Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 192

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Ukraine-Konflikt verhindert russisch-deutsches Bündnis
"Die Ukraine-Krise hat nach der Einschätzung des irischen Kolumnisten Bryan MacDonald den Traum von einer „Achse“ zwischen Moskau und Berlin und einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok scheitern lassen.
Bereits in den 1960er-Jahren hatte der belgische Politiker und Denker Jean-Francois Thiriart die Idee von einem gemeinsamen Europa von Lissabon bis Wladiwostok formuliert. Viele im heurigen Europa und in Russland, darunter auch der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder und der russische Staatschef Wladimir Putin, möchten diese Europaidee umsetzen, schreibt MacDonald in einem Beitrag für RT.
Nach der Annäherung hätten Moskau und Berlin die Chance, „eine Achse zu bilden — als Gegengewicht zu den USA und zum aufstrebenden China“. „Davon hat man lange geträumt. Nun scheint die Ukraine-Krise dieses Projekt endgültig durchkreuzt zu haben.“ Russland sei enttäuscht, weil viele europäische Staaten, mit denen der Kreml vertrauensvolle Beziehungen aufbauen wollte,  „unter dem US-Diktat sind und keine unabhängige Politik betreiben können“, so MacDonald weiter. Weil eine Annäherung mit Europa unter diesen Umständen nicht möglich sei, wende sich Russland dem Osten zu." (Sputnik, 19.4.15)

• US-General: Russland bedroht Europa und USA streben weiter nach Überlegenheit
"US-General Frederick Ben Hodges hat eingestanden, dass eine faire Rivalität mit Russland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte sich besorgt über den Fortschritt Russlands bei den militärischen Technologien.
„Wir sind nicht an einem fairen Kampf interessiert“, sagte Hodges zur Zeitung The Telegraph. „Wir wollen bei allen Systemen weiter überlegen sein.“ Er denke nicht, dass Russland die USA militärisch bereits überholt habe, sagte der General. Doch in vielen Bereichen habe Amerika seinen Vorsprung wirklich eingebüßt. „Russland baute in vielen Bereichen den Abstand ab. Wir wollen nicht, dass Russland den Abstand weiter abbaut.“ Die US-Armee sollte weiterhin in jeder Hinsicht überlegen sein.
Die jetzige Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist laut dem US-General noch kein Kalter Krieg. „Wir wollen Russland als Teil der Weltgemeinschaft sehen und mit ihm im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen die nuklearen Ambitionen des Iran zusammenarbeiten. Darin liegt der Unterschied zum Kalten Krieg.“ Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hält Hodges „nicht für unvermeidlich“. „Doch müssen wir kampfbereit sein, damit unsere Diplomatie wirksam ist.“ ..." (Sputnik, 19.4.15)
Hodges behauptet gegenüber dem Telegraph auch, dass Russland Europa bedrohe, weshalb die NATO zusammenhalte müsse.

• Kanadas Probleme mit ukrainischen Faschisten
"Kanada schickt etwa 200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung Ottawa Сitizen berichtet.
Kanadas Verteidigungsminister Jason Kenney gab zu, dass das Problem des Rechtsextremismus bei den ukrainischen Streitkräften existiere. „Aber wir haben nicht vor, die provisorischen bewaffneten Verbände zu schulen“, versicherte Kenney. „Wir werden nur jene Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee auszubilden, die von der ukrainischen Regierung anerkannt sind.“
Anfang April hatte die Regierung in Kiew mitgeteilt, dass die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Laut dem kanadischen Diplomaten James Bissett ist es deshalb kaum noch möglich, unter den ukrainischen Soldaten Neonazis auszumachen.
Kämpfer mehrerer ukrainischer Kampeinheiten bekennen sich offen zu Antisemitismus und Nazismus. „Diese Einheiten wurden dann in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Deshalb können wir uns nicht mehr sicher sein, wen genau wir ausbilden“, sagte Bissett zur Zeitung. Ex-Botschafter in Jugoslawien, Bulgarien und Albanien. Er rief das kanadische Militär auf, sich von „diesen suspekten Gruppen“ zu distanzieren. ..." (Sputnik, 19.4.15)

• Washington: Viele russische Militärs in der Ostukraine
"US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf ist nach wie vor von der Präsenz russischer Militärs in der Ukraine überzeugt. Aber sie wisse nicht genau, wie viel es seien, sagte Harf am Samstag auf einer Pressekonferenz in Washington.
„Ich weiß nur, dass diese Zahl immens ist… Die USA wissen, dass russische Militärs im Osten der Ukraine weiterhin aktiv sind. Russland könnte die Minsker Vereinbarungen einhalten, tut es aber nicht“, sagte die Sprecherin.
Im April hatte der Chef der französischen Aufklärung, General Christophe Gomart, erklärt, dass Russland eine Invasion der Ukraine nie geplant hatte. ..." (Sputnik, 18.4.15)

• Moskau angeblich ohne Informationen über moderne russische Waffentechnik bei Aufständischen
"Das Verteidigungsministerium Russlands hat keine Angaben über moderne russische Technik, die der Volkswehr im Südosten der Ukraine zur Verfügung steht. Das erklärte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.
„Mir sind solche Fälle nicht bekannt, ich kann das nicht bestätigen.“ Auf die Frage, wo die Volkswehr ihre Waffen bezieht, sagte Antonow: „Zur Sowjetzeit gab es auf dem Territorium der Ukraine viele Militärdepots mit Kampftechnik und Schusswaffen. Eine andere Quelle – das weiß ich ganz genau – sind Trophäen. Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine.“ ..." (Sputnik, 18.4.15)

• Steuert Ukraine-Konflikt auf großen Krieg zu?
"Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich an der Ukrainekrise ein ausgewachsener heißer Krieg zwischen den USA und Russland entfacht? Mit dieser Frage beschäftigen sich die amerikanischen Journalisten Graham Allison und Dimitri Simes in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins „The National Interest“.
Der Beitrag heißt “Countdown to War: The Coming U.S.-Russia Conflict”. Schon das Wort Countdown deutet an, wie die Autoren die internationale Entwicklung interpretieren.
Mit einem Wort: Die Frage „Krieg ja oder nein“ ist alles andere als theoretisch. Die Ukraine, deren Lage – Minsk hin oder her – weder stabil noch unter Kontrolle ist, droht zum Katalysator eines Konflikts zu werden, der von den Falken, den Kriegsparteien auf beiden Seiten, mehr begrüßt als befürchtet wird. ... Der Westen ist bestrebt, so sagen es die Politiker, der Ukraine bei der Modernisierung, der Effizienzsteigerung und der Professionalisierung unter die Arme zu greifen. Nicht zuletzt auch dem ukrainischen Militär. 800 amerikanische und 75 britische Ausbilder sind bereits in der Westukraine stationiert. 200 Kanadier stoßen in Kürze dazu.
Der Westen, wo die Kiewer Regierung als legitime Vertreterin des ukrainischen Volkes gilt, sieht darin auch nichts Verwerfliches. Die Stationierung der Streitkräfte steht im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht der Ukraine. Die Rebellen in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sowie in gewissem Umfang auch die Moskauer Regierung interpretieren die Situation in der Ukraine hingegen als Bürgerkrieg und die Kiewer Regierung als Bürgerkriegspartei. Aus ihrer Sicht sind die Aktionen des Westens gleichbedeutend mit Parteinahme und Einmischung in einen innerukrainischen Konflikt.
Russland wiederum ist überzeugt – und das nicht erst seit 2013/14 –, dass der Westen bestrebt ist, seinen Einflussbereichs stetig auszudehnen. ...
Zurück zu den gut 1.000 NATO-Ausbildern – was ist deren Aufgabe? Eine Armee ist kein abstraktes Gebilde, da gibt es immer einen, wenn auch potentiellen, so doch konkreten Feind. Die amerikanischen Journalisten weisen zu Recht darauf hin, dass die Ausbilder aus den USA, aus Kanada und England die Soldaten der ukrainischen Regierung nicht im Kampf gegen unsichtbare Terroristen schulen. Es ist schließlich offizielle Politik dieser drei Länder, Russland zu beschuldigen, eigene, russische Soldaten gemeinsam mit den Aufständischen auf ukrainischen Territorium gegen die Kiewer Regierungsarmee kämpfen zu lassen.
So wie die Westalliierten die Anwesenheit ihrer Truppenteile in der Ukraine mit der unterstellten Anwesenheit russischer Truppenteile begründen, so legitimiert die Präsenz der angelsächsischen Soldaten die Präsenz der russischen auf der anderen Seite der Front. Die Frage, wessen Truppen zuerst im Lande waren, wer den ersten Stein geworfen hat, interessiert später die Historiker bei der Klärung der Schuldfrage. ...
Umso mehr, als später niemand sagen kann, der Westen sei von einer Eskalation überrascht worden. Mehr als einmal haben die Russen und explizit ihr Präsident deutlich gemacht, dass ein Niederwerfen der russischsprachigen Rebellen in der Ostukraine durch Regierungs- oder fremde Truppen für Russland nicht infrage kommt. Auch darauf weisen die amerikanischen Journalisten hin.
Sie machen auch deutlich, dass die Kriegstreiber zu gleichen Teilen in Moskau und in Washington ihr Unwesen treiben. Auch US-Präsident Barack Obama steht nicht außen vor. Er „genießt die Versuche, Putin zu erniedrigen“ – etwa, wenn Obama von Russland als einer Regionalmacht spricht. Und „wiederholt schließt er Russland in seine Liste der derzeitigen Plagen ein, in einer Reihe mit IS und mit Ebola“.
In einer Rezension des Artikels zitiert der Ex-Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan, Urgestein der Palaeokonservativen, des isolationistischen Flügels der US-Republikaner, einen anderen National-Interest-Redakteur, Jacob Heilbrunn, der eine „kriegstolle Grundeinstellung“ als „wesentlichen Antrieb der republikanischen Außenpolitik“ ausmacht. Es gebe ein Lager republikanischer Hurrapatrioten, die dem Optimismus der Bush-Ära nachtrauerten, als man über Kriege noch als “piece of cake” – als Stück Kuchen – sprach.
Diese Einstellung, so die National-Interest-Autoren, habe spiegelbildlich auch in Moskau ihre Anhänger. Putin sei „nicht der härteste der russischen Hardliner.“ Das russische Establishment teile sich in Pragmatiker, die im wesentlichen dank Putin derzeit am Ruder seien, und in ein Lager harter Hitzköpfe. ...
Noch, so die National-Interest-Autoren, hätten die Pragmatiker unter Außenminister Sergej Lawrow die Situation im Griff. Diese Gruppe in der russischen Führung glaube, dass ihr Land mit den USA und den Europäern doch noch ein Einvernehmen finden kann. ...
Die Journalisten erwarten eine Entscheidung im kommenden Sommer: „Putin wird versuchen, die europäische Skepsis hinsichtlich der EU-Sanktionen, die im Juli auslaufen, zu seinen Gunsten zu nutzen. Falls das misslingen und die EU gemeinsam mit den USA zusätzliche Sanktionen beschließen sollte – etwa den Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-System –, ist anzunehmen, dass Russland statt nachzugeben jede Zusammenarbeit mit dem Westen aufkündigt und das eigene Volk gegen eine neue, apokalyptische Bedrohung mobilisiert.
Allison und Simes zitieren einen führenden russischen Politiker: „Wir haben alleine gestanden gegen Napoleon und alleine gegen Hitler.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 17.4.15)

• Wachsende Unzufriedenheit in der Ukraine
In einem Beitrag für das Handelsblatt online vom 17.4.15 beschreibt Nina Jeglinski die Folgen der Rekordarbeitslosigkeit in der Ukraine. Dort gebe es inzwischen "Sehnsucht nach einem ukrainischen Tsipras":
"Ein Viertel der Ukrainer hat keine Arbeit – ein trauriger Rekord. Und diejenigen mit Jobs kämpfen mit Lohnrückständen und Gehaltskürzungen. Nur ein Arbeitgeber schafft sichere Jobs – doch dem misstrauen die Ukrainer.
Michail ist seit Anfang des Jahres ohne Job. Er hat fast zehn Jahre in einem Restaurant in der Kiewer Innenstadt als Kellner gearbeitet. „Ohne das Gehalt meiner Frau und die Rente der Eltern säßen wir auf dem Trockenen“, sagt der 34-Jährige. Derzeit überlegt er, ob er sich beim ukrainischen Staat bewerben soll. „Die suchen Polizisten und Soldaten“, berichtet Michail.
Von der staatlichen Fürsorge kann er nicht viel erwarten, eine Arbeitslosenversicherung wie in Deutschland gibt es in der Ukraine nicht. Als er seinen Job verlor, hat er sich gar nicht erst registrieren lassen. Fälle wie der Michails verfälschen die Arbeitslosenstatistik der Ukraine. Anfang April präsentierte das Statistikamt eine Quote von 9,7 Prozent, demnach sind 1,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einkommen. ...
Alexander Ochrimenko, Präsident des „Analyse Zentrums“, beschreibt in der Tageszeitung „Komsomolskaya Prawda“ den Sicherheitsapparat der Ukraine als „den einzigen Jobmotor, der zurzeit vorhanden ist“. Wer derzeit auf Jobsuche sei, sollte sich dorthin orientieren, weil die Regierung ein auf Jahre hinaus angelegtes, mit großzügigen Mitteln ausgestattetes Aufbauprogramm für diesen Bereich bereithalte. ...
Laut einem Bericht des Sozialministeriums sind die Lohnrückstände um das 3,5-Fache gestiegen. Genaue Zahlen liegen dazu nicht vor, aber nach Schätzungen des Gewerkschaftsverbandes soll fast jeder zweite angestellte Ukrainer betroffen sein.
Für Michail und Olena steht der Schuldige für die Wirtschaftskrise fest: „Die internationalen Geldgeber zwingen unsere Regierung zu immer neuen Einsparungen“, sagt Michail. Er vergleicht die Ukraine mit Griechenland. Auch Athen habe immer strengere Sparauflagen erfüllen sollen, „bis es den Leuten einfach zu viel wurde“.
Das Kiewer Ehepaar ist sich jedoch sicher, dass es in der Ukraine eine andere Reaktion als in Griechenland geben würde. „Wir haben keinen Tsipras, den wir wählen könnten. Bei uns würden entweder Nazis oder russlandgesteuerte Hardliner an die Macht kommen, und davor behüte uns und ganz Europa Gott“, sagt Olena.
Wenn Michail bei der Polizei keinen Job bekommt, will die Familie nach Westeuropa auswandern. „Das haben wir unseren Eltern bereits beigebracht“, sagen die beiden."

• Streit wegen US-Soldaten und Morden an Oppositionellen
"Knapp 300 Soldaten der 173. US-Fallschirmjägerbrigade sind zu einer Ausbildungsmission in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) gelandet. "Die Ukraine ist ein starker Partner, der mit uns an Manövern und Operationen rund um die Welt teilgenommen hat. Sie hat die USA um Hilfe bei der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gebeten, und dieses Training wird ihr helfen, ihre Grenzen und ihre Souveränität zu verteidigen", zitiert die Webseite des amerikanischen Militärs den Planungsoffizier der Brigade Ashish Patel.
Ukrainische Militärs nannten die Mission nützlich, um die Gefechtsbereitschaft der eigenen Truppen zu erhöhen. Die Übungen sollen am Montag beginnen. Aus Moskau kam postwendend scharfe Kritik: Ausländische Militärberater trügen nicht zur Beruhigung des Konflikts bei. "Im Gegenteil, sie können die Situation destabilisieren", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer Eskalation des schwelenden Konflikts in der Ostukraine.
Streit gibt es auch um eine Serie von Morden an Oppositionellen und Journalisten in der Ukraine. Am Freitag wurde der Mord an Olga Moros, einer Lokaljournalistin im Gebiet Chmelnizki, publik, der möglicherweise im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht.
Prominentestes Opfer ist der prorussische Publizist Oles Busina, den Unbekannte am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. ..." (Der Standard, 17.4.15)
Siehe auch: "Zum Tod von Oles Busina: ein unbequemer, aber aufrichtiger Mensch" (Ukraine-Nachrichten, 18.4.15)

• Gemeinsames Kontrollzentrum: „Dritte Seite“ provoziert Kämpfe

"Eine noch nicht festgestellte „dritte Seite“ hat die ukrainische Armee und die Volkswehr von Donezk zu Kämpfen im Raum des Donezker Bahnhofs provoziert. Das geht aus einem Bericht des Gemischten Kontrollzentrums, zu dem russische und ukrainische Offiziere gehören, an OSZE-Beobachter hervor.„Mitglieder der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten am Vortag mit eigen Augen gesehen, wie Versuche des Kontrollzentrums, die Seiten zur Feuereinstellung zu zwingen, drei Mal in Folge scheiterten.“ Den Offizieren zufolge wurde das Feuer wenige Minuten nach der eingelegten Pause wieder aufgenommen. Die vierte Feuerpause habe vom 13.07 bis 15.37 Uhr gedauert. Es sei eine „dritte Kraft“ im Spiel gewesen, hieß es in dem Bericht." (Sputnik, 17.4.15)

• Entspannungssignale im Donbass?
"Die Situation im Donbass hat sich etwas beruhigt. Ein Jahr nach dem Beginn der «Anti- Terror-Operation» scheint die Wiedereingliederung der von den Separatisten beherrschten Gebiete im Osten des Landes aber in weite Ferne gerückt zu sein.
Das weitgehend zerstörte Dorf Schirokine soll in einen Ort des Friedens verwandelt werden. Der ukrainische Militärsprecher Andrei Lysenko zeigte sich am Donnerstag in dem seit Monaten heftig umkämpften Dorf auf halbem Weg zwischen der Grenze zu Russland und der wichtigen Hafenstadt Mariupol lachend zusammen mit OSZE-Vertretern. Der Ort werde nun demilitarisiert, die ukrainische Armee ziehe die schweren Waffen ab, halte aber ihre Stellungen mit leichten Waffen, kündigte der Sprecher an.
Während in den meisten anderen Orten entlang der Frontlinie entsprechend dem Minsker Abkommen Panzer und Haubitzen abgezogen wurden, kam es in Schirokine immer wieder zu Panzergefechten. Für den Bruch der Waffenruhe machten sich die Regierungstruppen und die prorussischen Rebellen gegenseitig verantwortlich. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass der Kiewer Generalstab noch nicht alle Freiwilligen-Bataillons unter Kontrolle gebracht hat. Diese fühlen sich nicht immer an die Vereinbarungen gebunden. ...
Ernüchternd sind auch die Opferzahlen der seit einem Jahr andauernden Kämpfe gegen die vom Kreml unterstützten Separatisten. Laut Uno-Angaben sind seit Mitte April 2014 im Donbass insgesamt 6083 Personen bei Kriegshandlungen getötet und rund 15 400 verletzt worden. Das Hauptquartier der ATO in Kramatorsk veröffentlichte dieser Tage eigene Zahlen. Laut diesen Angaben sind auf der Seite der Regierungstruppen 1600 Soldaten gefallen. Auf der anderen Seite sollen 14 600 «Terroristen» getötet worden sein. Die Zahlen sind kaum nachprüfbar; allerdings deuten persönliche Gespräche mit Aktivisten im Donbass auf höhere Opferzahlen hin, als offiziell zugegeben wird." (Neue Zürcher Zeitung, 17.4.15)

• Donezk: Kiew will Krieg fortsetzen
"Kiew bereitet eine Armeeoperation im Donbass vor, wie Alexander Sachartschenko, Oberhaupt der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), am Donnerstag zu Journalisten sagte.
Ihm zufolge haben die ukrainischen Militärkräfte den Beschuss der Stellungen der Volkswehr verstärkt.
Laut dem Republikchef haben die Volkswehreinheiten der DVR am Mittwoch einen Angriff der ukrainischen Regierungskräfte abgewehrt, wobei mindestens 300 ukrainische Soldaten verletzt sowie 80 Waffen zerstört wurden. ..." (Sputnik, 16.4.15)

• Freikorps terrorisieren Zivilisten
"Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe gegen ukrainische Freiwilligenbataillone. Die Truppen sollen in der Ostukraine Zivilisten misshandelt, entführt und beraubt haben. Besonders der Rechte Sektor sei schuld." (Osteuropamagazin Ostpol, 15.4.15)
Der vollständige Beitrag von André Eichhofer ist leider nicht frei zugänglich

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