• Hat sich Kolomoiski zu viel vorgenommen?
"Als Igor Kolomojskij vor einem Jahr der Posten des Gouverneurs der tendenziell »prorussischen« Industriestadt Dnipropetrowsk angetragen wurde, erhielt er dieses Amt nicht trotz, sondern wegen seiner Vorgeschichte. Kolomojskij galt als aggressivster Oligarch der Ukraine, seine rabiaten Übernahmepraktiken waren selbst in der an robuste Umgangsformen gewöhnten ukrainischen Geschäftswelt berüchtigt. Dass er im ersten Jahr seiner Amtszeit den »Rechten Sektor« anheuerte, um Geschäftsleute aus dem Weg zu räumen, die in der Vergangenheit Wiktor Janukowitsch unterstützt hatten, wurde vom US-finanzierten Infoportal Ukrainskaja Prawda förmlich bejubelt. ..."
Der Streit um die Kontrolle über die staatliche Öl- und Gasfirma Ukrnafta und der Einsatz der Privatarmee des Oligarchen habe sein "Oligarchenkollege in präsidialen Würden, Petro Poroschenko," mit der Entlassung Kolomojskjis aus dem Staatsamt beantwortet. Er sei nicht der erste Pate von Dnipropetrowsk, der unter US-Mithilfe aus dem Geschäft gedrängt wurde. "1999 ging es Pawlo Lasarenko genauso. Er hatte von US-Investoren so unverschämt hohe Schmiergelder verlangt, dass Washington seine Entlassung als Regierungschef erwirkte." Dem sei der Einstieg von Julia Timoschenko in die ukrainische Politik gefolgt. "Vorfreude auf den Einzug des Rechtsstaats in Kiew wäre also verfrüht." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 26.3.15, S. 8)
Klartext auch bei Euronews: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Rücktrittsgesuch von Ihor Kolomojskyj, Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk, angenommen. Kolomojskyj ist wie Poroschenko ein schwerreicher Geschäftsmann. Die Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen liegt da nah. Auf diese Weise konnte sich Poroschenko vorerst eines Konkurrenten entledigen, der ihm wohl zu mächtig wurde. ...
Weil er eine ukrainische Freiwilligen-Miliz unterstützt, die im Krieg in der Ostukraine kämpfte, war Kolomojskyj ein Verbündeter Kiews. ..." (Euronews, 25.3.15)
• Frühjahrsputz im Kiewer Apparat
"Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, drohender Staatsbankrott und Machtkämpfe bestimmen die Lage in Kiew. Mitten in einer Sitzung der ukrainischen Regierung und vor den Augen zahlreicher Journalisten legte die Polizei am Mittwoch den Leiter des staatlichen Notfalldienstes, Sergej Botschkowski, und seinen Stellvertreter Wassyl Stojezki in Handschellen. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, Treibstoff zu einem deutlich höheren als dem marktüblichen Marktpreis gekauft zu haben – auch beim russischen Ölkonzern Lukoil. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte: »Wenn sich das Land im Krieg befindet, zählt jede Kopeke.« ...
Poroschenko setzte außerdem den Milliardär und Finanzier einer Privatarmee Igor Kolomojski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk ab (siehe Seite 8). Laut Poroschenko sollen die im Donbass kämpfenden privaten Einheiten entwaffnet und abgeschafft werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte »völliges« Verständnis für die Entlassung Kolomojskis. ..." (junge Welt, 26.3.15)
"Im Machtkampf von Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen Ihor Kolomoiskij als Gouverneur von Dnipropetrowsk entlassen. Die Pressestelle Poroschenkos verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der Präsident die Entlassungsurkunde für Kolomoiskij mit den Worten "Danke Ihnen" unterzeichnet. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt der Oligarch und verfolgt die Szene stumm.
Die Absetzung des Oligarchen als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk wird in Kiew als Beginn des Versuchs angesehen, Politik und Geschäft in der Ukraine künftig strenger zu trennen. Die "Nachrufe" auf den mächtigen Milliardär Kolomoiskij, der mit seinem Firmenimperium "Privat Gruppe" den Ölmarkt des Landes weitgehend kontrolliert hat, eine der größten Banken besitzt und im ukrainischen Parlament etwa ein Drittel der Abgeordneten unter seiner "Aufsicht" haben soll, fielen in den meisten Fällen jedoch eher zahm aus. ...
Borislaw Bereza, Parlamentarier und Ex-Kommandant des "Rechten Sektors", meint ebenfalls auf Facebook: "Die Ukraine braucht keine Oligarchen, weder im Parlament noch in der Regierung noch als Präsident." ..." (Der Standard online, 25.3.15)
"... Die Lustration in der Ukraine kommt auch auf westlichen Druck zustande. US-Botschafter Geoffrey Pyatt hatte sich selbst mit Kolomojski getroffen und ihm verkündet, dass die "Gesetze des Dschungels" aus der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch vorbei seien. Die Entflechtung des undurchsichtigen ukrainischen Energiesektors gehört zu den wichtigsten Forderungen der westlichen Geldgeber, etwa des Internationalen Währungsfonds. ..." (Wiener Zeitung online, 25.3.15)
• Gibt Oligarch Kolomojski klein bei?
"Vor einem Jahr hatte die neue ukrainische Führung Igor Kolomojski zum Chef der Region Dnipropetrowsk gemacht, nun hat Präsident Petro Poroschenko ihn abgesetzt, weil er genau dieser Regierung mit Gewalt droht. Der streitbare Oligarch ist einer der reichsten Ukrainer und mischt in rund 200 Firmen mit – vom Bankensektor über die Energie- branche bis zum Medienbusiness. Als Besitzer eines Fernsehkanals gehört er mit zu den Meinungsmachern im Land, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Er finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Diese Kämpfer hat er am Wochenende nach Kiew geschickt, um gegen den ukrainischen Staat Front zu machen: In voller Kampfmontur haben sie zwei halbstaatliche Energiefirmen umzingelt und besetzt, um dort Managementwechsel zu verhindern, die Kolomojski nicht passen. ...
Zwar versucht Kiew, die Freiwilligenbataillone in die Strukturen der staatlichen Sicherheitsorgane einzugliedern. Doch das wollen sich weder die Kämpfer noch ihre Geldgeber gefallen lassen. Die Freiwilligen drohen sowohl dem Präsidenten als auch den Strafuntersuchungsbehörden unverhohlen, mit dem Gewehr in der Hand nach Kiew zu kommen, sollte man ihre Geschäfte und ihre Macht infrage stellen." (Tages-Anzeiger online, 26.3.15)
"... Angesichts Kolomoiskis wütender Gegenwehr wirft die Hälfte der ukrainischen Öffentlichkeit dem Öl-Metall-Bank-Medienmogul jetzt vor, er gehe für seine Privatinteressen auch über die Leiche der von Russland bedrohten ukrainischen Staatlichkeit. Die andere Hälfte aber verweist darauf, keiner habe diese Staatlichkeit so entschlossen verteidigt wie Kolomoiski, Inhaber ukrainischer, zypriotischer und israelischer Pässe mit Zweitwohnsitz in der Schweiz. ...
Kolomoiski landete als mutmaßlicher Kriegsverbrecher auf einer russischen Fahndungsliste, jetzt aber schlagen ihm die prorussischen Donezker Rebellen vor, in Dneptropetrowsk noch eine Separatistenrepublik aufzumachen. Die meisten ukrainischen Beobachter vermuten aber, Kolomoiski werde im Angesicht des Krieges nicht offen gegen Kiew rebellieren, sondern, ganz zivilisiert, eine neue Opposition gegen Poroschenko organisieren. Ein Kolomoiski-Abgeordneter kündigte für Samstag ein Abschiedskonzert in Dnepropetrowsk an, Kolomoiski tritt dort angeblich gemeinsam mit dem von Poroschenko ernannten Nachfolger auf.
Der Ex-Gouverneur selbst gibt sich nur bedingt versöhnlich. Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob separatistische Unruhen in Dnepropetrowsk möglich seien, antwortete er ziemlich zweideutig: „Ich will das nicht…, aber passieren kann alles Mögliche.“ Kolomoiski wäre nicht Kolomoiski, würde er seine bedrohten Geschäftsinteressen nicht mit Zähnen, Klauen und mehr oder weniger offenen Drohungen verteidigen." (Frankfurter Rundschau online, 25.3.15)
"... Der geschasste Gouverneur sinnt offenbar auf Rache. Er will mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für das ost-ukrainische Gebiet Dnjepropetrowsk durchsetzen. Der stellvertretende Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban, ein enger Vertrauter von Kolomoiski, erklärte, Kiew habe bisher nur von Dezentralisierung des Landes gesprochen, aber nichts dafür getan.
Dass die Forderung nach Dezentralisierung nun ausgerechnet für ein Gebiet erhoben wird, wo der Rechte Sektor sein Hauptquartier hat und wo sich wichtige militärische Infrastruktur für den Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine befindet, muss für Kiew bedrohlich wirken.
Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, geht bereits davon aus, dass sich im Gebiet Dnjepropetrowsk "koordinierte Bandengruppen" bilden. Der Geheimdienstchef rief alle Freiwilligen-Bataillone in der Ost-Ukraine, die nicht in die Struktur der ukrainischen Armee eingebunden sind, auf, sich in die offiziellen Strukturen einzugliedern oder das Gebiet der Anti-Terror-Operation zu verlassen. ..." (Telepolis, 26.3.15)
Kann sich denn niemand auf eine einheitliche Schreibweise der Namen einigen ...
• Kiew verweigert Dialog mit Donezk und Lugansk
"Kiew ist nicht gewillt, direkten Dialog mit Vertretern der Donezker und der Lugansker Volksrepublik aufzunehmen, weil sie nicht legitim sind. Das erklärte der ukrainische Vizeaußenminister Wadim Pristajko am Mittwoch in Paris nach Abschluss eines Treffens im sogenannten Normandie-Format.
„Es hat keinen politischen Sinn, mit Menschen zu sprechen, die im Grunde genommen Feldkommandeure und nicht ganz Ukrainer sind. Sie können die Bevölkerung nicht vertreten und sind aus Sicht der Ortseinwohner nicht legitim.“ Pristajko sagte ferner, dass es legitime Verhandlungspartner im Donbass erst nach den Wahlen im Osten der Ukraine geben wird. „Wir hoffen, einen Modus für die Durchführung dieser Wahlen zu finden“, sagte er.
Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte dazu, dass ein Vorankommen bei der Beilegung der Krise ohne direkten Dialog Kiews mit Vertretern von Donezk und Lugansk undenkbar ist. ..." (Sputnik, 25.3.15)
• Moskau kritisiert Kiew für mangelnden Willen, Minsk II umzusetzen
"Die Realisierung der am 12. März in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Friedensvereinbarungen für die Ukraine bleibt von den festgelegten Terminen zurück. Das sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag in Paris nach Abschluss eines Treffen im sogenannten Normandie-Format.
Er warf Kiew mangelnden Willen zur Erfüllung dieser Abkommen vor. „Ein Vorankommen bei der Realisierung von Minsk-2 wird durch Kiew gebremst. Wir bleiben vom geplanten Tempo und festgelegten Terminen zurück. Daran ist Kiew schuld“, sagte Karassin." (Sputnik, 25.3.15)
• Poroschenko: Rüstungsindustrie produziert nicht genug Waffen
"Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in der Ukraine sind voll ausgelastet. Doch sie reichen nicht aus, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch, bei der Annahme der ersten 10 Armeegeländewagen vom Typ Humvee aus den USA.
Poroschenko zufolge produziert derzeit die ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neueste Waffen und Technik für die Armee. Die Betriebe arbeiten in drei Schichten. Doch die Kapazitäten reichen nicht aus, sagte er. Deshalb sei die Hilfe aus den Vereinigten Staaten, notwendig.
Der Staatschef betonte, dass die Ukraine schon Nachtsichtgeräte, Artillerieradare, medizinische Geräte aus den USA an der Front einsetzt." (Ukrinform, 25.3.15)
• US-"Humvees" für Kiewer Truppen
"Die USA haben Armeegeländewagen in die Ukraine geliefert. Das teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, am Mittwoch bei Facebook mit. Berichten örtlicher Medien zufolge wurden zunächst 10 von 230 angekündigten Fahrzeugen ausgeliefert.
Poroschenko sollte die Kriegstechnik in Empfang nehmen, bevor sie den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollte. Die Ukraine hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens für den Kampf gegen den Aufstand im Osten des Landes.
Die neuen Militärfahrzeuge vom Typ Humvee sind nur ein Teil der US-Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Washington unterstützt die Ukraine bereits seit Monaten mit Militärhilfe.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge erhielt die Ex-Sowjetrepublik im September Ausrüstung im Wert von 70 Millionen Dollar (etwa 64 Mio. Euro). Darunter waren unter anderem 300.000 Notrationen, 176 Funkgeräte, 2000 Helme und Schutzwesten, 2000 Erste-Hilfe-Päckchen und 150 Nachtsichtgeräte. Das Pentagon berichtete im November zudem von der Auslieferung von Radarsystemen. Die gesamte Militärhilfe belief sich demnach damals auf 118 Millionen Dollar. ..." (Der Standard online, 25.3.15)
• Jazenjuk: Weg in die NATO nach Reformen und Referendum
"Die Ukraine muss das Nato-Mitglied werden, aber vorher müssen im Staat Reformen und das allukrainische Referendum durchgeführt werden. Das erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, am Mittwoch auf dem III. Kiewer Sicherheitsforum für Jugendliche zum Thema „Die Rolle der neuen Generation bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Nato-Mitgliedschaft sei jetzt seine politische Position, wenn das früher anders war. Die Menschen in der Ukraine sollen sich nach der Durführung von Reformen hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato entscheiden. Seiner Ansicht nach soll sich die Nato um ein weiteres Mitglied erweitern, das zusammen mit der freien Welt den Freiheit und die Demokratie vor den Aggressoren schützt." (Ukrinform, 25.3.15)
• Jazenjuk: Militärische Lösung "nicht das beste Rezept" für Donbass
"Eine militärische Lösung ist kein geeignetes Mittel zur Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine, es sind diplomatische Methoden erforderlich, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum in Kiew.
Eine militärische Variante ist nicht das beste von unseren Rezepten und nicht die beste Auffassung davon, wie die Aggression Russlands zu stoppen ist. Wir wenden alle nur möglichen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel an, um Russland Einhalt zu gebieten“, so Jazenjuk.
Der Premier merkte zugleich an, dass es ohne Waffen und ohne starke Armee schwierig sei, einen Erfolg zu erreichen." (Sputnik, 25.3.15)
Jazenjuk sagte aber auch: "Wir verteidigen die Grenzen der Europäischen Union gegen die russische Aggression."
• Ex-Premier Asarow: USA haben Staatsstreich eingefädelt
"Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“ (Mittwochausgabe).
„Wir bemühten uns um gutnachbarschaftliche Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU“, erinnert sich Asarow. Solche „Gleichentfernung“ gefiel den Vereinigten Staaten aber nicht. „Sie wollten, dass wir zu der Politik der vorherigen Regierung zurückkehrten, die unverhüllt feindlich gegenüber Russland eingestellt war.“
Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.
Danach begannen die Proteste gegen die Kiewer Regierung um sich zu greifen, so Asarow weiter. Die Protestierenden wurden nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste direkt von den USA befehligt.
Der Hauptstab der Demonstranten sei in der US-Botschaft in Kiew eingerichtet worden, die den Aufstand in bedeutendem Umfang finanziert habe. ..." (Sputnik, 25.3.15)
• "Monumentaler Ritt" der US-Truppen als Zeichen gegen Russland
"Mit einem Militärkonvoi bringt die amerikanische Armee ihre Kampftruppen entlang der östlichen Nato-Grenze zurück in ihre deutschen Standorte. Das soll Stärke gegenüber Russland demonstrieren
Der Sprecher im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Militärs spricht von einer „monumentalen“, sehr komplexen Operation. Und tatsächlich sind die Zahlen des „Dragoon Ride“ beeindruckend: 1800 Kilometer, sechs Staaten, gut 100 gepanzerte Fahrzeuge und mehrere Hundert Soldaten. Mit einem Konvoi von Stryker-Radpanzern entlang der östlichen Grenze des Nato-Gebiets, durch die drei baltischen Staaten, Polen und Tschechien bis nach Bayern zeigt die amerikanische Armee Stärke gegenüber Russland.
Der „Road March“, der am Sonntag in Estland gestartet ist und von Maschinen einer im bayerischen Ansbach stationierten Hubschrauberbrigade begleitet wird, soll angesichts der Spannungen und Auseinandersetzungen in der Ukraine sowie der fortgesetzten militärischen Demonstrationen Russlands ein Zeichen der Verbundenheit Amerikas mit seinen Nato-Partnern setzen.
Üblicherweise wird schweres Gerät und Ausrüstung dieser Art per Schiff oder auf der Schiene transportiert. Der Konvoi, der der erste dieser Art für eine Stryker-Einheit mit Radschützenpanzern ist, biete aber die Möglichkeit zu demonstrieren, dass die Armee in der Lage sei, mit großer Flexibilität auf neue Bedrohungsszenarien zu reagieren und große Operationen mit den Verbündeten zu koordinieren, heißt es aus amerikanischen Militärkreisen. ..." (FAZ online, 25.3.15)
• Das Leben in der Ukraine wird teurer
"Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF.
In der Ukraine gibt es neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage kaum ein anderes Thema, das so stark diskutiert wird wie die anstehenden Preiserhöhungen für Wasser und Strom. Vom 1. April an werden die Tarife dafür um bis zu 75 Prozent steigen.
Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung „Segodna“ muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen.
Das seien „astronomische Summen“, schreibt die „Segodna“.
In der Ukraine liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 250 Euro. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2014 um 7,8 Prozent, für dieses Jahr prognostizieren Experten ein Minus von drei Prozent.
Für viele Ukrainer brechen noch härtere Zeiten an. ...
Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt. ...
Tatsächlich haben die Vertreter des IWF die weiteren Auszahlungen von zwei Krediten über mehr als 20 Milliarden Dollar davon abhängig gemacht, dass die Preise weiter steigen. ..." (Der Tagesspiegel online, 21.3.15)
• Verweigert die Bundesregierung Washington den Gehorsam?
"Erstmals seit 70 Jahren wagt Deutschland laut dem Ex-CIA-Offizier Ray McGovern Widerspruch gegen die USA und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben.
In einem Interview des TV-Senders RT äußerte Ray McGovern, einst langjähriger Analyst beim US-Auslandsgeheimdienst, dass es vor dem Hintergrund der jetzigen Ukraine-Krise erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Bruch zwischen Amerika und Deutschland gekommen sei. Als Beispiel verwies McGovern auf die Streitigkeiten zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Ich denke, dass die Deutschen erstmals seit 70 Jahren sozusagen aus der Pubertät herauskommen und das Erwachsenenalter erreichen und bereit sind, sich den USA entgegenzustellen und zu sagen: Unsere Interessen stimmen mit euren nicht überein. Wir wollen keinen Krieg in Zentraleuropa!“, sagte Ex-CIA-Analyst weiter. ..." (Sputnik, 12.3.15)
• Was Jazenjuk einst versprach
"Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.
„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“ ..." (RIA Novosti, 27.2.14)
→ hier geht's zu Folge 177
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Als Igor Kolomojskij vor einem Jahr der Posten des Gouverneurs der tendenziell »prorussischen« Industriestadt Dnipropetrowsk angetragen wurde, erhielt er dieses Amt nicht trotz, sondern wegen seiner Vorgeschichte. Kolomojskij galt als aggressivster Oligarch der Ukraine, seine rabiaten Übernahmepraktiken waren selbst in der an robuste Umgangsformen gewöhnten ukrainischen Geschäftswelt berüchtigt. Dass er im ersten Jahr seiner Amtszeit den »Rechten Sektor« anheuerte, um Geschäftsleute aus dem Weg zu räumen, die in der Vergangenheit Wiktor Janukowitsch unterstützt hatten, wurde vom US-finanzierten Infoportal Ukrainskaja Prawda förmlich bejubelt. ..."
Der Streit um die Kontrolle über die staatliche Öl- und Gasfirma Ukrnafta und der Einsatz der Privatarmee des Oligarchen habe sein "Oligarchenkollege in präsidialen Würden, Petro Poroschenko," mit der Entlassung Kolomojskjis aus dem Staatsamt beantwortet. Er sei nicht der erste Pate von Dnipropetrowsk, der unter US-Mithilfe aus dem Geschäft gedrängt wurde. "1999 ging es Pawlo Lasarenko genauso. Er hatte von US-Investoren so unverschämt hohe Schmiergelder verlangt, dass Washington seine Entlassung als Regierungschef erwirkte." Dem sei der Einstieg von Julia Timoschenko in die ukrainische Politik gefolgt. "Vorfreude auf den Einzug des Rechtsstaats in Kiew wäre also verfrüht." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 26.3.15, S. 8)
Klartext auch bei Euronews: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Rücktrittsgesuch von Ihor Kolomojskyj, Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk, angenommen. Kolomojskyj ist wie Poroschenko ein schwerreicher Geschäftsmann. Die Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen liegt da nah. Auf diese Weise konnte sich Poroschenko vorerst eines Konkurrenten entledigen, der ihm wohl zu mächtig wurde. ...
Weil er eine ukrainische Freiwilligen-Miliz unterstützt, die im Krieg in der Ostukraine kämpfte, war Kolomojskyj ein Verbündeter Kiews. ..." (Euronews, 25.3.15)
• Frühjahrsputz im Kiewer Apparat
"Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, drohender Staatsbankrott und Machtkämpfe bestimmen die Lage in Kiew. Mitten in einer Sitzung der ukrainischen Regierung und vor den Augen zahlreicher Journalisten legte die Polizei am Mittwoch den Leiter des staatlichen Notfalldienstes, Sergej Botschkowski, und seinen Stellvertreter Wassyl Stojezki in Handschellen. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, Treibstoff zu einem deutlich höheren als dem marktüblichen Marktpreis gekauft zu haben – auch beim russischen Ölkonzern Lukoil. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte: »Wenn sich das Land im Krieg befindet, zählt jede Kopeke.« ...
Poroschenko setzte außerdem den Milliardär und Finanzier einer Privatarmee Igor Kolomojski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk ab (siehe Seite 8). Laut Poroschenko sollen die im Donbass kämpfenden privaten Einheiten entwaffnet und abgeschafft werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte »völliges« Verständnis für die Entlassung Kolomojskis. ..." (junge Welt, 26.3.15)
"Im Machtkampf von Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen Ihor Kolomoiskij als Gouverneur von Dnipropetrowsk entlassen. Die Pressestelle Poroschenkos verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der Präsident die Entlassungsurkunde für Kolomoiskij mit den Worten "Danke Ihnen" unterzeichnet. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt der Oligarch und verfolgt die Szene stumm.
Die Absetzung des Oligarchen als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk wird in Kiew als Beginn des Versuchs angesehen, Politik und Geschäft in der Ukraine künftig strenger zu trennen. Die "Nachrufe" auf den mächtigen Milliardär Kolomoiskij, der mit seinem Firmenimperium "Privat Gruppe" den Ölmarkt des Landes weitgehend kontrolliert hat, eine der größten Banken besitzt und im ukrainischen Parlament etwa ein Drittel der Abgeordneten unter seiner "Aufsicht" haben soll, fielen in den meisten Fällen jedoch eher zahm aus. ...
Borislaw Bereza, Parlamentarier und Ex-Kommandant des "Rechten Sektors", meint ebenfalls auf Facebook: "Die Ukraine braucht keine Oligarchen, weder im Parlament noch in der Regierung noch als Präsident." ..." (Der Standard online, 25.3.15)
"... Die Lustration in der Ukraine kommt auch auf westlichen Druck zustande. US-Botschafter Geoffrey Pyatt hatte sich selbst mit Kolomojski getroffen und ihm verkündet, dass die "Gesetze des Dschungels" aus der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch vorbei seien. Die Entflechtung des undurchsichtigen ukrainischen Energiesektors gehört zu den wichtigsten Forderungen der westlichen Geldgeber, etwa des Internationalen Währungsfonds. ..." (Wiener Zeitung online, 25.3.15)
• Gibt Oligarch Kolomojski klein bei?
"Vor einem Jahr hatte die neue ukrainische Führung Igor Kolomojski zum Chef der Region Dnipropetrowsk gemacht, nun hat Präsident Petro Poroschenko ihn abgesetzt, weil er genau dieser Regierung mit Gewalt droht. Der streitbare Oligarch ist einer der reichsten Ukrainer und mischt in rund 200 Firmen mit – vom Bankensektor über die Energie- branche bis zum Medienbusiness. Als Besitzer eines Fernsehkanals gehört er mit zu den Meinungsmachern im Land, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Er finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Diese Kämpfer hat er am Wochenende nach Kiew geschickt, um gegen den ukrainischen Staat Front zu machen: In voller Kampfmontur haben sie zwei halbstaatliche Energiefirmen umzingelt und besetzt, um dort Managementwechsel zu verhindern, die Kolomojski nicht passen. ...
Zwar versucht Kiew, die Freiwilligenbataillone in die Strukturen der staatlichen Sicherheitsorgane einzugliedern. Doch das wollen sich weder die Kämpfer noch ihre Geldgeber gefallen lassen. Die Freiwilligen drohen sowohl dem Präsidenten als auch den Strafuntersuchungsbehörden unverhohlen, mit dem Gewehr in der Hand nach Kiew zu kommen, sollte man ihre Geschäfte und ihre Macht infrage stellen." (Tages-Anzeiger online, 26.3.15)
"... Angesichts Kolomoiskis wütender Gegenwehr wirft die Hälfte der ukrainischen Öffentlichkeit dem Öl-Metall-Bank-Medienmogul jetzt vor, er gehe für seine Privatinteressen auch über die Leiche der von Russland bedrohten ukrainischen Staatlichkeit. Die andere Hälfte aber verweist darauf, keiner habe diese Staatlichkeit so entschlossen verteidigt wie Kolomoiski, Inhaber ukrainischer, zypriotischer und israelischer Pässe mit Zweitwohnsitz in der Schweiz. ...
Kolomoiski landete als mutmaßlicher Kriegsverbrecher auf einer russischen Fahndungsliste, jetzt aber schlagen ihm die prorussischen Donezker Rebellen vor, in Dneptropetrowsk noch eine Separatistenrepublik aufzumachen. Die meisten ukrainischen Beobachter vermuten aber, Kolomoiski werde im Angesicht des Krieges nicht offen gegen Kiew rebellieren, sondern, ganz zivilisiert, eine neue Opposition gegen Poroschenko organisieren. Ein Kolomoiski-Abgeordneter kündigte für Samstag ein Abschiedskonzert in Dnepropetrowsk an, Kolomoiski tritt dort angeblich gemeinsam mit dem von Poroschenko ernannten Nachfolger auf.
Der Ex-Gouverneur selbst gibt sich nur bedingt versöhnlich. Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob separatistische Unruhen in Dnepropetrowsk möglich seien, antwortete er ziemlich zweideutig: „Ich will das nicht…, aber passieren kann alles Mögliche.“ Kolomoiski wäre nicht Kolomoiski, würde er seine bedrohten Geschäftsinteressen nicht mit Zähnen, Klauen und mehr oder weniger offenen Drohungen verteidigen." (Frankfurter Rundschau online, 25.3.15)
"... Der geschasste Gouverneur sinnt offenbar auf Rache. Er will mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für das ost-ukrainische Gebiet Dnjepropetrowsk durchsetzen. Der stellvertretende Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban, ein enger Vertrauter von Kolomoiski, erklärte, Kiew habe bisher nur von Dezentralisierung des Landes gesprochen, aber nichts dafür getan.
Dass die Forderung nach Dezentralisierung nun ausgerechnet für ein Gebiet erhoben wird, wo der Rechte Sektor sein Hauptquartier hat und wo sich wichtige militärische Infrastruktur für den Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine befindet, muss für Kiew bedrohlich wirken.
Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, geht bereits davon aus, dass sich im Gebiet Dnjepropetrowsk "koordinierte Bandengruppen" bilden. Der Geheimdienstchef rief alle Freiwilligen-Bataillone in der Ost-Ukraine, die nicht in die Struktur der ukrainischen Armee eingebunden sind, auf, sich in die offiziellen Strukturen einzugliedern oder das Gebiet der Anti-Terror-Operation zu verlassen. ..." (Telepolis, 26.3.15)
Kann sich denn niemand auf eine einheitliche Schreibweise der Namen einigen ...
• Kiew verweigert Dialog mit Donezk und Lugansk
"Kiew ist nicht gewillt, direkten Dialog mit Vertretern der Donezker und der Lugansker Volksrepublik aufzunehmen, weil sie nicht legitim sind. Das erklärte der ukrainische Vizeaußenminister Wadim Pristajko am Mittwoch in Paris nach Abschluss eines Treffens im sogenannten Normandie-Format.
„Es hat keinen politischen Sinn, mit Menschen zu sprechen, die im Grunde genommen Feldkommandeure und nicht ganz Ukrainer sind. Sie können die Bevölkerung nicht vertreten und sind aus Sicht der Ortseinwohner nicht legitim.“ Pristajko sagte ferner, dass es legitime Verhandlungspartner im Donbass erst nach den Wahlen im Osten der Ukraine geben wird. „Wir hoffen, einen Modus für die Durchführung dieser Wahlen zu finden“, sagte er.
Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte dazu, dass ein Vorankommen bei der Beilegung der Krise ohne direkten Dialog Kiews mit Vertretern von Donezk und Lugansk undenkbar ist. ..." (Sputnik, 25.3.15)
• Moskau kritisiert Kiew für mangelnden Willen, Minsk II umzusetzen
"Die Realisierung der am 12. März in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Friedensvereinbarungen für die Ukraine bleibt von den festgelegten Terminen zurück. Das sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag in Paris nach Abschluss eines Treffen im sogenannten Normandie-Format.
Er warf Kiew mangelnden Willen zur Erfüllung dieser Abkommen vor. „Ein Vorankommen bei der Realisierung von Minsk-2 wird durch Kiew gebremst. Wir bleiben vom geplanten Tempo und festgelegten Terminen zurück. Daran ist Kiew schuld“, sagte Karassin." (Sputnik, 25.3.15)
• Poroschenko: Rüstungsindustrie produziert nicht genug Waffen
"Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in der Ukraine sind voll ausgelastet. Doch sie reichen nicht aus, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch, bei der Annahme der ersten 10 Armeegeländewagen vom Typ Humvee aus den USA.
Poroschenko zufolge produziert derzeit die ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neueste Waffen und Technik für die Armee. Die Betriebe arbeiten in drei Schichten. Doch die Kapazitäten reichen nicht aus, sagte er. Deshalb sei die Hilfe aus den Vereinigten Staaten, notwendig.
Der Staatschef betonte, dass die Ukraine schon Nachtsichtgeräte, Artillerieradare, medizinische Geräte aus den USA an der Front einsetzt." (Ukrinform, 25.3.15)
• US-"Humvees" für Kiewer Truppen
"Die USA haben Armeegeländewagen in die Ukraine geliefert. Das teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, am Mittwoch bei Facebook mit. Berichten örtlicher Medien zufolge wurden zunächst 10 von 230 angekündigten Fahrzeugen ausgeliefert.
Poroschenko sollte die Kriegstechnik in Empfang nehmen, bevor sie den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollte. Die Ukraine hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens für den Kampf gegen den Aufstand im Osten des Landes.
Die neuen Militärfahrzeuge vom Typ Humvee sind nur ein Teil der US-Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Washington unterstützt die Ukraine bereits seit Monaten mit Militärhilfe.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge erhielt die Ex-Sowjetrepublik im September Ausrüstung im Wert von 70 Millionen Dollar (etwa 64 Mio. Euro). Darunter waren unter anderem 300.000 Notrationen, 176 Funkgeräte, 2000 Helme und Schutzwesten, 2000 Erste-Hilfe-Päckchen und 150 Nachtsichtgeräte. Das Pentagon berichtete im November zudem von der Auslieferung von Radarsystemen. Die gesamte Militärhilfe belief sich demnach damals auf 118 Millionen Dollar. ..." (Der Standard online, 25.3.15)
• Jazenjuk: Weg in die NATO nach Reformen und Referendum
"Die Ukraine muss das Nato-Mitglied werden, aber vorher müssen im Staat Reformen und das allukrainische Referendum durchgeführt werden. Das erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, am Mittwoch auf dem III. Kiewer Sicherheitsforum für Jugendliche zum Thema „Die Rolle der neuen Generation bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Nato-Mitgliedschaft sei jetzt seine politische Position, wenn das früher anders war. Die Menschen in der Ukraine sollen sich nach der Durführung von Reformen hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato entscheiden. Seiner Ansicht nach soll sich die Nato um ein weiteres Mitglied erweitern, das zusammen mit der freien Welt den Freiheit und die Demokratie vor den Aggressoren schützt." (Ukrinform, 25.3.15)
• Jazenjuk: Militärische Lösung "nicht das beste Rezept" für Donbass
"Eine militärische Lösung ist kein geeignetes Mittel zur Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine, es sind diplomatische Methoden erforderlich, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum in Kiew.
Eine militärische Variante ist nicht das beste von unseren Rezepten und nicht die beste Auffassung davon, wie die Aggression Russlands zu stoppen ist. Wir wenden alle nur möglichen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel an, um Russland Einhalt zu gebieten“, so Jazenjuk.
Der Premier merkte zugleich an, dass es ohne Waffen und ohne starke Armee schwierig sei, einen Erfolg zu erreichen." (Sputnik, 25.3.15)
Jazenjuk sagte aber auch: "Wir verteidigen die Grenzen der Europäischen Union gegen die russische Aggression."
• Ex-Premier Asarow: USA haben Staatsstreich eingefädelt
"Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“ (Mittwochausgabe).
„Wir bemühten uns um gutnachbarschaftliche Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU“, erinnert sich Asarow. Solche „Gleichentfernung“ gefiel den Vereinigten Staaten aber nicht. „Sie wollten, dass wir zu der Politik der vorherigen Regierung zurückkehrten, die unverhüllt feindlich gegenüber Russland eingestellt war.“
Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.
Danach begannen die Proteste gegen die Kiewer Regierung um sich zu greifen, so Asarow weiter. Die Protestierenden wurden nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste direkt von den USA befehligt.
Der Hauptstab der Demonstranten sei in der US-Botschaft in Kiew eingerichtet worden, die den Aufstand in bedeutendem Umfang finanziert habe. ..." (Sputnik, 25.3.15)
• "Monumentaler Ritt" der US-Truppen als Zeichen gegen Russland
"Mit einem Militärkonvoi bringt die amerikanische Armee ihre Kampftruppen entlang der östlichen Nato-Grenze zurück in ihre deutschen Standorte. Das soll Stärke gegenüber Russland demonstrieren
Der Sprecher im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Militärs spricht von einer „monumentalen“, sehr komplexen Operation. Und tatsächlich sind die Zahlen des „Dragoon Ride“ beeindruckend: 1800 Kilometer, sechs Staaten, gut 100 gepanzerte Fahrzeuge und mehrere Hundert Soldaten. Mit einem Konvoi von Stryker-Radpanzern entlang der östlichen Grenze des Nato-Gebiets, durch die drei baltischen Staaten, Polen und Tschechien bis nach Bayern zeigt die amerikanische Armee Stärke gegenüber Russland.
Der „Road March“, der am Sonntag in Estland gestartet ist und von Maschinen einer im bayerischen Ansbach stationierten Hubschrauberbrigade begleitet wird, soll angesichts der Spannungen und Auseinandersetzungen in der Ukraine sowie der fortgesetzten militärischen Demonstrationen Russlands ein Zeichen der Verbundenheit Amerikas mit seinen Nato-Partnern setzen.
Üblicherweise wird schweres Gerät und Ausrüstung dieser Art per Schiff oder auf der Schiene transportiert. Der Konvoi, der der erste dieser Art für eine Stryker-Einheit mit Radschützenpanzern ist, biete aber die Möglichkeit zu demonstrieren, dass die Armee in der Lage sei, mit großer Flexibilität auf neue Bedrohungsszenarien zu reagieren und große Operationen mit den Verbündeten zu koordinieren, heißt es aus amerikanischen Militärkreisen. ..." (FAZ online, 25.3.15)
• Das Leben in der Ukraine wird teurer
"Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF.
In der Ukraine gibt es neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage kaum ein anderes Thema, das so stark diskutiert wird wie die anstehenden Preiserhöhungen für Wasser und Strom. Vom 1. April an werden die Tarife dafür um bis zu 75 Prozent steigen.
Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung „Segodna“ muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen.
In der Ukraine liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 250 Euro. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2014 um 7,8 Prozent, für dieses Jahr prognostizieren Experten ein Minus von drei Prozent.
Für viele Ukrainer brechen noch härtere Zeiten an. ...
Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt. ...
Tatsächlich haben die Vertreter des IWF die weiteren Auszahlungen von zwei Krediten über mehr als 20 Milliarden Dollar davon abhängig gemacht, dass die Preise weiter steigen. ..." (Der Tagesspiegel online, 21.3.15)
• Verweigert die Bundesregierung Washington den Gehorsam?
"Erstmals seit 70 Jahren wagt Deutschland laut dem Ex-CIA-Offizier Ray McGovern Widerspruch gegen die USA und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben.
In einem Interview des TV-Senders RT äußerte Ray McGovern, einst langjähriger Analyst beim US-Auslandsgeheimdienst, dass es vor dem Hintergrund der jetzigen Ukraine-Krise erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Bruch zwischen Amerika und Deutschland gekommen sei. Als Beispiel verwies McGovern auf die Streitigkeiten zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Ich denke, dass die Deutschen erstmals seit 70 Jahren sozusagen aus der Pubertät herauskommen und das Erwachsenenalter erreichen und bereit sind, sich den USA entgegenzustellen und zu sagen: Unsere Interessen stimmen mit euren nicht überein. Wir wollen keinen Krieg in Zentraleuropa!“, sagte Ex-CIA-Analyst weiter. ..." (Sputnik, 12.3.15)
• Was Jazenjuk einst versprach
"Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.
„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“ ..." (RIA Novosti, 27.2.14)
→ hier geht's zu Folge 177
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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