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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 6. Mai 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 204

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Täuschung mit Methode - damals wie heute
Albrecht Müller schreibt in einem Beitrag vom 6.5.15 auf den Nachdenkseiten über die Dokumentation "Täuschung - Die Methode Reagan", die am 5.5.15 im TV-Sender arte gezeigt wurde: "... bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. ..."
Schweden bzw. dessen heutigen führende politische Kräfte spielten und spielen neben bzw. gemeinsam mit ihren Kollegen aus Polen eine aktive Rolle bei der EU- und der NATO-Osterweiterung, ebenso bei der gegenwärtigen hysterischen antirussischen Politik, die mit der Ukraine-Krise begründet wird. "Der schwedische Regierungschef, Stefan Löfven, hat Russland für den Tod von mehr als 6000 Menschen und für fast 1,5 Millionen Vertriebene verantwortlich gemacht", meldete zum Beispiel die Nachrichtenagentur Ukrinform am 11.3.15. 

• US-Militärs bilden Nationalgarde an neuer Technik aus
"US-amerikanische Fallschirmjäger bilden ukrainische Soldaten im Umgang mit neuartigen Funkgeräten aus, wie der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am Mittwoch in seinem Twitter-Account schrieb. ...
„Die Schulung ukrainischer Militärs in der Handhabung westlicher Waffen und Kampftechnik kann als ein erster Schritt zur Lieferung moderner US-Waffen an die Ukraine gewertet werden“, kommentierte das russische Außenministerium.
„Die Soldaten der 173. Luftlande-Brigade bilden ihre ukrainischen Kollegen in der Handhabung neuartiger Funkgeräte für den geheimen Kommunikationsbetrieb aus, um das Sicherheitsniveau bei Kampfhandlungen zu erhöhen“, schrieb der Diplomat. ..." (Sputnik, 6.5.15)

• Flucht vor Kriegseinsatz nach Russland 
"Rund 2,5 Millionen Staatsbürger der Ukraine halten sich in Russland auf. Der Chef der russischen Migrationsbehörde Konstantin Romodanowski vermutet, dass viele von ihnen aus ihrer Heimat geflohen sind, um sich der Mobilmachung und der Entsendung ins Kampfgebiet Donbass zu entziehen.
... „Etwa 550.000 ukrainische Bürger verstecken sich offenbar in Russland, um einer Teilnahme an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu entkommen.“ Etwa 970.000 der ukrainischen Bürger seien aus den östlichen Kampfgebieten eingereist, sagte Romodanowski weiter. Mehr als 500.000 von ihnen haben das Recht auf Erwerbstätigkeit. ..." (Sputnik, 6.5.15)
Siehe auch den Bericht "Alles – nur nicht in die Armee" von Nina Jeglinski in Handelsblatt online, 4.5.15

• Moskau und Berlin angeblich für schnelle Konfliktlösung
"Russland und Deutschland sind an einer schnellstmöglichen Beilegung der Ukraine-Krise interessiert, denn eine Eskalation könnte äußerst negative Folgen haben.
„Die interne Ukraine-Krise nimmt eine vorrangige Stellung im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und Deutschland ein“, äußerte Lawrow in seinem Interview mit der Handelsblatt-Beilage „Russia Beyond The Headlines“ (RBTH).
„Wir sind uns darüber einig, dass eine Eskalation der Spannungen sowohl für die Ukraine selbst als auch für das gesamte System der europäischen Sicherheit äußerst negative Folgen haben würde.“
Eben deshalb seien Russland und Deutschland an einer schnellstmöglichen und allumfassenden Beilegung der Krise interessiert, und zwar auf der Grundlage der strikten Umsetzung sämtlicher Punkte der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar, und arbeiten im Rahmen des sogenannten „Normandie-Quartetts" (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) eng zusammen.
Es sei zu hoffen, so Lawrow weiter, dass Berlin, ähnlich wie Moskau, nicht an einer neuen tiefen Spaltung Europas interessiert sei, welche die Möglichkeiten der Völker für die Suche nach zuverlässigen Quellen einer nachhaltigen Entwicklung sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents deutlich einschränken würde. ..." (Sputnik, 6.5.15)
"Die Situation in der Ukraine wird beim bevorstehenden Gespräch des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Kreml in den Mittelpunkt rücken. Merkel will am Sonntag in Moskau mit Putin „in kleinstem Kreis“ beraten. ..." (Sputnik, 6.5.15)

• MH17: Russische Militäringenieure bezeichnen ukrainische "Buk"-Rakete als "wahrscheinlichste Ursache"
Die russische Tageszeitung Nowaja Gaseta, die nicht als kreml-orientiert gilt, hat am 6.5.15 einen ihr vorliegenden geheimen russischen Bericht zur MH17-Katatsrophe vom 17.7.14 veröffentlicht. Das Dokument, erstellt von Ingenieuren des russischen Militärs und der "Buk"-Herstellerfirma, sei den niederländischen MH17-Ermittlern übergeben worden.
Die Zeitung gibt den russischen Bericht vollständig wieder, mit allen Grafiken und Fotos. Zu Beginn heißt es: "Die wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung des Flugzeugs Boeing-777 Malaysia Airlines (MH17) in der Luft ist die Wirkung einer Boden-Luft-Rakete 9M38M1 von dem Flugabwehrraketensystem "Buk-M1"." Die Ingenieure belegen ihre Einschätzung mit zahlreichen Fotos von den MH17-Trümmern und Fundstücken. Hinzu kommt eine ausführliche Analyse der beschädigten Flugzeugteile mit Blick auf die Richtung der eingeschlagenen Geschosse aus der Rakete.
Die Ingenierue analysieren in dem Bericht ebenso alle bekannten Daten zum möglichen Abschussort der Rakete. Sie bringen diese in Verbindung mit den ermittelten Daten des Raketentreffers am Flugzeug. Danach gebe es nur eine Möglichkeit: Die Rakete, die MH17 vom ostukrainischen Himmel holte, wurde bei Zaroschenskoe abgeschossen, von einer ukrainischen Einheit. Die Ingenieure beschreiben als "wahrscheinlichsten Bereich des Raketenstartes" ein Gebiet "(2,5 x 3,5 km) südlich der Siedlung Zaroschenskoe". Nur dessen Daten passten zu der mit Hilfe der Schäden am Flugzeu errechneten Flugbahn der Rakete. Der angebliche Abschussort beim ostukrainischen Sneschnoje (Shnishne) passe nicht zu den vorhandenen Daten. Der anhand der Daten ermittelte mögliche Abschussort bei Zaroschenskoe passe auch zu Satellitenfotos, u.a. von einem entsprechenden Militärgelände in der Hand der Kiewer Truppen zum Zeitpunkt der Katastrophe sowie vom mutmaßlichen Abschussort. Auch dieser habe sich zu dem Zeitpunkt in den Händen der Kiewer Truppen befunden. Die Ingenieure stellen ganz sachlich fest: „Es sei darauf hingewiesen, dass sich in der Nähe der Siedlung Zaroschenskoe laut Weltraumaufklärung des russischen Verteidigungsministeriums am 17. 07. 2014 eine mobile SAM "BUK" der Streitkräfte der Ukraine befindet.
Die kremlkritische Nowaja Gaseta deutet in der Einleitung daraufhin, dass es sein könnte, dass alle russischen Erklärungen zur MH17-Katastrophe vielleicht doch "nicht nur eine Lüge" sind.
"... Die Zeitung "Nowaja Gaseta" verwies darauf, dass der russische Bericht nur ein Teil der Ermittlungen sein könne. In dem Kriegsgebiet gebe es "Grauzonen". Die Lage dort sei am 17. Juli unübersichtlich gewesen. Geklärt werden müsse die genaue Herkunft des "Buk"-Systems." (Die Presse online, 6.5.15)
In der Onlineausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard vom 6.5.15 ist dazu u.a. Folgendes zu lesen: "... Der ukrainische Geheimdienst SBU reagierte umgehend und nannte die Satellitenbilder gefälscht. Auf den Bildern fehlten einerseits die Spuren der Buk, die diese im Feld hinterlassen haben müssten, zudem zeigten die Aufnahmen ein noch nicht abgeerntetes Feld, während es zum Zeitpunkt des Abschusses bereits abgeerntet worden sei. Das fragliche Territorium sei zu dieser Zeit zudem bereits ebenfalls unter Kontrolle der Separatisten gewesen, erklärte der Spionageabwehrchef des SBU Witali Naida.
Tatsächlich schlagen die Frontkarten in den Tagen vor und nach dem Abschuss das Gebiet den Rebellen zu. Erst am 23. Juli gibt es Meldungen über eine kurzzeitige Einnahme der wesentlich weiter südlich liegenden Ortschaft Blagodatnoje durch ukrainische Truppen. Allerdings wurden sie auch dort nach wenigen Stunden wieder vertrieben.
Ein Beweis für den Abschuss der Boeing durch ukrainische Militärs ist der russische "Geheimbericht" also nicht. Nur darüber scheinen sich jetzt beide Seiten einig zu sein: Tatwaffe war eine Buk."
Die erwähnten Frontkarten dürften allerdings kein reales Abbild der Lage abgeben, da die Frontverläufe in der Realität nicht so klar und sauber abgrenzbar waren und sind, wie es auf solchen Karten suggeriert wird und was ja auch für die Umsetzung von Minsk II als Problem gilt. Darauf hatte ich u.a. in meinem Beitrag vom 9.1.15 "Sind die wahren Schuldigen für die MH17-Katastrophe gefunden?" aufmerksam gemacht. Und wenn der SBU dementiert, na dann ...
Der Blog Spiegelkabinett hat sich in einem Beitrag vom 6.5.15 noch einmal mit der kürzlich gesendeten ARD-Dokumentation "Todesflug MH 17" auseinandergesetzt, die sich u.a. auch auf den SBU beruft: "Vor gut einer Woche, am Montag den 27. April, sendete die ARD, gut versteckt, um 23.00 Uhr, die Dokumentation "Todesflug MH 17" mit dem Untertitel "Warum mussten 298 Menschen sterben?" Dem Zuschauer wurde schon durch die Wahl des Untertitels suggeriert, die ARD habe neue Erkenntnisse zu jenem tragischen Ereignis am 17. Juli 2014 über der Ostukraine.
"Bis heute ist nicht klar, wer die Schuldigen sind. Stattdessen tobt ein Propagandakrieg. Wir wollen herausfinden: Wer trägt die Verantwortung für diese Katastrophe?"  Leider lieferte die ARD dann nur Altbekanntes, verpackt zwischen Schilderungen von Hinterbliebenen der Opfer der Flugzeugkatastrophe. Wenn die ARD die Witwe des Flugkapitäns der MH 17 vor die Kamera zerrt, damit sie schildert, dass ihr Mann nach seiner Heimkehr den Geburtstag seines Sohnes mit der gesamten Familie nachfeiern wollte, dann dient das nicht der Aufklärung der Ereignisse vom 17. Juli 2014, sondern nur dem Voyeurismus bestimmter Zuschauerkreise.
Was aber hat die ARD an Fakten und neuen Erkenntnissen zu bieten? Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt beantwortet die Frage ganz zu Anfang des Beitrages selbst. Eine Stimme aus dem Off erklärt: "Schon wenige Stunden nach dem Absturz gibt es erste Indizien. Aber es sind Geheimdienste, die diese Hinweise liefern. Mitarbeiter des ukrainischen Nachrichtendienstes verbreiten Fotos und Videos im Internet." ..." Weiterlesen lohnt sich. 

• "Asow"-Faschist als peinlicher oberster Kiewer "Katastrophenschützer"
"... Faschisten machen sich bei der Einführung der Demokratie nützlich, und einer von ihnen, Wahlkampfmanager des Kommandeurs des Bataillons »Asow«, brachte es im Zuge der »Säuberung« des Staatsapparats zum Leiter des Katastrophenschutzes. Der müsse, so erklärte er anlässlich seiner Ernennung, künftig nach den Prinzipien des Euromaidan arbeiten. Das war eine Warnung.
Soran Schkirjak saß gerade vier Wochen auf seinem Stuhl, da musste er zeigen, was er konnte: Das Erdbeben in Nepal hatte auch etwa 200 ukrainische Staatsbürger von der Außenwelt abgeschlossen, und Schkirjak beschloss zu handeln. Er nahm ein überschweres Transportflugzeug sowjetischer Bauart, ließ sich in einer schicken Katastrophenschützermontur mit eingenähtem Namensschildchen fotografieren und flog nach Delhi. Dort stellte er fest, dass Nepal auf ihn nicht gewartet hatte: Die Landeerlaubnis sollte nach drei Tage kommen. Was nicht so schlimm war, weil sich herausstellte, dass der Iljuschin ein Ersatzteil fehlte. Das wurde nachgesandt, aber es war das falsche. Die Zusendung des richtigen nahm einen weiteren Tag in Anspruch.
Den mitgereisten Hofschranzen von der Kiewer Presse ging über dem Warten in Delhi das Geld aus, und der ukrainische Botschafter in Kiew wusste ihnen nichts Besseres zu raten, als sich auch auf die Liste der zu evakuierenden Katastrophenopfer setzen zu lassen. ... Zum Schluss charterte die Kiewer Regierung, um der Peinlichkeit ein Ende zu setzen, ein Passagierflugzeug und schickte es nach Kathmandu. Von den 200 ukrainischen Erdbebenopfern zogen es 80 vor, in Nepal zu bleiben." (junge Welt, 6.5.15, S. 8)
Siehe auch den Bericht der ukrainischen Zeitung Sevodnija vom 4.5.15
Schkirijak kümmerte sich ja auch um den Waldbrand bei Tschernobyl und behauptete, alles sei unter Kontrolle. Das lässt wenig Gutes ahnen ...

• Putin steht dem US-Imperialismus im Weg
Aus einem Interview der Tageszeitung junge Welt mit Horst Stechbarth, Generaloberst a. D. der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und von 1972 bis 1989 Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Landstreitkräfte der DDR:
"Der Sieg über den deutschen Faschismus vor 70 Jahren hat Europa viele Jahrzehnte des Friedens beschert. Der ist jetzt bedroht. Der Schriftsteller Günter Grass hat angesichts des Ukraine-Konflikts kurz vor seinem Tode noch gewarnt, dass ein dritter Weltkrieg bevorstehen könne. Wie sehen Sie das?
Da muss ich ein wenig ausholen. Wie ist man mit der russischen Führung nach der Wende umgegangen? Man hatte ihr versprochen, die NATO werde nicht nach Osten erweitert, Länder des Warschauer Vertrages würden nicht in das Bündnis aufgenommen. Und was ist geschehen? Schritt für Schritt rückte die NATO an die Grenze Russlands heran. Dann kam noch der Raketenschild hinzu. Man glaubte, man könne mit dem russischen Partner umgehen, wie man will. Dazu wäre es auch gekommen, wenn Boris Jelzin Präsident geblieben wäre. Wladimir Putin hat schließlich das Ruder übernommen, in kurzer Zeit Jelzins Schulden bezahlt und gesagt: Wir machen jetzt unsere eigene Politik.
Das passte natürlich nicht in die Strategie des US-Imperialismus hinein. Putin wurde von Anfang an mit Distanz behandelt. Hinzu kommt, dass schon lange vorher die Ukraine als eine Art Zwischenstaat ausgesucht worden war, als Kandidat für die Einbeziehung in die NATO. Und während im vergangenen Jahr die Lage in der Ukraine eskalierte, kam die Sache mit der Krim hinzu. Diese Halbinsel war in den 50er Jahren vom damaligen Staats- und Parteichef der UdSSR, Nikita Chruschtschow, an die Ukraine verschenkt worden. Wäre Putin nicht auf das Unabhängigkeitsbegehren der Krimbewohner eingegangen, dann wäre heute die NATO-Flotte in den Stützpunkten, die Russland von der Ukraine gepachtet hatte. Die Südflanke des Landes wäre damit weiter geschwächt. Putin konnte gar nicht anders handeln, er wäre sonst nicht mehr Staatspräsident. Die Bevölkerung hätte ihm das niemals verziehen. ...
Welche Strategie verfolgt der Westen dabei?
Der US-Imperialismus glaubte, er könne Putin beseitigen, Russland zerstückeln und seinem Ziel näherkommen, auf dessen Rohstoffe zugreifen zu können. Das hat Putin erst einmal vereitelt, deshalb trifft ihn der geballte Hass. Es ist gelungen, viele Nachbarstaaten Russlands auf NATO-Position zu bringen. Was noch fehlte, war die südliche Flanke mit dem Schwarzen Meer und der Krim. Und da hat Putin dem Westen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Die Lage ist brenzlig: Die NATO besteht aus 28 Staaten, wenn nur einer von denen in einen Konflikt mit Russland verwickelt wird, sind alle anderen laut Vertrag zum Beistand verpflichtet. Und schon haben wir den dritten Weltkrieg. Der kann nur verhindert werden, wenn die Völker aufstehen und sagen: Russland hat im Zweiten Weltkrieg schon genug Tote zu beklagen gehabt, wollt ihr schon wieder einen Krieg anfangen? Deswegen ergreifen jetzt Militärspezialisten wie ich mit dem Aufruf der NVA-Generäle das Wort. Wir warnen vor dem Krieg! ..." (junge Welt, 6.5.15) 

• Lawrow kritisiert Brüsseler Einseitigkeit
"Brüssel geht davon aus, dass nur Russland die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise umsetzen muss, und setzt sich darüber hinweg, dass Kiew diese sabotiert, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte.
„Ausgehend von der Position, die mein Kollege eben bestätigt hat, ergibt sich, dass man in Brüssel wie auch in EU-Ländern davon ausgeht, dass nur Russland die Minsker Vereinbarungen umsetzen muss“, äußerte Lawrow am Dienstag, nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastjan Kurz.
„Denn die EU schweigt sich dazu aus, womit die Ukraine zu rechnen hat, wenn sie die Minsker Vereinbarungen auch weiter torpediert.“
Brüssel habe geschwiegen, so Lawrow weiter, als ukrainische Oppositionelle am 21. Februar des Vorjahres ihre Verpflichtungen, bescheinigt von drei Außenministern der größten europäischen Länder, verletzt und einen Staatsstreich begangen haben.
Brüssel habe den Behörden in Kiew, die durch einen Umsturz an die Macht gelangt waren, erlaubt, eine weitere, am 16. April in Genf getroffene Verpflichtung nicht zu erfüllen. Demnach musste Kiew eine sofortige Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte des Landes einleiten, so Lawrow." (Sputnik, 5.5.15)

aktualisiert: 20:25 Uhr 

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine