• Lawrow: Lage in Ostukraine entspannt sich
"Die Kämpfe in der Ostukraine ebben nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ab. Die Verstöße gegen die Waffenruhe seien zwar besorgniserregend, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Doch die Lage beruhige sich mittlerweile.
Russland werde sich aktiv dafür einsetzen, dass sich diese Entwicklung fortsetze. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte sagte, die „Zahl der Verstöße des Feindes gegen die Waffenruhe“ sei erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 24 Stunden seien keine ukrainischen Soldaten getötet oder verletzt worden. ..." (Wirtschaftswoche online, 20.4.15)
• Jazenjuk: Wir wollen nur Frieden, aber Putin nicht
"Die Ukraine will eine friedliche Lösung der Situation im Donbass und besteht darauf, dass Russland die Abkommen von Minsk einhält. Das erklärte in einem Interview mit dem TV-Kanal „Ukraine“ der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, berichtet Ukrinform.
„Wie soll man sie lösen? Wladimir Putin soll einfach das Dokument nehmen, das Minsker Vereinbarungen heißt, es lesen und alles ausführen, was dort geschrieben ist“, sagte der Regierungschef. Er betonte, der Kreml solle „seine Banditen“ aus dem Donbass nehmen, wonach man in der Region transparente und demokratische Wahlen abhalten muss. „Weiter sollen die Grenzen wieder kontrolliert, das Wirtschaftsleben wiederhergestellt werden. Wir sind bereit, den Bankensektor in Donezk und Luhansk wiederherzustellen“, sagte der Premierminister.
Jazenjuk betont die Notwendigkeit, den Konflikt friedlich zu lösen. „Welches Ziel haben ich und das Land? Das ist natürlich der Frieden im Donbass. Wir müssen die Kontrolle über unsere Gebiete wiederaufnehmen und die russischen Banditen und Terroristen loswerden, wir müssen den Menschen ein normales Leben wieder gegeben. Man muss die Industrie wieder zurückgewinnen, welche jetzt zerstört ist…“, sagte Jazenjuk." (Ukrinform, 20.4.15)
• Polens Präsident: Ukraine ist Schlüssel zu Russland
"Die Ukraine ist ein Schlüssel zu Russland. Im Falle von positiven Veränderungen in der Ukraine wird sich auch Russland in positive Richtung bewegen und weniger an imperialistische Ambitionen denken müssen.
Solche Stellungnahme äußerte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski am Sonntag bei einem Wahltreffen in der Stadt Józefów, berichtet Ukrinform mit Berufung auf Polnische Presseagentur (PAP).
„Die Ukraine ist der Schlüssel zu Russland. Wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit halten wird, wird sich Russland früher oder später auf eigene Innenpolitik, Modernisierung des Landes, das Wachstum des Wohlergehens seiner Bürger konzentrieren müssen“, erklärte Komorowski. Er fügte hinzu, dass im Falle eines Erfolgs Russlands in der Ukraine Moskau seine imperialistische Politik fortsetzen und die Einflusszonen verteidigen wird, was eine Drohung für Polen wäre.
„Heute wird die Sicherheit Polens und künftiger Generationen über das Schicksal der Ukraine entschieden: entweder sie wird unabhängig und den prowestlichen Kurs hält oder sie wird in den östlichen Kurs herangezogen“, sagte Komorowski. ..." (Ukrinform, 20.4.15)
Brzezinski lässt grüßen ...
• Neuen Angriff Kiewer Truppen gemeldet
"Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Beobachtern Schirokino wieder unter massiven Beschuss genommen. Am Sonntag schlugen in dieser Ortschaft im Süden des abtrünnigen Gebietes Donezk mehr als 400 Granaten ein, wie Alexander Lenzow vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Ost-Ukraine mitteilte.
„Heute haben wir gemeinsam mit Vertretern der OSZE und des Verteidigungsministeriums der Donezker Volksrepublik Schirokino besucht“, sagte Lenzow am späten Sonntagabend. „Wir haben festgestellt, dass 410 Granaten in 24 Stunden in Schirokino explodiert sind. Die Granaten waren von ukrainischen Stellungen aus abgefeuert worden“, so der russische General nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur DAN. Nach seinen Angaben sind Kämpfer des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Asow“ westlich von Schirokino stationiert.
In Schirokino waren am 11. April OSZE-Beobachter und Journalisten unter Beschuss geraten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa machte das ukrainische Militär dafür verantwortlich. Nach Angaben der Beobachter waren Schirokino und Umgebung „von einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet aus beschossen“ worden. ..." (Sputnik, 20.4.15)
• US-Soldaten üben mit Kiewer Truppen
"Im Übungsgelände in Jaworiw (Lwiwer Region) beginnen am Montag ukrainisch-amerikanische Übungen Fearless Guardian-2015. Das meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine.
Die Eröffnungszeremonie der Übungen findet im Internationalen Zentrum der Friedensstiftung und Sicherheit der Akademie der Landstreitkräfte von Hetman Petro Sahajdatschny im Dorf Starytschi in Jaworiw (Lwiwer Gebiet) statt. Es ist geplant, dass an den Übungen 900 ukrainische Soldaten und 290 Fallschirmjäger der US-Armee beteiligt werden." (Ukrinform, 20.4.15)
• US-Ausbilder für faschistische Freikorps?
"Mitte der vergangenen Woche sind die ersten 300 US-Soldaten der 173. Brigade in der Ukraine angekommen. Sie landeten auf dem Flughafen der westukrainischen Stadt Lwiw. Aufnahmen mit wehenden Fahnen und Soldaten in Kampfuniform hat das US-Verteidigungsministerium nun ins Internet gestellt – Bilder, die in Russland für Frust sorgen. Bis Ende 2017 sollen westliche Militärs die ukrainischen Streitkräfte reformieren und neu aufbauen. „Wir haben uns auf den Weg Richtung Westen gemacht, und dieses Mal gibt es kein Zurück“, sagte jüngst Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, während einer TV-Talkshow. ...
In den nächsten Wochen werden die Amerikaner auch in Kiew, Charkiw, Odessa, Iwano-Frankiwsk und in Vinnista Truppenübungen abhalten. Unter anderem werden auch Soldaten des umstrittenen, als ultranationalistisch und rechtsextrem geltenden Freiwilligen-Bataillons Asow von den US-Militärs ausgebildet. ...
In Russland werden diese Entwicklungen mit Argwohn registriert. Moskau nannte die Ankunft der US-Soldaten „eine Gefahr für die Minsker Vereinbarungen“. Die Anreise der Amerikaner befördere den „Zusammenbruch der in Minsk erzielten Ergebnisse“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums, die mehrere Nachrichtenagenturen verbreiteten." (Der Tagesspiegel online, 20.4.15)
"... Am vergangenen Mittwoch hatte auch die kanadische Regierung verkündet, 200 Berater in die Ukraine schicken zu wollen, ebenfalls zur Ausbildung der Nationalgarde, die an Kämpfen in der Ostukraine teilnimmt. Polen will sich ebenfalls an den Ausbildungsbemühungen beteiligen, und Großbritannien hat im vergangenen Monat schon mehrere Dutzend Offiziere in die Ukraine geschickt.
Die Nationalgarde ist ein wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigungsbemühungen in der Ostukraine. Zwei ihrer Einheiten halten etwa die Stadt Schirokino östlich der Hafenstadt Mariupol, die als wahrscheinlichstes nächstes Ziel weiterer russischer Aggressionen gilt. Die Nationalgarde war allerdings auch in die Kritik geraten, weil sie zum Teil offen rechtsradikale Ukrainer anzieht. James Hallock, Sprecher der US-Botschaft in der Ukraine, hat deshalb angekündigt, dass die berüchtigte Asow-Brigade nicht am US-Training teilnehmen werde." (Welt online, 19.4.15)
Was hätte das für Schlagzeilen gegeben, hätte Russland Militärausbilder während der Proteste 2013/14, die zum Staatsstreich in Kiew führten, in die Ukraine geschickt. Janukowitsch wollte angeblich militärische Hilfe aus Russland, wie im März 2014 gemeldet wurde. Er bekam sie nicht.
• Eine unheilvolle Tradition: Der Feind kommt aus dem Osten
"In den nächsten Tagen erscheint das neue Heft der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter. Schwerpunkt der Nummer 3/2015 ist der 8. Mai 1945. junge Welt veröffentlicht daraus vorab in gekürzter Fassung den Aufsatz von Manfred Weißbecker, der dort unter dem Titel »Russlandbilder des deutschen Faschismus – auferstehend aus Ruinen?« erscheint. Der Text bildete die Grundlage für einen Vortrag bei der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung am 18. April 2015 in Düsseldorf zum Thema »Der Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit den Tätern und Opfern des Naziregimes«. ...
Sich mit der langen Geschichte deutscher Russlandbilder zu befassen und dabei insbesondere die des deutschen Faschismus in Erinnerung zu rufen – das gebietet der kritische Blick auf einige neue Erscheinungen in den Krisen und Kriegen unserer Zeit sowie in der gegenwärtig betriebenen bundesdeutschen Außen- und Militärpolitik. Noch mehr scheint dies erforderlich zu sein, betrachtet man die sogenannte Erinnerungskultur der Bundesrepublik, deren Grundzüge sich auch im zwielichtigen, teils auch erschreckend niveaulosen Umgang mit dem »Tag der Befreiung« und seiner 70. Wiederkehr offenbaren. (…)
Vieles in den Auseinandersetzungen der Welt von heute rankt sich um den Platz, den Russland in ihr einnimmt oder einnehmen sollte. In diesem Zusammenhang lässt sich ein ängstigend hohes Maß an wiederkehrender Russophobie feststellen, eingebettet in ein teilweise irrationale Züge annehmendes Dämonisieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie in cholerische Frontstellungen zu denjenigen, die sich als sogenannte Putin-Versteher diffamiert sehen. (…)
Der am 22. Juni 1941 begonnene Krieg war gleichsam die Nagelprobe auf das faschistische Russlandbild. Im berüchtigten »Generalplan Ost« wurde es in die Praxis umgesetzt. »Beute«-Pläne entstanden in großer Zahl, hatte doch Hitler am 16. Juli 1941 erklärt, es komme nun darauf an, den »riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können«. Rosenberg, im November 1941 zum Reichsminister für die besetzten Ostgebiete ernannt, verwahrte sich gegen Vorstellungen, man führe einen Kreuzzug gegen den Bolschewismus und wolle die Russen von diesem befreien. Nein, man sei angetreten, »um deutsche Weltpolitik zu treiben« und werde »nicht mehr aus diesem Raum herausgehen«. Im Kampf gegen Russland, so erklärte Goebbels im Sommer 1942, handele es sich um einen »Krieg für Getreide und Brot, für einen vollgedeckten Frühstücks-, Mittags- und Abendtisch, (…) um Gummi, um Eisen und Erze«. ...
Diese Russlandbilder der deutschen Faschisten gehören zu einem Abschnitt der deutschen Geschichte, der mit der Befreiung der Völker vom Joch faschistischer Herrschaft und Kriegführung endete. Zwar geriet die Niederlage der Aggressoren total, doch eine totale Überwindung der hier behandelten russophoben Denkschemata scheint bis heute noch nicht erfolgt zu sein. Nach wie vor sprudeln aus den vom Vormachtstreben in Europa geprägten Quellen neue antirussische Feindbilder, darunter auch solche, die gleichsam aus »Ruinen auferstehen«. (…)
Da wo Putin oder das »System Putin« – ob mit Recht oder zu Unrecht kritisiert, bleibt in diesem Zusammenhang völlig unerheblich – als Erscheinungsbild des Russen, seines Charakters, seiner Lebensweise usw. gewertet wird, lässt sich eine erhebliche Nähe zu den früheren Deutungen vermuten und in manchen Fällen auch nachweisen. Erneut wird zu untersuchen sein, welche Wegbereiterfunktionen die latent durchaus vorhandene Russophobie für den »faktisch geführten Krieg gegen Russland«, so Eugen Ruge in Die Zeit vom 8. Mai 2014, wahrnehmen sowie für die bereits begonnene Um- und Aufrüstung der Bundeswehr nutzbar gemacht werden kann. (…)" (junge Welt, 20.4.15)
• Keine Antwort von Putin, aber Putinologen wissen Bescheid
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Anerkennung der prorussischen Separatisten-Republiken in der Ostukraine ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Dem russischen Staatsfernsehen sagte er auf die Frage, ob er sich "eine Anerkennung vorstellen" könne: "Dazu werde ich nichts sagen, denn alles, was ich sage, könnte kontraproduktiv sein. Wir werden uns die Realitäten genau anschauen, die sich im realen Leben entwickeln."
Putins Statement wurde bereits am Donnerstag im Anschluss an seine traditionelle TV-Fragestunde aufgezeichnet, aber erst am Samstag ausgestrahlt.
Putins Äußerungen deuten darauf hin, dass der Kreml eine Anerkennung der Separatistengebiete vorbereitet, etwa für den Fall, dass die Kampfhandlungen wieder aufflammen sollten. Bereits während der Call-in-Sendung am Donnerstag hatte Putin zum ersten Mal vor laufenden Kameras von den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" gesprochen. Bislang hatte der russische Staatschef es vorgezogen, eher allgemein vom "Südosten der Ukraine" zu sprechen. ..." (Spiegel online, 18.4.15)
Siehe auch den Bericht von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 17.4.15
• Verschwörungstheorien aus Kiew zu Morden - aber nicht nur von dort
"Nachdem
kurz nacheinander Oleh Kalashnikov, ein ehemaliger Abgeordneter der
Partei der Regionen, und der Journalist und Autor Oles Buzina, beide
bekannt als Regierungskritiker, exekutiert wurden, gediehen bis hinauf
zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko Verschwörungstheorien (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine).
Zurückgeführt wurden die Morde mehr oder weniger auf Moskau oder den russischen Geheimdienst. Die würden False-Flag-Operationen durch die Ermordung prorussischer Ukrainer ausführen, um die Ukraine zu destabilisieren und vorzuführen, dass in der Ukraine Rechtsextremisten großen Einfluss haben, wie das von der russischen Regierung und den russischen Medien immer wieder behauptet wird. Eine vom Innenministeriums verbreitete Version geht eher davon aus, dass Kreise aus dem Umkreis des gestürzten Ex-Präsidenten Janukowitsch hinter dem Anschlag auf Kalashnikov stehen könnten, die eine Kooperation des Politikers mit den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Antimaidan-Proteste verhindern wollen. Buzina soll getötet worden sein, um für Putins Bürgersprechstunde anti-ukrainisches Futter zu bilden. ...
Noch ist unklar, wer hinter den Morden steht. Die ukrainische Regierung steht unter hohem Druck seitens der EU, den USA und der OSZE, die Morde aufzuklären und die Hintermänner zu finden. Während man bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigte, sind westliche Politiker und Medien, sofern die ganz offensichtlich politisch motivierten Mordanschläge überhaupt aufgegriffen werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert. Der russische Präsident Putin und russische Medien verweisen, ihrerseits die Situation ausnutzend, hingegen darauf, dass es schon mehr politische Morde in der Ukraine gegeben habe.
Jetzt kommt eine neue Spur ins Gehege. Am Freitag hat eine bislang unbekannte Gruppe die Verantwortung für die Mordanschläge übernommen. Der Absender der Email spricht von der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), so hatte sich die Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von den Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. ...
Kompliziert wird die Lage dadurch, dass ausgerechnet einige nationalistische Gruppen in der Ukraine insgeheim mit Moskau zusammenarbeiten oder von russischen Geheimdiensten beeinflusst sein sollen, was diese aber abstreiten. Das Rätselraten geht also weiter, wer für die Ermordung verantwortlich ist. ..." (Telepolis, 18.4.15)
Zurückgeführt wurden die Morde mehr oder weniger auf Moskau oder den russischen Geheimdienst. Die würden False-Flag-Operationen durch die Ermordung prorussischer Ukrainer ausführen, um die Ukraine zu destabilisieren und vorzuführen, dass in der Ukraine Rechtsextremisten großen Einfluss haben, wie das von der russischen Regierung und den russischen Medien immer wieder behauptet wird. Eine vom Innenministeriums verbreitete Version geht eher davon aus, dass Kreise aus dem Umkreis des gestürzten Ex-Präsidenten Janukowitsch hinter dem Anschlag auf Kalashnikov stehen könnten, die eine Kooperation des Politikers mit den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Antimaidan-Proteste verhindern wollen. Buzina soll getötet worden sein, um für Putins Bürgersprechstunde anti-ukrainisches Futter zu bilden. ...
Noch ist unklar, wer hinter den Morden steht. Die ukrainische Regierung steht unter hohem Druck seitens der EU, den USA und der OSZE, die Morde aufzuklären und die Hintermänner zu finden. Während man bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigte, sind westliche Politiker und Medien, sofern die ganz offensichtlich politisch motivierten Mordanschläge überhaupt aufgegriffen werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert. Der russische Präsident Putin und russische Medien verweisen, ihrerseits die Situation ausnutzend, hingegen darauf, dass es schon mehr politische Morde in der Ukraine gegeben habe.
Jetzt kommt eine neue Spur ins Gehege. Am Freitag hat eine bislang unbekannte Gruppe die Verantwortung für die Mordanschläge übernommen. Der Absender der Email spricht von der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), so hatte sich die Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von den Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. ...
Kompliziert wird die Lage dadurch, dass ausgerechnet einige nationalistische Gruppen in der Ukraine insgeheim mit Moskau zusammenarbeiten oder von russischen Geheimdiensten beeinflusst sein sollen, was diese aber abstreiten. Das Rätselraten geht also weiter, wer für die Ermordung verantwortlich ist. ..." (Telepolis, 18.4.15)
"Der ukrainische Generalstabschef, Wiktor Muschenko, hat die neueste Behauptung Putins dementiert, es gebe keine russischen Truppen in der Ukraine. „Wir haben eine Liste aller Verbände Russlands, die sich derzeit in der Ukraine befinden, ihre Stationierungsorte, die Anzahl der Soldaten und ihre Waffen“, sagte dem „Ukrainischen Krisen-Medienzentrum“ zufolge der Generalstabschef.
Nach Worten Muschenkos wurde die Beteiligung der regulären russischen Truppen an direkten Kämpfen mit der ukrainischen Armee im Januar noch nicht dokumentiert. Sie waren im Hinterland. Doch im Februar nahmen die regulären Truppen Russlands an den Schlachten nahe Debalzewe, Tschornuchine und Lohwynowe teil, betonte er. Muschenko zufolge befinden sich derzeit die 15. motorisierte Schützenbrigade, die 8. motorisierte Schützenbrigade, das 331. Luftlande-Regiment der 98. Luftlande-Division aus Kostroma sowie andere Verbände in der Ukraine. Die 98. und 106. Luftlande-Divisionen, die in der Ukraine kämpften, würden sich an der Militärparade in Moskau am 9. Mai beteiligen.
Muschenko sagte im Januar vor der Presse, dass sich die ukrainische Armee keine Gefechte mit den regulären russischen Einheiten liefert." (Ukrinform, 18.4.15)
Siehe auch Nachrichtenmosaik Folge 132
• Will Kiew NATO zu Einmischung drängen?
"Das
ukrainische Außenamt provoziert die Allianz zu einer aktiveren
Einmischung im Südosten der Ukraine, wie der erste Vizeleiter der
Fraktion „Geeintes Russland“ und Mitglied des Verteidigungsausschusses
der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Franz Klinzewitsch, am
Freitag sagte.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte am selben Tag von der Nato Sicherheitsgarantien gefordert. Andernfalls werde die Ukraine gezwungen sein, nach anderen Varianten zu suchen, so Klimkin.
„Der ukrainische Außenminister fordert von der Nato Sicherheitsgarantien für sein Land und provoziert damit die Allianz zu einer aktiveren Einmischung in die Situation im Südosten der Ukraine. Demselben Ziel dient auch seine Drohung, sich von der Nato abzuwenden“, so Klinzewitsch. ..." (Sputnik, 17.4.15)
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte am selben Tag von der Nato Sicherheitsgarantien gefordert. Andernfalls werde die Ukraine gezwungen sein, nach anderen Varianten zu suchen, so Klimkin.
„Der ukrainische Außenminister fordert von der Nato Sicherheitsgarantien für sein Land und provoziert damit die Allianz zu einer aktiveren Einmischung in die Situation im Südosten der Ukraine. Demselben Ziel dient auch seine Drohung, sich von der Nato abzuwenden“, so Klinzewitsch. ..." (Sputnik, 17.4.15)
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, die Situation in der Ostukraine weiter zu destabilisieren. Darüber berichtet Ukrinform mit Berufung auf den ukrainischen BBC-Nachrichtendienst.
„Wir sind sehr besorgt über die zunehmende Gewalt im Osten der Ukraine und wir sehen neue Verletzungen des Waffenstillstands.... Russland destabilisiert weiter die Situation, sowohl innerhalb der Ukraine als auch in ihrer Nachbarschaft“, betonte Stoltenberg bei seinem Besuch in Island.
Nato-Generalsekretär äußerte die Besorgnis über immer neue Informationen aus dem Donbass über die Verletzung der Waffenruhe. „Wir haben neue Bewegungen der schweren Waffen gesehen, und wir sind natürlich sehr besorgt darüber, weil das den Waffenstillstand und das Abkommen von Minsk als Ganzes untergräbt“, zitiert BBC Stoltenberg.
Er rief die Konfliktparteien auf, den Waffenstillstand zu befolgen und das Abkommen von Minsk umzusetzen. „Ich rufe auch Russland auf, aufzuhören, die Separatisten zu unterstützen und seinen ganzen Einfluss auf sie auszuüben, damit sie den Waffenstillstand einhalten und Waffen von der Konfliktlinie abziehen“, sagte Generalsekretär der Nato." (Ukrinform, 17.4.15)
• Kiew will internationale "Pro-Ukraine-Koalition"
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat sich bei einer Sicherheitskonferenz in den Niederlanden für die Bildung einer internationalen Koalition zur Unterstützung seines Landes stark gemacht.
Klimkin nimmt in Den Hag an einer Konferenz über Cybersicherheit teil. Am Rande des Forums kam der ukrainische Außenminister mit seinen westlichen Amtskollegen „zu wichtigen bilateralen Gesprächen“ zusammen, wie das Kiewer Außenamt am Freitag mitteilte.
Zentrale Themen seien dabei die Situation in der Ukraine und die „Bildung einer internationalen Koalition für die Unterstützung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine“ gewesen, hieß es. Klimkin habe diese Themen mit den Außenministern der Niederlande, der Schweiz, Kanadas, Estlands, Serbiens und der Slowakei, aber auch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini besprochen. ..." (Sputnik, 17.4.15)
• Westliche Militärfahrzeuge gleich weiter verkauft
"In der Ukraine verkauft eine private Firma Fahrzeuge und andere Spezialtechnik, die die Regierung des kriegsgebeutelten Landes für ihre Armee und Sicherheitskräfte von der Nato bekommen hatte. Das „einmalige Angebot“, wie es vom Händler selbst bezeichnet wird, reicht von Baumaschinen bis hin zu den britischen Panzerwagen Saxon.
Die Firma VT Group macht ihren Kunden in der Ukraine ein einmaliges Angebot: Spezialgerät und Logistikfahrzeuge der Nato zum Kauf“, heißt es auf der Webseite. „Dass diese Technik von den Streitkräften genutzt wurde, belegt ihre hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Leistung.“ ..." (Sputnik, 13.4.15)
Bei Sputnik sind noch Screenshots der Angebote zu finden. Unter der URL zum Saxon-Angebot (http://vt-group.com.ua/p28119645-saxon-at105-4x4.html) kommt inzwischen eine Fehlermeldung. Im Webarchive sind die Seiten aber noch zu finden.
• Rückblick: Staatsstreich vom 22. Februar 2014 vorhergesagt
Am 6.2.14 schrieb der kanadische Politikwissenschaftler und Russland-Analytiker Patrick Armstrong im Onlinemagazin Russia: Other Point of View, dass das abgehörte Telefonat zwischen der US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland und dem US-Botschafter George Pyatt belege, dass sie eine neue Regierung in Kiew installieren wollten und die EU nicht wie öffentlich verkündet unterstützen. "Ziemlich schwer, dies als etwas anderes als eine andere "farbigen Revolution" zu drehen", so Armstrong damals. Hierzulande wurde sich mehr über das "Fuck the EU" von Nuland ereifert, als über das, worum es in dem Telefonat eigentlich ging. Dagegen hatte auch Stephen Cohen in der US-Zeitschrift The Nation am 11.2.14 darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam.
Bereits am 30.1.14 hatte Armstrong ebenfalls in dem Onlinemagazin festgestellt, dass der Westen den Sturz der demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine unterstützt. "Was auch immer geschieht ... ich sage voraus, die Ukraine wird in einem Jahr nicht besser dran sein.", so Armstrong damals. Das Land sei bitter geteilt und der Westen werde mit seinem Drängen, NATO oder EU zu wählen, dafür sorgen, dass es das weiter bleibe.
→ hier geht's zu Folge 192
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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