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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 20. Mai 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 210

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:36 Uhr)

• Moskau warnt vor NATO-Raketen in der Ukraine
"Russland hat die Ukraine vor einer möglichen Stationierung von Abwehrsystemen der USA bzw. Nato gegen ballistische Raketen auf ihrem Territorium gewarnt. In diesem Fall werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Russland sieht den in Nato-Europa im Aufbau befindlichen Raketenschild, der primär gegen Angriffe aus dem Nahen Osten (Stichwort: Iran) gedacht ist, als Gefahr für seine Sicherheit. Zuvor hatte der Sekretär der ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew davon gesprochen, dass eine solche Abwehranlage Schutz vor möglichen Angriffen aus Russland geben könne. ..." (Die Presse online, 20.5.15)

• Ein "Kalter Krieg" um Energie
"Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger
... Erstaunlich schnell zauberte die Gazprom jedoch bereist im Januar 2015 ein Alternativprojekt für South-Stream aus dem Hut – eine Pipeline, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn die für South-Stream geplanten maximal 63 Mrd. Kubikmeter Erdgas zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten liefert. ...
Als schwächstes Glied in der Trassenführung von Turkish-Steam scheinen die Gegner der Pipeline den kleinen Balkanstaat Mazedonien ausgemacht zu haben. Die herrschende konservative Regierung Gruesvski befürwortet Turkish-Stream, die Opposition unter Zoran Zaev lehnt das Pipeline-Projekt ab. Es gibt zwar keine Anzeichen dafür, dass die Pipeline-Frage bei den momentan stattfinden Massenprotesten und Auseinandersetzungen in Mazedonien eine Rolle spielt – die Einschätzung, Haltung und Handlungsoptionen der übrigen Akteure sind jedoch zweifelsohne von der Pipeline-Frage beeinflusst. So ist es kein Zufall, dass die USA und – mit Abstrichen auch die EU – die auf dem Papier sozialdemokratische Opposition ausgerechnet jetzt verbal unterstützten und die Regierung ermahnen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten – gerade so, als hätte dies für sie je eine Rolle gespielt, schließlich sind diese Vergehen alles andere als neu und ließen sich mühelos auf sämtliche Vorgängerregierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, anwenden. Spiegelbildlich ist auch die plötzliche Begeisterung Moskaus für die konservative Regierung, die bis dato als einer der letzten Fans von Ronald Reagan und der NeoCons galt, ohne die Pipeline-Frage kaum zu erklären. Ohne dies direkt zu verantworten scheint das kleine Mazedonien durch das Ende von South-Stream in den Fokus der großen geostrategischen Interessen der Großmächte geraten zu sein. Ende offen. ...
Daher stellt der Balkan für Russland eine geostrategisch ungemein wichtige Region als Energiekorridor für die Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa dar. Dies wissen die USA und ihre Verbündeten ganz genau. Nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie, sondern der Verlauf der Blutbahnen unserer modernen Gesellschaft, der Pipelines, über die wir unsere Energie beziehen, ist der Grund für das außen- und sicherheitspolitische Engagement auf dem Balkan. Was wir hier erleben, ist eine Neuauflage des „Great Game“ – wer den Balkan beherrscht, beherrscht die energiepolitische Zukunft Mitteleuropas und vor allem Deutschlands. Es ist vollkommen unverständlich, warum Deutschland hier nicht für seine eigenen Interessen, sondern stattdessen im Schlepptau der Transatlantiker gegen seine eigenen Interessen kämpft. Eben so unverständlich ist, warum die großen Medien dieses Thema weitestgehend ignorieren, so dass der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst wird, um was hier gespielt wird." (Nachdenkseiten, 20.5.15)

• Misstrauen zwischen Moskau und Kiew
"Durch die Nichterfüllung der Minsker Abkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sein Vertrauen bei Moskau verspielt, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch äußerte.
„Es gibt ein großes Vertrauensdefizit, das sich aus konkreten Fakten ergibt“, sagte Peskow. Es handle sich um die „Nichterfüllung konkreter Verpflichtungen und konkreter Punkte der unterschriebenen Vereinbarungen“.
Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem BBC-Interview gesagt, er traue dem russischen Staatschef Wladimir Putin nicht, habe keine andere Option, als mit ihm zu verhandeln. In dem Interview warnte Poroschenko erneut vor einem „Angriff“ Russlands auf sein Land und sagte zugleich, dass die Ukraine sich schon in einem „Krieg mit Russland“ befände. Der Kreml wies diese Behauptung zurück und beschuldigte Kiew, gegen das eigene Volk einen Krieg zu führen. ..." (Sputnik, 20.5.15)
"Die Ukraine befindet sich nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko in einem "echten Krieg" mit Russland. "Das ist nicht ein Kampf gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden, das ist ein echter Krieg mit Russland", sagte Poroschenko in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC.
Die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte "reguläre russische Soldaten" gefangen hätten, sei dafür ein "starker Beweis". Kiew hatte Medienvertretern am Dienstag zwei mutmaßliche gefangene russische Soldaten vorgeführt. Die Männer wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung bei Kämpfen in der Separatistenhochburg Luhansk (russ. Lugansk) im Osten des Landes gefangen genommen. In einer aufgezeichneten Befragung gaben sie an, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit, die vor fast zwei Monaten in das Kampfgebiet gekommen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Gefangenen seien "ehemalige russische Soldaten". ..." (Der Standard online, 20.5.15)

• Poroschenko: Donbass nicht militärisch rückholbar 
"Mit militärischen Mitteln ist es unmöglich, die Südostregion Donbass wieder in die Ukraine zu integrieren, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in einem BBC-Interview sagte.
„Ich glaube nicht, dass die Befreiung meines Territoriums mit militärischen Mitteln erreicht wird“, so Poroschenko. ..." (Sputnik, 20.5.15)

• Moskau: Donezk und Lugansk Teil der Ukraine
"Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Teil der Ukraine bleiben.
„Auf allen Ebenen – aus dem Munde des russischen Präsidenten wie auch in anderen Formaten – sagen wir: Wir sind dafür, dass sie Teil der Ukraine werden“, sagte Lawrow in einem Interview mit „Rossijskaja Gaseta“.
„Sie haben ihren Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sprechen sie genau von dem Status, den die Vereinbarungen von Minsk vorsehen, und zwar, dass die Republiken Teil der Ukraine werden und eine Verfassungsreform dafür sorgen soll, diesen Status auf ständiger Grundlage zu sichern.“
Die Minsker Vereinbarungen erläutern, was die Dezentralisierung bedeute, so Lawrow weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben dies persönlich in Minsk abgezeichnet, fügte er hinzu." (Sputnik, 20.5.15)

• Änderung der US-Politik gegenüber Russland, erst wenn Minsk II erfüllt ist
"Die Politik Washingtons gegenüber Moskau hat sich nicht geändert. Wie der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, Will Stevens, am Dienstag sagte, wird der Finanzdialog mit Russland erst nach der kompletten Erfüllung der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wiederaufgenommen.
Zuvor war Russlands Vizefinanzminister Sergej Stortschak bei einem Forum der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Kollegen aus den USA zusammengetroffen. US-Experten hätten die Bereitschaft bekundet, den Finanzdialog mit Russland wiederaufzunehmen, hatte Stortschak gesagt.
„Stortschaks Erklärung entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere Position bleibt unverändert. Der Dialog ist erst nach der umfassenden Realisierung der Minsker Abkommen möglich“, betonte der US-Diplomat." (Sputnik, 19.5.15)

• Kiew droht ausländischen Gläubigern
"Das ukrainische Parlament hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, notfalls Zahlungen an ausländische Gläubiger des hoch verschuldeten Landes auszusetzen. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar (20,20 Mrd. Euro) verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als "gewissenlos" eingestuft wird. Die Gläubiger müssten der Ukraine "nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung.
Ein Sprecher des Gläubigerausschusses lehnte eine Stellungnahme ab. Die Gläubiger haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne. ..." (Die Presse online, 19.5.15)
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen.
Für diese Entscheidung haben 256 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.
Das Parlament hat auch dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zugestimmt, das neue Gesetz bis 1. Juli 2016 gelten zu lassen.
Aus einer Anlage zum Gesetz geht hervor, dass die ukrainischen Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Russland Ende 2013 gekauft hat, auf die Liste der Schuldverpflichtungen gesetzt werden, für die ein Zahlungsmoratorium verhängt werden kann. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Gläubiger aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen umzustrukturieren.
Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa 70 Prozent des BIPs ausmacht, und soll laut  Prognosen der Nationalbank in diesem Jahr 93 Prozent des BIPs erreichen. ..." (Sputnik, 19.5.15)
"Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.
„Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Menschen und eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft zur Folge haben. Das ist vorerst keine Insolvenz, d.h. kein konkreter Verzicht, gemäß den Verpflichtungen zu zahlen. Das ist eine offizielle Mitteilung der Ukraine über deren bevorstehende Pleite“, schrieb Asarow am Mittwoch auf Facebook.
Auch bezeichnete Asarow diese Entscheidung als Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Jazenjuk hat bei seinem Kurs westliche Ratgeber: "... Der Osteuropaspezialist Anders Aslund vom amerikanischen Peterson Institute of International Economics (PIIE), der in den neunziger Jahren nacheinander als Berater sowohl russischer als auch ukrainischer Regierungen gewirkt hatte, empfahl der ukrainischen Führung, die Bedienung von Schulden gegenüber Russland und russischen staatlichen Körperschaften auszusetzen. Einem Aggressor, der «jedes internationale Recht» gebrochen habe, schulde das Land nichts; im Gegenteil, es könne Anspruch auf Reparationen erheben. Solche müssten bei einem allfälligen Friedensschluss zur Sprache kommen.
Was die 3 Mrd. $ der über Eurobonds finanzierten russischen Finanzhilfe an das Regime Janukowitsch betrifft, verwies die amerikanische Rechtsprofessorin Anne Gelpern in einem Beitrag für das PIIE auf eine Möglichkeit, die Ukraine vor allfälligen russischen Ansprüchen zu schützen, sollte Kiew die Rückzahlung verweigern. Gelpern argumentierte dabei in gewisser Analogie zum Konzept sogenannter «Diktatorenschulden» («odious debt»). Dieses besagt, dass die Rückzahlung eines Kredits, der wissentlich mit dem Ziel gesprochen wurde, ein despotisches Regime finanziell zu unterstützen, völkerrechtlich nicht durchsetzbar sein solle. Allerdings ist das Konzept selbst umstritten und nicht Teil des Völkerrechts.
Weil es sich bei den 3 Mrd. $ um Eurobonds unter britischem Recht handle, argumentierte Gelpern, könne das britische Parlament mit einem Gesetz den Anspruch auf Rückzahlung ausser Kraft setzen. Und unabhängig von der Problematik, ob es sich in diesem Fall um «odious debt» handle, könne ein Gericht gegebenenfalls zum Schluss kommen, dass es unvertretbar sei, ein Land militärisch zu bedrängen und in den Bankrott zu treiben, um darauf Schulden zurückzufordern." (Neue Zürcher Zeitung online, 27.3.14)
Auf diese Strategie hatte auch der Ökonom Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City in einem Beitrag über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine hingewiesen, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism. Hudson schreib darin u.a., es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen. (siehe Folge 82) 

• Kiewer Truppen beschiessen Flughafen Donezk
"Der Beschuss des Flughafens Donezk durch Regierungskräfte hat in den zurückliegenden zwei Tagen stark an Intensität gewonnen, verlautete am Dienstag aus dem gemeinsamen Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe.
Auf der ukrainischen  Seite im Raum der Dörfer Peski und Opytnoje seien große Mengen an Kampftechnik festzustellen, hieß es.
Ein heftiger Beschuss aus schweren Waffen sei in der Nacht im Raum des Flughafens registriert worden. Das Kontrollzentrum habe zehnmal um Feuerstopp gebeten.
Der Flughafen sei seit Montagabend von Panzern, Artillerie auf Selbstfahrlafetten, 120-mm-Granatwerfern und Flaks beschossen worden. Erst gegen ein Uhr nachts hörte der Beschuss auf." (Sputnik, 19.5.15)

• Nuland-Besuch in Moskau ergebnislos
"Der Besuch von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Moskau hat keine durchbrechenden Ergebnisse gezeitigt. Wie US-Außenministeriumssprecher Jeff Rathke am Montag in Washington sagte, hatte die Visite zum Ziel, Kontakte aufrechtzuerhalten.
Nuland hatte in Moskau mit den Vizeaußenministern Grigori Karassin und Sergej Rjabkow verhandelt. Zudem traf sie sich mit Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen.
Rathke zufolge will Washington seine Teilnahme an der Umsetzung der Minsker Abkommen auszubauen. Er sagte aber nicht, worin diese Politik besteht. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Nuland: Kiew plant keine Kriegsfortsetzung
"Die US-Außenamtsberaterin Victoria Nuland hat sich nach eigenen Worten vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sagen lassen, dass die Ukraine keine neuen Kriegshandlungen in der Region Donbass plant.
„Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass jemand von  ukrainischer Seite, ja eine Führungsperson… die Absicht hat, neue Kriegshandlungen zu beginnen, was offensichtlich den Minsker Vereinbarungen wiedersprechen würde“, sagte die US-Diplomatin am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen im russischen Außenministerium.
Nuland hatte zuvor in Kiew mit Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk verhandelt." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE: Antikommunistisches Gesetz gefährdet Redefreiheit
"Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag.
„Verfechter der Rede- und Pressefreiheit waren fassungslos, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war. Zuvor waren mehrmals Appelle laut, diese Grundrechte zu verteidigen“, sagte Mijatovic.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das umstrittene Gesetz unterzeichnet, wonach das kommunistische und das Nazi-Regime verurteilt und die Propaganda sowjetischer Symbole verboten wird. ...
Zuvor hatte sich Mijatovic an Poroschenko mit der Bitte gewandt, diese Gesetze aufmerksam zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden." (Sputnik, 18.5.15)

• Ukraine verzeichnet Wachstum – in der Schattenwirtschaft
"In der Ukraine wächst der Umfang der Schattenwirtschaft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagausgabe.
Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw.
Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen.
Auch der Außenhandel ist rückläufig: Allein im ersten Vierteljahr schrumpfte der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt um mehr als 60 Prozent und der Import aus Russland um nahezu 64 Prozent. Der negative Außenhandelssaldo hat inzwischen 400 Millionen US-Dollar übertroffen. ...
Wegen der Zuspitzung des Konflikts mit Russland, der zum Wegfall der Exporteinnahmen führt, fordert Kiew einen Schuldenschnitt und will die Kreditzinsen nicht bezahlen. Die Ukrainer bestehen auf ihrem eigenen Umschuldungsplan, obwohl ihre Kreditgeber nicht einmal einen Teil der ukrainischen Schulden erlassen wollen. „Wir haben unseren Kreditgebern ein klares Angebot bezüglich der Umschuldungsbedingungen gemacht“, teilte Jazenjuk am vergangenen Freitag im Parlament mit. „Wir bitten, wir wenden uns an sie und bestehen darauf, dass unsere Kreditgeber die aktuelle Situation begreifen und das Angebot der Ukraine akzeptieren“, zitierte Reuters Jazenjuk. ...
Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten sehen keine wirklich positiven Veränderungen in der Ukraine. „Die Ukraine schätzt ihre aktuellen Beziehungen mit der EU und den USA positiv ein“, sagte der Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin. „Das Land kann nicht nur Kredite beantragen, sondern auch verschiedene Hilfen beanspruchen – von humanitärer bis zu militärischer.“ Eine der positiven Veränderungen nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 sei die Entstehung einer mehr oder weniger schlagkräftigen Armee, so der Experte. Ansonsten sei kaum etwas Positives erwähnenswert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Ohne Fracking im Donbass keine Unterstützung für Kiew?
"Die westlichen Staaten haben den Kiewer Militäreinsatz gegen das Donezbecken bislang nur unterstützt, weil sie diese ostukrainische Region für die umstrittene Schiefergasförderung nutzen wollten – so sieht es Alexej Karjakin, Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk.
Den westlichen Gasproduzenten werde klar, dass sich die von den Umweltschützern geächteten Fracking-Projekte auch finanziell nicht lohnen, sagte Karjakin am Montag. Als Folge schwinde der Rückhalt für die Regierung in Kiew. „Man wollte aus dem Donbass eine Wüste machen, um dort Schiefergas zu gewinnen“, so der Politiker. „Die Weltkonzerne sehen nun, dass das ein Verlustgeschäft wäre. Der Westen verliert das Interesse für Donbass  und Kiew die Unterstützung aus dem Westen.“
Den seit Februar geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den Volksmilizen des Donbass bezeichnete Karjakin als einen „schleichenden Krieg“. Schuld daran sei die ukrainische Regierung. Die „Menschen, die die Macht in Kiew ergriffen haben“, seien nicht an Frieden interessiert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE baut Beobachtungsmission aus
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE für die Ukraine ist um 14 Personen ergänzt worden und zählt nun insgesamt 469 Mitglieder. Das teilte der Vize-Chef der Ukraine-Mission, Alexander Hug, am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch mit.
„Die Mission hat in dieser Woche 14 weitere Beobachter ausgebildet“, so Hug. Ihm zufolge halten sich zwei Drittel der insgesamt 469 Beobachter im Osten der Ukraine auf. In der Ukraine sind insgesamt 750 Beobachter, einheimisches Personal mitgerechnet, eingesetzt, so Hug.
Laut einem Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 12. März kann die Mitgliederzahl der Mission künftig auf 1000 erhöht werden." (Sputnik, 15.5.15)

• Kiew lehnt Vorschläge der Aufständischen ab
"Kurz vor Beginn der ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgelegt. Das schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Die Verfassungsänderungen entsprechen im Ganzen den Vorschlägen des russischen Außenministeriums vom März 2014 und teilweise den Punkten der Minsker Vereinbarungen. Laut den Vertretern des Donezbeckens sollen in der Verfassung der blockfreie Status der Ukraine und die Sonderrechte der Gebiete mit Sonderstatus festgeschrieben werden. Diese Gebiete sollen die faktische Kontrolle über das Rechtsschutzsystem, das Recht auf grenzübergreifende Beziehungen, die Schaffung einer Volksmiliz und Russisch als offizielle Sprache bekommen.
Die ukrainischen Behörden haben bislang nicht offiziell Stellung zu den Vorschlägen genommen, doch der Vorsitzende des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada, Juri Luzenko, betonte, dass das Donezbecken keinen Sonderstatus bekommt. Der in Deutschland weilende ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko betonte, dass er die Äußerung des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission, Alexander Hug, unterstützt, wobei in den zwei größten Brandherden – Schirokino und der Flughafen Donezk – zunächst der Waffenstillstand und die Entmilitarisierung erreicht und erst dann zur Erörterung der Frage über die Durchführung von Wahlen übergegangen werden soll.
Für das Donezbecken sei es am wichtigsten, dass die Punkte der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge erfüllt werden, wie sie im Dokument stehen. Demnach solle zunächst eine umfangreiche politische Regelung erreicht und erst dann die Kontrolle der Ukraine über die Grenze wiederhergestellt werden, so eine Quelle aus dem Umfeld der Führung der Volksrepublik Donezk. Die Reihenfolge der Erfüllung konkreter politischer Punkte – Durchführung von Wahlen und Verfassungsänderungen – sei von geringer Bedeutung. Jetzt sei es am wichtigsten, den völligen Waffenstillstand herzustellen und die ukrainische Wirtschaftsblockade aufzuheben. ..." (Sputnik, 15.5.15)

• Folgen der antirussischen Sanktionen auch für Verbündete des Westens
Der Westen bzw. dessen herrschenden Kreise loben sich ja ob der antirussischen Sanktionen, die angeblich Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft mit in Schwierigkeiten gestürzt hätten. Doch auch osteuropäische Vasallen bzw. Verbündete des Westens scheinen in den Strudel zu geraten und darunter zu leiden zu haben: "Auf den ersten Blick wirkt es eigentlich paradox. So vermeldet die Osteuropabank EBRD anlässlich ihrer Jahrestagung im georgischen Tiflis eine Verbesserung der Lage in Russland. Statt einer Rezession von minus 4,8 Prozent, wie zu Jahresanfang prognostiziert, werde die russische Wirtschaft heuer nur um 4,5 Prozent schrumpfen. Grund dafür sind der zuletzt wieder leicht gestiegene Ölpreis und die Aussicht auf eine Entspannung bei den Sanktionen, die vor allem ausländische Investoren zuletzt hoffnungsfroher stimmte.
Für die Nachbarstaaten Russlands gibt es aber dennoch schlechte Nachrichten. Denn die Auswirkungen der russischen Krise auf diese Länder fallen wesentlich stärker aus, als bisher erwartet. „Besonders betroffen sind die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien und Georgien“, sagt EBRD-Direktorin Piroska Nagy am Rande der Veranstaltung zur „Presse“. Aber auch die baltischen Staaten und Finnland würden aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Russland massiv beeinflusst und zum Teil selbst in die Rezession schlittern.
Wie stark die russische Krise auch auf die Länder Mittelosteuropas Einfluss hat, für die es weiterhin hohe Wachstumsprognosen gibt wie etwa 3,4 Prozent in Polen, könne jedoch nur schwer gesagt werden. ..." (Die Presse online, 14.5.15)

hier geht's zu Folge 209

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine