Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 212

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kiew weiter mit Kurs auf EU und NATO
"Der Kurs auf die euro-atlantische Integration ist die Priorität der ukrainischen Außenpolitik, wie Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Mittwoch in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Ukraine-Nato sagte.
„Unser Land hat keine Alternative zur Integration in die EU und in die Nato“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Turtschinow. Die Ukraine beginne damit, ihre Armee den Nato-Standards anzupassen.
„Neue Trust Fonds der Nato werden uns dabei helfen“, fügte er hinzu. Zudem äußerte er die Hoffnung auf eine Festigung der militärtechnischen Kooperation zwischen der Ukraine und der Nato. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Umfrage: Wachsendes Misstrauen gegenüber Kiew
"Die Ukrainer glauben den Behörden in Kiew kaum noch, wollen nicht, dass die Regierung die Chefs der Regionen ernennt und finden, dass das Land insgesamt einen falschen Weg geht, schreibt die ukrainische Ausgabe „Westi“ unter Berufung auf die Ergebnisse einer Umfrage.
Die Umfrage hatten mehrere ausländische Institute und die ukrainische soziologische Gruppe „Rating“ durchgeführt.Die Umfrage fand im März auf Initiative der kanadischen Regierung nur in Gebietsstädten statt, wobei die Städte des Donbass davon ausgenommen wurden, so der Artikel.
Dem ukrainischen Präsidenten  Pjotr Poroschenko, der seit einem Jahr an der Macht ist, vertraut man nur in drei Städten: Lwow (57 Prozent), Chmelnizki (53 Prozent) und Tschernigow (48 Prozent). In allen übrigen Gebietszentren liegt die Zahl Poroschenkos Befürworter deutlich unter der Zahl der Menschen, die ihm misstrauen.
Besonders misstrauisch dem Präsidenten gegenüber sind die Bewohner der Südostukraine. Dabei stieg Poroschenkos Vertrauensrating in Städten wie Odessa, Nikolajew, Schitomir und Charkow nicht über 29 Prozent. In Kiew genießt der Präsident das Vertrauen von 47 Prozent der Bürger, während 50 Prozent ihm misstrauen, berichtet die ukrainische Ausgabe.
Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk „hat in keiner einzigen Stadt eine positive Vertrauen-Misstrauen-Bilanz“. Am meisten vertraut man ihm in Lwow (49 Prozent) – am größten ist das Misstrauen in Charkow (79 Prozent), Nikolajew (77 Prozent) und Odessa (75 Prozent). In Kiew misstrauen ihm 61Prozent der Bürger, während 37 Prozent ihm vertrauen.
"Am schlimmsten ist es jedoch mit dem Vertrauen gegenüber dem Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexander Turtschinow bestellt. Selbst in Städten, die ihn üblicherweise befürworteten, fiel die Tendenz negativ aus. In Kiew vertrauen ihm nur 38 Prozent gegenüber 69 Prozent Misstrauen. Besonders wenig vertraut man Turtschinow in Odessa (10 zu 80 Prozent). ..." (Sputnik, 27.5.15)
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fragen beantwortet hätte ist nicht bekannt, dafür das: "Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau zugesagt. Zugleich lobte sie die Regierung in Kiew. Es gebe echte Reformschritte etwa im Kampf gegen die Korruption. ..." (Deutsche Welle, 1.4.15)

• US-Zeitschrift: Jazenjuk bietet Ukraine zum Verkauf
"Vor dem Hintergrund des Privatisierungsprozesses in der Ukraine plant der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk einen „Schnell-Verkauf“ staatlicher Vermögenswerte und will, dass US-Unternehmen daran aktiv teilnehmen, wie der Kommentator des Forbes Magazins Kenneth Rapoza schreibt.
Der ukrainische Premier hatte sich zuvor mit dem Ko-Vorsitzenden der „Freundesgruppe der Ukraine“ im US-Senat, Richard Durbin, getroffen und die US-Partner dazu aufgerufen, die Investitionsmöglichkeiten aktiv zu nutzen, welche die Privatisierungskampagne in der Ukraine, darunter im Energiesektor, bietet.
Der in der jüngsten Vergangenheit liegende „Euromaidan“ habe das Land dem Einflussbereich Russlands entzogen und in die „zarte Umarmung“ der Europäischen Union und der USA geführt, so Rapoza. Aber die Bevölkerung habe sich nicht um die vom offiziellen Kiew gewonnene Liebe zum Westen zusammengeschlossen. Trotz aller Aufrufe des Westens, mit dem kapitalistischen Europa und nicht mit Russland aktiv zusammenzuarbeiten, dessen Wirtschaft durch staatliche Regulatoren stark beeinflusst werde, sei noch nicht bekannt, inwieweit die Ukraine jetzt für Investoren attraktiv sei, schreibt das Magazin.
Rapoza unterstreicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung zu Jazenjuk und Präsident Pjotr Poroschenko hoffnungslos zurückgegangen ist. „Jazenjuk glaubt, dass der billige Ausverkauf staatlicher Aktiva an Ausländer keine Proteste auslösen wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es der Ukraine nicht gleichgültig ist, dass ausländische Personen sie kontrollieren – unter der Voraussetzung, dass sie nicht Russisch sprechen“, so Forbes. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Medienhetze mit allen Mitteln
Die Zeitung Der Tagesspiegel bietet mit einem Bericht in ihrer Online-Ausgabe vom 27.5.15 über die Moskau-Reise des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein Beispiel für Hetze, notfalls auch mit einer Überschrift, die nicht zum Text passt, einer klassischen Überschrift-Text-Schere. Zugleich kommt der Text selbst mit abfälligen Formulierungen und Unterstellungen daher:
"MdB Andrej Hunko in Moskau
Ein Linker hilft Putin
Von Matthias Meisner
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Anlass seines Besuchs: Er wollte über die Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass berichten, die er gemeinsam mit Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke angeschoben hatte. 130.000 Euro seien zusammengekommen. Eine durchaus umstrittene Initiative: Denn Hunko und Gehrcke waren dafür im Februar ins Separatistengebiet gereist. Sie brachten Medikamente, von denen nicht sicher war, ob sie überhaupt bei den ausgewählten Kliniken ankommen.
Zudem trafen sich die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten auch mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko, ließen sich von ihm im Geländewagen durch die "Volksrepublik Donezk" kutschieren. Kiew war verstimmt. Die ukrainische Botschaft in Berlin protestierte beim Auswärtigen Amt.
Auch die Moskau-Reise von Hunko dürfte in der Ukraine nicht gut ankommen. Denn wieder ließ sich der Linken-Politiker willig vor den russischen Propagandakarren spannen. Ausführlich berichtete die Staatsagentur Tass über eine Pressekonferenz Hunkos, in deren Verlauf er spekulierte, möglicherweise seien die Sanktionen der EU gegen Russland Grund für die bis 2019 ausgesprochene Einreiseverweigerung für Wellmann. ..."
Und so geht es munter weiter, wahrscheinlich für Tagesspiegel-Leser, die online gingen, um das Gruseln zu erleben ... Interessant ist aber auch rein inhaltlich diese Passage: "... Von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wurde Hunko mit der Forderung zitiert, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte demnach den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte dazu, es handele sich um eine "aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene und überhaupt Einzelmeinung". Es bleibe eine völkerrechtswidrige Annexion. Hunko nannte die Berichterstattung bei Sputnik "nicht ganz korrekt". Er sagte dem Tagesspiegel: "Ich begrüße alle Vorschläge, die auf eine Lösung der Krimfrage abzielen. Dazu gehört für mich auch der Vorschlag vom November vergangenen Jahres von Matthias Platzeck, das Referendum auf der Krim mit international anerkannten Wahlbeobachtern zu wiederholen." ..."

• Rubel als dominierendes Zahlungsmittel in der Ostukraine
"Ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist der russische Rubel in den Gebieten in der Ostukraine auf dem Vormarsch.
Offiziell kursiert die ukrainische Hryvnia-Währung noch, aber Sozialleistungen wie Renten werden oft in Rubel ausgezahlt. An Geldautomaten ist nur die russische Währung erhältlich.
Ein Rentner erklärte im Interview mit euronews-Korrespondent Sergio Cantone: “Ich beziehe hier meine Rente”
“Wieviel ist das?”
“Meine Rente liegt bei 8000 Rubel”
“Ist das mehr als vorher oder das gleiche?”
“Die Preise schnellen in die Höhe. Wegen der Inflation bekomme ich deutlich weniger als vorher.”
Um Hryvnia zu bekommen, müssen die Einwohner in Landesteile außerhalb der Separatistengebiete fahren. Die Regierung in Kiew stellte die Zahlung von Sozialleistungen in den Volksrepubliken im vergangenen November ein. ..." (Euronews, 26.5.15)

• Obama: Moskau ist so aggressiv
"US-Präsident Barack Obama hat Russland eine "zunehmend aggressive" Haltung im Konflikt mit der Ukraine bescheinigt. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Obama am Dienstag, sie hätten die Gelegenheit gehabt, die Lage in der Ukraine zu besprechen. Dabei sei auch die "zunehmend aggressive" Einstellung Moskaus zur Sprache gekommen.
Für die NATO führe der Konflikt zu einer "schwierigen und bedeutenden" Zeit, sagte Obama. Obama und Stoltenberg riefen die Konfliktparteien dazu auf, den bereits vor Monaten vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren. ..." (krone.at, 26.5.15)
Zu den Eigenschaften eines US-Präsidenten gehört anscheinend, wenig bis nichts zu merken. Ob es am Amt oder der jeweiligen Person liegt, weiß ich nicht.

• Volksrepublik Lugansk will Rechtsstaat aufbauen
"Nach Monaten des Krieges wollen die prorussischen Machthaber im Separatistengebiet Luhansk ihre Macht auf eine legale Basis stellen. Für die Bürger werden Pässe gedruckt - und bald soll auch die Justiz ihre Arbeit aufnehmen. ...
Vizeinnenminister Igor Markow spricht vom rechtlichen Kollaps, den die LNR, ein Teil des früheren ostukrainischen Gebiets Luhansk, bei ihrer gewaltsamen Ablösung von der Ukraine erlebt habe. Daher habe man entschieden, die Rechte jener zu schützen, die es am nötigsten hätten: die junge Generation. Es sind jene zehn von insgesamt 1,2 Millionen Bürgern, die nun mit ihren 16 Jahren, an der Schwelle zum Erwachsenwerden, die ersten Pässe der jungen Republik erhalten. ...
Die Separatisten von Luhansk haben wie ihre Verbündeten in Donezk vor mehr als einem Jahr die „Eigenständigkeit“ von der Ukraine erklärt. Es ist ein verschwommener Begriff, kann Autonomie oder gar Unabhängigkeit bedeuten. Der Status der Ungeklärtheit gehört zum Kalkül der LNR. Im vergangenen Sommer standen die ukrainischen Truppen am Rande der Hauptstadt Luhansk, ihre Geschosse gingen auf die Bewohner der Stadt nieder.
Aus der einst eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt flohen mehr als die Hälfte der Bürger. Die Belagerung dauerte mehrere Wochen, es gab kein fließendes Wasser, bei den Verbliebenen hat sie tiefe Spuren in der Psyche hinterlassen. Doch Luhansk fiel nicht im heißen Sommer von 2014. ...
Es ist kein guter Ruf, der der LNR vorauseilt: Die LNR gilt als Territorium von Räubern und Warlords, die sich um Gesetze nicht scheren und ihre Opponenten in Kellern verschwinden lassen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die „Eigenständigkeit“ soll auf legitimen rechtlichen Füßen stehen. Die Führung von Luhansk hat begonnen, die politische Wirklichkeit in Worte zu fassen. Es gibt eine Verfassung, auch ein Gesetz über das Kriegsrecht hat Staatschef Igor Plotnitskij kürzlich unterzeichnet: Damit im Ernstfall alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir bauen einen Staat auf mit einer Volksmiliz, Ministerium für Staatssicherheit, Innenministerium, einer Staatsanwaltschaft, Gerichten“, erklärt Minister Markow. ..." (Die Presse online, 26.5.15)

• Kiew blockiert Warenlieferungen für Donbass
"Die ukrainischen Grenzer haben seit dem Jahresanfang rund 200.000 Tonnen Waren, die für die Gebiete Donezk und Lugansk bestimmt waren, an der Grenze aufgehalten, wie der Pressedienst der ukrainischen Grenzschutzbehörde mitteilt.
„Die Grenzer haben seit dem Jahresanfang 834 Fälle von ungesetzlichem Transport von fast 200.000 Tonnen Waren unterbunden, welche  Rechtsverletzer unter Vorlage von falschen Dokumenten — vorwiegend unter Umgehung von Grenzübergangsstellen – in das von den Extremisten kontrollierte Territorium zu bringen versuchten“, verlautete aus der ukrainischen Grenzschutzbehörde. Die beladenen Fahrzeuge seien an das Fiskalische Amt bzw. an die Rechtsschutzorgane der Ukraine übergeben worden, hieß es.
Auf Beschluss der ukrainischen Behörden gilt seit Januar 2015 eine Zugangskontrolle für die selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk, wobei die Ein- bzw. Ausreise dort nur gegen Vorlage von Sonderausweisen erfolgen darf. Wie der ukrainische Grenzschutz meldet, werden täglich Kraftfahrzeuge mit Lebensmitteln, Haushaltchemikalien und Medikamenten auf ihrer Fahrt in den Donbass aufgehalten.
OSZE-Beobachter verweisen in ihren Berichten darauf, dass die Verkehrs- und Wirtschaftsblockade zu einer humanitären Katastrophe führt, und rufen Kiew zur Aufhebung der Blockade auf. Dieser Punkt ist unter anderem in dem Dokument über die Regelung in der Ukraine festgeschrieben, das am 12. Februar von den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet worden war." (Sputnik, 26.5.15)

• Russland verschärft Grenzkontrollen zur Ostukraine
"Russland verstärkt die Grenzkontrollanlagen zur Ukraine – allerdings im russischen Süden, entlang der Grenze zu den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Der Hintergrund: Russland fürchtet den unkontrollierten Import (und Re-Import) von Waffen und Munition. Schon heute wird jedes Fahrzeug peinlichst kontrolliert, das Resultat sind stundenlange Wartezeiten bei der Ausreise aus den Rebellengebieten."
(Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Morgenlage, 26.5.15)

• Moskau: Kiew soll Blockade der Ostukraine beenden
"Moskau ruft Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und zur Aufhebung der Blockade gegen den Donbass auf, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow sagte. ...
„Wir machen uns große Sorgen wegen der humanitären Situation im Donbass und der sozialökonomischen Degradation der Region infolge der faktischen Blockade, die die ukrainischen Behörden verkündet haben. Die Aufhebung der Blockade ist unter anderem in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und wir rufen die ukrainische Führung auf, diese Vereinbarungen zu erfüllen“, so der russische Außenminister. ..." (Sputnik, 25.5.15)

• "Guter Journalismus braucht mehr Verschwörungstheoretiker"
"Die etablierten deutschen Online-Nachrichtenmarken versagen derzeit kollektiv bei tiefgehender Berichterstattung. Vielleicht weil deren Journalisten keine Zeit mehr haben komplex zu denken? ...
Man müsste Menschen haben, die das für einen tun. Menschen, deren Beruf es ist, Hintergründe zu recherchieren, im Web kursierende Informationen als korrekt oder falsch einzuordnen und am Ende ein großes Bild des Ganzen zu zeichnen. ...
Woher kommt das Versagen?
Aber warum ist das so, warum tun die Journalisten nichts gegen den schlechten Ruf, den sie haben? Warum machen sie einfach so weiter? Hier eine Auswahl möglicher Antworten:
Die Journalisten dürfen nichtAus politischen Gründen oder aus Gründen der höheren Reichweitengenerierung sind die Autoren in der Meinung eingeschränkt seitens des Verlags. Wäre dem so, würde das Wasser auf die Mühlen der “Systempresse”-Theoretiker gießen.
Die Journalisten können nicht mehrDie heutigen Berichterstatter nehmen zu viele Dinge als gegeben hin, sie berichten nur die einfachen und schnell erfassbaren Zusammenhänge. Bei dichterer Vernetzung fehlt ihnen die Vorstellungskraft.
Die Journalisten haben keine ZeitDas Produzieren nach Schlagzahl für die hohe Reichweite erlaubt keine tiefgehende, zusammenhängende Betrachtung mehr.
Egal welche dieser Antworten zutrifft (Hinweis: Ich bin absolut kein Freund der ersten These, doch sie ist oft zu vernehmen), sie wäre ein Armutszeugnis des “Qualitätsjournalismus”.
Wir brauchen mehr Verschwörungstheoretiker in Redaktionen
Mit solchen Journalisten am Werk hätte Nixon nie zurücktreten müssen. Heute hätten die Kollegen einen Einbruch vermeldet und einen Whistleblower vorsorglich der Polizei überstellt. War nicht viel dran. Nächstes Thema.
Vielleicht brauchen wir daher dringend Verschwörungstheoretiker in den Redaktionen. Menschen, die sich nicht mit dem Offensichtlichen zufrieden geben, die tiefer graben, auch einmal auf den bloßen Verdacht hin. Ja, die überhaupt erst einmal einen Verdacht haben, die misstrauisch sind. Die sich reinbeißen, die vielleicht auch mal eine falsche Theorie über Zusammenhänge aufstellen, die aber wieder komplex denken und Beziehungsgeflechte sichtbar machen.
Jemand, der die Komplexität eines Verschwörungstheoretikers mit der sauberen Recherche von Journalisten verknüpft. Ich rede von misstrauischen und hungrigen Reportern, die auch mal einen Monat Zeit für eine Geschichte haben. Kein hyperventilierender Huschhusch-Journalismus mehr.
Solange das nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern, dass die Aluhut-Chemtrail-Fraktion mehr und mehr den Diskurs bestimmt. ..." (Stephen Goldmann auf Lousy Pennies, 25.5.15)
Ich finde die Gedanken interessant, die Meinung bzw. die eigene leicht unkomplexe Sicht des Autors aber etwas naiv. Weil er genau das macht, was er den Kritisierten vorwirft: Haltmachen an den Systemgrenzen. Manches, sprich die Grundmechanismen des Systems, die auch auf die Medien wirken, sind einfach und bekannt, weil alt und schon mehrfach beschrieben, nicht nur von Karl Marx ...

• Donezk: Kiew konzentriert Truppen an Trennlinie
"Die ukrainische Armee zieht Personal und Kampftechnik, darunter auch die verbotene, weiterhin an die Trennlinie im Donbass zusammen. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Derzeit sind entlang der Trennlinie bis zu 45.000 Mann, rund 380 Panzer und 980 Geschütze sowie 70 Flugzeuge und Hubschrauber konzentriert… Die Ukraine setzt die Aufstockung ihrer Gruppierung an der Trennlinie fort“, sagte der Militär. ..." (Sputnik, 23.5.15)

• Aufständische drohen Kiewer Truppen mit Gegenschlag 

"Die Volkswehr der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat mit einer „angemessenen Antwort“ auf die Angriffe des Militärs gedroht. Bislang hielten sich die Milizen an die Minsker Abkommen und reagierten nicht auf die Provokationen, sagte der Vizechef des Volkswehrstabs Igor Jaschtschenko. Doch das könne nicht ewig dauern.
„Die Volksmiliz hält sich an die Minsker Abkommen und reagiert nicht auf die Provokationen. Das bedeutet aber nicht, dass das ewig dauern wird. Falls es notwendig ist, werden sie eine angemessene Antwort bekommen“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Jaschtschenko. Ihm zufolge provoziert das Kiewer Militär die Volksmiliz zu Kampfhandlungen, um die Lugansker Republik von den Minsker Abkommen auszuschließen.
„Der Gegner zeigt weiter seine Kampfbereitschaft, indem er die Kriegstechnik längs der Trennungslinie hin und her bewegt und versucht, uns zu einer Verletzung der Minsker Abkommen zu provozieren, um uns anschließend von der Zahl der Teilnehmer der Minsker Abkommen auszuschließen“, äußerte Jaschtschenko. ..." (Sputnik, 22.5.15)

• "Ukraine auf dem Weg zum Polizeistaat"
"„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter: „Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine zunehmend auch die Rechte politischer Parteien.
Nach der neuen Gesetzgebung können ‚Verdächtige‘, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.5.15)

• Manövriert sich Poroschenko mit Kriegsrhetorik ins Aus?
"Mit seiner Äußerung, die Ukraine stehe in einem „echten Krieg“ mit Russland, hat sich Pjotr Poroschenko in die Ecke getrieben, urteilt Eric Draitser. Laut dem amerikanischen Geopolitikexperten könnte diese Kriegsrhetorik, die im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen aus Washington und Berlin steht, den ukrainischen Staatschef die Karriere kosten.
Beim Lavieren zwischen den Extremisten in der Ukraine und dem Pragmatismus, den die Weltgemeinschaft von ihm erwarte, habe sich Poroschenko in eine Sackgasse gedrängt, sagte Draitser  in einem RT-Interview. Nachdem die USA Kiew vor einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gewarnt und zur Erfüllung der Minsker Abkommen gemahnt hatten, verschärfe Poroschenko seine Kriegsrhetorik gegen Moskau. Dieser Schritt könnte die politische Karriere des ukrainischen Präsidenten zerstören, sagte der Experte. Er vermutete, dass Poroschenko nach seinen Worten über einen „echten Krieg mit Russland“ nun auch die Truppen im Kampfgebiet Donbass aufstocken lassen werde. ...
Zugleich könne der ukrainische Präsident nicht übersehen, dass eine Eskalation im Osten der Ukraine  ihm es schwerer machen würde, sich weiter die internationale Unterstützung zu sichern. „Pjotr Poroschenko hat sich mit seiner Rhetorik in die Ecke getrieben. Vergleichen sie das einfach mit dem, was US-Außenminister John Kerry in Sotschi gesagt hat und war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagt.“ Poroschenkos Karriere hänge davon ab, ob er wieder das Gleichgewicht zwischen den ukrainischen Extremisten und den Pragmatikern in der Weltarena finden könne." (Sputnik, 22.5.15)

• Gespielte Harmonie beim EU-Ost-Gipfel
"Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird in Hinblick auf Russland und die Krim-Annexion den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen. Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an.
"Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel.
Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Eine ausdrückliche Verurteilung der Krim-Annexion ist offenbar nicht vorgesehen, nach Angaben von Diplomaten wollten Armenien und Weißrussland dies nicht mittragen.
Wichtig für die Ukraine und Georgien sei auch die Visafreiheit. Hier werde die EU-Kommission Ende dieses Jahres die ergriffenen Maßnahmen bewerten, sagte Merkel. Wenn der Bericht positiv ausfalle, gebe es Visafreiheit. ...
Der Gipfel in Riga ist das erste Spitzentreffen der EU mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau (Moldawien), Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland seit der politischen Wende in Kiew, der Krim-Annexion durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine. Abkommen über eine politische Assoziierung und Freihandel mit der EU haben die Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet. ...
Trotz entsprechender Forderungen der Ukraine werden beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft die sechs Anrainerstaaten von der Europäischen Union keine Beitrittsversprechen bekommen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, sollen die "europäischen Bestrebungen" in der Abschlusserklärung des Gipfels in Riga "anerkannt" werden.
Faymann warnte vor falschen Versprechungen an die sechs Partnerstaaten. "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig aus meiner Sicht", sagte er am Donnerstagabend. "Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", betonte der Kanzler. ..." (Die Presse online, 22.5.15)

• EU-Ost-Gipfel: Böses Russland
"Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte Partnerschaftsgipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Vertretern von sechs Staaten der früheren Sowjetunion begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich weniger direkt aus. Sie sagte nach ihrer Ankunft in Riga, dass das Partnerschaftsprogramm zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Europäischen Union für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. ...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin bereits in einer Regierungserklärung in Berlin die Ostpolitik der EU verteidigt. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“. ..." (FAZ online, 21.5.15)
Das muss ich nochmal lesen: "... Angela Merkel ... lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere. ..." Mutti liest aus dem Märchenbuch vor ...

• Kiewer Parlament: Truppen dürfen Menschenrechte missachten
"Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.
In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereist Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen. ..." (Sputnik, 21.5.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine