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Donnerstag, 5. März 2015

"Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben"

Der Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in Berlin klar. Der Westen habe die Krise mit seinem Versuch ausgelöst, die Ukraine zu übernehmen. Mearsheimer sprach auf einer Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, auf der Antworten auf die Frage „Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?“ gesucht wurden.

Die westliche Politik verfolge die Strategie, die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu integrieren, so Teil des Westens werden zu lassen und dem Einfluss Russlands zu entziehen. Dem dienten die NATO-Osterweiterung ebenso wie die Expansion der EU nach Osten, aber auch die angebliche Förderung der Demokratie. Gegen Letzteres zu sein sei schwierig, gestand Mearsheimer ein. Aber wenn die USA sagen, sie wollten die Demokratie fördern, gehe es immer um ein anderes Interesse: Der Sturz anderer Regierungen, die nicht US-freundlich gestimmt seien, und diese durch US-freundliche Regierungen zu ersetzen. Deshalb habe die US-Regierung den Coup d’etat (Staatsstreich) in Kiew unterstützt, um den Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen und eine Regierung zu installieren, die auf Seiten der USA stehe.

Keine Großmacht wird es einer anderen erlauben, sich bis vor die eigenen Grenzen militärisch auszudehnen, betonte der Politikwissenschaftler. Er erinnerte an die Monroe-Doktrin der USA, nach der sich keine andere Großmacht in der westlichen Hemisphäre breit machen dürfe. Die Kuba-Krise 1962 sei ein Beispiel dafür. Die damalige US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy habe das Risiko eines Atomkrieges in Kauf genommen, um die Sowjetunion zu zwingen, die auf Kuba stationierten Raketen wieder abzuziehen. „Wenn das für die USA gilt, dann gilt das auch für Russland“, so Mearsheimer. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mehrmals deutlich gemacht, dass Russland kein Heranrücken des Westens an seine Grenzen hinnehmen würde. Es sei kein Zufall gewesen, dass es im Jahr 2008 nach der NATO-Ankündigung, Georgien und die Ukraine aufnehmen zu wollen, zum Krieg in Georgien kam. Es sei klar gewesen, dass Russland nicht tatenlos zusehen wird. Dass diese westliche Politik fortgesetzt wurde, habe zur Krise um die Ukraine geführt.

Falsche Politik des Westens


Der US-Politikwissenschaftler erinnerte daran, dass Putin im Westen heute als „sehr aggressiver Mensch“ dargestellt werde, der Russland vergrößern wolle, manchmal auch als neuer Hitler. Das sei falsch, denn vor dem Staatstreich in Kiew habe niemand im Westen den russischen Präsidenten so dargestellt. Niemand habe bis dahin gesagt, Putin sei so aggressiv, dass die NATO weiter ausgedehnt werden müsse, um Russland einzudämmen. Erst nach dem Putsch im Februar 2014 begann der Westen, Putin zu beschuldigen. Zuvor sei im Westen geglaubt worden, dass Moskau nicht reagieren werde auf die NATO- und EU-Ausdehnung durch ein US-freundliches Staatsoberhaupt in Kiew, weil Russland die Erweiterungsschritte der NATO 1999 und 2004 widerspruchslos hingenommen habe. Es habe „kein realistisches Bild“ von den möglichen russischen Reaktionen gegeben.

Mearsheimer erinnerte ebenfalls an den US-Diplomaten George Kennan, der 1997 bereits vor der NATO-Osterweiterung gewarnt habe. Er habe vorhergesagt, dass diese falsche Politik zum Konflikt führen und dieser dann Russland in die Schuhe geschoben werde. Die westliche Politik funktioniere nach dem Pokerprinzip, den Einsatz zu erhöhen, erklärte der Politikwissenschaftler in Berlin. Das sei aber ein „großer strategischer Fehler“. In der Ukraine führe das dazu, dass der Krieg ausgeweitet und verschärft werde und noch mehr Menschen sterben, warnte Mearsheimer. Die Beziehungen des Westens zu Russland würden weiter verschlechtert. „Es hat keinen Sinn, mit dieser Politik fortzufahren.“ Wenn der Westen die Kiewer Truppen bewaffne und ausbilde, werde Moskau nicht tatenlos zusehen und reagieren. Kiew könne die ostukrainischen Aufständischen nicht besiegen. Zugleich werde der Westen in der Ukraine nicht selbst kämpfen. „Keiner will sich in der Ukraine militärisch engagieren.“ Mearsheimer nannte es eine „falsche Vorstellung“, dass die ukrainische Armee so ausgerüstet werden könne, dass sie die Aufständischen besiegen könne. Er fügte hinzu: „Wenn ich falsch liege und der Westen erfolgreich ist mit der Strategie, den Einsatz und die Kosten für Russland zu erhöhen, muss daran erinnert werden, dass Russland tausende Nuklearsprengköpfe hat.

Russland sehe die westliche Politik als Bedrohung. Wenn Putin sich in einer verzweifelten Lage sehe, bestehe die Gefahr einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen, befürchtet Mearsheimer. Er widersprach den Behauptungen, dass der russische Präsident imperiale Bestrebungen habe. Putin habe bis zum Februar 2014 mehrmals das Gegenteil bekundet. Zudem habe Russland gar nicht die entsprechenden Kapazitäten, so der US-Politikwissenschaftler. „Das Schlimmste, was man ihm antun könnte, ist, die Ukraine aufzunehmen. Russland wird die Ukraine nicht besetzen, weil es sie nicht verdauen kann.“ Zudem sei in der gegenwärtigen „Epoche der Nationalismen“ klar, dass ein besetztes Land zu großem Widerstand führe. Das habe unter anderem die „große Katastrophe“ gezeigt, als die sowjetische Armee 1979 in Afghanistan einrückte. Der andauernde Afghanistan-Krieg der USA sei „immer noch eine Katastrophe“. Auch der Vietnam-Krieg der USA sei ein Beispiel dafür. Putin signalisiere dem Westen im Fall der Ukraine: „Zieht Euch zurück. Wenn Ihr weiter macht, lasse ich das nicht zu, weil ich die Ukraine als funktionierende Gesellschaft zerstöre.“ Der Westen stürze die Ukraine ins Verderben, stellte Mearsheimer fest: „Wir ermuntern die ukrainische Führung weiterzumachen. Das führt zur Zerstörung der Ukraine.“ Das Beispiel sei dafür Georgien, das vom Westen in seinem antirussischen Kurs angefeuert worden und dann aber allein gelassen worden sei.

EU-Politik als Teil des Problems


von links: Andrej Hunko, John J. Mearsheimer, Moderatorin Claudia Haydt, Helmuth Markov
Zuvor hatte  in der Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei Andrej Hunko unter anderem daran erinnert, dass der „Antiterroroperation“ genannte Krieg in der Ostukraine im April 2014 einen Tag nach dem Besuch des CIA-Chefs John O. Brennan in Kiew begonnen wurde. „Das war der Beginn der militärischen Auseinandersetzung.“ Hunko sei zu der Zeit gerade selbst mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages in Kiew gewesen. Neunmal sei er in den letzten zweieinhalb Jahren in der Ukraine gewesen, in verschiedenen Funktionen, zuletzt mit seinem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke, um Hilfslieferungen für die Menschen in der Ostukraine zu übergeben. Die bis heute fortgesetzte einseitige Politik des Westens, auch der EU, habe zur Eskalation beigetragen. Die Ukraine vor die Wahl „Europa oder Russland“ zu stellen, „das führte zu dem Bürgerkrieg, den wir jetzt haben“. „Die bisher rund 6.ooo Toten werden nicht das Ende sein, wenn die Eskalation und der Konflikt mit Russland weiter verschärft werden“, warnte der linke Politiker.

Helmuth Markov, Minister für Justiz und Europa des Landes Brandenburg und ebenfalls von der Linkspartei, meinte auf der Veranstaltung unter anderem, dass Russland wie Kiew inzwischen auch Teil der Eskalation sei. Die EU sei durch ihre Politik „zum Schluß Teil des Problems und der Eskalation“ geworden. Sie habe seit den 90er Jahren den Fehler gemacht, nicht darüber nachzudenken, wie Europa gestaltet werden sollte, welche Beziehungen zu den Partnern und wiederum deren Partnern notwendig sind. „Jeder hat Interessen. Wenn ich nicht darüber nachdenke, entsteht kein politisches System, das auf Dialog beruht.“ Es müsse den politischen Kräften der EU nun „in den Ohren klingen, dass Russland ein strategischer Partner ist und bleiben muß.“ „Wer das aufs Spiel setzt ist ein politischer Hasardeur“, stellte Markov klar. Er erinnerte an die Vorgeschichte, als mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den einstigen Sowjetrepubliken gekappt wurden. Kein ukrainischer Präsident habe es sei dem geschafft, „einen Staat Ukraine zu schaffen, wo man sagen kann, die Bürger haben das Gefühl, dass es aufwärts geht“. Wiktor Justschenko habe als Präsident den äußeren und inneren Konflikt verschärft, als er begann, stark auf die nationale Karte zu setzen. Markov erinnerte auch daran, dass Russland unter Boris Jelzin, der 1993 das russische Parlament von Panzern beschießen ließ, an geopolitischer Bedeutung verlor. „Das war den USA und der EU recht.“ Als Putin Präsident wurde, habe dieser das hochverschuldete Land, in dem nichts mehr funktionierte, wieder auf einen ökomischen Entwicklungsweg gebracht und das russische Selbstwertgefühl gestärkt. Er habe aus der zerstörten Großmacht wieder eine Regionalmacht gemacht, „das paßte den USA und der EU nicht“.

Der Druck der EU auf die Ukraine, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, sei ein „riesengroßer Fehler“ gewesen, stellte Markov fest. Wie vorher Hunko erinnerte er daran, dass Präsident Janukowitsch bereit war, zu unterschreiben, aber mehr Zeit wollte. Die EU habe zudem zusätzlich gefordert, dass Janukowitsch die damals inhaftierte Julia Timoschenko freilässt, was „kein Präsident in einem Rechtsstaat entscheiden kann“. Das habe mit zu dem Konflikt geführt. Dass sich der damalige ukrainische Präsident auf der Suche nach den benötigten Geld, dass die EU nicht geben wollte, an Russland wandte und es von Moskau bekam, das sei „das Normalste auf der Welt gewesen“, so der Linkspartei-Politiker. Markov sagte, er sei nicht so pessimistisch, was den Erfolg von Minsk II angehe. Bei vielen Kriegen habe am Ende die Vernunft gesiegt, auch wenn es lange gedauert habe. Wenn Kiew die Probleme der Ukraine nicht löse und zum Beispiel eine Dezentralisierung ablehne, gehe der Konflikt weiter, „auch wenn die Waffen schweigen“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird in Kürze einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung, mit deutschen Untertiteln zu den Mearsheimer-Äußerungen,  auf ihrer Website online stellen, wie ich erfuhr.

• Informationen zur Veranstaltung hier online

• John J. Mearsheimer ist Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Er befasst sich hauptsächlich mit Internationalen Beziehungen. Er ist Autor des Beitrages "Why The Ukraine Crisis Is The West's Fault - The Liberal Delusions That Provoked Putin" in der Zeitschrift Foreign Affairs September/Oktober 2014; auf deutsch: "Putin reagiert - Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist" in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, 1.9.14

• George F. Kennan: "A Fateful Error" New York Times, 5.2.97

• Die "Monroe-Doktrin" der USA