• Umfrage: Mehrheit in Ukraine sieht falsche Richtung
"... Fast 70 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen." (Neues Deutschland, 25.3.15)
• Der dringende Wunsch nach mehr Krieg
"Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montag abend Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte: »Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« ...
Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns, darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. ..." (junge Welt, 25.3.15)
• Wirtschaftskrieg gegen Russland als "friendly fire"
"Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland wird zur teuren Angelegenheit. Davon ist auch die Bundesrepublik betroffen. Deren Exporte brechen wegen der verhängten Sanktionen immer stärker ein. Die Warenausfuhren in die Russische Föderation summierten sich im Januar auf nur noch 1,44 Milliarden Euro – das sind gut eine Milliarde Euro oder 35,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Oktober 2009, als die weltweite Finanzkrise die Ausfuhren drosselte. »Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch«, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur.
Cordes forderte angesichts des »rekordverdächtigen Rückgangs« verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. »Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen.« ..." (junge Welt, 25.3.15, S.9)
• Auseinandersetzung zwischen Oligarchen nimmt zu
Die KyivPost berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 24.3.15, dass sich der Konflikt zwischen dem Oligarchen am Staatsruder in Kiew, Petro Poroschenko, und dem Oligarchen mit Gouverneurssitz in Dnjepropetrwosk, Igor Kolomoiski, zuspitze. Letzterem werde nun auch "Organisierte Kriminalität" vorgeworfen. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentyn Nalyvaichenko, habe die Vermutung geäußert, dass die beiden Gouverneursstellvertreter Gennady Korban und Svyatoslav Oliynyk an einem Verbrecherring beteiligt seien, der Staatsbeamte entführt habe.
Volodymyr Fesenko vom ukrainischen Penta-Thinktank meint laut der Zeitung, dass die Anschuldigungen ein Teil eines "Informationskrieg" zwischen Poroschenko und Kolomoiski seien und das Ziel hätten, den Gouverneur zu diskreditieren. Er schloss es, dass die Auseiandersetzung in einen richtigen Krieg auswachsen könne, denn das wäre ein "Geschenk an Putin", das niemand machen wolle.
Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für politische Technologien sehe in den Vorgängen Anzeichen dafür, dass Kolomoiskis Einfluss schwinde und er möglicherweise einen Sturz befürchtet.
Siehe auch: "... Die Besetzungsaktion in Kiew erinnert an ähnlich hart geführte Auseinandersetzungen zwischen russischen Oligarchen, die sich Ende der 1990er Jahre um die Reste des noch nicht verscherbelten Staatseigentums stritten. Diese mit Korruptionsvorwürfen und Medienkriegen geführten Auseinandersetzungen fanden erst mit dem Machtantritt von Wladimir Putin als Präsident im Jahre 2000 ein Ende.
Zur Zeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass Oligarch Poroschenko seinen Kollegen Kolomoiski zur Räson bringt, wie damals Putin Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Von einer Machtvertikale wie in Russland ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Zu sehr haben sich die Oligarchen in den letzten zwanzig Jahren schon in Wirtschaft und Staat festgesetzt. ..." (Neues Deutschland, 24.3.15, S. 8)
• Oligarchen-Präsident kritisiert Oligarchen-Gouverneur
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone in seinem krisengeschüttelten Land stärker unter Kontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", schreib Poroschenko am Montag auf Twitter.
Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden. Das sagte er in Reaktion auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende: Bewaffnete Gruppen, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.
Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und unterstehen formal dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Ein Großteil des Solds wird jedoch von Geschäftsmännern bezahlt. ..." (Der Standard online, 24.3.15)
• Kiew bittet Moskau um Umschuldung
"Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine hat Russland zu Gesprächen über eine Umschuldung eingeladen. Bisher habe ihr Land aber keine Antwort aus Moskau erhalten, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Montag bei einer Veranstaltung in London. "Wir hoffen auf gemeinschaftliche Gespräche mit Russland."
Konkret geht es um Anleihen im Wert von drei Milliarden Dollar mit Fälligkeitsdatum Dezember, die Russland hält. Diese sind Teil einer Schuldenlast, die die Ukraine im Rahmen eines internationalen Hilfsprogramms umstrukturieren muss. Russische Regierungsvertreter, darunter Finanzminister Anton Siluanow, haben erklärt, dass sie zu einer Umschuldung nicht bereit sind. ..." (Die Presse online, 24.3.15)
• Todesserie im Janukowitsch-Umfeld
"Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Der 33-Jährige war bis Oktober 2014 Parlamentarier. ...
Janukowitsch junior ist das bislang prominenteste Opfer einer rätselhaften Todesserie innerhalb der ehemals mächtigen Partei der Regionen. Es begann am 29. Jänner. Damals wurde Alexej Kolesnik erhängt in seinem Haus gefunden. Er war Regierungschef der Regionalverwaltung des Oblast Charkiw und wie alle späteren Opfer Mitglied der Partei der Regionen.
Am 25. und am 26. Februar wurden Sergej Valter, Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Melitopol, und Alexander Bordjuk, ehemaliger Polizeichef, tot aufgefunden. Valter hatte sich angeblich erhängt, Bordjuk erschossen.
Wenige Tage danach sorgte der angebliche Freitod Nikolai Tschtschtows, Ex-Fraktionschef der Partei, für Aufsehen. Der Politiker war in der Nacht auf den 1. März aus seiner Kiewer Wohnung im 17. Stock gestürzt. Am 9. März fanden Familienangehörige die Leiche von Stanislaw Melnik. Er lag erschossen in der Badewanne.
Am 12. März wurde Alexander Pekluschtschenko mit Schussverletzungen am Hals tot auf dem Grundstück seiner Datscha in der Nähe der Stadt Saporischschja aufgefunden. Er war Chef der Regionalregierung des Oblast Saporischschja und galt ebenfalls als Vertrauter des früheren Präsidenten Janukowitsch.
Ukrainische Medien sprechen offen von "Säuberungsaktionen innerhalb der Partei der Regionen". Ein Insider hatte im ukrainischen Fernsehen erklärt, die Aktion sei erst angelaufen und werde "noch viele Menschenleben kosten". ..." (Der Standard online, 23.3.15)
Der Blogger berlino1010 hatte auf freitag.de bereits am 15.3.15 darauf hingewiesen: "Oppositionelle sterben ... und ...?"
• Oligarch Kolomoiski als Spalter?
"Zerbricht die Ukraine an der Fülle der Reformen? Die Gefahr ist sehr real geworden, wie der Kampf um die Erdölindustrie zeigt.
... In einem gepanzerten Fahrzeug fuhren bewaffnete Männer in Tarnanzügen und Gefechtshelmen am Sonntag beim Hauptquartier des staatlichen Erdöl- und Erdgasproduzenten Ukrnafta vor. Sie blockierten den Eingang, während Hilfsarbeiter den Zugang mit Stahlgittern verschweissten.
Gegenüber dem Parlamentsabgeordneten Sergi Leschtschenko erklärten die Soldaten, sie gehörten zum Freiwilligen-Bataillon Dnepr-1 . Die Einheit ist eigentlich dem Innenministerium unterstellt, wurde aber mit viel Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoiski gegründet, um gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorzugehen. Seit einem Jahr ist Kolomoiski auch Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Dem Milliardär ist es durch sein entschlossenes Handeln gelungen, die separatistische Gefahr in seiner Region im Keim zu ersticken. Das hat ihm in der Bevölkerung viel Goodwill eingebracht. Nun aber sieht er sein Geschäftsimperium offenbar durch die Reformen in Kiew bedroht. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den ausfälligen Gouverneur in einem schriftlichen Verweis. Kolomoiski habe gegen die «professionelle Ethik» verstossen.
Bis jetzt hat sich Kolomoiski für sein Vorgehen allerdings nicht entschuldigt. Im Gegenteil: Wie sein Vorgehen am Sonntag im Falle von Ukrnafta zeigt, ist er von der Reaktion des Präsidenten unbeeindruckt. Auch der amerikanische Botschafter Jeffrey Payette konnte Kolomoiski nicht ins Gewissen reden. In einem privaten Gespräch hatte Payette dem Oligarchen erklärt, dass das «Gesetz des Dschungels» heute in der Ukraine nicht mehr funktioniere und das Land in den Untergang führen würde.
Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht. Die dadurch ausgelösten Verteilungskämpfe könnten noch verheerender als in den neunziger Jahren ausfallen. Weil die ukrainische Armee zu keiner schnellen Reaktion fähig war, bildeten sich eine ganze Reihe von Freiwilligen-Bataillonen. Diese sind zwar mittlerweile formal dem Innenministerium unterstellt. Ganz unter Kontrolle der Zentralmacht scheinen die kampferprobten Männer aber nicht zu sein. ...
Laut der Zeitung «Ukrainska Prawda» hat Präsident Poroschenko unterdessen angeordnet, die Kämpfer beim Hauptsitz von Ukrnafta zu entwaffnen und zu verhaften. Der Befehl wurde bisher aber nicht in die Tat umgesetzt." (Neue Zürcher Zeitung online, 23.3.15)
"... Was die Wendung des Parlaments gegen Kolomojskij ausgelöst hat, dazu gibt es in den ukrainischen Medien verschiedene Versionen. Unter anderem verdient eine Erklärung Aufmerksamkeit, die der BPP-Abgeordnete Sergej Leschtschenko zum besten gab: Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten »mehr Transparenz« zur Bedingung für weitere Kredite an die Ukraine gemacht. Abgesehen davon, dass es heute in Kiew offenbar keine Schande mehr ist, sich zu seinem Vasallenstatus zu bekennen: Die kolportierte Warnung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt an Kolomojskij, die Zeit der »Gesetze des Dschungels« sei vorbei, hat offenbar nicht nachhaltig gewirkt. Die Vorgänge im »Ukrnafta«-Gebäude zeigen es ebenso wie ein anderes Detail. Wie aus heiterem Himmel begann Kolomojskij, der bisher als Finanzier der ukrainischen Kriegspartei um Arsenij Jazenjuk galt, über die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu sinnieren. Die könnten einem ja gefallen oder nicht, aber sie seien gewählt und hätten reale Macht. Bereitet da jemand einen Seitenwechsel vor?" (junge Welt, 24.3.15)
• "Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA"
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, von der kürzlich das Buch "Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens" erschien:
"... Sie sagten eben, die Lage sei festgefahren. Wie gelangen wir oder besser: die Russen und Ukrainer aus der prekären Misere? Was wäre Ihre Lösung? Gibt es überhaupt eine? Oder müssen wir uns auf einen permanenten Kriegszustand wie schon anderswo in der Welt einstellen?
Um Himmels Willen! Ich hoffe noch immer darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen, ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen. Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch nie zu etwas Konstruktivem geführt.
Es sind sogar mehr als drei Konfliktparteien.
Ja. Und das macht es ja auch so kompliziert. Wundervolles hätte entstehen können, wenn Kiew, Moskau und Brüssel sich zu einem frühen Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem EU-Assoziierungsvertrag, zusammengesetzt und gemeinsam überlegt hätten: Wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Die Ukraine war schon Ende 2013 pleite. Man hätte sich um ein intelligentes Modell bemühen können, bei dem sich die Ukraine nicht für eine Seite entscheiden muss. Sie hätte als Brücke zwischen Ost und West fungieren können. Klar ist, dass die EU alleine die Ukraine nicht stemmen kann, sie würde sich an ihr verheben. Und klar ist ebenso, dass die über Jahrhunderte gewachsenen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland, ob sie einem passen oder nicht, nicht mit einem Federstrich folgenlos ausgelöscht werden können.
Wenn man einem Land auf die Füße verhelfen möchte, zettelt man nicht Streit an. ...
Manche prophezeien, Russland werde nun auch die Ostukraine »schlucken«.
Da frage ich mich: Wer hat ein Interesse an der Fehlwahrnehmung russischer Interessen?
Jene, die sich gern als alleinige Supermacht gerieren und Russland als unbedeutende Regionalmacht klassifizieren? Die Europäische Union ist in ihrer Haltung zu Russland gespalten.
So ist es. Ich habe zu einem relativ frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass mit der Erweiterung der EU durch Staaten des ehemaligen Ostblocks diejenigen, die noch offene Rechnungen mit Moskau haben oder zu haben glauben, Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Dem sollte man intelligent gegensteuern. Und zwar so, dass man die Ängste und die Sorgen der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten ernst nimmt, aber sie – angesichts ihrer negativen Erfahrungen in der Vergangenheit – nicht etwas bestimmen lässt, das zurück, statt nach vorne führt. ...
Darf und kann man von Putin erwarten, dass er – wenn im Baltikum NATO-Jäger aufsteigen oder US-Kreuzer das Schwarze Meer pflügen – mit dem Bollerwagen an der Grenze steht und salutiert?
Nein. Und ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der jetzigen Situation solch aufgeblasene Manöver abhält. Das ist, dezent formuliert, kontraproduktiv. Das Argument, eine lange geplante Militärübung könne man ebenso wenig wie einen riesigen Tanker abrupt stoppen, überzeugt mich nicht.
Ist Putin ein Autokrat? Ein »lupenreiner Demokrat« gewiss nicht.
Mit dieser Bezeichnung hat Herr Schröder Herrn Putin wahrlich keinen Gefallen getan. Ein »lupenreiner Demokrat« ist Putin wohl auch nach eigenem Verständnis nicht. Fakt ist, dass die politische Ausrichtung Putins zu Beginn seiner Amtszeit eine andere war als sie es jetzt ist.
Er hat dem Westen die Hand reichen wollen.
Putin hat sie mehrfach gereicht. Er hat in Serie Signale Richtung Westen gegeben und sie sind entweder nicht zur Kenntnis genommen oder abgelehnt worden. 2008 gab es erneut einen russischen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag. Die ständige Diffamierung, Brüskierung und Ignorierung russischer Initiativen und Interessen hat dazu geführt, dass auch die russische Bevölkerung dem Westen misstraut. Verpasste Chancen. Was hätten wir alles gemeinsam schaffen können! ...
Gorbatschows Idee des Europäischen Hauses ist »grandios« gescheitert. Wäre der Gedanke einer Aufnahme Russlands in die EU zu utopisch?
Ich glaube, das wäre ein ziemlich gewagter Schritt, Russland ein zu »großer Brocken« für die EU. Ich weiß auch nicht, ob das unbedingt nötig ist. Es würde ja schon reichen, wenn man sich gegenseitig versichert, auf einer qualitativ hohen Ebene zusammenarbeiten zu wollen. Und dass man nicht noch weitere Nachbarstaaten Russlands in die westliche Gemeinschaft hinüberzieht.
Da ist die NATO vor. Eine Annäherung zwischen EU und Russland auf Augenhöhe scheint nicht in deren, sprich nicht in US-Interesse zu sein.
Das ist offensichtlich. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA. ..."
• siehe "Blick auf die Paten Kiews"
→ hier geht's zu Folge 176
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"... Fast 70 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen." (Neues Deutschland, 25.3.15)
• Der dringende Wunsch nach mehr Krieg
"Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montag abend Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte: »Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« ...
Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns, darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. ..." (junge Welt, 25.3.15)
• Wirtschaftskrieg gegen Russland als "friendly fire"
"Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland wird zur teuren Angelegenheit. Davon ist auch die Bundesrepublik betroffen. Deren Exporte brechen wegen der verhängten Sanktionen immer stärker ein. Die Warenausfuhren in die Russische Föderation summierten sich im Januar auf nur noch 1,44 Milliarden Euro – das sind gut eine Milliarde Euro oder 35,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Oktober 2009, als die weltweite Finanzkrise die Ausfuhren drosselte. »Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch«, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur.
Cordes forderte angesichts des »rekordverdächtigen Rückgangs« verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. »Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen.« ..." (junge Welt, 25.3.15, S.9)
• Auseinandersetzung zwischen Oligarchen nimmt zu
Die KyivPost berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 24.3.15, dass sich der Konflikt zwischen dem Oligarchen am Staatsruder in Kiew, Petro Poroschenko, und dem Oligarchen mit Gouverneurssitz in Dnjepropetrwosk, Igor Kolomoiski, zuspitze. Letzterem werde nun auch "Organisierte Kriminalität" vorgeworfen. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentyn Nalyvaichenko, habe die Vermutung geäußert, dass die beiden Gouverneursstellvertreter Gennady Korban und Svyatoslav Oliynyk an einem Verbrecherring beteiligt seien, der Staatsbeamte entführt habe.
Volodymyr Fesenko vom ukrainischen Penta-Thinktank meint laut der Zeitung, dass die Anschuldigungen ein Teil eines "Informationskrieg" zwischen Poroschenko und Kolomoiski seien und das Ziel hätten, den Gouverneur zu diskreditieren. Er schloss es, dass die Auseiandersetzung in einen richtigen Krieg auswachsen könne, denn das wäre ein "Geschenk an Putin", das niemand machen wolle.
Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für politische Technologien sehe in den Vorgängen Anzeichen dafür, dass Kolomoiskis Einfluss schwinde und er möglicherweise einen Sturz befürchtet.
Siehe auch: "... Die Besetzungsaktion in Kiew erinnert an ähnlich hart geführte Auseinandersetzungen zwischen russischen Oligarchen, die sich Ende der 1990er Jahre um die Reste des noch nicht verscherbelten Staatseigentums stritten. Diese mit Korruptionsvorwürfen und Medienkriegen geführten Auseinandersetzungen fanden erst mit dem Machtantritt von Wladimir Putin als Präsident im Jahre 2000 ein Ende.
Zur Zeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass Oligarch Poroschenko seinen Kollegen Kolomoiski zur Räson bringt, wie damals Putin Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Von einer Machtvertikale wie in Russland ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Zu sehr haben sich die Oligarchen in den letzten zwanzig Jahren schon in Wirtschaft und Staat festgesetzt. ..." (Neues Deutschland, 24.3.15, S. 8)
• Oligarchen-Präsident kritisiert Oligarchen-Gouverneur
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone in seinem krisengeschüttelten Land stärker unter Kontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", schreib Poroschenko am Montag auf Twitter.
Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden. Das sagte er in Reaktion auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende: Bewaffnete Gruppen, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.
Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und unterstehen formal dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Ein Großteil des Solds wird jedoch von Geschäftsmännern bezahlt. ..." (Der Standard online, 24.3.15)
• Kiew bittet Moskau um Umschuldung
"Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine hat Russland zu Gesprächen über eine Umschuldung eingeladen. Bisher habe ihr Land aber keine Antwort aus Moskau erhalten, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Montag bei einer Veranstaltung in London. "Wir hoffen auf gemeinschaftliche Gespräche mit Russland."
Konkret geht es um Anleihen im Wert von drei Milliarden Dollar mit Fälligkeitsdatum Dezember, die Russland hält. Diese sind Teil einer Schuldenlast, die die Ukraine im Rahmen eines internationalen Hilfsprogramms umstrukturieren muss. Russische Regierungsvertreter, darunter Finanzminister Anton Siluanow, haben erklärt, dass sie zu einer Umschuldung nicht bereit sind. ..." (Die Presse online, 24.3.15)
• Todesserie im Janukowitsch-Umfeld
"Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Der 33-Jährige war bis Oktober 2014 Parlamentarier. ...
Janukowitsch junior ist das bislang prominenteste Opfer einer rätselhaften Todesserie innerhalb der ehemals mächtigen Partei der Regionen. Es begann am 29. Jänner. Damals wurde Alexej Kolesnik erhängt in seinem Haus gefunden. Er war Regierungschef der Regionalverwaltung des Oblast Charkiw und wie alle späteren Opfer Mitglied der Partei der Regionen.
Am 25. und am 26. Februar wurden Sergej Valter, Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Melitopol, und Alexander Bordjuk, ehemaliger Polizeichef, tot aufgefunden. Valter hatte sich angeblich erhängt, Bordjuk erschossen.
Wenige Tage danach sorgte der angebliche Freitod Nikolai Tschtschtows, Ex-Fraktionschef der Partei, für Aufsehen. Der Politiker war in der Nacht auf den 1. März aus seiner Kiewer Wohnung im 17. Stock gestürzt. Am 9. März fanden Familienangehörige die Leiche von Stanislaw Melnik. Er lag erschossen in der Badewanne.
Am 12. März wurde Alexander Pekluschtschenko mit Schussverletzungen am Hals tot auf dem Grundstück seiner Datscha in der Nähe der Stadt Saporischschja aufgefunden. Er war Chef der Regionalregierung des Oblast Saporischschja und galt ebenfalls als Vertrauter des früheren Präsidenten Janukowitsch.
Ukrainische Medien sprechen offen von "Säuberungsaktionen innerhalb der Partei der Regionen". Ein Insider hatte im ukrainischen Fernsehen erklärt, die Aktion sei erst angelaufen und werde "noch viele Menschenleben kosten". ..." (Der Standard online, 23.3.15)
Der Blogger berlino1010 hatte auf freitag.de bereits am 15.3.15 darauf hingewiesen: "Oppositionelle sterben ... und ...?"
• Oligarch Kolomoiski als Spalter?
"Zerbricht die Ukraine an der Fülle der Reformen? Die Gefahr ist sehr real geworden, wie der Kampf um die Erdölindustrie zeigt.
... In einem gepanzerten Fahrzeug fuhren bewaffnete Männer in Tarnanzügen und Gefechtshelmen am Sonntag beim Hauptquartier des staatlichen Erdöl- und Erdgasproduzenten Ukrnafta vor. Sie blockierten den Eingang, während Hilfsarbeiter den Zugang mit Stahlgittern verschweissten.
Gegenüber dem Parlamentsabgeordneten Sergi Leschtschenko erklärten die Soldaten, sie gehörten zum Freiwilligen-Bataillon Dnepr-1 . Die Einheit ist eigentlich dem Innenministerium unterstellt, wurde aber mit viel Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoiski gegründet, um gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorzugehen. Seit einem Jahr ist Kolomoiski auch Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Dem Milliardär ist es durch sein entschlossenes Handeln gelungen, die separatistische Gefahr in seiner Region im Keim zu ersticken. Das hat ihm in der Bevölkerung viel Goodwill eingebracht. Nun aber sieht er sein Geschäftsimperium offenbar durch die Reformen in Kiew bedroht. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den ausfälligen Gouverneur in einem schriftlichen Verweis. Kolomoiski habe gegen die «professionelle Ethik» verstossen.
Bis jetzt hat sich Kolomoiski für sein Vorgehen allerdings nicht entschuldigt. Im Gegenteil: Wie sein Vorgehen am Sonntag im Falle von Ukrnafta zeigt, ist er von der Reaktion des Präsidenten unbeeindruckt. Auch der amerikanische Botschafter Jeffrey Payette konnte Kolomoiski nicht ins Gewissen reden. In einem privaten Gespräch hatte Payette dem Oligarchen erklärt, dass das «Gesetz des Dschungels» heute in der Ukraine nicht mehr funktioniere und das Land in den Untergang führen würde.
Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht. Die dadurch ausgelösten Verteilungskämpfe könnten noch verheerender als in den neunziger Jahren ausfallen. Weil die ukrainische Armee zu keiner schnellen Reaktion fähig war, bildeten sich eine ganze Reihe von Freiwilligen-Bataillonen. Diese sind zwar mittlerweile formal dem Innenministerium unterstellt. Ganz unter Kontrolle der Zentralmacht scheinen die kampferprobten Männer aber nicht zu sein. ...
Laut der Zeitung «Ukrainska Prawda» hat Präsident Poroschenko unterdessen angeordnet, die Kämpfer beim Hauptsitz von Ukrnafta zu entwaffnen und zu verhaften. Der Befehl wurde bisher aber nicht in die Tat umgesetzt." (Neue Zürcher Zeitung online, 23.3.15)
"... Was die Wendung des Parlaments gegen Kolomojskij ausgelöst hat, dazu gibt es in den ukrainischen Medien verschiedene Versionen. Unter anderem verdient eine Erklärung Aufmerksamkeit, die der BPP-Abgeordnete Sergej Leschtschenko zum besten gab: Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten »mehr Transparenz« zur Bedingung für weitere Kredite an die Ukraine gemacht. Abgesehen davon, dass es heute in Kiew offenbar keine Schande mehr ist, sich zu seinem Vasallenstatus zu bekennen: Die kolportierte Warnung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt an Kolomojskij, die Zeit der »Gesetze des Dschungels« sei vorbei, hat offenbar nicht nachhaltig gewirkt. Die Vorgänge im »Ukrnafta«-Gebäude zeigen es ebenso wie ein anderes Detail. Wie aus heiterem Himmel begann Kolomojskij, der bisher als Finanzier der ukrainischen Kriegspartei um Arsenij Jazenjuk galt, über die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu sinnieren. Die könnten einem ja gefallen oder nicht, aber sie seien gewählt und hätten reale Macht. Bereitet da jemand einen Seitenwechsel vor?" (junge Welt, 24.3.15)
• Eskalation in der Ostukraine hält an
"Im
ostukrainischen Donbass droht die Lage wieder zu eskalieren. Beobachter
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
berichten von schwerem Beschuss in Dutzenden Fällen. Separatisten
beklagen hier in Pisky bei Donezk mehrere Verletzte. Auch das
ukrainische Militär meldet Verwundete. Beide Seiten beschuldigen sich,
trotz Waffenruhe anzugreifen. Der OSZE zufolge sind in dem Gebiet weiterhin schwere Waffen stationiert. ...
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge bekommt Kiew von elf Staaten militärisch-technische Hilfe. Genaueres nannte er nicht. Ukrainische Truppen befürchten eine Offensive der Rebellen auf Mariupol. Die Separatisten gehen davon aus, dass Kiew einen neuen Angriff auf den Donbass vorbereitet." (Euronews, 23.3.15)
"Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Aufständische hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatolij Stelmach am Montag in Kiew mit. Auch die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär vor, die Waffenruhe mehrmals gebrochen zu haben.
Die Vorwürfe unterminieren den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Dabei ist am Mittwoch ein Treffen angesetzt, bei dem beraten werden soll, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erzielt werden können. In Paris beraten die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass, kündigte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow an. ...
In Kiew unterzeichnete nun Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend dort freie Wahlen organisiert werden können. ..." (Wiener Zeitung online, 23.3.15)
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge bekommt Kiew von elf Staaten militärisch-technische Hilfe. Genaueres nannte er nicht. Ukrainische Truppen befürchten eine Offensive der Rebellen auf Mariupol. Die Separatisten gehen davon aus, dass Kiew einen neuen Angriff auf den Donbass vorbereitet." (Euronews, 23.3.15)
"Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Aufständische hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatolij Stelmach am Montag in Kiew mit. Auch die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär vor, die Waffenruhe mehrmals gebrochen zu haben.
Die Vorwürfe unterminieren den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Dabei ist am Mittwoch ein Treffen angesetzt, bei dem beraten werden soll, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erzielt werden können. In Paris beraten die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass, kündigte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow an. ...
In Kiew unterzeichnete nun Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend dort freie Wahlen organisiert werden können. ..." (Wiener Zeitung online, 23.3.15)
• Poroschenko: Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
"...
Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine kann nach Worten des
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber nicht militärisch gelöst
werden. »Wir können den Konflikt nicht nur mit Panzern und Grad-Raketen
lösen«, sagte Poroschenko am Samstag dem Privatsender Inter. Im Kampf
»gegen die russischen Besatzungstruppen und die von Russland
unterstützten Separatisten« würden in städtischen Gebieten »Zehntausende
Menschenleben« verloren, sagte Poroschenko.
Russland hat die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus' für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Minsker Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als »Bluff« bezeichnet. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15, S. 2)
Russland hat die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus' für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Minsker Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als »Bluff« bezeichnet. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15, S. 2)
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, von der kürzlich das Buch "Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens" erschien:
"... Sie sagten eben, die Lage sei festgefahren. Wie gelangen wir oder besser: die Russen und Ukrainer aus der prekären Misere? Was wäre Ihre Lösung? Gibt es überhaupt eine? Oder müssen wir uns auf einen permanenten Kriegszustand wie schon anderswo in der Welt einstellen?
Um Himmels Willen! Ich hoffe noch immer darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen, ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen. Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch nie zu etwas Konstruktivem geführt.
Es sind sogar mehr als drei Konfliktparteien.
Ja. Und das macht es ja auch so kompliziert. Wundervolles hätte entstehen können, wenn Kiew, Moskau und Brüssel sich zu einem frühen Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem EU-Assoziierungsvertrag, zusammengesetzt und gemeinsam überlegt hätten: Wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Die Ukraine war schon Ende 2013 pleite. Man hätte sich um ein intelligentes Modell bemühen können, bei dem sich die Ukraine nicht für eine Seite entscheiden muss. Sie hätte als Brücke zwischen Ost und West fungieren können. Klar ist, dass die EU alleine die Ukraine nicht stemmen kann, sie würde sich an ihr verheben. Und klar ist ebenso, dass die über Jahrhunderte gewachsenen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland, ob sie einem passen oder nicht, nicht mit einem Federstrich folgenlos ausgelöscht werden können.
Wenn man einem Land auf die Füße verhelfen möchte, zettelt man nicht Streit an. ...
Manche prophezeien, Russland werde nun auch die Ostukraine »schlucken«.
Da frage ich mich: Wer hat ein Interesse an der Fehlwahrnehmung russischer Interessen?
Jene, die sich gern als alleinige Supermacht gerieren und Russland als unbedeutende Regionalmacht klassifizieren? Die Europäische Union ist in ihrer Haltung zu Russland gespalten.
So ist es. Ich habe zu einem relativ frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass mit der Erweiterung der EU durch Staaten des ehemaligen Ostblocks diejenigen, die noch offene Rechnungen mit Moskau haben oder zu haben glauben, Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Dem sollte man intelligent gegensteuern. Und zwar so, dass man die Ängste und die Sorgen der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten ernst nimmt, aber sie – angesichts ihrer negativen Erfahrungen in der Vergangenheit – nicht etwas bestimmen lässt, das zurück, statt nach vorne führt. ...
Darf und kann man von Putin erwarten, dass er – wenn im Baltikum NATO-Jäger aufsteigen oder US-Kreuzer das Schwarze Meer pflügen – mit dem Bollerwagen an der Grenze steht und salutiert?
Nein. Und ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der jetzigen Situation solch aufgeblasene Manöver abhält. Das ist, dezent formuliert, kontraproduktiv. Das Argument, eine lange geplante Militärübung könne man ebenso wenig wie einen riesigen Tanker abrupt stoppen, überzeugt mich nicht.
Ist Putin ein Autokrat? Ein »lupenreiner Demokrat« gewiss nicht.
Mit dieser Bezeichnung hat Herr Schröder Herrn Putin wahrlich keinen Gefallen getan. Ein »lupenreiner Demokrat« ist Putin wohl auch nach eigenem Verständnis nicht. Fakt ist, dass die politische Ausrichtung Putins zu Beginn seiner Amtszeit eine andere war als sie es jetzt ist.
Er hat dem Westen die Hand reichen wollen.
Putin hat sie mehrfach gereicht. Er hat in Serie Signale Richtung Westen gegeben und sie sind entweder nicht zur Kenntnis genommen oder abgelehnt worden. 2008 gab es erneut einen russischen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag. Die ständige Diffamierung, Brüskierung und Ignorierung russischer Initiativen und Interessen hat dazu geführt, dass auch die russische Bevölkerung dem Westen misstraut. Verpasste Chancen. Was hätten wir alles gemeinsam schaffen können! ...
Gorbatschows Idee des Europäischen Hauses ist »grandios« gescheitert. Wäre der Gedanke einer Aufnahme Russlands in die EU zu utopisch?
Ich glaube, das wäre ein ziemlich gewagter Schritt, Russland ein zu »großer Brocken« für die EU. Ich weiß auch nicht, ob das unbedingt nötig ist. Es würde ja schon reichen, wenn man sich gegenseitig versichert, auf einer qualitativ hohen Ebene zusammenarbeiten zu wollen. Und dass man nicht noch weitere Nachbarstaaten Russlands in die westliche Gemeinschaft hinüberzieht.
Da ist die NATO vor. Eine Annäherung zwischen EU und Russland auf Augenhöhe scheint nicht in deren, sprich nicht in US-Interesse zu sein.
Das ist offensichtlich. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA. ..."
• US-Strategie: Konfrontation mit Russland anheizen
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe am 23.3.15 ein Interview mit dem Friedensforscher Daniele Ganser, das vollständig am 18.3.15 auf den Nachdenkseiten erschien:
"Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, vor, dieser stelle die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Wird die NATO ausgerechnet von der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?
Das Bundeskanzleramt hat Recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor. Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.
»Unser Hauptinteresse besteht darin sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt«, so Friedman. »Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren«, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. ...
Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?
NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg. Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit. Es wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.
Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt. Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeitsabzeichen der US-Armee. Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen Sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeitsabzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.
US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft. Weil Deutschland Mitglied der NATO ist, besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. ...
Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand widerspricht und nachher in den Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?
Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.
Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes. Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15)
"Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, vor, dieser stelle die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Wird die NATO ausgerechnet von der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?
Das Bundeskanzleramt hat Recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor. Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.
»Unser Hauptinteresse besteht darin sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt«, so Friedman. »Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren«, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. ...
Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?
NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg. Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit. Es wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.
Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt. Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeitsabzeichen der US-Armee. Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen Sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeitsabzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.
US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft. Weil Deutschland Mitglied der NATO ist, besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. ...
Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand widerspricht und nachher in den Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?
Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.
Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes. Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15)
→ hier geht's zu Folge 176
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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