Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast
ohne Kommentar
• Junge Ostukrainer hoffen auf Zukunft mit Russland
Jutta Sommerbauer berichtet in einer Reportage in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse vom 2.5.15 aus Donezk: "Junge
Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten erwarten sich von
einer stärkeren Anbindung an Russland bessere Aussichten für die
Zukunft. Das Verhältnis zu Gleichaltrigen im Rest des Landes
verschlechtert sich. ...
Seit mehr als einem Jahr haben in
der Donbass-Metropole die von Russland unterstützten Separatisten das
Sagen. Geschichtspolitik spielte von Anfang an eine wichtige Rolle,
wurde der Aufstand im Donbass doch als Reaktion auf den „Putsch in Kiew“
und die Machtergreifung der dortigen „Faschisten“ kommuniziert. In
mehreren Wellen erlebte die Stadt schweren Beschuss. Derzeit hat sich
die Lage beruhigt, Detonationen sind nur aus der Ferne zu hören.
Übereifrige Schützen jagen am Abendhimmel feindliche Drohnen, ein paar
Maschinengewehrsalven, dann ist es wieder still. Die Bürger scheinen die
Laute des Krieges gar nicht mehr richtig zur Kenntnis zu nehmen.
Mit
der Verfestigung des Konflikts wird das Umschreiben der Geschichte
relevant – und damit die Frage des Geschichtsunterrichts an Schulen und
Universitäten. Schließlich geht es um die Jugend, um die künftigen
Bürger der selbst ernannten Donezker Volksrepublik (DNR). Neue Lehrpläne
gibt es noch nicht, nur allgemeine Richtlinien, erstellt vom
prorussischen Bildungsminister Igor Kostenok. Der erklärte in einem
Interview, dass es künftig an Schulen kein Fach „Ukrainische Geschichte“
mehr geben wird. Dagegen würde die Geschichte des Donbass und der DNR
ausführlich behandelt. ...
Dolmetschstudent Iwanjuk und die
anderen sind sich einig in ihrer Ablehnung des Maidan, des Aufstandes,
der den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt hat
und in dessen Folge sich die Ereignisse überschlugen: die Annexion der
Krim durch Russland, die Besetzungen strategischer Gebäude im Donbass
durch prorussische Aktivisten, das Referendum der selbst ernannten
Volksrepubliken, der Krieg im Osten. Der junge Mann, der mit seinem
Hipster-Outfit so gar nicht dem stereotypen Bild eines Donbass-Bewohners
entspricht, ist zum Ergebnis gekommen, dass die Volksrepublik die
besten Entwicklungschancen bei einer Vereinigung mit Russland hätte. Für
den Studenten sind Russen, Ukrainer und Weißrussen allesamt ein großes
Volk, das man nicht auseinanderdividieren solle. Genau das haben seiner
Meinung nach aber die neuen Vertreter Kiews getan. ...
Die
Lage im Bildungssektor in den Separatistengebieten ist alles andere als
rosig. Schulen wurden im Krieg zerstört, der Unterricht fiel aus, den
Behörden fehlt Geld. Mehrere Hochschulen in der Region sind seit dem
Herbst in ukrainisch kontrollierte Gebiete übersiedelt. Die Hälfte der
Lehrenden von Iwanjuks Hochschule ist in das podolische Winniza gezogen,
hat eine neue Donezker Nationale Universität im Exil eröffnet.
Ähnliches bei anderen Einrichtungen: Die Donezker Management-Universität
befindet sich heute in Mariupol, die Architektur-Hochschule im
ukrainisch kontrollierten Kramatorsk, die Luhansker
Schewtschenko-Universität in Starobilsk. So haben sich die Hochschulen
zwar die Finanzierung durch den ukrainischen Staat gesichert, ihre
Akkreditierung beim Bildungsministerium und die bestehenden
internationalen Kooperationen, doch ob sie alle weiter werden existieren
können, ist unklar. ...
Die 39-jährige Mascha hat sich
entschlossen zu bleiben, aus finanziellen Gründen. Es könne ja „nicht
die ganze Stadt abwandern“, sagt sie. ... Maschas Dissertation mit dem
Thema Toleranz in der Schulbildung hat sie nicht mehr mit einem
ukrainischen Diplom abschließen können. Die Donezker Volksrepublik kam
dazwischen. Nun hofft auch sie auf einen russischen Abschluss. „Wenn wir
russische Diplome bekommen, dann gibt es eine Zukunft hier“, sagt sie.
Denn DNR-Diplome erkennt kein Staat der Welt an.
Mascha
erzählt davon, dass die Kluft zwischen den Verbliebenen und ihren
abgewanderten Kollegen in der Ukraine immer größer werde. In den
Gesprächen versuche sie, politische Themen zu vermeiden, sonst gerate
man doch nur aneinander. „Ich will in einer Ukraine leben, wie sie vor
dem Maidan war“, sagt die junge Frau. Ein Wunsch, dessen Erfüllung ihr
versagt bleiben wird."
• Keine Einigung auf Friedenstruppe
"Russland
hat Diskussionen über die Entsendung von Friedenstruppen in die
umkämpfte Ostukraine als verfrüht zurückgewiesen. Zunächst müsse das
Friedensabkommen von Minsk (Minsk II vom 12. Februar) vollständig
umgesetzt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag
russischen Nachrichtenagenturen. Er widersprach damit Angaben der
ukrainischen Regierung, die nach einer Telefonkonferenz erklärt hatte,
Moskau habe einer Militärmission zur Sicherung der Waffenruhe in der
Ostukraine zugestimmt.
Solange nicht alle Vereinbarungen von
Minsk II erfüllt seien, wäre es »absolut falsch, andere Themen
einschließlich der Frage nach Friedenstruppen aufzubringen«, betonte
Peskow. Ohnehin könne Moskau darüber nicht entscheiden, da Russland
keine Konfliktpartei sei. Der Kreml stehe der Idee zwar offen gegenüber,
es liege aber an den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew,
sich in dieser Frage zu einigen, sagte Peskow. Russlands Präsident
Wladimir Putin habe den Vorschlag zur Einrichtung einer Friedensmission
im Donbass akzeptiert, hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko nach einer Telefonkonferenz der beiden Staatschefs mit
Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela
Merkel mitgeteilt. ..." (Neues Deutschland, 2.5.15)
• Putin als idealer Sündenbock
Der österreichische Wirtschaftsphilosoph Erich Kitzmüller in einem Beitrag für die österreichische Tageszeitung Die Presse, online am 1.5.15, über das Versagen der EU als geostrategischer Akteur: "Die
Geostrategen sind wieder da. Sie waren nie weg, aber die politische
Klasse war zufrieden, von ihnen nichts wissen zu müssen. Plötzlich, aus
heiterem Himmel der Geschäfte und der Spaßgesellschaft heraus lassen uns
die Geostrategen aus Ost und West fühlen, wie die reale Welt so läuft –
die Ukraine als aktueller Brennpunkt."
Die Hoffnung, dass die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation für Europa
einrenken könne bezeichnet der Autor als "zugleich komische wie tragische Personalisierung – und eine Illusion". Merkel stehe mit leeren Händen da. "Zusammen
mit ihren Machtkollegen hat sie all die Jahre dazu beigetragen, dass
aus dem historischen Zwischenschritt Europäische Union keine staatliche
Handlungsfähigkeit im Maßstab des Jahrhunderts entstehen konnte." Die EU sei "bloß
ein Wirtschaftsraum ohne einheitlich handlungsfähige Institutionen ...,
sozialpolitisch unzuständig und unfähig, kein kraftvoller Zähmer der
Finanzindustrie und der Geheimdienste, kein weltpolitischer
Friedensfaktor."
Die globalisierte Finanzindustrie und andere
transnationale Machtkomplexe seien von Kleinstaaten aus nicht zu zähmen.
Die EU sein ein "Protektorat der USA", wenn es um geostrategische Konflikte gehe. "Die
realen Interessen und Machtverhältnisse des Westens bleiben verdeckt
und verschwiegen hinter einer Rhetorik der Menschenrechte. ... Doch der
real existierende Westen hat in seinen Taten laufend sich selbst
desavouiert – mit dem Irakkrieg als skandalösem Höhepunkt.
Das
rächt sich akut in dem erst beginnenden Streit um die Ukraine, der
aktuelle Testfall für die Abwesenheit Europas. Den Akteuren war und ist
die geostrategische Komponente offensichtlich nicht präsent. Gewiss, die
Nachfolgestaaten am Rand Russlands waren als Völkerrechtssubjekte frei,
den Anschluss an den Westen zu suchen, per Nato, da es sie eben gab,
und per EU, die selbst keine Sicherheitspolitik hatte und sie auch nicht
wirklich anstrebt. Anders der Protektor und seine europäischen
Propagandisten. Für sie, dressiert auf Geostrategie, war und ist
Sicherheitspolitik identisch mit dem Anspruch, das zur Regionalmacht
absinkende Russland fügsam zu machen für die Strategien der westlichen
Vormacht.
... Russland als williger Partner für westliche
Manöver etwa im Nahen Osten – und in den absehbaren Konflikten um die
globale Machtteilung mit den aufkommenden großen Rivalen! Allein darum
geht es in der begonnenen Eskalation, nicht um Menschenrechte oder die
Interessen der Ukraine und anderer Völker am Rand Russlands. ...
Jetzt kalkuliert der Starke die Schwäche Russlands. ...
Niemand
weiß, ob das hohe Maß an Rationalität, das Putins Handeln bisher
ausgezeichnet hat, auch in einer kriegerischen Eskalation die Führung
Russlands leiten wird. Gleich, ob der Westen mit Geld oder Waffen
auffährt, man kann vermuten, dass Putin auf längere Frist schlechte
Karten hat. Doch nichts ist weniger berechenbar und daher gefährlicher
als ein Verlierer mit Nuklearwaffen. ...
Europa taumelt
hinein in eine vielleicht unbeherrschbare Eskalation der Gewalt und
Feindschaft. Bleibt der Große Krieg aus, wird das nicht das Verdienst
Europas gewesen sein. Ohne den Entschluss zur Staatlichkeit, ohne Reue
und Einfühlen in den Feind, ohne kraftvolles Angebot zur Zusammenarbeit
an Russland und die Ukraine gleichermaßen – kein Friede.
Aber
wir haben doch den Schuldigen! Ein gewöhnlicher Sündenbock ist
schuldlos, Putin aber ist zu Recht als Aggressor und Lügner entlarvt;
der ideale Sündenbock. Ein Sündenbock erspart die Besinnung auf den
eigenen Anteil am Entstehen der Bedrohung und erspart die Umkehr, den
Aufbruch zu einer Alternative heraus aus dem Protektorat, heraus aus der
selbstverschuldeten, verantwortungslosen Kleinstaaterei und hin zum
Vorrang der Politik gegenüber Bereicherung und Aufrüstung.
Europa taumelt, aber mit Sündenbock taumelt es sich leichter."
• Poroschenko: Krieg bis Krim und Donbass wieder unter Kiewer Kontrolle sind
"Der
Krieg in der Ost-Ukraine kann laut Präsident Pjotr Poroschenko erst
nach einer Rückholung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der abtrünnigen
Industrieregion Donbass beendet werden. Die Krim war nach dem
nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 Russland beigetreten. Der
Donbass kämpft seit mehr als einem Jahr für die Unabhängigkeit von Kiew.
„Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat“, sagte Poroschenko am Donnerstagabend in einem Interview für den ukrainischen Sender STB.
Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der
Staatschef: „So lang wie nötig… Wir werden kompromisslos sein.“ Zugleich
räumte er ein, dass eine friedliche Rückholung des Donbass „das
optimalste Szenario für die Ukraine“ wäre. ..." (Sputnik, 1.5.15)
• US-Repräsentantenhaus für Waffenlieferung an Kiew
"Der
Ausschuss für die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die
Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet,
verabschiedete der Ausschuss Novellen zum Militäretat,
die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die Lieferungen von
Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen.
Für
die Entscheidung stimmten 60 Mitglieder des Ausschusses, nur zwei waren
dagegen. Das Repräsentantenhaus soll in seiner Sitzung in einem Monat
eine endgültige Entscheidung treffen. ..." (Sputnik, 30.4.15)
• Moskau: Russische Offiziere im Einsatz – auf Bitte Kiews
"In
der Ukraine gibt es keine russischen Truppen, sondern nur 70 Offiziere
aus dem Generalstab, die auf Bitte Kiews zwischen dem ukrainischen
Militär und den Volksmilizen von Donezk und Lugansk vermitteln. Das
teilte Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in einem
Medieninterview mit.
„Auf Vereinbarung des russischen
Generalstabs mit dem Generalstab der Ukraine arbeiten 70 unserer
Offiziere seit September 2014 im Südosten der Ukraine“, sagte Antonow
in einem Gespräch mit der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Nach seinen
Worten vertreten diese Offiziere das russische Verteidigungsministerium
im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum, das die Waffenruhe
in der Ost-Ukraine überwacht.
Antonow betonte, dass die
russischen Offiziere auf Bitte der ukrainischen Seite als Vermittler
auftreten. Neben ihnen gehören auch ukrainische Militärs und Vertreter
der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dem
Gemeinsamen Kontrollzentrum an. ..." (Sputnik, 30.4.15)
• Telefondiplomatie und Forderung nach Feuerstopp
"Russlands
Präsident Wladimir Putin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der
französische Staatschef François Hollande und der ukrainische Präsident
Pjotr Poroschenko haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die
Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine verurteilt und einen
sofortigen Feuerstopp gefordert.
Wie RIA Novosti aus dem
Élysée-Palast erfuhr, waren sich die Politiker darüber einig, dass die
Waffenruhe „absolute Priorität hat“ und dass die Zusammenstöße im Raum
Mariupol, Schtschastje und Schirokino sowie im Raum des Flughafens
Donezk „sofort beendet werden müssen“. Zudem wurde vereinbart, dass die
vier Arbeitsgruppen für die Ukraine (für Fragen der Sicherheit, Politik,
Wirtschaft bzw. der Flüchtlinge) in den nächsten Tagen zusammentreten
sollen. „Damit wird die Umsetzung der Minsker Abkommen in die politische
Phase übergehen“.
Darüber hinaus bekräftigten Putin,
Merkel, Hollande und Poroschenko die zentrale Rolle der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Kontrolle über
die Waffenruhe und den Waffenabzug und forderten die Bewegungsfreiheit
für die OSZE-Beobachter. Ende März hatte die OSZE das ukrainische
Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit ihrer Beobachter anhaltend zu
behindern. ..." (Sputnik, 30.4.15)
• Donezk: Kiew verlegt weiter Artillerie an Frontlinie
"Das
ukrainische Militär verlegt weiterhin unangekündigt seine Artillerie in
die Gebiete, die an die Berührungslinie im Donbass angrenzen, wie der
stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“
(DVR), Eduard Bassurin, am Donnerstag sagte.
Nach seinen
Angaben wurden zehn Geschosswerfer, darunter sechs Raketenwerfer vom Typ
Grad beim Ort Semigorje (nordöstlich von Donezk) und vier
Uragan-Systeme bei Jasnobrodowka (nordwestlich von Donezk) gesichtet.
Bassurin
verwies darauf, dass die Waffen dieser Art von der faktischen
Berührungslinie abgezogen werden sollen und ihre Präsenz an den
genannten Orten den Minsker Vereinbarungen widerspricht. ..." (Sputnik, 30.4.15)
• Carter warnt vor Waffenlieferungen an Kiew
"Der
39. Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, hat den jetzigen
US-Staatschef Barack Obama vor Waffenlieferungen an die ukrainische
Regierung gewarnt und sich für eine friedliche Beilegung des
Bürgerkriegs im Osten der Ukraine ausgesprochen.
„Ich hoffe, dass Präsident Obama keine Waffen schickt", sagte Carter dem Radiosender „Voice of America“.
Vor einem Jahr hatte der Ex-Präsident für Waffenhilfe plädiert. Nun
habe er seine Meinung geändert. Die Umsetzung der Friedensabkommen von
Minsk sei der „beste Weg für eine dauerhafte Lösung des
Ukraine-Problems“, sagte der 90-Jährige. ..." (Sputnik, 30.4.15)
Carter gab das Interview dem US-Sender
nach seinem Besuch mit anderen internationalen Ex-Politikern wie
EX-UN-Generalsekretär Kofi Annan beim russischen Präsidenten Wladimir
Putin am 29.4.15 in Mokau.
• OSZE wirft Aufständischen vor, Beobachter auszunutzen
"Die
Terroristen von „DNR“ haben die OSZE als Schutzschild für die Rotation
in der Ortschaft Schyrokine bei Mariupol ausgenutzt. Das teilte der
stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Mission, Alexander Hug, auf einem Briefing am Donnerstag mit, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die
so genannte „DNR“ hat unsere Präsenz für die Rotation ihrer Kräfte in
diesem ukrainischen Dorf (Schyrokine - Red.) ausgenutzt. Wir sind als
Schutzgarantie für die Rotation ausgenutzt worden. Ich gab ganz klar zu
verstehen, vor allem öffentlich, dass solches Vorgehen unzulässig ist,
dass die Mission solche Maßnahmen nicht dulden wird“, sagte er." (Ukrinform, 30.4.15)
"...
Wir haben auch oft gesehen, dass sich uniformierte Bewaffnete mit dem
Hoheitszeichen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ostukraine
bewegen. ..." (Hug im Interview mit n-tv, 11.4.15)
Hug gab sein Statement zur Situation in Schyrokine im Kiewer Ukraine Crise Media Center
ab, einem während der Maidan-Proteste und mit westlicher Unterstützung
eingerichteten Propagandazentrum für die jetzigen Kiewer Machthaber.
Inweiweit das in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit seiner
Informationen beeinflusst oder gegen diese spricht, weiß ich nicht. Auch
nicht, ob er ähnliche Statements schon auf dem Gebiet der
Aufständischen abgab.
• McCain: Weiter Druck auf Obama für Waffenlieferungen
"Der
Vorsitzende des Senat-Komitees in Fragen der Streitkräfte, Republikaner
John McCain verspricht, nicht aufzuhören und weiter den Druck auf den
Präsidenten Barack Obama auszuüben, bis das Weiße Haus die Entscheidung
über die Gewährung für die Ukraine der Waffen trifft. Das sagte der
Senator im Kommentar für den ukrainischen Informationsdienst Voice of
America.
„Ich hoffe, dass es eine Änderung der Politik
(hinsichtlich der Ukraine - Red.) geben wird. Viele von uns haben genau
das vermutet, was Wladimir Putin auch getan hat. Das ist eine offene
Aggression. Er tötet die ukrainischen Bürger“, sagte McCain.
Dabei
bezeichnete er als „eine Schande“, dass der Präsident der Vereinigten
Staaten Verteidigungswaffen für das Volk der Ukraine nicht bereitstellt.
„Das ist eine der dunkelsten Seiten in der Geschichte unseres Landes,
wenn wir uns weigern, ihnen zu helfen. Bei vielen Menschen in den
Vereinigten Staaten ruft das die Schade hervor“, sagte der Senator.
Er
betonte, der Kongress werde weiter den Druck auf den Präsidenten der
Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit ausüben. Laut dem Senator
gibt es im Kongress heftige Anhänger der Ukraine ..." (Ukrinform, 30.4.15)
• Rückblick auf die Vorgeschichte und Parallelen zu heute
"Geheime
Politik findet statt. Stellvertreterkriege und militärische
Muskelspiele, Wirtschaftssanktionen und Absturz des Ölpreises,
Aufrüstung und hysterische Medien. Kommt das Ensemble bekannt vor? Wer
besetzt die Rollen? Nach etlichen Verschiebungen zeigt Arte sie nun doch
und zu vorgerückter Stunde: Die Doku »Täuschung – Die Methode Reagan«
wischt Staub von der Partitur des finalen Satzes im Kalten Krieg. Sie
geht der Frage nach, welcher heimlichen Instrumente sich der Machtzirkel
um US-Präsident Ronald Reagan nach dessen Amtsantritt 1981 bediente, um
der Sowjetunion den Marsch zu blasen. »Die Nachrichten, die wir sehen,
sind nur wie die Zeiger einer Uhr«, sagt Regisseur Dirk Pohlmann. Sein
Feld sind geschichtliche Dokumentationen, meist für Arte, ARD und ZDF.
Seit etlichen Jahren gilt sein besonderes Interesse
Geheimdienstoperationen im Kalten Krieg. Er schaut hinter den Vorhang
der offiziellen Geschichte. Und wird fündig. »Dann begreift man, wie die
Uhr tickt, dringt zu ihrem Uhrwerk vor.« ...
Der Stempel
Verschwörungstheoretiker ist bei jenen, die im Schatten stöbern, leicht
zur Hand. Das hat Pohlmann in den letzten Monaten besonders zu spüren
bekommen. ZDF und Arte, die das Projekt in Auftrag gaben, scheuten große
Kosten und Mühen. »Bei einer Doku dieser Länge habe ich noch nie
sowenig Geld zur Verfügung gehabt. Die Produktionsbedingungen waren
schwierig. So einen Kampf wie um diesen Film und jedes seiner Details
habe ich noch nie führen müssen.« Für den Regisseur liegt es auf der
Hand, dass offensichtliche Parallelen zu aktuellen Entwicklungen bei den
Programmentscheidern für kalte Hände sorgen. »Etwas anderes zu denken
wäre naiv.« Vor allem für das ZDF scheint das Thema eine heiße Kartoffel
zu sein. Ein Sendetermin beim Zweiten steht weiter aus. Am Film wird
ohne ihn noch herumgeschnippelt. Pohlmann fürchtet, dass für die sieben
Minuten kürzere internationale Version brisante politische Aussagen auf
den Kompost befördert werden. »Sie nennen es ›qualitative Aufwertung‹.
Das sind Verhältnisse, die man eher für Russland erwartet.« ...
»Täuschung – Die Methode Reagan«, Dienstag, 5. Mai, Arte, 23 Uhr (53 min)" (junge Welt, 30.4.15)
• Kiew: Keine Entwaffnung des "Rechten Sektors"
"Niemand
setzt die Soldaten des Freiwilligen ukrainischen Korps (DUK) des
„Rechten Sektors“ unter Druck und zwingt zur Waffenabgabe. Das sagte
Sprecher des Präsidialamtes für die Antiterror-Operation, Oberst
Olexandr Motusjanyk, am Mittwoch vor der Presse. Die Erklärungen darüber
bezeichnete er als unwahr. Dem Sprecher zufolge handelt es sich um
keine Entwaffnung der Freiwilligen-Verbände. Der Verhandlungsprozess
dauere an.
Der Generalstabschef der Armee Wiktor Muschenko
und sein Berater und Chef des „Rechten Sektors“ Dmytro Jarosch stehen im
ständigen Dialog, betonte Motusjanyk. Die Ereignisse in der Region
Dnipropetrowsk nannte er Militärübungen. Nach Angaben des „Rechten
Sektors“ richtete die Armee am Dienstag Kontrollposten um den Stützpunkt
der Organisation im Dorf Welukomychailiwka in der Region Dnipropetrowsk
ein. ..." (Ukrinform, 29.4.15)
• Aufruf zur Auflösung der Russischen Föderation
Das Onlineportal Euractiv veröffentlichte am 29.4.15
einen Beitrag des ehemaligen Philosophieprofesseros Oleksiy Panych aus
Donezk, in dem dieser meint, dass Russland in gestalt der Russischen
Föderation und Demokratie nicht zusammenpassen:
"Für die
westliche Welt war Russlands Aggression gegen die Ukraine eine
unerwartet böse Überraschung. Man hätte angenommen, die Menschen im
Westen würden zum Schluss kommen, dass anscheinend etwas mit ihren
Erwartungen an Russlands Verhalten nicht stimmt. Doch stattdessen
versuchten viele das unvorhergesehene Unheil als "irreguläres"
Vorkommnis zu erklären, das die grundsätzliche Wahrnehmungen des Westens
von Russland nicht beeinflusst." Russland würde im Westen oftmals "als
grundsätzlich gutes Land, mit guten Absichten, bereit für die
Demokratie westlicher Prägung, aber manchmal in Versuchung, die falschen
politischen Lösungen zu wählen" missverstanden, meint der Autor. Deshalb
werde Putin und sein Umfeld als Problem gesehen, während die Ursachen
für den ukrainischen Philosophen tiefer liegen. Russland werde immer in
den Grenzen des Russischen reiches gesehen. Das Wort "Russe" werde auf
alle Staatsangehörigen der Russischen Föderation bezogen, ob ethnisch
russisch oder nicht. Der Autor verweist auf den Unterschied zwischen
"russkij" (russisch) und "rossijski" (russländisch), was aus seiner
Sicht unmöglich in westliche Sprachen übersetzt werden kann. ""Russkij"
bezieht sich auf "russisch" in einem vagen ethnischen Sinn, während
"rossijski" sich auf alles bezieht, das in der Vergangenheit politisch
zum "Russischen Reich" (Rossijskaja Imperia) oder heute zur "Russischen
Föderation" ("Rossijskaja Federatsija") gehört." So werde in dem
Wort "Russland" alles vermischt und das Russische Reich bzw. die
heutige Russische Föderation mit einem klassischen Nationalstaat
verwechselt, "was Russland nie war".
"Nach der Auflösung
der Sowjetunion 1991 gab es eine allgemeine Übereinkunft, wonach es
vollständig ungerechtfertigt war, Ukrainer, Kasachen, Georgier und viele
andere Völker, die unter Stalin gegen Hitler kämpften, als
"vollständige Russen" zu behandeln. Seit dem Auseinanderbrechen der
Union haben die Ukrainer, Kasachen, Georgier ihre eigenen unabhängigen
Staaten aufgebaut. Doch in welcher Hinsicht unterscheiden sie sich von
den Tartaren, Tschetschenen, Baschiken, Kalmücken, Tschuwaschen,
Burjaten, Tscherkessen, Awaren und Jakuten, die weiterhin ein Teil der
heutigen Russischen Föderation sind? Sie sind nicht "russischer" als die
Ukrainer und Kasachen bis 1991."In der Geschichte habe jede Annäherung Russlands an die Demokratie zur "nächste Phase des Auseinanderbrechens seiner imperialen Struktur" geführt".
So bei der Unabhängigkeit Polens, Finnlands und der baltischen Staaten
1917-1918 und der Auflösung der Sowjetunion in 15 unabhängige Staaten
1991. Die "weitere Demokratisierung unter Präsident Boris Jelzin" habe zur nächsten Krise für Russland geführt. Das habe Putin erkannt. "Er
sah und erklärte sogar öffentlich, dass einige Republiken innerhalb der
Russischen Föderation nur deshalb darin blieben, weil sie dazu
gezwungen wurden. Sollte also "Russland" seine Teilrepublik
Tschetschenien gehen lassen, würde es bald im gesamten Nordkaukasus und
östlich der Wolga kein "Russland" geben (siehe Putins Buch "First
person" von 2000). Eine Weiterführung der "demokratischen" Strategie
Boris Jelzins würde zu einer weiteren Auflösung der Föderation führen,
und das früher, als irgendjemand erwarten würde.
Die einzige
Alternative für einen rationalen Anführer, der die Russische Föderation
bewahren will, ist eine offensive Strategie im Ausland und eine
undemokratische zu Hause. Präsident Putin befolgt diese Vorgehensweise
von Anfang an. Sie bedeutet eine ständige Aggression an den Grenzen des
Reichs und erzwingt die Einheit innerhalb, mit nur geringen
Überbleibseln einer "kontrollierten Demokratie"." Für den Autor ist die russische Politik im Ukraine-Konflikt, die er als "Russlands Aggression gegen die Ukraine" bezeichnet, nichts weiter als eine nicht überraschende Fortsetzung dieser Politik.
Am Ende gibt der Autor den Brzezinski: "Wenn
in Russland eine wirkliche Demokratie existieren und den Menschen keine
Angst vor einem "gemeinsamen Feind" gemacht werden würde, würden viele
von ihnen eher ihre regionalen Herrscher unterstützen, und sich völlig
auf regionale Interessen konzentrieren. Das würde dazu führen, dass sich
die russische Föderation bald in mehrere, überschaubarere Einheiten
aufteilen würde, in denen die Bürger genügend gemeinsame Werte und
Interessen für einen konstruktiven Staatsaufbau teilen.
Solange die Föderation besteht, werden ihre Bürger sich in unvermeidlichen "imperialistischen" Kriegen verwickelt finden.
Der
Rest der Welt hat die Wahl, entweder die Russische Föderation in ihren
derzeitigen geographischen Grenzen aufrechtzuerhalten – mit der Folge
einer repressiven Innenpolitik und einer aggressiven Außenpolitik – oder
ihre Auflösung zu beschleunigen; letzteres wird gewisse Risiken mit
sich bringen, gleichzeitig aber die Ursache für die ständige
Aggressivität entfernen. Diese Entscheidung ist zwar sehr schwierig, sie
kann aber nicht vermieden werden."
Vorbild Zbigniew Brzezinski hatte übrigens am 16.6.14 bei einer Veranstaltung des Woodrow Wilson Center
u.a. erklärt, dass die Ukraine ein dauerhaftes Problem für Russland
sein und dessen möglichen Anspruch, Weltmacht zu sein, eindämmen könne.
Er sprach sich dafür aus, den Ukrainer Waffen für Straßenkämpfe gegen
mögliche russische Besatzungstruppen zu liefern, wenn sie Widerstand
leisten wollten, statt für eine offene Feldschlacht gegen die russische
Armee. So erhöhe sich der mögliche Blutzoll für Russland ebenso wie die
lähmenden finanziellen Folgen, träumte der Geostratege.
• Poroschenko: "Russisch-separatistische Kräfte" führen unprovozierten Krieg gegen Kiew
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko warnte in Kiew, dass der Krieg jederzeit wieder ausbrechen könne, so die Kyiv Post am 28.4.15.
Er wolle alles dafür tun, um das zu verhindern, habe er auf der
Unterstützer-Konferenz in Kiew erklärt. Er wolle einen Ausweg aus dem
Konflikt in der Ostukraine finden, wo "kombinierte russisch-separatistische Kräfte einen unprovozierten Krieg gegen Kiew seit Mitte April 2014 führen".
Nur
zur Erinnerung und Korrektur von Poroschenkos Behauptung: Die illegale
Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation".
Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alöexander
Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit
Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden
in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild
genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und
des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen
seitdem einen Krieg in der Ostukraine.
• Chomsky: Schurkenstaat USA bedroht Russland
"... Euronews: “Sie beschreiben die USA als führenden Terroristenstaat. Wie passt Europa in dieses Bild?”
Noam
Chomsky: “Das ist eine interessante Frage. Es gab beispielsweise vor
Kurzem eine Studie. Ich glaube von der ‘Open Society Foundation’, in der
es heißt: ‘Die schlimmste Form der Folter ist die illegale
Auslieferung’. ... Die Studie gab einen Überblick über die Länder, die
daran beteiligt sind: die Diktaturen im Nahen Osten natürlich, denn dort
werden die Verdächtigen hingeschickt, um gefoltert zu werden, und
Europa. Die meisten Länder Europas nehmen daran teil: England, Schweden,
andere Länder. Es gibt in der Tat nur eine Region in der Welt, in der
kein Land daran teilnimmt: Lateinamerika. Das ist ziemlich dramatisch.
Vor allem Lateinamerika hat sich jetzt ziemlich der US-Kontrolle
entzogen. Als es noch vor nicht allzu langer Zeit von den Vereinigten
Staaten kontrolliert wurde, war es das Weltzentrum der Folter. Jetzt
beteiligt es sich nicht mehr an der schlimmsten Form der Folter, an der
illegalen Auslieferung. Europa schon. Wenn der Herr brüllt, ducken sich
die Diener.”
Euronews: “Europa ist also der Diener der USA?”
Noam Chomsky: “Auf jeden Fall. Sie sind zu feige, um eine eigenständige Position einzunehmen.”
Euronews: “Wie passt Wladimir Putin in dieses Bild? Er gilt als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit? Ist er das?”
Noam
Chomsky: “Wie die meisten Staatenlenker ist er eine Gefahr für die
eigene Bevölkerung. Er hat illegal gehandelt. Aber ihn als verrücktes
Monster darzustellen, das krank im Gehirn ist und Alzheimer hat, als
eine böse Kreatur mit Rattengesicht, das ist bester Orwellscher
Fanatismus. Was immer man auch über seine Politik denkt, sie ist
verständlich. Die Idee, dass die Ukraine einem westlichen Militärbündnis
beitreten könnte, wäre für jeden russischen Staatschef inakzeptabel.
Das geht bis ins Jahr 1990 zurück, als die Sowjetunion zusammenbrach. Da
gab es die Frage, was mit der NATO geschehen sollte. Gorbatschow stimmte der Einheit Deutschlands und seinem Beitritt zur NATO
zu. Das war ein ziemlich bemerkenswertes Zugeständnis mit einer
Gegenleistung (quid pro quo): dass die Nato sich keinen Zentimeter nach
Osten bewegen würde, das war der Satz, der verwendet wurde.”
Euronews: “Russland wurde also provoziert?”
Noam Chomsky: “Was passierte? Die NATO bewegte sich sofort nach Ostdeutschland und dann kam Clinton und erweiterte die NATO
bis an die Grenzen Russlands. Jetzt stimmte die neue ukrainische
Regierung, die Regierung nach dem Sturz der vorherigen, jetzt stimmte
das Parlament 300 zu 8 oder so ähnlich für einen Beitritt zur NATO.”
Euronews: “Aber man kann verstehen, warum sie der NATO beitreten wollen, warum es die Regierung von Petro Poroschenko wahrscheinlich als Schutz für das Land ansieht?”
Noam
Chomsky: “Nein, nein, nein, nein. Das ist kein Landesschutz. Die Krim
wurde nach dem Sturz der Regierung annektiert, das ist richtig. Das ist
nicht zum Schutz der Ukraine, der Ukraine droht damit ein großer Krieg.
Das ist kein Schutz. Der Punkt ist, das ist eine ernste strategische
Bedrohung für Russland, jeder russische Präsident müsste darauf
reagieren. Das ist sehr verständlich.” ..." (Euronews, 17.4.15)
aktualisiert: 23:00 Uhr
→ hier geht's zu Folge 200
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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