• Donezk: Bisher keine umfassende Waffenruhe
"Eine umfassende Waffenruhe in der Donbass-Region hat es bislang nicht gegeben. Das erklärte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Montag.
„Trotz der deutlich gesunkenen Zahl der Angriffe auf unsere Positionen bleibt die operative Lage äußerst instabil. Der — vereinzelte — Dauerbeschuss unserer Positionen durch die ukrainische Armee geht weiter, insbesondere bei Donezk und Richtung Süd“, bemängelte Bassurin.
Allein in den zurückliegenden 24 Stunden habe die Volkswehr den Beschuss ihrer Positionen 32 Mal registriert. Drei Angehörige der Volkswehr seien dabei ums Leben gekommen, weitere drei seien verletzt worden, sagte Bassurin." (Sputnik, 16.3.15)
• Moskau kritisiert fortgesetzte Kiewer Blockade des Donbass als Verstoß gegen Minsk II
"Die Kiewer Behörden setzen die soziale und wirtschaftliche Blockade der Donbass-Region trotz Minsker Abkommen fort. „Mehr noch. Diese Blockade wird sogar verstärkt“, erklärte das russische Außenministerium am Montag.
„Kontakte der Einwohner der von der Volkswehr kontrollierten Gebiete mit der übrigen Ukraine sind eingeschränkt. Eingeschränkt ist auch der grenzüberschreitende Verkehr mit Regionen Russlands. Das alles läuft den im ‚Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen‘ festgeschriebenen Bestimmungen zuwider“, kritisierte das russische Außenamt.
Diese Handlungen Kiews zeugten ein weiteres Mal davon, dass die ukrainischen Behörden den Minsker Prozess torpedieren wollten. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Moskau: Berlin und Paris sollten Kiew zu Einhaltung von Minsk II drängen
"Moskau hat die führenden Repräsentanten Deutschlands und Frankreichs aufgerufen, von den Kiewer Behörden eine bedingungslose Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu fordern. Das geht aus einem am Montag in Moskau veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes hervor.
„Wir rufen die Garanten des Abkommens mit Nachdruck auf, von Kiew eine strikte Realisierung des Dokuments zu fordern. Das betrifft die ehrliche Einhaltung von Inhalt und Terminen, die in den Dokumenten vom 12. Februar dieses Jahres abgestimmt wurden.“ Die Kiewer Behörden sollten einen realen politischen Dialog mit Vertretern des Donbass zu allen Aspekten der Beilegung der Ukraine-Krise aufnehmen, hieß es. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Merkel: Poroschenko tut alles für den Frieden, während Moskau europäische Friedensordnung gefährdet
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit dem Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko am 16.3.15 in Berlin:
"... Ich möchte aber zu Beginn meinen großen Respekt über all die Anstrengungen, die Präsident Poroschenko und auch die ukrainische Regierung und das Parlament unternehmen, um zu einer friedlichen Zukunft für die Ukraine zu kommen, zum Ausdruck bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: Petro Poroschenko ist als Präsident mit einem Friedensplan angetreten. Er hat dann die Grundlage für die Minsker Vereinbarungen im September geschaffen und hat auch dem am 12. Februar beschlossenen Umsetzungspaket, das wir im Rahmen des Normandie-Formats verhandelt haben, voll zugestimmt.
Heute ist noch einmal ein Tag, an dem daran zu erinnern ist, dass vor einem Jahr die Krim völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden - und zwar deshalb nicht vergessen werden, weil es die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat. Es ist aber trotzdem beziehungsweise gerade deshalb wichtig, dass wir für eine friedliche Lösung arbeiten und dass wir nicht nachlassen, ehe nicht die volle Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Das umfasst natürlich auch die Krim, aber es umfasst vor allen Dingen im täglichen Aufgabenbereich ganz besonders auch die Regionen um Lugansk und Donezk.
Wir arbeiten sozusagen mit drei Grundelementen. Das erste Element ist die Unterstützung der Ukraine. Zweitens drängen wir auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Darüber sind wir auch einer Meinung, und wir haben heute auch darüber gesprochen, wie dies noch besser gelingen kann. Drittens sind wir notfalls auch zu neuen Sanktionen bereit - die aber kein Selbstzweck sind. Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie implementieren. Dennoch ist das Herangehen jetzt so, dass wir alles daransetzen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden können. ..."
• Kiewer Parlamentschef wünscht EU-Friedensmission und mehr Sanktionen
"Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wolodymyr Groisman, hat die Präsidenten der europäischen Parlamente gebeten, in die Ukraine die Friedensmission zu entsenden und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Das sagte er während des Treffens mit der Delegation der Präsidenten der Parlamente der skandinavischen und baltischen Länder, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir bitten, zur Entsendung der Friedensmission in die Ukraine beizutragen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, weil das sind ein wirksames Instrument gegen russische Aggression, Waffen - all das, was heute Zivilisten und ukrainische Soldaten tötet“, sagte Groisman." (Ukrinform, 16.3.15)
• Ischinger: "Wehrlose Ukraine" braucht Waffen
"Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus.
Er teile die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im aktuellen Konflikt in der Ostukraine keine Waffen zu liefern, räumte er in einem Interview für Inforadio ein.
Langfristig müsse die Ukraine aber stabilisiert werden: "Auch eine völlig wehrlose Ukraine ist eine Gefährdung der europäischen Sicherheit und deswegen kann langfristig die Frage der Hilfe und der Unterstützung der ukrainischen Armee nicht ein völliges Tabu sein. Langfristig sollte das Teil eines Unterstützung- und Stabilisierungsprogramms der Ukraine sein können." ..." (Sputnik, 16.3.15)
"... Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine langfristige Unterstützung der Ukraine durch den Westen ausgesprochen. Die Sanktionen gegen Russland könne nur eine Maßnahme von vielen sein, betonte Ischinger im Inforadio.
"Wir haben kein besseres Mittel, um Russland deutlich zu machen, dass es so nicht geht, wie Russland sich seit der Krim-Annexion in Sachen Ukraine benommen hat. Aber Sanktionen sind nie ein gutes Mittel. Ich glaube, der zentrale Punkt, bei dem wir der Ukraine helfen können und helfen sollten, ist nicht so sehr, die Sanktionen zu verschärfen, sondern ist die Frage: Können wir der Ukraine dabei helfen, finanziell und wirtschaftlich zu überleben?" ..." (RBB InfoRadio, 16.3.15)
• Jazenjuk weiter im Kriegszustand
"Premier Arseni Jazenjuk hat das Verteidigungsministerium und den Generalstab aufgefordert, die ukrainische Armee in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Die Situation im Krisengebiet Donbass „erfordert vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab, die ukrainischen Streitkräfte in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen“, äußerte Jazenjuk am Montag in einer Konferenzschaltung mit Vertretern der Gebietsbehörden. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Sonderstatus für Donbass nur nach Wahlen nach Kiewer Recht
"Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf des Sonderstatus-Gesetzes hervor, den Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in die Werchowna Rada eingebracht hat.
„Die Artikel 2 bis 9 des Gesetzes (über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass) gelten ab dem Zeitpunkt, da die örtlichen Selbstverwaltungsorgane einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei vorgezogenen Wahlen entsprechend der Verfassung der Ukraine gewählt werden, ihre Vollmachten erhalten“, heißt es in dem Dokumententwurf.
Es wird besonders hervorgehoben, dass Mitarbeiter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und anderer internationaler Organisationen sowie anderer Staaten die Wahlen überwachen sollen." (Sputnik, 16.3.15)
• Wien hält Minsk II nicht für gescheitert
"Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen von der Entwicklung im Ukraine-Konflikt abhängig machen. Kurz sagte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, er teile nicht die Einschätzung, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung tot oder gescheitert sei.
Die Sanktionen seien "kein Selbstzweck, sie sollen ein Druckmittel sein" und müssten im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine stehen. "Insofern ist eine Verlängerung davon abhängig, wie sich die Situation vor Ort entwickelt", sagte der Außenminister.
Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt eine Entscheidung zu treffen, sagte Kurz. Die EU-Sanktionen gegen Moskau laufen noch bis zum Sommer. Nichtsdestotrotz werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche beim Gipfel in Brüssel diese Frage diskutieren, sagte Kurz. Dabei sei wichtig, dass EU weiterhin dieselbe Geschlossenheit wie bisher zeige.
Kurz mahnte: "Man sollte sehr vorsichtig sein mit der Wortwahl, was Minsk betrifft." Trotz Verzögerungen habe es auch leichte Fortschritte gegeben. "Wir sollten uns bewusst sein, dass Minsk das einzige Tool ist, das wir derzeit haben. Insofern ist Minsk nach wie vor die stärkste Chance für eine friedliche Lösung. Die sollten wir auch nutzen." ..." (Der Standard online, 16.3.15)
• Russland feiert Krim-Übernahme vor einem Jahr
"In Russland laufen die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der »Wiedervereinigung der Krim mit dem Heimatland«. Bereits am Mittwoch gaben Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland und die lokalen Behörden der Halbinsel Erklärungen dazu ab. Am 11. März 2014 war die staatliche Unabhängigkeit der Krimrepublik ausgerufen worden.
Die Festveranstaltungen sollen eine Woche lang dauern. An diesem Montag treten beide Kammern des russischen Parlaments zu einer gemeinsamen Festsitzung in Moskau zusammen. Vor einem Jahr hatte am 16. März das Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine auf der Krim stattgefunden. ...
Am Montagabend wird der Dokumentarfilm »Krim. Weg in die Heimat« vom zentralen russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. Kernstück des Films ist ein Interview mit dem Präsidenten, in dem er seine »dramatische Entscheidung« begründet und die Beschlussfassung beschreibt. Dabei verrät er ohne falsche Bescheidenheit, dass er die Besetzung persönlich befehligt habe. Ein Kamerateam hatte Putin seit dem Spätsommer 2014 überall hin begleitet. Die Dreharbeiten wurden in Sewastopol, Jalta, Bachtschyssaraj und anderen Städten der Halbinsel geführt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums WZIOM ergab, würden 90 Prozent der Krimbevölkerung ein Jahr nach dem Anschluss an Russland erneut dafür stimmen. ..." (Neues Deutschland, 16.3.15, S. 3)
• Freude, Sorgen und Misstrauen auf der Krim
"Seit einem Jahr gehört die sonnige Halbinsel am Schwarzen Meer faktisch nicht mehr zur Ukraine, sondern zur Russischen Föderation. Nicht nur das Leben hier, sondern auch die Krim selbst hat sich in dieser Zeit sehr verändert. Von den Ereignissen, die vor einem Jahr über die Halbinsel hereinbrachen, hat Sergej Gorbatschow fast sein ganzes Leben lang geträumt. Der 54-Jährige diente 36 Jahre bei der russischen Flotte und arbeitete gleichzeitig als Militärjournalist. Jetzt ist er in Sewastopol, der größten Stadt der Halbinsel, Regierungssprecher. ...
Misstrauen ist auf der Krim Normalität geworden - vor allem gegenüber westlichen Medien, die von vielen Krimbewohnern als Propagandisten betrachtet werden. Für Regierungssprecher Gorbatschow ist das kein Problem - mit der aktuellen Lage auf der Halbinsel ist er trotz Problemen zufrieden. »Einiges ist schwieriger geworden, das war aber vorher klar. Ansonsten kann man feststellen, dass die Krim sich in die russische Realität integriert hat«, sagt er mit einem Lächeln. Das angesprochene Misstrauen gehört wohl einfach zu dieser Realität.
Wie sieht aber das Leben auf der russischen Krim tatsächlich aus? Darüber kann in Russland und in der Ukraine unendlich gestritten werden. Wer meint, die Krim sei zum russischen Paradies geworden, hat genau so wenig Recht wie jene, die das Leben auf der Krim als völlig unerträglich bezeichnen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Es gibt zwar genug Lebensmittel, doch die Auswahl ist knapper geworden - die Preise sind zumindest um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das erklärt beispielhaft manches, das auf der Halbinsel vorgeht.
Die Zeit der hohen Gehälter und Renten dürfte aber wohl vorbei sein. Im öffentlichen Sektor wurden die Zahlungen gleich nach der Angliederung stark angehoben. Doch seit dem 1. Januar hat sich einiges verändert. »Im vergangenen Jahr habe ich 30 000 Rubel (ca. 470 Euro) im Monat bekommen, jetzt verdiene ich aber nur 24 000 (ca. 370 Euro). Ab 1. April werden die Gehälter wieder neu berechnet - niemand weiß so genau, wie viel man verdienen wird. Aber es wird wohl wieder gekürzt«, erläutert eine Lehrerin. Sie ist trotzdem zufrieden: »Das ist immer noch mehr als in den ukrainischen Zeiten.«
Mit den Preisen, die zumindest in Sewastopol und in Jalta sehr stark an Moskau erinnern, kommen nicht alle klar. Unzufriedenheit wird manchmal deutlich. Das heißt aber noch lange nicht, dass man zurück in die Ukraine will: »Auch wenn ich über eine Umsiedlung in die Ukraine nachdenke, habe ich mich doch entschlossen, vorerst hier auf der Krim zu bleiben. Die wirtschaftliche Lage auf dem ukrainischen Festland scheint noch schlimmer zu sein«, erzählt ein 27-jähriger Ex-Unternehmer. ..." (Neues Deutschland, 16.3.15, S. 3)
• Poroschenko: Minsk II funktioniert nicht und Russland führt Krieg gegen die Ukraine
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko im BILD-Interview: "... „Die Ukraine hat jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt, der Waffenstillstand wurde von unserer Seite sofort umgesetzt. Aber die russischen Kämpfer haben genau das Gegenteil davon getan! Kurz nach Beginn der Waffenruhe haben sie Debalzewe angegriffen, wir haben seit der Unterschrift von Minsk 68 Soldaten verloren, 380 wurden verwundet. Und jeden Tag wird von russischer Seite weitergeschossen, oft mehr als 60-mal am Tag – insgesamt 1100-mal wurde die Waffenruhe gebrochen.“
Also ist das Abkommen von Minsk gescheitert?
Poroschenko: „Die gute Nachricht ist, die von Russland unterstützten Kämpfer feuern derzeit wenigstens nicht mit Raketenwerfern und anderen schweren Waffen, wie sie es vorher getan haben. Aber die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert. Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität. Sie sagen, dass sie ihre Waffen abziehen, doch sie geben der OSZE keinen Zugang, um das zu kontrollieren. Sie führen ukrainische Soldaten in menschenverachtender Weise als Kriegsgefangene auf den Straßen von Donezk öffentlich vor. Und wir müssen befürchten, dass es einen neuen Angriff zum Beispiel auf Mariupol jederzeit geben kann.“
Das alles klingt nicht besonders hoffnungsvoll.
Poroschenko: „Die ganze Welt muss verstehen, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Es begann mit russischen Separatisten, die im Frühjahr 2014 mit russischen Waffen unterstützt wurden. Und seit dem Sommer befinden sich reguläre russische Truppen in der Ukraine, Zehntausende Soldaten. Der einzige Weg, um diesen Krieg zu stoppen, ist der komplette Abzug russischer Soldaten.“ ..." (bild.de, 16.3.15)
Solche Nachrichten aus Kiew, kurz vor Poroschenkos Besuch in Berlin, waren zu erwarten und zu befürchten. Kiew steht nicht zu Minsk II und wirft genau das der Gegenseite vor und wiederholt die Lügen von der russichen Invasion. Und niemand widerpsricht Poroschenkos Lügen, Kiew habe alle Punkte von Minsk II erfüllt ... Und was sagt Berlin dazu: "... Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko sagte Steinmeier, die Ukraine könne weiterhin auf "volle Unterstützung" bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. ..." (ZDF heute.de, 16.3.15)
• Moskau war bereit, bei westlichem Angriff Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen
"Russland war während des Konfliktes um die ukrainische Halbinsel Krim vor einem Jahr kurz davor, sein Atomwaffenarsenal für den Fall eines Militärangriffs des Westens in Alarmbereitschaft zu versetzen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Äußerungen, die am Sonntagabend im russischen Fernsehsender Rossija 1 schriftlich gezeigt wurden.
"Wir waren bereit, es zu tun", sagte Putin demnach. Die russische Führung sei bereit gewesen, sich der "schlimmsten Wendung zu stellen, welche die Ereignisse hätten nehmen können". Die russischen Streitkräfte hatten laut Putin damals auf der Krim Raketenabwehrsysteme vom Typ "Bastion" positioniert, die im Falle eines Angriffs durch ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer einsatzbereit gewesen wären. Damals sei es unklar gewesen, ob der Westen militärisch in den Konflikt eingreifen würde. Er habe die Haltung Russlands, wonach die Krim "historisches Gebiet" Russlands sei und dort Russen lebten, seinen westlichen Kollegen mitgeteilt, sagte Putin weiter. "Das war eine ehrliche und offene Haltung. Und ich glaube, niemand wollte einen Weltkrieg auslösen." ...
In der Fernsehsendung wurde Putin mit den Worten zitiert, die Entsendung russischer Soldaten habe auf der Krim ein "Blutbad" verhindert. "Wir waren gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bewohner der Krim ihren Willen frei ausdrücken können", sagte der russische Staatschef.
"Wir mussten unsere militärische Präsenz auf der Krim erhöhen, damit unsere Soldaten günstige Bedingungen für ein Referendum ohne Blutvergießen schaffen konnten." Er sei sich sicher, dass sich ohne dieses Vorgehen "ein ähnliches Szenario abgespielt" hätte "wie heute im Donbass" in der Ostukraine. ..." (Der Standard online, 15.3.15)
• Poroschenko-Besuch in Berlin als Signal an Moskau
"Bei seinem Besuch in Berlin muss der ukrainische Präsident Petro Poroschenko punkten, um innenpolitisch nicht weiter unter Druck zu geraten. Er fordert eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
Das Datum seiner Berlin-Visite ist nicht zufällig gewählt. Wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck besucht, ist das ein deutliches Signal an Moskau. Vor genau einem Jahr hatte Russland ein völkerrechtlich umstrittenes Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine abhalten lassen. Der damalige Oppositionspolitiker Poroschenko verurteilte am 16. März 2014 das Referendum „als Abstimmung mit vorgehaltener Kalaschnikow“. Seit diesen Tagen im Frühjahr vergangenen Jahres ist nicht nur die Ukraine, sondern auch die westeuropäische Sicherheitspolitik aus den Fugen geraten. ...
Trotzdem wird Präsident Poroschenko hinter verschlossenen Türen jede Menge Kritik loswerden wollen. Der im Mai 2014 mit einem überragenden Wahlergebnis von fast 56 Prozent ins Amt gewählte Poroschenko steht in seinem eigenen Land inzwischen mächtig unter Druck. Nicht nur die Menschen warten ungeduldig auf Frieden und vor allem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch in der Regierungskoalition, zwar erst Anfang Dezember gebildet, knirscht es gewaltig. Störenfriede sind nicht nur Oleg Ljaschko, Anführer der populistischen Radikalen Partei, sondern auch die Vertreter der „Narodni Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vergangene Woche hielten sich erneut hartnäckig Gerüchte, wonach Jazenjuk mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er soll Poroschenko aufgefordert haben, einer gründlichen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Es hieß, dass bis zu elf Minister gehen sollen.
Großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung ist es zudem nicht mehr vermittelbar, wieso der Westen sich weiterhin weigert, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Dieses Problem wird Präsident Poroschenko mit der Bundeskanzlerin offensiv diskutieren. Es ist in Kiew kein Geheimnis, dass er mit einem greifbaren Erfolg aus Berlin zurückkommen muss. ..." (Der Tagesspiegel online, 15.3.15)
• Donezk: Kiew hält Sonderstatus-Gesetz geheim
"Die Tatsache, dass die Werchowna Rada der Ukraine den Beschlussentwurf über den Sonderstatus einzelner Rayons des Donbass geheim hält, steht im Widerspruch zum offenen Geist der Minsker Abkommen, wie Denis Puschilin, Vertreter der „Volksrepublik Donezk“ in der Kontaktgruppe, in einem am Sonntag veröffentlichten Kommentar äußert.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte den Beschlussentwurf über den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes zum Sonderstatus einiger Rayons der Region Donbass ins Parlament eingebracht. Der Dokumententwurf wurde in der Nacht zum Sonntag in der Datenbank des ukrainischen Parlaments platziert. Laut Puschilin ist der Gesetzentwurf den Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Laut Puschilin hat noch niemand im Donbass und in der Ukraine den Beschlussentwurf gesehen, der nach Angaben der Administration des ukrainischen Präsidenten in die Oberste Rada eingebracht wurde. ...
Kiew hatte sich laut dem Protokoll vom 5. September 2014 verpflichtet, ein Gesetz über den Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk anzunehmen. Das inzwischen angenommene Sonderstatus-Gesetz ist bisher nicht angewendet worden, da das Parlament bisher keine Liste der betreffenden Rayons vorgelegt hat.
Im Februar 2015 wurde vereinbart, dass die ukrainischen Behörden bis zum 14. März den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes festlegen werden. ..." (Sputnik, 15.3.15)
• OSZE fordert von beiden Seiten Zugang zu allen Gebieten
"Der Vize-Chef der OSZE-Beobachter in der Ostukraine, Alexander Hug, spricht über den Waffenabzug der Kriegsparteien.
Herr Hug, wie ist derzeit die Lage in der Ostukraine? Kann man tatsächlich von einem Waffenstillstand sprechen?
Der Waffenstillstand hält auf weiten Strecken der 500 Kilometer langen Kontaktlinie. Östlich von Mariupol, in der Stadt Schirokine, und am Flughafen Donezk registriert die Mission immer noch jeden Tag Zwischenfälle. In beiden Gebieten gibt es heftige Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Rebellen.
Kommt der Abzug schwerer Waffen voran?
Beide Seiten bewegen ihre Waffen weg von der Kontaktlinie in Richtung der Abzugslinien. Wir haben diverse solche Bewegungen begleitet, beobachtet und dokumentiert.
Wir besuchten auch sogenannte Konzentrationspunkte, wo die Waffen gelagert werden. Von beiden Seiten haben wir eine Übersicht über die Bestände der Waffen angefordert. Diese haben wir aber nicht bekommen und müssen sie nun selbst erstellen. Das größte Problem ist aber der Zugang zu den Rückzugsgebieten. Durch beide Seiten wird uns der Zugang erschwert oder unmöglich gemacht. Deshalb sind wir in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Wenn wir an einem Checkpoint vorfahren, sagt uns die jeweilige Besatzung, dass uns die Weiterfahrt nicht erlaubt ist. Das passiert oft unter Waffenbedrohung. Unsere Mission ist unbewaffnet, wir sind dann gezwungen, umzukehren. Auf der anderen Seite wird der Zugang durch aktive Kämpfe verhindert. ...
Kann die OSZE-Mission mittlerweile auch Aussagen darüber treffen, ob noch Kämpfer und Waffen über die Grenze aus Russland kommen – oder ist das angesichts der Bedingungen gar nicht möglich?
Der Zugang zur Grenze ist schwierig. Wir haben in dieser Woche Panzerraupenspuren über die Grenze gesehen, die relativ frisch waren. Es gibt also Anzeichen dafür, dass noch grenzüberschreitender Verkehr existiert. Die direkte Observation solcher Bewegungen haben wir nicht gemacht, entsprechend können wir auch nicht darüber berichten. ..." (Der Tagesspiegel online, 14.3.15)
• Lugansk fragt, wozu Kiew Waffen kaufen will
"Das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, versteht nach eigenen Worten nicht, wozu Kiew vorhat, Waffen einzukaufen, während ein Friedensprozess läuft.
Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bekanntgegeben, die Ukraine habe bereits Verträge mit elf Ländern über die Lieferung „tödlicher Waffen“.
„Es entsteht die Frage: Wozu braucht er Waffen, nachdem sie (die Ukrainer) erstmals um Frieden gebeten haben“, erklärte Plotnizki am Samstag.
Es ist „wieder Doppelzüngigkeit und das Streben zu beobachten, zu täuschen und alles durcheinanderzubringen. Wir waren damit schon konfrontiert und verstehen, dass sie nicht anders können, denn sie sind nur Clowns in einem Zirkus, während sich der Boss jenseits des Ozeans befindet“, so Plotnizki." (Sputnik, 14.3.15)
• Moskau und Berlin für Wiederherstellung des Bankensektors in der Ostukraine
"Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben auf die Wichtigkeit der Wiederherstellung des Bankensektors im ukrainischen Konfliktgebiet mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs verwiesen.
Nach Angaben des russischen Außenamts haben sich die beiden Chefdiplomaten am Freitag telefonisch beraten. Bei dem Gespräch wurde die Wichtigkeit einer zeitgerechten und umfassenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten betont.
„Ein besonderer Akzent fiel auf die Notwendigkeit, die Blockade der südöstlichen Regionen der Ukraine zu beenden und die Dienstleistungen der Banken für die Bevölkerung der genannten Gebiete unter technischer Unterstützung Deutschlands und Frankreichs wiederaufzunehmen“, so die russische Außenbehörde. ..." (Sputnik, 14.3.15)
• USA verlegen Panzer in die BRD
"Die USA rüsten nicht nur die baltischen Staaten und Polen mit Kriegsgerät auf. Einem Zeitungsbericht zufolge verlegt Washington zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden, berichtete der Münchner Merkur (Freitagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). »Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen«, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung »gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer NATO-Partner, mit den amerikanischen Streitkräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten«. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• McCain hetzt gegen Berliner Politiker
"Der konservative US-Senator John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in scharfer Form persönlich angegriffen. »Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet,irgendwelche Grenzen zu setzen«, sagte der einflussreiche Politiker. Steinmeier besitze für ihn »keinerlei Glaubwürdigkeit«. ...
Steinmeier reagierte auf seiner USA-Reise zunächst nicht auf McCains Kritik. Aber der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) nahm ihn in Schutz: »Ich finde diesen Angriff ungeheuerlich. Er ist in der Sache falsch und persönlich beleidigend.« McCain solle sich entschuldigen. Brok warf McCain ein Spiel mit dem Feuer vor. »Ich meine, dass es wichtig ist zu sehen, dass die Europäer versuchen«, die Ukraine-Krise »einzudämmen. Und dass wir mit Krieg und Ausbau von Krieg der Ukraine nicht helfen.« McCain ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ungeschoren. Ihr hielt er vor, die Krim »stillschweigend aufgegeben« zu haben. Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, »um Putins Aggression zu stoppen«. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• Linke Politikerin: Merkel beleidigt Moskau
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gesine Lötzsch, im Interview mit der Tageszeitung junge Welt:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, am 9. Mai den Feiern in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus fernzubleiben. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Wir befinden uns wieder im kalten Krieg. Die Dramatik ist nicht zu unterschätzen. Die gegenwärtige ideologische und militärische Aufrüstung hätten viele Menschen 1989 nicht für möglich gehalten. Damals wurde euphorisch über eine Friedensdividende diskutiert. Jetzt geht es wieder um die Dividenden von Rüstungskonzernen. Alte Feindbilder werden aufgewärmt. Die Kanzlerin versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, einen kalten Krieg noch abwenden zu wollen, doch der Eindruck täuscht. Die Absage der Kanzlerin ist nicht nur ein diplomatischer Affront, sondern eine Beleidigung der Menschen, die für die Befreiung unseres Landes auf grausame Weise ihr Leben gelassen haben. Dass die Kanzlerin am 10. Mai dann einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten ablegen wird, macht die ganze Sache nicht viel besser. So darf man nicht mit einem Volk umgehen, dass die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen hat. ...
Warum führt Die Linke dann nicht selbst eine große Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung vom Faschismus durch und lädt dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein?
Mein Kollege Wolfgang Gehrcke hatte den Vorschlag gemacht, Wladimir Putin zum 8. Mai in den Bundestag einzuladen. Gregor Gysi hatte diese Idee unterstützt. Von den anderen Fraktionen kam leider nur Ablehnung.
Meine Fraktion wird am 7. Mai um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung im Bundestag durchführen. Gregor Gysi hatte dazu die Botschafter der USA, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens eingeladen. Diese Idee geht auf unsere Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zurück. ... Der US-Botschafter und der britische Botschafter haben sehr schnell abgesagt. Die Antworten des französischen und des russischen Botschafters stehen noch aus. Allein die Reaktionen auf unsere Einladungen zeigen, wie sich in den letzten fünf Jahren die Konflikte in der Welt zugespitzt haben. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• Kiew will nach US-Absage Waffen von EU-Mitgliedern
"Trotz aller diplomatischen Anstrengungen wird die Ukraine vorerst keine tödlichen Waffen von den USA bekommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Am Mittwochabend gab das Weiße Haus bekannt, die Ukraine zu unterstützen, allerdings nicht mit tödlichen Waffen. US-Vizepräsident Joe Biden erläuterte bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, welches Militärgerät geliefert werde. Nach Angaben des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten handelt es sich um „Drohnen, Kommunikationsmitteln, Radaranlagen zur Ortung von Minenwerfer- und Artilleriestellungen, Nachsichtgeräten im Gesamtwert von 75 Millionen US-Dollar sowie um die Lieferungen von 230 Militärfahrzeugen“
Washington erklärte, warum man nicht auf die Bitte der Ukraine eingegangen war, tödliche Waffen zu liefern. „Die Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine hätten zu einem größeren Blutvergießen führen können, wir versuchen, dies zu verhindern“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. ...
Obwohl die USA auf die Bitte Kiews nicht eingingen, werden die Gespräche mit der EU fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelissejew, im Interview mit dem europäischen Internet-Portal „Euractiv“ mit. Er betonte, dass die Ukraine moderne Flugabwehrsysteme brauche. Auf die Anmerkung des Interviewers, dass es im Himmel über der Ukraine keine russischen Militärflugzeuge gebe, sagte er, dass der Bedarf nach diesen Systemen früher oder später entstehen würde." (Sputnik, 13.3.15)
• Ukraine-Konflikt als "der schwerste von vielen außenpolitischen Fehlern Obamas"
Der Ukraine-Konflikt hat das wahre Wesen der Politik von US-Präsident Barack Obama gezeigt, schreibt der US-Publizist William Paff in der japanischen Zeitung Japan Times vom 13.3.15.
"Viele Historiker verweisen darauf, dass die militante Ideologie der USA während der Präsidentschaft Obamas entgegen aller Erwartungen nicht nachgelassen habe. Obama habe eine Reihe außenpolitischer Fehler begangen, die von der öffentlichen Meinung in den USA unterstützt worden seien. ...
„Er überließ die Beziehungen zu Europa und zu dem gefährlichsten Gesprächspartner der USA — dem russischen Präsidenten Wladimir Putin — den Neokonservativen des State Department“, schreibt Pfaff u.a. Doch trotz der außenpolitischen Fehler Obamas finde sein Kurs völlige Übereinstimmung im Weißen Haus und entspreche der öffentlichen Meinung in den USA, „Amerika müsse immer Nummer Eins sein“.
Die historische Beurteilung der Außenpolitik Obamas bestehe jedoch im von den USA unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahre 2014. Das Ziel des Staatsstreichs sei es gewesen, die Ukraine teilweise an die Europäische Union und am Ende an die Nato anzuschließen, obwohl die USA das Gegenteil behaupten, so Pfaff.
Er stellt fest, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine in der Ukraine ausschließlich Deutschland und Frankreich zu verdanken sei, die auf eine diplomatische Weise die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch die USA verhindern konnten.
• US-Historiker warnt vor Gefahr eines Krieges mit Russland
Die antirussische Rhetorik von Spitzenbeamten der US-Regierung kann die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Krise zum Scheitern bringen, warnt der namhafte US-amerikanische Historiker Stephen Cohen in einem Audiobeitrag auf der Website der US-Zeitschrift The Nation vom 12.3.15. So viele Lügen von US-Beamten müsse er erstmals seit längerem hören. Dabei meint er in erster Linie die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland und den Nato-Befehlshaber General Philip Breedlove.
„Wenn die Ergebnisse der Minsker Gespräche zum Scheitern verurteilt werden, kann dies das Risiko eines realen Krieges gegen Russland bergen“, so Cohen.
Während US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung mitgeteilt habe, er plane vorerst keine Waffenlieferungen an Kiew, haben Beamte seiner Administration einen verbalen Krieg eingeleitet, sagt Cohen. Erstmals seit langer Zeit höre er dabei so viel Lügen.
Den „rhetorischen Kriegen“ um das Minsk-Abkommen liegen statt geheimdiensterkenntnissen nur „politisch-ideologische Vorstellungen“ zugrunde, betont er. Denn es gebe keine verlässlichen Aufklärungsdaten, die eine umfassende russische Invasion in der Ukraine eindeutig bestätigt hätten.
• Stoltenberg: Ukraine-Konflikt nicht im "Verantwortungsbereich der NATO"
"Der Konflikt in der Ostukraine gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Nato – ungeachtet dessen, dass dort Verletzungen der völkerrechtlichen Normen vorkommen, sagte Allianz-Chef Stoltenberg am Freitag im britischen TV-Sender Sky News.
„Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und darin besteht der Unterschied zwischen der Ukraine und den Nato-Mitgliedern, denn die Sicherheitsgarantien umfassen nur die Mitglieder der Allianz“, erklärte Stoltenberg.
Das Wichtigste sei aktuell, „eine Unterstützung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, welche die Einhaltung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie sowie die Gewährleistung dessen vorsehen, dass dies unter gebührender Überwachung geschieht“." (Sputnik, 14.3.15)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Eine umfassende Waffenruhe in der Donbass-Region hat es bislang nicht gegeben. Das erklärte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Montag.
„Trotz der deutlich gesunkenen Zahl der Angriffe auf unsere Positionen bleibt die operative Lage äußerst instabil. Der — vereinzelte — Dauerbeschuss unserer Positionen durch die ukrainische Armee geht weiter, insbesondere bei Donezk und Richtung Süd“, bemängelte Bassurin.
Allein in den zurückliegenden 24 Stunden habe die Volkswehr den Beschuss ihrer Positionen 32 Mal registriert. Drei Angehörige der Volkswehr seien dabei ums Leben gekommen, weitere drei seien verletzt worden, sagte Bassurin." (Sputnik, 16.3.15)
• Moskau kritisiert fortgesetzte Kiewer Blockade des Donbass als Verstoß gegen Minsk II
"Die Kiewer Behörden setzen die soziale und wirtschaftliche Blockade der Donbass-Region trotz Minsker Abkommen fort. „Mehr noch. Diese Blockade wird sogar verstärkt“, erklärte das russische Außenministerium am Montag.
„Kontakte der Einwohner der von der Volkswehr kontrollierten Gebiete mit der übrigen Ukraine sind eingeschränkt. Eingeschränkt ist auch der grenzüberschreitende Verkehr mit Regionen Russlands. Das alles läuft den im ‚Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen‘ festgeschriebenen Bestimmungen zuwider“, kritisierte das russische Außenamt.
Diese Handlungen Kiews zeugten ein weiteres Mal davon, dass die ukrainischen Behörden den Minsker Prozess torpedieren wollten. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Moskau: Berlin und Paris sollten Kiew zu Einhaltung von Minsk II drängen
"Moskau hat die führenden Repräsentanten Deutschlands und Frankreichs aufgerufen, von den Kiewer Behörden eine bedingungslose Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu fordern. Das geht aus einem am Montag in Moskau veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes hervor.
„Wir rufen die Garanten des Abkommens mit Nachdruck auf, von Kiew eine strikte Realisierung des Dokuments zu fordern. Das betrifft die ehrliche Einhaltung von Inhalt und Terminen, die in den Dokumenten vom 12. Februar dieses Jahres abgestimmt wurden.“ Die Kiewer Behörden sollten einen realen politischen Dialog mit Vertretern des Donbass zu allen Aspekten der Beilegung der Ukraine-Krise aufnehmen, hieß es. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Merkel gegen schnelle Verschärfung der Sanktionen
"Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer schärferen Gangart im
Konflikt mit Russland und raschen neuen Sanktionen widersprochen. Der
EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen
gegen Moskau beschließen.
Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.
Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, «dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt». Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern.
Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. «Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind», sagte Merkel. «Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.» ...
Auch Poroschenko bekannte sich klar zum Abkommen vom 12. Februar. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»
Zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin war Poroschenko zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. ..." (Welt online, 16.3.15)
Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.
Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, «dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt». Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern.
Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. «Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind», sagte Merkel. «Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.» ...
Auch Poroschenko bekannte sich klar zum Abkommen vom 12. Februar. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»
Zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin war Poroschenko zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. ..." (Welt online, 16.3.15)
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit dem Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko am 16.3.15 in Berlin:
"... Ich möchte aber zu Beginn meinen großen Respekt über all die Anstrengungen, die Präsident Poroschenko und auch die ukrainische Regierung und das Parlament unternehmen, um zu einer friedlichen Zukunft für die Ukraine zu kommen, zum Ausdruck bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: Petro Poroschenko ist als Präsident mit einem Friedensplan angetreten. Er hat dann die Grundlage für die Minsker Vereinbarungen im September geschaffen und hat auch dem am 12. Februar beschlossenen Umsetzungspaket, das wir im Rahmen des Normandie-Formats verhandelt haben, voll zugestimmt.
Heute ist noch einmal ein Tag, an dem daran zu erinnern ist, dass vor einem Jahr die Krim völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden - und zwar deshalb nicht vergessen werden, weil es die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat. Es ist aber trotzdem beziehungsweise gerade deshalb wichtig, dass wir für eine friedliche Lösung arbeiten und dass wir nicht nachlassen, ehe nicht die volle Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Das umfasst natürlich auch die Krim, aber es umfasst vor allen Dingen im täglichen Aufgabenbereich ganz besonders auch die Regionen um Lugansk und Donezk.
Wir arbeiten sozusagen mit drei Grundelementen. Das erste Element ist die Unterstützung der Ukraine. Zweitens drängen wir auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Darüber sind wir auch einer Meinung, und wir haben heute auch darüber gesprochen, wie dies noch besser gelingen kann. Drittens sind wir notfalls auch zu neuen Sanktionen bereit - die aber kein Selbstzweck sind. Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie implementieren. Dennoch ist das Herangehen jetzt so, dass wir alles daransetzen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden können. ..."
• Poroschenko: Kontrolle Kiews über Donbass soll wiederhergestellt werden
"Das
Gesetz über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass
wird die Souveränität der Ukraine in dieser Region wiederherstellen
helfen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am
Montag in Berlin.
Es handele sich um ein Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine. „Die Wiederherstellung der Souveränität Kiews über diese Regionen ist im Grunde genommen das Hauptziel unseres Friedensprozesses“, sagte Poroschenko auf einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab." (Sputnik, 16.3.15)
Es handele sich um ein Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine. „Die Wiederherstellung der Souveränität Kiews über diese Regionen ist im Grunde genommen das Hauptziel unseres Friedensprozesses“, sagte Poroschenko auf einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab." (Sputnik, 16.3.15)
"Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wolodymyr Groisman, hat die Präsidenten der europäischen Parlamente gebeten, in die Ukraine die Friedensmission zu entsenden und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Das sagte er während des Treffens mit der Delegation der Präsidenten der Parlamente der skandinavischen und baltischen Länder, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir bitten, zur Entsendung der Friedensmission in die Ukraine beizutragen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, weil das sind ein wirksames Instrument gegen russische Aggression, Waffen - all das, was heute Zivilisten und ukrainische Soldaten tötet“, sagte Groisman." (Ukrinform, 16.3.15)
• Ischinger: "Wehrlose Ukraine" braucht Waffen
"Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus.
Er teile die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im aktuellen Konflikt in der Ostukraine keine Waffen zu liefern, räumte er in einem Interview für Inforadio ein.
Langfristig müsse die Ukraine aber stabilisiert werden: "Auch eine völlig wehrlose Ukraine ist eine Gefährdung der europäischen Sicherheit und deswegen kann langfristig die Frage der Hilfe und der Unterstützung der ukrainischen Armee nicht ein völliges Tabu sein. Langfristig sollte das Teil eines Unterstützung- und Stabilisierungsprogramms der Ukraine sein können." ..." (Sputnik, 16.3.15)
"... Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine langfristige Unterstützung der Ukraine durch den Westen ausgesprochen. Die Sanktionen gegen Russland könne nur eine Maßnahme von vielen sein, betonte Ischinger im Inforadio.
"Wir haben kein besseres Mittel, um Russland deutlich zu machen, dass es so nicht geht, wie Russland sich seit der Krim-Annexion in Sachen Ukraine benommen hat. Aber Sanktionen sind nie ein gutes Mittel. Ich glaube, der zentrale Punkt, bei dem wir der Ukraine helfen können und helfen sollten, ist nicht so sehr, die Sanktionen zu verschärfen, sondern ist die Frage: Können wir der Ukraine dabei helfen, finanziell und wirtschaftlich zu überleben?" ..." (RBB InfoRadio, 16.3.15)
• Jazenjuk weiter im Kriegszustand
"Premier Arseni Jazenjuk hat das Verteidigungsministerium und den Generalstab aufgefordert, die ukrainische Armee in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen.
Die Situation im Krisengebiet Donbass „erfordert vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab, die ukrainischen Streitkräfte in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen“, äußerte Jazenjuk am Montag in einer Konferenzschaltung mit Vertretern der Gebietsbehörden. ..." (Sputnik, 16.3.15)
• Sonderstatus für Donbass nur nach Wahlen nach Kiewer Recht
"Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf des Sonderstatus-Gesetzes hervor, den Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in die Werchowna Rada eingebracht hat.
„Die Artikel 2 bis 9 des Gesetzes (über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass) gelten ab dem Zeitpunkt, da die örtlichen Selbstverwaltungsorgane einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei vorgezogenen Wahlen entsprechend der Verfassung der Ukraine gewählt werden, ihre Vollmachten erhalten“, heißt es in dem Dokumententwurf.
Es wird besonders hervorgehoben, dass Mitarbeiter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und anderer internationaler Organisationen sowie anderer Staaten die Wahlen überwachen sollen." (Sputnik, 16.3.15)
• Wien hält Minsk II nicht für gescheitert
"Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen von der Entwicklung im Ukraine-Konflikt abhängig machen. Kurz sagte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, er teile nicht die Einschätzung, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung tot oder gescheitert sei.
Die Sanktionen seien "kein Selbstzweck, sie sollen ein Druckmittel sein" und müssten im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine stehen. "Insofern ist eine Verlängerung davon abhängig, wie sich die Situation vor Ort entwickelt", sagte der Außenminister.
Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt eine Entscheidung zu treffen, sagte Kurz. Die EU-Sanktionen gegen Moskau laufen noch bis zum Sommer. Nichtsdestotrotz werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche beim Gipfel in Brüssel diese Frage diskutieren, sagte Kurz. Dabei sei wichtig, dass EU weiterhin dieselbe Geschlossenheit wie bisher zeige.
Kurz mahnte: "Man sollte sehr vorsichtig sein mit der Wortwahl, was Minsk betrifft." Trotz Verzögerungen habe es auch leichte Fortschritte gegeben. "Wir sollten uns bewusst sein, dass Minsk das einzige Tool ist, das wir derzeit haben. Insofern ist Minsk nach wie vor die stärkste Chance für eine friedliche Lösung. Die sollten wir auch nutzen." ..." (Der Standard online, 16.3.15)
• Russland feiert Krim-Übernahme vor einem Jahr
"In Russland laufen die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der »Wiedervereinigung der Krim mit dem Heimatland«. Bereits am Mittwoch gaben Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland und die lokalen Behörden der Halbinsel Erklärungen dazu ab. Am 11. März 2014 war die staatliche Unabhängigkeit der Krimrepublik ausgerufen worden.
Die Festveranstaltungen sollen eine Woche lang dauern. An diesem Montag treten beide Kammern des russischen Parlaments zu einer gemeinsamen Festsitzung in Moskau zusammen. Vor einem Jahr hatte am 16. März das Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine auf der Krim stattgefunden. ...
Am Montagabend wird der Dokumentarfilm »Krim. Weg in die Heimat« vom zentralen russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. Kernstück des Films ist ein Interview mit dem Präsidenten, in dem er seine »dramatische Entscheidung« begründet und die Beschlussfassung beschreibt. Dabei verrät er ohne falsche Bescheidenheit, dass er die Besetzung persönlich befehligt habe. Ein Kamerateam hatte Putin seit dem Spätsommer 2014 überall hin begleitet. Die Dreharbeiten wurden in Sewastopol, Jalta, Bachtschyssaraj und anderen Städten der Halbinsel geführt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums WZIOM ergab, würden 90 Prozent der Krimbevölkerung ein Jahr nach dem Anschluss an Russland erneut dafür stimmen. ..." (Neues Deutschland, 16.3.15, S. 3)
• Freude, Sorgen und Misstrauen auf der Krim
"Seit einem Jahr gehört die sonnige Halbinsel am Schwarzen Meer faktisch nicht mehr zur Ukraine, sondern zur Russischen Föderation. Nicht nur das Leben hier, sondern auch die Krim selbst hat sich in dieser Zeit sehr verändert. Von den Ereignissen, die vor einem Jahr über die Halbinsel hereinbrachen, hat Sergej Gorbatschow fast sein ganzes Leben lang geträumt. Der 54-Jährige diente 36 Jahre bei der russischen Flotte und arbeitete gleichzeitig als Militärjournalist. Jetzt ist er in Sewastopol, der größten Stadt der Halbinsel, Regierungssprecher. ...
Misstrauen ist auf der Krim Normalität geworden - vor allem gegenüber westlichen Medien, die von vielen Krimbewohnern als Propagandisten betrachtet werden. Für Regierungssprecher Gorbatschow ist das kein Problem - mit der aktuellen Lage auf der Halbinsel ist er trotz Problemen zufrieden. »Einiges ist schwieriger geworden, das war aber vorher klar. Ansonsten kann man feststellen, dass die Krim sich in die russische Realität integriert hat«, sagt er mit einem Lächeln. Das angesprochene Misstrauen gehört wohl einfach zu dieser Realität.
Wie sieht aber das Leben auf der russischen Krim tatsächlich aus? Darüber kann in Russland und in der Ukraine unendlich gestritten werden. Wer meint, die Krim sei zum russischen Paradies geworden, hat genau so wenig Recht wie jene, die das Leben auf der Krim als völlig unerträglich bezeichnen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Es gibt zwar genug Lebensmittel, doch die Auswahl ist knapper geworden - die Preise sind zumindest um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das erklärt beispielhaft manches, das auf der Halbinsel vorgeht.
Die Zeit der hohen Gehälter und Renten dürfte aber wohl vorbei sein. Im öffentlichen Sektor wurden die Zahlungen gleich nach der Angliederung stark angehoben. Doch seit dem 1. Januar hat sich einiges verändert. »Im vergangenen Jahr habe ich 30 000 Rubel (ca. 470 Euro) im Monat bekommen, jetzt verdiene ich aber nur 24 000 (ca. 370 Euro). Ab 1. April werden die Gehälter wieder neu berechnet - niemand weiß so genau, wie viel man verdienen wird. Aber es wird wohl wieder gekürzt«, erläutert eine Lehrerin. Sie ist trotzdem zufrieden: »Das ist immer noch mehr als in den ukrainischen Zeiten.«
Mit den Preisen, die zumindest in Sewastopol und in Jalta sehr stark an Moskau erinnern, kommen nicht alle klar. Unzufriedenheit wird manchmal deutlich. Das heißt aber noch lange nicht, dass man zurück in die Ukraine will: »Auch wenn ich über eine Umsiedlung in die Ukraine nachdenke, habe ich mich doch entschlossen, vorerst hier auf der Krim zu bleiben. Die wirtschaftliche Lage auf dem ukrainischen Festland scheint noch schlimmer zu sein«, erzählt ein 27-jähriger Ex-Unternehmer. ..." (Neues Deutschland, 16.3.15, S. 3)
• Poroschenko: Minsk II funktioniert nicht und Russland führt Krieg gegen die Ukraine
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko im BILD-Interview: "... „Die Ukraine hat jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt, der Waffenstillstand wurde von unserer Seite sofort umgesetzt. Aber die russischen Kämpfer haben genau das Gegenteil davon getan! Kurz nach Beginn der Waffenruhe haben sie Debalzewe angegriffen, wir haben seit der Unterschrift von Minsk 68 Soldaten verloren, 380 wurden verwundet. Und jeden Tag wird von russischer Seite weitergeschossen, oft mehr als 60-mal am Tag – insgesamt 1100-mal wurde die Waffenruhe gebrochen.“
Also ist das Abkommen von Minsk gescheitert?
Poroschenko: „Die gute Nachricht ist, die von Russland unterstützten Kämpfer feuern derzeit wenigstens nicht mit Raketenwerfern und anderen schweren Waffen, wie sie es vorher getan haben. Aber die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert. Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität. Sie sagen, dass sie ihre Waffen abziehen, doch sie geben der OSZE keinen Zugang, um das zu kontrollieren. Sie führen ukrainische Soldaten in menschenverachtender Weise als Kriegsgefangene auf den Straßen von Donezk öffentlich vor. Und wir müssen befürchten, dass es einen neuen Angriff zum Beispiel auf Mariupol jederzeit geben kann.“
Das alles klingt nicht besonders hoffnungsvoll.
Poroschenko: „Die ganze Welt muss verstehen, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Es begann mit russischen Separatisten, die im Frühjahr 2014 mit russischen Waffen unterstützt wurden. Und seit dem Sommer befinden sich reguläre russische Truppen in der Ukraine, Zehntausende Soldaten. Der einzige Weg, um diesen Krieg zu stoppen, ist der komplette Abzug russischer Soldaten.“ ..." (bild.de, 16.3.15)
Solche Nachrichten aus Kiew, kurz vor Poroschenkos Besuch in Berlin, waren zu erwarten und zu befürchten. Kiew steht nicht zu Minsk II und wirft genau das der Gegenseite vor und wiederholt die Lügen von der russichen Invasion. Und niemand widerpsricht Poroschenkos Lügen, Kiew habe alle Punkte von Minsk II erfüllt ... Und was sagt Berlin dazu: "... Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko sagte Steinmeier, die Ukraine könne weiterhin auf "volle Unterstützung" bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. ..." (ZDF heute.de, 16.3.15)
• Moskau war bereit, bei westlichem Angriff Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen
"Russland war während des Konfliktes um die ukrainische Halbinsel Krim vor einem Jahr kurz davor, sein Atomwaffenarsenal für den Fall eines Militärangriffs des Westens in Alarmbereitschaft zu versetzen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Äußerungen, die am Sonntagabend im russischen Fernsehsender Rossija 1 schriftlich gezeigt wurden.
"Wir waren bereit, es zu tun", sagte Putin demnach. Die russische Führung sei bereit gewesen, sich der "schlimmsten Wendung zu stellen, welche die Ereignisse hätten nehmen können". Die russischen Streitkräfte hatten laut Putin damals auf der Krim Raketenabwehrsysteme vom Typ "Bastion" positioniert, die im Falle eines Angriffs durch ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer einsatzbereit gewesen wären. Damals sei es unklar gewesen, ob der Westen militärisch in den Konflikt eingreifen würde. Er habe die Haltung Russlands, wonach die Krim "historisches Gebiet" Russlands sei und dort Russen lebten, seinen westlichen Kollegen mitgeteilt, sagte Putin weiter. "Das war eine ehrliche und offene Haltung. Und ich glaube, niemand wollte einen Weltkrieg auslösen." ...
In der Fernsehsendung wurde Putin mit den Worten zitiert, die Entsendung russischer Soldaten habe auf der Krim ein "Blutbad" verhindert. "Wir waren gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bewohner der Krim ihren Willen frei ausdrücken können", sagte der russische Staatschef.
"Wir mussten unsere militärische Präsenz auf der Krim erhöhen, damit unsere Soldaten günstige Bedingungen für ein Referendum ohne Blutvergießen schaffen konnten." Er sei sich sicher, dass sich ohne dieses Vorgehen "ein ähnliches Szenario abgespielt" hätte "wie heute im Donbass" in der Ostukraine. ..." (Der Standard online, 15.3.15)
• Poroschenko-Besuch in Berlin als Signal an Moskau
"Bei seinem Besuch in Berlin muss der ukrainische Präsident Petro Poroschenko punkten, um innenpolitisch nicht weiter unter Druck zu geraten. Er fordert eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
Das Datum seiner Berlin-Visite ist nicht zufällig gewählt. Wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck besucht, ist das ein deutliches Signal an Moskau. Vor genau einem Jahr hatte Russland ein völkerrechtlich umstrittenes Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine abhalten lassen. Der damalige Oppositionspolitiker Poroschenko verurteilte am 16. März 2014 das Referendum „als Abstimmung mit vorgehaltener Kalaschnikow“. Seit diesen Tagen im Frühjahr vergangenen Jahres ist nicht nur die Ukraine, sondern auch die westeuropäische Sicherheitspolitik aus den Fugen geraten. ...
Trotzdem wird Präsident Poroschenko hinter verschlossenen Türen jede Menge Kritik loswerden wollen. Der im Mai 2014 mit einem überragenden Wahlergebnis von fast 56 Prozent ins Amt gewählte Poroschenko steht in seinem eigenen Land inzwischen mächtig unter Druck. Nicht nur die Menschen warten ungeduldig auf Frieden und vor allem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch in der Regierungskoalition, zwar erst Anfang Dezember gebildet, knirscht es gewaltig. Störenfriede sind nicht nur Oleg Ljaschko, Anführer der populistischen Radikalen Partei, sondern auch die Vertreter der „Narodni Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vergangene Woche hielten sich erneut hartnäckig Gerüchte, wonach Jazenjuk mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er soll Poroschenko aufgefordert haben, einer gründlichen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Es hieß, dass bis zu elf Minister gehen sollen.
Großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung ist es zudem nicht mehr vermittelbar, wieso der Westen sich weiterhin weigert, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Dieses Problem wird Präsident Poroschenko mit der Bundeskanzlerin offensiv diskutieren. Es ist in Kiew kein Geheimnis, dass er mit einem greifbaren Erfolg aus Berlin zurückkommen muss. ..." (Der Tagesspiegel online, 15.3.15)
• Donezk: Kiew hält Sonderstatus-Gesetz geheim
"Die Tatsache, dass die Werchowna Rada der Ukraine den Beschlussentwurf über den Sonderstatus einzelner Rayons des Donbass geheim hält, steht im Widerspruch zum offenen Geist der Minsker Abkommen, wie Denis Puschilin, Vertreter der „Volksrepublik Donezk“ in der Kontaktgruppe, in einem am Sonntag veröffentlichten Kommentar äußert.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte den Beschlussentwurf über den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes zum Sonderstatus einiger Rayons der Region Donbass ins Parlament eingebracht. Der Dokumententwurf wurde in der Nacht zum Sonntag in der Datenbank des ukrainischen Parlaments platziert. Laut Puschilin ist der Gesetzentwurf den Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Laut Puschilin hat noch niemand im Donbass und in der Ukraine den Beschlussentwurf gesehen, der nach Angaben der Administration des ukrainischen Präsidenten in die Oberste Rada eingebracht wurde. ...
Kiew hatte sich laut dem Protokoll vom 5. September 2014 verpflichtet, ein Gesetz über den Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk anzunehmen. Das inzwischen angenommene Sonderstatus-Gesetz ist bisher nicht angewendet worden, da das Parlament bisher keine Liste der betreffenden Rayons vorgelegt hat.
Im Februar 2015 wurde vereinbart, dass die ukrainischen Behörden bis zum 14. März den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes festlegen werden. ..." (Sputnik, 15.3.15)
• Bundesbürger kämpfen bei den Aufständischen
"Rund
100 Bundesbürger kämpfen für die Rebellen in der Ostukraine. Viele
Russischstämmige sind darunter, ehemalige Soldaten, auch eine Frau – und
die Politik schaut tatenlos zu.
... Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden sind es mindestens 100. Momentan ist es zwar vergleichsweise ruhig im Kampfgebiet. Doch die Lage bleibt angespannt. Vor allem rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol waren diese Woche wieder viele Schusswechsel zu hören.
Mehr als ein Dutzend dieser Kämpfer konnten nach ersten Recherchen dieser Zeitung identifiziert werden. Viele von ihnen brüsten sich im Internet mit vermeintlichen Heldentaten. Oft verstecken sie ihre wahre Identität hinter Kampfnamen. Bei der Rekonstruktion ihrer Biografien zeigt sich: Das Gros hat russische Wurzeln. Aber auch eine Frau ohne jeden Migrationshintergrund ist unter den Freiwilligen, von denen wiederum einige ehemalige Bundeswehrsoldaten sind.
Wie geht die Bundesrepublik mit dieser Tatsache um? Der Konflikt in der Ostukraine hat schon mehr als 6000 Menschen das Leben gekostet, darunter mindestens 4000 Zivilisten. Nach ukrainischem Recht machen sich diese Krieger mit deutschem Pass strafbar – aber werden sie auch von der deutschen Justiz verfolgt? Voraussetzung dafür wäre etwa, dass die Separatisten als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft werden. Das ist bislang aber nicht der Fall. ..." (Welt am Sonntag, 15.3.15)
In der Überschrift heißt es "Warum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben" ... Sie wollen und können es nicht verstehen, was in der Ostukraine vor sich geht.
... Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden sind es mindestens 100. Momentan ist es zwar vergleichsweise ruhig im Kampfgebiet. Doch die Lage bleibt angespannt. Vor allem rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol waren diese Woche wieder viele Schusswechsel zu hören.
Mehr als ein Dutzend dieser Kämpfer konnten nach ersten Recherchen dieser Zeitung identifiziert werden. Viele von ihnen brüsten sich im Internet mit vermeintlichen Heldentaten. Oft verstecken sie ihre wahre Identität hinter Kampfnamen. Bei der Rekonstruktion ihrer Biografien zeigt sich: Das Gros hat russische Wurzeln. Aber auch eine Frau ohne jeden Migrationshintergrund ist unter den Freiwilligen, von denen wiederum einige ehemalige Bundeswehrsoldaten sind.
Wie geht die Bundesrepublik mit dieser Tatsache um? Der Konflikt in der Ostukraine hat schon mehr als 6000 Menschen das Leben gekostet, darunter mindestens 4000 Zivilisten. Nach ukrainischem Recht machen sich diese Krieger mit deutschem Pass strafbar – aber werden sie auch von der deutschen Justiz verfolgt? Voraussetzung dafür wäre etwa, dass die Separatisten als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft werden. Das ist bislang aber nicht der Fall. ..." (Welt am Sonntag, 15.3.15)
In der Überschrift heißt es "Warum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben" ... Sie wollen und können es nicht verstehen, was in der Ostukraine vor sich geht.
"Der Vize-Chef der OSZE-Beobachter in der Ostukraine, Alexander Hug, spricht über den Waffenabzug der Kriegsparteien.
Herr Hug, wie ist derzeit die Lage in der Ostukraine? Kann man tatsächlich von einem Waffenstillstand sprechen?
Der Waffenstillstand hält auf weiten Strecken der 500 Kilometer langen Kontaktlinie. Östlich von Mariupol, in der Stadt Schirokine, und am Flughafen Donezk registriert die Mission immer noch jeden Tag Zwischenfälle. In beiden Gebieten gibt es heftige Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Rebellen.
Kommt der Abzug schwerer Waffen voran?
Beide Seiten bewegen ihre Waffen weg von der Kontaktlinie in Richtung der Abzugslinien. Wir haben diverse solche Bewegungen begleitet, beobachtet und dokumentiert.
Wir besuchten auch sogenannte Konzentrationspunkte, wo die Waffen gelagert werden. Von beiden Seiten haben wir eine Übersicht über die Bestände der Waffen angefordert. Diese haben wir aber nicht bekommen und müssen sie nun selbst erstellen. Das größte Problem ist aber der Zugang zu den Rückzugsgebieten. Durch beide Seiten wird uns der Zugang erschwert oder unmöglich gemacht. Deshalb sind wir in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Wenn wir an einem Checkpoint vorfahren, sagt uns die jeweilige Besatzung, dass uns die Weiterfahrt nicht erlaubt ist. Das passiert oft unter Waffenbedrohung. Unsere Mission ist unbewaffnet, wir sind dann gezwungen, umzukehren. Auf der anderen Seite wird der Zugang durch aktive Kämpfe verhindert. ...
Kann die OSZE-Mission mittlerweile auch Aussagen darüber treffen, ob noch Kämpfer und Waffen über die Grenze aus Russland kommen – oder ist das angesichts der Bedingungen gar nicht möglich?
Der Zugang zur Grenze ist schwierig. Wir haben in dieser Woche Panzerraupenspuren über die Grenze gesehen, die relativ frisch waren. Es gibt also Anzeichen dafür, dass noch grenzüberschreitender Verkehr existiert. Die direkte Observation solcher Bewegungen haben wir nicht gemacht, entsprechend können wir auch nicht darüber berichten. ..." (Der Tagesspiegel online, 14.3.15)
• Lugansk fragt, wozu Kiew Waffen kaufen will
"Das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, versteht nach eigenen Worten nicht, wozu Kiew vorhat, Waffen einzukaufen, während ein Friedensprozess läuft.
Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bekanntgegeben, die Ukraine habe bereits Verträge mit elf Ländern über die Lieferung „tödlicher Waffen“.
„Es entsteht die Frage: Wozu braucht er Waffen, nachdem sie (die Ukrainer) erstmals um Frieden gebeten haben“, erklärte Plotnizki am Samstag.
Es ist „wieder Doppelzüngigkeit und das Streben zu beobachten, zu täuschen und alles durcheinanderzubringen. Wir waren damit schon konfrontiert und verstehen, dass sie nicht anders können, denn sie sind nur Clowns in einem Zirkus, während sich der Boss jenseits des Ozeans befindet“, so Plotnizki." (Sputnik, 14.3.15)
• Moskau und Berlin für Wiederherstellung des Bankensektors in der Ostukraine
"Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben auf die Wichtigkeit der Wiederherstellung des Bankensektors im ukrainischen Konfliktgebiet mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs verwiesen.
Nach Angaben des russischen Außenamts haben sich die beiden Chefdiplomaten am Freitag telefonisch beraten. Bei dem Gespräch wurde die Wichtigkeit einer zeitgerechten und umfassenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten betont.
„Ein besonderer Akzent fiel auf die Notwendigkeit, die Blockade der südöstlichen Regionen der Ukraine zu beenden und die Dienstleistungen der Banken für die Bevölkerung der genannten Gebiete unter technischer Unterstützung Deutschlands und Frankreichs wiederaufzunehmen“, so die russische Außenbehörde. ..." (Sputnik, 14.3.15)
• USA verlegen Panzer in die BRD
"Die USA rüsten nicht nur die baltischen Staaten und Polen mit Kriegsgerät auf. Einem Zeitungsbericht zufolge verlegt Washington zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden, berichtete der Münchner Merkur (Freitagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). »Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen«, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung »gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer NATO-Partner, mit den amerikanischen Streitkräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten«. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• McCain hetzt gegen Berliner Politiker
"Der konservative US-Senator John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in scharfer Form persönlich angegriffen. »Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet,irgendwelche Grenzen zu setzen«, sagte der einflussreiche Politiker. Steinmeier besitze für ihn »keinerlei Glaubwürdigkeit«. ...
Steinmeier reagierte auf seiner USA-Reise zunächst nicht auf McCains Kritik. Aber der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) nahm ihn in Schutz: »Ich finde diesen Angriff ungeheuerlich. Er ist in der Sache falsch und persönlich beleidigend.« McCain solle sich entschuldigen. Brok warf McCain ein Spiel mit dem Feuer vor. »Ich meine, dass es wichtig ist zu sehen, dass die Europäer versuchen«, die Ukraine-Krise »einzudämmen. Und dass wir mit Krieg und Ausbau von Krieg der Ukraine nicht helfen.« McCain ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ungeschoren. Ihr hielt er vor, die Krim »stillschweigend aufgegeben« zu haben. Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, »um Putins Aggression zu stoppen«. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• Linke Politikerin: Merkel beleidigt Moskau
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gesine Lötzsch, im Interview mit der Tageszeitung junge Welt:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, am 9. Mai den Feiern in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus fernzubleiben. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Wir befinden uns wieder im kalten Krieg. Die Dramatik ist nicht zu unterschätzen. Die gegenwärtige ideologische und militärische Aufrüstung hätten viele Menschen 1989 nicht für möglich gehalten. Damals wurde euphorisch über eine Friedensdividende diskutiert. Jetzt geht es wieder um die Dividenden von Rüstungskonzernen. Alte Feindbilder werden aufgewärmt. Die Kanzlerin versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, einen kalten Krieg noch abwenden zu wollen, doch der Eindruck täuscht. Die Absage der Kanzlerin ist nicht nur ein diplomatischer Affront, sondern eine Beleidigung der Menschen, die für die Befreiung unseres Landes auf grausame Weise ihr Leben gelassen haben. Dass die Kanzlerin am 10. Mai dann einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten ablegen wird, macht die ganze Sache nicht viel besser. So darf man nicht mit einem Volk umgehen, dass die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen hat. ...
Warum führt Die Linke dann nicht selbst eine große Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung vom Faschismus durch und lädt dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein?
Mein Kollege Wolfgang Gehrcke hatte den Vorschlag gemacht, Wladimir Putin zum 8. Mai in den Bundestag einzuladen. Gregor Gysi hatte diese Idee unterstützt. Von den anderen Fraktionen kam leider nur Ablehnung.
Meine Fraktion wird am 7. Mai um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung im Bundestag durchführen. Gregor Gysi hatte dazu die Botschafter der USA, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens eingeladen. Diese Idee geht auf unsere Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zurück. ... Der US-Botschafter und der britische Botschafter haben sehr schnell abgesagt. Die Antworten des französischen und des russischen Botschafters stehen noch aus. Allein die Reaktionen auf unsere Einladungen zeigen, wie sich in den letzten fünf Jahren die Konflikte in der Welt zugespitzt haben. ..." (junge Welt, 14.3.15)
• Kiew will nach US-Absage Waffen von EU-Mitgliedern
"Trotz aller diplomatischen Anstrengungen wird die Ukraine vorerst keine tödlichen Waffen von den USA bekommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Am Mittwochabend gab das Weiße Haus bekannt, die Ukraine zu unterstützen, allerdings nicht mit tödlichen Waffen. US-Vizepräsident Joe Biden erläuterte bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, welches Militärgerät geliefert werde. Nach Angaben des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten handelt es sich um „Drohnen, Kommunikationsmitteln, Radaranlagen zur Ortung von Minenwerfer- und Artilleriestellungen, Nachsichtgeräten im Gesamtwert von 75 Millionen US-Dollar sowie um die Lieferungen von 230 Militärfahrzeugen“
Washington erklärte, warum man nicht auf die Bitte der Ukraine eingegangen war, tödliche Waffen zu liefern. „Die Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine hätten zu einem größeren Blutvergießen führen können, wir versuchen, dies zu verhindern“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. ...
Obwohl die USA auf die Bitte Kiews nicht eingingen, werden die Gespräche mit der EU fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelissejew, im Interview mit dem europäischen Internet-Portal „Euractiv“ mit. Er betonte, dass die Ukraine moderne Flugabwehrsysteme brauche. Auf die Anmerkung des Interviewers, dass es im Himmel über der Ukraine keine russischen Militärflugzeuge gebe, sagte er, dass der Bedarf nach diesen Systemen früher oder später entstehen würde." (Sputnik, 13.3.15)
• Ukraine-Konflikt als "der schwerste von vielen außenpolitischen Fehlern Obamas"
Der Ukraine-Konflikt hat das wahre Wesen der Politik von US-Präsident Barack Obama gezeigt, schreibt der US-Publizist William Paff in der japanischen Zeitung Japan Times vom 13.3.15.
"Viele Historiker verweisen darauf, dass die militante Ideologie der USA während der Präsidentschaft Obamas entgegen aller Erwartungen nicht nachgelassen habe. Obama habe eine Reihe außenpolitischer Fehler begangen, die von der öffentlichen Meinung in den USA unterstützt worden seien. ...
„Er überließ die Beziehungen zu Europa und zu dem gefährlichsten Gesprächspartner der USA — dem russischen Präsidenten Wladimir Putin — den Neokonservativen des State Department“, schreibt Pfaff u.a. Doch trotz der außenpolitischen Fehler Obamas finde sein Kurs völlige Übereinstimmung im Weißen Haus und entspreche der öffentlichen Meinung in den USA, „Amerika müsse immer Nummer Eins sein“.
Die historische Beurteilung der Außenpolitik Obamas bestehe jedoch im von den USA unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahre 2014. Das Ziel des Staatsstreichs sei es gewesen, die Ukraine teilweise an die Europäische Union und am Ende an die Nato anzuschließen, obwohl die USA das Gegenteil behaupten, so Pfaff.
Er stellt fest, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine in der Ukraine ausschließlich Deutschland und Frankreich zu verdanken sei, die auf eine diplomatische Weise die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch die USA verhindern konnten.
• US-Historiker warnt vor Gefahr eines Krieges mit Russland
Die antirussische Rhetorik von Spitzenbeamten der US-Regierung kann die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Krise zum Scheitern bringen, warnt der namhafte US-amerikanische Historiker Stephen Cohen in einem Audiobeitrag auf der Website der US-Zeitschrift The Nation vom 12.3.15. So viele Lügen von US-Beamten müsse er erstmals seit längerem hören. Dabei meint er in erster Linie die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland und den Nato-Befehlshaber General Philip Breedlove.
„Wenn die Ergebnisse der Minsker Gespräche zum Scheitern verurteilt werden, kann dies das Risiko eines realen Krieges gegen Russland bergen“, so Cohen.
Während US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung mitgeteilt habe, er plane vorerst keine Waffenlieferungen an Kiew, haben Beamte seiner Administration einen verbalen Krieg eingeleitet, sagt Cohen. Erstmals seit langer Zeit höre er dabei so viel Lügen.
Den „rhetorischen Kriegen“ um das Minsk-Abkommen liegen statt geheimdiensterkenntnissen nur „politisch-ideologische Vorstellungen“ zugrunde, betont er. Denn es gebe keine verlässlichen Aufklärungsdaten, die eine umfassende russische Invasion in der Ukraine eindeutig bestätigt hätten.
• Stoltenberg: Ukraine-Konflikt nicht im "Verantwortungsbereich der NATO"
"Der Konflikt in der Ostukraine gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Nato – ungeachtet dessen, dass dort Verletzungen der völkerrechtlichen Normen vorkommen, sagte Allianz-Chef Stoltenberg am Freitag im britischen TV-Sender Sky News.
„Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und darin besteht der Unterschied zwischen der Ukraine und den Nato-Mitgliedern, denn die Sicherheitsgarantien umfassen nur die Mitglieder der Allianz“, erklärte Stoltenberg.
Das Wichtigste sei aktuell, „eine Unterstützung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, welche die Einhaltung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie sowie die Gewährleistung dessen vorsehen, dass dies unter gebührender Überwachung geschieht“." (Sputnik, 14.3.15)
→ hier geht's zu Folge 169
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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