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Freitag, 8. Mai 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 205

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar, aber mit Fragen

• OSZE: Kaum Zugang zu ostukrainischem Grenzgebiet
 "Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine hat keinen ständigen Zugang zu der russisch-ukrainische Grenze im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Das teilte der stellvertretende Chef der Beobachtermission, Alexander Hug, am Donnerstag in Kiew vor der Presse mit.
Ihm zufolge hatte die Mission bis heute einen unregelmäßigen Zugang zu einigen Grenzübergängen.  In den letzten 10 Tagen hätte sich die Lage, insbesondere in der Region Luhansk, kardinal geändert. In der Region Donezk hätte die Mission noch den Zugang zum Granzübergang nahe der Stadt Nowoasowsk." (Ukrinform, 7.5.15)

• Die FAZ und Kiew wissen Bescheid: Moskau will Ukraine in den Ruin treiben und ihren Westkurs torpedieren
"... Nach der Überzeugung ukrainischer Außenpolitiker ist Putins Ziel vielmehr, den Konflikt endlos am Köcheln zu halten, um die Ukraine in den Ruin zu treiben und ihren Westkurs zu torpedieren. Die russische „Verschwörungstheorie“, der zufolge Poroschenko bereit sein könnte, das Donbass zu opfern, ziele nur darauf, den Präsidenten zu diskreditieren. Regierungsferne Beobachter in Kiew sehen das ähnlich. Das Modell „Frozen Conflict“ werde nicht funktionieren, weil Russland im Donbass eben kein kontrollierbares „Transnistrien“ wolle, sondern ein hochexplosives, tödliches „Gaza“, an dem die Ukraine zugrunde gehe.
... Im Kiewer Außenministerium stellt man den „Minsker Prozess“, auf den die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am 12. Februar geeinigt haben, als die einzige Möglichkeit dar, den Konflikt unter Kontrolle zu bringen. „Minsk“ ist ein kompliziertes Dokument, doch sehr verkürzt gesagt, ist es im Kern ein einfacher Handel: Russland eröffnet in den Abschnitten über Waffenruhe und Demilitarisierung die Aussicht auf ein Ende seiner militärischen Erpressungsstrategie, und Kiew verspricht dafür im „politischen Teil“ eine Verfassungsreform, eine Dezentralisierung des Landes und ein Sonderstatut für die Separatistengebiete.
Die entsprechenden Passagen sind bewusst diffus formuliert, aber je nach Ausdeutung eröffnen sie Moskau die Aussicht, die Ukraine durch Föderalisierung zu einem „failed State“ zu machen und seinen Marionetten im Osten eine „Vetobefugnis“ in Kiew zu verschaffen. Das Ziel dieser Taktik glaubt man in Kiew klar erkannt zu haben: „Russland möchte auf diesem Weg die Hegemonie über die Ukraine sichern und jede weitere Annäherung an die EU und an die Nato verhindern“, heißt es im Außenministerium. ..."
FAZ-Korrespondent Konrad Schuller übernimmt diese Sicht und schreibt weiter: "... Aus Moskauer Sicht wird es deshalb darauf ankommen, immer jeweils genug Blut zu vergießen, um zu verhindern, dass die Ukraine wirtschaftlich und politisch genest, und um Kiew zu den geforderten „destruktiven Reformen“ zu zwingen. Aber dann doch auch wieder so wenig Blut, dass der Westen seine Strafmaßnahmen nicht verschärft. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine Verlustquote von zwei bis drei Soldaten am Tag diesem Ziel aus Moskauer Sicht offenbar besonders gut dient." (FAZ online, 7.5.15)
Bitte wer hat nochmal in Kiew einen Staatsstreich durchgezogen und wer hat einen Krieg in der Ostukraine vom Zaum gebrochen?

• EU-Chefdiplomatin: Russland nicht verantwortlich für Instabilität und Unsicherheit in der Ukraine, aber für Nichterfüllung von Minsk II
Folgende Meldung interlässt  bei mir Fragezeichen: "Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht Russland nicht für die Instabilität und die unsichere Situation im Osten der Ukraine mitverantwortlich, wie Reuters meldet.
…Die Beendigung der Gewalt im Osten der Ukraine gehört zu den europäischen Prioritäten. Unsere Versuche als Europäer sind auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgerichtet und wir leisten einen konkreten Beitrag zu ihrer Einhaltung“, sagte Mogherini am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten der Pekinger Universität.
Die EU-Chefdiplomatin merkte an, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechterhalten blieben, weil das Abkommen über den Frieden im Osten der Ukraine nicht voll zur Geltung gekommen sei. „Die Europäische Union betreibt eine Politik der Sanktionen gegen Russland, (…) aber die Sanktionen an sich machen keine Politik aus, sondern sind ein Instrument. Und wir werden es benutzen, solange die Minsker Vereinbarungen nicht in vollem Maße erfüllt sind“, so die EU-Politikerin.
Mogherini betonte, dass Moskau ein „konstruktiver Partner“ bei vielen anderen Fragen, so bei den schwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, sei. Laut der Politikerin ist die EU an einem „destabilisierten und isolierten Russland“ keineswegs interessiert." (Sputnik, 7.5.15)
Die Wiedergabe der Reuters-Nachricht ist korrekt, aber was soll deren Inhalt? Was will uns die EU-Chefdiplomatin sagen? Sanktionen gegen Russland, dass nicht verantwortlich ist für die Instabilität und Unsicherheit der Ukraine, aber weil es auf den vom Westen angestossenen Ukraine-Konflikt reagiert hat? Die Sanktionen gegen Russland müssten aber bleiben, weil die Gewalt in der Ostukraine weitergeht, die zu Unsicherheit und Instabilität des Landes führen, bei der der konstruktive Partner Russland aber kein Akteur ist? Ist das Schizophrenie oder einfach Rumeierei zwischen eigenständigen Interessen der Eu und denen der USA, deren Marionetten in Kiew verantwortlich für den Krieg in  der Ostukraine sind? Soll das verantwortliche Politik sein? Verständlich ist sie auf keinen Fall.

Die FAZ berichtet aus Mariupol
"Tagelange Artillerieduelle und eine Front mitten durchs Dorf: Im ukrainischen Schyrokine bei Mariupol wird fast täglich gekämpft. Die OSZE versucht seit Monaten vergeblich, Ruhe in den Ort zu bringen. Doch die Bewohner schwören auf ihre Waffen. ...
Das Dörfchen Schyrokine, gute 22 Kilometer vom östlichen Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol entfernt, ist einer der Brennpunkte des russischen Interventionskrieges in der Ukraine. An den meisten übrigen Frontabschnitten haben die Kämpfe nachgelassen, seit die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die geltenden Waffenstillstandsvereinbarungen erneuert und ausgebaut haben.

Hier aber kämpfen sie immer noch fast jeden Tag. Die Beobachter der OSZE notieren regelmäßig schwere Waffen auf beiden Seiten, obwohl das laut dem Minsker Abkommen längst nicht mehr sein dürfte. Regelmäßig sterben Menschen. ..." Der Ort beherrsche die Straße E58, die Russland über das ukrainische Mariupol mit der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer verbinde, so FAZ-Korrespondent Konrad Schuller. Er schreibt von Vermutungen, dass die Aufständischen  mit Russland die erobern wollen, um eine Landverbindung zur Krim zu bekommen. Zudem stünden sich Aufständische und Kiewer Freikorps so nah gegenüber, dass jede Bewegung zu einem Schussgefecht führe. Die OSZE habe eine Demilitarisierung des Ortes vorgeschlagen, doch die werde abgelehnt – von den faschistischen Freikorps, bei Schuller nur freiwillige Kämpfer in Freiwilligenregimentern wie "Asow" und "Donbass": "... Manche Menschen in der Stadt (ob es die Mehrheit ist, weiß keiner) und die freiwilligen Kämpfer vorne in den Gräben leisten deshalb dem Demilitarisierungsplan der OSZE zähen Widerstand. „Wir müssten uns von den hohen Stellungen zurückziehen“, sagt etwa Sementschenko, der legendäre Gründer des Bataillons „Donbass“, während die Großmütter sich um ihn drängen, um ein Autogramm zu ergattern. „Und wir sind uns sicher, dass die Separatisten unsere Positionen dann einnehmen werden.“
Beim Freiwilligenregiment „Asow“, das neben „Donbass“ und der regulären Armee hier die Hauptlast der Kämpfe trägt, sieht man das ähnlich. „Es ist putzig zu sehen, wie gebildete Europäer versuchen, mit Putin zu verhandeln“, spottet Andrej Djatschenko, der Sprecher der Einheit. „Nur: der Feind hält sein Wort nicht. Nur unsere Waffen garantieren die Sicherheit von Mariupol“. ..." Die OSZE behauptet immer wieder, die Aufständischen würden sich nicht an Vereinbarungen halten, Kiew behauptet das ständig und westliche Medien geben das wieder. Aber immerhin ist bei Schuller das zu lesen: "Die Arbeit der Beobachter an Ort und Stelle ist mühsam und gefährlich, immer wieder geraten sie unter Feuer, vor ein paar Tagen haben die Kämpfer von Asow ihnen für kurze Zeit einen ihrer Beobachtungsposten, ein verlassenes Silo auf der Höhe über Schyrokine, weggeschnappt. Die Friedenspläne der OSZE gefallen den Soldaten nicht ..." (FAZ online, 7.5.15)

• Hoffnungszeichen von Minsker Kontaktgruppe
"Es gibt neue Hoffnung auf ein friedliches Ende des Ukraine-Kriegs. Am Mittwoch einigten sich in Minsk die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der Rebellen und der OSZE auf die lang erwartete Bildung von vier Arbeitsgruppen. Diese nahmen sofort ihre Arbeit auf. Sie diskutierten politische Fragen, wie die geplanten Regionalwahlen in Lugansk und Donezk. Außerdem Sicherheitsprobleme, Gefangenenaustausch und die wirtschaftliche Entwicklung des Kriegsgebietes.
Ein Teilnehmer sprach von konstruktiven Gesprächen, der Vertreter der Donezker Rebellen, Denis Pischulin, gar von einem Durchbruch. „Der Frieden rückt näher“, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auch der ukrainische Chefunterhändler Leonid Kutschma sprach von „einvernehmlichen Entscheidungen“ innerhalb der Arbeitsgruppen. Diese würden sich in den kommenden Wochen regelmäßig wiedertreffen.
Allerdings trauen die Rebellenführer dem Frieden noch nicht recht. Alexander Sachartschenko, Regierungschef der Donezker Rebellen, warnte vor einer möglichen Provokationen der Ukrainer bei den bevorstehenden Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinerseits forderte laut der Agentur Unian, die Separatisten sollten „binnen Stunden“ ihre schwere Artillerie abziehen, die sie entgegen den Minsker Friedensvereinbarungen vom Februar in Stellung gebracht hätten.
Tatsächlich dröhnt die Waffenstillstandsfront zwischen prorussischen und ukrainischen Streitkräften seit Tagen wieder auf Kriegslautstärke. Die Ukrainer vermeldeten am Mittwoch 42 Feuerüberfälle des Gegners, zum Teil mit schwerer Artillerie. Dabei sollen fünf ukrainische Soldaten umgekommen sein, zwölf wurden verletzt. Die Separatisten gaben 66 ukrainische Beschüsse zu Protokoll, die Zahl der Opfer auch unter der Zivilbevölkerung werde noch ermittelt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 7.5.15)

• Beschämender antirussischer Geschichtsrevisionismus
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland vom 7.5.15:
"nd: Am Freitag wird der 70. Jahrestag der Befreiung begangen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Geschichte von der »besonderen Verantwortung Deutschlands für den Frieden auf der Welt« gesprochen. Stimmen Sie Ihrem SPD-Kollegen zu?
Dagdelen: Wenn Herr Steinmeier mit Verantwortung meinen würde, dem Schwur der überlebenden KZ-Häftlinge »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!« vollends Geltung zu verschaffen, wäre ich einverstanden. Steinmeiers Begriff der Verantwortung steht aber im Widerspruch zu der Mahnung, dass von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen darf. Die Bundesregierung will mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. Das ist genauso fatal wie das Fernbleiben von Frau Merkel bei der Siegesparade in Moskau am 9. Mai.
Die Bundesregierung hat das mit dem Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands darin begründet.
Frau Merkel verweigert auf diese Weise den Angehörigen der Roten Armee ein würdiges Gedenken. Das ist ein Affront gegen jenes Land, das die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges zu tragen und die meisten Opfer zu beklagen hatte. Man kann doch diese deutsche Aggression und den Sieg über den Faschismus vor 70 Jahren nicht mit dem Ukraine-Konflikt aufrechnen. Zumal in Kiew ein Regime mit deutscher Unterstützung an der Macht ist, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. Dieser neue Geschichtsrevisionismus, der versucht, die Geschichte antirussisch umzuschreiben, ist beschämend. ..."

• Donezk warnt erneut vor Kiewer Provokationen
"Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rechnen zum 9. Mai – dem Tag des Sieges über Hitlerdeutschland – mit Provokationen der ukrainischen Militärs. „Nach Angaben unserer Aufklärung dürften Provokationen bereits am 8. Mai verübt werden“, teilte Republikchef Alexander Sachartschenko am Mittwoch in Donezk mit.
„Aber die Volkswehr verfügt über alles Notwendige, um unseren Boden zu verteidigen“, sagte er. Für den 9. Mai ist in Donezk eine Militärparade anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg geplant. Nach Behördenangaben wird die Kampftechnik ohne Munition auffahren." (Sputnik, 6.5.15)

• Poroschenko angeblich gegen jede Revision von Minsk II
"Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat sich am Mittwoch mit Vertretern des Landes in den Arbeitsuntergruppen der Ukraine-Kontaktgruppe getroffen. „Wir müssen praktische Konsultationen über konkrete Richtungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk beginnen“, sagte der Staatschef beim Treffen mit Wolodymyr Gorbulin, Ewhen Martschuk, Iryna Heraschtschenko und Ihor Weremij im Vorfeld der Sitzung der Kontaktgruppe. Deswegen hätte er erfahrene ukrainische Politiker in die Arbeitsuntergruppen delegiert.  Der ukrainische Staatschef betonte besonders, dass „weder die ukrainische Seite noch unsere internationalen Partner keine Revision der Minsker Vereinbarungen zulassen“. Er forderte von allen Unterzeichnern der Vereinbarungen, in erster Linie von der Russischen Föderation, auf, alle Maßnahmen für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu treffen. Die Ukraine war, ist und wird die Anhängerin der Vereinbarungen sein, sagte er. ..." (Ukrinform, 6.5.15)

• Anhaltende Kämpfe gemeldet
"Vor einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk hat sich die Situation im Osten der Ukraine weiter verschlechtert. Innerhalb von 24 Stunden kamen nach Angaben der Regierung fünf Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten ums Leben. Zwölf weitere wurden verletzt.
"In den vergangenen 24 Stunden hat sich die Lage zugespitzt", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch in Kiew. Er warf den Aufständischen vor, trotz einer Waffenruhe und eines vereinbarten Abzugs von Kriegstechnik aus dem Frontgebiet wieder schwere Artillerie einzusetzen. Die prorussischen Separatisten wiederum machten die Regierungstruppen ebenfalls für Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause verantwortlich.
Vier Soldaten seien bei der Explosion einer Mine nahe Awdiiwka getötet worden, einer Ortschaft beim Flughafen von Donezk unter ukrainischer Kontrolle. Ein weiterer Soldat wurde bei Switlodarsk nahe Debalzewe getötet, einem strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt, den die Separatisten im Februar erobert hatten. ..." (Spiegel online, 6.5.15)
Ich hab da mal ein paar Fragen: Was machen die Kiewer Kämpfer in der Nähe der Stellungen der Aufständischen? Sind die vier Minenopfer vielleicht auf eine Mine der eigenen Truppen gefahren oder getreten, wo es doch auf eigenem Gebiet geschah? Wer hat ein Interesse daran, dass Minsk II scheitert, weil die Lage sich zuspitzt bzw. zugespitzt wird? Kann das nicht einmal ein Journalist fragen, also ein dafür bezahlter?

• Gericht: Berlin muss russische "Nachtwölfe" reinlassen
"Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Bundespolizei insgesamt drei Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradklubs "Nachtwölfe" am Flughafen Schönefeld die Einreise verweigert. Die Männer waren in Besitz gültiger Schengen-Visa, die von Italien ausgestellt worden waren. Sie kehrten vorerst nach Russland zurück. Zwei der Betroffenen zogen daraufhin vor das Berliner Verwaltungsgericht, um ihre Einreise durchzusetzen.
In einem Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht jetzt fest, dass die Verweigerung der Einreise nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Nachtwölfe wollen am 9. Mai aus Anlass des 70. Jahrestags des Sieges der Roten Armee über Deutschland einen Motorradkorso in Treptow veranstalten.
Die Verweigerungsgründe sind nach Auffassung der Richter nicht tragfähig. Zwar könne nach dem Schengener Grenzkodex Inhabern gültiger Schengen-Visa die Einreise unter anderem verweigert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestünden aber nicht. Die Annahme, die Einreise der Antragsteller belaste die diplomatischen Beziehungen zu Polen, welches der Gedenkveranstaltung am 9. Mai 2015 kritisch gegenüberstehe, sei nicht hinreichend konkretisiert worden. Die Richter hoben zudem hervor, dass die deutschen Sicherheitsbehörden auch nicht gegen die geplante Gedenkveranstaltung vorgehen wollten, sie diese also nicht als Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses bewerteten oder sie bereit seien, eine solche Belastung hinzunehmen.
Die Bundespolizei will jetzt gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen; dies setzt aber zunächst nicht den Beschluss des Verwaltungsgerichts außer Kraft, hat also keine aufschiebende Wirkung. Die Nachtwölfe dürfen einreisen, falls es nicht vorher eine anderslautende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt. ..." (Der Tagesspiegel online, 6.5.15)
Dazu habe ich keine Fragen. Das finde ich nur peinlich.

• Kiews Aussenminister bespricht mit US-Politikern Waffenhilfe
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ist am Dienstag mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus Joe Wilson, Reid Ribble und Madeleine Bordallo zusammengetroffen.
„Der Hauptaugenmerk galt der Erörterung der Lage im Donbass und der Bereitstellung von Militärhilfe an die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression“, teilte das Pressezentrum des ukrainischen Außenministeriums mit.
„Die Seiten einigten sich darauf, dass die Sicherung der transatlantischen Solidarität für eine schnellstmögliche Beilegung des Konflikts im Donbass eine Schlüsselbedeutung hat.“
Kiew bittet den Westen regelmäßig um Militärhilfe. ..." (Sputnik, 6.5.15)

• EU-Parlament für verschärfte Sanktionen gegen Russland
"Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will die gegen Russland verhängten Sanktionen verschärfen lassen, sollte Moskau die Minsker Friedensabkommen nicht erfüllen. Am Dienstag billigte der Ausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf, über den das Parlament im Juni abstimmen soll, teilte seine Pressestelle in Brüssel mit.
„Wenn Russland die Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisiert und die gesetzwidrige Annexion der Krim nicht rückgängig macht, soll die EU ihre Sanktionen verschärfen. Zudem soll die EU die Möglichkeit prüfen, der Ukraine Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen und sonstige Militärhilfe zu erweisen“, hieß es in dem Papier.
Der Resolutionsentwurf enthält auch die Forderung an die EU, bei der Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum mit der NATO und den USA zu kooperieren." (Sputnik, 5.5.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine