sollen Ukraine reformieren
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat auf der Internationalen Unterstützerkonferenz in Kiew mit 500 ausländischen Investoren, Unternehmern und Regierungsvertretern aus 56 Ländern am 28.4.15 Reformen durch Deoligarchisierung, Demonopolisierung, Deregulierung und Dezentralisierung sowie die Bekämpfung der Korruption angekündigt. Ziel sei ein politisches System, das die "Standards der europäischen politischen Kultur erfüllt". Poroschenko berichtete laut der Präsidenten-Website über die Arbeit des "Nationalen Reformrates". Dazu gehört einem Bericht von RT deutsch von der Konferenz zufolge ein Team von ausländischen Politikern, wie Poroschenko sagte und wiedergegeben wird. "Er bestätigte zudem, dass der ehemalige slowakische Ministerpräsident Dzurinda Mikolas zum Präsidentenberater ernannt wurde, und dass auch einer Reihe von US-Beratern ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt worden. Diese sollen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Reformen spielen."
Die Aussagen zu den ausländischen Experten fehlen auf der Präsidenten-Website.

• Bundesregierung: Keine Rechtsextremen in Kiew und Janukowitsch floh aus Angst vor Strafe
"Die Bundesregierung schätzt die ukrainische Partei „Swoboda“ nicht als „faschistisch und antisemitisch“ ein und verweist auf entsprechende Aussagen von Vertretern jüdischer Organisationen. Auch aus dem Programm der „Radikalen Partei“ lasse sich nicht ableiten, dass diese als rechtsextrem einzustufen wäre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4275), die sich unter anderem nach der Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und nach dem Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014 erkundigt hatte.
Die Bundesregierung schreibt in diesem Zusammenhang von einem Protestmarsch zum Parlament am 18. Februar 2014, bei dem es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gekommen sei. „Dabei wurde auch die nahe gelegene Parteizentrale der Partei der Regionen mit Brandsätzen angegriffen.“ Im weiteren Verlauf sei es nach Zurückdrängung der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz zu weiteren Gewaltakten gekommen, darunter insbesondere dem Brand im Gewerkschaftshaus und den Schüssen auf Demonstranten in der Instytutska-Straße mit vielen Todesopfern.
Die Untersuchungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zum Schusswaffengebrauch würden noch andauern. Der Grund für die Flucht Janukowitschs „dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Angst davor gewesen sein, für die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Die Umstände, unter denen Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ sowie sein sein Verhalten danach „lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen“." (Heute im Bundestag, 28.4.15)

• ARD-Doku: Russland verantwortlich für MH17-Absturz
"Die Bundesregierung soll die zivilen Luftfahrtgesellschaften im Juli 2014 nicht vor der konkreten Abschussgefahr über dem Donbass gewarnt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Recherche von Reportern von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Der entsprechende Film wurde am späten Montag abend in der ARD ausgestrahlt. ...
Zur Frage, wer die malaysische Maschine abgeschossen hat, bringt der Film Indizien dafür, dass dies doch mit einer BUK-Batterie russischer Herkunft geschah. Die von russischer Seite vertretene Hypothese des Abschusses aus einem ukrainischen Kampfflugzeug des Typs SU-25 wird von einem Konstrukteur dieses Modells zurückgewiesen: Der Ingenieur erklärte den Reportern, die SU-25 wäre, wenn sie in einer Höhe von 10.000 Metern eine Rakete abgefeuert hätte, daran selbst zerbrochen und abgestürzt. Der von russischer Seite aufgrund einer Zeugenaussage zeitweise als mutmaßlicher Todesschütze identifizierte ukrainische Pilot erklärte, die von dem Zeugen als Beleg geschilderten Ereignisse hätten sechs Tage später in anderem Kontext stattgefunden.
Die Autoren des Films legen nahe, Russland sei für den Abschuss verantwortlich und werde wegen der damit verbundenen politischen Konsequenzen durch ein Schweigekartell der westlichen Politik gedeckt. Einzelne Aussagen des Films lassen aber auch eine ukrainische Provokation möglich erscheinen. Am Morgen des Abschusstages wurde nach dem Bericht auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk ein Fluglotse festgenommen, der von seinem Handy aus die Aufständischen über Starts ukrainischer Militärjets informiert habe. Das Handy war zum Zeitpunkt des Abschusses in der Hand der Sicherheitsbehörden. Es wäre also ein leichtes gewesen, den fiktiven Start einer Militärmaschine anzukündigen.
Schließlich zitiert der Film einen ehemaligen Angehörigen der CIA, der auf eine kleine Abweichung in der Wortwahl hinwies: Das US-amerikanische Dokument, das Russland für den Abschuss verantwortlich mache, trage den Titel »Government assessment« (Regierungseinschätzung). Üblich sei dagegen der Titel »Intelligence assessment« (Geheimdiensteinschätzung). Schlussfolgerung des Zeugen: Die US-Geheimdienste waren wohl nicht überzeugt, das das Beweismaterial die Schlussfolgerung trage. ..." (junge Welt, 28.4.15)
Die beteiligten Journalisten hatten bereits am 10.3.15 in der Süddeutschen Zeitung online geschrieben, dass der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak, davon ausgehe, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. "Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören.
Eine Su-25 könne eine Boeing möglicherweise auf einer Höhe von drei oder vier Kilometern abschießen. Doch auf einer Höhe von zehn oder elf Kilometern sei das nicht möglich, dabei stürze die Su-25 sehr wahrscheinlich ab. "Ich glaube, man hat die Su-25 ins Spiel gebracht, um Spuren zu verwischen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Wir verstehen nicht, wie eine Su-25 die Boeing hätte abschießen können". ..."
Der russische Sender RT deutsch brachte am 12.3.15 Gegenmeinungen dazu: "... Dennoch widersprechen Babak einige ehemalige hohe Beamte und SU-25 Piloten.
Anhand der Analyse der Überreste des Flugzeugs und der Art des Schadens gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete und einem Flugabwehrgeschütz getroffen wurde, sagte Generalleutnant Aleksander Maslow, ehemaliger stellvertretender Leiter der russischen Flugabwehr- und Landstreitkräfte, gegenüber RT. ...
Zur Manövrierfähigkeit des Jets in großen Höhen, merkte der ehemalige Kommandeur einer Luftfahrtdivision Generalmajor Sergej Borysyuk an, dass der Jet die Möglichkeit habe „komfortabel zu manövrieren“, auch in solchen Höhen.
„Ich bin persönlich und nicht nur einmal auf einer Höhe von 12.000 Metern geflogen…“, sagte er. „Meine Kollegen sind bis zu 14.000 Metern aufgestiegen.“
Borysyuk erklärte weiter, dass die R-60 Raketen der SU-25 eine Infrarot-Zielfindung und einen Stabsprengkopf haben. Anhand der Bilder wäre es wahrscheinlich, dass R-60 Raketen benutzt wurden.
„Die Reichweite der Raketen ist 7,5 Kilometer. Und unter diesen Bedingungen erhöht sich die Trefferwahrscheinlichkeit“, fügte er hinzu. ..."
Der Sender Russia Today hatte am 11.3.15 bereits weitere Experten zitiert, die den Angaben des Konstrukteurs widersprachen.
Gunnar Jeschke hatte schon am 10.1.15 in seinem Beitrag "CORRECT!V korrigiert" auf freitag.de darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Su-25 modernisiert wurden und die Flugzeuge nach Angaben der Firma, die die Maschinen modernisierte, eine Höhe erreichen können, die auch eine Boeing 777 erreicht.

• Kommunisten weiter im Visier
"... Ungeachtet des Spitzentreffens, das auch der Annäherung an Normen und Regeln der EU dienen sollte, wurden von Kiew verstärkte Anstrengungen für die Durchsetzung eines Parteiverbotes unternommen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, war mittags vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zum Verhör vorgeladen. »Alle Provokationen der Machtstrukturen gegen die KPU« sollten nur ablenken von der gescheiterten Innen- und Außenpolitik des herrschenden »national-oligarchischen Systems«, zitierten örtliche Medien den Politiker. Der KP wird unterstellt, sie habe Terrorakte in Odessa und anderen Städten organisiert. Zudem unterstütze sie die Separatisten.
Eine Sprecherin des staatlichen Sicherheitsdienstes sah durch Äußerungen Simonenkos bereits den Hauptverdacht einer »antiukrainischen Tätigkeit der Kommunisten und Versuche zur Destabilisierung des Landes« bestätigt. In Dnjepropetrowsk sei zudem ein »separatistisch-kommunistisches Netz« aufgedeckt worden, sagte sie laut der Agentur UNIAN. Das habe »antiukrainische Propaganda« schüren und separatistische Bestrebungen in der Region »inspirieren« wollen. ..." (Neues Deutschland, 28.4.15, S. 7)

• Lawrow: Westen erkennt, dass Kiew Minsk II nicht einhält
"Die USA und die EU werden sich immer mehr dessen bewusst, dass die ukrainische Regierung ihren aus den Minsker Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommen können schwerlich missverstanden werden, sie sind überaus konkret und beinhalten sowohl die erforderlichen Schritte als auch deren Reihenfolge. Dass die Kiewer Behörden diese Reihenfolge nicht einhalten und alles wieder auf den Kopf stellen wollen, dass sie jeden Schritt nach ihrem Gutdünken deuten, wird für sie (USA und EU) immer offenkundiger.“
Lawrow zufolge läuft die Position der ukrainischen Führung hauptsächlich darauf hinaus, keine direkten Verhandlungen mit Lugansk und Donezk aufzunehmen. „Aber gerade das wurde in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben“, sagte der russische Chefdiplomat." (Sputnik, 27.4.15)
"Moskau ruft Paris und Berlin auf, die ukrainische Führung zwecks Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen unter Druck zu setzen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Wir haben unsere Partner, allen voran in Deutschland und Frankreich, die mit uns an dem Minsker Treffen teilgenommen und bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen mitgewirkt hatten, immer wieder aufgefordert, Kiew zur Einhaltung seiner Verpflichtung zu bewegen. Darüber habe sich auch mit meinem US-Amtskollegen John Kerry gesprochen.“ ..." (Sputnik, 27.4.15)

• EU macht Druck auf Kiew für Reformen, nicht für Frieden – Kiew will Waffen
"EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten sich die Rollen für ihren Besuch in Kiew klar aufgeteilt. Ihre Mission für den EU-Ukraine-Gipfel am Montag war klar: Sie verlangten von der Ukraine mehr Anstrengungen, vor allem in Bezug auf anstehende Reformen in der Verwaltung und der Wirtschaft. Dafür gab Juncker den Bösen und drängte Kiew regelrecht zu Veränderungen. Reformen seien immer schmerzhaft, sagte er, aber in der Ukraine dringend nötig. Der Pole Tusk hingegen übernahm die Rolle des Verständnisvollen.
Nur einmal wurde er etwas deutlicher, und zwar in perfektem Ukrainisch: „Nehmt eurer Schicksal in die eigenen Hände, um euren Traum zu verwirklichen.“ ...
Ergebnisse bot der Gipfel nicht, wichtige Themen wie weitere Wirtschaftshilfen oder den Start der EU Freihandelszone 2016 wurden auf das EU-Ratstreffen Ende Mai in Riga verschoben. Auch in der Visa-Frage ist keine Einigkeit erzielt worden. Nur in einem Punkt waren sich die Teilnehmer einig: Die Ukraine gehört zwar zur europäischen Familie, muss sich aber noch sehr anstrengen, bis sie auch zur Europäischen Union gehört. Dabei hatte Poroschenko eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land erwartet. ...
Wenige Stunden vor dem Gipfel hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Westen noch einmal um Waffenlieferungen gebeten. Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehen sagte er an die EU-Partner gewandt: „Geben Sie uns die Möglichkeit, unser Territorium zu verteidigen. Geben Sie uns Waffen, weil wir auch Ihre Grenzen verteidigen.“
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verwies im Dreier-Gespräch auf die wachsende Gefahr in der Ostukraine. Während der Westen zu einseitig darauf setze, dass die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt würden, hätte Russland längst wieder neue Tatsachen geschaffen, sagte er. Die Aufrüstung der Separatisten sei dagegen seit Wochen in vollem Gang. „Das wichtigste ist, dass wir die russische Aggression stoppen“, sagte Poroschenko am Nachmittag ..." (Der Tagesspiegel online, 27.4.15)

• Merkel: Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Die EU wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern. Merkel verwies am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden. „Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen.“ Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. ..." (Handelsblatt online, 27.4.15)

• Lugansk: Kiew schickt Diversanten in die Ostukraine
"Ukrainische Diversionsgruppen dringen, getarnt als Volontäre und Zivilisten, in die Lugansker Volksrepublik ein, wie der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz, Vitali Kisseljow, am Montag geäußert hat.
„Die Hauptaufgabe der ukrainischen Diversions- und Spionagegruppen besteht darin, die Situation zu destabilisieren und Panik unter den Ortsbewohnern zu verbreiten“, sagte Kisseljow gegenüber RIA Novosti.
Dabei werden nach seinen Worten nicht nur Flugblätter und provokative Informationen im Internet verbreitet, sondern auch Minen und Sprengfallen gelegt.
Nach Angaben der Volksmiliz sind mehrere Diversionsgruppen derzeit in der Lugansker Volksrepublik aktiv. Kürzlich sei eine weitere Diversionsgruppe neutralisiert worden. ..." (Sputnik, 27.4.15)
Dazu erneut zur Erinnerung, was von RIA Novosti am 13.11.14 berichtete, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."

• Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine
"Trotz der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes teilzunehmen, so die „Washington Post“.
„Ich sitze lieber drei Jahre im Gefängnis, wo ich in Sicherheit bin und wo ich verpflegt werde“, zitiert das Blatt den 26jährigen Hüttenwerker Andrej.
Von 40 Bekannten des jungen Mannes, die einberufen werden sollten, sei nur ein einziger zum Wehrdienst bereit.
Laut der Zeitung lebt Andrej in der Stadt Slawjansk,  die Mitte vergangenen Jahres umkämpft und schließlich von der regulären ukrainischen Armee eingenommen wurde. Sympathien der Einwohner der Stadt seien weiterhin gespalten.
Selbst die Ukrainer, die Ende 2013 und Anfang 2014 an den Massenprotesten teilgenommen haben, wollen nicht einbezogen werden, weil sie Angst um ihr Leben haben. „Ich habe überhaupt kein Interesse, an dem Konflikt teilzunehmen“, wird der 25jährige Kiewer Einwohner Igor zitiert. Die  Regierung in Kiew „hätte effektiver handeln sollen, um die Verluste zu verringern“, sagt er. „Ich will nicht, dass mein Name auf der Liste der Opfer steht.“
„Wir verstehen nicht, wofür wir kämpfen“, so der Militäranalyst Alexej Arestowitsch. „Die Regierung informiert die Menschen nicht über die Ziele dieses Krieges.“ ..." (Sputnik, 26.4.15)

• Poroschenko: Donbass "befreien", ohne zuerst anzugreifen
"Der ukrainische Präsidenten Pjotr Poroschenko rechnet nach eigenen Worten auf die „Befreiung“ einiger ukrainischen Gebiete in kurzer Zeit. Die Armee werde aber nicht als Erster in die Offensive gehen.
Dies äußerte Poroschenko im Zusammenhang mit den militärtechnischen Übungen im Gebiet Nikolajew, heißt es am Samstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.
„Ich hoffe sehr, dass wir in kurzer Zeit ukrainische Gebiete befreit sehen“, sagte Poroschenko auf die Frage, ob eine Verstärkung der Armee Hoffnung auf die „Befreiung“ des Donbass geben kann.
Er betonte zugleich, dass Kiew „die Minsker Vereinbarungen unbeirrbar umsetzt, deshalb werden die ukrainischen Streitkräfte nicht als Erster vorrücken“. ..." (Sputnik, 25.4.15)

• Donezk: Neue Kiewer Offensive nur eine Frage der Zeit
"Eine erneute Offensive ukrainischer Sicherheitskräfte gegen die selbsterklärte Republik Donezk ist laut dem Republikchef Alexander Sachartschenko eine Frage der Zeit.
„Wann sich der Angriff ereignet ist eine Frage der Zeit“, äußerte Sachartschenko am Freitag in einem Journalistengespräch. „Kiew will nicht den friedlichen Weg der Konfliktlösung gehen, versucht aber, den Konflikt gewaltsam beizulegen.“
„Wir sollten wohl eine weitere Einkreisung vornehmen“, so Sachartschenko weiter in Anspielung auf die Kesselschlacht bei der Stadt Debalzewo, „damit die Ukraine endlich begreift, dass es nicht gelingen wird, mit uns vom Standpunkt der Stärke aus zu sprechen.“" (Sputnik, 24.4.15)

• Friedensbewegung als Schlafwandlerin?
"Die Kriegsgefahr wächst – die Friedensbewegung aber nicht
... Seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus erleben wir den permanenten Ausbau der Möglichkeit von Militäreinsätzen zur Durchsetzung einer Weltordnung im Sinne westlich definierter „Demokratie und Menschenrechte“. Die Entwicklung des Völkerrechts entspricht dieser Zielsetzung – von der Billigung „humanitärer Interventionen“ bis hin zum Konzept der „Schutzverantwortung“, wonach zur Souveränität eines Staates die Verantwortung der Regierung für den Schutz vor Kriegsverbrechen, Völkermord, ethnischen Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört. Wenn eine Regierung dazu nicht in der Lage ist, kann die internationale Gemeinschaft Zwangsmaßnahmen ergreifen. Damit wurden die UN-Mandate gegen Libyen und die Elfenbeinküste begründet. Im Fall Syrien liefert sie den Hintergrund für die Forderungen und Aktionen des Westens.
Die USA haben 2002 in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sich selbst ermächtigt, jederzeit militärisch einzugreifen, wenn Vorgänge in anderen Staaten angeblich Gefahren für die eigene Sicherheit heraufbeschwören. In seiner Grundsatzrede in West Point (Mai 2014) hat US-Präsident Obama unverblümt mit dem Einsatz von Waffen gedroht: „Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen Interessen es verlangen – wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht ist.“ An solchen Gefahren für die vitalen Interessen der USA führt Obama auf: „Terroristen … Russlands Aggression (gegen die Ukraine, CS) … Chinas Größe und Aufrüstung …Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende Mittelklassen mit uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen in globalen Foren.“
Auf diese unverhohlene imperialistisch-militaristische Strategie ist Deutschland sozusagen komplementär eingegangen. In einer gemeinsamen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, des Think Tanks des Berliner Außenministeriums, und des German Marshall Fund of the United States wurde befunden, die Weltordnung befinde sich im Umbruch, wodurch neue Sicherheitsrisiken entstünden. ...
Die Hochrüstung der Nato und die von ihr weiter energisch betriebene Osterweiterung mit schneller Eingreiftruppe und zahlreichen Manövern an Russlands Grenze belegen, wie ernst die Nato-Metropolen diese strategischen Imperative nehmen. Offenkundig ist die Gefahr neuer und größerer Kriege im Verzug.
Gleichzeitig tritt die Friedensbewegung in unserem Land auf der Stelle. Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die alle genannten aggressiven Grundsätze bekräftigte, kamen knapp 4000 Demonstranten nach München. Bei der Demonstration gegen TTIP waren es am selben Ort einige Wochen später über 20.000. Das ist sehr gut. Der gewaltige Unterschied im Protestpotential zeigt aber, dass die Drohung mit militärischen Einsätzen, dass die gewachsene Kriegsgefahr nicht ernst genug genommen wird. ...
Tatsächlich hat auch das Transnationale Kapital letztlich keinen materiellen und politischen Vorteil von einem Großen Krieg. Eben deshalb – und vor allem wegen der Tatsache, dass Russland über fast die Hälfte aller einsatzbereiten Atomwaffen verfügt – sollen die Kriege unterhalb des globalen Niveaus geführt werden. Die Frage ist aber, ob eine Strategie der wachsenden militärischen Drohung und des zunehmenden, ja permanenten Einsatzes von Militär an jeweiligen Brennpunkten wirklich kontrolliert bleiben kann oder nicht über kurz oder lang in militärische Großkonflikte übergeht. Was geschieht denn, wenn ukrainische Faschistenverbände auf russisches Gebiet oder auf die Krim feuern? Jeder dieser regionalen Konflikte stellt ein Fass von Explosionsstoffen für rapide Eskalation dar. ..." (Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw), 24.4.15)

• US-Soldaten in der Ostukraine
"US-Soldaten halten sich nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums auch im Kriegsgebiet in der Ostukraine auf, um dort die Streitkräfte des Nachbarlandes auszubilden. Die amerikanischen Soldaten würden in Mariupol, Sewerodonezk, Artemiwsk und Wolnowacha eingesetzt, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur Interfax. Das US-Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Russland wolle mit den Vorwürfen von seinen eigenen Aktivitäten in der Region ablenken. Einige Hundert US-Soldaten hielten sich im Westen der Ukraine auf, um Soldaten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. ..." (Der Standard online, 23.4.15)
Doch so falsch scheinen die russischen Informationen nicht zu sein. In einer Reportage des US-Magazins Newsweek aus Mariupol, online veröffentlicht am 13.4.15, berichtet ein Angehöriger des faschistischen Asow-Bataillons, dass NATO-Ausbilder Mariupol besucht hätten. Sie hätten den Bewaffneten, die offiziell zur Kiewer Nationalgarde gehören, u.a. gezeigt, wie sie sich bei Verwundungen selbst medizinisch versorgen können, bevor Hilfe eintrifft.
Am 22.4.15 hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Anwesenheit der US-Ausbilder und mögliche US-Söldner in der Ostukraine als Verstoß gegen Minsk II bezeichnet. Am Vortag hatte die Donezker Volkswehr von Söldnern einer US-Firma, die aus der berüchtigten "Blackwater"-Firma hervorgegangen ist, berichtet. Das kommt auch nicht überraschend, hatte doch ein ukrainisches TV-Team am 24.1.15 in Mariupol einen Asow-Angehörigen gefilmt, der auf die ukrainisch gestellte Frage, was geschehen ist, im deutlichen Englisch nur sagt: "Out Of My Face Please". "Why Are US Soldiers In Mariupol?", fragte u.a. das Onlinemagazin Zero Hedge am 25.1.15.

• Forensiker aus MH-17-Ermittlungsteam ausgeschlossen
"Weil er Fotos von Absturzopfern des Flugs MH17 bei einer Vorlesung gezeigt hat, ist ein niederländischer Experte von weiteren Untersuchungen am Absturzort in der Ostukraine ausgeschlossen worden. Er sei von seinen Aufgaben entbunden worden, weitere Schritte würden geprüft, sagte ein Sprecher des niederländischen Ermittlungsteams am Donnerstag zu dem Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges.
"Offenbar hat er Fotos gezeigt, die bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht gezeigt werden dürfen", hieß es weiter.
Der niederländische Justizminister Ard van der Steuer nannte das Verhalten des Anthropologen George Maat "vollkommen unangemessen und geschmacklos". Dem Wissenschaftler wird außerdem vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten und sich öffentlich zu möglichen Ursachen des Unglücks geäußert zu haben.
Maat hatte bei einer Vorlesung in Maastricht Anfang des Monats anhand der Bilder von Leichenteilen das Vorgehen bei der Identifizierung von Opfern erklärt. Er ging nach eigenen Angaben davon aus, dass das Publikum ausschließlich aus Medizinstudenten bestand. ..." (Der Standard online, 23.4.15)
"... Aling wies nicht nur auf die Fotos hin, die man nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung zeigen dürfe, sondern auch darauf, dass der Anthropologe während seines Vortrags Kommentare außerhalb seines Fachgebiets über die Gründe des Absturzes machte, die "falsch" seien. Offenbar hatte er darüber gesprochen, warum sich die Leichenteile auf eine bestimmte Weise auf dem Boden verstreut haben und welche Schlüsse aus dem Zustand der Leichen gezogen werden könnten. ...
Zum Absturz sagte er, dass eine Rakete in der Nähe des Flugzeugs explodiert sein müsse. Zahlreiche Schrapnellteile hätten das Flugzeug durchsiebt und seien auch in die Körper eingedrungen. Nach seiner Theorie hätte das Flugzeug nicht in der Luft auseinanderfallen dürfen, sondern hätte wie eine "Kapsel" mit allen Insassen auf dem Boden aufprallen müssen, während die Leichen in einem Umkreis von 10 km gefunden worden seien. Offenbar hatte er keine Vermutungen über die Täter angestellt.
Das lässt den Verdacht entstehen, dass es möglicherweise darum geht, den Professor, der sich nicht an die offizielle Darstellung hält, auszuschließen und zu diskreditieren. Allerdings scheint es den Mitarbeitern des holländischen Untersuchungsteams verboten worden zu sein, über Zusammenhänge im Rahmen von MH17 zu sprechen, die über das eigene Fachgebiet hinausgehen. ...
Misstrauen hatte kürzlich erregt, dass 147 Dokumente angeblich wegen der darin enthaltenen persönlichen Daten und wegen anderer Gründe nicht veröffentlicht werden durften. 569 Dokumente sind veröffentlicht worden, aber viele Passagen wurden geschwärzt (Wer hat die MH17 abgeschossen?)." (Telepolis, 27.4.15)

aktualisiert: 16:21 Uhr

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