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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 24. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 176

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:34 Uhr)

• Von Oligarchen bezahlte Freikorps als Bedrohung für Kiew
"Die von ukrainischen Oligarchen finanzierten Bataillone stellen nach Ansicht des amerikanischen News-Portals Vox eine Bedrohung für den ukrainischen Staat dar.
„Das, was diese Soldaten nützlich für die Ukraine gemacht hat, macht sie genauso gefährlich“, heißt es im Beitrag. „Bedingungen für die Entstehung einer Militärdiktatur liegen vor: Diese Soldaten können ihre Territorien in kleine Feudalbereiche verwandeln, wo sie und ihre reichen Paten frei herrschen und (diese Gebiete) nach eigenem Gutdünken ausbeuten würden.“
Die Berichte darüber, dass Vertreter des Bataillons Dnepr-1 beim jüngsten Konflikt zwischen dem Oligarchen Igor Kolomoiski und Präsident Pjotr Poroschenko das Quartier des Unternehmens Ukrnafta mit Waffen verteidigt haben, zeugen von einer für Kiew äußerst beunruhigenden Tendenz. Die „persönlichen Armeen“ bedrohen nicht nur die Stabilität der Regierung, sondern auch einfache Bürger, heißt es im Beitrag. ...
Nach Ansicht von Experten stellen diese Formationen eine Bedrohung für Stabilität im Lande dar und müssten aufgelöst werden. Unklar bleibe allerdings, ob sich Präsident Poroschenko dessen bewusst sei und ob die ukrainische Regierung im Prinzip fähig sei, diese Bataillone zu kontrollieren. Ein weiterer unklarer Faktor: Wie würden die Oligarchen, darunter Kolomoiski, reagieren, sollte die ukrainische Regierung eine Auflösung solcher Bataillone beschließen." (Sputnik, 24.3.15)

• Poroschenko erklärt 8. Mai zum "Tag des Gedenkens und Versöhnung" - 9. Mai bleibt noch "Tag des Sieges"
"Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Dekret über Feierlichkeiten anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Sieges über den Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges unterzeichnet. Mit dem Dekret wurde der 8. Mai zum Tag des Gedenkens und Versöhnung ausgerufen.
Laut dem Vize-Chef des Präsidialamtes Rostyslaw Pawlenko bleibt nur der 9. Mai, der Tag des Sieges, der gesetzliche Feiertag. Das Programm der Feierlichkeiten werde später vorgestellt." (Ukrinform, 24.3.15)
"Die Regierung der Ukraine will den Feiertag am 9. Mai, sowie Gegenmaßnahmen am Tag des Sieges, nicht abschaffen. Gleichzeitig schlägt die Regierung vor, das Ende des zweiten Weltkrieges auch am 8. Mai, wie in Europa, zu gedenken, erklärte Kulturminister, Wjatscheslaw Kyrylenko, am Dienstag vor der Presse. „Das wird Tag des Gedenkes und der Versöhnung“, sagte er. ...
Zuvor wurde ins Parlament der Gesetzentwurf über die Abschaffung des Feiertages am 9. Mai und den „Tag des Gedenkes und der Versöhnung“ am 8. Mai eingebracht.
Am 9. Mai wird in der Ukraine der Tag des Sieges begangen." (Ukrinform, 24.3.15)

• Kiew dankt EU-Mitgliedern für Waffenlieferungen
"Die Ukraine ist dankbar den Ländern der Europäischen Union für die Lieferungen von Verteidigungswaffen, was eine große Bedeutung für die Verstärkung der Macht der Streitkräfte hat.
Das erklärte Kostjantyn Jelissejew, Vertreter der Ukraine bei der EU, bei der Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
Er stellte fest, dass die Ukraine Verteidigungswaffen für die Verteidigung des Territoriums gemäß der Charta der Vereinten Nationen braucht. ..." (Ukrinform, 24.3.15)

• OSZE: Volkswehr-Kommandeur verweigert Waffenruhe bei Schirokino
"Die OSZE-Beobachtermission hat am Samstag nach eigenen Angaben vergeblich versucht, im Raum des Dorfes Schirokino, einem der Krisenorte der Region Donbass, eine zeitweilige örtliche Waffenruhe herzustellen.
Aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der OSZE-Mission geht hervor, dass der Kommandeur einer örtlichen Volkswehreinheit der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) es vorerst abgelehnt hatte, die Waffenruhe zu besprechen. Er stellte als Bedingung, dass die Mission Ermittlungsergebnisse zum jüngsten Beschuss eines Lastwagens der DVR in der Nähe der Ortschaft  Saitschenko vorlegt. Der Kommandeur forderte auch, die Flüge von OSZE-Drohnen über den Stellungen der DVR einzustellen, und untersagte den Beobachtern den Zugang zum Raum Schirokino. 
Der Volkswehrkommandeur hat einen neuen Sicherheitsposten der ukrainischen Armee westlich vom Ort Kominternowo als „Provokation“ gegen den Geist und den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen bewertet und gesagt, er behalte sich daher das Recht vor, auf diese neue Stellung zu schießen. ..." (Sputnik, 24.3.15)

• Kiew will mehr Finanzhilfen – 40 Milliarden Dollar reichen nicht
"Die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko wirbt für mehr Finanzhilfen für das Land. Sie ist überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung von der G7 und G20 höher sein muss, sagte die Finanzministerin der Financial Times. Das berichtet RBK-Ukraine.
40 Milliarden Dollar Hilfen vom Internationalen Währungsfonds können der Ministerin zufolge das Finanz- und Banksystem des Landes stabilisieren. Doch das sei „nur ein erster Schritt“." (Ukrinform, 24.3.15)

• US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an Kiew
"Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag eine Resolution angenommen, in der Präsident Barack Obama aufgefordert wird, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern. 348 Abgeordnete votierten dafür, 48 dagegen.
Dieser Schritt wird die Möglichkeiten des ukrainischen Volkes erweitern, seine Souveränität zu verteidigen, so die Verfasser des Dokuments.
Die Resolutionen des Repräsentantenhauses haben nur einen empfehlenden Charakter.
„Eine unabhängige, demokratische und gedeihende Ukraine entspricht den nationalen Interessen der USA“, heißt es im Dokument. Die Autoren des Dokuments geben Russland die ganze Schuld für die Opfer des Konflikts im Osten der Ukraine. ..." (Sputnik, 24.3.15)
Siehe auch die Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vom 23.3.15.
"Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, hat dem US-Repräsentantenhaus für die Resolution über die Waffenlieferungen gedankt. Er schrieb darüber auf Twitter. ..." (Ukrinform, 24.3.15)

• Assange: USA wollen Ukraine an Westen binden 
"Die USA bemühen sich seit jeher, die Ukraine an den Westen zu binden und sie dem russischen Einflussbereich zu entziehen, wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange der argentinischen Tageszeitung „Página 12“ (Dienstagausgabe) sagte.
„Die USA versuchen seit langem, die Ukraine an den Westen heranzuziehen und wenn nicht in die Nato aufzunehmen, dann wenigstens aus dem russischen Einflussbereich herauszuführen, um dadurch Russlands Militär-Industrie-Komplex wie auch die Marinestützpunkte auf der Krim zu reduzieren“, sagte Assange.
Auch europäische Länder hätten sich „unter dem Einfluss des bürokratischen Expansionismus der EU“ in diese Situation eingemischt, betonte er. „Die USA und Westeuropa haben Milliarden Dollar zur Gründung von NGOs und sozialen Netzwerken bereitgestellt“, so Assange. ..." (Sputnik, 24.3.15)

• Kinder durch Artilleriebeschuss von Donezk getötet
"Zwei Kinder sind beim Beschuss der Stadt Donezk durch ukrainische Truppen getötet worden, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Dienstag mitteilte.
„Beim Artilleriebeschuss des Wohnbezirks Petrowski der Stadt Donezk kam am 23. März ein zehnjähriges Mädchen ums Leben. Ein 14-jähriger Junge ist Opfer eines Beschusses im Raum Gorlowka geworden“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur einen Sprecher des Verteidigungsamtes der Republik." (Sputnik, 24.3.15)

• Donezk: Minsk II scheitert, wenn sich Moskau, Berlin und Paris nicht einschalten
"Die Minsker Vereinbarungen werden ihre Kraft ohne Einmischung der Garanten Frankreich, Russland und Deutschland endgültig verlieren. Das erklärte der Donezker Vertreter zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag in Donezk.
Ohne Einmischung von Paris, Moskau und Berlin werde der Friedensprozess in einer Sackgasse landen, weil die Ukraine mehrere Punkte des Friedensplanes verletze. „Das betrifft unter anderem den Abzug aller schweren Waffen von der Trennlinie, die Kontrolle über die Feuereinstellung, die Aufnahme von Verhandlungen über die Wahlen in der Donbass-Region und die Bestimmung von Territorien mit politischem und ökonomischem Sonderstatus“, wurde Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.
„Es ist schwer, Probleme der friedlichen Beilegung zu erörtern. Denn Kiew und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unternahmen nach den jüngsten Entscheidungen der Werchowna Rada bislang keine Versuche, sich im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe zu treffen“, bemängelte Puschilin. ..." (Sputnik, 23.3.15)

• Kiew will "private Sicherheitsfirmen" entwaffnen
"Das Innenministerium verschärft Kontrolle über Feuerwaffen. Diese Waffen dürfen nur Mitarbeiter der staatlichen Sicherheitsbehörden tragen, schreibt Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, auf Facebok. Die lizenzierten Sicherheitsfirmen, die als Jagdwaffen angemeldete Schusswaffen benutzen, können ihre Lizenzen verlieren, die Waffen werden konfisziert, betont Awakow.
Der Minister gab allen Sicherheitsunternehmen 24 Stunden, damit sie ihre Tätigkeit in Einklang mit den bestehenden Rechtsnormen bringen werden.  Es würde keine Personenschützer von Geschäftsmännern und Politikern mehr auf den Straßen der Städte geben. Das gelte sowohl für „falsche und wirkliche Patrioten sowie für Oligarchen, als auch für persönlich Kolomojski, Pintschuk, Achmetow, Eremeew, Surkis, Hryhoryschyn“.

Chef des Geheimdienstes SBU, Walentyn Nalywaitschenko, versprach der Polizei einen 100-prozentigen Beistand bei der Entwaffnung von bewaffneten Personen, die die Zentrale des Ölkonzerns Ukrnafta bewachen. Die Sicherheitsfirma aus Dnipropetrowsjk „Sitsch“, die den Konzern bewacht, handelt illegal, sagte Nalywaitschenko vor der Presse. ..." (Ukrinform, 23.3.15)

• Gerangel unter Oligarchen
"Das Kräftemessen der ukrainischen Superreichen Igor Kolomojski (1,8 Mrd US-Dollar) und Petro Poroschenko (1,4 Mrd Dollar) spitzt sich zu. Anlass der jüngsten Eskalation ist die Kontrolle der führenden ukrainischen Ölgesellschaft Ukrnafta. Das Unternehmen fördert 86 Prozent des einheimischen Rohöls. Bei Gaskondensat liegt der Anteil bei 28 Prozent und bei Erdgas bei 16 Prozent.
Nach Agenturmeldungen drängen vor allem die USA darauf, das Poroschenko, der auch ukrainischer Präsident ist, dem seit langem schwelenden Konflikt ein Ende bereitet. Vor wenigen Tagen soll es ein Gespräch zwischen Kolomojski und dem amerikanischen Botschafter Geoffrey Pyatt gegeben haben.
Die Aktienmehrheit an der Ukrnafta liegt bei der staatlichen Gesellschaft Naftogas Ukraina (50 Prozent plus eine Aktie). Minderheitseigentümer der Ukrnafta mit 42 Prozent sind Strukturen aus dem Umfeld der von Kolomojski kontrollierten Privat-Gruppe. ...
Bis Ende vergangener Woche sah die ukrainische Gesetzgebung vor, dass ein Mehrheitseigentümer die effektive Kontrolle nur ausüben kann, wenn ihm mehr als 60 Prozent der Anteile gehören. Am vergangenen Freitag hat die Oberste Rada, das Kiewer Parlament, dieses Gesetz nun gekippt und festgelegt, dass bereits eine Mehrheit von 50 Prozent plus einer Aktie dem Eigentümer schon Kontrolle über das Unternehmen verschafft.
Unmittelbar nach der Gesetzesänderung am Freitag hat der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft Ukrtransnafta, die mit ebenso knapper Mehrheit dem ukrainischen Staat gehört, den Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Lazorko abgesetzt. Lazorko galt als Statthalter für Igor Kolomojski. ...
Der Presse sagte Kolomojski am Sonntag, er sei in keiner Weise bereit, die “Provokation von Leuten aus Poroschenkos Umgebung” hinzunehmen und werde Klage bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Bei den Bewaffneten, die inzwischen Gitter um die Gebäude geschweißt haben, handele es sich nicht um Angehörige seiner Freikorps, sondern um Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsgesellschaft.
Noch ist unklar, welche weiteren Schritte Kolomojski unternimmt. Mit der Gesetzesänderung hat Poroschenko seine Position als Präsident benutzt, ihn in die Ecke zu drängen. Kurz nach seiner Wahl 2014 hatte der Schokoladenindustrielle Poroschenko den Rivalen noch zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk gemacht. Seither häufen sich allerdings in der nordöstlichen Region die Beschwerden über Korruption und abnehmende Rechtssicherheit auch seitens ausländischer Investoren. Die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone dürften auch die Funktion haben, den Präsidenten bei seinem Vorgehen gegen ihren Chef und Ernährer zur Besonnenheit anzuhalten. ...
In einem Fernsehinterview sagte Kolomojski am Wochenende, die beiden „Volksrepubliken“ seien inzwischen „gestandene Subjekte“– auch wenn die Ukraine sie nicht anerkenne. Falls dort gemäß der Kiewer Forderung nach ukrainischem Recht gewählt würde, sei er sich nicht sicher, ob dabei andere als die derzeitig Regierenden an die Macht kämen. Deutet er an, sich auf ihre Seite schlagen zu wollen?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 23.3.15) 

• London: Russland muss Krim zurückgeben
"Russland muss der Ukraine die Krim zurückgeben, deren Annexion illegal und illegitim war. Dies geht aus der Erklärung des britischen Außenministers Philip Hammond hervor, berichtet Ukrinform mit Berufung auf BBC.
„Unsere Botschaft an Russland ist klar und konsequent: die Annexion der Krim war illegal und illegitim im März 2014 und bleibt illegal und illegitim im März 2015. Russland muss die Krim der Ukraine zurückgeben“, sagte Hammond. Er betonte, dass die illegale Annexion der Krim durch Russland vor einem Jahr eine krasse Verletzung des Völkerrechts war: „Sie hat totale Missachtung der Rechte der Ukraine auf eigene Souveränität und territoriale Integrität gezeigt und ich verurteile diesen Schritt mit allem Nachdruck“. ..." (Ukrinform, 23.3.15)
Siehe auch "Jahrestag der Krim-Heimkehr markiert neuen Propaganda-Anfall im Westen" (Blog Der Unbequeme, 18.3.15)

• OSZE: Kiewer Truppen behindern Beobachter
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht, hat das ukrainische Militär beschuldigt, die Bewegungsfreiheit der Beobachter anhaltend zu behindern. Trotz der Waffenruhe kommt es laut der OSZE zu immer neuen Schusswechseln.
Eine Beobachtergruppe der OSZE sei in einem nordwestlichen Vorort von Lugansk vom ukrainischen Militär gestoppt worden, teilte das Presseamt der Organisation am Samstag mit. „Nach etwa 15-minütigem Warten hat der zuständige Kommandeur den Beobachtern die Weiterfahrt verwehrt.“ Ein weiteres Beobachterteam sei an einem ukrainischen Kontrollposten zwei Kilometer nördlich von Perwomajsk (50 km westlich von Lugansk) gestoppt worden.
„Den Beobachtern wurde mitgeteilt, dass sie nicht weiterfahren dürften“, so dass Presseamt.  Erst nachdem die OSZE an das Gemeinsame Koordinations- und Kontrollzentrum  appelliert hatte, durften die Beobachter ihre Inspektionsfahrt fortsetzen. Darüber hinaus  habe die ukrainische Armee vor der Hafenstadt Mariupol ein OSZE-Team gestoppt. Die Beobachter durften erst nach 35 Minuten weiterfahren. ..." (Sputnik, 22.3.15) 

• Lawrow für sofortigen Sonderstatus des Donbass
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich für eine unaufschiebbare Gewährung eines Sonderstatus an die Donbass-Region im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Man darf nicht abwarten, bis die Region den Sonderstatus erst nach ihrer Eroberung durch Kiew genießt“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1.
„Der Donbass soll diesen Status vereinbarungsgemäß sofort erhalten und nicht nachdem Kiew ihn mit Gewalt zurück geholt hat.“
Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die EU ihre ablehnende Position zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht revidieren wird. „Die US-Administration ist bislang gegen die Versorgung der Ukraine mit letalen Waffen. In Washington geht man von Wunsch, eine politische Regelung herbeizuführen, sowie vom reinen Pragmatismus aus. Die Amerikaner sind sich darüber im Klaren, dass eine komplizierte militärische Situation entstehen könnte. Aber das Wichtigste ist, dass die Europäische Union gegen (Waffenlieferungen) ist.“ ..." (Sputnik, 21.3.15)

• Aufständische: Kiewer Truppen haben Artilleriebeschuss wieder begonnen
"Die Kiewer Armee hat am Samstag den Beschuss von Wohnvierteln der Großstadt Donezk, seines Flughafens und südlicher Regionen der selbst ernannten Republik Donezk wieder aufgenommen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, Journalisten in Donezk mit.
Unter Beschuss seien unter anderem die Bezirke Kirowski und Petrowski in Donezk. Drei Einwohner seien verletzt worden. In den vergangenen 24 Stunden habe die Kiewer Armee 34 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Die Nacht in Donezk sei verhältnismäßig ruhig gewesen, sagte Bassurin." (Sputnik, 21.3.15)

• Ein Oligarch kämpft um seine Rechte und das, was er dafür hält
Die ukrainische Zeitung Kyivpost berichtete am 20.3.15 in ihrer Onlineausgabe, dass der Milliardär Igor Kolomoisky versucht hat, seine Kontrolle über das staatsnahe Öl- und Gasunternehmen Ukrnafta in Kiew gewaltsam durchzusetzen. Es gehe um den Ölpipelinebetreiber Ukrtransnafta und Ukrnafta. Kolomoisky halte mit seiner Privat-Gruppe 42 Prozent an Ukrnafta, während die staatliche Naftogaz Ukrainy 50 Prozent plus eine Aktie an Ukrnafta besitzt und 100 Prozent in Ukrtransnafta. Der Aufsichtsrat von Ukrtransnafta habe am 20.3.15 den Geschäftsführer Oleksandr Lazorko entlassen und ihm u.a. Unterschlagung vorgeworfen. Lazorko habe sich aber geweigert, die Firma zu verlassen und die Sicherheitstruppe des Unternehmen habe den Nachfolger Yury Miroshnyk nicht ins Gebäude gelassen. Letzterer sei dann in Begleitung von mit Offizieren der ukrainischen Spezialeinheit "Alfa" erschienen.
In der Nacht zuvor sei der Oligarch Kolomoisky für einige Stunden bei Ukrtransnafta aufgetaucht, begleitet von Bewaffneten.
Er warf u.a. einem Parlamentarier aus dem "Block Petro Poroschenko" vor, die "bewaffnete Übernahme" des Unternehmens veranlasst zu haben, und sprach von "russischen Saboteuren". Er wolle das Problem mit der Präsidentenadministration lösen, habe er erklärt. Außerdem habe er einen ukrainischen Journalisten der US-Propagandasenders Radio Liberty, der ihn nach seinen Motiven fragte, beleidigt.
Der Zeitung zufolge haben sich weder der Kiewer präsident Petro Poroschenko noch noch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu dem Konflikt geäußert. Ein Abgeordneter aus dem Poroschenko-Block habe vom Ende der polischen Karriere Kolomoiskys gesprochen.
Einem Bericht des russischen Senders Russia Today vom 22.3.15 zufolge habe es sich bei den Bewaffneten von Kolomoisky um Angehörige des von dem Oligarchen finanzierten Freikorps "Bataillon Dnjepr 1" gehandelt.
"Die bewaffneten Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bewachen die Zentrale des Ölkonzerns „Ukrnafta“ in Kiew. „Der Konzern hat Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Risiken der Geschäftstätigkeit verstärkt“, erklärte „Ukrnafta“ zur Begründung.
Die Eingänge in das Bürogebäude wurden am Sonntagabend von Bewaffneten gesperrt. Um das Gebäude wird der Metallzaun aufgestellt." (Ukrinform, 23.3.15)

• OSZE meldet Panzerangriffe beider Seiten bei Mariupol
"Viereinhalb Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ukraine berichten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von erneuten gegenseitigen Panzer-Angriffen von Militär und Milizen. Zudem registrieren die Beobachter schwere Waffen auf beiden Seiten.
Am Donnerstag haben Panzer der ukrainischen Armee drei Stunden lang die Stellungen der Donezker Volkswehr im Raum Schirokino (zehn km östlich von Mariupol) beschossen, heißt es am Freitag in einem Bericht der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE für die Ukraine. Dabei hätten die ukrainischen Panzer mindestens 90 Schüsse abgegeben. Im Gegenzug hätten die Volksmilizen etwa 30 Mal aus Panzern und einem 82mm-Mörser in Richtung der Stellungen des ukrainischen Militärs gefeuert.
Zugleich berichteten die OSZE-Beobachter, dass in Gorlowka, Jenakijewo, Mitschurino sowie in Makejewka schwere Waffen gesichtet worden seien. Diese Ortschaften befinden sich auf dem Territorium der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik. Auch in den von der ukrainischen Armee kontrollierten Ortschaften Kurachowo, Muratowo und Smoljaninowo wurden schwere Waffen registriert. ..." (Sputnik, 20.3.15)

• Gorbatschow: Ukraine-Konflikt hat tiefe Wurzeln – Westen ignorierte demonstrativ russische Interessen
"Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.
„Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt.
In den Folgejahren sei die Ukraine immer einer Zerreißprobe ausgesetzt gewesen, so Gorbatschow weiter. „Indem der Westen die Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft hineinzerrte, ignorierte er demonstrativ die Interessen Russlands. Niemand hat dadurch gewonnen. Aber alle haben verloren. Die Gefahr eines neuen Kalten und sogar eines heißen Krieges ist entstanden.“
Gorbatschow warnte davor, sich im Ukraine-Konflikt gegenseitig Vorwürfe zu machen und zu versuchen, davon als Sieger hervorzugehen. ..." (Sputnik, 20.3.15)
Siehe dazu auch Nikolai Ryschkow in "Mein Chef Gorbatschow – Die wahre Geschichte eines Untergangs" (Berlin 2013): "Den Sprengstoff zur Vernichtung der UdSSR hatten die Belowescher Verschwörer nach Terroristenart schon im Vorfeld platziert. Die Hauptrolle spielte dabei zweifellos Jelzin. ... Die vom Kongress der Volksdeputierten der UdSSR gebildete Verfassungskommission mit Jelzin an der Spitze stellte schon im September/Oktober 1990 einen Entwurf der neuen Verfassung der RSFSR vor, in dem die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken keinerlei Erwähnung mehr fand. Das war über ein jahr vor Vernichtung der UdSSR. Zufällig pflegen solche Dinge nicht zu sein. ...
Krawtschuk war zu diesem Zeitpunkt [Dezember 1991] die entscheidende Figur, gerade von ihm hing das Schicksal der großmacht ab. Einige Monate später bestätigte er das in einem Interview: ' Hätte ich gesagt, dass die Ukraine den Unionsvertrag unterschreiben wird, dann hätte Jelzin ihn auch unterschrieben.' Aber in Wiskuli gewannen nationaler Eifer und ehrgeizige Ambitionen die Oberhand, der Wunsch, als erster Präsident einer souveränen Ukraine in die Geschichte einzugehen. Die Positionen des ukrainischen und des russischen Präsidenten glichen sich in ihrer destruktiven Konzeption, und sie spielten eine fatale Rolle im Schicksal der Union.
Das Treffen im Belowescher Wald verlief streng vertraulich, und vieles, was dort ablief, wurde erst viel später bekannt. ...
Die Angst um die eigene Haut veranlasste die Separatisten als Erstes zu einem Anruf beim Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgeni Schaposchnikow. Um sich abzusichern, verkündete jelzin, unter Zustimmung von Krawtschuk und Schuschkewitsch [Belorussische SSR] die Ernennung Schaposchnikows zum Oberbefehlshaber der vereinten Streitkräfte der GUS.
Danach unterrichtete Jelzin, der im 'Fall des Falles' mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene ...', bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren' ... Jelzin betonte, schreibt Bush in seinen Memoiren, dass 'Gorbatschow dieses Ergebnis noch nicht kennt'. ...
Wie wir heute wissen, gab es bei der ukrainischen Delegation auf ihrem Wege zum Belowescher Wald keinen Zweifel: Russland würde versuchen, die Stadt Sewastopol zu behalten. Sie waren bereit zuzustimmen, dass auch die Krim zu Russland kommt. Wie groß aber war ihr Erstaunen, als Jelzin die Worte 'Sewastopol' und 'Krim' nicht einmal erwähnte. ...
Die Führung der Ukraine begann als erste mit der Ratifizierung der Belowescher Vereinbarung. ..." (A.a.O.: S. 193ff.)

• Kiew sieht "neue Aggression" im Donbass
"Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, befürchtet „eine neue Aggressionsspirale“ im Osten der Ukraine.
„Derzeit gilt der so genannte Waffenstillstand, aber jeden Tag wird weiter geschossen… Wir sind uns dessen bewusst, dass der Feind nicht halt gemacht hat und sich auf eine neue Aggression vorbereitet“, sagte  Turtschinow am Freitag in Kiew bei einer Auszeichnungszeremonie für die Angehörigen der Nationalgarde.
Turtschinow rief die Versammelten auf, „keinen Tag und keine Stunde bei der Stärkung unserer Armee zu verlieren und eine machtvolle Verteidigungslinie zu bauen und alles nur Mögliche zu tun, damit der verlorene Vorrat an Technik wieder hergestellt wird“.
Im Donbass wird ebenfalls von einer möglichen Eskalation der Situation geredet. Laut dem Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, bereitet sich Kiew auf eine gewaltsame Lösung des Konfliktes vor, indem es die zahlenmäßige Stärke der Armee vergrößert und ihre Bewaffnung verstärkt. ..." (Sputnik, 20.3.15)

• Lugansk warnt davor, dass Kiew Krieg fortsetzt
"Ohne harte Kontrolle von außen wird Kiew nach Ansicht von Igor Plotnizki, Chef der selbsterklärten Republik Lugansk, Kampfhandlungen in der Region wiederaufnehmen.
Kiew „redet von Frieden, kauft aber zugleich Kampftechnik“, sagte er in einem Interview für RIA Novosti. „Es kommen ausländische Söldner, die Streitkräfte-Einheiten ausbilden, Kräfte werden verlegt und Positionen gefestigt. Das haben wir bereits mehr als einmal gesehen.“ ..." (Sputnik, 20.3.15)

• Sachartschenko: "Sie halten uns für Sklaven"
Die Kiew-orientierte Website Ukraine-Nachrichten hat am 18.3.15 ein ins Deutsche übersetztes Interview mit dem Ministerpräsidenten der "Volksrepublik Donzek" (DNR), Alexander Sachartschenko, veröffentlicht, in dem dieser u.a. über seine Motive spricht. Das Original war bereits am 9.19.14 auf der russischen Website Expert Online erschienen. Sachartschenko berichtet darin u.a., dass eine Berkut-Einheit aus dem westukrainischen Lwiw auf Seiten der DNR kämpft.
"... Haben Sie sich jemals als Sklave gefühlt?
„Zweimal in meinem Leben. Das erste Mal, als ich nicht den Menschen bestrafen konnte, der vor meinen Augen einen Menschen erschlagen hat. Ich habe alle Instanzen angerufen, aber es war nicht erfolgreich – er wurde freigesprochen. Und ich habe verstanden, dass ich für das System ein Sklave bin.“
Aber denken Sie, dass in Russland alles anders ist?
„Nein, ich sage dazu noch mehr. Der Fehler Russlands besteht darin, dass viele von euch Russen uns für Leute halten, die aus Elend und Hunger heraus zu den Waffen gegriffen haben. Tatsächlich ist der Donbass jedoch eine der reichsten Regionen der Ukraine. Und, gebe es Gott, dass jede Region Russlands so lebe, wie der Donbass vor der Ukraine gelebt hat. Wir lebten reicher und in freundschaftlicher Verbundenheit mit den Russen.“ ...
„Das System bricht die Menschen, die sich nicht verbiegen können. Wenn ich an die Macht kommt, bedeutet dies, dass ich mich verbiegen muss? Aber ich werde mich nicht verbiegen. Ich trete einfach von der Macht ab.“ ...
Wann haben Sie sich das zweite Mal als Sklave gefühlt?
„Als ich im Fernsehen den Majdan angeschaut und verstanden habe, dass wir für sie Slaven sind. Sie halten uns für Sklaven. Und damit ich kein Sklave werde, habe ich eine Schaufel genommen und in meinem Garten mein Maschinengewehr ausgegraben.“
Wozu braucht ein friedlicher Bürger ein Sturmgewehr?
„Außer dem Sturmgewehr lagen dort auch noch zwei Pistolen, eine Kiste Granaten und ein Scharfschützengewehr.“
Aber Sie haben diese Waffen doch früher nicht benutzt?
„Aber das heißt nicht, dass ich sie nicht besaß. In diesem Punkt bin ich ein echter Ukrainer: damit man alles da hat, wenn man es braucht.“
Sind Sie Russe oder Ukrainer?
„Meine Mutter ist Russin, mein Vater Ukrainer. Aber möchten Sie etwas zum Lachen? Meine russische Mutter verbrachte ihr ganzes Leben in der Ukraine, und mein Vater in Russland. Wer bin ich also nun? Wer?“
Als wen fühlen Sie sich?
„Gerade ist es modern, über die Idee der Russischen Welt zu sprechen. Jeder versteht es auf seine eigene Weise. Ich weiß ganz genau, woher die russische Erde kommt. Ich verstehe sehr wohl, dass die Heilige Rus´ in Kiew gegründet wurde. Die Russische Welt bedeutet die Vereinigung aller Slawen. Nicht so, wie wir gerade leben – die Russen einzeln, die Weißrussen einzeln, die Ukrainer einzeln. Wir sollten gemeinsam leben.“ Er atmet aus. „Aber ich verstehe ausgezeichnet, dass “gemeinsam” nicht immer bedeutet, dass man gleich ist. Wir müssen aus zwei Übeln das kleinere auswählen. Und ich, der das kleinere Übel auswählt, ziehe es doch vor, die Faschisten und Nazis zu töten, die Radikalen. Ich weiß nicht, wie man sie noch nennen kann.“
Sie ohne Umschweife zu töten?
„Nun … vor dir sitzt ein Kampfoffizier. Jeder hat seine eigene Wahrheit. Es gibt einfach deine Wahrheit und – die Wahrheit des Anderen. Und wenn ich nicht schieße, schießt er auf mich zuerst. Verstehst du .. es gibt eine Unterscheidung nach Gebieten, nach politischen Ansichten. Und es gibt eine Unterscheidung des Blutes .. wir sind durch das Blut getrennt.“ ..."

• NATO-Waffen längst bei Kiewer Truppen
"Die Ukraine ist ein Land, ein Staat, aber keine Nation. Ihre heutigen Führungsleute verhalten sich wie die Vorangegangenen: sie sind heute pro-amerikanisch, könnten aber die Seite wechseln, wenn sie ein persönliches Interesse daran fänden. Sie erhalten jede Menge NATO-Waffen um die Neurussen zu schlagen, aber ziehen es vor, sie dem Meistbietenden zu verkaufen - einschließlich den Neurussen oder den Syrern - statt Donezk anzugreifen. Trotzdem beliefert die NATO weiterhin, in vollem Waffenstillstand, dieses abgrundlose Loch.
Zunächst schien es verwunderlich, dass am ersten Tag der Marathon-Verhandlungen ..., die sich in Minsk abgehalten haben, ein Gesetzesvorschlag „um letale Waffen der Regierung der Ukraine zu liefern, damit sie sich gegen die von Russland unterstützten Abtrünnigen-Rebellen in der Ost-Ukraine verteidigt“, im US-Kongress vorgelegt wurde ... Aber es wurde bald klar, dass sein Sponsor, Senator James Inhofe, sich ganz einfach keine Illusion macht ..., hinsichtlich der Fähigkeit oder der Macht seiner ukrainischen Partner, ihre Pflicht zu erfüllen. Er versteht, dass Kiew den Waffenstillstand unvermeidbar
 verletzten wird und dass Washington sofort erklären müsste, warum die Milizen in den verheerten Gebieten, die man den „Kessel von Debaltsevo“ nennt, ... im Besitz einer Großzahl von erbeuteten Waffen sind, die aus NATO-Ländern kommen.
Und es kann keinen Zweifel geben, dass es geschehen wird. Die Miliz dokumentiert weiterhin Nachweise für die Verwendung durch Kiew von Standard NATO-Waffen, wie die Panzerhaubitze Paladin M109, die tragbare Panzerabwehrwaffe Javelin und Handfeuerwaffen (M16 Gewehre und andere).
Das Alter und der Zustand dieser Waffen legen nahe, dass der Westen der ukrainischen Armee Waffen verkauft, die bereits der Verschrottung bestimmt waren. Großbritannien hat beispielsweise seine 1983 produzierten gepanzerten Truppen-Transportwagen, Saxon, seit 2008 aus dem Dienst gezogen, und Sie jetzt ... über den Hafen von Odessa an die Firma Ukroboronprom geschickt, die sie auf die Bedürfnisse der ukrainischen Armee anpassen wird. Die ukrainische Regierung gibt rund 51000 Dollar für jeden Saxon AT-105 dazu aus. ...
Nach der amtlichen Statistik besaß die deutsche Armee 570 selbstfahrende Haubitzen M109. Aber es gibt keine einzige mehr. Wo glauben Sie, sind sie verschwunden? Die Antwort ist einfach; Dezember 2014 schlossen ukrainische Beamten unerwartet die Flughäfen von Dnepropetrowsk, Saporoshje und Charkiw wegen einer so genannten Bedrohung durch russische Luftlande-Truppen (!), während mehrere C-130 Hercules Transport Flugzeuge und C-17 Globemaster der NATO dort gelandet sind. Zeugen in Saporoshje und Dnepropetrowsk haben vier selbstfahrende Paladin Haubitzen gesehen (und ihre Kisten mit Munition), als sie entladen wurden. Zeugen aus Charkow sagen, dass zwei rumänische LAROM MLRS und ein spanischer Teruel-3 transportiert wurden.

Militärische Konvois, die seit Sommer 2014 die polnisch-ukrainische Grenze rechtmäßig überschritten haben, gelangen zum 169. Ausbildungszentrum der ukrainischen Bodentruppen in der Region Tschernihiw, wo Lehrer aus NATO-Staaten Übungen mit Soldaten der ukrainischen Sicherheits-Truppen organisieren, um ihnen den Umgang mit Waffen der NATO beizubringen. ..." (Voltaire Netzwerk, 4.3.15)
Der Originalbeitrag "Ukrainegate: NATO weapons for truce" erschien am 19.2.15 im Onlinejournal Oriental Review.
Siehe auch: "... Bei seiner Pressekonferenz in Donetsk präsentierte Bassurin zwei Geschosse, die nach seiner Aussage belegen, dass die ukrainische Armee bereits mit Angriffswaffen aus amerikanischer Produktion ausgerüstet ist. Nach seinen Worten gehört eines der Geschosse im Kaliber 155 Millimeter zu der Panzerhaubitze M109A1 aus US-amerikanischer Produktion. Die auf Ketten montierte Haubitze war in verschiedenen Varianten bis 2007 auch bei der Bundeswehr im Einsatz. Das ab 1972 produzierte Modell “A1″ hat eine Reichweite von über 18 Kilometern. In ihrer neuesten Version bildet die Haubitze bis heute das Rückgrat der US-Artillerie. Über 5.000 Exemplare wurden insgesamt produziert und in viele Länder exportiert.
Das zweite Geschoss stammt von einem auf verschiedene Fahrzeuge montierbaren Granatwerfer. In einem Video, das von der russischen Nachrichtenagentur Lenta verbreitet wurde, sind beide Geschosse auch in Nahaufnahme und teilweise mit Fabrikmarkierungen zu sehen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 4.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine