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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 26. Mai 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 211

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Bericht über sinkende Kampfmoral bei Kiewer Truppen"Die ukrainische Armeeführung soll in einem Geheimbericht bestätigt haben, dass die mangelnde Kampfmoral ihrer Soldaten im abtrünnigen Donezbecken immer mehr zu Alkoholmissbrauch, Psychosen und Verbrechen an Zivilisten führt. Demnach sind viele Soldaten zur Fahnenflucht bereit, sollten die Kämpfe wieder aufflammen.
Die Volkswehr der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk teilte am Montag mit, einen geheimen Bericht von Kiewer Militärinspektoren abgefangen zu haben. Darin heißt es angeblich, dass Soldaten der Regierungstruppen „immer öfter zu Alkohol greifen, gegen die Disziplin verstoßen und Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung begehen, was auch die Statistiken des Kiewer Innenministeriums zeigen.“
Die Ursachen für die „schwächelnde Moral“ seien das Verbot für die Soldaten mit ihren Angehörigen und den Einheimischen per Handy zu telefonieren, sowie die Inkompetenz der Offiziere und die schlechte materielle Versorgung, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete.
Die Inspektoren warnten zudem vor Risiken, dass ganze Einheiten ihre Stellungen verlassen, wenn die Kämpfe wiederaufgenommen werden sollten. Es sei zu befürchten, dass die Soldaten die Befehle „ohne zusätzlichen Zwang“ nicht erfüllen würden. Viele der Soldaten hätten sich dahingehend geäußert, dass sie aus den gefährlichen Kampfgebieten fliehen würden, sollte ein Kampfbefehl erteilt werden. ...
Der von Kiew eingesetzte Chef der Lugansker militärisch-zivilen Verwaltung, Gennadi Moskal, gestand im März ein, dass Kämpfer des regierungstreuen Bataillons Aidar in Wohnungen von Zivilisten einbrechen, auf der Straße aus Maschinenpistolen um sich schießen und sogar Polizisten überfallen.  Moskal bezeichnete die Angehörigen des Bataillons als „bewaffnete Randalierer und Räuber“. ...
" (Sputnik, 26.5.15)
"Nach Vorwürfen wegen massiver Übergriffe im Donbass hat das ukrainische Militärkommando seine Soldaten in dem östlichen Kampfgebiet aufgefordert, sich „korrekter und zivilisierter“ zu benehmen.
„Durch ihre Taten durchkreuzen manche Armeeangehörige und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden alle guten Taten, die wir während unserer Präsenz in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen haben“, sagte Wassili Grizak, Chef des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass, am Donnerstag. „Inkorrektes Verhalten gegenüber Zivilisten, Alkohol-Missbrauch, Verstöße gegen Verhaltensregeln und die Regeln der Waffenanwendung, Verstöße am Steuer und alle anderen rechtswidrigen Taten gegen die Ortsbevölkerung untergraben das Vertrauen zu uns.“
Grizak forderte von den Soldaten, „zivilisiertes Verhalten und vorbildliches Erfüllen der Dienstpflichten“ an den Tag zu legen.  Dies sei für die „Wiederherstellung des Vertrauens der Ortsbevölkerung“ nötig. ..." (Sputnik, 21.5.15)

• Jazenjuk will mehr US-Investitionen
"Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die US-Investoren zu einem aktiveren Engagement bei der Privatisierung der ukrainischen Wirtschaft aufgerufen. Die amerikanischen Partner sollten insbesondere im Energiesektor die Chancen der Privatisierung nutzen, erklärte Jazenjuk bei einem Treffen mit US-Senator Richard Dick Durbin.
Mit Durbin, dem Co-Vorsitzenden der Ukraine-Freunde im amerikanischen Senat, sprach Jazenjuk über den Ablauf der Reformen in der Ukraine und eine finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung, wie das Presseamt des ukrainischen Premiers am Montag mitteilte. Die Regierung hatte zuvor mehrere Ölfirmen, Energieversorger und Heizwerke zur Privatisierung freigegeben und darunter auch im östlichen Kampfgebiet Donbass, das Kiew nur noch zum Teil kontrolliert. ..." (Sputnik, 25.5.15)

• Historiker kritisieren Kiewer Geschichtsumdeutung
"Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten.
Unter anderem wurde durch die Novellen das aktive Werben für den Kommunismus unter Strafe gestellt. Zudem wurden alle, die je für einen eigenen ukrainischen Staat gekämpft haben, darunter auch faschistische ukrainische Bataillone, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.
„Es ist mit Sicherheit so, dass die Geschichte der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) oder auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) deutlich kritischer zu bewerten ist“, so Andre Härtel vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der FSU Jena, der den Offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Beide Organisationen haben sich am Genozid und auch an Terroraktivitäten beteiligt während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hätte es erst einmal eine breite akademische und auch öffentliche Debatte geben müssen."
Die Beweggründe bei Poroschenko, solche Gesetze zu unterzeichnen, erklärt Härtel im Gespräch mit Armin Siebert wie folgt: „Er will keine weitere innere Front gegen eher radikale und nationalistische Gruppen aufmachen. Vielleicht gar nicht so sehr, weil er das Gesetz ideologisch teilt, aber ich glaube, auch er nutzt politisch die Unterstützung, die ihm die Nationalisten gewähren, und es wäre für ihn kritisch in dieser Phase, sich gegen diese Kräfte zu stellen.“ ...
Dr. Christopher Gilley von der Fakultät Europäische Geschichte an der Universität Hamburg, ebenfalls ein Mitunterzeichner des Offenen Briefs, stellt paradoxe Momente in den neuen Gesetzen fest: „Als Historiker sehe ich das größte Problem darin, dass es gerade für die Ukraine sinnlos ist, die kommunistische Herrschaft in solchen Schwarz-Weiß-Mustern zu zeichnen, weil das kommunistische Regime nicht immer unbedingt antiukrainisch war.“
„Im Gegenteil, während der Sowjetzeit begannen die Ukrainer eigentlich erst richtig, sich als Ukrainer zu verstehen und das kann man auf jeden Fall auf die sowjetische Politik zurückführen“, äußerte er. „Die Einigkeit der Ukraine wurde auch erst unter sowjetischer Ägide erreicht. Diese Gesetze machen also aus historischer Sicht überhaupt keinen Sinn.“ ..." (Sputnik, 25.5.15)

• Aufständische warnen vor Kiewer Sabotagetrupps
"Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Donezker Volkswehr mehrere Dutzend Terror- und Sabotage-Gruppen zur Entsendung in die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorbereitet. Diese haben angeblich den Auftrag, die Verkehrs- und Sozialinfrastruktur in den selbsterklärten Republiken zu zerstören und wichtige Kommandeure zu eliminieren.
„Nach unseren Aufklärungsangaben sind 85 Diversions-Gruppen verschiedener Stärke in den von den Besatzungstruppen (ukrainische Armee – Red.) kontrollierten Gebieten der Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufgestellt worden“, berichtete Eduard Bassurin, Vizestabschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, am Sonntag. „Mindestens 19 dieser Gruppen bestehen ausschließlich aus ausländischen Elite-Soldaten aus Europa, den USA, Georgien und dem Baltikum.“
Diese Gruppen hätten den Auftrag, die Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialinfrastrukturen zu zerstören und Kommandeure der Volksmiliz zu beseitigen, sagte Bassin und verwies auf den jüngsten Mordanschlag auf den prominenten Volksmiliz-Kommandeur Alexej Mosgowoi. Zudem hätten diese Gruppen vor, Terroristen in russischen Uniformen für Anschläge einzusetzen. Mosgowoi war am Samstag mit seinem Autokonvoi in einen Hinterhalt geraten und getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich eine Kiew-treue Kampfgruppe." (Sputnik, 24.5.15)

• Todesschwadronen im Donbass im Einsatz
"Die Ermordung eines bekannten Kommandeurs der 4. Polizeieinheit der international nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik, Alexej Mosgowoj, schürt erneut die Spannungen im Osten der Ukraine. Wie Sprecher aus Lugansk mitteilten, gerieten Mosgowoj und seine Begleiter am Samstag zunächst in einen Hinterhalt mit einer Explosion. Dann eröffneten Angreifer das Feuer mit Maschinengewehren. Insgesamt wurden dabei demnach mindestens sechs Menschen getötet.
Zu dem Anschlag am Samstag bekannte sich einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge die paramilitärischen »Schattenkommandos« der Ukraine. Deren Chef Alexander Gladky habe am Sonntag auf Facebook geschrieben, seine Leute hätten den Anschlag ausgeführt und dann umgehend die Flucht ergriffen. Zuvor hatte die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Mord abgestritten. Mosgowoj sei das Opfer eines Machtkampfes in den Reihen der Separatisten geworden, behauptete Alexander Motusjanik vom Präsidialamt in Kiew in der Agentur Interfax.
Der Lugansker Regierungschef Igor Plotnizki räumte zwar ein, dass es Meinungsverschiedenheiten mit Mosgowoj gegeben habe, betonte jedoch, im Kampf für die Unabhängigkeit habe man »Seite an Seite« gestanden. Nur die Führung in Kiew könne ein Interesse an Mosgowojs Tod haben.
Mosgowoj war als Anführer der »Geisterbrigade« bekannt, in der auch eine kommunistische Einheit kämpfte (siehe junge Welt vom 21.02.2015). ..." (junge Welt online, 24.5.15)

• Russische Militärs in der Ostukraine beschossen
"In der Ost-Ukraine haben Unbekannte ein Auto mit russischen Offizieren aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum beschossen. Die Militärbeobachter wurden beim Überqueren der Trennlinie zwischen den Milizen und dem ukrainischen Militär im Donezbecken aus Maschinenpistolen angegriffen.
Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag im Gebiet Donezk, als die Beobachter mit einem Auto vom Kontrollposten Gorlowka der Donezker Milizen zum Checkpoint Majorsk des ukrainischen Militärs fuhren, wie ein Sprecher des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums mittelte. Nach seinen Angaben saßen General Alexander Lenzow, zwei weitere russische Offiziere sowie der Fahrer in dem Auto. Sie alle Insassen kamen unversehrt davon. Das Fahrzeug wurde schwer beschädigt und konnte nicht weiterfahren. ...
Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum war ins Leben gerufen worden, um die Beendigung der Kämpfe im Osten der Ukraine zu koordinieren. Ihm gehören russische und ukrainische Soldaten sowie Vertreter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“  Donezk und Lugansk an." (Sputnik, 24.5.15)

• Kiew angeblich noch nicht reif für die EU 
"Kiew hatte nach Ansicht des Osteuropa-Experten Alexander Rahr „zu große Hoffnungen und falsche Erwartungen in Bezug auf das, was auf dem Riga-Gipfel passieren konnte.
„Die Ukraine ist einfach technisch und wirtschaftlich nicht für einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union qualifiziert", betonte der Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum in einem Gespräch mit Bolle Selke.
„Man muss die Lage der Ukraine auch fairerweise  mit der Lage in den anderen Beitrittsländern, zum Beispiel im West-Balkan, vergleichen“, fügte Rahr hinzu. „Dort haben Länder über Jahre hinweg große Opfer für ihre Bevölkerung auf sich genommen, um die notwendigen Reformen, die einen Beitritt zur EU ermöglichten, durchzuführen, wie zum Beispiel Kroatien.“
Die Ukraine habe Ihre Reformen noch nicht einmal richtig begonnen, und dann einfach auf Mitleid zu setzen und den Konflikt mit Russland als Vorwand dafür zu nehmen. „Dass man eigentlich in die EU will, um hauptsächlich Schutz vor Russland zu bekommen, ist nicht das Argument, dass die Türen für die Ukraine öffnen kann", so der Experte. ..." (Sputnik, 22.5.15)
Was für ein Experte, der davon redet, dass "Länder über Jahre hinweg große Opfer für ihre Bevölkerung auf sich genommen" ... Die Bevölkerung musste für das Streben der Eliten dieser Länder, die an die EU-Fleisch- und Geldtöpfe ranwollen, Opfer bringen. So rum wird ein osteuropäischer Schuh bzw. Experte daraus.

• Propagandakrieg um gefangene Russen
"Zwei Patienten eines Kiewer Militärlazaretts rufen neue Spannungen im russisch-ukrainischen Verhältnis hervor: Alexander Alexandrow hat einen Beinschuss abbekommen, Jewgeni Jerofejew eine Armverletzung, als die beiden vor einigen Tagen nahe der Kleinstadt Schtschastja im Gebiet Luhansk von ukrainischen Streitkräften verhaftet wurden. Nun droht ihnen ein Verfahren wegen Terrorismus.
Die Verwundeten sind Russen; pikant wird ihre Anwesenheit im Bürgerkriegsgebiet aber vor allem dadurch, dass sie eigenen Angaben zufolge Angehörige der russischen Streitkräfte sind. Der Kreml hat die Anwesenheit russischen Militärs im Nachbarland stets bestritten. Nach der ersten Meldung des ukrainischen Geheimdienstes, zwei russische Soldaten im Donbass gefangen genommen zu haben, reagierte das russische Verteidigungsministerium folgerichtig mit einem Dementi: Die Männer hätten bereits im Dezember den Dienst quittiert. Das russische Staatsfernsehen sendete sogar ein Interview mit der Ehefrau Alexandrows, die dessen Kündigung bestätigte. Er habe ein Jobangebot bekommen, begründete sie die Entscheidung. Dass er statt zu einer Fortbildung in den Donbass gereist sei, habe sie nicht gewusst.
"Schockiert" über diese Aussage zeigte sich der Gekündigte selbst. "Soweit ich weiß, habe ich nicht gekündigt, keinen Rapport geschrieben", sagte er im Interview mit der Nowaja Gaseta. Seine Frau habe gewusst, was er tat, schließlich dienten sie in einer Einheit, erklärte er.
Auch Alexandrows Vorgesetzter Jerofejew widersprach der von Moskau verbreiteten Kündigungsthese. Seinen Aufenthalt im Kampfgebiet begründete er mit einer "versteckten Beobachtermission" - unabhängig von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) habe er für das russische Militär Verstöße beider Seiten gegen das Minsker Abkommen festgehalten, ohne selbst Kampfhandlungen zu führen. "Es ist traurig, dass sie uns vergessen und sitzengelassen haben, dass sie uns entsorgen und abschreiben wollen", klagte Jerofejew die russische Führung an.
Kremlsprecher Dmitri Peskow widersprach dieser Auffassung. Dafür dass russische Diplomaten im Gegensatz zu OSZE und Rotem Kreuz die beiden Verwundeten noch nicht aufgesucht haben, macht Moskau Kiews Blockadehaltung verantwortlich. ..." (Der Standard online, 22.5.15)
"Ein Bürger Russlands, der vom ukrainischen Militär in der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) festgenommen wurde, hat bei einem Treffen mit OSZE-Beobachtern in Kiew die Information über die Teilnahme russischer Soldaten an den Kämpfen im Donbass zurückgewiesen, wie aus dem aktuellen Tagesbericht der OSZE hervorgeht.
Der Stabschef der Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Republik, Sergej Koslow, hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass Kiew-treue Kräfte zwei Volkswehrmitglieder auf dem Territorium der LVR gefangengenommen haben. Nach Behauptung des ukrainischen Militärs sind die Festgenommenen russische Soldaten.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag erklärte, haben sich die Russen Alexander Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew zum Zeitpunkt ihrer Festnahme am 17. Mai nicht im aktiven Dienst der russischen Streitkräfte befunden.
Laut dem Bericht der OSZE-Mission vom 20. Mai haben die Beobachter in einem Militärkrankenhaus in Kiew zwei Russen besucht. „Die Beobachter hatten ein Gespräch mit ihnen in Abwesenheit offizieller Personen“, heißt es.
„Einer der festgenommenen Russen hat nach eigenen Worten eine militärische Ausbildung in der Russischen Föderation bekommen. Wie die beiden behaupteten, gehören sie einer Einheit der russischen Streitkräfte an und waren dabei, eine Aufklärungsaufgabe zu erfüllen. Sie wollen bewaffnet gewesen sein, jedoch keinen Befehl zum Waffeneinsatz bekommen haben… Einer der beiden wurde nach eigenen Worten in die Ukraine geschickt und sollte in drei Monaten durch einen anderen Soldaten abgelöst werden“, heißt es.
„Einer der Festgenommenen wiederholte immer wieder, auf dem Territorium der Ukraine gebe es keine russischen Soldaten, die an den Kämpfen teilnehmen würden“, heißt es in dem Bericht. ..." (Sputnik, 21.5.15)

• EU angeblich auf Distanz zu Kiew
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen EU-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen und den Ukraine-Kurs der deutschen Regierung klar skizziert. ...
In den letzten Monaten 2013 und im Jahr 2014 machte Deutschland den Russland-Hassern in der Ukraine Hoffnung, in die EU-Familie aufgenommen zu werden. Steinmeiers jetzigen Äußerungen zu den EU-Aussichten der Ukraine klingen wie eine bittere Selbstkritik. Deutschland und die gesamte EU tragen die Verantwortung für die im August 2014 voreilig getroffene Entscheidung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, eine Änderung in der ukrainischen Gesetzgebung vorzunehmen und kein blockfreier Staat mehr zu sein, wie sich die Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion positionierte.
Steinmeier machte deutlich, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für „mehrere Generationen“ kein Thema sein wird. Die Ukraine müsse erst ihre Wirtschaft und Politik in Ordnung bringen.
Im September 2014 hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, dass die Ukraine in fünf Jahren der EU beitrete. Damals schien der Ausgang des Bürgerkriegs im Donezbecken für Kiew günstig zu sein.  Auf dieser Welle wurde die „Strategie-2020“ präsentiert.
Laut Experten, darunter aus den USA, reichen die angepeilten 15 Milliarden Euro des IWF nicht aus, um die ukrainische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das Land benötigt weitere 40 bis 50 Milliarden US-Dollar. Doch wie sie zurückgezahlt werden sollen, sei unklar. ...
Giulietto Chiesa, Italienischer Journalist und ehemaliger EU-Abgeordneter" (Sputnik, 22.5.15)

• Kiew beendet militärische Kooperation mit Russland
"Die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) der Ukraine hat am Donnerstag Gesetze zur Aufhebung mehrerer Abkommen zur militärischen Kooperation mit Russland verabschiedet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Am wichtigsten von ihnen ist wohl das Abkommen über den Transit von russischen Soldaten nach Transnistrien. Der Gesetzentwurf zur Aufkündigung der Militärabkommen wurde von fraktionslosen Abgeordneten der nationalistischen Partei „Freiheit“ eingereicht, die restlichen Gesetzentwürfe – in Bezug auf die Kooperation im Militärbereich, Militärtransporte, Schutz von geheimen Informationen und die Kooperation zwischen den militärischen Aufklärungsdiensten – vom Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, und seinen Parteimitgliedern. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk das Regierungsabkommen über die militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland außer Kraft gesetzt.
Moskau bedauere diesen Beschluss, sagte eine Quelle im russischen Außenministerium der Nachrichtenagentur Interfax. „Für uns gibt es keinen anderen Transitweg als über die Ukraine. Damit durchkreuzt die Ukraine als Teilnehmer des Formats zur Transnistrien-Regelung alle Anstrengungen und zeigt ihr Verhalten zu diesem Prozess und das fehlende Interesse, einen möglichst schnellen Frieden und Ruhe zu erreichen“.
Laut einer Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums sind alle diese Verträge zwar noch gültig, werden seit Frühjahr 2014 aber nicht mehr angewendet. In Transnistrien befinde sich ein kleines russischen Kontingent von 1000 Soldaten, das fast komplett aus Einheimischen bestehe, die die russische Staatsbürgerschaft haben. ..." (Sputnik, 22.5.15)

• Wird Kiew von IWF und EU vorm Bankrott gerettet?
"Die Ukraine ist momentan auf Gelder vom IWF oder aus Europa akut angewiesen und wird sonst nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Andreas Männicke pleitegehen. Eine Aufgabe der Östlichen Partnerschaft wäre aber eine „neue Entspannungspolitik“.
Die ukrainische Wirtschaft  liefert nach wie vor „ein eher desaströses Bild mit Inflationsraten von über 50 Prozent“, so der Diplom-Kaufmann und  Fachmann auf dem Gebiet der Osteuropa-Wirtschaft im Gespräch mit Armin Siebert. „Die Ukraine ist ja schon einige Jahre in einer Rezession. Die Währungsreserven betragen nur noch neun Milliarden Dollar. Das Bankensystem ist fast zusammengebrochen. Im letzten Jahr sind 42 Banken pleitegegangen, in diesem Jahr werden weitere folgen.“
„Ohne IWF-Gelder, 17 Milliarden, wird das Land pleitegehen“, fuhr Männicke fort. „Man spricht ja sogar von 100 Milliarden Dollar, die die Ukraine braucht. Das Land ist im Moment angewiesen auf Gelder vom IWF oder aus Europa.“
Auf das Thema Östliche Partnerschaft angesprochen, meinte er: „Eigentlich ist das ja auch eine gute Sache, aber man sollte da Russland mit einzubeziehen und nicht wieder einen Kalten Krieg zu führen, wie es vor allem die USA schon wieder tun. Das ist schädlich für die europäische Wirtschaft.“
Vom Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga erwartet Männecke „endlich eine neue Zeit der Entspannungspolitik“ und „ dass vor allem die EU Einiges dafür tut“.
„Der Zankapfel ist nach wie vor die Ukraine und zum Teil auch die weitere EU-Osterweiterung. Da muss man den Dialog mit Putin suchen. So könnte die EU in Riga Signale der Kooperation und Entspannung an Russland senden.“ ..." (Sputnik, 21.5.15)

• Kiew will baldige EU-Mitgliedschaft
"Kurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der Politiker der „Welt“ (Donnerstag). Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. „Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.“
Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. ..." (Handelsblatt online, 21.5.15)

• Enttäuschung in Kiew über EU
"Vor einem Jahr, nach den prowestlichen Maidan-Protesten, haben sich Politiker in der EU und in der Ukraine reihenweise für eine schnelle Visafreiheit ausgesprochen - doch daraus wird vorerst nichts. Auf dem EU-Gipfel ab Donnerstagabend in Riga wird es für Kiew kaum nennenswerte Ergebnisse geben. In der Ukraine fordern Experten deshalb eine Überarbeitung des Modells "Östliche Partnerschaft".
Die Enttäuschung über die Ablehnung der Visafreiheit ist in der Ukraine groß. In vielen Medien wird das Thema seit Monaten behandelt, hatten doch viele Bürger gehofft, ab 1. Jänner 2016 ohne Visum in die EU reisen zu können. Die Internetzeitung "Apostroph" spricht sogar von einer "persönlichen Niederlage von Präsident Petro Poroschenko" - der hatte nach seiner Wahl die Aufhebung des Visaregimes versprochen.
Vor allem Berlin und Paris haben Bedenken; nicht nur wegen der Sicherheitslage in der Ostukraine, sondern auch wegen der bisher schleppend verlaufenden Einführung biometrischer Reisepässe. Schätzungen zufolge besitzen 70 Prozent der Ukrainer keinen Reisepass. ..." (Der Standard online, 20.5.15)

• Verliert Jazenjuk die Unterstützung des Westens?
"Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und möglicherweise bald fallengelassen.
Kaum ein Tag vergeht ohne Streiks und Proteste in Kiew, immer öfter ist dabei auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Ziel des Zorns. Seitdem eine Umfrage seine Partei unter fünf Prozent sieht, fangen auch Jazenjuks zuverlässigste Verbündete, die USA, an, sich Sorgen um die politische Zukunft des erst 40-Jährigen zu machen.
Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Viktoria Nuland, die schlagartig bekannt wurde, als sie mit ihrem „Fuck the EU“-Spruch nicht nur EU-Partner vergrätzte, sondern sich auch für Arseni Jazenjuk als politische Führungsfigur in der Ukraine aussprach, hat den Regierungschef bei ihrem Kiew-Besuch am vergangenen Wochenende verärgert. Nuland traf sich unter anderem mit dem Oppositionspolitiker Sergej Lewotschkin. Dem früheren Chef der Präsidialadministration des aus dem Amt geflüchteten Viktor Janukowitsch werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Experten halten es für realistisch, dass Lewotschkin nach den Kommunalwahlen im Oktober Jazenjuk als Regierungschef beerben könnte. ...
Grund für die Kritik an Jazenjuk ist sein fehlender Reformwille. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche seiner Weggefährten hingeworfen. Der letzte trat Ende vergangener Woche entnervt zurück. Vize-Wirtschaftsminister Alexander Borowik, ein Harvard-Absolvent, der als Wirtschaftsanwalt in London tätig war und für seinen Posten extra die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen bekam, gab als Grund „die fehlende Reformstrategie der Regierung Jazenjuk“ an. ...
Frühere Geldgeber wie der in Wien vor Gericht stehende Dmitri Firtasch haben sich von Jazenjuk distanziert. Es ist kein Geheimnis, dass Firtasch seine Auslieferung an die USA deswegen abgewendet hat, weil er bereit war, mit Washington zu dealen. Zu Firtaschs Geschäftspartnern gehört ausgerechnet Lewotschkin, beide besitzen mit Inter den größten TV-Privatsender des Landes." (Der Tagesspiegel online, 19.5.15)

• Moskau und Washington im Dialog zur Ukraine
"Russland und die USA haben allem Anschein nach bei den gestrigen Gesprächen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland im Moskauer Außenministerium einen eigenen, separaten Kanal zur Regulierung des Ukrainekonflikts vereinbart. Wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin nach dem Treffen zu Protokoll gab, ging es bei den Verhandlungen nicht um die Erweiterung des derzeitigen Normandieformats (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) um die USA.
Der Minister: „Formate gibt es schon – Normandieformat und Kontaktgruppe –, jetzt haben wir bei unseren Gesprächen vereinbart, noch einen zweiseitigen Dialog dazu einzurichten, so dass sich dann alles organisch ergänzt.“ ...
Das neue und direkte Engagement der US-Administration begann in dieser Form mit dem Besuch von Außenminister John Kerry Anfang der Vorwoche in Sotschi. An den achtstündigen Verhandlungen, bei denen auch Frau Nuland anwesend war, nahm auch der russische Präsident Putin etwa vier Stunden lang teil.
Im Anschluss an die Sotschi-Gespräche reisten Kerry und Nuland zum NATO-Außenministertreffen in die Türkei weiter. Von dort aus flog Frau Nuland nach Kiew und am Sonntag erneut nach Russland, diesmal zu Gesprächen mit zwei stellvertretenden Außenministern.
Beobachtern zufolge zielt das US-Engagement vor allem auf eine effektivere Einhaltung des Waffenstillstands an der ukrainischen Bürgerkriegsfront. Das wiederum, so die Schlussfolgerung, erleichtere es Präsident Obama, die Forderungen republikanischer „Hardliner“ nach Waffenlieferungen an die Kiewer Regierungsseite abzuschmettern. ...
Nicht nur in Moskau wird der Minsker Katalog von Kritikern als unzureichend für eine politische Regulierung des Konflikts kritisiert. Gleichzeitig werfen Beobachter den Westeuropäern vor, dem Ziel einer politischen Regulierung – Schritt zwei nach der Umsetzung des Waffenstillstands – nicht die genügende Aufmerksamkeit zu widmen.

Ob sich daran viel ändern wird, nur weil die Amerikaner zu dem Thema jetzt über einen direkten Kanal nach Moskau verfügen, wird bezweifelt. Aus amerikanischer Sicht, so einige maßgebliche Stimmen aus der Moskauer akademischen Welt, gehe es vor allem darum, den militärischen Konflikt – der wiederum die USA als Ordnungsmacht auf den Plan ruft – aus der Welt zu schaffen. Ob die Ostukraine dann ein autonomer Teil des Gesamtstaats oder ein weiterer „eingefrorener Konflikt“ nach dem Vorbild von Transnistrien oder Abchasien werde, sei aus amerikanischer Sicht irrelevant." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 19.5.15)

• Jazenjuk widerspricht Völkermord-Vorwurf nicht – weil Putin schuld sein soll
Jazenjuk_Genozid240Am 13. Mai nutzte der französische Journalist Frédéric Saillot die Möglichkeit, der Kiewer Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei dessen Besuch in Paris (siehe Screenshot) nach dem Krieg in der Ostukraine zu fragen. Auf der Website agoravox.tv ist das Video zu sehen und die Fragen, die Jazenjuk auch von anderen gestellt wurden, auf französisch nachzulesen.
Der Blog Propagandaschau hat das am 16.5.15 aufgegriffen und die deutsche Übersetzung des Wortwechsels wiedergegeben:
"... Wegen des Begriffs “Genozid” überzogen, aber näher an der Realität, war da eine Frage, die ein französischer Journalist dem ukrainischen Minister- präsidenten Jazenjuk stellte. Dessen Reaktion war bezeichnend, denn – wie der Blaue Bote richtig schreibt – empört sich Jazenjuk gar nicht über die Frage nach dem Genozid, weil er genau weiß, dass es sein Regime ist, das im Donbass den Krieg führt und weil Kiew diesen Krieg mit Rückendeckung und massiver Unterstützung der USA und EU bestreitet.
Journalist: “Herr Jazenjuk, wann werden Sie den Völkermord im Donbass stoppen?”
Jazenjuk: “Wenn Putin sich zurückzieht, die Minsk-Abkommen umsetzt und die Verletzung des internationalen Rechts stoppt…. Und wenn Russland vor Gericht gestellt wird.”

Journalist: “Sie haben schon zwischen 6.000 und 10.000 Menschen getötet. Werden Sie weitermachen?”
Jazenjuk: “Das ist schrecklich. Wenn Präsident Putin wegen seiner rechtsextremen nationalis-tischen Politik unschuldige Ukrai- ner tötet, illegal die Krim annektiert,…”
Journalist: “Sie töten unschuldige Ukrainer. Sie haben 6.000 bis 10.000 Ukrainer getötet…” ..."

• Mariupol als Ziel der Aufständischen?
"Sie sind selten geworden, die Situations- und Lageberichte aus der Feder russischer Reporter von jenseits der ukrainischen Bürgerkriegsfront – die Arbeitsbedingungen auf der „anderen Seite“ haben sich für russische Journalisten deutlich verschlechtert. Um interessanter der Bericht der Online-Zeitung Gazeta.ru heute aus der einzigen wirklichen Stadt des Donbass, die nicht in der Hand der Rebellen ist: Mariupol.
Schon der Name weckt Gerüchte um vermeintliche Expansionspläne der Rebellen. Die einen behaupten, die mögliche Eroberung Mariupols durch ostukrainische Aufständische, unterstützt von Russland, wäre der erste Schritt zu einer Anbindung der Halbinsel Krim an Russland auf dem Landweg. Andere bestreiten die strategische Bedeutung der Stadt am Schwarzen Meer.
Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie- Zentrums, schrieb schon vor Monaten, dass eine Landverbindung entlang der Küste ohne Herrschaft über die Transportadern südöstlich des Dnjepr ohne nachhaltige Überlebenschance sei. Nach dieser Sicht kommt nur eine großangelegte Invasion im Rahmen der Grenzen des alten Noworossija für Russland infrage.
Nicht nur die Sorge vor neuen Sanktionen und vor einem militärischen Zusammentreffen mit  NATO-Einheiten sorgt dafür, dass ein solcher „Sichelschnitt” über den Dnjepr zur Krim von Tag zu Tag unwahrscheinlicher wird. Nach allen Umfragen ist dem ganz überwiegenden Teil der russischen Bevölkerung – anders im Fall der Krim! – an einem Anschluss oder einer Annexion ostukrainischer Gebiete nichts gelegen. Schon die angeblich bislang gefallenen rund 200 „Freiwilligen“ sorgen für Unmut in der Bevölkerung.
Ungeachtet aller widerstreitenden Fraktionen wird auch der Moskauer Regierung allmählich deutlich, dass  es für Russland nur einen, dazu noch hinreichend komplizierten Ausweg aus der Krise gibt, nämlich den Drahtseilakt aus Krim-Patriotismus  und Deeskalation in der Ostukraine, ohne die dortigen Landsleute einem ungewissen Schicksal zu überlassen. ...
Dennoch streiten auch russische Beobachter nicht ab, dass Teile der Aufständischen versuchen, im Kampf gegen die ukrainischen Freiwilligenbataillone „Asow“ und „Donbass“ die Verkehrsknotenpunkte rings um Mariupol in die Hand zu bekommen. Laut Gazeta.ru bewerten jedoch sowohl die Stadtregierung als auch Parlamentarier aus der Region die Wahrscheinlichkeit eines wirklichen Kessels mit nur 2-3 Prozent.
Diese Skepsis gründet vor allem darin, dass kaum jemand die Russen für bereit hält, um eines Mariupoler Kessels willen in großem Umfang Menschen und Material zu opfern. Zugleich ist allen klar, dass die Aufständischen das Ziel nicht aus eigener Kraft erreichen.
Ungeachtet dessen wirkt Mariupol wie eine belagerte Festung. Soldaten und Waffen allenthalben, Journalisten aus aller Welt, die Stimmung gespannt. Gerüchte, wonach die Stadt davor steht, an den Feind zu fallen, verstummen nicht. Niemand scheint mehr viel auf sie zu geben. Das McDonald’s-Restaurant ist schon seit einem Jahr geschlossen, das moderne Einkaufszentrum „Port City“ ein Schatten seiner selbst.
Am bedrückendsten ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die zwei großen Stahlkombinate arbeiten nur noch an vier Tagen in der Woche und nur mit einer einzigen Schicht. Die verbliebene Schienentrasse nach Wolnowacha im Norden, die zum Ärger vieler Einwohner nicht für den Passagiertransport freigegeben wird, schafft den Nachschub an Erz und den Abtransport der fertigen Produkte rein kapazitätsmäßig nicht. ...
Die Maschinenfabrik „Asowmasch“ steht still und zahlt ihren über 10.000 Mitarbeitern seit dem vergangenen Juli keine Löhne. Vergleichbares trifft auf alle Branchen zu. Der Hafen ist gerade noch mit 30 Prozent ausgelastet. Der faktische Stopp der Bautätigkeit hat die Betonindustrie arbeitslos gemacht. Nennenswerte Mengen gehen allenfalls noch in die Verteidigungsstellen hinter der Front, wo Bunker angelegt und Sperrgräben befestigt werden. Sogar für die Mariupoler Fischer, deren Fang früher zum Großteil in die bevölkerungsreichen, heute von den Rebellen beherrschten Regionen ging, lohnt die Ausfahrt nicht mehr. ...
Der Begriff Front ist in diesem Bruderkrieg eine Fata Morgana." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 18.5.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine