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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 4. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 162

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar - aus Zeitgründen nach dem alten Muster

• US-Generalstabschef für Waffenlieferungen an Kiew
Der ranghöchste General des US-Militärs hat sich deutlich für Lieferungen defensiver Waffen an die krisengeschüttelte Ukraine ausgesprochen. "Ich denke, wir sollten unbedingt ... darüber nachdenken", sagte Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Anhörung im Senat.
Diese Diskussion müsse innerhalb der Nato geführt werden, da der russische Präsident Wladimir Putin sich letztlich vorgenommen habe, das Bündnis zu zerbrechen. Bisher haben die USA lediglich militärische Ausrüstung im Wert von rund 100 Millionen Dollar (89,54 Mio. Euro) geliefert. …
Die USA gehen davon aus, dass Russland die Separatisten in der Ukraine mit 12.000 Soldaten unterstützt. Es handle sich dabei um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandant der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, am Dienstagabend in Berlin. 29.000 Angehörige der Streitkräfte seien zudem auf der annektierten Krim stationiert. …“ (Die Presse online, 4.3.15)

• EU-Information: Aufständische ziehen Waffen ab und planen keinen Angriff auf Mariupol
… In EU-Sicherheitskreisen wurde darauf verwiesen, dass derzeit allerdings schwere Waffen aus den Separatistengebieten gemäß dem Minsker Abkommen zurückgezogen würde. Es gebe auch keine Hinweise auf einen Sturm der Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol. …“ (Die Presse online, 4.3.15)
In der Onlineausgabe der Wirtschaftszeitung Handelsblatt hatte Nina Jeglinski am 2.3.15 berichtet „Die Angst erobert Mariupol

• OSZE: Flughafen von Donezk wurde beschossen
Mitten in der Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist der Flughafen der von Kiew abtrünnigen Industriemetropole Donezk nach Angaben der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder mit Raketen beschossen worden.
„Ein heftiger Beschuss wurde gestern im Raum des Flughafens Donezk registriert“, teilte Michael Bociurkiw, Sprecher der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ost-Ukraine, am Mittwoch in Kiew mit. „Geschossen wurde aus Raketensystemen. Der Beschuss war ziemlich massiv.“ Wer geschossen hat, sagte Bociurkiw nicht. …“ (Sputnik, 4.3.15)

• Westen unnachgiebig gegenüber Russland
Die Regierungschefs des Westens wollen Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz. Im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe sei man auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit.
Neben Merkel und Obama nahmen auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.
Laut dem US-Präsidialamt einigten sich die Regierungschefs auch darauf, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Gemeinsam wollen die Länder auch rasch Maßnahmen ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.  …“ (Spiegel online, 4.3.15)
Angesichts neuer Gewalt in der Ostukraine haben die USA und mehrere große EU-Staaten Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Wie bereits am Vortag gab es nach ukrainischen Angaben auch am Mittwoch Angriffe der prorussischen Separatisten auf Stellungen der Regierungstruppen.
Ein Militärsprecher sagte in Kiew, dass die Rebellen insgesamt 47-mal ukrainische Positionen beschossen hätten. Dabei sei ein Soldat getötet worden. …
Hintergrund sind auch Warnungen vor allem der amerikanischen Streitkräfte, dass Russland die Separatisten im Osten der Ukraine mit etwa 12.000 Soldaten unterstütze. …“ (Wiener Zeitung online 4.3.15)
Was geschieht, wenn Kiew das Minsker Abkommen missachtet, blieb erneut unbeantwortet …

• Oligarchenfreund Steinbrück warnt vor Spalter Putin, dem er aber Brücken bauen will
Der Westen dürfe sich im Ukraine-Konflikt nicht vom Kreml-Chef spalten lassen, sagt SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück, der in der Modernisierungsagentur mitarbeitet. Man müsse Putin aber auch Brücken bauen …
STANDARD: Ist die Lieferung von Defensivwaffen an die Regierung in Kiew eine europäische Option?
Steinbrück: Nein, ich halte das für gefährlich. Denn mit der Lieferung egal welcher Waffen könnte sehr schnell ein Szenario drohen, in dem die Ukraine zur Region eines Stellvertreterkrieges wird. Und in meinen Augen wird Putin eine militärische Niederlage der Separatisten nie zulassen, erst recht nicht, wenn der Westen die ukrainische Armee aufrüstet. Dann wäre sehr schnell die nächste Eskalationsebene erreicht.
STANDARD: Gibt es dann überhaupt noch andere Möglichkeiten? Oder muss sich der Westen auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen und auf die Zeit nach Putin hoffen?
Steinbrück: Der Westen wird jedenfalls sehr abgewogen, vernünftig und verlässlich reagieren müssen. Er muss vor allem geschlossen sein und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist ja die Hoffnung von Putin, dass der Westen sich irgendwann einmal aufteilt in unterschiedliche Lager. Umgekehrt wird man nicht darum herumkommen, Putin auch Brücken zu bauen. Keine Seite, die Ukraine am wenigsten, kann ein Interesse an einer weiteren Destabilisierung und einem ökonomischen Niedergang des Landes haben. Meine Wahrnehmung ist, dass Putin sich mit der Annexion der Krim nicht nur ein völkerrechtliches, sondern vor allem ein ökonomisches Problem aufgehalst hat. …“ (Der Standard online, 4.3.15)

• Neuer russischer Hilfskonvoi für Donbass
Russland hat einen weiteren Hilfskonvoi in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Mehr als 160 Lastwagen würden über 1800 Tonnen Güter in die Regionen um Donezk und Luhansk bringen. Das meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Zivilschutz.
Der weitaus grösste Teil davon seien Lebensmittel. Rund 500 russische Spezialisten hätten den Konvoi in weniger als einer Woche zusammengestellt, heisst es gemäss Tass. Es ist demnach der 17. Konvoi in die Region. Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Kiew hat Moskau keine Bewilligung für solche Hilfslieferungen erteilt. Die Regierung wirft Russland zudem vor, den Separatisten auf diese Weise auch Waffen und Munition zu liefern.
Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei. …“ (Tages-Anzeiger online, 4.3.15)

• Donezk behält Mobilmachung bei
Die Mobilmachung in der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine geht nach Angaben des Vize-Generalstabschefs der Volkswehr, Eduard Bassurin, weiter. „Das ist für die Erhöhung unserer Verteidigungskraft unabdingbar“, erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Die ukrainischen Streitkräfte werden aufgestockt, und wir sollten darauf gefasst sein. Jederzeit kann passieren, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen verwirft. Das wird nicht nur durch militärische Aspekte deutlich gemacht, sondern auch dadurch, dass die Wirtschaftsblockade (des Donbass) bislang nicht aufgehoben wurde.“
Bassurin schloss dabei nicht aus, dass die Ukraine bald einen Vorwand finden wird, um ihre Unterschrift unter den Minsker Abkommen zurückzunehmen. „Oder sie wird die Unterschrift nicht zurücknehmen, sondern die Abkommen durch die Wiederaufnahme umfassender Kampfhandlungen gänzlich torpedieren“, sagte der Militär.“ (Sputnik, 3.3.15)

• Donezk wirft Kiew vor, Waffenabzug nur vorzutäuschen
Die Kiewer Behörden simulieren den Abzug schwerer Technik von der Trennlinie im Donbass. „Die Volkswehr ist darüber besorgt“, erklärte der Vize-Generalstabschef der Donezker Armee, Eduard Bassurin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Registriert wurden Bewegungen von Munitionstransporten und Reparaturbrigaden. Der nächtliche Beschuss von Positionen der Donezker Volkswehr und von Siedlungen in der Region bestätigen ein weiteres Mal, dass die ukrainische Seite lediglich den Eindruck erwecken will, dass sie die Technik von der Trennlinie abzieht. In Wirklichkeit werden schwere Waffen dann auf frühere Positionen zurückgebracht. Auf diese Weise wird die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getäuscht“, sagte Bassurin.
Er dementierte ein weiteres Mal Meldungen, wonach die Volkswehr ihre Waffen aus Russland bezieht. „Alle Waffen, die die selbst ernannte Republik Donezk hat, wurden bei ukrainischen Armee erbeutet“, sagte Bassurin.“ (Sputnik, 3.3.15)

• US-General will Waffen für Kiew für mehr Druck auf Moskau
US-Waffenlieferungen an Kiew würden der ukrainischen Armee wahrscheinlich nicht helfen zu siegen. Aber mit ihnen könne der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöht werden, wenn damit russische Soldaten getötet würden. Das erklärte der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, laut eines Beitrages der US-Militärzeitung Stars and Stripes vom 3.3.15. "Wenn Mütter beginnen zu sehen, dass ihre Söhne tot nach Hause kommen, wenn dieser Preis steigt, dann wird die innere Unterstützung sinken“, wurden Hodges‘ Hoffnungen auf die Folgen der diskutierten Waffenlieferungen zitiert. Die US-Regierung strebe immer noch eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes an und die Obama-Administration sei noch besorgt, dass mögliche Waffenlieferungen für eine weitere Eskalation sorgen könnten.
Hodges habe nicht genau gesagt, welche Waffen geliefert werden könnten, nur, dass Kiew Nachrichtentechnik, „Gegenfeuer-Möglichkeiten“ und panzerbrechenden Waffen wolle. Der US-Offizier behauptete, dass rund 12.000 russische Soldaten in der Ostukraine im Einsatz seien. Zugleich habe er erklärt, dass die vorgesehene Ausbildung der Kiewer Nationalgarde durch US-Militärs auf Eis gelegt worden sei, um den Erfolg des zweiten Minsker Abkommens abzuwarten. Die USA würden planen, für die neue NATO-Eingreiftruppe gegen Russland eine Brigade von gepanzerten Fahrzeugen zurück nach Europa zu verlegen, bestehend aus rund 220 Panzern und „Bradley“-Kampffahrzeuge. Sie sollen in Osteuropa und Deutschland stationiert werden.

• Neue Panzer für Kiewer Nationalgarde
Vor dem Hintergrund der Waffenruhe hat der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom dem Militär modernisierte Panzer für den Kriegseinsatz im Donezbecken übergeben.
„Ukroboronprom hat der Nationalgarde und dem Verteidigungsministerium eine neue Partie von Panzern des Typs T-64B (B1) übergeben. Die Panzer sind zum Einsatz in der Zone der Anti-Terror-Operation bereit“, teilte der Konzern am Dienstag mit. Zur Zahl der Kampffahrzeuge, die im Panzerwerk Charkow modernisiert worden waren, machte das Unternehmen keine Angaben. …“ (Sputnik, 3.3.15)

• Kiew wirft Aufständischen Bruch der Waffenruhe vor
Das ukrainische Militär wirft den prorussischen Separatisten die massive Verletzung des vor zwei Wochen vereinbarten Waffenstillstands vor. In den vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden, sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Ukrainische Stellungen seien 22 Mal mit Granaten beschossen worden.
Bei den schwersten Zwischenfällen seit Tagen seien auch neun Soldaten verletzt worden, sagte der Armee-Sprecher weiter. Die Orte Pesky und Awdiiwka seien angegriffen worden. Seit Montagnachmittag werde eine Intensivierung der Truppenbewegungen der Separatisten beobachtet. Nach Angaben der Separatisten sind es jedoch die Regierungssoldaten, die sich nicht an die Waffenruhe halten. …“ (Die Presse online, 3.3.15)

• „Alle stellen beim Minsker Abkommen Fortschritte fest“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen ausgetauscht.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig, dass «Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen» erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, «dass sich die Lage noch verbessern muss». …“ (Tages-Anzeiger online, 3.3.15)
Aber wem nutzt es? …

• Der Irrsinn des Krieges: Bruderkrieg im wörtlichen Sinn
Das Informationsportal Ukraine-Nachrichten hat am 25.2.15 ein Interview mit einem Kämpfer der Kiewer Truppen veröffentlich, dessen Bruder bei den Aufständischen kämpft:
Der Krieg in der Ukraine macht echte Brüder aus noch gestern einander fremden Kämpfern, aber manchmal trennt er auch blutsverwandte Brüder. Als die Okkupation der Krim begann, begriff der 39-jährige Charkower Alexej Marzinjuk, dass sein Platz an der Front ist, und er schrieb sich als Freiwilliger ins Bataillon „Donbass“ ein. Sein älterer Bruder Wladimir lebte in diesem Moment in Donezk. Bald erfuhr Alexej, dass er jederzeit durch die Kugel des eigenen Bruders sterben kann, der auf der Seite von «Neurussland» kämpft und Ukrainer für «Faschisten» hält. …

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine