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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 12. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 168

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Saakaschwili: In der Ukraine wird die USA verteidigt
"Michail Saakaschwili hat in einer Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika“.
„Die Ukrainer sind nicht nur einfach Europäer, sondern sie sind die besten Europäer“, sagte Saakaschwili, der jetzt Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist, im ukrainischen Fernsehen. Und weiter: „Die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie sind die letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten  Staaten und Russland.“ ..." (Sputnik, 12.3.15)

• Donezk: Kiew boykottiert Umsetzung von Minsk II
"Kiew tut alles nur Mögliche, um die Minsker Vereinbarungen zunichte zu machen – darunter auch durch die Bitte an die Uno um einen Einsatz von Blauhelmen, sagte Denis Puschilin, der Unterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Donnerstag.
„Die Ukraine bemüht sich darum, diese unterzeichneten Punkte (der Vereinbarungen von Minsk) zu torpedieren, indem sie ihre eigene Auslegung anbringt oder sie vollständig bricht“, sagte Puschilin am Donnerstag im Föderationsrat (russisches Oberhaus). Es handle sich dabei sowohl um den Aufruf zu einem Blauhelm-Einsatz als auch „um die Durchführung einer Verfassungsreform ohne unsere Vertreter“.
Der Verhandlungsprozess werde nur noch imitiert, betonte er. „Leider müssen wir feststellen, dass die gleichen Fehler begangen werden, wie sie es bei Minsk 1 gegeben hat, als das Feuer eingestellt wurde, jedoch keine politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen wurden.“ ..." (Sputnik, 12.3.15)

• Jazenjuk glaubt nicht an Erfolg von Minsk II
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat Bedenken hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Regelung im Donbass.
„Ich möchte sehr daran glauben, dass der Minsker Prozess ein gutes Ende nehmen wird. Aber es gibt wenig Gründe für diesen Glauben“, sagte  Jazenjuk am Donnerstag bei der Berichterstattung über die Arbeit der ukrainischen Regierung. Der Regierungschef äußerte die Meinung, dass Russland „seine Pläne in Bezug auf die Ukraine“ nicht geändert habe. ..." (Sputnik, 12.3.15)
Jazenjuk bläst nicht überraschend ins gleiche Horn, das auch seine westlichen Unterstützer, allen voran die US-Regierung und die NATO, erklingen lassen. Die beschuldigen immer wieder erneut Russland und die Aufständischen und drohen ihnen. Kiew kann dagegen tun und lassen, was es will.

• Donezk dementiert angebliche Offensivpläne
"Die Bürgerwehr der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hat Spekulationen über eine angeblich geplante Offensive im Südosten der Ukraine als falsch zurückgewiesen.
Amerikanische Medien hatten unter Berufung auf das Kiew-treue Bataillon Asow berichtet, dass die Milizen für die nächste Woche eine große Offensive im Süden des Donezbeckens planen würden. In der Region gilt seit fast vier Wochen Waffenruhe.
Der Vizekommandeur der Bürgerwehr Eduard Bassurin sieht hinter diesen Vorwürfen den Wunsch Kiews, Waffen aus dem Westen zu bekommen. Bassurin verwies darauf, dass eine Offensive ohne Artillerie nicht möglich wäre. Die Milizen hatten bereits am 1. März ihre schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen. „Mit dieser Erklärung will die Ukraine erreichen, dass die USA und andere Staaten ihr tödliche Waffen liefern.“ ..." (Sputnik, 12.3.15)

• Versorgungskrise in Ostukraine durch Kiewer Blockade
"Die Wirtschaftsblockade des Donbass durch Kiew hat eine akute Nahrungsmittelkrise in der Region ausgelöst, sagte Denis Puschilin, der Unterhändler der selbsterklärten Republik Donezk, am Donnerstag.
„Die ukrainische Seite hat faktisch nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine energetische und eine Verkehrsblockade gegen uns verhängt“, erklärte Puschilin am Donnerstag im Föderationsrat (russisches Oberhaus).
Sie treffe die Region in vielem bis an den Rand ihrer Überlebensfähigkeit, betonte er. Solche Aktivitäten hätten „eine akute Wirtschaftskrise zur Folge“." (Sputnik, 12.3.15)

• Altkanzler Schmidt fordert Verständnis für russische Politik
"... Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.  Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird", sagte Schmidt der "Bild". Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine "weniger wichtig".
Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der 1990er Jahre in einer "Wild-West-Periode" unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. "Das rächt sich heute", sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. "Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen." ..." (n-tv online, 12.3.15)

• Merkels Affront gegenüber Moskau
"An der Mosel gegenüber von Pünderich gibt es an einer Bergnase hoch über dem Fluss einen kleinen deutschen Soldatenfriedhof. Begraben sind dort fast nur junge Männer zwischen 17 und 20, das letzte Aufgebot, das der deutsche Faschismus im Frühjahr 1945 noch verheizte, als er schon Millionen andere Opfer zu verantworten hatte. Nichts spricht dagegen, an einem beliebigen Tag des Jahres dort einen Moment zu verweilen, über den Verschleiß menschlichen Lebens für verbrecherische staatliche Zwecke nachzudenken und den Ort mit einem stillen »Nie wieder« zu verlassen.
Mit solchen Momenten der Einkehr hat das »private Gedenken«, wie es die Bundeskanzlerin angeblich am 10. Mai in Moskau vorhat, nichts zu tun. Das könnte sie auf den Seelower Höhen, ein paar Kilometer außerhalb von Berlin, auch haben. Der Staat würde die Reisekosten sparen, und man würde Merkel vielleicht sogar abnehmen, dass sie, wenn sie schon keine Lust hat, bei Gelegenheit des Jubiläums Wladimir Putin ihre Aufwartung zu machen, so doch ihre Hochachtung vor den nicht minder jungen Sowjetsoldaten ausdrücken möchte, die den Sieg ihres Landes nicht mehr erlebt haben und keine Chance mehr hatten, sich ein Leben im Frieden aufzubauen. Aber der Kanzlerin geht es um den Affront. ... Putins Russland wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit der Sowjetunion verglichen, die Vergangenheit des Präsidenten im KGB ist Gemeinplatz der Kommentierung, aber vom Glanz des »Tages des Sieges« soll nichts auf das heutige Russland hinüberstrahlen: Genau weil es eine unbestreitbare Tatsache ist, dass die im Kampf gegen Hitler gefallenen Rotarmisten für eine gute Sache – die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus – gestorben sind. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 12.3.15, S. 8)

• Kiew hofft auf westliche Milliarden
"Die Hoffnung auf eine erste Tranche Milliardenhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) war dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch einen ungewohnt gefühlsbetonten Appell an seine Landsleute wert. »Ich bitte nur um eins - Ausdauer«, warb er angesichts drohender Reformen. Dabei sollten die Bürger »nicht an sich, sondern die Kinder und kommende Generationen denken«. Auf dem Spiel standen bei der Sitzung des Rates der IWF-Direktoren am Nachmittag die ersten fünf von weiteren in Aussicht gestellten Dollarmilliarden.
»Je mehr, desto besser«, ließ sich dazu Präsident Petro Poroschenko selbstbewusst und optimistisch vernehmen. ...
IWF-Bedingung für Kredite ist unter anderem eine Stabilisierung der Haushaltslage. Dafür hat die Regierung in Kiew bereits die Energietarife massiv erhöht und auch Renten gekürzt. Kritiker beklagen aber eine ausufernde Korruption in der Ukraine. ...
Die westlichen Länder arbeiteten derzeit an einem Hilfspaket von insgesamt gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Neben dem IWF sollen auch andere Institutionen sowie Länder weitere Hilfsgelder beisteuern. Deutschland steuert einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau bei. Experten bezweifeln, dass die bisher angepeilten Mittel reichen. ..." (Neues Deutschland, 12.3.15, S. 7)

• Schwerer Alltag in der "Volksrepublik Donezk"
"Der Waffenstillstand in den Separatistengebieten der Ostukraine ist brüchig. Die humanitäre Lage auf dem Land bleibt kritisch und die Stadt Donezk fernab von einem geregelten Alltag.
»Nicht einmal die Deutschen haben uns so etwas angetan«, sagt die alte Frau, die gerade von einem Fußweg auf die Hauptstraße in Ugljegorsk tritt. Ihr Wohnort liegt in unmittelbarer Nachbarschaft von Debalzewo - der Stadt, um die vor gut drei Wochen die große Schlacht zwischen prorussischen Einheiten und der ukrainischen Armee tobte.
Ugljegorsk ist nach der Einnahme durch die Separatisten von den Kampfhandlungen gezeichnet. Viele Häuser sind schwer beschädigt. ...
Im ehemaligen Kulturhaus, einem mächtigen Gebäude, hat sich im Erdgeschoss in einem dunklen, behelfsmäßig nur schwach beleuchteten Raum Médecins sans Frontières (MSF) eingerichtet. Am Vortag zählte die Hilfsorganisation Mediziner ohne Grenzen 70 Konsultationen von Einwohnern. Heute etwas weniger. »Wir betreiben mobile Kliniken. Die Situation ist sehr ernst, es darf nicht mehr lange so bleiben«, schildert Thierry Gotteau von MSF die humanitäre Lage. Es fehlen Medikamente gegen Bluthochdruck, Grippe und Atemwegserkrankungen. »Etwa 80 Prozent der Leute hier sind ältere Personen. Die, die nicht fliehen konnten«, so Gotteau. MSF-Personal durchkämmt die Häuser nach Menschen, die nicht zu den ambulanten Posten kommen können. Neben Médecins sans Frontières ist auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in der Region Donezk unterwegs. ...
»Alles dank Kiew«, so die Meinung der Menschen in Debalzewo. Der ukrainische Präsident Poroschenko wird mit Hitler verglichen. Nazis und Faschisten will man auf der ukrainischen Seite ausmachen - auch die russische Propaganda scheint Früchte getragen zu haben. Kiew hat sicher keine Sympathien bei den Menschen in Debalzewo gewonnen. Schon gar nicht damit, dass mit einer Ausnahme im Spätherbst seit Monaten keine Renten mehr ausgezahlt wurden - also damals, als die Stadt unter ukrainischer Kontrolle war. In Artjomowsk hätte man den Leuten gesagt, für die aus Debalzewo gebe es nichts. Obwohl viele Schäden von der Artillerie der Separatisten herrühren müssen, finden sie bei den Menschen hier große Unterstützung. ...
Ein Einwohner erzählt von der Zeit, als Debalzewo noch von der ukrainischen Armee gehalten wurde: »Die Soldaten haben hier die ganze Stadt leer getrunken. Meinem Sohn boten sie sogar Munition an, um Wodka kaufen zu können«, so Valentin. Seine Aussage bestätigt damit auch einen Bericht, laut dem die ukrainischen Soldaten nur mit einer Notration in die Schlacht geschickt wurden und sich dann mit ihrem eigenen Geld Essen und Getränke kaufen mussten. ..." (Neues Deutschland, 12.3.15, S. 3)
Eine Reportage über das "Überleben im Rebellengebiet" hatte auch die Süddeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe am 10.3.15 veröffentlicht. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die Menschen in der Ostukraine unter der fast vollständigen Blockade der aufständischen Gebiete durch Kiew leiden: "Die Schlacht um Debalzewe ist geschlagen, im Donbass herrschen prorussische Rebellen. Für die Menschen heißt das: Hunderttausende haben keinerlei Einkünfte, Banken sind geschlossen, Familien zerrissen durch eine Grenze, die offiziell doch gar nicht existiert. ...
Die unerklärte Grenze zwischen dem Gebiet unter Kontrolle Kiews und der von den Separatisten beherrschten "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Luhansk" wird von Dutzenden Straßensperren und Kontrollpunkten der Separatisten einerseits und der ukrainischen Armee andererseits gesäumt.
Mitte Januar befahl Kiew zudem, dass nur, wer einen neu eingeführten Passierschein vorweisen kann, die Grenze passieren darf. Eine Bestimmung, die das Leben für die Menschen unter der Rebellenherrschaft dramatisch erschwert hat.
Ausgestellt werden Passierscheine nur auf Gebiet unter Kontrolle Kiews. ...
Wer noch keinen Passierschein hat, muss eine Passkopie und einen Antrag mit einer Begründung, warum er einen Passierschein haben will, an der ersten vom ukrainischen Militär kontrollierten Straßensperre abgeben. Dann heißt es warten. Tage. Wochen. Oder noch länger. ...
Lange überlebten Beamte, Kindergeldempfänger oder Rentner, indem sie oder Verwandte mit ihren Bankkarten Geld außerhalb des Rebellengebietes abhoben. Dann verschärfte die Regierung die Bestimmungen. ...
Niemanden trifft der Krieg härter als alte Menschen und Behinderte - vor allem die ohne Angehörige. Den Vereinten Nationen zufolge haben mehr als 600 000 Rentner und Invaliden im Rebellengebiet keinerlei Einkünfte mehr und kämpfen ums Überleben. ..."

• NATO misstraut der Waffenruhe und will Russland abschrecken
"Die Nato traut einer Waffenruhe in der Ukraine nicht. Im Konflikt mit Russland setzt Generalsekretär Stoltenberg auf Abschreckung: Mit den größten Manövern seit Jahren will die Allianz Stärke demonstrieren.
Was Jens Stoltenberg von der angeblichen Waffenruhe im Osten der Ukraine hält, spricht er am Mittwoch deutlich aus: "Lassen Sie es mich kurz machen", sagt der neue Generalsekretär der Nato, "Russland ist immer noch in der Ostukraine." Dann berichtet er, was ihm seine Top-Militärs zuvor in der Lagebesprechung meldeten: Immer noch unterstütze Moskau die prorussischen Separatisten mit Waffen. Bis jetzt sei unklar, ob die Bewegungen schwerer Waffen tatsächlich ein Rückzug sei.
Stoltenberg steht an diesem Morgen in Mons, im militärischen Hauptquartier der Nato, neben ihm sein Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove. Der amerikanische Vier-Sterne-General nickt bei jedem Satz, den sein Chef formuliert, er teilt die düstere Lagebeschreibung.
"Wir können bisher nicht sagen, was sich tatsächlich bewegt", sagt Breedlove. "Wir wissen noch nicht mal genau, was vorher an schweren Waffen dort war." Auf Nachfrage ergänzt Stoltenberg, es bestehe das Risiko, dass sich die Separatisten nicht zurückzögen, sondern nur für eine Offensive umgruppierten.
Stoltenberg und Breedlove appellierten an beiden Seiten, für Klarheit zu sorgen. "Für alle weiteren Bemühungen ist es lebenswichtig, dass die Einhaltung der Waffenruhe genau beobachtet wird", sagte der Nato-Chef. Deswegen müsse die OSZE endlich Zugang zu allen Gebieten bekommen. Zudem seien bis heute keine Sammelplätze für die schweren Waffen benannt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass Panzer und Artillerie nicht zurück an die Front gebracht werden.
Doch die OSZE war nicht das Hauptthema von Stoltenberg und Breedlove. Die beiden Nato-Vertreter wollten vielmehr einen Ausblick geben, was die Allianz plant. Stoltenberg machte klar, dass er in der Auseinandersetzung mit Moskau weiter auf Abschreckung setzt. Auch wenn sich die Lage in der Ostukraine etwas beruhigt, soll die Allianz militärisch auf Stärke setzen. ..." (Spiegel online, 11.3.15)
Bei n-tv erklärt eine Zwischenüberschrift, worum es geht: "Größtes Aufrüstungsprojekt seit dem Ende des Kalten Krieges" Und weiter: "Generalsekretär Stoltenberg hob deshalb hervor, dass die Allianz gerade die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses in einem Maße aufstocke, wie es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr geschehen sei. Er nannte eine Reihe an Beispielen:
- Die Größe der Eingreiftruppe der Nato (NRF) steigt von 13.000 auf 30.000 Mann.
- Es entsteht eine superschnelle Eingreiftruppe (VJTF) mit 5000 Mann, die bereits den Spitznamen "Speerspitze" trägt.
- In den baltischen und drei osteuropäischen Mitgliedsstaaten entstehen insgesamt sechs neue Kommando- und Kontrollbasen des Bündnisses.
Derzeit demonstriert die Nato ihre Kraft zudem mit einer Reihe von Militärmanövern. Dazu gehören Marine-Übungen im Schwarzen Meer mit deutscher Beteiligung. Im Baltikum starten demnächst 3000 US-Soldaten mit hunderten gepanzerten Fahrzeugen ein großangelegtes Training." (n-tv, 11.3.15)
Na wer hätte das gedacht ... Hab ich schon mal was vom Militärisch-Industriellen Komplex erwähnt?

• Nützliche Legende vom "Freiheitskampf" auf dem Maidan von Polit-PR-Agenturen geschrieben? 
"Im Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat vom Euro-Maidan nur die simplifizierte Deutung vom Freiheitskampf überlebt. Die Wirklichkeit ist komplizierter
Vor gut einem Jahr erreichte der Euromaidan in Kiew seinen blutigen Höhepunkt. Am Ende waren mehr als 100 Menschen tot und die politische Opposition hatte zusammen mit militanten Radikalen Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Neben dem Machtwechsel stand der Maidan in den Monaten zuvor auch für zahlreiche weitere bis heute nicht realisierte Forderungen. Im Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat allerdings nur eine mythisch-simplifizierte Deutung überlebt: "Der Maidan war der Freiheitskampf der Ukrainer." ...
"Der Maidan hat den festen Willen der Ukrainer für Freiheit und Demokratie gezeigt", schreibt etwa Bild-Reporter Paul Ronzheimer zum Jahrestag des Protestbeginns im November. "Die Ukrainer" hätten damals auf dem Maidan Suppe gekocht, Klavier gespielt und von Freiheit geträumt, erklärt Reporter Steffen Dobbert den Lesern bei Zeit-Online. Auf dem Maidan "kämpften und starben über 70 Ukrainer für ihre Freiheit", ist auch beim Focus zu lesen. Für ARD-Korrespondentin Golineh Atai waren die Maidan-Demonstranten "Freiheitskämpfer", mit denen Journalisten deshalb quasi automatisch "sympathisiert" hätten.
In einem Erklär-Video bei Spiegel-Online sagt der Sprecher zusammenfassend: "Vor einem Jahr kämpften die Menschen auf dem Maidan für ihre Freiheit." Und als das ZDF im Januar einen evangelischen Gottesdienst aus der deutschen Kirche St. Katharina in Kiew übertrug, erklärte Andrea Ballschuh, die das vorangehende Magazin moderierte: In dem Gottesdienst werde "an den Freiheitskampf der Ukrainer auf dem Maidan erinnert". ...
Diese ständig wiederkehrende simplifizierte Deutung der Ereignisse vom Euromaidan ist hochproblematisch, denn sie erzeugt ein objektiv falsches Narrativ - einen erzählerischen Mythos - vom Maidan, der emotionalisieren soll und gleichzeitig eine nüchtern-kritische Analyse der tatsächlichen Geschehnisse erschwert.
Dabei fußt diese Simplifizierung auf zwei nur selten hinterfragten Annahmen. Zum einen, dass die Ukraine bzw. ihre Bewohner vor dem Maidan unfreier gewesen wären als danach. Zum anderen, dass es ein in seinen politischen Ansichten geeintes ukrainisches Volk gebe. ...
Doch um welche Freiheit ging es eigentlich konkret? Der Begriff "Freiheitskampf" suggeriert eine vorherige Unterdrückung. Bei früheren Sowjetrepubliken denken viele dabei sofort an die Herrschaft des Kremls. Doch die Ukraine ist bereits seit 1991 von Moskau politisch unabhängig - in dieser Hinsicht war das Land vor dem Maidan genauso "frei" wie danach. ...
Die Bezeichnung des Euromaidan als Freiheitskampf eines Volkes gegen einen Diktator kann nach den vorangegangenen Betrachtungen nur als (gelungener) PR-Spin bezeichnet werden. ... In diesem Falle eine öffentlichkeitswirksame Interpretation der Ereignisse, die dabei half, die demokratischen und sozialen Reformhoffnungen vieler friedlicher Maidan-Teilnehmer in der Ukraine zugunsten von Nationalismus und neoliberaler Reformpolitik vollständig zu verdrängen.
Die große Mehrheit hiesiger Medien trägt die These vom Freiheitskampf des Volkes trotzdem unreflektiert mit. Mehr noch: Die Simplifizierung wird von Leitmedien derart forciert, dass der Mythos mittlerweile zur absolut vorherrschenden Interpretation des Maidan in der westlichen Öffentlichkeit geworden ist. ..." (Stefan Korinth auf Telepolis, 11.3.15)

• Washington nicht an Deeskalation interessiert: Waffen für Kiew und Sanktionen gegen Russland
"Angesichts der Lage im Osten der Ukraine haben die USA am Mittwoch ein Zeichen der Warnung an Wladimir Putin gesandt. US-Präsident Barack Obama bewilligte zusätzliche militärische Hilfe für Kiew - allerdings nach wie vor nur so tituliertes „nicht-tödliches“ Abwehrgerät. Wie ranghohe Regierungsleute bestätigen, sollen 30 gepanzerte und 200 ungepanzerte Humvees (High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle) so bald wie möglich in die Ukraine gebracht werden. Das 75 Millionen Dollar schwere militärische Hilfspaket umfasst auch Überwachungstechnik und Kommunikationsgerät, Anti-Mörser-Radar und Nachtsichtgeräte, außerdem medizinische Hilfe inklusive Ambulanzen.
Seit Beginn der Krise, heißt es aus Regierungskreisen, hätten die Vereinigten Staaten die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Und noch immer sei man der Auffassung, „dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen“, wie ein Mitarbeiter des Obama-Stabs sagt.  Deshalb stärkten die USA die ukrainische Armee, „gegen weitere Aggression“.
Vize-Präsident Joe Biden informierte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkeo am Vormittag (Ortszeit) über das Hilfspaket. Im Gespräch zwischen den beiden wurden auch neue Sanktionen gegen die „von Russland bestärkten Separatisten und ihre Unterstützer“ beraten. Mit „Besorgnis“ beobachte Biden die fortgesetzten Verletzungen des Minsker Abkommens bei Donezk und Mariupol. ..." (Der Tagesspiegel online, 11.3.15)
"... Washington hat im Zuge des Ukraine-Konflikts außerdem an diesem Mittwoch die Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von Separatisten, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington zur Begründung.
Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Moskau weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin. Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Ryabkov nannte die neuen US-Sanktionen "unerklärlich". ..." (Spiegel online, 11.3.15)

• US-Ex-General will, dass "viele Russen" in der Ukraine getötet werden
"Die USA müssen laut General Bob Scales, Militäranalyst des amerikanischen Senders Fox News, der Regierung in Kiew dabei helfen, möglichst „viele Russen", die „sich in der Ukraine verschanzt“ hätten, umzubringen.
In einer TV-Sendung am 10. März fragte der Moderator Lou Dobbs, ob die geplante Stationierung von 3.000 amerikanischen Soldaten in Ost-Europa Auswirkungen auf die Ukraine-Krise haben könnte. Scales antwortete: „Ich denke, das wird keine Wirkung haben. In der Ukraine ist schon alles entschieden. Der einzige Weg für die USA, Einfluss auf die Region auszuüben und einen Umbruch herbeizuführen, wäre es, zu beginnen, die Russen zu töten.“ Laut Scales müssten in der Ukraine „so viele Russen getötet werden, dass selbst die Putin-Medien nicht verbergen könnten, dass diese in Leichensäcken heimkehren.“ Laut Scales haben sich „12.000 russische Soldaten in der Ukraine verschanzt.“ ..." (Sputnik, 11.3.15)
Das hatte schon der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, laut eines Beitrages der US-Militärzeitung Stars and Stripes vom 3.3.15 als Ziel beschrieben: "Wenn Mütter beginnen zu sehen, dass ihre Söhne tot nach Hause kommen, wenn dieser Preis steigt, dann wird die innere Unterstützung sinken“, wurde er zitiert.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine