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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 2. Mai 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 201

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Junge Ostukrainer hoffen auf Zukunft mit Russland
Jutta Sommerbauer berichtet in einer Reportage in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse vom 2.5.15 aus Donezk: "Junge Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten erwarten sich von einer stärkeren Anbindung an Russland bessere Aussichten für die Zukunft. Das Verhältnis zu Gleichaltrigen im Rest des Landes verschlechtert sich. ...
Seit mehr als einem Jahr haben in der Donbass-Metropole die von Russland unterstützten Separatisten das Sagen. Geschichtspolitik spielte von Anfang an eine wichtige Rolle, wurde der Aufstand im Donbass doch als Reaktion auf den „Putsch in Kiew“ und die Machtergreifung der dortigen „Faschisten“ kommuniziert. In mehreren Wellen erlebte die Stadt schweren Beschuss. Derzeit hat sich die Lage beruhigt, Detonationen sind nur aus der Ferne zu hören. Übereifrige Schützen jagen am Abendhimmel feindliche Drohnen, ein paar Maschinengewehrsalven, dann ist es wieder still. Die Bürger scheinen die Laute des Krieges gar nicht mehr richtig zur Kenntnis zu nehmen.
Mit der Verfestigung des Konflikts wird das Umschreiben der Geschichte relevant – und damit die Frage des Geschichtsunterrichts an Schulen und Universitäten. Schließlich geht es um die Jugend, um die künftigen Bürger der selbst ernannten Donezker Volksrepublik (DNR). Neue Lehrpläne gibt es noch nicht, nur allgemeine Richtlinien, erstellt vom prorussischen Bildungsminister Igor Kostenok. Der erklärte in einem Interview, dass es künftig an Schulen kein Fach „Ukrainische Geschichte“ mehr geben wird. Dagegen würde die Geschichte des Donbass und der DNR ausführlich behandelt. ...
Dolmetschstudent Iwanjuk und die anderen sind sich einig in ihrer Ablehnung des Maidan, des Aufstandes, der den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt hat und in dessen Folge sich die Ereignisse überschlugen: die Annexion der Krim durch Russland, die Besetzungen strategischer Gebäude im Donbass durch prorussische Aktivisten, das Referendum der selbst ernannten Volksrepubliken, der Krieg im Osten. Der junge Mann, der mit seinem Hipster-Outfit so gar nicht dem stereotypen Bild eines Donbass-Bewohners entspricht, ist zum Ergebnis gekommen, dass die Volksrepublik die besten Entwicklungschancen bei einer Vereinigung mit Russland hätte. Für den Studenten sind Russen, Ukrainer und Weißrussen allesamt ein großes Volk, das man nicht auseinanderdividieren solle. Genau das haben seiner Meinung nach aber die neuen Vertreter Kiews getan. ...
Die Lage im Bildungssektor in den Separatistengebieten ist alles andere als rosig. Schulen wurden im Krieg zerstört, der Unterricht fiel aus, den Behörden fehlt Geld. Mehrere Hochschulen in der Region sind seit dem Herbst in ukrainisch kontrollierte Gebiete übersiedelt. Die Hälfte der Lehrenden von Iwanjuks Hochschule ist in das podolische Winniza gezogen, hat eine neue Donezker Nationale Universität im Exil eröffnet. Ähnliches bei anderen Einrichtungen: Die Donezker Management-Universität befindet sich heute in Mariupol, die Architektur-Hochschule im ukrainisch kontrollierten Kramatorsk, die Luhansker Schewtschenko-Universität in Starobilsk. So haben sich die Hochschulen zwar die Finanzierung durch den ukrainischen Staat gesichert, ihre Akkreditierung beim Bildungsministerium und die bestehenden internationalen Kooperationen, doch ob sie alle weiter werden existieren können, ist unklar. ...
Die 39-jährige Mascha hat sich entschlossen zu bleiben, aus finanziellen Gründen. Es könne ja „nicht die ganze Stadt abwandern“, sagt sie. ... Maschas Dissertation mit dem Thema Toleranz in der Schulbildung hat sie nicht mehr mit einem ukrainischen Diplom abschließen können. Die Donezker Volksrepublik kam dazwischen. Nun hofft auch sie auf einen russischen Abschluss. „Wenn wir russische Diplome bekommen, dann gibt es eine Zukunft hier“, sagt sie. Denn DNR-Diplome erkennt kein Staat der Welt an.
Mascha erzählt davon, dass die Kluft zwischen den Verbliebenen und ihren abgewanderten Kollegen in der Ukraine immer größer werde. In den Gesprächen versuche sie, politische Themen zu vermeiden, sonst gerate man doch nur aneinander. „Ich will in einer Ukraine leben, wie sie vor dem Maidan war“, sagt die junge Frau. Ein Wunsch, dessen Erfüllung ihr versagt bleiben wird."

• Keine Einigung auf Friedenstruppe
"Russland hat Diskussionen über die Entsendung von Friedenstruppen in die umkämpfte Ostukraine als verfrüht zurückgewiesen. Zunächst müsse das Friedensabkommen von Minsk (Minsk II vom 12. Februar) vollständig umgesetzt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Er widersprach damit Angaben der ukrainischen Regierung, die nach einer Telefonkonferenz erklärt hatte, Moskau habe einer Militärmission zur Sicherung der Waffenruhe in der Ostukraine zugestimmt.
Solange nicht alle Vereinbarungen von Minsk II erfüllt seien, wäre es »absolut falsch, andere Themen einschließlich der Frage nach Friedenstruppen aufzubringen«, betonte Peskow. Ohnehin könne Moskau darüber nicht entscheiden, da Russland keine Konfliktpartei sei. Der Kreml stehe der Idee zwar offen gegenüber, es liege aber an den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew, sich in dieser Frage zu einigen, sagte Peskow. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag zur Einrichtung einer Friedensmission im Donbass akzeptiert, hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Telefonkonferenz der beiden Staatschefs mit Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt. ..." (Neues Deutschland, 2.5.15)

• Putin als idealer Sündenbock
Der österreichische Wirtschaftsphilosoph Erich Kitzmüller in einem Beitrag für die österreichische Tageszeitung Die Presse, online am 1.5.15, über das Versagen der EU als geostrategischer Akteur: "Die Geostrategen sind wieder da. Sie waren nie weg, aber die politische Klasse war zufrieden, von ihnen nichts wissen zu müssen. Plötzlich, aus heiterem Himmel der Geschäfte und der Spaßgesellschaft heraus lassen uns die Geostrategen aus Ost und West fühlen, wie die reale Welt so läuft – die Ukraine als aktueller Brennpunkt."
Die Hoffnung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation für Europa einrenken könne bezeichnet der Autor als "zugleich komische wie tragische Personalisierung – und eine Illusion". Merkel stehe mit leeren Händen da. "Zusammen mit ihren Machtkollegen hat sie all die Jahre dazu beigetragen, dass aus dem historischen Zwischenschritt Europäische Union keine staatliche Handlungsfähigkeit im Maßstab des Jahrhunderts entstehen konnte." Die EU sei "bloß ein Wirtschaftsraum ohne einheitlich handlungsfähige Institutionen ..., sozialpolitisch unzuständig und unfähig, kein kraftvoller Zähmer der Finanzindustrie und der Geheimdienste, kein weltpolitischer Friedensfaktor."
Die globalisierte Finanzindustrie und andere transnationale Machtkomplexe seien von Kleinstaaten aus nicht zu zähmen. Die EU sein ein "Protektorat der USA", wenn es um geostrategische Konflikte gehe. "Die realen Interessen und Machtverhältnisse des Westens bleiben verdeckt und verschwiegen hinter einer Rhetorik der Menschenrechte. ... Doch der real existierende Westen hat in seinen Taten laufend sich selbst desavouiert – mit dem Irakkrieg als skandalösem Höhepunkt.
Das rächt sich akut in dem erst beginnenden Streit um die Ukraine, der aktuelle Testfall für die Abwesenheit Europas. Den Akteuren war und ist die geostrategische Komponente offensichtlich nicht präsent. Gewiss, die Nachfolgestaaten am Rand Russlands waren als Völkerrechtssubjekte frei, den Anschluss an den Westen zu suchen, per Nato, da es sie eben gab, und per EU, die selbst keine Sicherheitspolitik hatte und sie auch nicht wirklich anstrebt. Anders der Protektor und seine europäischen Propagandisten. Für sie, dressiert auf Geostrategie, war und ist Sicherheitspolitik identisch mit dem Anspruch, das zur Regionalmacht absinkende Russland fügsam zu machen für die Strategien der westlichen Vormacht.
... Russland als williger Partner für westliche Manöver etwa im Nahen Osten – und in den absehbaren Konflikten um die globale Machtteilung mit den aufkommenden großen Rivalen! Allein darum geht es in der begonnenen Eskalation, nicht um Menschenrechte oder die Interessen der Ukraine und anderer Völker am Rand Russlands. ...
Jetzt kalkuliert der Starke die Schwäche Russlands. ...
Niemand weiß, ob das hohe Maß an Rationalität, das Putins Handeln bisher ausgezeichnet hat, auch in einer kriegerischen Eskalation die Führung Russlands leiten wird. Gleich, ob der Westen mit Geld oder Waffen auffährt, man kann vermuten, dass Putin auf längere Frist schlechte Karten hat. Doch nichts ist weniger berechenbar und daher gefährlicher als ein Verlierer mit Nuklearwaffen. ...
Europa taumelt hinein in eine vielleicht unbeherrschbare Eskalation der Gewalt und Feindschaft. Bleibt der Große Krieg aus, wird das nicht das Verdienst Europas gewesen sein. Ohne den Entschluss zur Staatlichkeit, ohne Reue und Einfühlen in den Feind, ohne kraftvolles Angebot zur Zusammenarbeit an Russland und die Ukraine gleichermaßen – kein Friede.
Aber wir haben doch den Schuldigen! Ein gewöhnlicher Sündenbock ist schuldlos, Putin aber ist zu Recht als Aggressor und Lügner entlarvt; der ideale Sündenbock. Ein Sündenbock erspart die Besinnung auf den eigenen Anteil am Entstehen der Bedrohung und erspart die Umkehr, den Aufbruch zu einer Alternative heraus aus dem Protektorat, heraus aus der selbstverschuldeten, verantwortungslosen Kleinstaaterei und hin zum Vorrang der Politik gegenüber Bereicherung und Aufrüstung.
Europa taumelt, aber mit Sündenbock taumelt es sich leichter."

• Poroschenko: Krieg bis Krim und Donbass wieder unter Kiewer Kontrolle sind
"Der Krieg in der Ost-Ukraine kann laut Präsident Pjotr Poroschenko erst nach einer Rückholung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der abtrünnigen Industrieregion Donbass beendet werden. Die Krim war nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 Russland beigetreten. Der Donbass kämpft seit mehr als einem Jahr für die Unabhängigkeit von Kiew.
„Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat“, sagte Poroschenko am Donnerstagabend in einem Interview für den ukrainischen Sender STB. Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der Staatschef: „So lang wie nötig… Wir werden kompromisslos sein.“ Zugleich räumte er ein, dass eine friedliche Rückholung des Donbass „das optimalste Szenario für die Ukraine“ wäre. ..." (Sputnik, 1.5.15)

• US-Repräsentantenhaus für Waffenlieferung an Kiew
"Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet, verabschiedete der Ausschuss Novellen zum Militäretat, die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die Lieferungen von Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen.
Für die Entscheidung stimmten 60 Mitglieder des Ausschusses, nur zwei waren dagegen. Das Repräsentantenhaus soll in seiner Sitzung in einem Monat eine endgültige Entscheidung treffen. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Moskau: Russische Offiziere im Einsatz – auf Bitte Kiews
"In der Ukraine gibt es keine russischen Truppen, sondern nur 70 Offiziere aus dem Generalstab, die auf Bitte Kiews zwischen dem ukrainischen Militär und den Volksmilizen von Donezk und Lugansk vermitteln. Das teilte Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in einem Medieninterview mit.
„Auf Vereinbarung des russischen Generalstabs mit dem Generalstab der Ukraine arbeiten 70 unserer Offiziere seit September 2014 im Südosten der Ukraine“, sagte Antonow in einem Gespräch mit der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Nach seinen Worten vertreten diese Offiziere das russische Verteidigungsministerium im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum, das die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht.
Antonow betonte, dass die russischen Offiziere auf Bitte der ukrainischen Seite als Vermittler auftreten. Neben ihnen gehören auch ukrainische Militärs und Vertreter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dem Gemeinsamen Kontrollzentrum an. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Telefondiplomatie und Forderung nach Feuerstopp
"Russlands Präsident Wladimir Putin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine verurteilt und einen sofortigen Feuerstopp gefordert.
Wie  RIA Novosti aus dem Élysée-Palast erfuhr, waren sich die Politiker darüber einig, dass die Waffenruhe „absolute Priorität hat“ und dass die Zusammenstöße im Raum Mariupol, Schtschastje und Schirokino sowie im Raum des Flughafens Donezk „sofort beendet werden müssen“. Zudem wurde vereinbart, dass die vier Arbeitsgruppen für die Ukraine (für Fragen der Sicherheit, Politik, Wirtschaft bzw. der Flüchtlinge) in den nächsten Tagen zusammentreten sollen. „Damit wird die Umsetzung der Minsker Abkommen in die politische Phase übergehen“.
Darüber hinaus bekräftigten Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Kontrolle über die Waffenruhe und den Waffenabzug und forderten die Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Ende März hatte die OSZE das ukrainische Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit ihrer Beobachter anhaltend zu behindern. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Donezk: Kiew verlegt weiter Artillerie an Frontlinie
"Das ukrainische Militär verlegt weiterhin unangekündigt seine Artillerie in die Gebiete, die an die Berührungslinie im Donbass angrenzen, wie der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Eduard Bassurin, am Donnerstag sagte.
Nach seinen Angaben wurden zehn Geschosswerfer, darunter sechs Raketenwerfer vom Typ Grad beim Ort Semigorje (nordöstlich von Donezk) und vier Uragan-Systeme bei Jasnobrodowka (nordwestlich von Donezk) gesichtet.
Bassurin verwies darauf, dass die Waffen dieser Art von der faktischen Berührungslinie abgezogen werden sollen und ihre Präsenz an den genannten Orten den Minsker Vereinbarungen widerspricht. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Carter warnt vor Waffenlieferungen an Kiew
"Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, hat den jetzigen US-Staatschef Barack Obama vor Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewarnt und sich für eine friedliche Beilegung des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine ausgesprochen.
„Ich hoffe, dass Präsident Obama keine Waffen schickt", sagte Carter dem Radiosender „Voice of America“. Vor einem Jahr hatte der Ex-Präsident für Waffenhilfe plädiert. Nun habe er seine Meinung geändert. Die Umsetzung der Friedensabkommen von Minsk sei der „beste Weg für eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Problems“, sagte der 90-Jährige. ..." (Sputnik, 30.4.15)
Carter gab das Interview dem US-Sender  nach seinem Besuch mit anderen internationalen Ex-Politikern wie EX-UN-Generalsekretär Kofi Annan beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 29.4.15 in Mokau.

• OSZE wirft Aufständischen vor, Beobachter auszunutzen
"Die Terroristen von „DNR“ haben die OSZE als Schutzschild für die Rotation in der Ortschaft Schyrokine bei Mariupol ausgenutzt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Mission, Alexander Hug, auf einem Briefing am Donnerstag mit, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die so genannte „DNR“ hat unsere Präsenz für die Rotation ihrer Kräfte in diesem ukrainischen Dorf (Schyrokine - Red.) ausgenutzt. Wir sind als Schutzgarantie für die Rotation ausgenutzt worden. Ich gab ganz klar zu verstehen, vor allem öffentlich, dass solches Vorgehen unzulässig ist, dass die Mission solche Maßnahmen nicht dulden wird“, sagte er." (Ukrinform, 30.4.15)
"... Wir haben auch oft gesehen, dass sich uniformierte Bewaffnete mit dem Hoheitszeichen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ostukraine bewegen. ..." (Hug im Interview mit n-tv, 11.4.15)
Hug gab sein Statement zur Situation in Schyrokine im Kiewer Ukraine Crise Media Center ab, einem während der Maidan-Proteste und mit westlicher Unterstützung eingerichteten Propagandazentrum für die jetzigen Kiewer Machthaber. Inweiweit  das in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit seiner Informationen beeinflusst oder gegen diese spricht, weiß ich nicht. Auch nicht, ob er ähnliche Statements schon auf dem Gebiet der Aufständischen abgab.

• McCain: Weiter Druck auf Obama für Waffenlieferungen
"Der Vorsitzende des Senat-Komitees in Fragen der Streitkräfte, Republikaner John McCain verspricht, nicht aufzuhören und weiter den Druck auf den Präsidenten Barack Obama auszuüben, bis das Weiße Haus die Entscheidung über die Gewährung für die Ukraine der Waffen trifft. Das sagte der Senator im Kommentar für den ukrainischen Informationsdienst Voice of America.
„Ich hoffe, dass es eine Änderung der Politik (hinsichtlich der Ukraine - Red.) geben wird. Viele von uns haben genau das vermutet, was Wladimir Putin auch getan hat. Das ist eine offene Aggression. Er tötet die ukrainischen Bürger“, sagte McCain.
Dabei bezeichnete er als „eine Schande“, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Verteidigungswaffen für das Volk der Ukraine nicht bereitstellt. „Das ist eine der dunkelsten Seiten in der Geschichte unseres Landes, wenn wir uns weigern, ihnen zu helfen. Bei vielen Menschen in den Vereinigten Staaten ruft das die Schade hervor“, sagte der Senator.
Er betonte, der Kongress werde weiter den Druck auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit ausüben. Laut dem Senator gibt es im Kongress heftige Anhänger der Ukraine ..." (Ukrinform, 30.4.15)

• Rückblick auf die Vorgeschichte und Parallelen zu heute
"Geheime Politik findet statt. Stellvertreterkriege und militärische Muskelspiele, Wirtschaftssanktionen und Absturz des Ölpreises, Aufrüstung und hysterische Medien. Kommt das Ensemble bekannt vor? Wer besetzt die Rollen? Nach etlichen Verschiebungen zeigt Arte sie nun doch und zu vorgerückter Stunde: Die Doku »Täuschung – Die Methode Reagan« wischt Staub von der Partitur des finalen Satzes im Kalten Krieg. Sie geht der Frage nach, welcher heimlichen Instrumente sich der Machtzirkel um US-Präsident Ronald Reagan nach dessen Amtsantritt 1981 bediente, um der Sowjetunion den Marsch zu blasen. »Die Nachrichten, die wir sehen, sind nur wie die Zeiger einer Uhr«, sagt Regisseur Dirk Pohlmann. Sein Feld sind geschichtliche Dokumentationen, meist für Arte, ARD und ZDF. Seit etlichen Jahren gilt sein besonderes Interesse Geheimdienstoperationen im Kalten Krieg. Er schaut hinter den Vorhang der offiziellen Geschichte. Und wird fündig. »Dann begreift man, wie die Uhr tickt, dringt zu ihrem Uhrwerk vor.« ...
Der Stempel Verschwörungstheoretiker ist bei jenen, die im Schatten stöbern, leicht zur Hand. Das hat Pohlmann in den letzten Monaten besonders zu spüren bekommen. ZDF und Arte, die das Projekt in Auftrag gaben, scheuten große Kosten und Mühen. »Bei einer Doku dieser Länge habe ich noch nie sowenig Geld zur Verfügung gehabt. Die Produktionsbedingungen waren schwierig. So einen Kampf wie um diesen Film und jedes seiner Details habe ich noch nie führen müssen.« Für den Regisseur liegt es auf der Hand, dass offensichtliche Parallelen zu aktuellen Entwicklungen bei den Programmentscheidern für kalte Hände sorgen. »Etwas anderes zu denken wäre naiv.« Vor allem für das ZDF scheint das Thema eine heiße Kartoffel zu sein. Ein Sendetermin beim Zweiten steht weiter aus. Am Film wird ohne ihn noch herumgeschnippelt. Pohlmann fürchtet, dass für die sieben Minuten kürzere internationale Version brisante politische Aussagen auf den Kompost befördert werden. »Sie nennen es ›qualitative Aufwertung‹. Das sind Verhältnisse, die man eher für Russland erwartet.« ...
»Täuschung – Die Methode Reagan«, Dienstag, 5. Mai, Arte, 23 Uhr (53 min)" (junge Welt, 30.4.15)

• Kiew: Keine Entwaffnung des "Rechten Sektors"
"Niemand setzt die Soldaten des Freiwilligen ukrainischen Korps (DUK) des „Rechten Sektors“ unter Druck und zwingt zur Waffenabgabe. Das sagte Sprecher des Präsidialamtes für die Antiterror-Operation, Oberst Olexandr Motusjanyk, am Mittwoch vor der Presse. Die Erklärungen darüber bezeichnete er als unwahr. Dem Sprecher zufolge handelt es sich um keine Entwaffnung der Freiwilligen-Verbände. Der Verhandlungsprozess dauere an.
Der Generalstabschef der Armee Wiktor Muschenko und sein Berater und Chef des „Rechten Sektors“ Dmytro Jarosch stehen im ständigen Dialog, betonte Motusjanyk. Die Ereignisse in der Region Dnipropetrowsk nannte er Militärübungen. Nach Angaben des „Rechten Sektors“ richtete die Armee am Dienstag Kontrollposten um den Stützpunkt der Organisation im Dorf Welukomychailiwka in der Region Dnipropetrowsk ein. ..." (Ukrinform, 29.4.15)

• Aufruf zur Auflösung der Russischen Föderation
Das Onlineportal Euractiv veröffentlichte am 29.4.15 einen Beitrag des ehemaligen Philosophieprofesseros Oleksiy Panych aus Donezk, in dem dieser meint, dass Russland in gestalt der Russischen Föderation und Demokratie nicht zusammenpassen:
"Für die westliche Welt war Russlands Aggression gegen die Ukraine eine unerwartet böse Überraschung. Man hätte angenommen, die Menschen im Westen würden zum Schluss kommen, dass anscheinend etwas mit ihren Erwartungen an Russlands Verhalten nicht stimmt. Doch stattdessen versuchten viele das unvorhergesehene Unheil als "irreguläres" Vorkommnis zu erklären, das die grundsätzliche Wahrnehmungen des Westens von Russland nicht beeinflusst." Russland würde im Westen oftmals "als grundsätzlich gutes Land, mit guten Absichten, bereit für die Demokratie westlicher Prägung, aber manchmal in Versuchung, die falschen politischen Lösungen zu wählen" missverstanden, meint der Autor. Deshalb werde Putin und sein Umfeld als Problem gesehen, während die Ursachen für den ukrainischen Philosophen tiefer liegen. Russland werde immer in den Grenzen des Russischen reiches gesehen. Das Wort "Russe" werde auf alle Staatsangehörigen der Russischen Föderation bezogen, ob ethnisch russisch oder nicht. Der Autor verweist auf den Unterschied zwischen "russkij" (russisch) und "rossijski" (russländisch), was aus seiner Sicht unmöglich in westliche Sprachen übersetzt werden kann. ""Russkij" bezieht sich auf "russisch" in einem vagen ethnischen Sinn, während "rossijski" sich auf alles bezieht, das in der Vergangenheit politisch zum "Russischen Reich" (Rossijskaja Imperia) oder heute zur "Russischen Föderation" ("Rossijskaja Federatsija") gehört." So werde in dem Wort "Russland" alles vermischt und das Russische Reich  bzw. die heutige Russische Föderation mit einem klassischen Nationalstaat verwechselt, "was Russland nie war".
"Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 gab es eine allgemeine Übereinkunft, wonach es vollständig ungerechtfertigt war, Ukrainer, Kasachen, Georgier und viele andere Völker, die unter Stalin gegen Hitler kämpften, als "vollständige Russen" zu behandeln. Seit dem Auseinanderbrechen der Union haben die Ukrainer, Kasachen, Georgier ihre eigenen unabhängigen Staaten aufgebaut. Doch in welcher Hinsicht unterscheiden sie sich von den Tartaren, Tschetschenen, Baschiken, Kalmücken, Tschuwaschen, Burjaten, Tscherkessen, Awaren und Jakuten, die weiterhin ein Teil der heutigen Russischen Föderation sind? Sie sind nicht "russischer" als die Ukrainer und Kasachen bis 1991."In der Geschichte habe jede Annäherung Russlands an die Demokratie zur "nächste Phase des Auseinanderbrechens seiner imperialen Struktur" geführt". So bei der Unabhängigkeit Polens, Finnlands und der baltischen Staaten 1917-1918 und der Auflösung der Sowjetunion in 15 unabhängige Staaten 1991. Die "weitere Demokratisierung unter Präsident Boris Jelzin" habe zur nächsten Krise für Russland geführt. Das habe Putin erkannt. "Er sah und erklärte sogar öffentlich, dass einige Republiken innerhalb der Russischen Föderation nur deshalb darin blieben, weil sie dazu gezwungen wurden. Sollte also "Russland" seine Teilrepublik Tschetschenien gehen lassen, würde es bald im gesamten Nordkaukasus und östlich der Wolga kein "Russland" geben (siehe Putins Buch "First person" von 2000). Eine Weiterführung der "demokratischen" Strategie Boris Jelzins würde zu einer weiteren Auflösung der Föderation führen, und das früher, als irgendjemand erwarten würde.
Die einzige Alternative für einen rationalen Anführer, der die Russische Föderation bewahren will, ist eine offensive Strategie im Ausland und eine undemokratische zu Hause. Präsident Putin befolgt diese Vorgehensweise von Anfang an. Sie bedeutet eine ständige Aggression an den Grenzen des Reichs und erzwingt die Einheit innerhalb, mit nur geringen Überbleibseln einer "kontrollierten Demokratie"." Für den Autor ist die russische Politik im Ukraine-Konflikt, die er als "Russlands Aggression gegen die Ukraine" bezeichnet, nichts weiter als eine nicht überraschende Fortsetzung dieser Politik.
Am Ende gibt der Autor den Brzezinski: "Wenn in Russland eine wirkliche Demokratie existieren und den Menschen keine Angst vor einem "gemeinsamen Feind" gemacht werden würde, würden viele von ihnen eher ihre regionalen Herrscher unterstützen, und sich völlig auf regionale Interessen konzentrieren. Das würde dazu führen, dass sich die russische Föderation bald in mehrere, überschaubarere Einheiten aufteilen würde, in denen die Bürger genügend gemeinsame Werte und Interessen für einen konstruktiven Staatsaufbau teilen.
Solange die Föderation besteht, werden ihre Bürger sich in unvermeidlichen "imperialistischen" Kriegen verwickelt finden.
Der Rest der Welt hat die Wahl, entweder die Russische Föderation in ihren derzeitigen geographischen Grenzen aufrechtzuerhalten – mit der Folge einer repressiven Innenpolitik und einer aggressiven Außenpolitik – oder ihre Auflösung zu beschleunigen; letzteres wird gewisse Risiken mit sich bringen, gleichzeitig aber die Ursache für die ständige Aggressivität entfernen. Diese Entscheidung ist zwar sehr schwierig, sie kann aber nicht vermieden werden."
Vorbild Zbigniew Brzezinski hatte übrigens am 16.6.14 bei einer Veranstaltung des Woodrow Wilson Center u.a. erklärt, dass die Ukraine ein dauerhaftes Problem für Russland sein und dessen möglichen Anspruch, Weltmacht zu sein, eindämmen könne. Er sprach sich dafür aus, den Ukrainer Waffen für Straßenkämpfe gegen mögliche russische Besatzungstruppen zu liefern, wenn sie Widerstand leisten wollten, statt für eine offene Feldschlacht gegen die russische Armee. So erhöhe sich der mögliche Blutzoll für Russland ebenso wie die lähmenden finanziellen Folgen, träumte der Geostratege.

• Poroschenko: "Russisch-separatistische Kräfte" führen unprovozierten Krieg gegen Kiew
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko warnte in Kiew, dass der Krieg jederzeit wieder ausbrechen könne, so die Kyiv Post am 28.4.15. Er wolle alles dafür tun, um das zu verhindern, habe er auf der Unterstützer-Konferenz in Kiew erklärt. Er wolle einen Ausweg aus dem Konflikt in der Ostukraine finden, wo "kombinierte russisch-separatistische Kräfte einen unprovozierten Krieg gegen Kiew seit Mitte April 2014 führen".
Nur zur Erinnerung und Korrektur von Poroschenkos Behauptung: Die illegale Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation". Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alöexander Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen seitdem einen Krieg in der Ostukraine.

• Chomsky: Schurkenstaat USA bedroht Russland
"... Euronews: “Sie beschreiben die USA als führenden Terroristenstaat. Wie passt Europa in dieses Bild?”
Noam Chomsky: “Das ist eine interessante Frage. Es gab beispielsweise vor Kurzem eine Studie. Ich glaube von der ‘Open Society Foundation’, in der es heißt: ‘Die schlimmste Form der Folter ist die illegale Auslieferung’. ... Die Studie gab einen Überblick über die Länder, die daran beteiligt sind: die Diktaturen im Nahen Osten natürlich, denn dort werden die Verdächtigen hingeschickt, um gefoltert zu werden, und Europa. Die meisten Länder Europas nehmen daran teil: England, Schweden, andere Länder. Es gibt in der Tat nur eine Region in der Welt, in der kein Land daran teilnimmt: Lateinamerika. Das ist ziemlich dramatisch. Vor allem Lateinamerika hat sich jetzt ziemlich der US-Kontrolle entzogen. Als es noch vor nicht allzu langer Zeit von den Vereinigten Staaten kontrolliert wurde, war es das Weltzentrum der Folter. Jetzt beteiligt es sich nicht mehr an der schlimmsten Form der Folter, an der illegalen Auslieferung. Europa schon. Wenn der Herr brüllt, ducken sich die Diener.”
Euronews: “Europa ist also der Diener der USA?”
Noam Chomsky: “Auf jeden Fall. Sie sind zu feige, um eine eigenständige Position einzunehmen.”
Euronews: “Wie passt Wladimir Putin in dieses Bild? Er gilt als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit? Ist er das?”
Noam Chomsky: “Wie die meisten Staatenlenker ist er eine Gefahr für die eigene Bevölkerung. Er hat illegal gehandelt. Aber ihn als verrücktes Monster darzustellen, das krank im Gehirn ist und Alzheimer hat, als eine böse Kreatur mit Rattengesicht, das ist bester Orwellscher Fanatismus. Was immer man auch über seine Politik denkt, sie ist verständlich. Die Idee, dass die Ukraine einem westlichen Militärbündnis beitreten könnte, wäre für jeden russischen Staatschef inakzeptabel. Das geht bis ins Jahr 1990 zurück, als die Sowjetunion zusammenbrach. Da gab es die Frage, was mit der NATO geschehen sollte. Gorbatschow stimmte der Einheit Deutschlands und seinem Beitritt zur NATO zu. Das war ein ziemlich bemerkenswertes Zugeständnis mit einer Gegenleistung (quid pro quo): dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, das war der Satz, der verwendet wurde.”
Euronews: “Russland wurde also provoziert?”
Noam Chomsky: “Was passierte? Die NATO bewegte sich sofort nach Ostdeutschland und dann kam Clinton und erweiterte die NATO bis an die Grenzen Russlands. Jetzt stimmte die neue ukrainische Regierung, die Regierung nach dem Sturz der vorherigen, jetzt stimmte das Parlament 300 zu 8 oder so ähnlich für einen Beitritt zur NATO.”
Euronews: “Aber man kann verstehen, warum sie der NATO beitreten wollen, warum es die Regierung von Petro Poroschenko wahrscheinlich als Schutz für das Land ansieht?”
Noam Chomsky: “Nein, nein, nein, nein. Das ist kein Landesschutz. Die Krim wurde nach dem Sturz der Regierung annektiert, das ist richtig. Das ist nicht zum Schutz der Ukraine, der Ukraine droht damit ein großer Krieg. Das ist kein Schutz. Der Punkt ist, das ist eine ernste strategische Bedrohung für Russland, jeder russische Präsident müsste darauf reagieren. Das ist sehr verständlich.” ..." (Euronews, 17.4.15)

aktualisiert: 23:00 Uhr 

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine