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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 29. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 199

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: OSZE soll Kiew zwingen, Minsk II einzuhalten
"Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) hat die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zu zwingen. Das teilte der Vize-Chef des Volkswehrstabs der DVR, Eduard Bassurin, am Mittwoch bei einem kurzen Pressegespräch mit. Ihm zufolge werden die Vereinbarungen über den Abzug schwerer Waffen aus der demilitarisierten Zone rund um Donezk vom ukrainischen Militär verletzt. ...
Er bekräftigte die Bereitschaft der DVR zum Dialog." (Sputnik, 29.4.15)

• Kiew rechnet mit Fortsetzung des Krieges Anfang Mai – Kein Verzicht auf Freikorps
"Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates (SNBO), zeigt sich besorgt über ein mögliches Scheitern der Minsker Vereinbarungen nach den Feiertagen Anfang Mai.
Wie der Pressedienst des Gremiums unter Berufung auf Turtschinow mitteilt, „ist nach den Mai-Feiertagen die Gefahr recht groß, dass die Minsker Vereinbarungen scheitern und die russisch-terroristischen Gruppierungen ihre aktiven Kampfhandlungen wieder aufnehmen werden“.
„Angesichts dessen müssen wir für die Festigung unserer Verteidigung und für die Stärkung des Kampfpotentials der ukrainischen Armee unser Möglichstes tun.“ Freiwillige seien jetzt ebenso wie vor einem Jahr die wichtigste treibende Kraft im Schutzsystem des Vaterlandes, so Turtschinow. 
„Sie waren es, die vor einem Jahr mit dem Schlag des Feindes konfrontiert waren und es dadurch ermöglicht haben, die von Verrätern zerstörte Armee wieder herzustellen. Heute verteidigen sie als Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalgarde ihr Land an dessen Ostgrenze“, so Turtschinow.
Laut dem SNBO-Sekretär ist für den Sieg über den Feind eine einheitliche, monolithische, gut ausgebildete und gut bewaffnete Armee notwendig, die von einem einheitlichen Zentrum aus geleitet werde. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Aufständische: Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen
"Die Führung der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensabkommen von Minsk nicht einzuhalten. Laut Republikchef Alexander Sachartschenko kann der Krieg in der Ost-Ukraine jederzeit wieder ausbrechen.
„Auf der anderen Seite wurde kein Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt, weder bei der Waffenruhe noch beim Gefangenenaustausch“, sagte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko zur russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Nach seiner Einschätzung benutzt die ukrainische Regierung die OSZE-Beobachtungsmission, um „unsere Truppen im Echtzeitbetrieb zu überwachen“.
Den Frieden im Donbass bezeichnete Sachartschenko als „sehr fragil“. „Die Kontroversen sind nicht geglättet worden, sondern werden hingegen immer tiefer.“ „Laut den jüngsten Aufklärungsberichten kann der Krieg jederzeit beginnen. Jedes ukrainisches Bataillon kann sich in jedem Augenblick von der Kette reißen.“
Der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass das ukrainische Militär entlang der gesamten Frontlinie im Donbass wieder sein Truppenaufgebot aufstocke. Dabei berief sich Bassurin auf Aufklärungsangaben der Milizen. So seien in Artjomowsk (60 km nördlich von Donezk) neun ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. „Auch in Mariupol wurden schwere Waffen registriert.“
Bassurin machte „von Kiew nicht kontrollierte Bataillone“ für die weitergehenden Angriffe auf die Donezker Republik verantwortlich. Allein von Montag auf Dienstag habe die ukrainische Seite — trotz der Waffenruhe — 51 Mal das Territorium der Donezker Republik unter Beschuss genommen, darunter etwa 30 Mal unter Einsatz von Artillerie und Mörsern. Ein Zivilist sei verletzt worden. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Oligarch Achmetow im Kiewer Visier
"Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf ausgearbeitet, um die Monopolstellung des Oligarchen Rinat Achmetow auf dem Energiemarkt zu unterbinden. Das erfuhr die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ aus ihren eigenen Quellen. Der Beschluss kann bei der nächsten Sitzung des Rates angenommen werden, behautet die Zeitung. 
Unter den Maßnahmen seien Anti-Monopol-Ermittlungen gegen das Energieunternehmen DTEK, Revision der Konzessionsverträge mit Kohlengruben und Kraftwerken, Erhöhung der Bodenrente für Kohleförderung sowie andere Maßnahmen.
Ein Gesprächspartner der Zeitung im Präsidialamt behaute, das der Regierungschef Jazenjuk nicht alle Maßnahmen unterstütze." (Ukrinform, 29.4.15)

• Obama: Russische Aggression bedrohlich wie Ebola und IS
Der US-Präsident Barack Obama hat erneut Russland in eine Reihe der globalen Gefahren mit Ebola und dem Islamischen Staat (IS) gestellt. Auf der Pressekonferenz in Washington am 29.4.15 aus Anlass des Besusches des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe bezeichnete er die USA und Japan als "zwei globale Partner, die für Sicherheit und Menschenwürde auf der ganzen Welt zusammen stehen - gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine, bei der Bereitstellung von Hilfe für unschuldige Zivilisten, die durch ISIL bedroht sind, im Kampf gegen Ebola und bei der Förderung der globalen Gesundheit ...". Beide Länder würden u.a. bei TTIP, der Situation in Ostasien, Nordkorea, Fragen der Atom-Raketen,der Situation in der Ukraine, die Atomfrage im Iran und der Bedrohung durch den Terrorismu zusammenarbeiten, ebenso beim Klimawandel, bei infektiösen und übertragbaren Krankheiten und der Reform des UN-Sicherheitsrates.

• Moskau dementiert US-Behauptungen über russische Waffen in der Ostukraine
"Der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat die Behauptung des US-Außenamtssprechers Jeff Rathke, in der Ostukraine seien russische Waffen stationiert, zurückgewiesen. Laut Rathke hat das russische Militär im Osten der Ukraine zusätzliche Flugabwehrwaffen stationiert und einige davon an die Frontlinie verlegt.„Im Osten der Ukraine gibt es keine russischen Waffenkomplexe und hat es keine gegeben“, so Konaschenkow.
„Die jüngste Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Jeff Rathke, die er offenbar aus dem Mund von Marie Harf (US-Außenamtssprecherin – Red.) gehört hat, beweist deutlich, dass nicht nur ein Gedanke, sondern auch eine Dummheit erstens materiell ist und zweitens einen Viren-ähnlichen Ansteckungsmechanismus hat“, so Konaschenkow.
Eher sollte das US-Außenministerium Besorgnis darüber empfinden, dass „reale US-Militärinstrukteure in der letzten Zeit die vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiete im Südosten der Ukraine ‚überschwemmt‘ haben“. ..." (Sputnik, 29.4.15)
"Was kommt weiter? Ein russischer Flugzeugträger in Lugansk? Oder ein russisches Atom-U-Boot in einem Donezker Stadtteich? „Über solche Vorwürfe würden wir uns nicht mehr wundern“, kommentierte das Moskauer Verteidigungsministerium die neuen „Enthüllungen“ Washingtons über eine „noch nie dagewesene Zahl russischer Waffen“ in der Ukraine.
US-Außenamtssprecherin Marie Harf hatte auf einer Pressekonferenz gesagt, dass „die Zahl der russischen Flugabwehr-Waffen im Osten der Ukraine jetzt so hoch wie noch nie seit August“ sei. Als Beleg dafür veröffentlichte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf Twitter ein Bild von Fla-Systemen, das auf der Moskauer Waffenmesse MAKS im Jahr 2013 aufgenommen worden war. ...
Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe mit Spott zurück. Der Militärsprecher Igor Konaschenkow attestierte der US-Außenamtssprecherin Harf „überraschende Inkompetenz“. „Selbst die Führung in Kiew betonte wiederholt, dass sie bei ihren Bestrafungs-Operationen im Südosten der Ukraine seit Sommer keine Luftwaffe mehr einsetzt.“ ..." (Sputnik, 24.4.15)
Zur Diskussion um die US-Militärausbilder in der Ukraine sei daran erinnert, dass bereits im September 2014 US-Experten für Aufstandsbekämpfung in die Ukraine geschickt wurden, wie die Washington Times am 27.9.14 berichtete.

• Die Scheu vor dem Wort Krieg
Lukas Szopa macht in einem Beitrag vom 29.5.15 auf freitag.de darauf aufmerksam, dass in der Berichterstattung über die Ukraine oft das Wort "Krieg" vermieden wird.
"... nicht nur Tragödien der Vergangenheit machen es Politikern wie Journalisten schwer, Klartext zu sprechen. Nehmen wir die Ukraine 2014-2015. Meist wird in diesem Zusammenhang vom „Ukraine-Konflikt“ oder „Ukraine-Krise“ gesprochen, das Wort „Krieg“ schafft es nur selten in eine Rede, ein Interview oder einen Artikel. Mir scheint, als hätte man hier eine Scheu davor, die Wahrheit auszusprechen, als hätte man Angst, einen Tabu-Bruch zu begehen – indem man sagt, was sich tatsächlich seit der über einem Jahr in der Ukraine abspielt. ...
Das Wort „Krieg“ wird tatsächlich viel seltener benutzt als „Konflikt“ und „Krise“. Allerdings nur, wenn es sich um „kontinentaleuropäische“ Medien (Deutschland, Österreich, Polen) handelt. Oder das an diese Lesegruppe gerichtete, von „Russia Today“ („Rossija Segodnja“) lancierte News-Portal „Sputnik-News“. Hingegen könnte man sagen, daß sowohl amerikanische, britische, chinesische oder arabische Medien das Wort „Krieg“ nicht zu vermeiden versuchen, ebenso wie regierungsnahe russische wie ukrainische Medien. Spannende Ausnahmen, die die Situation in der Ukraine überwiegend beim Namen nennen, sind „Nowaja Gazeta“ und die „Neue Züricher Zeitung“. ...
Und es ist nebensächlich, ob der Krieg durch die ersten, immer noch ungeklärten Schüsse am Maidan, durch die Krim-Annexion, oder durch die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Donetzker Rathaus begann. Seitdem herrscht Krieg, und man sollte ihn auch so nennen."
Allerdings finde ich es überhaupt nicht nebensächlich, wie dieser Krieg begonnen wurde und durch wen. Das als nebensächlich abzutun, das hätten die Kriegstreiber und -hetzer gern, die nachdem alten Räuberprinzip "Haltet den Dieb!" rufen.


• Kiewer Botschafter verehrt Bandera
"Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) ..." (junge Welt, 29.4.15, S. 8)
Wie schrieb Bertolt Brecht 1941 in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui": "So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

• Geht Kiew gegen "Rechten Sektor" vor?
Ukrainische Medien meldeten am 28.4.15, dass Fallschirmjäger der ukrainischen Armee Stützpunkte der Freikorps des "Rechten Sektors" u.a. in Kurakhovo in der Ostukraine mit schweren Waffen umstellt hätten. Das meldet die faschistische Gruppierung auch auf ihrer Website.
Anfang des Monats war der Chef des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, noch zum Berater des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte ernannt worden.
Der "Rechte Sektor" schreibt auf seiner Website, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt haben soll, das durch schlechte Kommunikation mit der ukrainischen Armee entstanden sei. Die Armeeeinheiten hätten Flugzeugabwehrstellungen gesichert, ohne sich mit den faschistischen Paramilitärs abzustimmen. Letztere werden von Kiew im Krieg in der Ostukraine aktiv eingesetzt.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet dazu u.a.: "Die Staatführung bereitet eine große Provokation gegen die Freiwilligen-Einheiten vor. Um das zu verhindern, ruft die Organisation alle „Patrioten-Nationalisten und Anhänger des Rechten Sektors“ zum Protest vor dem Präsidialamt auf. Der Protest soll am Mittwoch um 12 Uhr beginnen.
Am Dienstag richtete die Armee Kontrollposten um den Stützpunkt des „Rechten Sektors“ im Dorf Welukomychailiwka in der Region Dnipropetrowsk ein. Nach Angaben von Chefredakteur des Nachrichtenportals „Censor.net“ Juri Butusow gehe es um die Einheiten der 95. luftbeweglichen Brigade und der 25. Luftlandebrigade.
Chef des „Rechten Sektors“ und Berater des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Dmytro Jarosch sagte im seinem Kommentar zum Vorfall, die militärische und politische Führung des Landes wolle absichtlich einen Konflikt zwischen dem „Rechten Sektor“ und der Armeeeinheiten provozieren, um die Einheiten der Freiwilligen zu diskreditieren." (Ukrinform, 29.4.15)
"Vertreter des „Rechter Sektor“ haben sich vor dem Präsidialamt in Kiew versammelt. Sie protestieren gegen den Versuch der Armee, das 5. Bataillon des Freiwilligen Korps des  „Rechten Sektors“ in der Region Dnipropetrowsk zu entwaffnen. Der Sprecher der Organisation sagte, dass sie eine Aufklärung fordert. Den heutigen Protest bezeichnete er als Warnprotest. Der „Rechte Sektor“ wolle weiter legitim in der Ostukraine kämpfen." (Ukrinform, 29.4.15)
"Die ukrainische Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ hat gedroht, die Kiewer Residenz von Staatschef Pjotr Poroschenko niederzubrennen. Am Mittwoch demonstrieren die Nationalisten vor Poroschenkos Amtssitz, weil die ukrainische Armee einen Stützpunkt der Nationalisten im Gebiet Dnjepropetrowsk blockiert.
Die heutige Demo sei eine „Warnaktion“, sagte der Sprecher des Rechten Sektors, Artjom Skoropadski. „Unsere nächste Aktion wird so lange dauern, bis das Präsidialamt bis auf den Grund niedergebrannt ist.“ ..." (Sputnik, 29.4.15)
Mir fällt da eher das Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" ein ...

• Wovon Jazenjuk träumt
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hofft darauf, dass Präsident Pjotr Poroschenko in zehn Jahren die EU-Kommission leiten wird. „Ich denke, dass (der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude) Juncker in zehn Jahren Staatsoberhaupt der Ukraine und Poroschenko EU-Kommissionspräsident wird“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew.
Er sprach auf einer internationalen Konferenz zur Förderung der Ukraine. An dem Forum nehmen führende ukrainische Repräsentanten, Vertreter anderer Länder und internationaler Finanzeinrichtungen teil. ..." (Sputnik, 28.4.15)

• Ex-Geheimdienstler: Putin riskiert keinen Nuklearkrieg
Der ehemalige sowjetische Geheimdienstoffizier Juri Schwez, der heute in den USA als Finanzanalytiker arbeitet,  hält es laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian vom 28.4.15 für "null wahrscheinlich", dass der russische Präsident Wladimir Putin auf den "roten Knopf" drückt und einen Nuklearkrieg provoziert. Ein solcher beginne mit einem Erstschlag, um die Atomwaffen des Gegners für einen möglichen Gegenschlag auszuschalten. Doch dazu sei Russland nicht in der Lage wie es auch die Sowjetunion nicht gewesen sei, zitiert Unian den früheren Kundschafter Schwez aus einem Interview mit dem ukrainischen Onlinemagazin Gordon, in dem er sich vor allem über den russischen Präsidenten äußert. "Die sowjetischen und modernen russischen Raketen haben eine schlechte Genauigkeit", was sie für einen Erstschlag ungeeignet mache. Und selbst wenn Putin durchdrehe und auf den "roten Knopf" drücken wolle, würde das von den Angehörigen der Sicherheitskräfte verhindert.
Der ehemalige Geheimdienstoffizier ist alles andere als ein Freund Putins und laut Gordon einer der wichtigsten Zeugen im laufenden Londoner Prozess um die Ermordung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko. Schwez, gebürtiger Ukrainer, habe auch mitgeholfen, die  Aufzeichnungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse zu veröffentlichen.
Dazu Folgendes zur Erinnerung: Der atomare Erstschlag ist in der neuen russischen Militärstregie, die Putin Ende 2014 verkündete, nicht zu finden. Danach "behält sich die Russische Föderation das Recht auf eine Anwendung von Atomwaffen nur für den Fall vor, wenn sie oder ihre Verbündeten mit atomaren oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen worden sind oder auch als Reaktion auf einen Angriff auf die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen, wenn dabei die Existenz des Staates gefährdet ist." (Sputnik, 26.12.14) Über die neue Militärstrategie, der zufolge die NATO als Bedrohung für Russland gesehen wird, wurde in westlichen Medien viel geschrieben, aber kaum über den darin enthaltenen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Zumindest die gar nicht russlandfreundliche Kyivpost hatte es bemerkt und gemeldet.
Und was kommt zum Thema aus den USA: "Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, John McCain, hat US-Außenminister, John Kerry, vor Gefahr der Verhandlungen mit Russland über die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen gewarnt. Das berichtet die ZN.UA.
McCain nannte die Verhandlungen naiv und gefährlich. Das widerspreche dem gesunden Menschenverstand, mit Putin über die atomare Abrüstung zu verhandeln, während Russland die Krim besetzt, die Lage in der Ukraine destabilisiert und den INF-Vertrag verletzt.
Angesichts der Aggression Russlands, die den Frieden in Europa gefährdet, forderte der Senator Modernisierung der Nuklearwaffen, um „unsere nationalen Interessen und Interessen der Verbündeten zu verteidigen“. John McCain erinnerte an zahlreiche Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. Es wäre kurzsichtig, zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen aufzurufen und dabei die taktische Atomwaffen Russlands zu ignorieren.  Laut McCain drohte Wladimir Putin mehrmals mit Einsatz der Atomwaffen gegen die US-Verbündeten." (Ukrinform, 29.4.15)
Sicher ist McCain auf verschiedene Weise einschätzbar, aber bei einem bin ich mir sicher: Mit gesundem Menschenverstand ist dieser Kriegshetzer und Rüstungslobbyist nicht ausgestattet.

• Schnelljustiz wegen fehlender Gerichte bei Aufständischen
"Mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts in der Ostukraine liegen im von Separatisten kontrollierten Gebiet viele öffentliche Instutitionen danieder, die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Und so treibt das Rechtsempfinden der Machthaber, wie hier in Krasnyi Partyzan, zuweilen verstörende Blüten. Ein Mann, der geplündert haben soll, wird mit einem Schild um den Hals an einem Straßenpfosten festgebunden.
“Er hat einen Zivilisten zusammengeschlagen, dessen Auto gestohlen, das Geld der Angehörigen. Er meint, er habe es nur geborgt. Er hat Rippen und Knochen gebrochen. Sein Sohn hat es uns erzählt, wir sind dann tätig geworden”, so Rebellenkommandeur Alexander Nazarchenko.
Ohne einsatzfähige Gerichte sind es mancherorts statt unabhängiger Richter die von Rebellen kontrollierten Strafverfolgungsbehörden, die über Maß und Art der Strafe entscheiden, weiß der stellvertretende Polizeipräsident der selbsternannten Volksrepublik Luhansk: “Wir haben ja noch keine Gerichte. Und so suchen eben wir Problemlösungen und arbeiten mit Staatsanwälten zusammen, um zu entscheiden, welche Strafe angemessen sein könnte. Urteile wird es dann wohl erst später wieder geben.” ..." (Euronews, 28.4.15)

• Neue Milliarden-Hilfe der EU für Kiew
"Die EU und Ukraine haben sich auf ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geeinigt. Bis zum Ende des nächsten Monats können wir eine Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis bei der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew an. Die erste Tranche von 600 Millionen könne die Ukraine dann noch in der ersten Jahreshälfte erhalten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Der selektive Blick der Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 28.4.15 an der Universität Kopenhagen eine Rede gehalten und dabei u.a. zum Ukraine-Konflikt Folgendes gesagt:
"... Wir haben eine Vielzahl großer Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir auf die Grenzen Europas sehen – am Mittelmeer oder die polnisch-ukrainische Grenze –, wenn wir sehen, wie der syrische Bürgerkrieg tobt und Hunderttausende von Opfern fordert, dann spüren wir doch, welchen Herausforderungen wir begegnen. ...
Wir haben darüber hinaus in den letzten Monaten erfahren müssen, wie es ist, wenn uns ein Konflikt beschäftigt, den wir so nicht vorausgesehen haben – als nämlich die Ukraine etwas gemacht hat, das man nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki machen darf, nämlich als Land selbst frei zu entscheiden, welche Entwicklung man einschlagen möchte. Als die Ukraine gesagt hat, dass sie durch ein Assoziierungsabkommen näher an Europa heranrücken möchte, hat sie einen hohen Preis zahlen müssen. Wir haben erleben müssen, dass es da, wo wir über Jahre und Jahrzehnte Partnerschaft angeboten haben – nämlich Partnerschaft mit Russland –, plötzlich eine Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung gab, indem die Krim einfach okkupiert wurde und damit gegen das Prinzip der territorialen Integrität und gegen das Prinzip dessen, was in internationalen Verträgen – zum Beispiel im Budapester Memorandum – vereinbart worden war, verstoßen wurde. Denn die Ukraine hatte 1994 ihre Atomwaffen abgegeben, in dem Vertrauen darauf, dass ihre territoriale Integrität von anderen Ländern, unter anderem von Russland, geachtet wird.
Hierzu dürfen wir nicht schweigen, denn die Grundprinzipien, auf deren Basis wir seit 70 Jahren weitgehend Frieden in Europa haben, müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn sozusagen einmal akzeptiert wird, dass die territoriale Integrität eines Landes verletzt wird, dann können Sie sich mit Blick auf die Geschichte der europäischen Grenzen vorstellen, wo das enden würde. Deshalb mussten wir reagieren – auch mit Wirtschaftssanktionen und natürlich immer und immer wieder auch mit dem Versuch, über Gespräche, über diplomatische Lösungen einen Weg zu finden, um wieder zu vernünftiger Kooperation zu kommen. ..."

• Bundesregierung sieht nicht, was sie nicht sehen will
"Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor.
Bekanntlich war schon im ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen. Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt.
Nachdem in einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung nun detailliert Namen und Positionen von Rechtsextremen in der ukrainischen Politik benannt wurden (etwa Tetjana Tschornowol, Andrij Parubij u. a.), versucht das Auswärtige Amt jetzt, auf diese Einzelbeispiele einzugehen und die Vorwürfe zu entkräften. ...
Die Argumentation der deutschen Bundesregierung profitiert in diesem Zusammenhang von einer inhaltlichen Unschärfe der verwendeten Begriffe. So werden Rechte mit Zugang zur Macht mal als "rechtsnational" oder "rechtspopulistisch" bezeichnet, was offenbar noch als akzeptabel gilt - im Gegensatz zum Vorwurf des Faschismus. Jedoch werden die verschiedenen Begrifflichkeiten nie klar inhaltlich definiert und es bleibt unklar, wo für die Bundesregierung, abseits von Worthülsen, hier politisch die rote Linie verläuft. ..." (Telepolis, 28.4.15)
Siehe auch Punkt 3 in Folge 198: "Bundesregierung: Keine Rechtsextremen in Kiew und Janukowitsch floh aus Angst vor Strafe" Dort ist auch die Antwort der Bundesregierung verlinkt, auf die sich Paul Schreyer auf Telepolis bezieht.

• MH17: Kiewer Verantwortung bleibt unterbelichtet 
"Es ist ein Nebenschauplatz, den der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ im Hinblick auf den Abschuss von MH17 nun aufgemacht hat. Es geht schlicht darum, dass die Bundesregierung darüber informiert war, dass der Krieg in der Ostukraine auch für Passagiermaschinen, die das Gebiet überfliegen, gefährlich werden könnte. Auch der ganz normale Medienkonsument hatte mitbekommen, dass die Separatisten im Kampf gegen die Angriffe der ukrainischen Luftwaffe in der sogenannten "Antiterroroperation" aufgerüstet und am 14. Juli 2014 eine Militärmaschine in 6500 Meter Höhe abgeschossen hatten.
Es wäre in erster Linie die Aufgabe der damaligen ukrainischen Übergangsregierung gewesen, eine Warnung an alle Fluggesellschaften auszugeben oder den Überflug über das Kriegsgebiet zu sperren. Zumal auch deswegen, weil Kiew bereits damals russische Truppen mit ihrem Gerät auf russischem Territorium für den Abschuss verantwortlich machte (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Das erfolgte nicht, vermutlich auch aus dem Grund, weil Kiew nicht auf die Gelder verzichten wollte, die aus den Überflugrechten erzielt wurden. Allerdings wurde die Mindestflughöhe für Maschinen auf 10.000 Meter erhöht. Das hätte allen Fluggesellschaften zeigen können, dass es über der Ostukraine nicht ganz ungefährlich war. Aber auch die Fluggesellschaften vermeiden gerne Mehrausgaben, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. ...
Aus Kiew hörte man seinerzeit nichts, auch jetzt gibt es keine Stellungnahme, dafür aber stetig weitere Forderungen nach Unterstützung. Die Süddeutsche Zeitung, die der Hypothese des Abschusses durch die Separatisten oder die Russen folgt, sieht allerdings die ukrainische Regierung in der Hauptverantwortung. Sie habe den Überflug nicht gesperrt, um eben nicht auf die Einnahmen verzichten zu müssen, die täglich immerhin bis zu 2 Millionen Euro eingebracht hätten.
Das ist in hohem Grad verwerflich. Aber dem wollte der SZ-Investigativjournalist Leyendecker lieber doch nicht nachgehen. Er verwies dann doch wenig investigativ darauf, dass auch der BND nun zu der Erkenntnis gekommen sei, das für den Abschuss verantwortliche BUK-System sei aus Russland gekommen. Bei aller Aufdeckung des investigativen Journalismus muss das entscheidende Narrativ offenbar erhalten bleiben: Kiew ist das Opfer, Moskau oder seine Schergen sind die Schuldigen. Dass die Untersuchung des Absturzes schon längst und eigentlich von Anfang an durch den neuen Konflikt zwischen Russland und dem Nato-Westen kompromittiert ist, hätte man auch erwähnen können. Und warum rücken die Geheimdienste ihre Informationen nicht heraus?" (Telepolis, 28.4.15)

• NATO und Kiew unterzeichnen Vertrag zu Armee-Reform
"Im Nato-Sitz fand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Unterstützung zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Nato statt. Wie die Mission der Ukraine bei der Nato auf ihrer Facebook-Seite meldet, haben das Dokument von der ukrainischen Seite der Leiter der Mission der Ukraine bei der Nato, Botschafter Igor Dolgow, und von der Seite der Allianz der Generalmanager der Nato-Agentur zur Unterstützung und Versorgung, Mike Layden, unterzeichnet.
In der Meldung wird bemerkt, dass die Unterzeichnung dieses internationalen Abkommens einen Rechtsrahmen für die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der von der Allianz speziell für die Ukraine erstellten Treuhandfonds zur Reform der Logistiksysteme und der Standardisierung der Streitkräfte der Ukraine und der physischen Rehabilitation der Soldaten schafft, die während der Antiterror-Operationen (ATO) in den Regionen Donezk und Luhansk verletzt wurden.
Darüber hinaus öffnen sich dank dem Abkommen weite Möglichkeiten für die Teilnahme der Ukraine an den wirtschaftlich günstigen Projekten der Allianz mit der Logistikversorgung, sowie dem Aufkauf, der Entwicklung, Produktion, Modernisierung, Lagerung und Entsorgung von militärischen Produkten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Tusk: EU opfert ihre Interessen für die Ukraine
"Die Länder der Europäischen Union können bestimmte Interessen im Interesse der Ukraine opfern. Das erklärte am Montag bei einer gemeinsamen Konferenz zu Ergebnissen des EU-Ukraine-Gipfels der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU-Mitgliedstaaten können bestimmte Interessen opfern, euch (die Ukraine - Red.) moralisch, politisch und diplomatisch unterstützen, aber es muss auch ganz klar sein, dass sich Europa jetzt gewagt hat, durch Sanktionen zu handeln, wenn es keine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen geben wird“, sagte er.
Herr Tusk äußerte die Hoffnung, dass europäische Länder während des nächsten EU-Gipfels im Juni die Einheit in ihrer Antwort auch auf „das mögliche schlechte Verhalten einiger Nachbar der Ukraine erhalten werden können“.
Ihm zufolge wurden während der Gespräche rote Linien der russischen Aggression nicht besprochen. Aber alle Bemühungen waren darauf gerichtet, jegliches aktive Vorgehen seitens der Russischen Föderation und der Separatisten zu verhindern. ..." (Ukrinform, 28.4.15)

• Washington fordert Fortsetzung der antirussischen Sanktionen
"Die bestehenden Sanktionen gegen Russland sollen fortgesetz werden. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden in seiner Videobotschaft an Teilnehmer der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew. Russland solle seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllen und der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zurückgeben, so Biden." (Ukrinform, 28.4.15)

• NATO will Eingreiftruppe mehr als verdoppeln
"Die Nordatlantische Allianz will laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kopfstärke der schnellen Eingreiftruppe Response Force von 13.000 auf 30.000 Mann mehr als verdoppeln.
„Wir stellen eine radikale Veränderung der Sicherheitssituation in Europa fest“, so Stoltenberg am Montag in einem Gespräch mit Portugals Außenminister Rui Masete. Er warf Russland vor, mit „aggressiven Aktionen gegen die Ukraine“ gegen Völkerrechtsnormen verstoßen zu haben. 
Darüber hinaus soll eine zusätzliche 5.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe in Europa gebildet werden, hieß es.
Bei ihrem Gipfel im September 2014 in Wales hatten die Nato-Länder einen speziellen Plan gebilligt. Laut diesem Plan sollen die Response-Force-Kräfte gebildet werden, die im Falle einer Krise innerhalb einiger Tage zum Einsatz kommen könnten. ..." (Sputnik, 28.4.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine