Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem
Moskau-Besuch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin die russische Politik in Bezug auf die Krim
als "verbrecherisch" bezeichnet: "... Merkel erinnerte an das
unbeschreibliche Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen Menschen
gebracht hat. Deutschland werde immer bewusst bleiben, dass es die
Völker der Sowjetunion waren, die Soldaten der Roten Armee, die damals
die höchste Zahl der Opfer zu beklagen hatten, sagte sie. Der Krieg im
Osten war als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt worden.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei sie dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen den beiden Völkern möglich war. "Dass Deutsche und Russen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt in Europa."
Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine" habe diese Zusammenarbeit jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. "Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen", erklärte sie.
Dennoch sei für sie gerade in diesen Tagen die Lehre aus der Geschichte von ganz wesentlicher Bedeutung: "Dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte - so schwierig sie auch sein mögen - friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen. Das heißt: auf diplomatischen Wegen." ..." (bundesregierung.de, 10.5.15)
Da hat also die deutsche Kanzlerin dem russischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mal so richtig die Meinung gesagt und sich gesteigert, nach dem sie bisher immer nur von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" sprach. Nun ist diese auch "verbrecherisch" und Russland verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Na, wer sagt es denn ... Der Westen habe imme nur mit Russland zusammenarbeiten wollen, aber dieser Putin habe das zunichte gemacht. Das sagt die Regierungschefin des Landes, dessen Regierungen spätestens seit 1990 mehrfach das Völkerrecht brachen und auf die Nachkriegsordnung nichts gaben, indirekt und direkt, durch die Unterstützung des Irak-Krieges 1991, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 samt Tornado-Bomber der Bundeswehr, zuvor durch die Unterstützung der separatistischen Kräfte in Jugoslawien, was u.a. zu den Teilungskriegen führte, durch die direkte Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan 2001 und die indirekte beim Krieg gegen den Irak 2003, durch den fehlenden Widerspruch der Nutzung des bundesdeutschen Territoriums durch die US-Streitkräfte für ihren "Anti-Terror-Krieg" samt Drohnen usw. usf.
Und welche Verbrechen wurden durch Russland auf der Krim begangen? Welchen Anlass gibt es dafür neben der strittigen völkerrechtlichen Beurteilung des Anschlusses an Russland, etwa weil es dabei keinen Krieg und keine Toten gab, oder weil der übergroße Teil der 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim in die russische Armee übergetreten ist, die anderen ohne Probleme in die Ukraine zurückkehren durften? Gleichzeitig unterstützte und unterstützt die bundesdeutsche Regierung in Kiew Politiker, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vom Zaun brachen, sich dabei auf Faschisten stützend, und hatte und hat kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weil es die aus ihrer Sicht gar nicht gibt. Wie sagte ein ehemaliger Diplomat dazu: Merkel spielt nur eine Rolle. Keine gute, finde ich. Ich hab nicht nur diese Regierung nicht gewählt. Merkel redet und handelt auch nicht in meinem Namen! Ich erwarte von ihr bloß, mich nicht noch zu belügen und für dumm zu verkaufen.
Hatte die Kanzlerin nur einen Aussetzer? Das vermutet die Süddeutsche Zeitung online in einem Beitrag vom 11.5.15 über Merkels Statement: "Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: es war ein Versehen.
Man kann auf den Fernsehbildern sehen, dass die Kanzlerin die Sache selbst bemerkt. Angela Merkel steht am vergangenen Sonntag im Kreml neben Wladimir Putin, beginnt in ihrem Statement einen neuen Satz, der von den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland handeln soll - und dann passiert es. Merkel blickt auf ihren Sprechzettel, sagt die erste Silbe "ver...", zögert kurz, blickt wieder auf den Zettel - doch dann ist der Mund schneller als das Gehirn, und die Kanzlerin sagt: "... brecherische". Der ganze Satz lautet schließlich: "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten."
So hart hatte Merkel die Annexion zuvor noch nie verurteilt. Völkerrechtswidrig - das war ihr Wort von Anfang an. Aber verbrecherisch? Um zu verstehen, warum dieses Wort diplomatisch einem Affront gleichkommt, muss man nur in den restlichen Text von Merkels Moskauer Statement schauen. Dort taucht der Begriff nur noch an einer Stelle auf, diesmal als Substantiv, als die Kanzlerin von den "Verbrechen des Holocaust" spricht. ...
Die einfachste Erklärung wäre, dass Merkel in der Zeile verrutscht ist und sich verlesen hat. Doch dafür steht der Satz zum Holocaust zu weit entfernt von der Krim-Passage. Denkbar wäre, dass Merkel in einem Moment der Unachtsamkeit den historischen Anlass ihres Moskau-Besuches und die aktuelle Krise überblendete - dass sie, salopp gesagt, noch an die Wehrmacht damals dachte, als es schon um die russische Armee von heute ging. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Frage, ob Merkel das Wort schlicht rausgerutscht ist, am Montag nicht kommentieren. Er betonte aber, dass sich an der Position der Kanzlerin nichts geändert habe, wonach die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei. ..."
Hat Merkel etwa wie einer der vermeintlichen "Schlafwandler" (Christopher Clark), die einst den 1. Weltkrieg ausgelöst haben sollen, geredet? Das macht es aber nicht besser. Ein Aussetzer, der "diplomatisch einem Affront gleichkommt" – wenn das das Niveau der westlichen und deutschen Politik in solch einer Situation ist, dann lässt sich nur hoffen, dass die Führung Russlands weiterhin so rational reagiert.
Übrigens berichtete der SPD-Politiker Matthias Platzeck am 9.5.15 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten, dass ihm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch im Wolgograd am 8.5.15 erzählt habe. Die Vertreter Russlands hätten die deutsche Delegation so freundlich empfangen und behandelt, dass sich Steinmeiner gefragt habe, "ob wir das verdient haben". Das sagte Platzeck laut eines Teilnehmers der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Ich hätte die Frage mit Nein beantwortet.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei sie dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen den beiden Völkern möglich war. "Dass Deutsche und Russen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt in Europa."
Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine" habe diese Zusammenarbeit jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. "Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen", erklärte sie.
Dennoch sei für sie gerade in diesen Tagen die Lehre aus der Geschichte von ganz wesentlicher Bedeutung: "Dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte - so schwierig sie auch sein mögen - friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen. Das heißt: auf diplomatischen Wegen." ..." (bundesregierung.de, 10.5.15)
Da hat also die deutsche Kanzlerin dem russischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mal so richtig die Meinung gesagt und sich gesteigert, nach dem sie bisher immer nur von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" sprach. Nun ist diese auch "verbrecherisch" und Russland verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Na, wer sagt es denn ... Der Westen habe imme nur mit Russland zusammenarbeiten wollen, aber dieser Putin habe das zunichte gemacht. Das sagt die Regierungschefin des Landes, dessen Regierungen spätestens seit 1990 mehrfach das Völkerrecht brachen und auf die Nachkriegsordnung nichts gaben, indirekt und direkt, durch die Unterstützung des Irak-Krieges 1991, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 samt Tornado-Bomber der Bundeswehr, zuvor durch die Unterstützung der separatistischen Kräfte in Jugoslawien, was u.a. zu den Teilungskriegen führte, durch die direkte Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan 2001 und die indirekte beim Krieg gegen den Irak 2003, durch den fehlenden Widerspruch der Nutzung des bundesdeutschen Territoriums durch die US-Streitkräfte für ihren "Anti-Terror-Krieg" samt Drohnen usw. usf.
Und welche Verbrechen wurden durch Russland auf der Krim begangen? Welchen Anlass gibt es dafür neben der strittigen völkerrechtlichen Beurteilung des Anschlusses an Russland, etwa weil es dabei keinen Krieg und keine Toten gab, oder weil der übergroße Teil der 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim in die russische Armee übergetreten ist, die anderen ohne Probleme in die Ukraine zurückkehren durften? Gleichzeitig unterstützte und unterstützt die bundesdeutsche Regierung in Kiew Politiker, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vom Zaun brachen, sich dabei auf Faschisten stützend, und hatte und hat kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weil es die aus ihrer Sicht gar nicht gibt. Wie sagte ein ehemaliger Diplomat dazu: Merkel spielt nur eine Rolle. Keine gute, finde ich. Ich hab nicht nur diese Regierung nicht gewählt. Merkel redet und handelt auch nicht in meinem Namen! Ich erwarte von ihr bloß, mich nicht noch zu belügen und für dumm zu verkaufen.
Hatte die Kanzlerin nur einen Aussetzer? Das vermutet die Süddeutsche Zeitung online in einem Beitrag vom 11.5.15 über Merkels Statement: "Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: es war ein Versehen.
Man kann auf den Fernsehbildern sehen, dass die Kanzlerin die Sache selbst bemerkt. Angela Merkel steht am vergangenen Sonntag im Kreml neben Wladimir Putin, beginnt in ihrem Statement einen neuen Satz, der von den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland handeln soll - und dann passiert es. Merkel blickt auf ihren Sprechzettel, sagt die erste Silbe "ver...", zögert kurz, blickt wieder auf den Zettel - doch dann ist der Mund schneller als das Gehirn, und die Kanzlerin sagt: "... brecherische". Der ganze Satz lautet schließlich: "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten."
So hart hatte Merkel die Annexion zuvor noch nie verurteilt. Völkerrechtswidrig - das war ihr Wort von Anfang an. Aber verbrecherisch? Um zu verstehen, warum dieses Wort diplomatisch einem Affront gleichkommt, muss man nur in den restlichen Text von Merkels Moskauer Statement schauen. Dort taucht der Begriff nur noch an einer Stelle auf, diesmal als Substantiv, als die Kanzlerin von den "Verbrechen des Holocaust" spricht. ...
Die einfachste Erklärung wäre, dass Merkel in der Zeile verrutscht ist und sich verlesen hat. Doch dafür steht der Satz zum Holocaust zu weit entfernt von der Krim-Passage. Denkbar wäre, dass Merkel in einem Moment der Unachtsamkeit den historischen Anlass ihres Moskau-Besuches und die aktuelle Krise überblendete - dass sie, salopp gesagt, noch an die Wehrmacht damals dachte, als es schon um die russische Armee von heute ging. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Frage, ob Merkel das Wort schlicht rausgerutscht ist, am Montag nicht kommentieren. Er betonte aber, dass sich an der Position der Kanzlerin nichts geändert habe, wonach die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei. ..."
Hat Merkel etwa wie einer der vermeintlichen "Schlafwandler" (Christopher Clark), die einst den 1. Weltkrieg ausgelöst haben sollen, geredet? Das macht es aber nicht besser. Ein Aussetzer, der "diplomatisch einem Affront gleichkommt" – wenn das das Niveau der westlichen und deutschen Politik in solch einer Situation ist, dann lässt sich nur hoffen, dass die Führung Russlands weiterhin so rational reagiert.
Übrigens berichtete der SPD-Politiker Matthias Platzeck am 9.5.15 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten, dass ihm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch im Wolgograd am 8.5.15 erzählt habe. Die Vertreter Russlands hätten die deutsche Delegation so freundlich empfangen und behandelt, dass sich Steinmeiner gefragt habe, "ob wir das verdient haben". Das sagte Platzeck laut eines Teilnehmers der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Ich hätte die Frage mit Nein beantwortet.
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