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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 31. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 179

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Europarat kritisiert Kiewer Ermittlungen zum Maidan-Massaker
"Die internationale „Beratergruppe“ des Europarates hat die Ermittlungen der ukrainischen Behörden des Massakers auf dem Maidan im Februar 2014 kritisiert. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Ermittlungen auf nationaler Ebene nicht der Europäische Menschenrechtskonvention entsprechen, heißt es im Bericht der Gruppe. Der Leiter der Gruppe, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, Nicolas Bratza, präsentierte den Bericht am Dienstag in Kiew.
Nach Ansicht der Beratergruppe waren die Ermittlungen nicht unabhängig, weil das Innenministerium die Verbrechen seiner eigenen Mitarbeiter untersuchte. Darüber hinaus habe das Innenministerium gegen sogenannte „Tituschki“ (Schläger), ermittelt, obwohl es Hinweise gibt, dass die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums diese Schlägertypen bewaffnet hätten.
Die internationalen Experten beklagten auch mangelnde Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Geheimdienst SBU. Das Innenministerium habe die Ermittlungen in einigen Punkten sogar behindert. Das gelte vor allem für die Versuche der Generalstaatsanwaltschaft, einige Offiziere der Sondereinheit der Polizei Berkut zu verhören und festzunehmen. Das sei aber der «Schlüsselbereich der Ermittlungen» gewesen. Der SBU habe sich auch unkooperativ verhalten. ..." (Ukrinform, 31.3.15)

• Moskau: Keine russischen Truppen in der Ukraine
"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt.
„Medien schreiben, was sie wollen. Wir weisen das kategorisch zurück. Auch die internationalen Beobachter und die offiziellen Vertreter in Kiew weisen das zurück“, sagte Peskow am Dienstag auf einer Konferenz in Moskau. „Wir sagen das ganz offen.“ ...
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe." (Sputnik, 31.3.15)

• Ex-US-General Clark: Washington soll Moskau mit Militärhilfe für Kiew drohen
"Die USA müssen laut US-General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato in Europa, militärische Hilfe für die Ukraine vorbereiten, sie aber noch nicht abschicken, sondern nur Russland auf eine solche Möglichkeit hinweisen.
„Wir müssen Hilfe, darunter militärische, vorbereiten und sie zum Versand vorbereiten und damit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin folgendes zu verstehen geben: ‚Falls Sie wieder eine Offensive gegen die Ukraine beginnen, werden wir diese Hilfe sofort nach Kiew schicken“, sagte Clark am Montag in Washington vor dem Atlantikrat.
Dem General ist dabei ein bezeichnender Versprecher unterlaufen. Anfangs sagte er, die Militärhilfe für die Ukraine sei bereits organisiert, dann korrigierte er sich selbst: Die Hilfe sei durch den US-Kongress gebilligt worden.
Laut Clark, der erst vor kurzem die Ukraine besucht hatte, unternimmt Russland gegen dieses Land äußerst aggressive Schritte, während die ukrainische Regierung völlig korrekt handle. ..." (Sputnik, 31.3.15)
"Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, General a. D. Wesley K. Clark meint, dass die OSZE-Beobachtermission, die in der Zone des Konflikts im Osten der Ukraine arbeitet, heute nicht in der Lage ist, ihre Funktionen in vollem Umfang auszuüben. Das sagte Clark während seiner Rede am Montag im Atlantic Council, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die OSZE funktioniert in der Tat dort nicht“, sagte der General. Er argumentierte seine Position damit, dass die Grenze mit Russland offen bleibt. Über sie werden weiter Waffen und Kämpfer verlegt, aber die internationalen Beobachter haben keine Möglichkeit, diesen Prozess zu verzeichnen. „Dort arbeiten nur ein paar OSZE-Beobachtungsposten“, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte. ...
„Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Mission, mit denen wir gesprochen haben, waren russische Militärangehörige... Diese Offiziere kommen zu ukrainischen Positionen und beobachten ihren Standort und bestimmte Stellen der Dislokation“, sagte Clark." (Ukrinform, 31.3.15)
Der Ex-General stellte vor dem Atlantic Council in einem Briefingpaper klar, dass die Ukraine "sofortige militärische Hilfe" brauche, um die angebliche russische Agression zu stoppen, die mit einer Offensive in den nächsten 60 Tagen fortgesetzt werde.
Der Ex-General Clark hatte schon mehr als einmal Klartext geredet und sich nicht versprochen, woran u.a. am 12.9.13 in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer erinnerte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"
Clark hatte 1999 u.a. einen Dritten Weltkrieg riskiert, als er laut Newsweek vom 9.8.99 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO und ihre Verbündeten britischen und französischen Truppen den Befehl gab, russische Truppen militärisch daran zu hindern, die Kontrolle über den Flughafen von Pristina zu übernehmen: "Am Ende des Krieges war Clark so versessen darauf, die Russen vom Flughafen von Pristina fernzuhalten, daß er Luftangriffe anordnete, um ihnen das Gebiet abzunehmen. General Michael Jackson, der britische Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, führte Clarks Befehle jedoch nicht aus. Daraufhin ersuchte ein frustrierter Clark Admiral James Ellis Jr., den amerikanischen Offizier, der für das NATO-Kommando Süd verantwortlich war, Hubschrauber auf den Landebahnen landen zu lassen, um die großen russischen Iljuschin-Transporter an ihrer Nutzung zu hindern. Ellis weigerte sich und meinte, Jackson wäre damit nicht einverstanden. ‚Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg anfangen‘, sagte Jackson später zu Clark. ..."
Am 11. und 12. 6.99, nach Beendigung der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, waren 200 in Bosnien stationierte russische Soldaten unmittelbar nach dem Rückzug der serbischen Armee ins Kosovo eingerückt. Dort wurden sie von einer jubelnden serbischen Menge begrüßt, Stunden bevor NATO-Truppen in die Provinz kamen. Die russischen Truppen besetzten die Nordseite des Slatina-Flugfeldes und widersetzten sich Aufforderungen der NATO, das Gebiet zu verlassen. Washington war über den vorsorglichen Schachzug der Russen tief beunruhigt, hieß es damals.
Siehe auch World Socialist Web Site vom 10.8.99: "NATO-General gab Befehl für Angriff auf russische Truppen"

• UNO geht das Geld für Hilfe in der Ostukraine aus
"Die Vereinten Nationen können ihre Hilfslieferungen in die von den Terroristen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine kürzen. Grund ist Geldknappheit. Von den geplanten 316 Millionen Dollar für 2015 wurden nur 16 Prozent erhalten, heißt es ... in einem Bericht des UN-Amtes für die Koordinierung  humanitärer Angelegenheiten.
Die Hilfslieferungen seien auch durch die jüngsten Beamten-Entlassungen in den zentralen und regionalen Behörden erschwert worden." (Ukrinform, 31.3.15)

• US-Ausbildungsprogramm für Nationalgarde ab Ende April
"Das US-amerikanische Übungsprogramm für die ukrainische Armee startet Ende April, bestätigte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt gegeben, dass 90 US-Fallschirmjäger am 20. April in Lwow in der Westukraine eintreffen sollen. Nach Beendigung des Trainingsprogramms sollen die amerikanischen Partner der ukrainischen Nationalgarde Ausrüstungen und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen.
Rund 290 amerikanische Soldaten, hauptsächlich von der 173. Airborne Brigade Combat Team der US-Armee mit Hauptquartier im italienischen Vicenza, werden Brindle zufolge die ukrainische Nationalgarde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen ausbilden. ..." (Sputnik, 31.3.15)

• Merkel will EU und Wirtschaft im Gleichschritt gegen Russland
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Konzerneuropa in Gleichschritt versetzen. Bei ihrem Finnland-Besuch am Montag rief sie die EU zu einem gemeinsamen Vorgehen im Ukraine-Konflikt mit Russland auf. Es dürfe niemals Alleingänge geben, beschied sie nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Helsinki. ...
Mit Blick auf die vom Westen zum NATO- und EU-Feind aufgeblasene Russische Föderation sagte die Kanzlerin: »Unser Wunsch ist es, kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber auf der Grundlage bestimmter Prinzipien.« ...
Die angeblich freie Entscheidung der Ukraine, die sich in Teilen mehr an »Europa« als an Russland orientieren will, sei durch Moskau heute in Frage gestellt, behauptete die deutsche Regierungschefin. »Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen«, sagte sie. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. Man werde gemeinsam bei Unternehmen dafür werben, dass Staaten »internationale Werte« wie die territoriale Integrität einhalten." (junge Welt, 31.3.15)

• Kiew lässt Stützpunkte an der Grenze zum Donbass bauen
"Bauunternehmen des ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit.
Vizeregierungschef Viktor Subko habe den Behörden in Charkow und auf den von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk eineinhalb Monate Zeit gegeben, um Fortifikationsanlagen zu bauen. Zu diesem Zweck will die Regierung von Arseni Jazenjuk 34 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen.
Es handelt sich insgesamt um rund 300 Stützpunkte der Armee, die in den Gebieten Charkow, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Lugansk und Donezk gebaut werden." (Sputnik, 30.3.15)

• "Rechter Sektor" droht mit neuem blutigeren "Maidan"
"Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich.
„In der Ukraine ist alles möglich. Umso mehr ein neuer Maidan“, sagte Jarosch, der seit Oktober als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt, in einem Interview der Zeitung Obozrevatel. Laut Jarosch würde ein neuer „Maidan“ noch blutiger, als die Krawalle vom Jahreswechsel 2013/2014, die mit einem Umsturz in der Ukraine endeten.
Denn „die Menschen haben jetzt so viele Waffen, so dass man nicht mehr monatelang in Zelten ausharren und Lieder singen würde.“ In seinem „Rechten Sektor“ gäbe es junge Hitzköpfe, die schon jetzt bereit wären, Staatseinrichtungen zu stürmen. ..." (Sputnik, 30.3.15)

• US-Politiker prüfen Waffenlieferungen an Kiew
"Am Montag, 30. März, kommt nach Kiew aus den USA eine Kongress-Delegation, die von Kevin McCarthy, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner in der Kongresskammer, und von William Thornberry, dem Vorsitzenden des Ausschusses der Streitkräfte des Repräsentantenhauses, geleitet wird. Das meldet Ukrinform mit Berufung auf das Radio Swoboda.
Es wird erwartet, dass während des Besuchs die Möglichkeit der Gewährung der Ukraine von tödlichen Waffen von den Vereinigten Staaten diskutiert wird, um Frieden und Sicherheit in der Ostregion der Ukraine zu schaffen." (Ukrinform, 30.3.15)

• Soros: EU soll Kiew finanzieren, sonst liefern USA Waffen
"Das Geschäft mit »Regime-Changes« kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende« George Soros. In einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar, die USA könnten militärische Aktivitäten in der Ukraine zurückstellen, wenn im Gegenzug die Europäische Union dort mit ihm und anderen zusammen investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen. Der Vorschlag ist konsequent, folgt er doch Soros' Forderungen vom Januar. Damals hatte er verlangt, der Ukraine möglichst bald 50 Milliarden US-Dollar zuzusagen. Adressiert war der Aufruf an die »internationale Gemeinschaft«, als die sich üblicherweise USA, EU. Japan Kanada und Australien bezeichnen, gemeint war in diesem Falle allerdings die EU.
Fakt ist: Die Ukraine braucht diese Zusagen, um einen Rückzahlungsplan für ihre demnächst fälligen Schulden aufstellen zu können. Drei Milliarden US-Dollar können 2015 allein von Russland vertraglich eingefordert werden. Aber Soros geht es vorrangig um weitere acht Milliarden Dollar, die die Ukraine an private Investoren zurückzahlen muss - unter anderem an ihn selbst. ...
Im Handelsblatt-Interview wies aus Ungarn stammende Finanzmarktakteur darauf hin, dass seine weltweit tätige Stiftung bereits 1990, also zwei Jahre vor der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik, ihre Arbeit in der Ukraine aufgenommen hat. Er sei bereit, eine Milliarde US-Dollar in ein sogenanntes Macro-Financial-Assistance-Programme zu stecken. Die EU müsse dann aber jährlich eine weitere Milliarde Euro dazugeben und garantieren, in der Art zu helfen, »wie es Mario Draghi für den Euro getan hat«. ...
Soros fordert für die Sicherheit seines Geldes schlicht die Draghi-Garantie des »whatever it takes«. Die Handelsblatt-Interviewer fragten nach: »Befürchten Sie nicht, dass Russland es als eine äußerst feindselige Aktion empfinden würde, wenn Europa den von Ihnen vorgeschlagenen Weg einschlägt?« Soros darauf: »Die Gefahr ist da. Aber der einzige Weg, wie man mit dieser Situation umgehen kann, ist, dass man die Abwehrkräfte der Ukraine stärkt – nicht im militärischen, aber im wirtschaftlichen Sinn.« ..." (junge Welt, 30.3.15)

• Soros: Ukraine verteidigt EU gegen Russland
Der Milliardär George Soros im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard über ein Hilfsprogramm für die Ukraine, Angela Merkel und die Probleme der Eurozone:
"STANDARD: Jahrelang haben Sie die deutsche Europapolitik kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel gemaßregelt. Neuerdings klingen sie viel versöhnlicher.
Geoge Soros: In der Ukraine-Frage hat Merkel agiert wie eine echte europäische Politikerin, anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen. Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt. Auch in der Griechenland-Debatte hat sie sich bewährt.
STANDARD: Aber?
Soros: Unglücklicherweise führt sie in der Finanzpolitik Europa in die falsche Richtung. Daran hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland der Eurozone aufzwingt, ist fundamental falsch.
STANDARD: Merkel muss ihre Politik der Wählerschaft anpassen, von der sie wiedergewählt werden will. Wofür genau loben Sie die Kanzlerin eigentlich?
Soros: Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus. Einstweilen verstärken sie noch Putins Märchenwelt, wonach die russischen Finanzprobleme ausschließlich mit der Feindseligkeit des Westens zu tun haben. Um das zu entkräften, wäre die Hilfe für die Ukraine so wichtig. Das Land sollte nicht nur überleben, sondern blühen, trotz der existierenden Bedrohung. Dann würden die Russen verstehen, dass Putins Politik für ihre Lage verantwortlich ist, nicht der Westen.
STANDARD: Sie wollen die Ukraine zu einer Art West-Berlin machen, einem Vorbild für Freiheit und Wohlstand in feindlichem Umfeld?
Soros: Genau. Zu viele in Europa, auch in Deutschland, verschließen die Augen davor, welch hohen Wert die Ukraine für sie hat. Sie halten die Ukraine für ein Finanzproblem und verhalten sich ihr gegenüber wie gegenüber Griechenland. Das ist aber, wiewohl großzügig, nicht der richtige Maßstab. Denn die Ukraine verteidigt die EU gegenüber einer russischen Aggression. ...
Soros: Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen. Der käme dann meiner Stiftung zugute, nicht mir persönlich. Aber privates Engagement braucht politische Führungsstärke. Der Westen, USA und EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was nötig ist, unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und immer im Rahmen des Minsker Abkommens.
STANDARD: Sie sprechen von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.
Soros: Eine realistische Größenordnung. Wenn das in Gang kommt, könnte die Ukraine florieren. Das hätte einen sehr positiven Effekt auf die EU. Ich halte deren Überleben nämlich für gefährdet, weil niemand mehr die Ideale vertritt, die am Anfang standen. Die Ukraine verteidigt Europas Grenzen. Aber vor allem kämpft das Land für ureuropäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wird zu oft vergessen. ..." (Der Standard online, 30.3.15)

• OSZE: Kiewer Truppen beschiessen Schirokino
"Die ukrainische Armee hat am Freitag das Dorf Schirokino im Donbass mehrfach unter Mörserbeschuss genommen, wie aus einem Bericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine hervorgeht.
„Die Mitarbeiter der OSZE haben am 27. März eine Eskalation der Kämpfe beobachtet und zwischen 14:40 und 17:15 Uhr 225 Mörserangriffe registriert.
Nach Einschätzung der Beobachter wurde von Stellungen der ukrainischen Armee in Berdjansk aus geschossen“, heißt es in dem Bericht.
Am Samstag haben sowohl die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk als auch die ukrainischen Regierungskräfte Kämpfe bei Schirokino gemeldet. ..." (Sputnik, 29.3.15)
In dem OSZE-Bericht heißt es außerdem, dass an einem Checkpoint der Aufständischen die OSZE-Beobachter zum Umkehren gezwungen wurden.

• Lugansk: Kiewer Truppen haben Haubitzen in Stellung gebracht
"Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht bis zu 200 Panzerhaubitzen in die Siedlung Luganskaja verlegt, behaupten die Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik.
„Von 23 Uhr des gestrigen Tages bis heute Morgen sechs Uhr haben die Volksmilizen eine Verlegung gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte von der Stadt Belowodsk, die von Kiew kontrolliert wird, in die Siedlung Luganskaja registriert“, erklärte ein Vertreter der Volksmilizen am Freitag und bezeichnete dies als grobe Verletzung der Minsker Abkommen.
Bei den in Stellung gebrachten Kampffahrzeugen handele es sich um Panzerhaubitzen verschiedener Modifikationen. ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Kiewer Innenminister bedauert, besetzte Gebäude im Donbass im Frühjahr 2014 nicht gesprengt zu haben
"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.
„Ich werde Ihnen ein für mich schlechtes Ding sagen – in Russland wird sowieso nach mir gefahndet: wir hätten damals die Donezker Gebietsverwaltung  sprengen müssen", sagte Awakow dem ukrainischen Fernsehsender „1+1“. 250 Terroristen wären getötet worden, dafür hätte es im Gebiet Donezk aber keine 5.000 Toten gegeben. Ähnliches gilt für die Lugansker SBU-Abteilung, doch waren wir damals dazu bereit?“ ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Linker Abgeordneter sagt Nein zum Assoziierungsabkommen
"Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.
Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent. ...
Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen." (MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, in junge Welt, 27.3.15)

• Poroschenko: Bereit, auch Panzer abzuziehen
"Einen Monat nach dem Beginn des beiderseitigen Waffenabzugs im Donbass hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seine Bereitschaft verkündet, auch Panzer von der Grenze zu den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk abzuziehen.
„Wir sind heute bereit, die Panzer abzuziehen, um Panzerschüsse zu vermeiden, wie ich und unsere Vertreter im gemeinsamen Beobachtungszentrum vorgeschlagen haben“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Charkow nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.
Dies sei für die Umsetzung der Minsker Abkommen und für eine volle Feuereinstellung notwendig. Darüber hinaus müsse eine effektive Tätigkeit der Beobachter ermöglicht  werden, so der Staatschef. Er sprach sich für eine wirtschaftliche, politische und humanitäre Integration des Donbass aus. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Assad: Westen geht in Ukraine nach Syrien-Szenario vor 
"Der Westen, der sich in die Angelegenheiten Syriens einmischt, handelt nach dem gleichen Szenario wie in der Ukraine, sagte der syrische Präsident Baschar Assad in einem Gespräch mit russischen Journalisten.
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Syrien-Krise und den Geschehnissen in der Ukraine. Erstens, weil die beiden Länder für Russland von Bedeutung sind. Zweitens, weil in den beiden Fällen das Ziel verfolgt wird, Russland zu schwächen und Marionettenstaaten zu bilden“, so der syrische Präsident. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Lugansk: Kiewer Truppen verlegen Panzer nach vorn
"Das ukrainische Militär hat am Mittwoch nach Angaben der Volkswehr wieder Panzer an die Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Luganskd verlegt. Die Konfliktgegner hatten sich bereits im Februar auf einen beiderseitigen Abzug schwerer Waffen verständigt.
„Drei Panzer der ukrainischen Streitkräfte sind unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen aus dem ukrainischen Hinterland auf das  Territorium von Kondraschowka vorgerückt. Diese Tatsache wurde von unserem Beobachtungsposten registriert“, teilte ein Volkswehrsprecher nach Angaben des Lugansker Informationszentrums mit. Ihm zufolge wird damit gegen eine der Bedingungen der Minsker Vereinbarungen verstoßen, laut der schwere Waffen von der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten abgezogen werden sollen.
Die von der ukrainischen Armee kontrollierte Ortschaft Kondraschowka grenzt im Nordwesten an das Dorf Luganskaja, das unter Kontrolle der LVR steht, erläutert das Lugansker Informationszentrum. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Klitschko will Waffen für die Ukraine als "Vorposten Europas" gegen Russland
"Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft Russland vor, über die Ukraine hinaus ganz Europa zu bedrohen. In einem Interview mit unserer Redaktion bezeichnete Klitschko sein Land „als Vorposten, der die Aggression Russlands im Herzen Europas zurückhält“. Der Parteivorsitzende der prowestlichen ukrainischen Partei UDAR und frühere Profiboxer fügte hinzu: „Wenn die Ukraine diesen Kampf um seine europäische Zukunft verliert, dann verliert ganz Europa. Das müssen wir alle verstehen.“ Klitschko forderte in diesem Zusammenhang die Lieferung von Verteidigungswaffen und finanzielle Hilfen. ...
Der russischen Regierung warf der ukrainische Politiker vor, Ausrüstung aus strategisch wichtigen Industrieanlagen aus dem Osten der Ukraine nach Russland zu transportieren. Er kündigt an, diesen „Diebstahl“ werde die Ukraine vor einem internationalen Gericht anzeigen.
Russland versuche, mit Einschüchterung und Panikmache die Situation in der Ukraine zu destabilisieren und wolle mit allen Mitteln die Entwicklung zu einem europäischen, demokratischen Land verhindern. Klitschko forderte deshalb noch härtere Sanktionen gegen Russland und erklärte, die Ukraine sei an einer friedlichen, diplomatischen Lösung im Osten des Landes interessiert. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 25.3.15)
"War der Machtwechsel in der Ukraine ein demokratischer Prozess oder ein faschistischer Putsch? In dieser Frage gab es keine Annäherung im Osnabrücker Friedensgespräch am Donnerstagabend, dessen prominentester Gast der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war. Mehr als 1100 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen Klitschko, dem ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem auf Osteuropa spezialisierten Journalisten Reinhard Lauterbach. ...
Reinhold Mokrosch, Theologieprofessor im Ruhestand und Moderator des Friedensgesprächs, musste hartnäckig nachhaken, um dem ehemaligen Profiboxer Vitali Klitschko konkrete Aussagen über die Notwendigkeit von Reformen zu entlocken. Der Krieg bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Mit seiner Destabilisierungspolitik wolle Russland Reformen und demokratische Prozesse stoppen, um nicht die eigenen Machtstrukturen zu gefährden, führte Klitschko aus. ...
Weniger offensiv gab sich Klitschko auf die Frage nach einer föderalen Struktur für die Ukraine, wie sie der Diskussionsteilnehmer Reinhard Lauterbach angesprochen hatte. „Wir müssen den Regionen mehr Rechte geben“, meinte der ehemalige Boxchampion, wandte sich aber gegen den Vorschlag, in einzelnen Provinzen Russisch als Amtssprache zuzulassen. Das könne nur Ukrainisch sein.
Gerade in der Sprache sieht der von den Klitschko-Gegnern unterstützte Journalist Reinhard Lauterbach eine gezielte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Schon auf dem Maidan hätten sich rechtextreme Tendenzen zuerst an deren Ausgrenzung festgemacht. Was im Westen als proeuropäischer Aufstand der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden sei, habe sich schnell nationalistisch aufgeladen. Auch westliche Politiker hätten sich bei ihren Besuchen in Kiew mit russlandfeindlichen Parolen an dieser Ausgrenzung beteiligt.

Lauterbach bezeichnete die Forderung nach territorialer Integrität als politische Rhetorik. De facto sei die Ukraine tief gespalten, und die Wiederherstellung der Grenzen von 2013 sei aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. In dieser Situation sei der Föderalismus die einzige Lösung, um den Zusammenhalt der Ukraine zu gewährleisten. Es sei aber unabdingbar, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 26.3.15)
"... Klitschko macht in seinem Statement Russland für den Konflikt verantwortlich. Das von Wladimir Putin regierte Land wolle nicht, dass sich die Ukraine der Wertegemeinschaft des Westens anschließe. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Europa. Pfiffe und zustimmender Beifall wechseln sich während seines Statements ab. ...
Klitschko gelingt es an diesem Abend nicht, seine Kritiker zu überzeugen. Wenn er sagt, er habe keine Nationalisten auf dem Maidan gesehen und es gebe keine Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, lachen ihn viele Mitglieder der Osnabrücker Friedensinitiative im Publikum aus. ..." (Hamburger Abendblatt online, 27.3.15)

• "Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute"
"Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben.
Die Kampfhandlungen in der Ostukraine haben aufgehört, das Leiden der Bevölkerung mitnichten. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.
Seit dem vergangenen Wochenende geht es um die Macht in Kiew. Selbst ein Putsch der Oligarchen gegen die Regierung ist nicht mehr ausgeschlossen. ..." (Gerald Cesar auf Wirtschaftswoche online, 25.3.15)

• Deutscher Historiker mit Offenem Brief an Poroschenko: Von den USA solange unterstützt, wie er nützlich ist
Der Historiker Michael Pesek von der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 7.3.15 einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt darin laut Sputnik vom 17.3.15: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“
In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss. "Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen."
Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben?
Michael Pesek: "Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat."
Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert. ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine